350 Öffentliche Verwaltung, Militärwissenschaft
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Herausforderungen und Konsequenzen des demografischen Wandels für Kommunalpolitik und -verwaltung
(2009)
I. Demografischer Wandel II. Wandel in den Herausforderungen III. Schwierigkeiten und Handlungsempfehlungen III. 1. Geeignete Rahmenbedingungen „von oben“ III. 2. Mut zur Bescheidenheit III. 3. Wissen und Wissensvermittlung III. 4. Entwicklungsplanung III. 5. Organisation III. 6. Kommunikation und Kooperation
Governments at central and sub-national levels are increasingly pursuing participatory mechanisms in a bid to improve governance and service delivery. This has been largely in the context of decentralization reforms in which central governments transfer (share) political, administrative, fiscal and economic powers and functions to sub-national units. Despite the great international support and advocacy for participatory governance where citizen’s voice plays a key role in decision making of decentralized service delivery, there is a notable dearth of empirical evidence as to the effect of such participation. This is the question this study sought to answer based on a case study of direct citizen participation in Local Authorities (LAs) in Kenya. This is as formally provided for by the Local Authority Service Delivery Action Plan (LASDAP) framework that was established to ensure citizens play a central role in planning and budgeting, implementation and monitoring of locally identified services towards improving livelihoods and reducing poverty. Influence of participation was assessed in terms of how it affected five key determinants of effective service delivery namely: efficient allocation of resources; equity in service delivery; accountability and reduction of corruption; quality of services; and, cost recovery. It finds that the participation of citizens is minimal and the resulting influence on the decentralized service delivery negligible. It concludes that despite the dismal performance of citizen participation, LASDAP has played a key role towards institutionalizing citizen participation that future structures will build on. It recommends that an effective framework of citizen participation should be one that is not directly linked to politicians; one that is founded on a legal framework and where citizens have a legal recourse opportunity; and, one that obliges LA officials both to implement what citizen’s proposals which meet the set criteria as well as to account for their actions in the management of public resources.
Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur ein Gewinn für das Gemeinwesen, sondern auch für den freiwillig Engagierten. Damit er seine Potenziale ausschöpfen kann, braucht er Rahmenbedingungen, die ihn bestärken und unterstützen. Die Arbeit auf lokaler Ebene bildet dabei das Herzstück, hier ist auf aktuelle Bedarfslagen zu reagieren. Um sie zu ermitteln und Maßnahmen zu ergreifen, sind geeignete Strukturen notwendig. An diesem Punkt setzen die Freiwilligenagenturen an. Mit ihrem Informations-, Beratungs- und Vermittlungsangebot wollen sie Bindeglied zwischen Freiwilligen und Einrichtungen als Träger von Freiwilligenarbeit sein. Neben Erläuterungen zur Entstehungsgeschichte und zum Begriff dieser jungen Infrastruktureinrichtung widmet sich die Autorin der vorliegenden Arbeit den Wesensmerkmalen und vor allem den häufigsten Herausforderungen. Am Beispiel zweier aktiver Freiwilligenagenturen in Berlin wird untersucht, welche Rolle diese Einrichtungen bei der Förderung und der Umsetzung des bürgerschaftlichen Engagements spielen.
Unter dem Eindruck einer zunehmenden Einengung finanzieller Spielräume entwickelt die öffentliche Hand Strategien zur Haushaltskonsolidierung, die über den Einsatz des Neuen Steuerungsmodells hinausgehen. Eine zentrale Bedeutung im Rahmen der Verwaltungsoptimierung nehmen aufgaben- und organisationskritische Ansätze ein. Letztgenannte umfassen Überlegungen, wie durch eine Ablösung hergebrachter behördlicher Strukturen nachhaltige Entlastungseffekte ausgelöst werden können. Das Organisationsrecht kennt hierfür auf allen Verwaltungsebenen grundsätzlich zahlreiche Ausgestaltungen von der Beleihung Privater Dritter über Beteiligungsgesellschaften, Anstalten oder Stiftungen bis hin zu Regiebetrieben. Die verbleibenden Möglichkeiten einer Einflussnahme durch Politik und Verwaltung gestalten sich. Im Interesse einer hinreichenden Steuerung durch politische und administrative Leitungsinstanzen erfahren Landesbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnungen in den letzten Jahren in vielen Landesverwaltungen eine Renaissance. Obgleich die betreffende Ermächtigung seit 1969 im Haushaltsrecht verankert ist und bereits Gegenstand der Reichshaushaltsordnung war, liegen kaum systematisierte Erkenntnisse über den Einsatz dieser Organisationsform vor. In den Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften finden sich praktisch keine über den Wortlaut des Gesetzes und hierzu kaum ergangene Verwaltungsvorschriften hinausgehenden Hilfestellungen. Die Arbeit widmet sich dem Modell „Landesbetrieb nach § 26 LHO“, indem sie damit verbundene Entwicklungspotenziale für ein betriebswirtschaftliches Handeln und Rahmenbedingungen seines Einsatzes beleuchtet. Sie stellt den Landesbetrieb dabei in ein Verhältnis zu Behörden, welche unter Anwendung von Elementen des Neuen Steuerungsmodells geführt werden und privatrechtlich ausgestalteten Unternehmen. Zu diesem Zweck erfolgt eine vertiefte empirische Untersuchung der Landesbetriebe im amtlichen Geoinformationswesen, welche eine breite Aufgabenpalette aufweisen. Die in diesem Rahmen vollzogene Primäranalyse wird im Interesse einer Verbreiterung der Aussagekraft der Ergebnisse ergänzt um ausgewählte Sekundäranalysen zur praktischen Ausgestaltung weiterer Landesbetriebe insbesondere in den Bereichen Bau- und Liegenschaftsmanagement, Mess- und Eichwesen und der Datenverarbeitung. Ergänzend zu den deskriptiven Darstellungen der empirischen Betrachtung werden normative Betrachtungen für die einzelnen betriebswirtschaftlichen Funktionalbereiche vorgenommen soweit hier spezifische Problemstellungen in der Praxis der Landesbetriebe bekannt geworden sind. Im Ergebnis kommt die Arbeit zu der Erkenntnis, dass Landesbetriebe ein Entwicklungspotenzial über das Neue Steuerungsmodell hinaus bergen, dieses aber weniger als erwartet im Bereich der Finanzwirtschaft und damit in der tatsächlichen Haushaltskonsolidierung liegt, als vielmehr in der strukturellen Optimierung der Verhältnisse zwischen, Betriebsleitung, Kunden sowie administrativer und politischer Spitze und der Gestaltungsräume der einzelnen Akteure.
Über den Wandel der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben vor dem Hintergrund vielgestaltiger Veränderungen in Kontext und Binnenleben von Verwaltungen wurde und wird in den verschiedenen verwaltungswissenschaftlich relevanten Disziplinen umfänglich geforscht und publiziert. Grund genug, diese Debatte an einer der ältesten kommunalen Aufgaben zu spiegeln: dem Friedhofswesen. Gerade in diesem Bereich kondensieren etwa die aktuellen gesellschaftsstrukturellen Entwicklungen in besonderem Maße. Ob und wie die Kommunen ihre Aufgabenwahrnehmung auf die veränderten Anforderungen einstellen und wie die dabei zu konstatierenden Muster zu erklären sind, ist Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Studie.
Vorwort des Autors: Dem hier vorgelegten Beitrag liegt eine empirische Untersuchung zugrunde, an der im Frühjahr 2004 bundesweit Städte unterschiedlichster Prägung teilgenommen haben. Die Veröffentlichung durch das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam soll dazu beitragen, Informationen zur städtischen Konzernbildung zur Verfügung zu stellen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht hier der empirische Blick auf den Konzern Stadt. Ergänzend ist Ziel, ein Modell für eine kommunale Konzernsteuerung unter Berücksichtigung jüngerer Ansätze der verwaltungswissenschaftlichen Forschung (Stichwort des „Gewährleistungsstaates“) zu skizzieren. Hierzu wird im Vorlauf der Ansatz eines kommunalen Konzerns einer theoretischen Analyse unterzogen. Abschließend wird die Skizze einer „kommunalen Gewährleistungs-Holding“ einschließlich eines kurzen Ausblicks entworfen. Die kommunale Konzernbildung ist ein Thema innerhalb des Forschungsgebietes des Public Management, das aus der zunehmenden Tendenz der Städte resultiert, Aufgaben aus der Kernverwaltung auszugliedern. Entscheidungen, öffentliche Aufgaben in unterschiedlichsten institutionellen Arrangements vom traditionellen Amt oder Fachbereich über hybride kommunale Organisationsformen wie der Sonderrechung, dem (optimierten) Regiebetrieb oder dem Eigenbetrieb bis hin zur städtischen Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft in privater Rechtsform zu erbringen, führen zu Strukturen, die im privaten Sektor als Konzerne klassifiziert würden. Aus dieser Entwicklung entsteht Forschungsbedarf sowohl aus Perspektive der Wissenschaft als auch der kommunalen Praxis. An dieser Stelle gedankt sei insbesondere Herrn Prof. Dr. Reichard und dem KWI für die Möglichkeit der Veröffentlichung sowie natürlich den Teilnehmern an der Umfrage.
I. Ausgewählte Strukturdaten zum Landkreis Oder-Spree II. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Option III. Option als Impulsgeber für Ansätze der Verwaltungsmodernisierung IV. Tragende Entscheidungsaspekte pro Option aus der Sicht der Kommunalpolitik V. Rückmeldungen zur Aufgabendurchführung aus der Bürgersphäre VI. Intensive Begleitung des Umsetzungsprozesses durch die Kommunalpolitik VII. Personelle und organisatorische Handlungsautonomie als Erfolgskriterium für die Arbeit des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung VIII. Unterschiede im Aufgabenverständnis und ihre Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis
I. Reformbedarf II. Konsequenzen III. Funktionalreformen IV. Bausteine einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung V. Das Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ VI. Freiwilligkeitsphase VII. Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen VIII. Zur FAG-Änderung 2012 IX. Haushaltskonsolidierung und Kommunaler Haushaltskonsolidierungsfonds X. Kofinanzierungsfonds XI. Fazit
Dicke Bretter bohren
(2009)
I. Ostdeutsche Unternehmen von Demografie spezifisch betroffen II. Analytische Aufarbeitung aus Sicht der Landesarbeitsmarktpolitik III. Alterung ja, „Überalterung“ nein, geringe Beschäftigung junger Jahrgänge IV. Differenzierungen nach Betriebsgrößen und beruflicher Tätigkeit V. Ersatzbedarf nach Wirtschaftszweigen sehr unterschiedlich VI. Noch relativ geringe Unterschiede zwischen Regionen VII. INNOPUNKT und mehr – demografische Themen gestalten
Inhalt: I. Einleitung – Befundnahme II. Vorüberlegungen der Rekommunalisierungsentscheidung in der Energiewirtschaft 1. Zieldreieck der Energiepolitik 2. Ziele kommunaler Energiepolitik 3. Zuordnung der Ziele unter besonderer Berücksichtigung des Energiemarktes 4. Mythos Eigenkapitalrendite im Netzbetrieb und Strompreisregulierung III. Konkrete Möglichkeiten der Konzessionsvergabe 1. Wegenutzungsvertrag mit dem bisherigen Netzbetreiber 2. Wegenutzungsvertrag mit einem neuen Netzbetreiber 3. Beteiligungsmodelle a) Klassisches Partnermodell b) Dienstleistermodell c) Pachtmodell IV. Risiken der Rekommunalisierung 1. Kaufpreis, Entflechtungs- und Einbindungskosten 2. Gewerbesteuer 3. Personal 4. Keine Vergleichbarkeit mit früheren Stadtwerkegründungen V. Auswirkungen regionaler Rekommunalisierungen VI. Fazit
Die vorliegende Arbeit untersucht am Beispiel der Stadtstaaten Berlin und Hamburg konkrete Handlungsoptionen des strategischen Personalmanagements angesichts unausgewogener Altersstrukturen in der Landesverwaltung unter den Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes. Vor dem Hintergrund einer abnehmenden Erwerbsbevölkerung und der sinkenden Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wird das Thema „Personal“ als die Schlüsselressource für die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung identifiziert. Die Untersuchung zeigt auf, wie eine absehbare Überalterung des Personalkörpers die Leistungserbringung der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen wird. Sie weist nach, dass sich beide Stadtstaaten bereits heute mit punktuellem Fachkräftemangel in technischen und Spezialisten-Berufen, aber auch bei Lehren und Ärzten, konfrontiert sehen. Diese Herausforderungen werden sich durch massive Altersabgänge ab dem Jahr 2015 und eine Alterung des bleibenden Personalkörpers noch erheblich verstärken. Die Untersuchungsergebnisse zeigen jedoch, dass die hamburgische Verwaltung, aufbauend auf einer langen Modernisierungshistorie und erleichtert durch Akteurszentralismus und eine ressortübergreifend abgestimmte quantitative und qualitative Personalbedarfsplanung, über einen gut institutionalisierten und gelebten Strategiekreislauf verfügt. Dies lässt den Schluss zu, dass die Hansestadt mit ihrem strategischen Personalmanagement gut für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen aufgestellt ist. Dagegen wird beleuchtet, wie der Umgang mit dem Thema Personal in Berlin noch immer von chronischen Sparzwängen und einem Pluralismus der Akteure geprägt ist. Die daraus resultierende, hauptsächlich quantitativ agierende Personalwirtschaft und das Fehlen einer auch nur mittelfristigen Personalstrategie werfen erhebliche Bedenken bezüglich der zukünftigen Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung auf.
In dem Beitrag werden das Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise und mögliche Ursachen der aufgetretenen Vollzugsprobleme untersucht. Im Fokus stehen vor allem die Vollzugsrealität und die Verwaltungsvarianz im Bereich der Erstaufnahme von Flüchtlingen auf der Länderebene sowie die durch das BAMF als auch die Bundes länder mittlerweile begonnenen Reformen im Verwaltungsvollzugssystem. Leitfrage des Aufsatzes ist, ob das bestehende Verwaltungsvollzugssystem nicht nur in den jeweiligen Zuständigkeiten reformbedürftig ist, sondern ob es auch zu einer neuen Zuständigkeitsverteilung im Bundesstaat kommen sollte.
Local Government in Germany
(2016)
Gegenstand der Untersuchung ist die Umsetzung der europäischen, gleichstellungspolitischen Strategie Gender Mainstreaming (GM) in der Ministerialverwaltung des neuen EU-Mitgliedslands Estland. GM hat die Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel und wird als eine Querschnittsaufgabe mit Instrumenten der Verwaltungsmodernisierung (Folgenabschätzung, Wissensmanagement, u.a.) umgesetzt. Wie diese Strategie in der Ministerialverwaltung als ausführendes Organ der Regierung aufgenommen, übersetzt und umgesetzt wird in einem Land, das viele Jahrzehnte dem kommunistischen Gleichheitspostulat unterworfen war und als Staatsneugründung seine nationale Verwaltung erst aufbauen musste, wird in der Arbeit beschrieben und analysiert. Die Dissertation ist in vier Teile gegliedert: in Teil I wird in den Untersuchungsgegenstand und die Methode der Arbeit eingeführt. Teil II beschreibt die gesellschaftlich-politischen und administrativen Rahmenbedingungen im Fallbeispiel Estland. Teil III widmet sich dem Untersuchungsgegenstand „Umsetzung von GM in der estnischen Ministerialverwaltung“. Der IV. Teil beschließt die Arbeit mit der Analyse der Zusammenhänge zwischen den Rahmenbedingungen und der Umsetzung. Teil I beginnt mit der Darstellung des Forschungskonzepts, das sich aus Elementen der Verwaltungswissenschaft und der Forschung zu staatlichen Strukturen für Gleichstellungspolitik, einem Zweig der politikwissenschaftlichen Geschlechterforschung, zusammensetzt. Damit wird für die Untersuchung von GM erstmals systematisch die Verwaltungswissenschaft herangezogen. Die Arbeit wird methodisch und theoretisch als explorativ-explanative Single Case Studie verortet, die sich an neo-institutionalistischen Ansätzen orientiert. Teil II der Arbeit führt in das Fallbeispiel Estland ein: Es werden drei identifizierte Interpretationsmuster dargestellt anhand derer in Estland die Vergangenheit als besetzte Nation und die Gegenwart als demokratischer Staat (re )konstruiert werden und die das estnische, kollektive Selbstverständnis prägen. Anschließend werden die gesellschaftlichen und administrativen Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren beschrieben, die für die Umsetzung von Querschnittsreformen in der öffentlichen Verwaltung und für die Umsetzung von Gleichstellungspolitik von Bedeutung sind. Die Forschungsergebnisse in Teil II zeigen über die empirischen Befunde hinaus, dass Estland nicht immer eindeutig in klassische politikwissenschaftliche Kategorien einzuordnen ist. Sowohl die Transitionssituation des Landes als auch die an westlichen Demokratien ausgerichteten Untersuchungskriterien sind für diesen Befund ursächlich. Teil III der Arbeit widmet sich dem Untersuchungsgegenstand GM. Nach grundlegenden Informationen zu dieser Verwaltungsmodernisierungsstrategie folgt die Darstellung der Umsetzung in der estnischen Ministerialverwaltung. In Teil IV der Dissertation werden die in Teil II beschriebenen Variablen auf die Umsetzung von GM (Teil III) bezogen. Die Analyse erfolgt anhand von Kriterien, die sich aus der Auswertung internationaler GM-Implementierungserfahrungen ergeben. Die Untersuchung zeigt, dass das post-kommunistisch geprägte, gesellschaftliche Klima besondere Legitimitätsprobleme für eine an Gleichheit orientierte staatliche Politik schafft. Dies kann die schwache zivilgesellschaftliche gleichstellungspolitische Lobby nur sehr begrenzt beeinflussen. Die strukturellen Bedingungen der estnischen Ministerialverwaltung mit ihrer geringen Koordinationsfähigkeit und politischen Steuerbarkeit machen eine effektive Umsetzung von Querschnittsreformen allgemein schwierig. Als produktiv für die Umsetzung hat sich der hohe Grad der fachlichen Professionalität und Politikversiertheit der kleinen, gleichstellungspolitischen Elite in der Ministerialverwaltung herauskristallisiert. Über Kooperationen mit internationalen Akteuren und estnischen zivilgesellschaftlichen Kräften sowie einzelnen interessierten Personen in der Verwaltung treibt sie die Umsetzung von GM voran. Sie nutzte die EU-Beitrittsverhandlungen um politischen Handlungsdruck für die Verwaltungsmodernisierung durch GM aufzubauen. Nachdem dieser seit dem Beitritt nicht aufrecht erhalten werden kann, zeichnet sich eine neue Umsetzungsstrategie ab. Es wird zukünftig nicht mehr vor allem an den normativen und kognitiven Strukturen in der Verwaltung, also den Einstellungen und Fachkompetenzen des Verwaltungspersonals zu gleichstellungsorientierter Arbeit, angesetzt. Vielmehr sollen neue, gleichstellungsrelevante Wissensbestände durch Expertinnen und Experten und exponierte Persönlichkeiten in die Gesellschaft und die Verwaltung transportiert und damit grundlegende gesellschaftlich-normative Voraussetzungen für die Rezeptivität von GM verbessert werden.
Nachdem die deutsche Ministerialverwaltung seit nunmehr zwei Jahrzehnten die Anwendung von Folgenabschätzungen weitestgehend ignoriert hat, beschloss das Bundeskabinett im April 2006 ein neues Instrument der better regulation einzuführen: das Standardkosten-Modell (SKM). Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Wirksamkeit dieses Instruments zu untersuchen. Dazu wird ein qualitativer Bewertungsmaßstab deduktiv hergeleitet, operationalisiert und empirisch getestet. Das SKM wird demzufolge dann als wirksam erachtet, wenn es 1.) das Kräfteverhältnis zwischen Regulierungsbefürwortern und Regulierungsskeptikern zu Gunsten Letzterer verschiebt und 2.) mit der Einführung des Instruments die Weichen für einen Wandel der Regulierungskultur in der Ministerialverwaltung gestellt werden. Es zeigt sich, dass das Instrument gemäß Annahme 1 als Erfolg bewertet werden kann. Allerdings relativiert sich das Ergebnis, da Annahme 2 nicht erfüllt wird.
The dissertation examines the use of performance information by public managers. “Use” is conceptualized as purposeful utilization in order to steer, learn, and improve public services. The main research question is: Why do public managers use performance information? To answer this question, I systematically review the existing literature, identify research gaps and introduce the approach of my dissertation. The first part deals with manager-related variables that might affect performance information use but which have thus far been disregarded. The second part models performance data use by applying a theory from social psychology which is based on the assumption that this management behavior is conscious and reasoned. The third part examines the extent to which explanations of performance information use vary if we include others sources of “unsystematic” feedback in our analysis. The empirical results are based on survey data from 2011. I surveyed middle managers from eight selected divisions of all German cities with county status (n=954). To analyze the data, I used factor analysis, multiple regression analysis, and structural equation modeling. My research resulted in four major findings: 1) The use of performance information can be modeled as a reasoned behavior which is determined by the attitude of the managers and of their immediate peers. 2) Regular users of performance data surprisingly are not generally inclined to analyze abstract data but rather prefer gathering information through personal interaction. 3) Managers who take on ownership of performance information at an early stage in the measurement process are also more likely to use this data when it is reported to them. 4) Performance reports are only one source of information among many. Public managers prefer verbal feedback from insiders and feedback from external stakeholders over systematic performance reports. The dissertation explains these findings using a deductive approach and discusses their implications for theory and practice.
Öffentlich-private Partnerschaften oder Public Private Partnerships (PPP) werden seit Mitte der Neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts in allen westeuropäischen Ländern umgesetzt. Dieses Modell der alternativen Leistungserbringung wurde mit erstaunlicher Geschwindigkeit, sektorenübergreifend und flächendeckend implementiert. Verschiedene Autoren haben den Ansatz der Netzwerk-Gesellschaft mit der Entstehung des Phänomens PPP in Verbindung gebracht. An diesem Punkt setzt diese Arbeit an: Es wird untersucht, ob Policy-Netzwerke in der Europäischen Union existierten, die die Entwicklung der staatlichen Leistungserbringung zu Public Private Partnerships forciert haben, bzw. das Thema PPP auf die Agenda setzten und weitergehend wer die relevanten Akteure sind, in welcher Konstellation diese stehen und wie sie vernetzt sind. Wenn ein derartiges Policy-Netzwerk auf europäischer Ebene existieren sollte, soll des Weiteren analysiert werden, um was für eine Art von Policy-Netzwerk es sich nach der Policy-Netzwerk-Typologie handelt. Abschließend werden die Implikationen und Effekte dieses Netzwerkes in Hinblick auf faire Zugangsmöglichkeiten, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Public Private Partnerships erörtert.
Die Arbeit geht der Frage nach inwiefern die Capability Based View (CBV) einen Erklärungsbeitrag für die Verwaltungsforschung leisten kann. Dazu unterzieht sie die CBV einer kritischen Betrachtung und benennt die wichtigsten Merkmale dieses – nach wie vor unscharfen – Konzepts mit Bezug zum öffentlichen Sektor. Sie zeigt Parallelen von Ansätzen und Ergebnissen der Verwaltungsforschung zur CBV auf und stellt ihre generelle Verwendbarkeit in diesem Kontext fest. Ebenso diagnostiziert sie jedoch signifikanten Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Klarheit des Konzepts. Eine Fokussierung auf den öffentlichen Sektor verspricht eher eine Konsolidierung und Weiterentwicklung der CBV als deren Erforschung im Privatsektor, da das multidimensionale und mehrstufige Verständnis von Performance im öffentlichen Sektor deutlich besser zur Wirkungslogik der CBV passt. Die Arbeit schließt mit einer Forschungsagenda, welche die wichtigsten Fragen zur Weiterentwicklung aufzeigt, und dem Appell für mehr qualitative empirische Forschung in diesem neuen Feld des Public Managements.
I. Genehmigungsregelungen im Kontext der Auseinandersetzungen um die Dienstleistungsrichtlinie II. Begriffliche Grundlagen II. 1. Genehmigungsbegriff II. 2. Abgrenzung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit III. Anforderungen an Genehmigungen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit III. 1. Anforderungen an Genehmigungsregelungen (Art. 9 DLRL) III. 2. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung (Art. 10 DLRL) III. 3. Genehmigungsdauer (Art. 11 DLRL) III. 4. Beschränkungen der Anzahl der Genehmigungen (Art. 12 DLRL) III. 5. Genehmigungsverfahren (Art. 13 DLRL) IV. Anforderungen an Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs V. Zusammenfassung und Bewertung
Genossenschaften
(2014)
Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverwaltung Potsdam, diskutiert die Rolle von Genossenschaften als Bausteine kommunaler Wohnungspolitik. Am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam zeigt er Potenziale von Wohnungsbaugenossenschaften für die Sicherung einer attraktiven und ausreichenden Wohnungsversorgung für die BürgerInnen auf. Er resümiert, dass sich die Strategien der Stadt für Neubau und Bestand auch in Kooperation mit Wohnungsgenossenschaften gerade auch bei der sozialen Wohnraumversorgung für die Bevölkerung bewährt haben.
Aus den Vorbemerkungen: In Deutschland werden kommunale Aufgaben traditionell auf zwei unterschiedlichen kommunalen Ebenen erbracht: der Ebene der Kreisverwaltung und der Ebene der einzelnen Gemeinden (in Brandenburg: Städte und Ämter). Angesichts der in Brandenburg teilweise recht dünnen Besiedlung des ländlichen Raumes und der daraus resultierenden kleinteiligen Gemeindestrukturen werden eine größere Zahl von Aufgaben, die für Bürger in deren Alltag durchaus relevant sind, durch die Kreisverwaltungen erbracht (Beispiele sind: Sozial- und Jugendhilfe, Kfz-Zulassung, Baugenehmigungsverfahren). Die Nutzung dieser Leistungen ist für die Bürger teilweise mit erheblichen Wegen und hohem Zeitaufwand verbunden. Daher wird in den Kommunalwissenschaften seit einiger Zeit der Gedanke einer zumindest teilweisen Integration der Leistungserbringung von Kreis- und Gemeindeverwaltungen diskutiert. Grundidee dabei: die Bürger sollen wohnortnah – z.B. in ihrem Amt – „unter einem Dach“ Dienste des Kreises ebenso wie die des Amtes beantragen und entgegennehmen können. Dies kann durch Übertragung von Aufgaben vom Kreis auf die Amts- oder Stadtverwaltung oder durch gemeinsame Leistungserbringung durch Kreis und Amt erreicht werden. Hier können mithilfe der Möglichkeiten von eGovernment klassische Grenzen überwunden werden. Das setzt voraus, dass eGovernment nicht nur auf die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und ihrer Adressaten reduziert wird. Vielmehrbeinhaltet eGovernment auch ein Gestaltungspotenzial zur Reorganisation der internen Verwaltungsprozesse und Leistungsorganisation. Wichtiges Ziel des Landkreises Potsdam-Mittelmark ist es, unter Ausnutzung des IT-Gestaltungspotenzials Leistungen des Kreises vor Ort in den Gemeinden anzubieten. Leitbild dieser Neustrukturierung stellt das Konzept der integrierten Kommunalverwaltung dar, das der Kreistag im Jahr 2000 mit einem umfassenden Modernisierungsleitbild verabschiedet hat. Durch eine integrierte Kommunalverwaltung soll die oben erwähnte kommunale Zweigliederung (Kreis- und Gemeindeverwaltung) aus der Sicht des Bürgers reduziert werden. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will das technische Gestaltungspotenzial von eGovernment nutzen, um häufig nachgefragte Leistungen des Kreises auf die kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen. Dazu arbeitet der Kreis mit den vier kreisangehörigen Pilotgemeinden Beelitz, Rehbrücke, Stahnsdorf und Wiesenburg in gemeinsamen Arbeitsgruppen zusammen.
Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben.
In Japan wurden die sogenannten „Heisei no Daigappei“ (Große kommunale Gebietsreform) im Zeitraum von 1999 bis 2006 durchgeführt. Im Ergebnis hat sich die Anzahl der Gemeinden von 3.232 auf 1.727 – also um die Hälfte – reduziert. Auch in den neuen Bundesländern in Deutschland sind in den letzten Jahren wieder kommunale Gebietsreformen (Gemeindefusionen) durchgeführt worden. Trotzdem gibt es in Deutschland noch etwa 12.000 Gemeinden. Im Vergleich mit Japan ist die Gemeindegröße also deutlich geringer. Mit dem vorliegenden Beitrag sollen die Reformunterschiede zwischen Deutschland und Japan erklärt werden. Gefragt wird nach der „Richtung“ und der „Stärke“ der verschiedenen Vektoren (Einflussfaktoren) im Reformprozess der Gemeindefusionen. Besonders reformfördernd wirken in Japan die Vektoren Dezentralisierungsdruck und öffentliche Finanzkrise. Die Unterschiede zwischen Japan und Deutschland beim Vektor demographischer Wandel konnten nicht betrachtet werden. In Deutschland sind für den Reformfortschritt vor allem die Vektoren bürgernahe Demokratie, örtliche Verbundenheit, die Existenz des Ehrenamtsprinzips sowie die Ergänzungsfunktion der Kreise und Ämter ausschlaggebend. Insgesamt betrachtet wirken die Vektoren in Japan stärker reformfördernd als in Deutschland. Deshalb sind im Reformergebnis die Gebietsstrukturen der Gemeinden in Japan derzeit größer als in Deutschland.
Entwicklung von Strategien zur Attraktivitätssteigerung von Fortbildungen im Gesundheitsmanagement
(2014)
Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewirken sowohl im Bundesministerium der Finanzen BMF als auch im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium MINEFI, der Gesunderhaltung der Beschäftigten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Beide Verwaltungen sehen dabei die Referatsleiter/innen (RL) in der Pflicht und bieten deshalb Fortbildungen im Gesundheitsmanagement an. Das Interesse der RL für dieses Angebot ist bisher gering. Die vorliegende Masterarbeit untersucht die Ursachen für das in der deutschen und französischen Finanzverwaltung unterschiedlich geringe Interesse und kommt zu dem Schluss, dass die Hemmnisse im MINEFI stärker durch soziokulturelle und institutionelle Faktoren (republikanische Elitenbildung und Positionsmacht der jeweiligen Hierarchiestufe) bedingt sind, während im BMF institutionelle und persönlichkeitsspezifische Gründe zusammentreffen. Die Behördenkultur beider Ministerien fokussiert die Arbeitsergebnisse der RL und lässt ihr Verhältnis zu den Referatsangehörigen weitestgehend außer Acht. Eine Attraktivitätssteigerung des Fortbildungsangebots im Gesundheitsmanagement setzt in beiden Verwaltungen voraus, Marketingstrategien innerhalb der Behörde zu etablieren, die die Wertigkeit des Gesundheitsmanagements im Organisationsgefüge erhöhen und dadurch die RL stärker motivieren. Dieser Change-Prozess erfordert Ausdauer und Geduld.
Zwischen Thron und Ballotage
(2010)
Switches between political and administrative positions seem to be quite common in today’s politics, or at least not so unusual any longer. Nevertheless, up-to-date empirical studies on this issue are lacking. This paper investigates the presumption, that in recent years top bureaucrats have become more politicised, while at the same time more politicians stem from a bureaucratic background, by looking at the career paths of both. For this purpose, we present new empirical evidence on career patterns of top bureaucrats and executive politicians both at Federal and at Länder level. The data was collected from authorized biographies published at the websites of the Federal and Länder ministries for all Ministers, Parliamentary State Secretaries and Administrative State Secretaries who held office in June 2009.
Grußwort
(2010)
Community Organizing in Deutschland : Eine "neue" Möglichkeit zur Vitalisierung Lokaler Demokratie?
(2010)
Als Instrument der Bürgerbeteiligung wurde Community Organizing von Saul D. Alinsky zum ersten Mal 1939 in Chicago/Illinois erfolgreich umgesetzt. Konzeptionell speist es sich aus der Stadtsoziologie, der sozialen Arbeit sowie einer interkulturell ausgerichteten, politischen Erwachsenenbildung. In den USA hat es sich seitdem auf lokaler und überregionaler Ebene etabliert und wird nun auch in Deutschland rezipiert und zunehmend projekthaft umgesetzt. Diese Arbeit beschreibt das Konzept des Community Organizing in Deutschland explorativ und zeigt fördernde und hemmende Faktoren für dessen Umsetzung auf. Zudem wird das Konzept für den deutschen Fall bezüglich partizipativer Demokratietheorien theoretisch diskutiert und verortet: Kann Community Organizing der Theorie der partizipativen Demokratie zugeordnet werden? Hierfür wurde die Ausprägung der Kriterien Deliberation, direkter Demokratie im weitesten Sinne, Dezentralisierung, Segmentierung und Delegation untersucht und bewertet. Die zweite Frage setzt sich mit der Wirksamkeit von umgesetzten Community Organizing-Projekten auseinander: Kann es als erfolgreiches Bürgerbeteiligungsinstrument auf lokaler Ebene betrachtet werden und inwiefern können dabei die demokratietheoretischen Kriterien Legitimität, Effektivität und Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden?
Motivation: Die Durchführung von Prozessen in der öffentlichen Verwaltung des kreisangehörigen und eher ländlich geprägten Raumes unter intensiver Nutzung der Informationstechnik (local eGovernment) war Gegenstand der Forschung im Projekt „eLoGo“ am Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam. Als ein Ergebnis des Projektes entstanden mehrere Modelle, die das Zusammenspiel zwischen Verwaltungsprozessen und Informationstechnik auf einem Referenzniveau beschreiben. Aus diesen Modellen können konkrete Modelle für einen speziellen Anwendungsbereich (z.B. für das Sozial- oder Kfz-Wesen) abgeleitet werden. In diesem Projektbericht wird über die eLoGo-Referenzmodelle für eGovernment-Architekturen informiert. Eine detaillierte Darstellung der Referenzmodelle ist im Rahmen dieses Berichtes jedoch nicht möglich. Aufgrund des technischen Inhalts und aufgrund des generell-abstrakten Charakters ist die Darste llung im Rahmen eines Projektberichts hierfür nur bedingt geeignet. Daher erfolgt die detaillierte Darstellung der eLoGo-Referenzmodelle in Form von zwei öffentlich zugänglichen Spezifikationen („Public Available Specification“, PAS), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) auf Basis der Projektergebnisse erarbeitet und vom Beuth Verlag veröffentlicht werden. Durch diese Kooperation mit weltweit anerkannten Institutionen für die Erarbeitung und Herausgabe technischer Richtlinien und Standards werden die Ergebnisse der praktische Nutzung und Verwertung zugeführt.
Seit 2002 wird das Standardkosten-Modell (SKM) als Ansatz zur Messung von Bürokratiekosten in einer Vielzahl von OECD-Ländern, darunter Deutschland und Großbritannien, angewendet. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, warum im Regulierungsreform-Nachzüglerland Deutschland die Ausweitung des Ansatzes auf den Bereich Bürger seit Jahren auf der politischen Agenda steht und bereits erste Schritte zur Umsetzung unternommen wurden, während SKM Bürger im Regulierungsreform-Vorreiterland Großbritannien scheinbar nie auf der Agenda stand. In Anlehnung an einen von Kingdon entwickelten Agenda-Setting-Ansatz werden Unterschiede im Bereich der Problemwahrnehmung, in der Bewertung der Policy SKM sowie im politischen Entstehungsprozess untersucht. Hierbei zeigt sich, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Problems der Bürokratiebelastung signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen, die sich vor allem auf die in Deutschland höhere Intensität der Problemwahrnehmung beziehen. Weitere Unterschiede bestehen bezüglich der Bewertung der Policy SKM, die in Deutschland eine höhere Medienaufmerksamkeit erhält und allgemein positiver bewertet wird. Auch der Entstehungsprozess des SKM, der in Deutschland wesentlich stärker politisiert war als in Großbritannien, trägt zur Erklärung der beobachteten Unterschiede im Agenda-Setting bei.
Traditionelle Verwaltungsverfahren stehen seit längerem und zunehmend in der Kritik. Das klassische Fürsorge-Modell wird vor allem im Umweltbereich nicht mehr akzeptiert. Betroffene Bürger und Verbände wollen verstärkt mitreden und Entscheidungen nicht der Verwaltung und externen Experten überlassen. Das Verfahren der Mediation wird in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen in einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Problembereichen eingesetzt. Besonders auf kommunaler Ebene bietet sich ihr Einsatz an. Diese Arbeit beschäftigt sich aus verwaltungswissenschaftlicher und -rechtlicher Perspektive mit der Mediation im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung. Aufgrund der Innovationsoffenheit und Flexibilität bei gleichzeitiger Komplexität und Kooperationsabhängigkeit des Rechts der Bauleitplanung ist dieses besonders für die Anwendung von Mediation geeignet. Das Arbeitsheft führt in das Verfahren der Mediation und seine Begriffe ein, beleuchtet die Charakteristika und Mängel des herkömmlichen Verwaltungsverfahrens und widmet sich dann der Mediation im öffentlichen Bereich. Diese wird anhand der Möglichkeit ihres Einsatzes in der Bauleitplanung auf kommunaler Ebene näher dargestellt, ihre Vor- und Nachteile werden gegeneinander abgewogen. Somit gibt dieses Arbeitsheft eine kompakte, aber dennoch detailreiche Übersicht über den aktuellen Stand der Diskussion zur Mediation im öffentlichen Bereich.
Inhalt: Vorwort 1. Problemstellung, Ziele und Methodik 1.1. Problemstellung 1.2. Ziele der Voruntersuchung 1.3. Methodik und Analysefokus 2. Ausgangslage/Ist-Situation 2.1. Gewährleistungsstaat zwischen Wohlfahrtsstaat und liberalem „Nachtwächterstaat“ 2.2. Privatisierungsforderung versus Wettbewerbskonzept 2.3. Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte 2.4. Deregulierung und Liberalisierung von Märkten zur Stärkung des Wettbewerbs besonders durch die EU-Kommission 2.5. Neues Steuerungsmodell 2.6. Zwischenfazit 3. Anforderungen an Kommunen: Markt- und Wettbewerbsstärkung im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells 3.1. Organisatorische Bedingungen 3.2. Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen 3.3. Sonstige betriebswirtschaftliche Bedingungen 4. Ordnungspolitische Optionen: Ausstieg der Kommunen aus kommunalen Dienstleistungen und Übergabe an den (privaten) Markt vs. Beteiligung am Wettbewerb unter fairen Wettbewerbsbedingungen 5. Überblick über die rechtliche Lage im Hinblick auf die Beteiligung kommunaler Einrichtungen am Marktwettbewerb 5.1. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 5.2. Öffentliches Vergaberecht 5.2.1. Bindung an das Vergaberecht 5.2.2. Anwendung der verschiedenen Verdingungsordnungen 5.2.3. Vergabepflicht nach Ausschreibung 5.3. Zusammenfassung der rechtlichen Situation 6. Handlungsmöglichkeiten der Kommunen 6.1. Beteiligung der kommunalen Einrichtungen an förmlichen Vergabeverfahren (Öffentliche oder beschränkte Ausschreibung nach VOB/A der VOL/A) der eigenen Verwaltung 6.2. Beteiligung kommunaler Regie- und Eigenbetriebe oder kommunaler Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften an Ausschreibungen anderer Behörden 6.3. Überführung der kommunalen Einrichtung in eine bestehende oder neue Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft 6.4. Gründung einer „Ausschreibungsgesellschaft“ 6.5. Erbringung von Leistungen für private Dritte 7. Vergabepolitik als Wettbewerbspolitik 7.1. Preisabfragen 7.2. Ausschreibung und parallele Kostenermittlung in Eigenregie 7.3. Marktstrukturpolitik: Ausschreibung und Vergabe von Teilleistungen 8. Fazit
The background of civil service reform in Indonesia reveals the emergence of the reformation movement in 1998, following the fall of the authoritarian New Order regime. The reformation movement has seen the introduction of reforms in Indonesia's various governmental institutions, including the civil service. The civil service reforms were marked by the revision of Act 8/ 74 with Act 43 of 1999 on Civil Service Administration. The implementation of the civil service reform program, which was carried out by both central and local governments, required cooperation between the actors (in particular, Ministries, agencies and local governments), known as coordination.
Currently, the coordination that occurs between actors tends to be rigid and hierarchical. As a result, targets are not efficiently and effectively met. Hierarchical coordination, without a strong public sector infrastructure, tends to have a negative impact on achieving the desired outcomes of the civil service reform program. As an intrinsic part of the New Order regime, hierarchical coordination resulted in inefficiency and lack of efficacy. Despite these inefficiencies, the administration and the political environment have changed significantly as a result of the reform process.
Obvious examples of the reforms are changes in recruitment patterns, placement and remuneration policies. However, in the case of Indonesia, it appears that every state institution has its own policy. Thus, it appears that there has not been policy coherence in the civil service reform program, resulting in the lack of a sustainable program. The important thing to examine is how the coordination mechanisms of the civil service reform program in the central government have developed during the reform era in Indonesia
The purpose of this study is to analyse the linkages between coordination mechanisms and the actual implementation of civil service reform programs. This is undertaken as a basis for intervention based on the structures and patterns of coordination mechanisms in the implementation of civil service reform programs. The next step is to formulate the development coordination mechanisms, particularly to create structures and patterns of civil service reforms which are more sustainable to the specific characteristics of public sector organisations in Indonesia.
The benefits of this research are a stronger understanding of the linkages between the mechanisms of coordination and implementation of civil service reform programs. Through this analysis, the findings can then be applied as a basic consideration in planning a sustainable civil service reform program. In the basis of theoretical issues concerning the linkages between coordination mechanisms and implementation of civil service reform program sustainability, this book explores the type of coordination, which is needed to test the proportional and sustainable concept of the intended civil service reform program in Indonesia.
Research conducted through studies, surveys and donors has shown that poor coordination is the major hindrance to the civil service program reform in Indonesia. This research employs a qualitative approach. In this study, the coordination mechanisms and implementations of civil service reform programs are demonstrated by means of case studies of the State Ministry for Administrative Reform, the National Civil Service Agency and the National Public Administration Institute. The coordination mechanisms in these Ministries and agencies were analysed using indicators of effective and efficient coordination. The analysis of the coordination mechanisms shows a tendency towards rigid hierarchical coordination. This raises concerns about fragmentation among departments and agencies at the central government level and calls for integrated civil service reform both at central and local governmental levels. In the context of implementation programs, a hierarchical mechanism of coordination leverages on various aspects, such as the program formulation, implementation flow of the program, the impact of policies, and achievement targets. In particular, there was a shift process of the mainstream civil service reform in the Ministries and agencies which are marked by the emergence of sectoral interest and inefficiencies in the civil service reform program. The primary result of successful civil service reform is increased professionalism in the civil service.
The findings on hierarchical mechanisms and the prescriptions which will follow show that the professionalism of Indonesia’s civil service is at stake. The implementation of the program through coordination mechanisms in Ministries and agencies is measured in various dimensions: the centre of coordination, integration of coordination, sustainability of coordination and multidimensionality of coordination.
The results of this analysis show that coordination mechanisms and the implementation of civil service reform are more successful when they are integration rather than hierarchical mechanisms. For a successful implementation of the reform program, it is crucial to intervene and change the type of coordination at the central government through the integration approach (hierarchy, market, and network). Furthermore, in order to move towards the integration type mechanism of coordination the separation of the administration and politics in the practice of good governance needs to be carried out immediately and simultaneously. Based on this analysis, it can be concluded that the integration type mechanism of coordination is a suitable for Indonesia for a sustainable civil service reform program. Finally, to achieve coherent civil service reforms, national policies developed according to the central government's priorities are indispensable, establishing a coordination mechanism that can be adhered to throughout all reform sectors.
Klaus-Dirk Henke, em. Lehrstuhlinhaber für Öffentliche Finanzen und Gesundheitsökonomie am Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht der TU Berlin, behandelt, ausgehend von der derzeitigen Leistungserbringung im Gesundheitssektor, Chancen und Risiken der Leistungserbringung durch Genossenschaften.
Diese Arbeit untersucht, welche Faktoren die unterschiedliche Ausgestaltung von Beteiligungsmanagement in Kommunen erklären. Die Literatur verweist zwar auf die zunehmende Wichtigkeit des Managements von Beteiligungen, aber in der Praxis unterscheidet sich die Steuerung der Beteiligung stark. Auf Basis der Literatur zu Beteiligungsmanagement und zum Performance Management wird ein analytischer Rahmen aufgestellt, der es erlaubt, das Beteiligungsmanagement in Kommunen zu kategorisieren. Auch wird aus der Literatur abgeleitet, in wie weit strukturelle, institutionelle und akteursbezogene Faktoren die Ausgestaltung des Beteiligungsmanagement erklären können. Im Rahmen dieser Studie werden vier kreisfreien Städten verglichen und explorativ mögliche Erklärungsfaktoren identifiziert. So sind insbesondere institutionelle Faktoren, wie die organisatorische Ausgestaltung des Beteiligungsmanagements oder die Erfahrungen und Kompetenzen der Verwaltung, und akteursbezogene Faktoren, wie die Einstellung und Interessen von Verwaltungsleitung, Politik und Beteiligungen, wahrscheinliche Erklärungsfaktoren.
Der E-Government-Fortschritt wird nach wie vor durch redundante Entwicklungsaktivitäten und isolierte, wenig interoperable Lösungen gehemmt. Die Herausforderung liegt weniger in der Entwicklung und Einführung leistungsstarker Informationssysteme, sondern in der Verbreitung bestehender Lösungen. Die Arbeit identifiziert mögliche Strategien für den Transfer von E-Government-Lösungen zwischen Verwaltungen gleicher wie auch verschiedener föderaler Ebene. Es werden Konzepte zur Diffusion von Innovationen, zum Technologie- wie auch Politiktransfer herangezogen. Weiter werden drei umfangreiche Fallstudien vorgestellt. Sie führen zu transferhemmenden wie auch fördernden Faktoren und somit zu Gestaltungsoptionen für erfolgreiche Transferprozesse unter den vielfältigen Rahmenbedingungen im öffentlichen Sektor.
I. Einführung II. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Leistungen II.1. Erwerbsfähigkeit nach § 8 SGB II II.2. Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II III. Die Leistungen des SGB II im Überblick III.1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit III.2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts IV. Ausgewählte Einzelprobleme IV.1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit IV.2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Lately, first implementation approaches of Internet of Things (IoT) technologies penetrate industrial value-adding processes. Within this, the competence requirements for employees are changing. Employees’ organization, process, and interaction competences are of crucial importance in this new IoT environment, however, in students and vocational training not sufficiently considered yet. On the other hand, conventional learning factories evolve and transform to digital learning factories. Nevertheless, the integration of IoT technology and its usage for training in digital learning factories has been largely neglected thus far. Existing learning factories do not explicitly and properly consider IoT technology, which leads to deficiencies regarding an appropriate development of employees’ Industrial IoT competences. The goal of this contribution is to point out a didactic concept that enables development and training of these new demanded competences by using an IoT laboratory. For this purpose, a design science approach is applied. The result of this contribution is a didactic concept for the development of Industrial IoT competences in an IoT laboratory.
I. Staat und Kommunen: Ein Weg oder viele in Europa? II. Ausgangspunkte: Spielarten kommunaler Selbstverwaltung in Europa III. Reform der intergouvernementalen Beziehungen zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung, Verstaatlichung und lokaler Autonomie IV. Entwicklungslinien: Reformen der intergouvernementalen Beziehungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien V. Europäische Kommunen zwischen Konvergenz und nationaler Eigenlogik. Und schließlich doch: Welche Rolle spielt die EU?
Wolfgang George, Honorarprofessor der TH Mittelhessen und Vorstand der Andramedos eG, diskutiert ausgehend von seiner Definition der Regionalität Potenziale genossenschaftlicher Lösungen am Beispiel der Regionalen Energieversorgung (REV). Er resümiert, dass das Potenzial genossenschaftlicher Lösungen bis heute in diesem Feld nicht annähernd ausgeschöpft sei.
Die Arbeit behandelt die kommunale Haushaltsreform (Doppik) am Beispiel der Kommunen des Freistaates Sachsen. Die Arbeit widmet sich mit den Haushaltsplänen dem wichtigsten Steuerungsinstrument der öffentlichen Verwaltung und mit der Doppik der umfassendsten Verwaltungsreform der Bundesrepublik. Einleitend werden die Bedeutung des Instrumentes und die Schwächen des bestehenden Haushaltsrechts erläutert, bevor auf die Grundlagen und Intentionen der Haushaltsreform eingegangen wird. Die Haushaltsreform stellt die Kommunen vor große fachliche und materielle Herausforderungen und trifft daher in der Implementation häufig auf Widerstand. Am Beispiel der sächsischen Kommunen wurde auf Grundlage einer repräsentativen quantitativen Befragung unter 100 Städten der Umsetzungs- und Planungsstand einzelner Elemente der Doppik erhoben. Die Kommunen fühlten sich vor Allem durch das Innenministerium nur ungenügend in den Reformprozess einbezogen und waren über Inhalte und Fristen verunsichert. Zum Zeitpunkt der Befragung lagen noch keine Rechtsentwürfe oder Empfehlungen des Innenministeriums vor. Dennoch hatten bereits ein Drittel der Kommunen mit der Umsetzung und ein weiteres Drittel mit deren Planung begonnen. Zusätzlich wurden qualitativ die Landratsämter als untere Kommunalaufsicht, der Sächsische Rechnungshof, das Staatsministerium des Innern, der Städtetag und die Landtagsfraktionen in die Befragung einbezogen. Auf dieser Basis konnten in einem zweiten Schritt zentrale Einflussfaktoren auf die Reformumsetzung wie die finanzielle Lage, Einwohnerzahl, Status, politische Konstellation, Kommunalaufsicht oder Rolle des Kämmerers untersucht werden. Im Ergebnis zeichnet sich eine typische zeitlich aufeinander folgende Vorgehensweise in der Umsetzung der Reformelemente Inventur, Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung und Produkthaushalt ab. Wesentlich begünstigender Einflussfaktor ist der Grad der persönlichen Überzeugung des Kämmerers, wohingegen Größe und Finanzen der Stadt keine Rolle spielen. Darüber hinaus ist die Haushaltsreform kein originär politisches Thema sondern eher eine verwaltungsinterne Problemstellung, was durch das geringe Interesse der Parteien, der Öffentlichkeit und der lokalen Politik bestätigt wird. Die Ergebnisse der Arbeit unterstreichen die Bedeutung des Schlüsselakteurs für den Verlauf politisch-administrativer Prozesse, welcher in Fragen der Kommunalfinanzen der Kämmerer ist. Der stärkste Hebel in der Förderung nicht nur der Rechtsumsetzung sondern auch der Intentionen liegt daher in der fachlichen Qualifikation des Kämmerers als Multiplikator.
Spätestens mit den fiskalischen Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung haben die Haushaltsprobleme der Kommunen die Wahrnehmungsschwelle der Innenministerien als oberste Kommunalaufsicht überschritten. Sie sahen die Ursache in mangelnder Haushaltsdisziplin der Kommunen und reagierten in den folgenden Jahren entsprechend ihrer juristischen Rationalität mit einer Novellierung des Haushaltsrechts, Verschärfung der fiskalischen Regeln und Implementation neuer Instrumente. Zum wichtigsten Instrument dieser Art entwickelte sich das Haushaltssicherungskonzept, welches sowohl als Anreiz wie auch repressiv eingesetzt wird. Es verändert die Aufsichtsposition der Behörden entscheidend, stellte einen wesentlichen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar und hat flächendeckende Verbreitung erfahren. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die historische Entwicklung und Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts in den Flächenländern seit 1987. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklungslinien der Länder aufzuzeigen, dahinter liegende Strategien und Leitbilder aufzudecken und diese zu vergleichen. Das praktische Interesse an diesem Vergleich ist angesichts der weiten Verbreitung des Instruments sowohl in den Kommunen als auch der Kommunalaufsicht groß. Diese verwaltungswissenschaftliche Arbeit bietet Anstöße zu weiteren Diskussionen und Reflektionen sowie zukünftigen Anpassungen. In Anbetracht der (fast) flächendeckenden Anwendung der Haushaltssicherungskonzepte durch die Kommunalaufsicht der Länder besteht eine wissenschaftliche Bedeutung in der weiteren Beleuchtung der Rechtslage, der Aufsichtsbeziehungen und Steuerungsansätze. Darüber hinaus werden auch die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Steuerungsansatzes, die kommunalpolitischen Konsequenzen und die Auswirkungen der Haushaltsreform diskutiert. Aus der Analyse und dem Vergleich der Rechtsentwicklungen lassen sich zentrale Thesen ableiten. Die Innenministerien experimentierten flächendeckend mit den fiskalischen Regeln des Haushaltsrechts, wobei sie den Schwerpunkt auf die Sanktionierung der Gemeinden über das Haushaltssicherungskonzept legten, welchen sie zunehmend anwendeten und formalisierten. Sie begaben sich damit in eine Pfadabhängigkeit der Regulierung, aus der sie bisher nicht ausbrechen konnten. Gleichzeitig sind Versuche beobachtbar, über bail-out Modelle Anreize der Haushaltskonsolidierung zu setzen. Sie haben sich jedoch als nicht zweckmäßig herausgestellt. Nach vielen Jahren rechtlich basierter hierarchischer Steuerung hinterfragen die Innenministerien diese Ansätze zunehmend. Obgleich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der repressiven Steuerung bejaht werden muss, ist eine letztliche Gesundung der Kommunen darüber allein nicht zu erwarten. Dieses Gutachten ist Teil eines Forschungsprojektes des Kommunalwissenschaftlichen Institutes zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Es basiert auf Interviews mit Mitarbeitern der Innenministerien und Kommunalverwaltungen, Rechtskommentaren sowie einschlägiger sozialwissenschaftlicher Fachliteratur.