350 Öffentliche Verwaltung, Militärwissenschaft
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Institute
Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema Beteiligungsmanagement und der damit verbundenen Steuerung öffentlicher Unternehmen auf kommunaler Ebene. Der Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Erkenntnis, dass eine Kommune keine absolute Kontrolle über ihre öffentlichen Unternehmen ausüben kann und sollte. Stattdessen wird angenommen, dass im Zuge einer effizienten Steuerung eine Fokussierung auf relevante Themen, Bereiche und Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen erfolgt. Da die Steuerung öffentlicher Unternehmen aufgrund der Vielzahl involvierter Akteure nur schwierig zu untersuchen ist, steht in der vorliegenden Analyse die speziell für das kommunale Beteiligungsmanagement eingerichtete „Organisationseinheit Beteiligungsmanagement“ im Mittelpunkt. Die Forschungsfrage lautet: Welche Faktoren erklären den Steuerungsfokus einer „Organisationseinheit Beteiligungsmanagement“? Im Zuge einer explorativen Annäherung an die Forschungsfrage werden vier Perspektiven aus der Literatur verschiedener Forschungsgebiete, im Besonderen aber der Agencification-Literatur, hergeleitet: eine strukturelle, eine aufgabenspezifische, eine kulturell-vergangenheitsbezogene sowie eine umweltbezogene Perspektive. Mit Hilfe dieser Perspektiven werden sowohl verwaltungs- als auch unternehmenszentrierte Faktoren erarbeitet, deren Einfluss auf die Wahl des Steuerungsfokus untersucht wird. Das Ergebnis der explorativ-vergleichenden Fallstudie von insgesamt neun kommunalen Organisationseinheiten Beteiligungsmanagement zeigt, dass die untersuchten Faktoren entweder eine Intensivierung bzw. veränderte Verortung oder eine Diversifizierung des Steuerungsfokus erklären. Eine Diversifizierung bedeutet, dass eine Vielzahl verschiedener Fokusse berücksichtigt wird.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Motivation von Mitarbeitern an öffentlichen wissenschaftlichen Einrichtungen. Anhand einer Mitarbeiterumfrage am Leibniz-Institut für Agrartechnik Potsdam-Bornim e. V. werden mehrere Hypothesen untersucht, die auf der Self-Determination-Theory basieren. Die Analyse zeigt, dass viele Befragte eine hohe autonome Motivation aufweisen. Insbesondere das Gefühl, Wahlmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume bei der Arbeit zu besitzen, beeinflusst die Motivation positiv. Während Führungskräfte dieses Gefühl der Autonomie stärken können, haben Charaktereigenschaften keinen Einfluss hierauf. Darüber hinaus zeigt sich, dass in der Wissenschaft ein Gefühl der sozialen Eingebundenheit im Arbeitskontext keine bedeutende Rolle zu spielen scheint.
Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverwaltung Potsdam, diskutiert die Rolle von Genossenschaften als Bausteine kommunaler Wohnungspolitik. Am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam zeigt er Potenziale von Wohnungsbaugenossenschaften für die Sicherung einer attraktiven und ausreichenden Wohnungsversorgung für die BürgerInnen auf. Er resümiert, dass sich die Strategien der Stadt für Neubau und Bestand auch in Kooperation mit Wohnungsgenossenschaften gerade auch bei der sozialen Wohnraumversorgung für die Bevölkerung bewährt haben.
Genossenschaften
(2014)
Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverwaltung Potsdam, diskutiert die Rolle von Genossenschaften als Bausteine kommunaler Wohnungspolitik. Am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam zeigt er Potenziale von Wohnungsbaugenossenschaften für die Sicherung einer attraktiven und ausreichenden Wohnungsversorgung für die BürgerInnen auf. Er resümiert, dass sich die Strategien der Stadt für Neubau und Bestand auch in Kooperation mit Wohnungsgenossenschaften gerade auch bei der sozialen Wohnraumversorgung für die Bevölkerung bewährt haben.
Klaus-Dirk Henke, em. Lehrstuhlinhaber für Öffentliche Finanzen und Gesundheitsökonomie am Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht der TU Berlin, behandelt, ausgehend von der derzeitigen Leistungserbringung im Gesundheitssektor, Chancen und Risiken der Leistungserbringung durch Genossenschaften.
Institutional Choice
(2014)
Tilmann Bezzenberger, Professur für Bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und Europäisches Zivilrecht an der Universität Potsdam, befasst sich in seinem Beitrag zum Thema „Institutional Choice: Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft?“ mit den Interessen und der Organisation in Genossenschaften und Kapitalgesellschaften. Er diskutiert die Frage, welche Rolle Genossenschaften oder Kapitalgesellschaften für die öffentliche Hand spielen. Im Detail geht er auf genossenschaftliche Privatisierungen, auf Energieversorgungs-Genossenschaften von öffentlicher Hand und von Bürgern sowie auf Aktiengesellschaften als Alternative ein.
Wolfgang George, Honorarprofessor der TH Mittelhessen und Vorstand der Andramedos eG, diskutiert ausgehend von seiner Definition der Regionalität Potenziale genossenschaftlicher Lösungen am Beispiel der Regionalen Energieversorgung (REV). Er resümiert, dass das Potenzial genossenschaftlicher Lösungen bis heute in diesem Feld nicht annähernd ausgeschöpft sei.
Andreas Wieg, Abteilungsleiter Vorstandsstab des „Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.“, befasst sich in seinem Beitrag mit der Krisenerprobung und Krisenresistenz des genossenschaftlichen Ordnungsmodells. Dabei geht er auf die genossenschaftliche Organisationsstruktur und auf die Genossenschaftsarten ein. Er beschreibt Möglichkeiten von Genossenschaftsgründungen und geht abschließend auf die Nachhaltigkeit neuer Genossenschaften ein.
Genossenschaften im Aufwind
(2014)
Hartmut Bauer, geschäftsführender Direktor des KWI, und Friedrich Markmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, führen in die Thematik ein. Gegenstand seines Beitrages sind auf der einen Seite rechtsstaatliche Befunde zum Thema Genossenschaften sowie Einsatzbreite. Auf der anderen Seite diskutiert er die kommunalen Einsatzfelder und die Rolle von Genossenschaften in der kommunalen Modernisierungsstrategie. In der Debatte zu den Entwicklungsperspektiven kommt Hartmut Bauer zu dem Schluss, dass die Genossenschaft national und international alles andere als ein Auslaufmodell ist.
I. Staat und Kommunen: Ein Weg oder viele in Europa? II. Ausgangspunkte: Spielarten kommunaler Selbstverwaltung in Europa III. Reform der intergouvernementalen Beziehungen zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung, Verstaatlichung und lokaler Autonomie IV. Entwicklungslinien: Reformen der intergouvernementalen Beziehungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien V. Europäische Kommunen zwischen Konvergenz und nationaler Eigenlogik. Und schließlich doch: Welche Rolle spielt die EU?
I. Reformbedarf II. Konsequenzen III. Funktionalreformen IV. Bausteine einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung V. Das Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ VI. Freiwilligkeitsphase VII. Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen VIII. Zur FAG-Änderung 2012 IX. Haushaltskonsolidierung und Kommunaler Haushaltskonsolidierungsfonds X. Kofinanzierungsfonds XI. Fazit
Inhalt: I. Einleitung – Befundnahme II. Vorüberlegungen der Rekommunalisierungsentscheidung in der Energiewirtschaft 1. Zieldreieck der Energiepolitik 2. Ziele kommunaler Energiepolitik 3. Zuordnung der Ziele unter besonderer Berücksichtigung des Energiemarktes 4. Mythos Eigenkapitalrendite im Netzbetrieb und Strompreisregulierung III. Konkrete Möglichkeiten der Konzessionsvergabe 1. Wegenutzungsvertrag mit dem bisherigen Netzbetreiber 2. Wegenutzungsvertrag mit einem neuen Netzbetreiber 3. Beteiligungsmodelle a) Klassisches Partnermodell b) Dienstleistermodell c) Pachtmodell IV. Risiken der Rekommunalisierung 1. Kaufpreis, Entflechtungs- und Einbindungskosten 2. Gewerbesteuer 3. Personal 4. Keine Vergleichbarkeit mit früheren Stadtwerkegründungen V. Auswirkungen regionaler Rekommunalisierungen VI. Fazit
Inhalt: I. Einleitung II. Privatisierung und Kommunalisierung in historischer Betrachtung III. Ursachen der Kommunalisierungs-Renaissance IV. Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben – mehr „Talk“ als „Action“? V. Privatisierung versus Kommunalisierung – eine überholte Debatte! VI. Anregungen aus dem Public Management VII. Abschließende Bemerkung
Mit dem in §18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) festgeschriebenen Leistungsentgelt soll u.a. die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gesteigert werden. Eine motivationssteigernde Wirkung wird jedoch von Seiten der Motivationsforschung bestritten. Sie geht im Gegenteil davon aus, dass eine leistungsorientierte Bezahlung (LOB) zu einer Verdrängung der intrinsischen Motivation (Crowding-Out Effekt) führen kann. Mithilfe eines empirischen Tests der Motivation Crowding Theorie gelangt diese Arbeit zu einem differenzierteren Urteil. Es wird gezeigt, dass im Beispiel der Kreisverwaltung Potsdam Mittelmark die subjektive Wahrnehmung der LOB durch den einzelnen Beschäftigten darüber entscheidet, ob dessen Motivation verstärkt oder verdrängt wird. Jene Beschäftigten, die sich durch die LOB kontrolliert fühlen, weisen eine signifikant geringere PSM und intrinsische Motivation als diejenigen auf, die die LOB als fördernd wahrnehmen. Als zentraler Faktor für das Urteil der Beschäftigten wird die wahrgenommene Fairness des Systems identifiziert.
Inhalt: I. Einleitung II. Werkstattbericht – Beispiele von Rekommunalisierungen bzw. Rekommunalisierungsbestrebungen 1. Rekommunalisierung eines Stadtfestes 2. Restrukturierung der kommunalen Wasserversorgung 3. Rekommunalisierung der Fremdenverkehrsförderung III. Rekommunalisierungsdruck aus unerwarteter Richtung 1. Erzwungene Rekommunalisierung, da der Rahmen zulässiger Privatisierung verlassen wurde 2. Rekommunalisierung durch das Versagen interkommunaler Gemeinschaftsarbeit? IV. Schlussbemerkung
Inhalt: I. Megatrend Rekommunalisierung II. Rechtstatsächliche Befundnahmen 1. Der „Fall Potsdam“ 2. Weitere Rekommunalisierungsszenarien 3. Relativierungen III. Rekommunalisierungsbegriff, -gegenstände und -motive IV. Zu Rechtsregime und rechtsdogmatischen Herausforderungen 1. Zum Rechtsregime 2. Zu rechtsdogmatischen Herausforderungen V. Entwicklungsperspektiven jenseits von Privatisierung und Rekommunalisierung
Was machen Verwaltungsmanager wirklich? : Explorative Ergebnisse eines Lehrforschungsprojekts
(2011)
Dieses Sonderheft der Schriftenreihe des Lehrstuhls für Public Management präsentiert ausgewählte Ergebnisse eines Lehrforschungsprojektes. Dabei wurde in Anlehnung an Mintzbergs Managementforschung die Frage gestellt, wie Führungskräfte in der Verwaltung tatsächlich ihre Organisationen steuern. Das Sonderheft enthält die explorativen Befunde aus drei empirischen Studien, die von Teilnehmern und Teilnehmerinnen des Seminars durchgeführt wurden.
Public Service Motivation (PSM), als ein Konzept des öffentlichen Sektors, beruht auf der Annahme bestimmter Motive, die charakteristisch für öffentlich Bedienstete sind. Mit dem Versuch dieses Konstrukt auf den Nonprofit-Sektor zu übertragen, wird das Ziel verfolgt ein tieferes Verständnis für die Motivation der Beschäftigten zu erlangen und die dazu existierenden, eher geringen Befunde der PSM-Forschung um ein qualitatives Vorgehen zu erweitern. Die vorliegende Arbeit bereitet hierfür zunächst den theoretischen Hintergrund der PSM auf und nimmt Bezug zu der von Perry (1996) weiterentwickelten Theorie der PSM. Im anschließenden empirischen Teil werden in einer Fallstudie verschiedene Anstellungsformen sowie Tätigkeitsbereiche der Nonprofit-Organisation „Deutsches Rotes Kreuz“ untersucht. Anhand der ermittelten Ergebnisse kann dabei die Existenz der PSM nachgewiesen werden. Nicht zuletzt werden durch die Wahl eines qualitativen Forschungsdesigns aufschlussreiche Erkenntnisse bezüglich der untersuchten Einflussfaktoren gewonnen. Es kann festgehalten werden, dass sich Haupt- und Ehrenamtliche in Ihrer PSM nicht gravierend unterscheiden. Hingegen die PSM zwischen Arbeitern der Verwaltungs- und Arbeitern der Street-Level-Ebene hinsichtlich ihrer Ausprägung von einander abweicht. Darüber hinaus liefert die Arbeit erste Erklärungsversuche und geht dabei unter anderem auf die Theorie der extrinsischen und intrinsischen Motivation, sowie auf die Selbstbestimmungstheorie ein.
Macht und Ohnmacht
(2010)
Zwischen Thron und Ballotage
(2010)
Grußwort
(2010)
I. Einleitung II. Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften III. Einstandsgemeinschaften IV. Die nicht funktionierende Bedarfsgemeinschaft V. Die vom Kind gebildete Bedarfsgemeinschaft VI. Stiefkinder in der Bedarfsgemeinschaft VII. Gemischte Bedarfsgemeinschaften VIII. Die zeitweise Bedarfsgemeinschaft IX. Haushaltsgemeinschaften
I. Einführung II. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Leistungen II.1. Erwerbsfähigkeit nach § 8 SGB II II.2. Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II III. Die Leistungen des SGB II im Überblick III.1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit III.2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts IV. Ausgewählte Einzelprobleme IV.1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit IV.2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
I. Einleitung II. Die Zusammenführung von Arbeitslosen und Sozialhilfe als Paradigmenwechsel III. Verfassungsrechtliche Grundlage der Weiterentwicklung, Art. 91e GG IV. Überblick über die wichtigsten allgemeinen Regelungsinhalte V. Gemeinsame Einrichtung – „Jobcenter“ V.1. Struktur V.2. Personal V.3. Aufsicht V.4. IT; Datenschutz VI. Optionskommunen VI.1. Entfristung der bestehenden 69 Optionskommunen VI.2. Neuzulassungen in begrenztem Umfang und unter bestimmten Voraussetzungen VI.3. Gebietsreform VI.4. Aufsicht, Zielvereinbarungssystem VI.5. Finanzkontrolle VII. Übergreifende Strukturen VII.1. Kooperationsausschüsse auf Landesebene VII.2. Bund-Länder-Ausschuss VII.3. Örtliche Beiräte VII.4. Zielsteuerung, Benchmarking und Controlling VIII. Ausblick
I. Ausgewählte Strukturdaten zum Landkreis Oder-Spree II. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Option III. Option als Impulsgeber für Ansätze der Verwaltungsmodernisierung IV. Tragende Entscheidungsaspekte pro Option aus der Sicht der Kommunalpolitik V. Rückmeldungen zur Aufgabendurchführung aus der Bürgersphäre VI. Intensive Begleitung des Umsetzungsprozesses durch die Kommunalpolitik VII. Personelle und organisatorische Handlungsautonomie als Erfolgskriterium für die Arbeit des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung VIII. Unterschiede im Aufgabenverständnis und ihre Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis
Hartz IV im Umbruch
(2010)
I. Keine europäischen Vorgaben zur Haftung II. Anwendung allgemeiner Amtshaftungsgrundsätze III. System der Amtshaftung in Deutschland IV. Maßgebliche Amtshandlungen des Einheitlichen Ansprechpartners V. Maßgebliche Amtshandlungen zuständiger Stellen VI. Amtshaftung wegen fehlender elektronischer Erreichbarkeit? VII. Haftende Körperschaft
I. Genehmigungsregelungen im Kontext der Auseinandersetzungen um die Dienstleistungsrichtlinie II. Begriffliche Grundlagen II. 1. Genehmigungsbegriff II. 2. Abgrenzung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit III. Anforderungen an Genehmigungen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit III. 1. Anforderungen an Genehmigungsregelungen (Art. 9 DLRL) III. 2. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung (Art. 10 DLRL) III. 3. Genehmigungsdauer (Art. 11 DLRL) III. 4. Beschränkungen der Anzahl der Genehmigungen (Art. 12 DLRL) III. 5. Genehmigungsverfahren (Art. 13 DLRL) IV. Anforderungen an Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs V. Zusammenfassung und Bewertung
I. Einführung II. Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners nach der DLRL III. Verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung durch §§ 71a ff. VwVfG (Bund) IV. Verfassungsrechtliche Fragen der Verbandsebenenüberschreitung IV. 1. Konstellationen verbandsübergreifenden Handelns IV. 2. Regelungsbedarf aufgrund der DLRL? IV. 3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit IV. 4. Landesverwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung V. Ansiedlungsoptionen V. 1. Vorgaben der DLRL und Modelle in Deutschland (Übersicht) V. 2. Problemfragen der kommunalen Ansiedlung
I. Zankapfel „Dienstleistungsrichtlinie“ II. Regelungsmotive und Eckpunkte der Dienstleistungsrichtlinie III. Regelungsmotive und Eckpunkte des 4. VwVfÄndG IV. Ausgewählte Problemfelder der Dienstleistungsrichtlinie und ihrer Umsetzung aus kommunaler Perspektive V. Innovationsimpuls „Dienstleistungsrichtlinie“
Dicke Bretter bohren
(2009)
I. Ostdeutsche Unternehmen von Demografie spezifisch betroffen II. Analytische Aufarbeitung aus Sicht der Landesarbeitsmarktpolitik III. Alterung ja, „Überalterung“ nein, geringe Beschäftigung junger Jahrgänge IV. Differenzierungen nach Betriebsgrößen und beruflicher Tätigkeit V. Ersatzbedarf nach Wirtschaftszweigen sehr unterschiedlich VI. Noch relativ geringe Unterschiede zwischen Regionen VII. INNOPUNKT und mehr – demografische Themen gestalten
Demografischer Wandel
(2009)
Herausforderungen und Konsequenzen des demografischen Wandels für Kommunalpolitik und -verwaltung
(2009)
I. Demografischer Wandel II. Wandel in den Herausforderungen III. Schwierigkeiten und Handlungsempfehlungen III. 1. Geeignete Rahmenbedingungen „von oben“ III. 2. Mut zur Bescheidenheit III. 3. Wissen und Wissensvermittlung III. 4. Entwicklungsplanung III. 5. Organisation III. 6. Kommunikation und Kooperation
Inhalt: I. Demografische Ausgangsbefunde und Entwicklungsszenarien II. Ursachen, politische Reaktionen und Handlungsoptionen II. 1. Zu den Ursachen des demografischen Wandels II. 2. Politische Reaktionen und Handlungsoptionen III. Kommunale Handlungsfelder IV. Demografische „Krise“: Gefahr und Chance für die Kommunen
Spätestens mit den fiskalischen Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung haben die Haushaltsprobleme der Kommunen die Wahrnehmungsschwelle der Innenministerien als oberste Kommunalaufsicht überschritten. Sie sahen die Ursache in mangelnder Haushaltsdisziplin der Kommunen und reagierten in den folgenden Jahren entsprechend ihrer juristischen Rationalität mit einer Novellierung des Haushaltsrechts, Verschärfung der fiskalischen Regeln und Implementation neuer Instrumente. Zum wichtigsten Instrument dieser Art entwickelte sich das Haushaltssicherungskonzept, welches sowohl als Anreiz wie auch repressiv eingesetzt wird. Es verändert die Aufsichtsposition der Behörden entscheidend, stellte einen wesentlichen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar und hat flächendeckende Verbreitung erfahren. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die historische Entwicklung und Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts in den Flächenländern seit 1987. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklungslinien der Länder aufzuzeigen, dahinter liegende Strategien und Leitbilder aufzudecken und diese zu vergleichen. Das praktische Interesse an diesem Vergleich ist angesichts der weiten Verbreitung des Instruments sowohl in den Kommunen als auch der Kommunalaufsicht groß. Diese verwaltungswissenschaftliche Arbeit bietet Anstöße zu weiteren Diskussionen und Reflektionen sowie zukünftigen Anpassungen. In Anbetracht der (fast) flächendeckenden Anwendung der Haushaltssicherungskonzepte durch die Kommunalaufsicht der Länder besteht eine wissenschaftliche Bedeutung in der weiteren Beleuchtung der Rechtslage, der Aufsichtsbeziehungen und Steuerungsansätze. Darüber hinaus werden auch die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Steuerungsansatzes, die kommunalpolitischen Konsequenzen und die Auswirkungen der Haushaltsreform diskutiert. Aus der Analyse und dem Vergleich der Rechtsentwicklungen lassen sich zentrale Thesen ableiten. Die Innenministerien experimentierten flächendeckend mit den fiskalischen Regeln des Haushaltsrechts, wobei sie den Schwerpunkt auf die Sanktionierung der Gemeinden über das Haushaltssicherungskonzept legten, welchen sie zunehmend anwendeten und formalisierten. Sie begaben sich damit in eine Pfadabhängigkeit der Regulierung, aus der sie bisher nicht ausbrechen konnten. Gleichzeitig sind Versuche beobachtbar, über bail-out Modelle Anreize der Haushaltskonsolidierung zu setzen. Sie haben sich jedoch als nicht zweckmäßig herausgestellt. Nach vielen Jahren rechtlich basierter hierarchischer Steuerung hinterfragen die Innenministerien diese Ansätze zunehmend. Obgleich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der repressiven Steuerung bejaht werden muss, ist eine letztliche Gesundung der Kommunen darüber allein nicht zu erwarten. Dieses Gutachten ist Teil eines Forschungsprojektes des Kommunalwissenschaftlichen Institutes zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Es basiert auf Interviews mit Mitarbeitern der Innenministerien und Kommunalverwaltungen, Rechtskommentaren sowie einschlägiger sozialwissenschaftlicher Fachliteratur.
Inhalt: A. Einführung in das Thema und Vorstellung des SWP-Verbundes B. Motive der öffentlichen Hand für Public Private Partnerships C. Risiken für die öffentliche Hand D. Konkrete Auswirkungen der Teil-Privatisierung des Wasserbetriebes in Potsdam E. Warum eine Rekommunalisierung oftmals geboten erscheint F. Die Public Private Partnership im Tagesgeschäft G. Erfolgsfaktoren – wann PPPs auch für die öffentliche Hand und somit den Bürger erfolgreich sein können
Der Wettbewerbliche Dialog
(2008)
Inhalt: A. Einführung in die Thematik B. Bedeutung des Vergaberechts innerhalb des PPP-Beschaffungsprozesses C. Der Wettbewerbliche Dialog als „Dritter Weg“ zwischen offenem und Verhandlungsverfahren I. Anwendungsbereich II. Der Verfahrensablauf 1. Bekanntmachung 2. Präqualifikation der Anbieter 3. Dialogphase 4. Angebotsabgabe 5. Angebotswertung und Zuschlagserteilung D. Verhältnis zu den anderen Vergabearten I. Abgrenzung zum Verhandlungsverfahren II. Abgrenzung zum offenen Verfahren E. Bewertung und Ausblick I. Gründe für das bisherige Akzeptanzdefizit II. Vergleich zum Verhandlungsverfahren F. Zusammenfassender Ausblick
Kooperationsverträge
(2008)
Inhalt: A. Praktischer und theoretischer Entwicklungsstand von PPP in Deutschland B. Charakterisierung von PPP I. Grundkategorien von PPP II. Phasenmodell der Projektänderung und Kostensteigerungen bei PP-Projekten C. Wirtschaftlichkeitsanalyse und -vergleich I. Allgemeine Kennzeichnung II. Mögliche Gründe einer Vorteilhaftigkeit von PPP III. Risikoanalyse und Risikoverhalten als zentrales Problem des Wirtschaftlichkeitsvergleichs D. Transparenzbericht zur Deckung des Bedarfs an Informationen über Projektstruktur und -verlauf E. Schlussfolgerung und Entwicklungsperspektiven
Inhalt: A. Verwaltungskooperation als Strategie der Staatsmodernisierung B. Public Private Partnerships I. Einsatzfelder, rechtliche Rahmenbedingungen und Implementationsprobleme II. Gesetzgeberische Reformbestrebungen C. Public Public Partnerships D. Zu Suche und Auswahl des Kooperationspartners E. Zukunftstrend Rekommunalisierung? F. Entwicklungsszenarien G. Anhang: Gesetz zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften des Landes Schleswig-Holstein vom 19. 6. 2007 (GVBl S. 328) – Auszug
Gegenstand der Monographie sind die Perspektiven und Möglichkeiten effektiven Finanzmanagements für alle kommunalen Bereiche durch die Integration von Finanz- und Produktsteuerung im Produkthaushalt. Als zentrales Steuerungsinstrument dient die Budgetierung, ergänzt durch Fragen der Leistungsverrechnung und des Wettbewerbs. Der Budgetierungsablauf wird prozessual anhand von sechs Phasen dargestellt. Diese reichen von der Aufstellung des Budgets „Allgemeine Finanzwirtschaft“ über Rahmenplanung, Eckwertebeschluss und Erstellung der Teilhaushalte bis hin zur Verabschiedung der Gesamtetats. Anhand von Beispielen wird in die Themengebiete neues Rechnungswesen, Kostenrechnung und strategische Steuerung eingeführt. Die Darstellung orientiert sich am Bedarf der Praxis und stellt Musterabläufe, Tipps und Muster-Dienstanweisungen bereit.
Politik des Projektmanagements : mikropolitische Analysen zu Entscheidungsprozessen in IT-Projekten
(2008)
In der hier vorliegenden Dissertation wurden anhand einer empirischen Fallstudie die Entscheidungs- und Aushandlungsprozesse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in IT-Projekten analysiert und auf diesem Wege die Handlungszwänge des Projektmanagements beleuchtet. Damit sollte ein Beitrag zum näheren Verständnis der Eigendynamik von IT-Projekten und zur Wirkungsweise der gängigen Ansätze von Projektmanagement und QM geleistet werden. In dieser Arbeit wurden IT-Projekte und die Empfehlungen zum Projektmanagement aus politik- und organisationstheoretischer Perspektive beleuchtet, um Effekte begrenzter Rationalität, opportunistischen Verhalten und Inkrementalismus mit berücksichtigen zu können. Theoretische Ausgangspunkte für die Untersuchung sind auf der einen Seite die mikropolitischen Ansätze und auf der anderen Seite die Agenturtheorie. Gemeinsam ist diesen Ansätzen, die Auffassung, wonach das Handeln der Akteure in ergebnisoffenen, interdependenten Handlungskonstellationen stattfindet, in denen die Auswirkungen von Entscheidungen wenig bekannt sind und die benötigten Informationen den Akteuren in unterschiedlichem Maße zur Verfügung stehen. Bezüglich der Empfehlungen des Projektmanagements wurde auf Normen und Richtlinien sowie die Einführungs- und Praxisliteratur zum Projekt- und Qualitätsmanagement und zur Verwaltungs- und Organisationsberatung Bezug genommen. Die Fallstudie bezieht sich auf ein Realisierungsprojekt zur Einführung eines Personalmanagementsystems in einem Ministerium und seinen nachgeordneten Behörden. Das Projekt fand im Rahmen eines umfassenden Modernisierungsprogramms nach dem NSM statt und legte erstmals einen Schwerpunkt auf das Personalmanagement. Das Vorhaben war ursprünglich in drei Phasen von jeweils einem Jahr Laufzeit geplant. Mit der Realisierung wurde ein Konsortium aus drei Firmen beauftragt. Die Studie bezieht sich auf die erste der drei Phasen der Systemeinführung, die Pilotierungsphase in drei Pilotbehörden. Diese Phase beanspruchte insgesamt zwei Jahre und acht Monate und hatte damit ein Jahr und acht Monate Verspätung vor allem wegen wechselnden Ziel- und Aufgabenstellungen durch das Ministerium und aufgrund interner Steuerungsdefizite und Entscheidungsblockaden auf beiden Seiten. Die Entwicklung einer Schnittstelle in die Personalabrechnung wurde erfolglos abgebrochen. Hauptergebnis der Arbeit ist, dass die Anwendung von Methoden und Instrumenten, die in den Projektmanagement-Leitfäden bereitgestellt werden, stets den jeweils individuellen Interessen der Akteure unterliegen und als Bausteine der akteursspezifischen Strategien fungieren. Dabei führen insbesondere Strategien der Unsicherheitsabsorption, die auf die gegenseitige Kontrolle von Auftraggeber und Auftragnehmer hinauslaufen, zu unproduktiven, sich selbst verstärkende Blockadezyklen („Circuli vitiosi“), aus denen die Akteure nur durch Strategiewechsel ausbrechen können. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht eine strukturelle Informationsasymmetrie, weil der Auftragnehmer über die fachlichen-technischen Aspekte und über den aktuellen Projektstand besser informiert ist als der Auftraggeber. Gleichzeitig besteht jedoch auch eine entgegen gesetzte Entscheidungsasymmetrie, bei der der Auftraggeber formale Entscheidungsbefugnisse an sich ziehen kann und im Konfliktfall über das größere Drohpotenzial verfügt. Diese wird durch die Rechtsform des Werkvertrags verstärkt. Die Leitfäden des Projektmanagements werden hierbei zwar angewendet, doch die Anwendung beschränkt sich auf fachlich-operative Aspekte der Projektdurchführung, in denen die Empfehlungen einen hinreichenden Konkretisierungsgrad erreicht haben. Nur unzureichend umgesetzt werden jedoch die Empfehlungen zu politisch-strategischen Problemen, deren Anwendung entweder einen komplexen strategischen Entscheidungsprozess erfordert oder zwischen den Vertragsparteien strittig ist. Als äußerst kritisch lässt sich vor allem der Umgang mit dem Leistungsumfang im Projektverlauf bezeichnen, die von Seiten des Auftraggebers häufig im Projektverlauf verändert wird. Hier kollidiert das Gebot der Unabänderlichkeit der Leistungsbeschreibung mit den vitalen Interessen des Auftraggebers, und es zeigt sich anhand der Fallstudie, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Vertragsparteien nötig ist, um zu eine befriedigenden Lösung zu gelangen. Gelingt dies nicht, so kann das Projekt nur mit Hilfe so genannter starker Ideologien wie dem NSM in einer Art Krisenmanagement fortgeführt werden, bedarf aber dann der strategischen Neuorientierung z.B. in Form von Personalwechsel oder Reorganisationen. Im Fallstudienprojekt hat sich herausgestellt, dass, eine Analyse der spezifischen Akteursstrategien (Policy-Analyse) den Akteuren helfen kann, die Ausgangskonstellationen besser zu verstehen und die eigene Strategie auf ihre Konsens- oder Durchsetzungsfähigkeit hin zu justieren. Hier halten die Leitfäden zum Projektmanagement jedoch keine befriedigenden Handlungsanweisungen bereit.
Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben.
Behandelte Themen sind: Staat und Wirtschaft als wesentliches Thema von TI; Staat und Wirtschaft früher stärker verbandelt; Distanz zwischen Staat und Wirtschaft als Korruptionsprävention; Geforderte Distanz gegenläufig zu New Public Management; New Public Management als Alternative zum Klüngel; Public Private Partnerships (PPP) – populär, wo formalisierte Lösungen versagen; „Privatisierung“ führt zu neuen Korruptionsrisiken; New Public Management – in Teilbereichen Alternative zu „Privatisierung“?; Das Potential von Transparenz; Neue Chancen für Ethik und Integrität
Einleitung: Verwaltungsorganisationen stehen vor der Herausforderung, ihre Strukturen, Funktionen und Leistungen auf die Anforderungen der Informationsgesellschaft einzustellen. Für die Gestaltung von eGovernment sieht sich die Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark mit der Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe konfrontiert, die knappen finanziellen Ressourcen effizient und wirkungsvoll einzusetzen. Der Kreis und seine angehörigen Gemeinden sollen im Standortwettbewerb bestehen können. Um der Abwanderung aus ländlichen Regionen entgegenzuwirken, sollten Kommunen für den Bürger und die Wirtschaft attraktiv gestaltet sein. Unternehmen beziehen längst in ihre Standortwahl den Faktor Leistungsfähigkeit der Verwaltung mit ein. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark versucht mit einem mehrstufigen Entwurf einer integrierten Kommunalverwaltung, Dienstleistungen bürgernah anzubieten. In der ersten Phase sollen gemeindliche Bürgerbüros Kreisleistungen in der Fläche anbieten. Dies erfolgt technikunterstützt auf der Basis eines Virtual Privat Network (VPN), an das die Kreisverwaltung sowie die Stadt-, Amts- und Gemeindeverwaltungen angebunden sind. Auf der Grundlage der im gesicherten VPN gesammelten Erfahrungen werden Online-Dienstleistungen via Internet angeboten. Der Bürger soll die Art der Kontaktaufnahme mit der Verwaltung wählen und während des jeweiligen Verfahrens wechseln können. Der Zugang zu Verwaltungsprozessen wird auch zukünftig in erster Linie über Formulare erfolgen, allerdings in elektronischer Form. Ob der Mitarbeiter des Bürgerbüros oder der Bürger via heimischem PC - über das Internet werden über ein Formularportal Zugriffe auf die notwendigen Formulare und die damit verbundenen Informationen möglich. Das vorliegende Konzept umfasst eine Zusammenstellung organisatorischer und technischer Überlegungen. Es definiert Grundanforderungen, die an ein integriertes Formularportal gestellt werden. Abschließende Aussagen zu einem konkreten Produkt "Formularportal" können noch nicht getroffen werden. Dazu bedarf es u.a. der Analyse der Fachverfahren hinsichtlich einer möglichen Webintegration. Soll ein Formularportal über die reine Downloadfunktionalität hinaus gehen, setzt dies enorme Veränderungen im Bereich der Verfahrensschnittstellen und der Middleware voraus. Die damit verbundenen Aufwendungen übersteigen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden. Sinnvoll für die Erfüllung dieser Aufgabe wäre eine Verantwortlichkeit des Landkreises, für die Gemeinden aktiv zu werden. Das Konzept "Formularportal" stellt kein fertiges Papier dar. Es ist als Diskussionsgrundlage zu verstehen und soll mithilfe der Anregungen aus Theorie und Praxis, aus der Verwaltung und durch Anbieter technischer Lösungen kritisch diskutiert und fortgeschrieben werden.
Inhalt: Schwerpunkt: Arbeits- und Sozialverwaltung Editorial (Werner Jann) Moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ein Mitglied der Hartz-Kommission äußert sich (Werner Jann) Zusammenführung von Arbeits- und Sozialverwaltung. Eine juristische Betrachtung (Oliver Klein) Finanzierung eines neuen einheitlichen Systems zur Erwerbsintegration für erwerbsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger (Hans-Günter Henneke/Matthias Wohltmann) Erfolgsmodell „Fallmanagement“. Ein ganzheitlicher Organisatiosansatz zur Integration erwerbsfähiger Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt (Angela Dovifat) Job Center. Konzeption und Diskussion der lokalen Zentren für Erwerbsintegration Kooperative Leistungserbringung in der Sozialverwaltung des kreisangehörigen Raums durch eGovernment (Jörg Penning-Poggenbeck) Literaturempfehlungen zum Thema Hartz und die Arbeitsämter. Interview mit dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg zu dem Hartz-Konzept Informationen zum Thema - Empfehlungen der Hartz-Kommisson zur Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialverwaltung - Kommunale Kompetenz für eine erfolgreiche Umsetzung des Reformvorhaben. Stellungnahme des Brandenburgischen Landkreistages zu den Vorschlägen einer Neuordnung von Arbeits- und Sozialveraltung (Paul-Peter Humpert) - Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Aus der Praxis - Gemeinsam Projekte entwickeln und Arbeit schaffen! Projekte in der Landeshauptstadt Potsdam - Gemeinsame Initiative von Sozial- und Arbeitsamt Projekt GEMINI im Landkreis Elbe-Elster - NATAN-Bundesmodellprojekt MoZArt im Landkreis Potsdam-Mittelmark - „Hilfe nach Maß“ im Landkreis Spree-Neiße - Lernen aus MoZArt? - Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgestellt - Projekte im Rahmen des MoZArt-Programmes Aus der Arbeit des KWI - Fellows des KWI - Aus dem Jahresbericht 2002 (Christiane Büchner) - Aktuelle Neuerscheinungen aus dem KWI - Neues vom Projekt „e-LoGo“ – Integrierte Kommunalverwaltung/eGovernment (Jörg Penning-Poggenbeck) - Neues eGovernment-Projekt am KWI (Tino Schuppan) - Kommunale Dienstleistungen im Wettbewerb. „Konkurrieren statt Privatisieren“ (Christoph Andersen/Robert Kösling/Sandra Rechlin) - Neuer Forschungsschwerpunkt am KWI: Ortsteilverfassung in Brandenburg (Christiane Büchner) - Neuerwerbungen der Bibliothek des KWI (Burkhard von Watzdorf) - Ankündigung von Seminaren: - Gebäudemanagement: Handlungsstrategien und Umsetzungsbeispiele zur Wirtschaftlickeits- und Qualitätsverbesserung und zur Vermögensoptimierung - Aufsichtsrat in kommunalen Unternehmen - Beteiligungsmanagement: Steuerung und Kontrolle der kommunalen Unternehmen - Der Produkthaushalt: Kern der neuen Ressourcen- und Produktsteuerung - Brandenburger Thesen zur Umsetzung von eGovernment - Weiterbildungsveranstaltungen des KWI für das erste Halbjahr 2003
Inhalt: Schwerpunkt: Kommunen und Kultur Editorial (Christoph Reichard) Perspektiven kommunaler Kulturpolitik (Julian Nida-Rümelin) Kultur- und Kulturentwicklungsplanung in der Kommune. Eine Bilanz (Albrecht Göschel) Zur Rolle von Kultur für die Entwicklung der Stadt Potsdam. Ein Arbeitsgespräch mit der Beigeordneten Gabriele Fischer Ein gutes Klima für Kulkturentwicklung: Landkreis Uckermark (Helaman Krause/Annegret Hannemann) Mönche und Preußen im Gemischtwarenladen. Zweieinhalb Jahre „Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum“ (Dirk Keil) Wie in Kultur(bauten) investieren? Kulturentwicklungsprogramme in den neuen Ländern (Cornelia Dümcke) Attraktivität von Museen im Ruppiner Land. Ein Projektbericht (Nadine Bender/Clemens Koch/Andrè Wilhelmi) Aus der Arbeit des KWI Berichte - Aus dem Jahresbericht 2001 (Christiane Büchner) - Konkurrieren statt Privatisieren - Kommunale Einrichtungen im Wettbewerb (Hansjürgen Bals) - Die öffentlich-rechtliche Kreditwirtschaft im Europäischen Bankenbinnenmarkt (Oliver Klein) - Integrierte Kommunalverwaltung/e-Government. Neues aus dem Projekt e-logo (Jörg Penning-Poggenbeck) - Neue „Vertriebswege“ für Verwaltungsleistungen. Ergebnisse einer Kundenbefragung im Landkreis Potsdam-Mittelmark (Jörg Penning-Poggenbeck/Michael Scheske) Neuerwerbungen der Bibliothek des KWI (Burkhard von Watzdorf) Veranstaltungen - Ankündigung Fachseminar „Der Produkthaushalt. Kern der neuen Ressourcenund Produktsteuerung“ - Ankündigung Fachseminar „Beteiligungsmanagement. Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen“ - Einladung zur 8. Fachtagung des KWI „E-Government - Schlüssel zur Modernisierung von Kommunen“ Buchhinweise - Christoph Reichard (Hrsg): Kommunen am Markt - Herbert Küpper: Autonomie im Einheitsstaat Aktuelles - Freiwilligkeitsphase der Gemeindestrukturreform kurz vor dem Abschluss (Christiane Büchner) - Verwaltungspolitischer Zwischenruf (Christian Maaß)
Inhalt: Schwerpunkt : Bürger und Kommune Editorial (Werner Jann) Die Bürger - vom Störenfried zum Lückenbüßer? Über die Reformperspektive Bürgergesellschaft (Chris Boeck) Kommunale "Multifunktionale Serviceläden" (Klaus Lenk) Der virtuelle Bürgerladen (Rudolf Seidel) Von der Idee zur Wirklichkeit - Potsdam eröffnet ersten Bürgerservice (Kristina Trilk) Elektronische Akteneinsicht - Möglichkeiten und Grenzen an Beispielen aus der Stadtverwaltung Rathenow (A. Erhardt Ewert) Neues aus dem Kommunen Organisationsuntersuchungen auf dem Prüfstand - Positive Bilanz der Kreisverwaltung Uckermark (Helaman Krause, Rainer Hampke) "Bürgerorientierte Kommune - Wege zur Stärkung der Demokratie" Aus der Arbeit des KWI - Aktuelles - Aktuelles - Aktuelles - Buchanzeige: KWIS, Band 6 erschienen - Ankündigung Fachseminar - Evaluation des Institutes - Interdisziplinäre Kolloquien - Neueingänge in die Bibliothek des KWI - Job in Aussicht Kurzmitteilungen - Praktika - Tagungsberichte - Absage an das Amtsgemeindemodell? - Neues VOM ... Profilbereich Verwaltung, Organisation und Management der Universität Potsdam im Netz
Inhalt: Schwerpunkt: Die Reform der Kommunalverwaltung in Brandenburg Editorial (Christiane Büchner/Michael Nierhaus) Die politische Durchsetzung der Kommunalverfassungsreform der neunziger Jahre (Hans-Herbert von Arnim) „Die Kommunalverfassung - monistisch muss sie sein!“ Ein Interview mit dem Kommunalrechtler Michael Nierhaus Position des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes zur Novellierung der Kommunalverfassung (Karl-Ludwig Böttcher) Position des Brandenburgischen Landkreistages zur Reform der Kommunalverfassung (Peter-Paul Humpert) Alle Macht ... den Hauptverwaltungsbeamten? Ein Interview mit Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL Erste Stellungnahme zur Novelle der Kommunalverfassung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Sozialpolitik in Brandenburg e.V. (Christian Maaß) Stellungnahme der Kommunalpolitischen Vereinigung zur Novellierung zur Novellierung der Brandenburger Kommunalverfassung (Ronald Seeger) Die Novellierung der Kommunalverfassung - Chance und Gefahr für die demokratische Mitwirkung in den Kommunen. Position des kommunalpolitischen forums (Margitta Mächtig) Kommunen stärken, Demokratie (er)leben. Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur geplanten Novelle der Kommunalverfassung Position der FDP Brandenburg zur Reform der Kommunalverfassung Aus der Arbeit des KWI Neue Veröffentlichung des KWI: Demografie im Wandel. Herausforderunegn für die Kommunen KWI-Projekt: Abschlussbericht org-e-gov liegt vor Projekt Bürgerhaushalt (Jochen Franzke) Service des KWI: website Zusammenarbeit von Landkreisen in Deutschland. Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Aufgabenwahrnehmung in der Region (Jens Tessmann) Neues Europa. Ein Projekt am KWI (Olaf Gründel) Modellprojekt: Die Beudeutung der Kommunalwirtschaft in den neuen Bundesländern. Eine vergleichende Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Landes Brandenburg (Thomas Edeling/Christoph Reichard/Peter Richter) KWI-Service: Forschung, wissenschaftliche Beratung, Weiterbildung (Christiane Büchner) Zur Verabschiedung von Professor Dr. Christoph Reichard in den (Un)ruhestand (Michael Nierhaus)
Inhalt: Schwerpunkt : Kommunalfinanzen Finanzlage der Kommunen in den neuen Ländern (Hanns Karrenberg) Der kommunale Finanzausgleich 2001 in Brandenburg (Josef Odendahl) Finanzausstattung Brandenburger Städte und Gemeinden. Auskömmlich oder schleichender Exodus? (Karl-Ludwig Böttcher) Kommunaler Finanzausgleich und die Maßstäbe des Verfassungsgerichtes Brandenburg Ein Arbeitsgespräch Zur finanziellen Situation der Stadt Prenzlau (Klemens Schmitz) Die finanzielle Situation der Kreisstadt Herzberg (Elster) unter den gegenwärtigen Bedingungen der Gemeindefinanzierung (Matthias Krüger) Aktuelles Tagungshinweis Anmerkungen zur Gemeindegebietsreform. Chancen einer nachhaltigen Modernisierung der Gemeindestrukturen im Land Brandenburg (Christian Maaß) Aus der Arbeit des KWI - Neu: Arbeitshefte des KWI - Call for papers - Neues Forschungsvorhaben: Forschungsnetzwerk integrierte Kommunalverwaltung/e-government - Aufgabenkritik in der Brandenburgischen Landesverwaltung - KWI-Kolloquium - Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen - Neuerscheinung: Verwaltungsreform: Warum und wie. - Ankündigung Fachseminar - Vorankündigung Fachseminar - Neue Literatur am KWI - Reform auf dem Prüfstand
Inhalt: Schwerpunkt: Gemeindliche Organisationsformen mit Blick auf Reformvorhaben im Land Brandenburg Brandenburgische Gemeindestrukturen – Erfahrungen und Probleme (Frank Berg, Christian Maaß) Verfassungsrechtliche Fragen des Orts- und Amtsgemeindemodells der Enquetekommission des Brandenburgischen Landtages (Michael Nierhaus, Ihno Gebhardt) Gemeinden oder Samtgemeinden in Niedersachsen – wieviel Demokratie in der Ortsebene? (Hans-Hennig von Hoerner) Pro und Contra für das Amt als Gemeinde: Fortentwicklung des Amtes (Karl-Ludwig Böttcher) Amtsgemeinde – kein Modell für Brandenburg (Paul-Peter Humpert) Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Ämter (Manfred Meske) Pro und Contra für das Amt als Gemeinde (Frank Ehling) Aus der Arbeit des Institutes - KWI - Ihr Ansprechpartner - Buchanzeige „Ausfallhaftung des Staates für zahlungsunfähige Kommunen“ - Fachseminar „Produkte, Haushalt und Kostenrechnung“ - Seminarbericht - Interdisziplinäre Kolloquien - Netzwerk „Kommunen der Zukunft“ Kurzmitteilungen - Neuerscheinungen - Internet - Pressemitteilungen
Inhalt: Schwerpunkt: Finanzmanagement und Rechnungswesen - Zur fünften Fachtagung des KWI (Christiane Büchner) - Kommunales Rechnungswesen - Anforderungen und Entwicklungstendenzen (Klaus Lüder) - Budgetierung - Stand und Perspektiven (Hansjürgen Bals) - Vom kameralen Haushalt zu Produktbudgets (Klaus-Peter Lütcke) Aus der Arbeit des Instituts: - Fachseminar: Haushalt – Produkte – KLR - Vorankündigung: Ausfallhaftung des Staates für zahlungsunfähige Gemeinden – Fünfter Band der Schriftenreihe des KWI - Gutachten: Ämter auf dem Weg zur wirtschaftlichen und leistungsfähigen Verwaltung - Abschlußbericht: „Rezeptbuch“ für innovationsfreudige Gemeinden - Neuerscheinung: Kommunale Selbstverwaltung - Gutachten: Dezentrale Wahrnehmung von Kreisaufgaben Kurzmitteilungen: - Aktuell: Neues Kommunales Finanzmanagement - Veranstaltungen - Neuerscheinungen - Ausschreibung: Die bürgernahe öffentliche Verwaltung der Zukunft - Internet
Gegenstand der Monographie sind die Perspektiven und Möglichkeiten effektiven Finanzmanagements für alle kommunalen Bereiche durch die Integration von Finanz- und Produktsteuerung im Produkthaushalt. Als zentrales Steuerungsinstrument dient die Budgetierung, ergänzt durch Fragen der Leistungsverrechnung und des Wettbewerbs. Der Budgetierungsablauf wird prozessual anhand von sechs Phasen dargestellt. Diese reichen von der Aufstellung des Budgets „Allgemeine Finanzwirtschaft“ über Rahmenplanung, Eckwertebeschluss und Erstellung der Teilhaushalte bis hin zur Verabschiedung der Gesamtetats. Anhand von Beispielen wird in die Themengebiete neues Rechnungswesen, Kostenrechnung und strategische Steuerung eingeführt. Die Darstellung orientiert sich am Bedarf der Praxis und stellt Musterabläufe, Tipps und Muster-Dienstanweisungen bereit.
Aus der Einleitung Ziel der folgenden Studie ist es, die Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in Polen, der Slowakei und Estland vergleichend zu analysieren. Die Schaffung eines professionellen und entpolitisierten Staatsdienstes ist eine zentrale Voraussetzung für die Konsolidierung von Marktwirtschaft und Demokratie im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse im postsozialistischen Mittel- und Osteuropa. Eine Verfestigung demokratischer Institutionen und Ver-fahren kann nur gelingen, wenn die Gesetzesausführung und die damit Beauftragten selbst demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Das Verwaltungshandeln sollte nicht nur sachlich-inhaltlich, sondern auch personell-institutionell an Gesetz und Recht gebunden sein. Daher müssen insbesondere Fragen des Dienstverhältnisses der Beamten gesetzlich geregelt und von willkürlichen Entscheidungen der jeweiligen politischen Führung unabhängig sein. In der Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Staaten sind mittlerweile entsprechende Gesetze in Kraft. Die unterschiedlichen Zeitpunkte der Verabschiedung (1995 in Estland, 1998 in Polen und 2001 in der Slowakei) machen aber deutlich, dass die Notwendigkeit eines entsprechend den oben genannten Kriterien konzipierten Staatsdienstes keinesfalls überall erkannt wurde. Die in der Literatur verbreitete Einschätzung, dass in allen mittel- und osteuropäischen Staaten noch beachtliche Diskrepanzen zwischen den immensen politischen Herausforderungen einerseits und den begrenzten Regierungskapazitäten andererseits bestehen, deuten darauf hin, dass die Umsetzung der Beamtengesetze weiter verbesserungswürdig ist.