Refine
Year of publication
Document Type
- Article (1040)
- Monograph/Edited Volume (417)
- Doctoral Thesis (176)
- Review (100)
- Part of a Book (46)
- Master's Thesis (43)
- Postprint (29)
- Other (18)
- Bachelor Thesis (6)
- Preprint (5)
Keywords
- Germany (13)
- Police (10)
- Polizei (10)
- Polizeisoziologie (10)
- Sociology (10)
- European Union (9)
- accountability (8)
- Migration (7)
- Verwaltung (7)
- governance (7)
Institute
- Sozialwissenschaften (1883) (remove)
Übernimmt eine Protestpartei Regierungsverantwortung, sieht sie ihre Prinzipien und Forderungen der realpolitischen Nagelprobe ausgesetzt. Es ist ein Dilemma von Anspruch und Wirklichkeit, ein Spagat zwischen Protestimage und Regierungspolitik , der diese Parteien oftmals zu zerreißen droht. Anhand der Fallstudien von vier mitregierenden Protestparteien in Deutschland sollen folgende Fragen beantwortet werden: Was macht eine Partei zur Protestpartei? Was waren die Ursachen für die Wahlerfolge der Grünen, der AL, der STATT-Partei und der Schill-Partei? Wie verliefen die Koalitionsverhandlungen? Welche Forderungen konnten die Protestparteien gegenüber ihren großen Koalitionspartnern durchsetzen? Wo mussten sie Abstriche machen? Welche Reformvorhaben wurden angedacht und welche wurden tatsächlich umgesetzt? Welche innerparteilichen Konflikte ergaben sich aus der neuen Rolle der Protestparteien? Letztendlich zeigt sich: Protestparteien scheitern nicht an ihrem schmalspurigen Programm, geringer Stammwählerschaft oder unerfahrenem Personal, sondern weil sie naturgemäß in die „Erwartungsfalle“ tappen.
Die vorliegende Magisterarbeit beschäftigt sich mit der bemerkenswerten Renaissance des ›Geistes des Kapitalismus‹ als Kategorie sozialwissenschaftlicher Untersuchung. In ihrem Buch »Der neue Geist des Kapitalismus« greifen Luc Boltanski und Ève Chiapello bereits im Titel auf Max Webers religionssoziologische Schrift »Die Protestantischen Ethik und der Geist des Kapitalismus« zurück. Dieser zentralen Bezugnahme geht die vorliegende Arbeit mit Hilfe eines Konzeptionsvergleiches nach. Auf diese Weise werden die komplexen Beziehungen zu Weber, wie auch die Akzentuierung eines ›neuen‹ Geistes und damit einer spezifischen Differenz sichtbar. Über eine Rekonstruktion und kritische Betrachtung der zentralen Schlüsselbegriffe – Geist, Ideologie und Kapitalismus – und der beiden Theoriemodelle, werden wissenschaftsgeschichtliche und theoretische Hintergründe diskutiert. In der näheren Untersuchung zeigt sich, dass sich die ›Wiederbelebung‹ des kapitalistischen Geistes innerhalb von Boltanskis und Chiapellos Transformationsmodell als eine Erneuerung und Rekombination des Weberschen Instrumentariums in ein verändertes theoretisches Verständnis beschreiben lässt. Anknüpfungspunkte sind für die Autoren dabei auch seine herrschaftssoziologischen Überlegungen. Die These von einem neuen Geist ergibt sich hingegen aus einer Perspektive, die ideengeschichtlich Abstand nimmt von Webers Verständnis der Moderne als Rationalisierung.
Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben.
Für den internationalen Vergleich von Gesellschaften wird ein System gesellschaftlicher Dauerbeobachtung vorgeschlagen, indem aufgrund einer Auseinandersetzung mit der sozialphilosophischen Diskussion acht Performanzkriterien für den internationalen Vergleich von Lebensbedingungen entwickelt werden: Wohlstand und Wachstum; ökologische Nachhaltigkeit; Innovation; soziale Sicherung durch Unterstützungsleistungen im Risikofall sowie vorsorgend durch Bildungsinvestitionen; Anerkennung der Besonderheiten (Frauenfreundlichkeit und Migrantenfreundlichkeit); Gleichheit der Teilhabe; soziale Integration; Autonomie („freedom of choice and capabilities”). In unserem Ansatz gehen wir nicht von einem einheitlichen Pfad der Modernisierung in Richtung Wachstum, Partizipation und Inklusion aus, sondern unterscheiden in Erweiterung der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ von Esping-Andersen (1990) (mindestens) fünf verschiedene institutionelle Entwicklungspfade der Modernisierung: Der sozialdemokratischuniversalistische Pfad, der wirtschaftsliberale Pfad, der Status-konservierende Pfad, der „familistische“ Pfad und die Entwicklung der Gruppe der exsozialistischen Länder, die sich in einem Prozess der Ausdifferenzierung befinden. Zur Analyse der Sozialstrukturen werden als Modelle sozialer Lagen berücksichtigt: Marx, Weber, Roemer/Wright; soziale Schichten, berufliche Lagen, Goldthorpe-Modell; Bourdieu, Vester, Hradil. Als Anwendungsbereiche werden behandelt: Dienstleistungsgesellschaften und Erwerbstätigkeit, Bildung; Wohlfahrtsregime und soziale Sicherung; Wohlstand, Einkommen, Vermögen und Armut; soziale Mobilität; soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern; Bevölkerungsstruktur und Lebensformen; Lebensstile; Individualisierung und ihre Gegenbewegungen; zusammenfassender Vergleich von Lebensbedingungen in verschiedenen Ländern und Wohlfahrtsregimen.
Nachdem die deutsche Ministerialverwaltung seit nunmehr zwei Jahrzehnten die Anwendung von Folgenabschätzungen weitestgehend ignoriert hat, beschloss das Bundeskabinett im April 2006 ein neues Instrument der better regulation einzuführen: das Standardkosten-Modell (SKM). Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Wirksamkeit dieses Instruments zu untersuchen. Dazu wird ein qualitativer Bewertungsmaßstab deduktiv hergeleitet, operationalisiert und empirisch getestet. Das SKM wird demzufolge dann als wirksam erachtet, wenn es 1.) das Kräfteverhältnis zwischen Regulierungsbefürwortern und Regulierungsskeptikern zu Gunsten Letzterer verschiebt und 2.) mit der Einführung des Instruments die Weichen für einen Wandel der Regulierungskultur in der Ministerialverwaltung gestellt werden. Es zeigt sich, dass das Instrument gemäß Annahme 1 als Erfolg bewertet werden kann. Allerdings relativiert sich das Ergebnis, da Annahme 2 nicht erfüllt wird.
Der vorliegende Beitrag untersucht das Potential und die Bedingungen alternativer Regulierungsformen vor dem Hintergrund von Better Regulation in Deutschland. Nahezu alle EU- und OECD-Staaten betreiben heute umfassende politische Reformprogramme zur Modernisierung der Regulierungsarchitekturen, die unter dem Label Better Regulation subsumiert werden. Die Zielsetzung dieser Programme besteht zum einen in der wirtschaftsfreundlichen Reduktion von Regulierungskosten und zum anderen in der Effektivitätssteigerung von Regulierung durch Vermeidung unintendierter Nebeneffekte. Better Regulation ist ein Toolkit verschiedener metaregulativer Policy-Instrumente, deren programmatische Zusammensetzung vom nationalen politischen Kontext abhängt. Im Rahmen der parallel verlaufenden Reformagenden werden überdies alternative Regulierungsformen von verschiedenen Advokaten besserer Regulierung thematisiert, und als Alternative zur rein staatlichen, hierarchischen Command-and-Control-Regulierung (CaC-Regulierung) promotet, jedoch weder näher auf deren Bedingungen noch deren Konsequenzen einzugehen. Den optimistischen Vorstellungen eines evidenzbasierten Regulatory Managements folgend, erfolgt die Prüfung und Analyse alternativer Regelungsformen im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA; Regulatory Impact Assessment RIA). Bisher fristen alternative Regulierungsformen allerdings ein Dasein im Schatten von Standardkosten-Modell, RIA und Co. und werden von den Policy-Makern nicht systematisch in Betracht gezogen oder eingesetzt. CaC-Regulierung ist und bleibt das dominante Steuerungsinstrument des Staates. Es existieren jedoch zahlreiche diskursive Anknüpfungspunkte einschließlich zahlreicher Kritiken an der hierarchisch-regulativen Steuerung, welche die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsformen begründen. Ziel dieses Papieres ist es daher, die in der Kritik stehende CaC-Regulierung Modellen alternativer Regulierungsformen entgegenzustellen, wobei alternative Regulierung mit den Konzepten Selbstregulierung, Koregulierung und regulierter Selbstregulierung eng definiert wird, und nur jene Konstellationen betrachtet werden, die kooperativ zwischen Regierung und Wirtschaft operieren. Ebenso wird der Versuch unternommen, die mannigfaltigen Konzepte und Erscheinungsformen alternativer Regulierung zu definieren und zu kategorisieren. Im Anschluss an den theoretischen Part erfolgt im nächsten Schritt die Identifikation der Einsatz- und Erfolgsbedingungen alternativer Regulierung. Dies geschieht anhand zweier empirischer Fallbeispiele aus den Politikfeldern Berufsbildungspolitik („der Ausbildungspakt der deutschen Wirtschaft“) sowie Umweltpolitik („die Mehrwegquotenverpflichtung“), wobei gezielt ein erfolgreiches und gescheitertes Beispiel alternativer Regulierung verglichen werden und Erfolgsfaktoren abgeleitet werden. Das Ergebnis ist, dass alternative Regulierung gewisse Potentiale und Anreize für staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure bietet, aber der Einsatz dieser Steuerungsformen höchst voraussetzungsvoll ist und nur in wenigen Politikfeldern möglich und zu empfehlen ist. So besteht das Potential alternativer Regulierungsformen vor allem in der ganzheitlichen Senkung von Regulierungskosten (Befolgungs- und Vollzugskosten) und in der Erhöhung der Steuerbarkeit der Adressaten. Allerdings sind die korporativen Akteure auf beiden Seiten zum einen nicht immer hinreichend auf diese Form indirekter Steuerung vorbereitet. Zum anderen wird alternative Regulierung durch die Fragmentierung und Schwäche von Wirtschaftsverbänden sowie durch Interessengegensätze unter den Regelungsadressaten gehindert, die in Trittbrettfahrertum und dem letztlichen Scheitern selbstregulativer Verpflichtungen münden. Als entscheidende, aber anspruchsvolle Erfolgskomponente erweisen sich die politische Kommunikation und die Durchsetzbarkeit staatlicher Sanktionen sowie die Erfolgskontrolle, um die Regelungseinhaltung durch die Wirtschaft zu gewährleisten. Generell ist zu konstatieren, dass alternative Regulierungsformen dort zustande kommen, wo sich konzentrierter Widerstand auf Seiten der Adressaten gegen geplante, autoritative Steuerung abzeichnet, eine gewisse Pfadabhängigkeit bzw. eine Historie sektoraler Selbstregulierung vorliegt und eine Win-Win-Situation bei der Kooperation für Politik und Wirtschaft ersichtlich ist. In der Konsequenz zeigen die Ergebnisse, dass alternative Regulierung nicht nach einem synoptisch-rationalen Modell politischer Prozesse entsteht, sondern ein ursprünglich nicht intendiertes Produkt Garbage Can-artiger Verhandlungen mit einem hohen Konfliktniveau darstellt. Folglich ist das Resultat für die Vorstellung einer „Rational Regulatory Choice“ induzierenden Better Regulation-Agenda desillusionierend.
Für ein vertieftes Verständnis der sozialwissenschaftlichen Datenanalyse werden in der vorliegenden Arbeit die Deskriptivstatistik (beschreibende Statistik) und die Inferenzstatistik (schließende Statistik als Instrument zur Charakterisierung der Grundgesamtheit aufgrund einer Stichprobe) integriert dargestellt. Im Zentrum der Darstellung steht die Analyse von Zusammenhängen von Merkmalen in Stichprobe und Grundgesamtheit in Abhängigkeit vom erzielten Messniveau. Anhand verschiedener sozialwissenschaftlicher Fragestellungen werden daher die Messniveaus und Skalierungsverfahren diskutiert, die Verteilung interessierender Merkmale in Stichprobe und Grundgesamtheit, die Grundlagen der Wahrscheinlichkeitstheorie, Auswahlverfahren zur Konstruktion von Stichproben, Schätz- und Testverfahren sowie insbesondere die verschiedenen Konzepte für die Zusammenhangsanalyse von Merkmalen.
Potsdam hat ein neues Potsdamer Toleranzedikt. Das 100-seitige Edikt ist das Ergebnis eines knapp achtmonatigen Stadtgesprächs, das in Potsdam im Jahr 2008 stattgefunden hat. Oberbürgermeister Jann Jakobs stellte das Buch am 10. Oktober 2008 zusammen mit Projektinitiator Prof. Heinz Kleger, Universität Potsdam, der Öffentlichkeit vor. Es ist anders als das historische "Edikt von Potsdam", kein Erlass von oben, sondern wurde in einem offen angelegten Diskussionsprozess von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Potsdam auf vielfältige Art und Weise gestaltet: auf den stadtweit aufgestellten Diskussionstafeln, in zahlreichen Gesprächen auf Veranstaltungen, in Diskussionsrunden, durch eingesendete Postkarten, erarbeiteten Selbstverpflichtungen und eingebrachten Diskussionsbeiträgen im Internet. Das neue Potsdamer Toleranzedikt besteht aus drei Teilen. Beginnend mit einer Präambel, die den Begriff Toleranz für die Potsdamer und das gemeinsame Zusammenleben beschreibt, wird im ersten Teil ein historischer und aktueller Zusammenhang hergestellt. Der zweite Teil enthält die Ergebnisse des Stadtgesprächs, die detailliert ausgewertet und erläutert wurden. Im dritten Teil wurden die Selbstverpflichtungen unterschiedlichster gesellschaftlicher Akteure aus Potsdam abgebildet. Das Projekt Potsdamer Toleranzedikt ist ein Kooperationsprojekt der Landeshauptstadt Potsdam und des Vereins proWissen Potsdam e.V, unterstützt vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft.
The intention of this master-thesis is a critical assessment of the European Union´s (EU) approach to external democracy promotion in Morocco. The study follows a comparative approach and compares the approach pursued by the EU within the framework of the European Neighbourhood Policy (ENP), incepted in 2004, with the approach that it had developed up until then under the framework of the Euro-Mediterranean Partnership (EMP). The comparison is done with the intention to analyse, to what degree it is justified to speak of a new impetus for democratisation through the ENP in partner countries. The analysis takes into consideration the range of possible instruments for external democracy promotion in the categories „diplomacy“, „conditionality“ and „positive instruments“. For the comparison of democracy promotion under the EMP and the ENP it is suggested to compare the implemented measures in respect to three distinct dimensions: As a first dimension, instruments of democracy promotion are analysed with respect to the focus on indirect vs. direct instruments, e.g. those which aim at establishing socio-economic preconditions favourable to successful democratisation, vs. those which immediately intervene in the processes of political reform. As a second dimension, it is asked whether there has been a shift in the democracy promotion approach on a continuum between consensual cooptation and coercive intervention. As a third dimension, finally, it is analysed whether the approach has undergone a general intensification of efforts, e.g. whether the approach to democracy promotion has become a more active one. The analysis in this master-thesis comes to the conclusion that since the inception of the ENP the EU is indeed pursuing a slightly more direct and certainly a more active approach to democracy promotion in Morocco, while no significant change can be observed in comparison to the strictly partnership-oriented and consensual approach of the EMP. It can be argued that, under the ENP, relations to Morocco have indeed become somewhat more “political”, although at the same time they are still not pro-actively oriented at a political liberalisation of the political regime. Reforms promoted by the EU in Morocco are modest and largely in line with the reform agenda of the Morrocan government itself – e.g. a still largely authoritarian monarchy. Concrete reform steps directed at an opening of the political space, which is largely reserved to the king and its administration, are neither demanded nor supported by democracy promotion instruments, also under the ENP.
Hochschulen stehen zunehmend vor einem Legitimationsproblem bezüglich ihres Umgangs mit (öffentlich bereit gestellten) Ressourcen. Die Kritik bezieht sich hauptsächlich auf den Leistungsbereich der Lehre. Diese sei ineffektiv organisiert und trage durch schlechte Studienbedingungen – die ihrerseits von den Hochschulen selbst zu verantworten seien – zu langen Studienzeiten und hohen Abbruchquoten bei. Es wird konstatiert, dass mit der Lebenszeit der Studierenden verantwortungslos umgegangen und der gesellschaftliche Ausbildungsauftrag sowohl von der Hochschule im Ganzen, als auch von einzelnen Lehrenden nicht angemessen wahrgenommen werde. Um die gleichzeitig steigende Nachfrage nach akademischen Bildungsangeboten befriedigen zu können, vollziehen Hochschulen einen Wandel zu Dienstleistungsunternehmen, deren Leistungsfähigkeit sich an der Effizienz ihrer Angebote bemisst. Ein solches Leitbild ist von den Steuerungsgrundsätzen des New Public Management inspiriert. In diesem zieht sich der Staat aus der traditionell engen Verbindung zu den Hochschulen zurück und gewährt diesen lokale Autonomie, bspw. durch die Einführung globaler Haushalte zu ihrer finanziellen Selbststeuerung. Die Hochschulen werden zu Marktakteuren, die sich in der Konkurrenz um Kunden gegen ihre Wettbewerber durchsetzen, indem sie Qualität und Exzellenz unter Beweis stellen. Für die Durchführung von diesbezüglichen Leistungsvergleichen werden unterschiedliche Verfahren der Evaluation eingesetzt. In diese sind landläufig sowohl Daten der Hochschulstatistik, bspw. in Form von Absolventenquoten, als auch zunehmend Befragungsdaten, meist von Studierenden, zur Erhebung ihrer Qualitätseinschätzungen zu Lehre und Studium involviert. Insbesondere letzteren wird vielfach entgegen gehalten, dass sie nicht geeignet seien, die Qualität der Lehre adäquat abzubilden. Vielmehr seien sie durch subjektive Verzerrungen in ihrer Aussagefähigkeit eingeschränkt. Eine Beurteilung, die auf studentischen Befragungsdaten aufsetzt, müsse entsprechend zu Fehleinschätzungen und daraus folgend ungerechten Leistungssanktionen kommen. Im Sinne der Akzeptanz von Verfahren der Evaluation als Instrument hochschulinterner Qualitätssicherungs- und –entwicklungsprozesse ist daher zu untersuchen, inwieweit Beeinträchtigungen der Validität von für die Hochschulsteuerung eingesetzten Datenbasen deren Aussagekraft vermindern. Ausgehend von den entsprechenden Ergebnissen sind Entwicklungen der Verfahren möglich. Diese Frage steht im Zentrum der vorliegenden Arbeit.
This paper compares police reforms during democratization in Poland, Hungary, and Bosnia-Herzegovina. It analyses the changes to the structure of the democratic control of the police in each reform, paying special attention to the decentralization versus centralization aspect of it. The research question of this paper is: Why are some states decentralizing the democratic control of the police, while others are centralizing it, both with the aim of democratization? The theoretical background of this study are theories about policy diffusion and policy transfer. Therefore this study can be categorized as part of two different research areas. On the one hand, it is a paper from the discipline of International Relations. On the other hand, it is a paper from the discipline of Comparative Politics. The combined attention to international and national factors influencing police reform is reflected by the structure of this paper. Chapter 3 examines police structures and police reforms in established democracies as possible role models for new democracies. Chapter 4 looks at international and transnational actors that actively try to influence police reform. After having examined these external factors, three cases of police reform in new democracies are examined in chapter 5.
Die Arbeit behandelt die kommunale Haushaltsreform (Doppik) am Beispiel der Kommunen des Freistaates Sachsen. Die Arbeit widmet sich mit den Haushaltsplänen dem wichtigsten Steuerungsinstrument der öffentlichen Verwaltung und mit der Doppik der umfassendsten Verwaltungsreform der Bundesrepublik. Einleitend werden die Bedeutung des Instrumentes und die Schwächen des bestehenden Haushaltsrechts erläutert, bevor auf die Grundlagen und Intentionen der Haushaltsreform eingegangen wird. Die Haushaltsreform stellt die Kommunen vor große fachliche und materielle Herausforderungen und trifft daher in der Implementation häufig auf Widerstand. Am Beispiel der sächsischen Kommunen wurde auf Grundlage einer repräsentativen quantitativen Befragung unter 100 Städten der Umsetzungs- und Planungsstand einzelner Elemente der Doppik erhoben. Die Kommunen fühlten sich vor Allem durch das Innenministerium nur ungenügend in den Reformprozess einbezogen und waren über Inhalte und Fristen verunsichert. Zum Zeitpunkt der Befragung lagen noch keine Rechtsentwürfe oder Empfehlungen des Innenministeriums vor. Dennoch hatten bereits ein Drittel der Kommunen mit der Umsetzung und ein weiteres Drittel mit deren Planung begonnen. Zusätzlich wurden qualitativ die Landratsämter als untere Kommunalaufsicht, der Sächsische Rechnungshof, das Staatsministerium des Innern, der Städtetag und die Landtagsfraktionen in die Befragung einbezogen. Auf dieser Basis konnten in einem zweiten Schritt zentrale Einflussfaktoren auf die Reformumsetzung wie die finanzielle Lage, Einwohnerzahl, Status, politische Konstellation, Kommunalaufsicht oder Rolle des Kämmerers untersucht werden. Im Ergebnis zeichnet sich eine typische zeitlich aufeinander folgende Vorgehensweise in der Umsetzung der Reformelemente Inventur, Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung und Produkthaushalt ab. Wesentlich begünstigender Einflussfaktor ist der Grad der persönlichen Überzeugung des Kämmerers, wohingegen Größe und Finanzen der Stadt keine Rolle spielen. Darüber hinaus ist die Haushaltsreform kein originär politisches Thema sondern eher eine verwaltungsinterne Problemstellung, was durch das geringe Interesse der Parteien, der Öffentlichkeit und der lokalen Politik bestätigt wird. Die Ergebnisse der Arbeit unterstreichen die Bedeutung des Schlüsselakteurs für den Verlauf politisch-administrativer Prozesse, welcher in Fragen der Kommunalfinanzen der Kämmerer ist. Der stärkste Hebel in der Förderung nicht nur der Rechtsumsetzung sondern auch der Intentionen liegt daher in der fachlichen Qualifikation des Kämmerers als Multiplikator.
Inhalt: - Potsdamer Selbstverständnis – Anliegen der Bürger - Toleranz als Entwicklungsstrategie - Zuwanderung als Chance - Integration von Differenz - Toleranz und Solidarität - ‚Berliner Aufklärung’ - Voltaire und Friedrich der Große - Kreativwirtschaft - ‚Tolerantes Brandenburg’ - Bürgerstädte und Demokratie - Urbane Republik - Die Vielfalt ist unser Reichtum - Wettlauf der Städte - Intoleranz als lehrreicher Kontrast - Toleranz als pragmatische Vision - Chancen der Stadt - Probleme der Stadt - Die grundlegende Toleranzherausforderung: - Entwicklung von Bürgerbewusstsein - Thesen
Text des Vortrages vom 13. April 2008, gehalten im Rahmen der öffentlichen Sonntagsvorlesung "Potsdamer Köpfe" im Alten Rathaus Potsdam Inhalt: Warum Potsdam ein ,neues Toleranzedikt' braucht Tolerantes Brandenburg als Zukunftsfrage Ideengeschichtliche Impulse Potsdam erfindet sich neu Informationen zum Potsdamer Toleranzedikt
In der vorliegenden Diplomarbeit wird untersucht, welchen Einfluss kollektive Erinnerung und offizielle Geschichtsschreibung auf die Bildung kollektiver Identitäten haben und speziell auf Israel bezogen, wie und ob aus der Erinnerungskultur an die Shoah Handlungsmotivationen im gegenwärtigen Konflikt abgeleitet und diese mit Bezug auf die Shoah legitimiert werden. Der Focus im theoretischen Bereich der Arbeit liegt in erster Linie auf der Entstehung kultureller Gedächtnisse und kollektiver Identitäten speziell auf den Dynamiken, die sie in Großkollektiven wie Nationen entwickeln, in denen mehrere Erinnerungsdiskurse und Gruppenidentitäten der gesamtgesellschaftlichen Integration bedürfen. Des weiteren wird der Frage nachgegangen in welchem Verhältnis moderne Geschichtswissenschaft und kollektive Erinnerung zueinander stehen. Ist eine echte Trennung von Geschichtswissenschaft und kollektiver Erinnerung in der gelebten Realität einer Gruppe überhaupt möglich, vor allem, wenn ihr Gegenstand eine zentrale Rolle im kulturellen Gedächtnis des Kollektivs einnimmt und exponiert zur Identitätskonstruktion herangezogen wird, wie die Shoah in Israel? Hier schließt sich die Rezeption der Entwicklung der Shoah-Erinnerung in Israel von der Gründung des Staates bis heute an. Untersucht wird hier, welchen Stellenwert die Erinnerung an die Shoah zu den verschiedenen Zeiten im Selbstbild der jüdischen Israelis einnahm und warum sie immer wieder Eingang in tagespolitische Diskurse und Entscheidungen fand. Kommt es in Zeiten der äußeren Bedrohung durch Selbstmordanschläge oder andere außen- und innenpolitischen Unsicherheitssituationen zu einer verstärkten Projektion der Shoah-Erinnerung auf die Gegenwart? Dieser Frage wird im dritten Teil der Arbeit an Hand einer Zeitungsanalyse nachgegangen.
Die Apartheid in Südafrika war ein Unrechtssystem. Zu den Grausamkeiten des Regimes zählten Massaker, Folter, Mord, Freiheitsberaubung, Zwangsumsiedlung, ökonomische Benachteiligung und alltägliche Diskriminierung. Was nach dem Ende eines solchen Unrechtssystems bleibt, ist die Frage nach dem Umgang mit der Vergangenheit. Die drei grundlegenden Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung sind die rein justiziare Aufarbeitung, eine Generalamnestie oder ein drittes Modell, das zum Ziel hat, die Vorteile der beiden anderen Strategien zu vereinen. In Südafrika versuchte man, auch als Kompromiss aller Beteiligter, diesen dritten Weg mit der Einrichtung der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die mittlerweile weltweit zum Sinnbild dieser Form der Vergangenheitsbewältigung geworden ist. Das Ziel der Studie war dabei zu klären: War die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika als Strategie der Vergangenheitsbewältigung erfolgreich? Im Einzelnen widmete sich die TRC in drei Hauptausschüssen (Menschenrechtsausschuss, Amnestieausschuss und Wiedergutmachungsausschuss) den folgenden Zielen: Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, Klärung des Verbleibs verschwundener Personen, Klärung dessen, was während der Apartheid und der Übergangsphase zerstört wurde um die Verbrechen zu verschleiern, Wiedergutmachung für die Opfer und Amnestierung der Täter bei politisch motivierten Taten. Dieser letzte Punkt war jedoch an die völlige Offenlegung der Tat und ein öffentliches Eingeständnis gebunden. Zum einen zeigt die Analyse die großen Erfolge der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Sie hat mehr und vor allem genauere Informationen über die Apartheid zusammengetragen, als je eine andere Untersuchung es geschafft hat. Mit der starken Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Aufklärung konnte sie einen Prozess in Gang bringen, der zur Entstehung einer neuen Menschenrechtskultur beitrug und auch einen Anstoß zur Versöhnung gab. Durch die intensive Aufarbeitung der Vergangenheit in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess schaffte es die TRC auch, eine politische Kultur anzuregen, die unentbehrlich ist, will man nach einem Unrechtssystem eine demokratische Zukunft aufbauen. Das Verständnis oder zumindest eine Ahnung von dem was Menschenrechtsverletzungen bedeuten, wurde in dieser Zeit tief im Bewusstsein der meisten Südafrikaner verankert. Es wurde eine „operative Wahrheit“ geschaffen, die, wenn auch unter Protesten aller Parteien, letztlich anerkannt wurde und somit ein zukünftiges Leugnen der Apartheidsverbrechen unmöglich machte. Aber auch die Befreiungsbewegungen mussten brutale Verbrechen eingestehen. Zum anderen wird ebenso deutlich, dass die gestellten Anforderungen bei weitem zu hoch waren. Obwohl große Bereiche der alltäglichen Apartheid komplett unberücksichtigt blieben. Bei der Wahrheitsfindung wurde deutlich, dass die drei Ausschüsse weit von einer wirklichen Aufklärung der Untaten der Apartheid entfernt blieben. Auch in Bezug auf die Täter erreichte die Kommission nur zum Teil ihre Ziele. Verglichen mit den aufgeklärten Verbrechen, beantragte nur ein Bruchteil der Täter Amnestie. Die Logik, durch den Anreiz der Straffreiheit eine rege Beteiligung der Täter am Aufklärungsprozess zu erreichen, ging nicht auf. Bei der Wiedergutmachung zeigte sich, dass es einer der größten Konstruktionsfehler der TRC war, die Umsetzung der Entschädigungen dem Parlament und der Regierung zu überlassen. Der Wiedergutmachungsausschuss erarbeitete lediglich Vorschläge an den Präsidenten. Die wurden jedoch nie in dieser Form umgesetzt und stellten damit die TRC als Ganze bei Teilen der schwarzen und farbigen Bevölkerung in Frage. Einen direkten Zusammenhang zwischen der TRC und einer Befriedung der Bevölkerung herzustellen, wäre vermessen. Noch immer ist Südafrika ein gespaltenes Land. Ähnliches gilt bei der Legitimierung und Konsolidierung der neuen demokratischen Ordnung. Auch hier ist die Kommission ein Baustein, auf den nicht verzichtet werden konnte. Ihr diesen Erfolg, und es ist ein Erfolg im heutigen Südafrika, alleine zuzuschreiben, wäre eine extreme Überschätzung ihrer Möglichkeiten. Unterm Strich bleibt: Die TRC konnte nicht all ihre Ziele erreichen, aber sie hat sich gerade unter den Voraussetzungen des Übergangsprozesses als eine sinnvolle Form der Vergangenheitsbewältigung erwiesen, die grundlegend wichtige Ergebnisse erarbeiten konnte. Sie kann somit trotz der Berücksichtigung einer Vielzahl von Problemen als Erfolg gewertet werden.
Gegenstand der Analyse ist die mediale Auseinandersetzung um feministische de/konstruktivistische Theorie und Praxis, die 2006/2007 unter der Überschrift 'Gender Mainstreaming' stattfand. Dominiert wurde die Mediendebatte von einer Reihe antifeministischer Veröffentlichungen in überregionalen (Print- und Online-) Zeitungen und Magazinen; auf ihnen liegt das Hauptaugenmerk meiner Untersuchung. Im Zentrum stehen dabei die Einzelanalysen der Artikel "'Gender Mainstreaming' Politische Geschlechtsumwandlung" (FAZ; Volker Zastrow) und "Der neue Mensch" (Der Spiegel; René Pfister), die unter Hinzuziehung des Debattenkontextes (ca. 50 Artikel) untersucht werden. Die Analyse verfolgt die zentralen diskursiven Strategien, mit denen feministische de/konstruktivistische Theorie und Praxis sowie die Protagonist_innen derselben delegitimiert werden und fragt nach den impliziten wie expliziten Aussagen, den zugrundeliegenden gesellschaftlichen Wissensvorräten, Deutungsrahmen und Ausschlüssen. Theoretisch und methodisch wird eine Perspektive entwickelt, die die Mediendebatte einerseits als Kondensat gesellschaftlicher Wissensvorräte und als Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse, andererseits als Produzentin von Wissen und Macht analysierbar macht. Die Forschungsfragen und Analyseergebnisse tangieren entsprechend das gesellschaftlich vorhandene Alltags- und wissenschaftliche Wissen über Geschlecht(erverhältnisse) ebenso wie das ‚neue‘ Wissen, das in der Debatte generiert wird, indem Wissen neu kombiniert, akzentuiert, in neue Kontexte gestellt und den Rezipient_innen zugänglich gemacht wird. Mit welchen Bedeutungen wird der Begriff 'Gender' aufgeladen? Nach welchen Kriterien werden feministische Interventionen beurteilt? Welche Subjekte werden abgewertet oder ausgeschlossen (Homosexuelle, Transgender u.a.)? Welches wissenschaftliche und welches Alltagswissen liegt den (antifeministischen/ transphoben/ homophoben) Aussagen zugrunde? Inwiefern haben de/konstruktivistische Geschlechterkonzepte Eingang gefunden in die öffentliche Geschlechterdebatte? Und schließlich auch: Welche Strategien verfolgten jene medialen Artikulationen, die positiv auf feministische Theorie und Praxis und/oder Gender Mainstreaming Bezug nahmen? 'Gender Mainstreaming' fungierte im untersuchten antifeministischen Strang der Debatte als Aufhänger für einen modernisierten Antifeminismus, der sich gegen sämtliche feministische Politiken und Theorien richtete, die (in der Debatte) mit dem Begriff 'Gender' assoziiert wurden. 'Gender' wurde dabei als politisches Stigmawort mit vagem de/konstruktivistischem Gehalt etabliert. Die untersuchten Delegitimierungsstrategien betreffen den Wahrheitsgehalt feministischer Theorie, die Ziele und die Wirkungen feministischer Politik und die Frage nach den Interessen, die mit feministischen Politiken verfolgt werden. Diesen Strategien liegen (unter anderem) Vorannahmen bezüglich Geschlecht und Geschlechtsidentität, Abwertungen und Ausschlüsse bestimmter geschlechtlich oder sexuell markierter Subjekte, spezifische Deutungen feministischer Politiken und Theorien und die Dethematisierung von Machtverhältnissen zugrunde.
Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich das Bild von den Ostdeutschen, das von Medien, Politik und Wissenschaft gezeichnet wird, verändert. In den ersten Jahren nach 1990 stand vor allem das politische System der DDR mit seinen Wirkungen auf Verhaltensweisen, Mentalitäten der Menschen im Vordergrund. Die Ostdeutschen wurden mit ihren Gewohnheiten, Wertvorstellungen und Einstellungen an bundesdeutschen Standards gemessen und als veraltet und einer ‚nachholenden Modernisierung’ bedürftig angesehen. Nun aber treten andere Perspektiven in den Vordergrund, die die Ostdeutschen zu ‚Wunschprotagonisten’ gesellschaftlichen Umbaus machen. Der Blick richtet sich auf habituelle Ressourcen, die ostdeutsche Frauen und Männer als ‚biografisches Gepäck’ aus der DDR in die neue Republik mitgebracht und in einem komplexen und widersprüchlichen Prozess von Anpassung und eigensinniger Behauptung zu Wahrnehmungs- und Deutungsmustern sowie praktischen Arrangements transformiert haben. Politiker wie Wissenschaftler schreiben nun den Ostdeutschen – gerade aufgrund ihrer gemachten Transformationserfahrungen – einen Vorsprung im Umgang mit radikalen gesellschaftlichen Verwerfungen zu, der für den aktuell anstehenden Strukturwandel genutzt werden kann. Empirische Untersuchungen, die diese These erhärten, sind bislang allerdings eher selten. Und unter ihnen sind Forschungen darüber, welchen Einfluss die gesellschaftlichen Veränderungen im Osten Deutschlands seit 1989/90 auf die Geschlechterverhältnisse, die praktizierten Geschlechterarrangements und Geschlechtervorstellungen hatten bzw. wie diese mit ihrer DDR-geschichtlichen Färbung die Transformationsprozesse in den neuen Ländern beeinflussen, noch einmal marginal. Bis heute ist eine gendersensible Sicht auf die skizzierten Veränderungen selten. Und dies, obwohl gerade an den Geschlechterarrangements und am eigensinnigen Festhalten ostdeutscher Frauen aber auch von Männern an Vorstellungen und Alltagspraktiken, die durch den DDR-Geschlechtervertrag geprägt sind, exemplarisch gezeigt werden kann, wie widersprüchlich ostdeutsche Mentalitäten und Werte sind und welche ambivalenten Wirkungen aus ihnen für den gesellschaftlichen Strukturwandel resultieren (können). Mit dem Themenschwerpunkt "Geschlechterverhältnisse in Ostdeutschland" wollen die Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung aus gendersensibler Perspektive und auf der Basis empirischer Forschungen einen Beitrag zu den aktuellen Debatten über den Gesellschaftsumbau leisten.
Die Ausgabe 2002 der Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung versammelt elf Aufsätze, die im Rahmen des Lehr- und Forschungsprojektes Transformationen von Wissen, Mensch und Geschlecht entstanden sind. Angeregt wurde dieses Projekt durch die vielerorts artikulierte Sorge um die Zukunft des Menschen. Gentechnologisch generalüberholt und chirurgisch re-designed, ökonomisch und sozial flexibilisiert, informationsgesättigt und medial vollverbunden scheint der Mensch bisherige Grenzziehungen zu überschreiten und sich auf ein bedrohliches Terrain vollkommener Gestaltbarkeit und beispielloser Verfügbarkeit zu begeben. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob wir in der Tat von Veränderungen in der Verfasstheit »des« Menschen sprechen können, die eine radikale Transformation der Bedingungen »seines« und »ihres« Seins anzeigen. Zentraler Bezugspunkt aller Texte ist die Untersuchung der geschlechtlichen und vergeschlechtlichenden Konstruktionen in den aktuellen Diskursen dieser Umbrüche. Geschlecht wird als wissens- und wirklichkeitskonstituierender Modus verstanden, der in jedwede Transformationsprozesse eingeschrieben ist. Inwieweit werden hierbei Grenzziehungen und Hierarchien aufgebrochen und stabilisiert? Wie wird in den Natur- und Technikwissenschaften die Kategorie Geschlecht eingesetzt oder zum Verstummen gebracht? Angesichts neuer Tendenzen des biologischen Determinismus zielt das Projekt auf kritische Interventionen in die Naturwissenschaften und eröffnet somit neue Felder feministischer Forschung, die darauf zielt, die akademische und politische Wirkmacht der Kategorie Geschlecht zu steigern. So werden an der Schnittstelle von Wissenschafts- und Medienforschung, Sozial- und Kulturwissenschaften, Informatik und Geschlechterstudien möglichst vielfältige Blickachsen entwickelt und dabei disziplinäre Grenzen und fachspezifische Gegenstandskonstitutionen neu verhandelt. Denn die drei wegweisenden Transformationen – die wirtschaftlichen, medientechnologischen und gentechnischen Transformationen – können nicht länger isoliert betrachtet werden. Sie verstärken und beschleunigen sich gegenseitig und führen regressive als auch konstruktive wissenschafts- und gesellschaftspolitische Strukturen mit sich. Der transdisziplinäre Ansatz dieses Heftes will eine kaleidoskopische Perspektive eröffnen, die nicht Universalität und Widerspruchsfreiheit zelebriert, sondern die jeweiligen theoretischen, politischen und disziplinären Standpunkte zu neuen Bildern zusammenfügt, um so alte Bilder dekonstruieren zu können.
Die Dissertation befasst sich mit den Reformprozessen, die sich vom Zeitpunkt des System-umbruchs 1989/90 bis zum EU-Beitritt 2004 in den Ministerialverwaltungen Estlands und Polens vollzogen haben. Die Veränderungen, die während dieser Zeit stattfanden, standen im Spannungsfeld zweier Prozesse: des von innenpolitischen Erfordernissen geprägten Transformationsprozesses und des Europäisierungsprozesses, in dem die EU als einflussreicher externer Akteur hinzutrat. Konzeptionell greift die Untersuchung auf die Diskussionen aus der institutionellen Transformationsforschung und die Debatten um die Europäisierung von Regierungs- und Verwaltungssystemen zurück. Die Arbeit konzentriert sich auf die Veränderungen auf der zentralstaatlichen Ebene und betrachtet diese Veränderungen in ihrer horizontalen und sektoralen Dimension. Die horizontale Dimension umfasst Rahmenbedingungen des Verwaltungssystems insgesamt, dies sind zentrale Strukturen des Regierungsapparates, die regierungsinternen Koordinationsmechanismen und die Etablierung des öffentlichen Dienstes. In der sektoralen Dimension wird die Verwaltung im Politikfeld Landwirtschaft betrachtet. In beiden Ländern gab es einen gemeinsamen Ausgangspunkt der Entwicklungen, das sozialistische Verwaltungssystem, und einen ähnlichen Zielpunkt der Verwaltungsreformen in den 1990er Jahren: eine wie auch immer definierte „moderne Verwaltung“. Auch die Rahmenbedingungen des EU-Integrationsprozesses in Mittelosteuropa lassen eher Konvergenzen erwarten. Doch spielen nationale politische Konstellationen eine entscheidende Rolle für die Entwicklungen, so dass man bilanzierend sagen kann: Estland und Polen haben mit Beginn der Transformation unterschiedliche nationale Entwicklungspfade eingeschlagen und ihre Verwaltungssysteme unterscheiden sich mittlerweile stärker voneinander als zur Zeit des Sozialismus.
Im Rahmen der fünften Erweiterungswelle der EU um zwölf neue Mitgliedsstaaten setzte die EU-Kommission erstmals auf das Instrument der Verwaltungspartnerschaften. Das sogenannte Twinning umfasst Projekte, bei denen Behördenmitarbeiter aus Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten in Partnerbehörden der Beitrittsländer entsandt werden, um diese bei der Umsetzung des EU-Rechtsbestandes zu beraten. Im Gegensatz zur bisherigen Forschungsliteratur, die sich vor allem auf die Europäisierung der Beitrittsländer konzentriert, geht die Autorin dieser Forschungsarbeit davon aus, dass Twinning-Projekte auch zur Europäisierung der beteiligten deutschen Verwaltungen beitragen. Mithilfe neo-institutionalistischer Ansätze entwickelt die Autorin die These, dass Twinning-Projekte den Handlungsspielraum der involvierten Akteure innerhalb der europäischen Dimension erheblich erweitern. Inwieweit diese Akteure die von der EU-Kommission im Rahmen des PHARE-Programms zur Verfügung gestellten materiellen und immateriellen Ressourcen tatsächlich genutzt haben, wurde für vier deutsche Bundesressorts (BMWi, BMU, BMI, BMG) vergleichend untersucht. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass Effekte vertikaler Europäisierung stark von der Unterstützung nationaler Entscheidungsträger abhängen. Effekte horizontaler Europäisierung in den deutschen Ministerialverwaltungen werden hingegen vom Engagement der einzelnen Akteure bestimmt. Hier entstehen neue Kontakte und Netzwerke, die auf Formen neuartigen Regierens in der EU hinweisen (European Governance).
Inhalt: Männlichkeit(en) erforschen. Eine Einführung in das Lehrforschungsprojekt (Sylka Scholz) „Diese Aufgabe ist nun mal das Wichtigste, was ich mache: der Beruf“. Die Bedeutung von Berufsarbeit für die Männlichkeitskonstruktionen ostdeutscher Männer (Manuela Salzwedel, Sylka Scholz) Wie der Vater, so der Sohn? Der Einfluss der Herkunftsfamilien auf berufliche, familiäre und persönliche Orientierungen und Werdegänge der Söhne (Alexandra Amanda Ahammer, Ina Heise, Christine Stamm) Das schwache ,starke Geschlecht’? – Männlichkeit und Krankheit (Wiebke Waburg) Die ‚sozialistische Soldatenpersönlichkeit’. Die soziale Konstruktion des preußischen Wehrpflichtigen in der DDR (Christian Ripp) Militär und Geschlecht – Bewegung an allen Fronten (Anne Mangold) Imagining a Nation Without Heroes? The Trouble With Masculinity in Nineteenth Century Dutch Political and Military History (Stefan Dudink) Nichts als Arbeit? Männliche Identität und Berufstätigkeit in den DEFA-Spielfilmen „Bis daß der Tod euch scheidet“ (1979) und „Die Architekten“ (1990) (Stefan Zahlmann) Idealtypen. Ein Beitrag zu einer reflexiven Männlichkeitsforschung (Oliver Geden, Johannes Moes) Rezensionen: Stephan Höyng, Ralf Puchert: Die Verhinderung der beruflichen Gleichstellung. Männliche Verhaltensweisen und männerbündische Kultur. Christine Eifler/ Ruth Seifert (Hg.): Soziale Konstruktionen – Militär und Geschlechterverhältnis. Heidrun Bründel, Klaus Hurrelmann: Konkurrenz, Karriere, Kollaps. Männerforschung und der Abschied vom Mythos Mann. Peter Loos: Zwischen pragmatischer und moralischer Ordnung. Der männliche Blick auf das Geschlechterverhältnis im Milieuvergleich. Jacob Jacobson: Queer Desire in Henry James. The Politics of Erotics in The Bostonians and The Princess Casamassima.
Mit Heft 2/99 der Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung wird die in Heft 1/99 begonnene Debatte um die Zukunft der Frauen- und Geschlechterforschung bzw. der Kategorie ›Geschlecht‹ mit einer veränderten Schwerpunktsetzung fortgesetzt. Es kommen Autorinnen zu Wort, die dabei sind, ihre ersten eigenen Schritte im Wissenschaftsfeld zu tun, d.h. die in Diplom- und Magisterarbeiten oder Dissertationen einen selbstgewählten Gegenstand bearbeiten und dabei die Kategorie ›Geschlecht‹ bzw. Konzepte der Frauen- und Geschlechterforschung als Erkenntnismittel einsetzen und/oder kritisch reflektieren. Ist Feminismus heute (noch) für junge Frauen in Theorie und Praxis attraktiv? Welche Konzepte sind für sie besonders interessant? Was bedeuten z.B. für sie die heftigen Auseinandersetzungen um Judith Butlers ›poststrukturalistisch‹ bzw. ›dekonstruktivistisch‹ fundierte Kritik ›am Feminismus‹, wie sie vor einigen Jahren in Deutschland u.a. in den Feministischen Studien auch als Streit zwischen gestandenen Frauenforscherinnen und Wissenschaftlerinnen der nachfolgenden ›Generation‹ ausgetragen wurden? Wie gehen sie als ›dritte Generation‹ mit den Ergebnissen der Auseinandersetzungen in der Frauen- und Geschlechterforschung der neunziger Jahre um? Das Gemeinsame aller veröffentlichten Beiträge kann in der mehrdeutigen Formulierung Feminismus in der Kritik zusammengebracht werden. Zum einen zeigen die Beiträge, dass Feminismus nach wie vor ein nicht zu unterschätzendes kritisches Potential für wissenschaftliches Arbeiten ist. Zum anderen ist Feminismus in den Beiträgen insofern in der Kritik, als Begrenztheiten im Denken komplexer Zusammenhänge, begriffliche Unschärfen oder Ausblendungen, ›blinde Flecken‹, die sein Potential als Erkenntnismittel limitieren, kritisch reflektiert werden. Inhalt: Nanna Heidenreich: Zuhause in den Unterschieden? Implikationen des Ausländerdiskurses für feministische Theoriebildung Caren Lay: Queering Feminism — Feminizing Queer. Sexualitätskonzeptionen im Feminismus und in der Queer Theory Anja Bierbaum: Girlism durch die queere Brille betrachtet Katja Kailer: »SUCK MY LEFT One« —Riot Grrrl, eine neue feministische Generation? Lioba Diez: Vom Unbehagen zur benennbaren Kritik an den Fundamenten der ökonomischen Theorie. Erfahrungen einer Studentin der Volkswirtschaftslehre
Disziplinäre Quergänge : (Un-)Möglichkeiten transdisziplinärer Frauen- und Geschlechterforschung
(1998)
Heft 2/1998 hat den thematischen Schwerpunkt der Transdisziplinarität in der Frauen- und Geschlechterforschung und dokumentiert die Beiträge sowie die Diskussion eines Workshops, der im Sommersemester 1998 an der Universität Potsdam im Rahmen der Planungen zu einem Magisternebenfach „Frauen- und Geschlechterstudien" stattgefunden hat. Beiträgerinnen sind u.a. Sabine Hark, Maike Baader, Beate Neumeier, Axeli Knapp, Silke Wenk, Ulrike Teubner. Frauen- und Geschlechterforschung hat wiederholt Interdisziplinarität reklamiert, um das Zugleich von Monotonie und Heterogenität der Reproduktion der Geschlechterhierarchie verstehen zu können. Aus den Einzeldisziplinen heraus waren Grenzgänge in andere Disziplinen geradezu notwendig, um das Dickicht der Geschlechterordnung, die Verknüpfungen zwischen symbolischen, strukturellen und individuellen Dimensionen von Geschlecht zu durchdringen. Der „Beziehungssinn" zwischen den Disziplinen wurde dabei allerdings selten gepflegt. Wie etwa die moderne Geschlechterordnung selbst zum Ordnungsprinzip und zur Modalität der Produktion wissenschaftlichen Wissens wurde, war allenfalls eine Randfrage. Der reflexive Blick auf die Prozesse der wechselseitigen Konstitution von Disziplingrenzen gerade durch interdisziplinäre Herangehensweisen blieb bisher weitgehend aus. In einer transdisziplinären Orientierung von Frauen- und Geschlechterstudien würde daher gerade die je fachspezifische Konstitution von Gegenständen, Methoden und disziplinären Grenzen sowie die durch sie bestimmten bzw. beschränkten Perspektiven zum Gegenstand, wenn es darum gehen soll, die überschneidenden Problemfelder, die sich aus der Perspektive der Geschlechterdifferenz als relevant erweisen, zwischen den Disziplinen zu bearbeiten. In einer transdisziplinären Perspektive also stünden die Disziplingrenzen selbst zur Disposition, Teil der Lehr- und Forschungspraxis wäre die Frage, wie verschiedene disziplinäre Zugänge die Objekte des Wissens konstruieren und was das für die möglichen Erkenntnisse bedeutet.
Aus der redaktionellen Notiz: Das Schwerpunktthema dieses Heftes der Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung ist Zukunft: Die Zukunft der Frauen- und Geschlechterforschung in den Disziplinen und vor allem die Zukunft der Kategorie »Geschlecht« für die Produktion wissenschaftlichen Wissens. Die Texte entstanden im weiteren Kontext der Arbeit von Potsdamer WissenschaftlerInnen an einem als »transdisziplinär« projektierten Nebenfachstudiengang zu »Frauen- und Geschlechterstudien«. Im Verlauf unserer Diskussionen wurde eins ums andere Mal deutlich, wie unterschiedlich das jeweilige Verständnis von »Geschlecht« und »Geschlechterforschung« qua disziplinärer Herkunft ist. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit Konzepten von »Transdisziplinarität«, dokumentiert in Heft 2/1998 der Potsdamer Studien, wollten wir nun genauer wissen, wie das Verhältnis von »Geschlecht« und »Disziplin« ist, welchen Status »Geschlecht« für die disziplinäre Wissensproduktion hat, ob es deren Fundament und/oder Horizont ist bzw. sein sollte, und wie »Geschlecht« in den einzelnen Disziplinen konzipiert wird.
Biomacht - Biopolitik
(1998)
Dieses Heft der Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung hat den thematischen Schwerpunkt „Biomacht - Biopolitik“ und präsentiert Ergebnisse aus Forschungsprojekten, die in den letzten Jahren am Lehrstuhl Frauenforschung an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam realisiert wurden. Inhalt: „Gebärstreik“ im Osten? Wie Sterilisation in einer Pressekampagne diskursiviert wurde und welche Motive ostdeutsche Frauen hatten, sich sterilisieren zu lassen. (Irene Dölling, Daphne Hahn, Sylka Scholz) Sterilisation und Individualisierung: Biopolitik in der DDR (Daphne Hahn)
Filmfrauen - Zeitzeichen : Frauenbilder im Film der 40er, 60er und 90er Jahre ; Band III: Girlie
(1997)
Die in den Heften 1-3 der „Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung“ publizierten Beiträge sind Ergebnisse eines Projektes, das in den Jahren 1995 bis 1997 im Auftrag des Filmmuseums Potsdam am Lehrstuhl Frauenforschung an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam realisiert wurde. Inhalt: Paulas „Töchter“ on the road. Postmoderne ‘Weiblichkeit’ und sozialer Umbruch im Osten. Analyse des Films »Burning Life« (Irene Dölling) Tank Girl. Die Zähmung einer widerständigen Comicfigur Analyse des Films »Tank Girl« (Ina Dietzsch)
Filmfrauen - Zeitzeichen : Frauenbilder im Film der 40er, 60er und 90er Jahre ; Band II: Arbeiterin
(1997)
Die in den Heften 1-3 der „Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung“ publizierten Beiträge sind Ergebnisse eines Projektes, das in den Jahren 1995 bis 1997 im Auftrag des Filmmuseums Potsdam am Lehrstuhl Frauenforschung an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam realisiert wurde. Inhalt: England im Aufbruch. Alltagserfahrungen und ökonomische, soziale und kulturelle Rahmenbedingungen in England am Ende der 50er bis zum Anfang der 60er Jahre (Susan Geißler) Die VerliererInnen des Aufbruchs. Wie über AußenseiterInnen die (Geschlechter-)Normen der neuen britischen Mittelschichten diskursiviert werden. - Analyse des Films »Bitterer Honig« (Juliane Rödel) »Wir alle lieben Paula, aber uns liegt an Paul« - Wie über die ‘Weiblichkeit’ einer Arbeiterin der „sozialistische Mensch“ konstruiert wird. Analyse des Films »Die Legende von Paul und Paula« (Irene Dölling)
Aus dem Editorial: Die in den Heften 1-3 der „Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung“ publizierten Beiträge sind Ergebnisse eines Projektes, das in den Jahren 1995 bis 1997 im Auftrag des Filmmuseums Potsdam am Lehrstuhl Frauenforschung an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam realisiert wurde. Inhalt: »Ich weiß, es wird einmal ein Wunder gescheh’n«. Zarah Leander als Verkörperung der ‘neuen deutschen Frau’. Analyse des Films »Die große Liebe« (Irene Dölling) Cleopatras Streben nach Macht - Ein Gleichnis für den Aufbruch der US-amerikanischen Vorort-Hausfrauen? Analyse des Films »Cleopatra« (Ina Dietzsch)
Fragestellung (Auszug): Die polnische Landwirtschaft wird im Hinblick auf ihre Rolle in der EU als nicht wettbewerbsfähig einge-schätzt und es scheint unumstritten, dass strukturelle Reformen unabdingbar sind. Ratschläge für die Ent-wicklung der polnischen Landwirtschaft gibt es viele. Unter anderem wird Polen die Besetzung von potentiellen Marktnischen empfohlen. Als Hoffnungsträger gilt dabei der ökologische Landbau, für den die extensive, traditionelle polnische Landwirtschaft eine optimale Voraussetzung darstellt. Neben einer EU-weit steigenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln spricht für diese verstärkte Nischenbesetzung die Tatsache, dass die arbeitsintensive ökologische Wirtschaftsweise zumindest teilweise der zu erwartenden hohen Arbeitslosigkeit im Agrarsektor entgegen wirken kann. Damit würde der Biolandbau einen entscheidenden Beitrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung leisten. Trotz positiver Entwicklungen in den letzten Jahren, verlief die Entwicklung des ökologischen Landbaus in Polen allerdings schleppend, und das Potential Polens scheint in diesem Bereich noch längst nicht ausgeschöpft. Diese Arbeit widmet sich der Frage, welche institutionellen Erklärungen es für diese Entwicklung gibt, verbunden mit der Hoffnung, institutionelle Faktoren ausfindig zu machen, welche die Entwicklung besonders positiv befördern oder andererseits abbremsen. Dabei werden ausgehend von einem institutionentheoretischen Hintergrund relevante formale und informelle Institutionen auf polnischer und EU-Ebene untersucht, sowie ver-schiedene Akteursgruppen, sowie deren Interaktion mit den institutionellen Entwicklungen beleuchtet.
Aus der Einleitung: Vor 15 Jahren hat Polen mit dem Transformationsprozess begonnen, der das Land von einer sozialistischen Planwirtschaft mit autoritärem Regime in einen modernen demokratischen Staat marktwirtschaftlicher Ausrichtung verwandelt hat. Seither genießt das polnische Volk nach vielen Jahren der Fremdherrschaft wieder seine eigene Souveränität. Mit dem Ende der sozialistischen Ära begann eine Phase umfangreicher und weit reichender institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen. Diese gehen einher mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Verunsicherung im Umgang mit den sich neu bildenden Strukturen, was eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Den Herausforderungen zum Trotz haben es die Polen geschafft, in nur wenigen Jahren ein institutionelles und wirtschaftliches Niveau zu erreichen, das sich an dem Niveau westeuropäischer Staaten orientiert. Diese Leistung wurde u. a. durch die Europäische Kommission anerkannt, indem 1998 zunächst die Beitrittsverhandlungen mit Polen eröffnet wurden und das Land im Mai 2004 zur Europäischen Union (EU) beitrat. Während die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine lang andauernde Phase wirtschaftlichen Abschwungs erleiden, findet im angrenzenden Polen ein rasanter wirtschaftlicher Aufholungsprozess statt. Wachstumsraten von 5 % und mehr sind hierbei keine Seltenheit. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern der alten EU Mitgliedssaaten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wahrgenommen und teilweise als Ursache der eigenen Misere identifiziert. Tatsache aber ist, dass sogar bei anhaltender Dynamik der polnischen Wirtschaft ein Erreichen des westeuropäischen Standards, wenn überhaupt, erst in mehreren Jahrzehnten als realistisch erscheint. Ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich stellt sich die institutionelle Diskrepanz zwischen Polen und den Ländern der EU der 15 dar. Zu groß sind die Unterschiede, als dass sie in nur einem Jahrzehnt hätten nachgeholt und ausgeglichen werden könnten. Als zusätzlich Hindernis ist zu werten, dass sich in den letzten Jahren die Berichte der Europäischen Kommission, der Weltbank oder Transparency International mehren, Korruption in Polen bedrohe sämtliche Sphären des öffentlichen und privaten Lebens und die junge „alte“ Demokratie somit durch hausgemachte Probleme ins Strudeln geraten könnte. Innerhalb der Europäischen Kommission scheint man sich des Problems der Korruption in Polen bewusst zu sein und befürchtet diese in Form eines trojanischen Pferdes importiert zu bekommen (Vgl. Dehley 2002: 4). Andere Organisationen wie GRECO1 zeichnen ein düstereres Szenario, da sie der Korruption in Polen attestieren, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen.
Im Zuge der Diskussionen um den Irakkrieg 2003 oder den Einsatz des israelischen Militärs gegen die Hisbollah 2006 konnte beobachtet werden, dass sich die extreme Linke stärker denn je dem politischen Islam angenährt hat. Zwar gab es bereits in den 1970ern Kooperationen linker und palästinensischer Terroristen, jedoch lässt sich festhalten, dass sich der Diskurs in Teilen der Linken (vor allem im „antizionistischen“, „antiimperialistischen“ Spektrum) ebenso wie bei den vormals eher säkular ausgerichteten arabischen Extremisten „islamisiert“ hat. Auf der anderen Seite finden sich im „islamischen Widerstand“ verschiedene Vokabeln und Denkfiguren wieder, die aus der „antiimperialistischen“ Rhetorik der Linken bekannt sind. Trotz dieser Auffälligkeiten gab es bislang nur wenige Versuche, die extreme Linke (teilweise auch die extreme Rechte) in Verbindung mit dem salafistischen Islamismus zu bringen. Der Islamismus gilt hierbei dann oftmals als „dritter Totalitarismus“ oder „Islamofaschismus“, der die Riege totalitärer Ordnungsvorstellungen von Marxismus-Leninismus und Faschismus/Nationalsozialismus um eine weitere Spielart erweitert. In der Regel erfolgt diese Einordnung und Bewertung jedoch im Rahmen politischer Kommentare oder Essays und ohne tiefer gehende theoretische Betrachtung. Arbeiten, die sich – meist aus Perspektive des bundesdeutschen Verfassungsschutzes – mit möglichen Querfrontbestrebungen beschäftigen, gleichen das theoretische Manko zwar teilweise aus, gleichzeitig jedoch entbehren sie einer tiefer greifenden Analyse der ideologischen Basis der betrachteten Extremismen und verharren bei den oberflächlich zu erkennenden Feinbildern der jeweiligen Strömungen als Vergleichsmaßstab. Die Arbeit schließt diese Lücke, indem sie in vergleichender qualitativer Betrachtung ideologische Schnittstellen zwischen der extremen Linken und dem salafistischen Islamismus untersucht. Den ideologischen Konstrukten kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Weltanschauliche Grundannahmen beeinflussen die Wahrnehmung der Umwelt und der eigenen Rolle innerhalb derselben; erst ihre Bindungskraft schafft einen Ordnungsrahmen, anhand dessen sich Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammenschließen können, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Diese Erkenntnis hat sich auch in konstruktivistischen Erklärungsansätzen internationaler Politik niedergeschlagen und beschränkt sich nicht nur auf die klassischen Akteure im internationalen System – die Nationalstaaten. Auch nichtstaatliche Akteure wie eben die Protagonisten des internationalen Terrorismus lassen sich auf diese Weise erfassen. In der Untersuchung wird nach einleitenden Begriffserklärungen und Ausführungen zur angewandten Methodik zunächst eine idealtypische extreme Linke konstruiert, deren spezifische Ziele, Feindbilder etc. (Primärebene) und Vorstellungen über den Weg zum Erreichen dieser Ziele (Sekundärebene) die Analysekategorie für den nächsten Untersuchungsschritt bilden. In diesem werden Quellen des Salafismus inhaltsanalytisch untersucht und so ideologische Schnittstellen aufgezeigt. Hierbei werden Sayyid Qutbs „Milestones“, Ayman az-Zawahiris „Knights under the Prophet’s Banner“ sowie verschiedene Botschaften Usama Bin Ladins als Quellenmaterial herangezogen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem „al-Qa’idaismus“ als derzeit offensichtlichste Ausprägung eines weltweiten islamistischen Terrorismus. Ausgehend von der idealtypischen Linken werden dabei nicht nur Schnittmengen auf der Sekundärebene oder hinsichtlich gemeinsamer Feindbilder (Antisemitismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus) festgestellt, wie dies bereits von anderen Autoren teilweise vorgenommen wurde. Vielmehr finden sich auch bei der positiven Zielbestimmung zumindest deklaratorische Gemeinsamkeiten, wenn etwa auch im Islamismus eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ verwirklicht werden soll und das Ziel der Gleichheit aller Menschen propagiert wird. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob sich aus den Ergebnissen neue Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen „Querfrontbildung“ zwischen der extremen Linken und dem Islamismus ergeben. Insbesondere durch Bin Ladin gab es bereits mehrfach Versuche, auch nicht-islamistische Kräfte für seinen Kampf zu gewinnen. Auch bei der extremen Linken finden sich Stimmen, die im Islamismus und seiner Betonung des Religiösen lediglich ein Überbleibsel alter Strukturen erkennen, die nach erfolgreichem antiimperialistischem Kampf verschwinden werden. Dass positive Zielbestimmungen geteilt werden, lässt eine Querfrontbildung zumindest von Teilen des linksextremen und islamistischen Spektrums möglich erscheinen. In dem Maße, in dem sich der „al-Qa’idaismus“ im Sinne des Modells der „Leaderless Resistance“ entwickelt, können sich auch einzelne Linksextremisten zu Solidaritätsaktionen ermutigt fühlen.
Gegenstand der Untersuchung ist die Umsetzung der europäischen, gleichstellungspolitischen Strategie Gender Mainstreaming (GM) in der Ministerialverwaltung des neuen EU-Mitgliedslands Estland. GM hat die Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel und wird als eine Querschnittsaufgabe mit Instrumenten der Verwaltungsmodernisierung (Folgenabschätzung, Wissensmanagement, u.a.) umgesetzt. Wie diese Strategie in der Ministerialverwaltung als ausführendes Organ der Regierung aufgenommen, übersetzt und umgesetzt wird in einem Land, das viele Jahrzehnte dem kommunistischen Gleichheitspostulat unterworfen war und als Staatsneugründung seine nationale Verwaltung erst aufbauen musste, wird in der Arbeit beschrieben und analysiert. Die Dissertation ist in vier Teile gegliedert: in Teil I wird in den Untersuchungsgegenstand und die Methode der Arbeit eingeführt. Teil II beschreibt die gesellschaftlich-politischen und administrativen Rahmenbedingungen im Fallbeispiel Estland. Teil III widmet sich dem Untersuchungsgegenstand „Umsetzung von GM in der estnischen Ministerialverwaltung“. Der IV. Teil beschließt die Arbeit mit der Analyse der Zusammenhänge zwischen den Rahmenbedingungen und der Umsetzung. Teil I beginnt mit der Darstellung des Forschungskonzepts, das sich aus Elementen der Verwaltungswissenschaft und der Forschung zu staatlichen Strukturen für Gleichstellungspolitik, einem Zweig der politikwissenschaftlichen Geschlechterforschung, zusammensetzt. Damit wird für die Untersuchung von GM erstmals systematisch die Verwaltungswissenschaft herangezogen. Die Arbeit wird methodisch und theoretisch als explorativ-explanative Single Case Studie verortet, die sich an neo-institutionalistischen Ansätzen orientiert. Teil II der Arbeit führt in das Fallbeispiel Estland ein: Es werden drei identifizierte Interpretationsmuster dargestellt anhand derer in Estland die Vergangenheit als besetzte Nation und die Gegenwart als demokratischer Staat (re )konstruiert werden und die das estnische, kollektive Selbstverständnis prägen. Anschließend werden die gesellschaftlichen und administrativen Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren beschrieben, die für die Umsetzung von Querschnittsreformen in der öffentlichen Verwaltung und für die Umsetzung von Gleichstellungspolitik von Bedeutung sind. Die Forschungsergebnisse in Teil II zeigen über die empirischen Befunde hinaus, dass Estland nicht immer eindeutig in klassische politikwissenschaftliche Kategorien einzuordnen ist. Sowohl die Transitionssituation des Landes als auch die an westlichen Demokratien ausgerichteten Untersuchungskriterien sind für diesen Befund ursächlich. Teil III der Arbeit widmet sich dem Untersuchungsgegenstand GM. Nach grundlegenden Informationen zu dieser Verwaltungsmodernisierungsstrategie folgt die Darstellung der Umsetzung in der estnischen Ministerialverwaltung. In Teil IV der Dissertation werden die in Teil II beschriebenen Variablen auf die Umsetzung von GM (Teil III) bezogen. Die Analyse erfolgt anhand von Kriterien, die sich aus der Auswertung internationaler GM-Implementierungserfahrungen ergeben. Die Untersuchung zeigt, dass das post-kommunistisch geprägte, gesellschaftliche Klima besondere Legitimitätsprobleme für eine an Gleichheit orientierte staatliche Politik schafft. Dies kann die schwache zivilgesellschaftliche gleichstellungspolitische Lobby nur sehr begrenzt beeinflussen. Die strukturellen Bedingungen der estnischen Ministerialverwaltung mit ihrer geringen Koordinationsfähigkeit und politischen Steuerbarkeit machen eine effektive Umsetzung von Querschnittsreformen allgemein schwierig. Als produktiv für die Umsetzung hat sich der hohe Grad der fachlichen Professionalität und Politikversiertheit der kleinen, gleichstellungspolitischen Elite in der Ministerialverwaltung herauskristallisiert. Über Kooperationen mit internationalen Akteuren und estnischen zivilgesellschaftlichen Kräften sowie einzelnen interessierten Personen in der Verwaltung treibt sie die Umsetzung von GM voran. Sie nutzte die EU-Beitrittsverhandlungen um politischen Handlungsdruck für die Verwaltungsmodernisierung durch GM aufzubauen. Nachdem dieser seit dem Beitritt nicht aufrecht erhalten werden kann, zeichnet sich eine neue Umsetzungsstrategie ab. Es wird zukünftig nicht mehr vor allem an den normativen und kognitiven Strukturen in der Verwaltung, also den Einstellungen und Fachkompetenzen des Verwaltungspersonals zu gleichstellungsorientierter Arbeit, angesetzt. Vielmehr sollen neue, gleichstellungsrelevante Wissensbestände durch Expertinnen und Experten und exponierte Persönlichkeiten in die Gesellschaft und die Verwaltung transportiert und damit grundlegende gesellschaftlich-normative Voraussetzungen für die Rezeptivität von GM verbessert werden.
Vorwort des Herausgebers: Das vorliegende Büchlein ist Resultat der Arbeit einer studentischen Gruppe an der Universität Potsdam. Sie übernahm im Rahmen des Seminars ‚Bürgerkommune und Bürgerhaushalt’, das im Wintersemester 2006/07 und im Sommersemester 2007 durchgeführt worden ist, die Aufgabe, eine aktivierende Bürgerbefragung in Rathenow durchzuführen. Der Auftrag dazu kommt vom Bürgermeister der Stadt, Ronald Seeger, und vom Projektleiter, Jens Hubald. Wir danken beiden für die freundliche Aufnahme und die Unterstützung, die wir erfahren haben. Die neun Studenten der Rathenower Gruppe möchte ich besonders loben: sie haben für wenig Geld engagiert und zuverlässig gearbeitet. Die Umfragen – die Imagebefragung, die aktivierende Bürgerbefragung und die Experteninterviews – sind kein Selbstzweck. Sie dienen den Arbeitsgruppen als Auftrag und Material für einen Prozess, den Jens Hubald in seinem Beitrag vorstellt. Dieser Prozess wird getragen von einer ‚Stadt der Bürgerschaft’ (den Aktiven) und soll zu einer erneuerten Stadt der Bürgerschaft unter heutigen Bedingungen hinführen. Der Weg vom Stadtforum zum Forum der Stadt ist das Ziel, innerhalb dessen Ergebnisse zum Wohl der Stadt und seiner Bürger erreicht werden sollen. Das vorliegende Büchlein ist ein kleiner Baustein im Leitbildprozess ‚Rathenow 2020’, der am 13. September mit einer ersten Stadtforums-Sitzung beginnen wird. Dieser Prozess wird für alle Teilnehmer und die Stadt aufschlussreich sein. Er könnte auch ein Beispiel für andere Kommunen werden. Diese müssen heute ihre eigenen Wege finden und zugleich kooperativer werden – interkommunal, regional und europäisch. Dafür benötigen sie allerdings auch Spielräume und Unterstützung. Die Kommunen und Städte dürfen nicht länger im toten Winkel der großen Politik liegen. Sie sind vielmehr Orte genuin bürgerschaftlicher Politik und Schulen der Demokratie. Wenn hier die Bürger wegbleiben oder demotiviert werden, entstehen gefährliche Leerstellen. Solchen Leerstellen kann nur gemeinsames ziviles Handeln begegnen, mit einer Handlungszuversicht, die auf einer realistischen Situationseinschätzung beruht. Beides ist in Rathenow vorhanden. Wir Potsdamer wünschen dem neuen Stadtforum und der Stadt Rathenow eine gedeihliche Entwicklung. Heinz Kleger Potsdam, Juli 2007
The use of unilateral force under George W. Bush is not a new phenomenon in US foreign policy. As the author argues, it is merely a continuation of Bill Clinton’s foreign policy and is deeply rooted in both the foreign policy traditions of Jacksonianism and Wilsonianism. The analysis concludes that Clinton used unilateralist foreign policy with a 'smile' whereas the Bush administration uses it with an attitude.
Welche Vorraussetzungen sind nötig, um das europäische Einigungsprojekt auf Dauer zu tragen? Erstens bleibt die Herausbildung einer europäischen kollektiven Identität für die Überlebensfähigkeit der Union unverzichtbar. Zweitens bleibt die EU auf demokratische Institutionen angewiesen. Drittens kommt dem Vertrauen der Europäer eine zentrale Rolle im weiteren europäischen Integrationsprozess zu.
In Auseinandersetzung mit dem Konzept kollektiver Identität werden drei Bürgerschafts-Modelle (republikanisches, liberales und cäsarisches) diskutiert. Bürgerschaft wird im Sinne von citizenship anstelle von Staatsbürgerschaft wegen deren etatistischer Konnotation in der deutschen Sprache verwendet. Abschließend wird die europäische Bürgerschaft sowie deren korrespondierende kollektive Identität betrachtet.
Die Magisterarbeit (im Studiengang Soziologie an der Universität Potsdam) knüpft an Beate Krais’ Gedankengang an, wonach durch die unreflektierte Präsenz des Parsonschen Rollenkonzepts innerhalb der (soziologischen) Theorie, theoretische Gegensätze von Individuum und Gesellschaft, Natur und Kultur, Körper und Geist, Irrationalismus und Rationalismus etc. konzeptionell reformuliert werden. Auf dieser strukturellen Grundlage, so Krais’ kritische Stoßrichtung, legitimiere auch die Frauen- und Geschlechterforschung nur wieder überkommene Stereotypen über Geschlechterrollen (Gender) innerhalb moderner, ausdifferenzierter Gesellschaften. Grundlegender jedoch werde so die Vorstellung eines natürlich gegebenen Unterschieds zwischen ‚zwei’ Geschlechtern (Sex) begründet. Feministische Theorie, so Regine Gildemeisters und Angelika Wetterers sozialkonstruktivistisch fundierte Betrachtung, konterkariere auf diesem Wege gerade ihren eigenen Anspruch, das Ideologem: „Biologie als Schicksal“ als solches zu entlarven. In theoretisch-methodischer Konsequenz vollziehe man vielmehr eine problematische Positivierung des Geschlechterdualismus. In Überwindung dieser Problematik sind zwei Richtungen theoretischer Entwicklung erkennbar. Einerseits wird im Anschluss an neuere modernistische bzw. poststrukturalistische Argumentationen die Möglichkeit einer kritisch orientierten Sozial- bzw. Geschlechterforschung grundsätzlich bezweifelt. Andererseits wird an dieser Stelle aber auch der paradigmatische Übergang von der Frauen- und Geschlechterforschung zur Geschlechterverhältnisforschung expliziert, welcher die für das feministische Projekt grundlegende Verbindung wissenschaftlicher und kritischer Ambitionen neu reflektiert und im Anspruch auf eine integrative, gendersensible Sozialwissenschaft forschungsstrategisch neu ausrichtet. Mit der Betrachtung der Soziologie Pierre Bourdieus tritt der Diskussion eine theoretische Position hinzu, die in eigener Weise Schwachstellen und Einseitigkeiten postmoderner und postfeministischer Ansätze herausstellt. Auf der Grundlage einer praxeologischen Theorie zeigen sich aber auch besondere Affinitäten zum feministischen Diskurs. Über eine Theorie der symbolischen Gewalt verdeutlicht Bourdieu, wie die Kategorie ‚Geschlecht’ in der sozialen Praxis der Akteure immer wieder konstruiert wird (doing gender). Gleichwohl verweist er, über bisherige Erkenntnisse hinausgehend, auf die soziale Mächtigkeit dieser Kategorie innerhalb der Dialektik sozialer und symbolischer Strukturen. Gegen die Kritik, die im deutschsprachigen Raum von Seiten der Frauen- und Geschlechterforschung an Bourdieus Buch: „Die männliche Herrschaft“ (1997) geübt wurde, versucht die Arbeit einer vorschnellen Lesweise und Aburteilung des Bourdieuschen Werks durch eine evaluative Betrachtung seiner soziologischen Konzepte im Hinblick auf die Herausforderungen feministischer Theorie und Kritik entgegenzuwirken.
Auf den ersten Blick scheint das kleine märkische Quappendorf nicht viel mit dem südafrikanischen Stellenbosch zu verbinden. Wie im Rahmen dieser Festschrift nicht anders zu erwarten: Prof. Dr. Christoph Reichard ist die Klammer zwischen Stellenbosch und Quappendorf. Beide Orte stehen exemplarisch für das inhaltlich sehr breite, geografisch weit gespannte, Forschung, Lehre und Beratung der Praxis umfassende Werk des Jubilars. Inhalt: Von der FHVR Berlin zum LS Puma - FHVR und NSM - FHTW, VPK, Modellkommunen und der Wechsel nach Potsdam www.pots-puma.de - Kommunalwissenschaftliches Institut und „Neue politische Steuerung“ – die politische Dimension der neuen Steuerung - Namenlos oder zwischen den Fronten der Gemeindegebietreform - Neue Studiengänge und das Engagement für die Verwaltung in Entwicklungsländern
Einleitung: Zu den neueren Formen partizipativer Demokratie auf lokaler Ebene gehören die Bürgerhaushalte. Dabei wirken die Bürger einer Kommune an der Aufstellung des Haushaltes in deutlich intensiverem Umfang als bislang mit. Basierend auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 5. Mai 2004 begann die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam erste Schritte zum Bürgerhaushalt im Jahr 2005. Diese Publikation dokumentiert die Ergebnisse eines Projektseminars an der Universität Potsdam im Wintersemester 2005/2006, an dem unter der Leitung von Prof. Dr. Heinz Kleger und Dr. Jochen Franzke 78 Studenten der Politik- und Verwaltungswissenschaften teilnahmen. Zusätzliche Unterstützung leisten Martin Kühn, Uwe Stab und Mike Schubert. Die Projektleitung bedankt sich bei allen Teilnehmern des Seminars für Ihr außergewöhnlich hohes Engagement und selbständiges Arbeiten. Aufgabe des Projektseminars war es, ein Meinungsbild der organisierten Bürgerschaft der Stadt Pots-dam zu den begonnenen Projekten der Bürgerkommune und des Bürgerhaushaltes zu erfragen. Zu diesem Zwecke wurden von den studentischen Teilnehmern des Projektseminars zwischen November 2005 und Januar 2006 150 Interviews mit Vertretern der organisierten Bürgerschaft durchgeführt. Eine vorläufige Gesamtauswertung legte die Arbeitsgruppe 1 vor. Weitere Abschlussberichte betreffen die sechs Sozialräume der Stadt Potsdam. Um das Meinungsbild abzurunden, wurden auch Vertreter der politischen Parteien, der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie der Stadtverwaltung befragt. Schließlich wurde auch eine AG zum Vergleich mit anderen Bürgerhaushaltsprojekten eingesetzt. Die Projektleitung bedankt sich bei allen Befragten, die sich für diese Interviews Zeit genommen haben. Eine Liste der befragten Organisationen findet sich im Anhang. Entstanden ist eine eindrucksvolle Momentaufnahme sowohl des Zustandes der organisierten Bürger-schaft der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, als auch ihrer Verflechtung mit städtischer Politik und Verwaltung. Vor allem gelang es, die Positionen der organisierten Bürgerschaft zur Bürgerkommune und Bürgerhaushalt sichtbar zu machen. Des Weiteren soll diese Dokumentation allen am Prozess des Bürgerhaushaltes in der Stadt Potsdam beteiligten Akteuren Informationen liefern, die zur weiteren Profilierung dieses sinnvollen Verfahrens dienen sollen. Diese Dokumentation umfasst in einem ersten Teil die zusammenfassenden Thesen von Jochen Franzke und Heinz Kleger zum Stand des Bürgerhaushaltsprojekts in der Stadt Potsdam sowie die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen des Projektseminars. In einem zweiten Teil analysieren Carsten Herzberg, Anja Röcke und Yves Sintomer die Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerhaushaltsidee im europäischen Vergleich. Zwei Beiträge von Martin Kühn und Uwe Stab, die als Praktikanten in der Stadtverwaltung dieses Projekt unmittelbar begleitet haben, bringen deren Erfahrungen in die Debatte ein. Es folgen als Anlage der bei den Interviews genutzten Fragebogen sowie eine Liste aller Befragten Verbände bzw. Einzelpersönlichkeiten aus Politik und Verwaltung der Stadt. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen sowie die freien Beiträge sind von deren Autoren eigenständig verfasst und spiegeln deren Einschätzungen wieder. Dies deckt sich nicht in jedem Fall mit den Positionen der Projektleitung.
Unter dem Eindruck einer zunehmenden Einengung finanzieller Spielräume entwickelt die öffentliche Hand Strategien zur Haushaltskonsolidierung, die über den Einsatz des Neuen Steuerungsmodells hinausgehen. Eine zentrale Bedeutung im Rahmen der Verwaltungsoptimierung nehmen aufgaben- und organisationskritische Ansätze ein. Letztgenannte umfassen Überlegungen, wie durch eine Ablösung hergebrachter behördlicher Strukturen nachhaltige Entlastungseffekte ausgelöst werden können. Das Organisationsrecht kennt hierfür auf allen Verwaltungsebenen grundsätzlich zahlreiche Ausgestaltungen von der Beleihung Privater Dritter über Beteiligungsgesellschaften, Anstalten oder Stiftungen bis hin zu Regiebetrieben. Die verbleibenden Möglichkeiten einer Einflussnahme durch Politik und Verwaltung gestalten sich. Im Interesse einer hinreichenden Steuerung durch politische und administrative Leitungsinstanzen erfahren Landesbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnungen in den letzten Jahren in vielen Landesverwaltungen eine Renaissance. Obgleich die betreffende Ermächtigung seit 1969 im Haushaltsrecht verankert ist und bereits Gegenstand der Reichshaushaltsordnung war, liegen kaum systematisierte Erkenntnisse über den Einsatz dieser Organisationsform vor. In den Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften finden sich praktisch keine über den Wortlaut des Gesetzes und hierzu kaum ergangene Verwaltungsvorschriften hinausgehenden Hilfestellungen. Die Arbeit widmet sich dem Modell „Landesbetrieb nach § 26 LHO“, indem sie damit verbundene Entwicklungspotenziale für ein betriebswirtschaftliches Handeln und Rahmenbedingungen seines Einsatzes beleuchtet. Sie stellt den Landesbetrieb dabei in ein Verhältnis zu Behörden, welche unter Anwendung von Elementen des Neuen Steuerungsmodells geführt werden und privatrechtlich ausgestalteten Unternehmen. Zu diesem Zweck erfolgt eine vertiefte empirische Untersuchung der Landesbetriebe im amtlichen Geoinformationswesen, welche eine breite Aufgabenpalette aufweisen. Die in diesem Rahmen vollzogene Primäranalyse wird im Interesse einer Verbreiterung der Aussagekraft der Ergebnisse ergänzt um ausgewählte Sekundäranalysen zur praktischen Ausgestaltung weiterer Landesbetriebe insbesondere in den Bereichen Bau- und Liegenschaftsmanagement, Mess- und Eichwesen und der Datenverarbeitung. Ergänzend zu den deskriptiven Darstellungen der empirischen Betrachtung werden normative Betrachtungen für die einzelnen betriebswirtschaftlichen Funktionalbereiche vorgenommen soweit hier spezifische Problemstellungen in der Praxis der Landesbetriebe bekannt geworden sind. Im Ergebnis kommt die Arbeit zu der Erkenntnis, dass Landesbetriebe ein Entwicklungspotenzial über das Neue Steuerungsmodell hinaus bergen, dieses aber weniger als erwartet im Bereich der Finanzwirtschaft und damit in der tatsächlichen Haushaltskonsolidierung liegt, als vielmehr in der strukturellen Optimierung der Verhältnisse zwischen, Betriebsleitung, Kunden sowie administrativer und politischer Spitze und der Gestaltungsräume der einzelnen Akteure.
Inhalt: 1. Einleitung 2. Zur Korrelation zwischen Bildungsniveau und sozialer Herkunft 2.1. Die mikrosoziologische Perspektive 2.2. Die Ungleichheit familiärer Lebenswelten 2.3. Bildungskarrieren als Ergebnisse rationaler Entscheidungen 3. Daten und Operationalisierung 4. Soziale Chancengleichheit im Kompetenzerwerb – der Ländervergleich 5. Strukturmerkmale von Bildungssystemen und soziale Chancengleichheit 5.1. Die makrosoziologische Perspektive 5.2. Institutionelle Diskriminierung 5.3. Soziale Entmischung 5.4. Private und kostenpflichtige Schulangebote 6. Erklärungsmodelle zur länderspezifischen Reproduktion sozialer Ungleichheit 6.1. Modellbildung und Modellhypothesen 6.2. Ergebnisse der pfadanalytischen Erklärungsmodelle 6.3. Diskussion der Ergebnisse 7. Strukturtypen von Bildungssystemen und die soziale Chancengleichheit 7.1. Bildungsstrukturtypen 7.2. Die Strukturtypen und ihre "idealen" Vertreter 7.2.1. Finnland (Strukturtyp: reine Einheitsschule) 7.2.2. Großbritannien (Strukturtyp: Einheitsschule und Privatschulen) 7.2.3. Frankreich (Strukturtyp: Späte Differenzierung) 7.2.4. Österreich (Strukturtyp: Frühe Differenzierung nach Leistung) 7.2.5. Deutschland (Strukturtyp: Frühe Differenzierung mit Elterneinfluss) 7.3. Strukturtypen und die Reproduktion sozialer Ungleichheit 8. Bildungsstrukturen als Ausdruck gesellschaftlicher Wohlfahrtsvorstellungen 9. Zusammenfassung
This paper focuses on some of the factors explaining recent trends in decentralisation, and some areas where decentralisation has had a positive impact, including bringing citizens into public affairs, improving sub-national public administration, and stimulating local economic development. It concludes by exploring the dangers and the implications for governments of differing capabilities starting out on the decentralisation path. More specifically, the paper stresses the underlying incentive structures within states in reform. It suggests a country-specific discussion of both vertical and horizontal incentive structures in decentralisation, as well as clear-cut accountability within a public sector in change. While vertical incentive structures mean defined rules for intergovernmental relationships, horizontal incentive structures mean defined rules between local governments, their citizens and the local private sector. Both sets of incentives need to be reformed jointly to stimulate better results from decentralisation and for better performance of local government. Neglecting one of them, could harm development. Above all, politics and processes are key to understanding, and eventually, managing decentralisation effectively.
Inhalt: Vergleich der bisherigen Performanz der Wohlfahrtsregime - Politische Regime, Produktionsregime und Wohfahrtsregime - Vier Idealtypen von Wohlfahrtsregimen - Die Wertebasis der Wohlfahrtsregime - Die berücksichtigten Länder bzw. Ländergruppen - "Moral values" und Kriterien sozialer Wohlfahrt - Zum Gesamtbild der Performanz der Wohlfahrtsregime und der einzelnen Länder Herausforderungen, Randbedingungen und Veränderungsmöglichkeiten für die Wohlfahrtsregime Zur Unterstützung der verschiedenen Wohlfahrtskonzepte Schlussfolgerungen
The attitude of the East Germans to the Polish is burdened with the heritage of the past. After 1945 the composition of the population on both sides of the new border along the Oder and Neisse rivers changed drastically. On the eastern side the Germans were expelled and Polish people were settled. On the western side many expelled Germans found a new home. Despite the fact that the GDR signed the Oder-Neisse border treaty, the ruling communist party (SED) did not encourage contacts between the people living on both sides of Oder and Neisse in the following years. The policy of the SED towards the Polish communists during the whole period between 1946-1989 was characterised by arrogance and suspicion, at times falling back on old anti-Polish stereotypes. Especially in the 1980s, the GDR tried to prevent the influence of Solidarnosc and dissident ideas from entering the country. Despite this policy, substantial personal contacts developed, particularly in the 1970s when the border was fully opened. The authors argue that current German-Polish relations should make use of these experiences.
Inhalt: Der Forschungsstand zum klassenbasierten Wahlverhalten - Das klassenbasierte Wahlverhalten in Westeuropa – "Are social classes dying?" - Das klassenbasierte Wahlverhalten in Ost- und Mitteleuropa sowie in Ostdeutschland– "Bringing class back in?" Präzisierung der Fragestellung und Darstellung des Forschungsdesigns sowie der Datenbasis - Forschungshypothesen - Datengrundlage - Klassenkonzept und Parteipräferenz als zentrale Variablen des Forschungsdesigns - Übersicht zur datenanalytischen Vorgehensweise Klassenstruktur und Wahlverhalten in den alten und neuen Ländern - Die Modellierung des klassenspezifischen Wahlverhaltens in den alten Ländern - Die Modellierung des klassenspezifischen Wahlverhaltens in den neuen Ländern Klassenstruktur und Wertorientierungen - Eine zusätzliche Wertedimension in den neuen Ländern: die Sozialismus-Dimension Wertorientierungen und Parteipräferenzen - Wertorientierungen und Parteipräferenzen in den alten Bundesländern - Wertorientierungen und Parteipräferenzen in den neuen Bundesländern Komplexes Modell: Sozialstruktur, Wertorientierungen und Wahlverhalten – der Versuch einer inhaltlichen Bestimmung des klassenbasierten Wahlverhaltens - Komplexes Modell für die alten Bundesländer - Komplexes Modell für die neuen Bundesländer Zusammenfassung
The existence of the Soviet Union was a remarkable anomalie in the history of the 20th century, which was also characterized by the collapse of multinational and colonial empires. Starting with the structural definitions of empires, the author describes the particularities of the Soviet empire. He analyzes the order, ideology and culture of the Soviet Empire. Looking for the reasons of its collapse, he presents a genesis of the longterm and short-term reasons. He is focusing on the breakdown of the post-totalitarian Leviathan, the cultural decline, the renaissance of nationalism and of the imperial overstretching. Finally he asseses the role of the policy of Perestroika in the breakdown of the Soviet Empire in the beginning of the 1990s.