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Im Rahmen der Dissertation wird die Anwendung und Wirkung von Kernelementen des New Public Management (NPM) am Beispiel der Bürgerdienste der sechs europäischen Hauptstädte Berlin, Brüssel, Kopenhagen, Madrid, Prag und Warschau analysiert. Hierbei steht der Vergleich von Hauptstädten der MOE-Staaten mit Hauptstädten alter EU-Mitgliedsstaaten im Vordergrund. Es wird die folgende Forschungshypothese untersucht: Die Verwaltungen in den Hauptstädten der östlichen Mitgliedsstaaten der EU haben in Folge der grundsätzlichen gesellschaftlichen und politischen Umbrüche in den 1990er Jahren bedeutend mehr Kernelemente des NPM beim Neuaufbau ihrer öffentlichen Verwaltungen eingeführt. Durch den folgerichtigen Aufbau kundenorientierter und moderner Verwaltungen sowie der strikten Anwendung der Kernelemente des New Public Management arbeiten die Bürgerdienste in den Hauptstädten östlicher EU-Mitgliedsstaaten effizienter und wirkungsvoller als vergleichbare Bürgerdienste in den Hauptstädten westlicher EU-Mitgliedsstaaten. Zur Überprüfung der Forschungshypothese werden die Vergleichsstädte zunächst den entsprechenden Rechts- und Verwaltungstraditionen (kontinentaleuropäisch deutsch, napoleonisch und skandinavisch) zugeordnet und bezüglich ihrer Ausgangslage zum Aufbau einer modernen Verwaltung (Westeuropäische Verwaltung, Wiedervereinigungsverwaltung und Transformations-verwaltung) kategorisiert. Im Anschluss werden die institutionellen Voraussetzungen hinterfragt, was die deskriptive Darstellung der Stadt- und Verwaltungsgeschichte sowie die Untersuchung von organisatorischen Strukturen der Bürgerdienste, die Anwendung der NPM-Instrumente als auch die Innen- und Außenperspektive des NPM umfasst. Es wird festgestellt, ob und in welcher Form die Bürgerdienste der Vergleichsstädte die Kernelemente des NPM anwenden. Im Anschluss werden die Vergleichsstädte bezüglich der Anwendung der Kernelemente miteinander verglichen, wobei der Fokus auf dem persönlichen Vertriebsweg und der Kundenorientierung liegt. Der folgende Teil der Dissertation befasst sich mit dem Output der Bürgerdienste, der auf operative Resultate untersucht und verglichen wird. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage nach den Leistungsmengen und der Produktivität des Outputs. Es werden aber auch die Ergebnisse von Verwaltungsprozessen untersucht, insbesondere in Bezug auf die Kundenorientierung. Hierfür wird ein Effizienzvergleich der Bürgerdienste in den Vergleichsstädten anhand einer relativen Effizienzmessung und der Free Disposal Hull (FDH)-Methode nach Bouckaert durchgeführt. Es ist eine Konzentration auf populäre Dienstleistungen aus dem Portfolio der Bürgerdienste notwendig. Daher werden die vergleichbaren Dienstleistungen Melde-, Personalausweis-, Führerschein- und Reisepass-angelegenheiten unter Einbeziehung des Vollzeitäquivalents zur Berechnung der Effizienz der Bürgerdienste herangezogen. Hierfür werden Daten aus den Jahren 2009 bis 2011 genutzt, die teilweise aus verwaltungsinternen Datenbanken stammen. Anschließend wird der Versuch unternommen, den Outcome in die Effizienzanalyse der Bürgerdienste einfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird die Anwendbarkeit von verschiedenen erweiterten Best-Practice-Verfahren und auch eine Erweiterung der relativen Effizienzmessung und der FDH-Methode geprüft. Als Gesamtfazit der Dissertation kann festgehalten werden, dass die Bürgerdienste in den untersuchten Hauptstädten der MOE-Staaten nicht mehr Kernelemente des NPM anwenden, als die Hauptstädte der westlichen Mitgliedsstaaten der EU. Im Gegenteil wendet Prag deutlich weniger NPM-Instrumente als andere Vergleichsstädte an, wohingegen Warschau zwar viele NPM-Instrumente anwendet, jedoch immer von einer westeuropäischen Vergleichsstadt übertroffen wird. Auch die Hypothese, dass die Bürgerdienste in den Hauptstädten der MOE-Staaten effizienter arbeiten als vergleichbare Bürgerdienste in den Hauptstädten westlicher EU-Mitgliedsstaaten wurde durch die Dissertation entkräftet. Das Gegenteil ist der Fall, da Prag und Warschau im Rahmen des Effizienzvergleichs lediglich durchschnittliche oder schlechte Performances aufweisen. Die aufgestellte Hypothese ist durch die Forschungsergebnisse widerlegt, lediglich das gute Abschneiden der Vergleichsstadt Warschau bei der Anwendungsanalyse kann einen Teil der These im gewissen Umfang bestätigen.
Diese Arbeit untersucht, was passiert, wenn in Non-Profit-Organisation (NPO) der Anspruch des Bürgerschaftlichen Engagements auf Praktiken des Freiwilligenmanagements trifft. Ausgangspunkt dieser Fragestellung ist eine doppelte Diagnose: Zum einen setzen NPOs aufgrund mehrerer Faktoren - u.a. Ressourcenknappheit, Wettbewerb und Nachahmungseffekten – vermehrt auf Freiwilligenmanagement. Mit dieser von der BWL inspirierten, aber für NPO entwickelten Personalführungsmethode wollen sie mehr und bessere Freiwillige gewinnen und deren Einsatz effizienter strukturieren. Zum anderen haben sich gleichzeitig viele NPO dem Ziel des bürgerschaftlichen Engagements verschrieben. Damit reagieren sie auf den aus Politik und Wissenschaft zu vernehmenden Anspruch, die Zivilgesellschaft möge die knappen Kassen der öffentlichen Hand kompensieren und das wachsende Partizipationsbedürfnis weiter Teile der Bevölkerung durch eine neue Kultur der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger befriedigen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Während Freiwilligenmanagement einer ökonomischen Handlungslogik folgt, ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer Handlungslogik der Zivilgesellschaft. Beide sind unter gegenwärtigen Bedingungen weder theoretisch noch praktisch miteinander vereinbar. Um beide Entwicklungen miteinander zu versöhnen, muss Freiwilligenmanagement unter dem Banner des Bürgerschaftlichen neu gedacht werden. Dieses Argument unterfüttert die Arbeit sowohl theoretisch und empirisch. Der Theorieteil gliedert sich in drei Teile. Zunächst wird der Begriff der NPO näher eingegrenzt. Dazu wird die bestehende Literatur zum Dritten Sektor und Non-Profit-Organisationen zu einem operationalisierbaren Begriff von NPO kondensiert. Daran anschließend werden aktuelle Trends im Feld der NPO identifiziert, die zeigen, dass NPO tatsächlich oft von widerstreitenden Handlungslogiken gekennzeichnet sind, darunter eine ökonomische und eine bürgerschaftliche. Die beiden folgenden Kapitel untersuchen dann jeweils eine der beiden Logiken. Zunächst wird das Leitbild des bürgerschaftlichen Engagements als Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Handlungslogik näher definiert. Dabei zeigt sich, dass dieser Begriff oft sehr unscharf verwendet wird. Daher greift die Arbeit auf die politiktheoretische Diskussion um Zivil- und Bürgergesellschaft auf und schmiedet daraus eine qualifizierte Definition von bürgerschaftlichem Engagement, die sich maßgeblich am Ideal von gesellschaftlich-politischer Partizipation und bürgerschaftlicher Kompetenz orientiert. Dem wird im dritten und letzten Kapitel des Theorieteils die ökonomische Handlungslogik in Form der Theorie des Freiwilligenmanagements gegenübergestellt. Bei der Darstellung zeigt sich schnell, dass dessen Grundprinzipien – anders als oft vorgebracht – mit den qualifizierten Idealen von Partizipation und Konkurrenz im Konflikt stehen. In der empirischen Analyse wird dann in den 8 Interviews den Widersprüchen zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Freiwilligenmanagement in der Praxis nachgegangen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung lassen sich in 5 Punkten zusammenfassen: 1. Freiwilligenmanagement orientiert sich erstens im wesentlichen an einer Zahl: Dem Zugewinn oder Verlust von freiwilliger Arbeit. 2. Freiwilligenmanagement installiert ein umfassendes System der Selektion von „passenden“ Freiwilligen. 3. Positiv hervorzuheben ist die institutionalisierte Ansprechbarkeit, die im Rahmen von Freiwilligenmanagement in NPO Einzug erhält. 4. Freiwilligenmanagement ist eng mit dem Anspruch verbunden, die Arbeit der Freiwilligen zu kontrollieren. Der Eigensinn des Engagements, die Notwendigkeit von Spielräumen, die Möglichkeit des Ausprobierens oder der Anspruch der Freiwilligen, an Entscheidungen zu partizipieren bzw. gar selbstorganisiert und -verantwortlich zu handeln, rückt dabei in den Hintergrund. 5. In den Interviews wird eine starke Ökonomisierung des Engagements sichtbar. Freiwillige werden als Ressource betrachtet, ihr Engagement als „Zeitspende“ statistisch erfasst, ihre (Dienst-)Leistung monetär bewertet. Im Zuge dessen erhält auch der Managerialism verstärkt Einfluss auf die Arbeit in NPO und begründet ein stark hierarchisches Verhältnis: Während die Freiwilligenmangerin aktiv handelt, wird die freiwillig Engagierte zum Objekt von Management-Techniken. Dass dies dem Anspruch der Partizipation entgegenläuft, ergibt sich dabei von selbst. Angesichts dieser Diagnose, dass real-existierendes Freiwilligenmanagement nicht mit dem Ideal des bürgerschaftlichen Engagement im engeren Sinne zusammenpasst, formuliert das Fazit Vorschläge für ein bürgerschaftlich orientiertes, engagement-sensibles Freiwilligenmanagement.
Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russichen Symposiums zum Thema "Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland", welches am 25. und 26. September 2013 in Potsdam stattfand. Die Tagung wurde anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung vom Dezember 2013 durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Themen: Verfassungsentstehung, Verfassungsänderung, Verfassungsprinzipien, Landesverfassungen, Fortentwicklung der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechte, die jeweils aus russischer und deutscher Sicht behandelt werden. Ergänzend befasst sich jeweils ein Betrag mit aktuellen Problemen der Menschenrechtsverwirklichung in Russland und der Ausländerintegration in Deutschland und Russland im Vergleich.
Die Magisterarbeit beschäftigt sich mit der politischen Förderung der geringfügigen Beschäftigung sowie der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und deren Bedeutung für eine gleichstellungsorientierte Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Als Ausgangspunkt wird die Frage gestellt, ob geringfügige Beschäftigung und haushaltsnahe Dienstleistungen einen Arbeitsmarkt für Frauen im Niedriglohnsektor schaffen oder ob sie eine Perspektive zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Carearbeit bieten. Dazu wird die Perspektive der Beschäftigten in sogenannten Minijobs als auch der NutzerInnen haushaltsnaher Dienstleistungen analysiert. Als theoretischer Rahmen liegt der Arbeit die These der geschlechterkritischen, vergleichenden Wohlfahrtsstaatforschung zugrunde, dass Policies familialisierende und defamilialisierende Wirkungen haben können. Auf Grundlage dieses Rahmens werden zwei Gesetze und deren gleichstellungspolitische Wirkung analysiert (Familienleistungsgesetz und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz II). Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass trotz der engen Verflechtung der beiden Politikfelder Arbeitsmarkt- und Familienpolitik ein Mismatch zwischen den analysierten Gesetzen besteht. Insbesondere hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigung gelangt die Arbeit aus einer gleichstellungspolitischen Perspektive zu dem Urteil, dass sie sich am modernisierten Ernährermodell orientiert und Frauen auf die Rolle als Zuverdienerin festlegt. Auf diese Weise werden Anreize für eine geschlechterspezifische Arbeitsteilung gelegt.
Seit Mitte 1950er Jahre hatten Bundesregierungen immer wieder betont, dass die Bundesrepublik „kein „Einwanderungsland“ sei. Das Bekenntnis der Rot-Grünen Koalition zum „Einwanderungsland“ und die Reformen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts (1999), des Arbeitsrechts (2000) und der Zuwanderung (2004) markierte daher für viele Experten einen Paradigmawandel in der deutschen Immigrations- und Integrationspolitik. Dieser Wandel ist nie systematisch untersucht worden. Für den Zeitraum von 1981 bis 2005 geht die Arbeit auf der Basis einer stichwortbasierten Inhaltsanalyse und eines Gesetzgebungsindexes deshalb den Fragen nach, (1) inwieweit sich Veränderungen in der politischen Zuwanderungsdiskussion in Deutschland am Beispiel des Deutschen Bundestags nachweisen lassen (Diskursebene), (2) inwiefern die gesetzliche Steuerung und Regulierung von Immigration und Integration in dieser Periode von Liberalisierungstendenzen gekennzeichnet war (Policyebene), und (3) in welchem Verhältnis Diskurs und Policy zueinander stehen. Politische, ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen werden dabei berücksichtigt. Theoretisch basiert die Arbeit auf den Annahmen der Punctuated Equilibrium Theory, die etwas ausführlicher dargestellt und mit den Konzepten Paradigma, Frame und Policywandel verbunden wird.
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, welche Auswirkung die Zunahme irregulärer Migration aus den Gebieten Afrikas südlich der Sahara in die Europäische Union (EU) auf die politischen Beziehungen der Regionen zueinander hat. Wissenschaftliche Arbeiten zu internationaler und irregulärer Migration und ihrer Auswirkung auf die Internationalen Beziehungen sind bisher die Ausnahme. Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag dazu, diese Lücke zu füllen und Migration aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive zu beleuchten. Durch eine fundierte Analyse können Politikstrategien der Afrikanischen und der Europäischen Seite aufgezeigt, die Chancen der Interessensdurchsetzung bewertet und die Wirkung der Kooperation auf die Problematik der irregulären Migration eingeschätzt werden. Die Arbeit baut auf den gängigen Theorien der Internationalen Beziehungen auf, die Hypothesen beruhen auf einer Gegenüberstellung der kooperationspolitischen Annahmen des Neorealismus und des neoliberalen Institutionalismus. Die empirische Überprüfung beruht auf einer qualitativen Inhaltsanalyse zugänglicher Dokumente und Verträge der EU und der African Union (AU) sowie der Westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS. Ergänzt wird die Dokumentenstudie um Experteninterviews mit afrikanischen Botschaftern in Berlin. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Zunahme irregulärer Migration zu einer Veränderung in der Europäisch-Afrikanischen Kooperation geführt hat. Migrationspolitik ist zu einem strategischen Bereich der EU-Außenpolitik gegenüber Afrika geworden. In der Europäischen Politik überwiegen trotz Anerkennung der entwicklungspolitischen Möglichkeiten regulärer Migration restriktive Ansätze. Diese wirken sich nachteilig auf die Afrikanischen Herkunftsländer aus und begünstigen eine weitere Zunahme irregulärer Migration. Um angemessene Politikstrategien zu entwickeln ist aufgrund einer nicht zu erwartenden Veränderung der Europäischen Politik insbesondere die Afrikanische Seite gefragt. Hier dominierte in der Vergangenheit eine kritische Haltung gegenüber Personenfreizügigkeit. Erst seit kurzem kommt es zu einer abgestimmten supranationalen Positionierung auf ECOWAS- und AU-Ebene, in der positive Wirkungen regulärer Migration anerkannt werden. Diese spiegeln sich aber bisher nicht in nationalstaatlichen Politiken wider.
Content: 1 The Development of the Estonian Gender Policy Machinery 1.1 Initiation of Institutionalisation as a Result of International Commitments 1.2 Institutional Measures Facilitating EU Membership 1.3 Assessment of the Gender Equality Machinery 2 Conditions for Gender Mainstreaming in Estonia 2.1 Social Conditions 2.2 Administrative Conditions 3 Gender Mainstreaming Activities in the Estonian Public Administration 3.1 The Legal Foundations 3.2 Inter-ministerial Cooperation 3.3 Gender Mainstreaming Training 3.4 Knowledge Basis 3.5 Lack of Standards for data and Statistics 3.6 Non-adminsitrative Liaisons 4 Conclusion
Die Sozialstruktur der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich. - 3. veränd. Aufl.
(2008)
Für den internationalen Vergleich von Gesellschaften wird ein System gesellschaftlicher Dauerbeobachtung vorgeschlagen, indem aufgrund einer Auseinandersetzung mit der sozialphilosophischen Diskussion acht Performanzkriterien für den internationalen Vergleich von Lebensbedingungen entwickelt werden: Wohlstand und Wachstum; ökologische Nachhaltigkeit; Innovation; soziale Sicherung durch Unterstützungsleistungen im Risikofall sowie vorsorgend durch Bildungsinvestitionen; Anerkennung der Besonderheiten (Frauenfreundlichkeit und Migrantenfreundlichkeit); Gleichheit der Teilhabe; soziale Integration; Autonomie („freedom of choice and capabilities”). In unserem Ansatz gehen wir nicht von einem einheitlichen Pfad der Modernisierung in Richtung Wachstum, Partizipation und Inklusion aus, sondern unterscheiden in Erweiterung der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ von Esping-Andersen (1990) (mindestens) fünf verschiedene institutionelle Entwicklungspfade der Modernisierung: Der sozialdemokratischuniversalistische Pfad, der wirtschaftsliberale Pfad, der Status-konservierende Pfad, der „familistische“ Pfad und die Entwicklung der Gruppe der exsozialistischen Länder, die sich in einem Prozess der Ausdifferenzierung befinden. Zur Analyse der Sozialstrukturen werden als Modelle sozialer Lagen berücksichtigt: Marx, Weber, Roemer/Wright; soziale Schichten, berufliche Lagen, Goldthorpe-Modell; Bourdieu, Vester, Hradil. Als Anwendungsbereiche werden behandelt: Dienstleistungsgesellschaften und Erwerbstätigkeit, Bildung; Wohlfahrtsregime und soziale Sicherung; Wohlstand, Einkommen, Vermögen und Armut; soziale Mobilität; soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern; Bevölkerungsstruktur und Lebensformen; Lebensstile; Individualisierung und ihre Gegenbewegungen; zusammenfassender Vergleich von Lebensbedingungen in verschiedenen Ländern und Wohlfahrtsregimen.
Die Sozialstruktur der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich. - 5., veränd. Aufl.
(2009)
Für den internationalen Vergleich von Gesellschaften wird ein System gesellschaftlicher Dauerbeobachtung vorgeschlagen, indem aufgrund einer Auseinandersetzung mit der sozialphilosophischen Diskussion acht Performanzkriterien für den internationalen Vergleich von Lebensbedingungen entwickelt werden: Wohlstand und Wachstum; ökologische Nachhaltigkeit; Innovation; soziale Sicherung durch Unterstützungsleistungen im Risikofall sowie vorsorgend durch Bildungsinvestitionen; Anerkennung der Besonderheiten (Frauenfreundlichkeit und Migrantenfreundlichkeit); Gleichheit der Teilhabe; soziale Integration; Autonomie („freedom of choice and capabilities”). In unserem Ansatz gehen wir nicht von einem einheitlichen Pfad der Modernisierung in Richtung Wachstum, Partizipation und Inklusion aus, sondern unterscheiden in Erweiterung der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ von Esping-Andersen (1990) (mindestens) fünf verschiedene institutionelle Entwicklungspfade der Modernisierung: Der sozialdemokratischuniversalistische Pfad, der wirtschaftsliberale Pfad, der Status-konservierende Pfad, der „familistische“ Pfad und die Entwicklung der Gruppe der exsozialistischen Länder, die sich in einem Prozess der Ausdifferenzierung befinden. Zur Analyse der Sozialstrukturen werden als Modelle sozialer Lagen berücksichtigt: Marx, Weber, Roemer/Wright; soziale Schichten, berufliche Lagen, Goldthorpe-Modell; Bourdieu, Vester, Hradil. Als Anwendungsbereiche werden behandelt: Dienstleistungsgesellschaften und Erwerbstätigkeit, Bildung; Wohlfahrtsregime und soziale Sicherung; Wohlstand, Einkommen, Vermögen und Armut; soziale Mobilität; soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern; Bevölkerungsstruktur und Lebensformen; Lebensstile; Individualisierung und ihre Gegenbewegungen; zusammenfassender Vergleich von Lebensbedingungen in verschiedenen Ländern und Wohlfahrtsregimen.
Interpol und Europol
(2009)
Inhalt: Interpol - Kurzer geschichtlicher Abriss - Interpol heute - Struktur - Die Kernfunktionen Interpols Europol (oder: Europäisches Polizeiamt) - Kurzer geschichtlicher Abriss - Europol heute - Struktur Die Kontrolle Europols - Die Kernaufgaben Europols - Wie arbeiten die internationalen Polizeibehörden tatsächlich? - Vorboten einer Weltpolizei?
Mutawa
(2009)
Polizei im Orient
(2009)
Inhalt: Polizei in Kambodscha – Der Blick in die Vergangenheit - Folgen dieser Erfahrungen auf Bevölkerung und Gesellschaft - Zusammensetzung und Organisation der Polizei in Kambodscha - Betriebsförmigkeit - Standardisierung - Formalisierung Zur Sozialkultur und Außenwirkung der kambodschanischen Polizei Einordnung des kambodschanischen Polizeiapparats in das Herrschaftstypenmodell Max Webers
Inhalt: Der Polizeibegriff in Deutschland Entwicklungslinien der bundesrepublikanischen Polizei von 1945 bis 1990 - Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1960 – Restaurationsphase - Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland von 1967 bis 1979 – Umbruch- und Reformphase - Polizeiinternes Bildungsniveau nach Schulabschluss 1960/1970 - Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland von 1980 bis 1990 – Differenzierungsphase Resümee
Opritschnina
(2009)
Liktoren
(2009)
Inhalt: Wie lässt sich Polizei definieren? - Eine Reise in die Antike – Eingliederung der Thematik in den historischen Kontext Das römische Staatswesen - Die Republikanische „Magistratur“ - Das Imperium - Das Apparitorenwesen – die Dienerschaft der Magistrate Liktoren – Insignien der Magistrate? - Liktoren - Das außergewöhnliche Verhältnis des Liktors zu seinem Beamten - Der Aufgabenbereich der Liktoren - Ausdruck staatlicher Gewalt – die Fasces Zusammenfassung
Inhalt: Probleme bei der Erforschung des Themas - Forschungsstand in Deutschland Definition der ungesetzlichen Gewaltanwendung durch die Polizei Kennzeichen übermäßiger Gewaltanwendung durch PolizistInnen Individuelle Erklärungsansätze - Arbeitsbelastungen und Situation - Authority Maintenance Theory nach Alpert und Dunham Die Organisation von Polizei als Erklärungsansatz - Cop Culture Mögliche Auswege Resümee
Politik des Projektmanagements : mikropolitische Analysen zu Entscheidungsprozessen in IT-Projekten
(2008)
In der hier vorliegenden Dissertation wurden anhand einer empirischen Fallstudie die Entscheidungs- und Aushandlungsprozesse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in IT-Projekten analysiert und auf diesem Wege die Handlungszwänge des Projektmanagements beleuchtet. Damit sollte ein Beitrag zum näheren Verständnis der Eigendynamik von IT-Projekten und zur Wirkungsweise der gängigen Ansätze von Projektmanagement und QM geleistet werden. In dieser Arbeit wurden IT-Projekte und die Empfehlungen zum Projektmanagement aus politik- und organisationstheoretischer Perspektive beleuchtet, um Effekte begrenzter Rationalität, opportunistischen Verhalten und Inkrementalismus mit berücksichtigen zu können. Theoretische Ausgangspunkte für die Untersuchung sind auf der einen Seite die mikropolitischen Ansätze und auf der anderen Seite die Agenturtheorie. Gemeinsam ist diesen Ansätzen, die Auffassung, wonach das Handeln der Akteure in ergebnisoffenen, interdependenten Handlungskonstellationen stattfindet, in denen die Auswirkungen von Entscheidungen wenig bekannt sind und die benötigten Informationen den Akteuren in unterschiedlichem Maße zur Verfügung stehen. Bezüglich der Empfehlungen des Projektmanagements wurde auf Normen und Richtlinien sowie die Einführungs- und Praxisliteratur zum Projekt- und Qualitätsmanagement und zur Verwaltungs- und Organisationsberatung Bezug genommen. Die Fallstudie bezieht sich auf ein Realisierungsprojekt zur Einführung eines Personalmanagementsystems in einem Ministerium und seinen nachgeordneten Behörden. Das Projekt fand im Rahmen eines umfassenden Modernisierungsprogramms nach dem NSM statt und legte erstmals einen Schwerpunkt auf das Personalmanagement. Das Vorhaben war ursprünglich in drei Phasen von jeweils einem Jahr Laufzeit geplant. Mit der Realisierung wurde ein Konsortium aus drei Firmen beauftragt. Die Studie bezieht sich auf die erste der drei Phasen der Systemeinführung, die Pilotierungsphase in drei Pilotbehörden. Diese Phase beanspruchte insgesamt zwei Jahre und acht Monate und hatte damit ein Jahr und acht Monate Verspätung vor allem wegen wechselnden Ziel- und Aufgabenstellungen durch das Ministerium und aufgrund interner Steuerungsdefizite und Entscheidungsblockaden auf beiden Seiten. Die Entwicklung einer Schnittstelle in die Personalabrechnung wurde erfolglos abgebrochen. Hauptergebnis der Arbeit ist, dass die Anwendung von Methoden und Instrumenten, die in den Projektmanagement-Leitfäden bereitgestellt werden, stets den jeweils individuellen Interessen der Akteure unterliegen und als Bausteine der akteursspezifischen Strategien fungieren. Dabei führen insbesondere Strategien der Unsicherheitsabsorption, die auf die gegenseitige Kontrolle von Auftraggeber und Auftragnehmer hinauslaufen, zu unproduktiven, sich selbst verstärkende Blockadezyklen („Circuli vitiosi“), aus denen die Akteure nur durch Strategiewechsel ausbrechen können. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht eine strukturelle Informationsasymmetrie, weil der Auftragnehmer über die fachlichen-technischen Aspekte und über den aktuellen Projektstand besser informiert ist als der Auftraggeber. Gleichzeitig besteht jedoch auch eine entgegen gesetzte Entscheidungsasymmetrie, bei der der Auftraggeber formale Entscheidungsbefugnisse an sich ziehen kann und im Konfliktfall über das größere Drohpotenzial verfügt. Diese wird durch die Rechtsform des Werkvertrags verstärkt. Die Leitfäden des Projektmanagements werden hierbei zwar angewendet, doch die Anwendung beschränkt sich auf fachlich-operative Aspekte der Projektdurchführung, in denen die Empfehlungen einen hinreichenden Konkretisierungsgrad erreicht haben. Nur unzureichend umgesetzt werden jedoch die Empfehlungen zu politisch-strategischen Problemen, deren Anwendung entweder einen komplexen strategischen Entscheidungsprozess erfordert oder zwischen den Vertragsparteien strittig ist. Als äußerst kritisch lässt sich vor allem der Umgang mit dem Leistungsumfang im Projektverlauf bezeichnen, die von Seiten des Auftraggebers häufig im Projektverlauf verändert wird. Hier kollidiert das Gebot der Unabänderlichkeit der Leistungsbeschreibung mit den vitalen Interessen des Auftraggebers, und es zeigt sich anhand der Fallstudie, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Vertragsparteien nötig ist, um zu eine befriedigenden Lösung zu gelangen. Gelingt dies nicht, so kann das Projekt nur mit Hilfe so genannter starker Ideologien wie dem NSM in einer Art Krisenmanagement fortgeführt werden, bedarf aber dann der strategischen Neuorientierung z.B. in Form von Personalwechsel oder Reorganisationen. Im Fallstudienprojekt hat sich herausgestellt, dass, eine Analyse der spezifischen Akteursstrategien (Policy-Analyse) den Akteuren helfen kann, die Ausgangskonstellationen besser zu verstehen und die eigene Strategie auf ihre Konsens- oder Durchsetzungsfähigkeit hin zu justieren. Hier halten die Leitfäden zum Projektmanagement jedoch keine befriedigenden Handlungsanweisungen bereit.
Übernimmt eine Protestpartei Regierungsverantwortung, sieht sie ihre Prinzipien und Forderungen der realpolitischen Nagelprobe ausgesetzt. Es ist ein Dilemma von Anspruch und Wirklichkeit, ein Spagat zwischen Protestimage und Regierungspolitik , der diese Parteien oftmals zu zerreißen droht. Anhand der Fallstudien von vier mitregierenden Protestparteien in Deutschland sollen folgende Fragen beantwortet werden: Was macht eine Partei zur Protestpartei? Was waren die Ursachen für die Wahlerfolge der Grünen, der AL, der STATT-Partei und der Schill-Partei? Wie verliefen die Koalitionsverhandlungen? Welche Forderungen konnten die Protestparteien gegenüber ihren großen Koalitionspartnern durchsetzen? Wo mussten sie Abstriche machen? Welche Reformvorhaben wurden angedacht und welche wurden tatsächlich umgesetzt? Welche innerparteilichen Konflikte ergaben sich aus der neuen Rolle der Protestparteien? Letztendlich zeigt sich: Protestparteien scheitern nicht an ihrem schmalspurigen Programm, geringer Stammwählerschaft oder unerfahrenem Personal, sondern weil sie naturgemäß in die „Erwartungsfalle“ tappen.
Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben.
Inhalt: - Potsdamer Selbstverständnis – Anliegen der Bürger - Toleranz als Entwicklungsstrategie - Zuwanderung als Chance - Integration von Differenz - Toleranz und Solidarität - ‚Berliner Aufklärung’ - Voltaire und Friedrich der Große - Kreativwirtschaft - ‚Tolerantes Brandenburg’ - Bürgerstädte und Demokratie - Urbane Republik - Die Vielfalt ist unser Reichtum - Wettlauf der Städte - Intoleranz als lehrreicher Kontrast - Toleranz als pragmatische Vision - Chancen der Stadt - Probleme der Stadt - Die grundlegende Toleranzherausforderung: - Entwicklung von Bürgerbewusstsein - Thesen
Text des Vortrages vom 13. April 2008, gehalten im Rahmen der öffentlichen Sonntagsvorlesung "Potsdamer Köpfe" im Alten Rathaus Potsdam Inhalt: Warum Potsdam ein ,neues Toleranzedikt' braucht Tolerantes Brandenburg als Zukunftsfrage Ideengeschichtliche Impulse Potsdam erfindet sich neu Informationen zum Potsdamer Toleranzedikt
Gegenstand der Analyse ist die mediale Auseinandersetzung um feministische de/konstruktivistische Theorie und Praxis, die 2006/2007 unter der Überschrift 'Gender Mainstreaming' stattfand. Dominiert wurde die Mediendebatte von einer Reihe antifeministischer Veröffentlichungen in überregionalen (Print- und Online-) Zeitungen und Magazinen; auf ihnen liegt das Hauptaugenmerk meiner Untersuchung. Im Zentrum stehen dabei die Einzelanalysen der Artikel "'Gender Mainstreaming' Politische Geschlechtsumwandlung" (FAZ; Volker Zastrow) und "Der neue Mensch" (Der Spiegel; René Pfister), die unter Hinzuziehung des Debattenkontextes (ca. 50 Artikel) untersucht werden. Die Analyse verfolgt die zentralen diskursiven Strategien, mit denen feministische de/konstruktivistische Theorie und Praxis sowie die Protagonist_innen derselben delegitimiert werden und fragt nach den impliziten wie expliziten Aussagen, den zugrundeliegenden gesellschaftlichen Wissensvorräten, Deutungsrahmen und Ausschlüssen. Theoretisch und methodisch wird eine Perspektive entwickelt, die die Mediendebatte einerseits als Kondensat gesellschaftlicher Wissensvorräte und als Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse, andererseits als Produzentin von Wissen und Macht analysierbar macht. Die Forschungsfragen und Analyseergebnisse tangieren entsprechend das gesellschaftlich vorhandene Alltags- und wissenschaftliche Wissen über Geschlecht(erverhältnisse) ebenso wie das ‚neue‘ Wissen, das in der Debatte generiert wird, indem Wissen neu kombiniert, akzentuiert, in neue Kontexte gestellt und den Rezipient_innen zugänglich gemacht wird. Mit welchen Bedeutungen wird der Begriff 'Gender' aufgeladen? Nach welchen Kriterien werden feministische Interventionen beurteilt? Welche Subjekte werden abgewertet oder ausgeschlossen (Homosexuelle, Transgender u.a.)? Welches wissenschaftliche und welches Alltagswissen liegt den (antifeministischen/ transphoben/ homophoben) Aussagen zugrunde? Inwiefern haben de/konstruktivistische Geschlechterkonzepte Eingang gefunden in die öffentliche Geschlechterdebatte? Und schließlich auch: Welche Strategien verfolgten jene medialen Artikulationen, die positiv auf feministische Theorie und Praxis und/oder Gender Mainstreaming Bezug nahmen? 'Gender Mainstreaming' fungierte im untersuchten antifeministischen Strang der Debatte als Aufhänger für einen modernisierten Antifeminismus, der sich gegen sämtliche feministische Politiken und Theorien richtete, die (in der Debatte) mit dem Begriff 'Gender' assoziiert wurden. 'Gender' wurde dabei als politisches Stigmawort mit vagem de/konstruktivistischem Gehalt etabliert. Die untersuchten Delegitimierungsstrategien betreffen den Wahrheitsgehalt feministischer Theorie, die Ziele und die Wirkungen feministischer Politik und die Frage nach den Interessen, die mit feministischen Politiken verfolgt werden. Diesen Strategien liegen (unter anderem) Vorannahmen bezüglich Geschlecht und Geschlechtsidentität, Abwertungen und Ausschlüsse bestimmter geschlechtlich oder sexuell markierter Subjekte, spezifische Deutungen feministischer Politiken und Theorien und die Dethematisierung von Machtverhältnissen zugrunde.
Filmfrauen - Zeitzeichen : Frauenbilder im Film der 40er, 60er und 90er Jahre ; Band III: Girlie
(1997)
Die in den Heften 1-3 der „Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung“ publizierten Beiträge sind Ergebnisse eines Projektes, das in den Jahren 1995 bis 1997 im Auftrag des Filmmuseums Potsdam am Lehrstuhl Frauenforschung an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam realisiert wurde. Inhalt: Paulas „Töchter“ on the road. Postmoderne ‘Weiblichkeit’ und sozialer Umbruch im Osten. Analyse des Films »Burning Life« (Irene Dölling) Tank Girl. Die Zähmung einer widerständigen Comicfigur Analyse des Films »Tank Girl« (Ina Dietzsch)
Filmfrauen - Zeitzeichen : Frauenbilder im Film der 40er, 60er und 90er Jahre ; Band II: Arbeiterin
(1997)
Die in den Heften 1-3 der „Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung“ publizierten Beiträge sind Ergebnisse eines Projektes, das in den Jahren 1995 bis 1997 im Auftrag des Filmmuseums Potsdam am Lehrstuhl Frauenforschung an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam realisiert wurde. Inhalt: England im Aufbruch. Alltagserfahrungen und ökonomische, soziale und kulturelle Rahmenbedingungen in England am Ende der 50er bis zum Anfang der 60er Jahre (Susan Geißler) Die VerliererInnen des Aufbruchs. Wie über AußenseiterInnen die (Geschlechter-)Normen der neuen britischen Mittelschichten diskursiviert werden. - Analyse des Films »Bitterer Honig« (Juliane Rödel) »Wir alle lieben Paula, aber uns liegt an Paul« - Wie über die ‘Weiblichkeit’ einer Arbeiterin der „sozialistische Mensch“ konstruiert wird. Analyse des Films »Die Legende von Paul und Paula« (Irene Dölling)
The use of unilateral force under George W. Bush is not a new phenomenon in US foreign policy. As the author argues, it is merely a continuation of Bill Clinton’s foreign policy and is deeply rooted in both the foreign policy traditions of Jacksonianism and Wilsonianism. The analysis concludes that Clinton used unilateralist foreign policy with a 'smile' whereas the Bush administration uses it with an attitude.
Welche Vorraussetzungen sind nötig, um das europäische Einigungsprojekt auf Dauer zu tragen? Erstens bleibt die Herausbildung einer europäischen kollektiven Identität für die Überlebensfähigkeit der Union unverzichtbar. Zweitens bleibt die EU auf demokratische Institutionen angewiesen. Drittens kommt dem Vertrauen der Europäer eine zentrale Rolle im weiteren europäischen Integrationsprozess zu.
In Auseinandersetzung mit dem Konzept kollektiver Identität werden drei Bürgerschafts-Modelle (republikanisches, liberales und cäsarisches) diskutiert. Bürgerschaft wird im Sinne von citizenship anstelle von Staatsbürgerschaft wegen deren etatistischer Konnotation in der deutschen Sprache verwendet. Abschließend wird die europäische Bürgerschaft sowie deren korrespondierende kollektive Identität betrachtet.
Auf den ersten Blick scheint das kleine märkische Quappendorf nicht viel mit dem südafrikanischen Stellenbosch zu verbinden. Wie im Rahmen dieser Festschrift nicht anders zu erwarten: Prof. Dr. Christoph Reichard ist die Klammer zwischen Stellenbosch und Quappendorf. Beide Orte stehen exemplarisch für das inhaltlich sehr breite, geografisch weit gespannte, Forschung, Lehre und Beratung der Praxis umfassende Werk des Jubilars. Inhalt: Von der FHVR Berlin zum LS Puma - FHVR und NSM - FHTW, VPK, Modellkommunen und der Wechsel nach Potsdam www.pots-puma.de - Kommunalwissenschaftliches Institut und „Neue politische Steuerung“ – die politische Dimension der neuen Steuerung - Namenlos oder zwischen den Fronten der Gemeindegebietreform - Neue Studiengänge und das Engagement für die Verwaltung in Entwicklungsländern
This paper focuses on some of the factors explaining recent trends in decentralisation, and some areas where decentralisation has had a positive impact, including bringing citizens into public affairs, improving sub-national public administration, and stimulating local economic development. It concludes by exploring the dangers and the implications for governments of differing capabilities starting out on the decentralisation path. More specifically, the paper stresses the underlying incentive structures within states in reform. It suggests a country-specific discussion of both vertical and horizontal incentive structures in decentralisation, as well as clear-cut accountability within a public sector in change. While vertical incentive structures mean defined rules for intergovernmental relationships, horizontal incentive structures mean defined rules between local governments, their citizens and the local private sector. Both sets of incentives need to be reformed jointly to stimulate better results from decentralisation and for better performance of local government. Neglecting one of them, could harm development. Above all, politics and processes are key to understanding, and eventually, managing decentralisation effectively.
The attitude of the East Germans to the Polish is burdened with the heritage of the past. After 1945 the composition of the population on both sides of the new border along the Oder and Neisse rivers changed drastically. On the eastern side the Germans were expelled and Polish people were settled. On the western side many expelled Germans found a new home. Despite the fact that the GDR signed the Oder-Neisse border treaty, the ruling communist party (SED) did not encourage contacts between the people living on both sides of Oder and Neisse in the following years. The policy of the SED towards the Polish communists during the whole period between 1946-1989 was characterised by arrogance and suspicion, at times falling back on old anti-Polish stereotypes. Especially in the 1980s, the GDR tried to prevent the influence of Solidarnosc and dissident ideas from entering the country. Despite this policy, substantial personal contacts developed, particularly in the 1970s when the border was fully opened. The authors argue that current German-Polish relations should make use of these experiences.
The existence of the Soviet Union was a remarkable anomalie in the history of the 20th century, which was also characterized by the collapse of multinational and colonial empires. Starting with the structural definitions of empires, the author describes the particularities of the Soviet empire. He analyzes the order, ideology and culture of the Soviet Empire. Looking for the reasons of its collapse, he presents a genesis of the longterm and short-term reasons. He is focusing on the breakdown of the post-totalitarian Leviathan, the cultural decline, the renaissance of nationalism and of the imperial overstretching. Finally he asseses the role of the policy of Perestroika in the breakdown of the Soviet Empire in the beginning of the 1990s.
Aus der Einleitung Ziel der folgenden Studie ist es, die Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in Polen, der Slowakei und Estland vergleichend zu analysieren. Die Schaffung eines professionellen und entpolitisierten Staatsdienstes ist eine zentrale Voraussetzung für die Konsolidierung von Marktwirtschaft und Demokratie im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse im postsozialistischen Mittel- und Osteuropa. Eine Verfestigung demokratischer Institutionen und Ver-fahren kann nur gelingen, wenn die Gesetzesausführung und die damit Beauftragten selbst demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Das Verwaltungshandeln sollte nicht nur sachlich-inhaltlich, sondern auch personell-institutionell an Gesetz und Recht gebunden sein. Daher müssen insbesondere Fragen des Dienstverhältnisses der Beamten gesetzlich geregelt und von willkürlichen Entscheidungen der jeweiligen politischen Führung unabhängig sein. In der Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Staaten sind mittlerweile entsprechende Gesetze in Kraft. Die unterschiedlichen Zeitpunkte der Verabschiedung (1995 in Estland, 1998 in Polen und 2001 in der Slowakei) machen aber deutlich, dass die Notwendigkeit eines entsprechend den oben genannten Kriterien konzipierten Staatsdienstes keinesfalls überall erkannt wurde. Die in der Literatur verbreitete Einschätzung, dass in allen mittel- und osteuropäischen Staaten noch beachtliche Diskrepanzen zwischen den immensen politischen Herausforderungen einerseits und den begrenzten Regierungskapazitäten andererseits bestehen, deuten darauf hin, dass die Umsetzung der Beamtengesetze weiter verbesserungswürdig ist.
Mit diesem Heft wird die Diskussion über eine neue deutsche Ostpolitik fortgesetzt und abgeschlossen. Diese hatte im Heft Nr. 49 mit Thesen von Jochen Franzke begonnen, im nächsten Heft wurden erste Beiträge publiziert. Insgesamt haben sich Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland, Österreich, Polen, Finnland und Tschechien beteiligt. Die Debatte schließt mit Schlussbemerkungen des Initiators. Ulrich Best, Katrin Böttger, Vladimir Handl, Heinz Timmermann, Christian Wipperfürth, Sabina Wölkner, Gesine Schwan, Dieter Segert, Beata Wilga, Markus Löning und Ole Diehl, Angelica Schwall-Düren, Wolfgang Gehrcke und Jochen Franzke
Since 9/11, the fight against the financial sources of terrorism has become a major arena for international co-operation. In the first part, the paper highlights the borderline between security studies and international political economy. The second part of the paper asks how successful the international community is in this fight. The authors show that the idea of seizing terrorist funds and denying access to the international financial system is not a very promising one. They conclude that, so far, results have been mixed and that only a political approach to the problem promises a solution.
The question of use or non-use of nuclear weapons has suddenly got new prominence as part of the search for an effective strategy against international terrorism. This dispute is not new. Within the deterrence strategy, American and NATO nuclear weapons policy over the years shifted from massive retaliation over flexible response towards nuclearweapons only as a last resort. In the multilateral framework, deliberations have focussed on positive and negative assurances for non-nuclear weapons states. The International Court of Justice, in its Advisory Opinion, considers the use of nuclear weapons as generally contrary to the rules of international law. Today, there are strong indications that the U.S. is moving towards giving nuclear weapons a war-fighting role. For future wars, the likelihood of nuclear weapons being used would grow considerably.
Diese Arbeit untersucht die Hypothese inwieweit EU/ESVP und NATO sich in einem Konkurrenzkampf befinden. Dabei werden mehrere Dimensionen beleuchtet. Der zeitliche Aspekt, der organisatorische, der ideengeschichtliche und die spezielle Situation im Politikfeld Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf Grundlage dieser Parameter wird eine Einschätzung bezüglich der aufgestellten These für die Gegenwart vorgenommen, sowie eine Strategieempfehlung für die nähere Zukunft gemacht.
Borders are a main characteristic of political entities. The separation from and the interactions with the outside environment are realised simultaenously. This is now heavily questioned in the European Union as „the first post-modern political entity“ (Ruggie). Within the EU we have observed a process of „de-bordering“ and growing transborder cooperation. Simultaneously, the question of the external border of the EU is raised as a political and mental issue. Deepening of the present EU leads to the fostering of the external borders - this is the lesson of the last 10 years. This can be also observed at the EU’s Eastern border - after the „first Eastern enlargement“ in the context of German reunification in 1990 - to the Oder/Neisse. The article discusses the historic developments and specific challenges of this border line and argues for cooperative external borders of the EU.
Diese Arbeit behandelt die Frage, welche Auswirkungen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf die europäischen Sicherheitsbeziehungen haben würde. Es wird die sicherheitspolitische Situation in- und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen analysiert. Auf Basis der Rational Choice Theorie vom Akteurzentrierten Institutionalismus wird gezeigt mit welchen Herausforderungen die Europäische Union konfrontiert wäre und die Frage behandelt, ob eine so genannte Privilegierte Partnerschaft eine mögliche Alternative zu einer Vollmitgliedschaft sein kann.