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Die Übertretung von bußgeldbewehrten Verkehrsregeln bei Fahrten, die der Abwehr einer Gefahr – z. B. der Verbringung einer schwer verletzten oder erkrankten Person in eine Klinik – dienen, ist ein alltäglicher Vorgang. Polizei, Feuerwehr, Notarzt und andere institutionelle Retter sind von der Einhaltung der Regeln gemäß § STVO § 35 StVO dispensiert und begehen keine Ordnungswidrigkeiten. Privatpersonen haben diese Sonderrechte nicht und entgehen der Ahndbarkeit nur unter den Voraussetzungen eines Rechtfertigungs- oder Vorwerfbarkeitsausschlussgrundes. Vor allem der rechtfertigende Notstand (§ OWIG § 16 OWiG) hat große praktische Bedeutung. Diese Norm steht im Mittelpunkt der Entscheidung des OLG Düsseldorf. Der zugrundeliegende Fall wirft aber noch weitere interessante Rechtsfragen auf.
Confronted with a new wave of criticism on the in effectiveness of its development programs, the World Bank embarked on a revitalization process, turning to private investors to finance International Development Association projects and widening its mandate. To explain these adaptation strategies of the World Bank to regain relevance, this piece draws on organizational ecology and orchestration scholarship. We contend that international organizations rely on two adaptation mechanisms, orchestration and scope expansion, when they lose their role as focal actors in an issue area. We find that the World Bank has indeed lost market share and has relied on these two mechanisms to revitalize itself. We show that the World Bank responded to changes in the environment by orchestrating a private sector-oriented capital increase, prioritizing private funding for development through a “cascade approach,” and expanding the scope of its mandate into adjacent domains of transnational governance, including climate change and global health.
Keine Reform für die Zukunft
(2021)
Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden. Darüber hinaus führt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit § 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verfügung gestellt werden.
Jurisdiction
(2022)
Mit dem Klima wandelt sich auch notwendig die offene Gesellschaft. Und mit ihr wandelt sich wiederum auch die Verfassung(-sinterpretation). Periodisch wiederkehrende Gesundheits- und Sicherheitskrisen fordern eine dynamische Reaktion des Grundgesetzes auf mit ihnen einhergehende Probleme. In andauernden Krisen wie der Umweltkrise muss die Verfassung gleichzeitig in vielerlei Hinsicht nachhaltig sein. Dabei muss das, was wir unter Freiheit, Klima‑, Umwelt- oder Tierschutz verstehen, immer im Wandel bleiben.
Kurzarbeitergeld
(2020)
Das Kurzarbeitergeld (nachfolgend: KuG) ist eines der wichtigsten Instrumente zur Überwindung der aktuellen Corona-Krise. Der Staat übernimmt einen Teil der Lohnkosten und hilft so, gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen zu entlasten. Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit wegen Mangels an Arbeit bei entsprechender Minderung der Entgeltansprüche. Das KuG ersetzt den Teil des Entgelts, der in Folge des Arbeitsausfalls nicht erarbeitet und ausgezahlt werden kann. Ohne KuG läge das Wirtschaftsrisiko beim Arbeitgeber. Könnte er seine Mitarbeiter wegen der Corona-Krise nicht beschäftigen, würde er nach § 615 Satz 1 BGB den vollen Annahmeverzugslohn schulden. Davon entlastet ihn das Instrument der Kurzarbeit. Das KuG deckt die sog. „Nettoentgeltdifferenz“ zwischen dem bisherigen „Soll-Entgelt“ und dem nach Reduzierung von Arbeitszeit verbleibenden „Ist- Entgelt“ in Höhe von 60 % bzw. bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 % ab. Schon in der Finanzkrise 2008/2009 hat sich das KuG hervorragend bewährt, damit Unternehmen ihre Belegschaft behalten können, um nach Ende der Krise wieder voll „durchzustarten“.
Raub mit Luftpumpe
(2023)
Strafbares Heldentum?
(2022)
Heldentum ist kein Straftatbestand. Dennoch kann ein Verhalten, das man ethisch als „heldenhaft“ bewerten würde, straftatbestandsmäßig sein. Leonidas und seine Mitstreiter waren Helden, obwohl sie vorsätzlich viele Perser getötet haben. Strafbar allerdings ist solches Heldentum nicht, sofern es gerechtfertigt oder wenigstens entschuldigt ist. Eine Tat, die nicht gerechtfertigt oder entschuldigt ist, würde man wahrscheinlich auch nicht „heldenhaft“ nennen. Diese Auszeichnung verdienen vor allem Menschen, die ohne Rücksicht auf eigene Sicherheit viel riskieren, sich selbst in Gefahr begeben oder sogar darin „umkommen“, weil sie jemanden, der in Gefahr ist, retten wollen. Dass ein zusätzliches Risiko einer solchen Aktion die Begründung eigener Strafbarkeit sein könnte, überrascht vielleicht. Jedoch besteht das Risiko des Bestraftwerdens, wenn das Strafrecht falsch angewendet wird. Abstrakt gibt es dieses Risiko immer. Strafrechtsanwendende sind nicht unfehlbar, Strafgesetzgebende auch nicht. Aber das Risiko ist verringerbar. Wo der Gesetzgeber keine oder ausfüllungsbedürftige Normen geschaffen hat, sollte die Strafrechtslehre falschen Strafentscheidungen entgegenwirken, indem sie den Gerichten klare Handlungsanweisungen gibt. Die richtige konkrete Einzelfallentscheidung muss sich idealerweise abstrakt bereits in den strafrechtlichen Regeln abzeichnen. Der Held in spe sollte schon anhand des Gesetzes und seiner Erläuterungen durch die wissenschaftliche Literatur erkennen können, wo seine mutige Selbstaufopferung de lege lata in strafbaren Aktionismus umzuschlagen droht. Das kann ihm gegenwärtig noch nicht garantiert werden. Denn bei den Themen, die Gegenstand dieser Abhandlung sind, existiert noch erheblicher Normsetzungs- und Normerläuterungsbedarf.
Der Fall thematisiert klassische und neuartige Probleme der Rechtfertigungsdogmatik im Strafrecht. Neben dem Fehlen eines subjektiven Rechtfertigungselements sind Probleme des § 32 StGB zu bewältigen, die darauf beruhen, dass (scheinbar) weder auf der Seite des Angreifers noch auf der Seite des Angegriffenen ein Mensch unmittelbar am Konflikt beteiligt ist.
Für deutsche Kinder, die sich im Gebiet des sog. Islamischen Staats aufhalten, kann sich aus Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf Rückholung ergeben. Bei der Erfüllung der dem Anspruch zugrunde liegenden Schutzpflicht steht der Bundesregierung jedoch ein weiter Ermessenspielraum zu. Genaueren Aufschluss über weitergehende Anhaltspunkte zur Konkretisierung der Schutzpflicht geben die Spruchpraxen deutscher Gerichte und der UN-Menschenrechtsvertragsorgane, denen sich auch Hinweise für eine mögliche Erstreckung der Schutzpflicht auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit entnehmen lassen.
In February 2020, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) delivered a landmark decision in which it held Argentina responsible for the violation of several rights of 132 indigenous communities inhabiting a certain area in the province of Salta. In the Case of the Indigenous Communities of the Lhaka Honhat (Our Land) Association v. Argentina the IACtHR declared for the first time an autonomous violation of the right to a healthy environment and other DESCA (Economic, Social, Cultural and Environmental rights). Thereby, it further developed its case law on the direct justiciability of DESCA on the basis of Article 26 of the American Convention on Human Rights (ACHR) that was first established in Lagos del Campo in 2017. Focusing on the right to a healthy environment and the right to water the authors critically examine how the Court derived the direct justiciability of DESCA. In the following, the contribution examines to what extent the right to a healthy environment has been specified in the current judgment compared to the initial outline of this right by the Court in its Advisory Opinion No. 23. The analysis also deals with the question whether the facts of the case were at all suitable for such a specification and what general value could be added by an autonomous examination of DESCA. Finally, the contribution ends with a mixed conclusion on the significance of the judgment and a thoughtful outlook on the future development of the case law on Art. 26 ACHR.
§ 250 StGB ist Teil einer »heillos durcheinander geratenen Qualifikationslandschaft bei Raub und Diebstahl« (Eidam, NStZ 2018, 280). Neuere Entscheidungen zum Merkmal »Verwenden« in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zeigen, wie Recht der Kollege hat. Divergierende Stellungnahmen in der Literatur tragen dazu bei, dass man gegenwärtig von einer Klärung noch weit entfernt ist. Der vorliegende Text wird daran nur dann etwas ändern, wenn er alle, die anderer Meinung sind, überzeugt. Damit ist erfahrungsgemäß nicht zu rechnen.
Zahlreiche aktuelle Gerichtsentscheidungen haben der strafrechtswissenschaftlichen Diskussion über den Beginn des Versuchs beim Wohnungseinbruchsdiebstahl neue Impulse gegeben. Dabei geraten sogar strafrechtsdogmatische Lehrsätze, die eine feste Verankerung zu haben scheinen, ins Wanken. Da Diebstahl in allen Variationen zum Kernbereich des strafrechtlichen Examensstoffes gehört, sollten Studierende über diese Entwicklung informiert sein. Denn klausurtaugliche Sachverhalte realer Fälle kehren oft nach einiger Zeit als Prüfungsaufgabe wieder. Damit fließen auch neue Vorschläge der strafrechtlichen Lehre, die durch derartige Fälle inspiriert wurden, in das Prüfungsgeschehen ein. Nicht alles muss man kennen, wenn man im Examen Erfolg haben will. Aber umfassende Informiertheit über herrschende und abweichende (Minder-)Meinungen schadet nicht. Der Beitrag erklärt, worauf es bei der Prüfung des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls nach bislang herrschender Lehre ankommt und auf welche argumentativen Neuerungen man sich möglicherweise einstellen muss.
Volle Zufriedenheit hat der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen § 192a StGB in der Gemeinde der Strafrechtler nicht erzeugt. Bezweifelt wird, ob die Strafbarkeitslücken, die die Vorschrift schließen soll, tatsächlich existierten. Auf der anderen Seite wird beanstandet, dass der neue Tatbestand selbst lückenhaft ist. Tatsache ist, dass das sprachliche Erscheinungsbild der Norm nicht zufriedenstellt. Der unausgegorene Gesetzestext wirft zahlreiche Fragen auf, die mit den Mitteln der Auslegung kaum zu beantworten sind. Taten werden strafbar gestellt, deren Strafwürdigkeit fragwürdig ist. Andererseits öffnen sich Räume der Straflosigkeit für Taten, die in Relation zu den vom Gesetzestext erfassten Fällen nur unter Missachtung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) von der Strafbarkeit verschont bleiben können.
Der Beitrag knüpft unmittelbar an den in JA 10/2022, 830 ff. veröffentlichten ersten Teil (Anwendungsbereich, Stufenverhältnisse und unechte Wahlfeststellung) an und führt diesen fort. Idealerweise führen Sie sich zum Einstieg noch einmal die unechte Wahlfeststellung vor Augen, um die Unterschiede zu vergegenwärtigen: Diese ist zu treffen, wenn unklar ist, durch welche von mehreren nach den Erkenntnissen möglichen Handlungen der Täter den identischen Straftatbestand verwirklicht hat – also der Straftatbestand klar, lediglich die diesen erfüllende Handlung unklar ist.
Wenn auch der Begriff ab und an anklingt, so fristet der Nötigungsnotstand doch weitgehend ein Schattendasein in der juristischen Ausbildung. Dabei wartet er in der Klausur mit zahlreichen Problemen auf, welche von der mittelbaren Täterschaft über eine Rechtfertigung oder Entschuldigung bis hin zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum reichen können. Bereits deshalb dürfte der Nötigungsnotstand viele Klausurersteller in Versuchung führen – und viele Studierende in die Verzweiflung treiben. Dieser Beitrag will daher die klausurrelevanten Problemkreise des Nötigungsnotstands darstellen, um so Sicherheit für die Klausurbearbeitung zu gewinnen.
Der erste Teil der Aufgabe (Ausgangsfall) hat den Schwierigkeitsgrad einer anspruchsvollen Klausur in der Fortgeschrittenen-Übung im Strafrecht. Ihre erfolgreiche Bewältigung setzt neben soliden Rechtskenntnissen im thematischen Bereich des Rücktritts vom Versuch vor allem genaue Erfassung aller relevanten Sachverhaltsangaben und präzise Subsumtion voraus. Mit der Abwandlung hat die Aufgabe Umfang und Schwierigkeitsgrad einer mittelschweren Klausur in der ersten Juristischen Prüfung.
„Die Gerichtssprache ist deutsch“ heißt es in § 184 S. 1 GVG. Alle Verfahrensbeteiligten müssen also ihre mündliche oder schriftliche Kommunikation in deutscher Sprache führen. Soweit eine Person, die sich im Verfahren äußern will oder muss, die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird ein Dolmetscher hinzugezogen, § 185 Abs. 1 S. 1 GVG. Dasselbe gilt, wenn jemand Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG hat, die in deutscher Sprache gemachten Ausführungen der anderen Verfahrensbeteiligten aber nicht versteht. Die Mitwirkung eines Dolmetschers kann interessante materiell-strafrechtliche Probleme im Bereich der Aussagedelikte (§§ 153 ff. StGB) erzeugen. Der vorliegende Text will zum Nachdenken darüber anregen.
Die kanadische Immobiliengesellschaft ROI Land Investment Ltd. beschäftigte einen Deutschen (FD) als stellvertretenden Vizepräsidenten im Bereich Finanzkommunikation. Kurz darauf beschlossen die Parteien, ihr Vertragsverhältnis auf eine noch zu gründende Schweizer Gesellschaft zu überführen, deren Muttergesellschaft die ROI Land bildete. Drei Monate später wurde FD Direktor der neuen Schweizerischen Aktiengesellschaft, er arbeitete aber in Stuttgart. Mit der ROI Land schloss er noch eine Patronatsvereinbarung, wonach die kanadische Immobiliengesellschaft für die Verbindlichkeiten der neugegründeten Schweizer AG ihm gegenüber haftete. Nach nur fünf Monaten kündigte die Schweizer Gesellschaft den Arbeitsvertrag. FD griff die Kündigung zwar erfolgreich an, konnte aber das Urteil gegen die inzwischen insolvente Schweizer Gesellschaft nicht vollstrecken, weshalb er die kanadische Immobiliengesellschaft aus der Patronatsvereinbarung verklagte.
Auf Basis einer Umfrage unter 300 Beschäftigten im öffentlichen Dienst untersucht dieser Beitrag, welche möglichen Auswirkungen die Digitale Transformation auf das Tätigkeitsprofil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Sektor haben kann. Zum einen finden sich erste Hinweise auf signifikante Effizienzpotenziale durch Automatisierung im öffentlichen Sektor. Zum anderen wird deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Entwicklung mehrheitlich positiv gegenüberstehen und sie aktiv an der Verbesserung von Dienstleistungen mitwirken wollen. Aus diesen Erkenntnissen können zahlreiche Handlungsimplikationen für Veränderungsprojekte in der Praxis abgeleitet werden. Gleichzeitig ruft dieser Beitrag dazu auf, die Folgen der Digitalen Transformation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser zu erforschen.
Die Hausarbeit beinhaltet Probleme des Allgemeinen Teils des BGB sowie des Schuldrechts. Sie wurde in geringfügig abgewandelter Form als Ferienhausarbeit für Anfänger im Bürgerlichen Recht im Wintersemester 2018/2019 an der Universität Würzburg gestellt. Der Notendurchschnitt lag bei 6,25 Punkten, die Hausarbeit wurde von 18,75 % der Studierenden nicht bestanden.
Die Unternehmensgründung
(2022)
Gegenstand der anspruchsvollen Examensübungsklausur ist im ersten Teil ein aufsehenerregendes Urteil des OLG Hamm zu einer sog. cold-water-Challenge (NJOZ 2018, 1289). Eine große Herausforderung besteht zunächst in der Wahl eines übersichtlichen Aufbaus, der vollständig ist und zugleich Redundanzen vermeidet. Darüber hinaus eignet sich die Aufgabenstellung angesichts ihrer Stofffülle hervorragend zum Einüben der Schwerpunktsetzung. Im Detail bietet sich immer wieder die Möglichkeit, sich »nach oben abzusetzen«. Für eine gute Bewertung müssen nicht alle Einzelfragen diskutiert werden. Inhaltlich ist mit den Verkehrspflichten ein deliktsrechtlicher Klassiker zu bewerkstelligen, und eher unbekanntere Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht wollen erkannt und subsumiert werden. Insoweit sind Auslegungs‑ und Argumentationsvermögen unter Beweis zu stellen. Sodann erfolgt ein Streifzug durch das Schadensrecht, wenn es um die Erstattung von Besuchskosten geht. Abschließend geht es im zweiten Teil um eine Entscheidung des BGH zu den umstrittenen Anforderungen an einen Kündigungsgrund nach dem Eintritt von Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag infolge des Todes der Mieterpartei (BGHZ 217, 263 = NJW 2018, 2397), deren Kenntnis von Studierenden nicht erwartet werden kann. Die Grundzüge des Mietrechts müssen beherrscht und mit einem geschickten Argumentationsvermögen verbunden werden.
Art. 102 AEUV, § 19 GWB und Verstoß gegen nicht-wettbewerbsrechtliche Vorschriften (hier: DSGVO)
(2023)
„Fehlgeleitet“
(2020)
Mehr als 15 Jahre, nachdem eine neue digitale Post-NPM Ära ausgerufen wurde, fehlt es der Digitalisierungsforschung weiterhin an Tiefe. Während interne Prozesse und Verfahren oft unbeachtet blieben, lag der Fokus in der Vergangenheit auf der Untersuchung digitaler Dienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger. Um Forschung in diesem Bereich zu konsolidieren, schlägt dieser Debattenbeitrag vor, klassische Ansätze für die Digitalisierungsforschung „fit“ zu machen. Anschließend sollten Effekte der Digitalisierung, insbesondere auf die Effizienz von Organisationen (auch negative Auswirkungen z.B. durch Digital Red Tape), innerhalb der Verwaltung analysiert werden. Dafür muss jedoch beantwortet werden, wie Digitalisierung gemessen und operationalisiert werden kann.
Verwaltung im Lockdown
(2020)
Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr 2020 auch die öffentliche Verwaltung gezwungen, die Arbeit zu einem großen Teil ins Homeoffice zu verlagern. Dieser Beitrag stellt die Ergebnisse einer Studie vor, die mittels qualitativer Interviews und einer Online-Befragung (N=1.189) Beschäftigte öffentlicher Organisationen zum Umgang mit der Krise und den Erfahrungen mit dem Homeoffice befragt hat.
Den Austausch fördern
(2021)
Scholars have recently devoted increasing attention to the role and function of international bureaucracies in global policymaking. Some of them contend that international public officials have gained significant political influence in various policy fields. Compared to other international bureaucracies, the political leeway of the Secretariat of the United Nations Framework Convention on Climate Change has been considered rather limited. Due to the specific problem structure of the policy domain of climate change, national governments endowed this intergovernmental treaty secretariat with a relatively narrow mandate. However, this article argues that in the past few years, the United Nations Framework Convention on Climate Change Secretariat has gradually loosened its straitjacket and expanded its original spectrum of activity by engaging different sub-national and non-state actors into a policy dialogue using facilitative orchestration as a mode of governance. The present article explores the recent evolution of the United Nations Framework Convention on Climate Change Secretariat and investigates the way in which it initiates, guides, broadens and strengthens sub-national and non-state climate actions to achieve progress in the international climate negotiations. <br /> Points for practitioners <br /> The Secretariat of the United Nations Framework Convention on Climate Change has lately adopted new roles and functions in global climate policymaking. While previously seen as a rather technocratic body that, first and foremost, serves national governments, the Climate Secretariat increasingly interacts with sub-national governments, civil society organizations and private companies to push the global response to climate change forward. We contend that the Climate Secretariat can contribute to global climate policymaking by coordinating and steering the initiatives of non-nation-state actors towards coherence and good practice.
Die 11. GWB-Novelle
(2023)
Private international law (PIL) might seem disconnected from peacebuilding and peacekeeping efforts. However, this perception falls short. PIL, contrary to public international law’s direct peacekeeping potential, indirectly contributes to peace by fostering mutual respect between states. The relationship between PIL and peace stems from the recognition and respect states show for each other’s legal systems. PIL operates on the principle of comity, where states acknowledge the applicability of foreign laws to resolve cases. In essence, while PIL’s impact on peace is indirect and modest, its emphasis on mutual respect and fair treatment contributes to peaceful relations between states, making it an important element in the broader context of peacebuilding and peacekeeping efforts. Private international law (PIL) does not determine substantive fairness for parties but focuses on localizing cases at a meta-level of conflict-of-laws. This localization is guided by party, trade, and regulatory interests, and is rooted in neutrality and respect for other legal systems. While the principle of equivalence and neutrality remains foundational in PIL, exceptions and limitations have been established over time to address specific scenarios, ensuring a balanced approach that respects both foreign legal systems and fundamental legal principles.
Cross-national variation in the relationship between welfare generosity and single mother employment
(2022)
Reform of the U.S. welfare system in 1996 spurred claims that cuts to welfare programs effectively incentivized single mothers to find employment. It is difficult to assess the veracity of those claims, however, absent evidence of how the relationship between welfare benefits and single mother employment generalizes across countries. This study combines data from the European Union Labour Force Survey and the U.S. Current Population Survey (1992-2015) into one of the largest samples of single mothers ever, testing the relationships between welfare generosity and single mothers’ employment and work hours. We find no consistent evidence of a negative relationship between welfare generosity and single mother employment outcomes. Rather, we find tremendous cross-national heterogeneity, which does not clearly correspond to well-known institutional variations. Our findings demonstrate the limitations of single country studies and the pervasive, salient interactions between institutional contexts and social policies.
Gary Jacobsohn and Yaniv Roznai’s (2020) book Constitutional Revolution offers a sophisticated conceptual framework with a fascinating description of empirical occurrences of substantive revolutions in the practice and understanding of constitutionalism in Germany, India, Hungary, and Israel. While the conceptualization in the book and its empirical illustration clearly draw from regime transformations or substantive changes within democratic regimes, we know little about the extent to which substantive constitutional reforms are possible and meaningful in autocratic regimes. As their concept of constitutional revolution is ambiguous and requires a substantive engagement with an individual case at hand, we cannot sim- ply expect concept equivalence when expanding its use beyond a transitory or democratic context. Hence, in this contribution I ask, What constitutes a constitutional revolution in an autocratic regime? To shed light on this question, I rely on the expectation that we do not find important differences in the substance of autocratic constitutions compared to democratic constitutions. Autocratic elites, also, under- stand the possibilities of constitutional change and respond to them as they offer regime stability and simply more power, but that is not a revolution. Therefore, I argue that the substantive meaning of an amendment must be a departure from the inherent logic of the constitution, especially outside the standard procedures for autocratic ruling. Thus, in this paper I discuss the theoretical implications of a constitutional revolution under autocracy without a regime transition and provide empirical evidence from various constitutional amendments and de facto reforms in Russia. I show that a constitutional revolution is not always the most important or most discussed constitutional change—at least, not in an autocratic context. This discussion has important implications for understanding constitutionalism and autocratic stability and the largely overlooked relationship between substance and process in nondemocratic settings.
Klimaschutzklagen
(2023)
The Paris Agreement enshrines the triad of mitigation, adaptation and resilience. In this connection, climate protection lawsuits are increasingly being filed. The question for the courts is whether or not they are functionally overburdened in view of the dimension of climate change and transformation. They will have to find a path between non-functional activism and misplaced restraint. Adapted from the usual introductory question for civil law cases, «Who wants what out of what from whom?», an overview of the subjects of dispute will be provided. Subsequently, the challenges of the courts of lower instance and the Federal Constitutional Court with regard to the separation of powers and the principle of democracy are presented. Particular attention is paid to the climate decision of the Federal Constitutional Court of March 24th, 2021.
Activating norm collisions
(2020)
This article puts forward a constructivist-interpretivist approach to interface conflicts that emphasises how international actors articulate and problematise norm collisions in discursive and social interactions. Our approach is decidedly agency-oriented and follows the Special Issue’s interest in how interface conflicts play out at the micro-level. The article advances several theoretical and methodological propositions on how to identify norm collisions and the conditions under which they become the subject of international debate. Our argument on norm collisions, understood as situations in which actors perceive two norms as incompatible with each other, is threefold. First, we claim that agency matters to the analysis of the emergence, dynamics, management, and effects of norm collisions in international politics. Second, we propose to differentiate between dormant (subjectively perceived) and open norm collisions (intersubjectively shared). Third, we contend that the transition from dormant to open – which we term activation – depends on the existence of certain scope conditions concerning norm quality as well as changes in power structures and actor constellations. Empirically, we study norm collisions in the area of international drug control, presenting the field as one that contains several cases of dormant and open norm collisions, including those that constitute interface conflicts. For our in-depth analysis we have chosen the international discourse on coca leaf chewing. With this case, we not only seek to demonstrate the usefulness of our constructivist-interpretivist approach but also aim to explain under which conditions dormant norm collisions evolve into open collisions and even into interface conflicts.
This cross-country comparison of administrative responses to the COVID-19 pandemic in France, Germany and Sweden is aimed at exploring how institutional contexts and administrative cultures have shaped strategies of problem-solving and governance modes during the pandemic, and to what extent the crisis has been used for opportunity management. The article shows that in France, the central government reacted determinedly and hierarchically, with tough containment measures. By contrast, the response in Germany was characterized by an initial bottom-up approach that gave way to remarkable federal unity in the further course of the crisis, followed again by a return to regional variance and local discretion. In Sweden, there was a continuation of ‘normal governance’ and a strategy of relying on voluntary compliance largely based on recommendations and less – as in Germany and France – on a strategy of imposing legally binding regulations. The comparative analysis also reveals that relevant stakeholders in all three countries have used the crisis as an opportunity for changes in the institutional settings and administrative procedures.
This introduction and the special issue are a contribution to comparative intergovernmental studies and public administration. This introduction provides an analytical overview of the intergovernmental relations policy responses to the Covid-19 pandemic across ten European countries, focussing on the early waves of the disease. These policy responses are analysed in terms of three types of IGR process: (1) a predominantly multi-layered policy process involving limited conflict, (2) a centralised policy process as the central government attempts to suppress conflict and (3) a conflicted policy process where such attempts are contested and tend to contribute to poor policy outcomes. The conclusion, then, reviews the difficulties and trade-offs involved in attaining a balanced multi-layered, intergovernmental process.
This article is aimed at analysing local and intergovernmental responses to the COVID-19 pandemic in Germany during the ‘first wave’ of the pandemic. It will answer the question of how the intergovernmental system in Germany responded to the crisis and to what extent the pandemic has changed patterns of multi-level governance (MLG). The article argues that the coordination of pandemic management in Germany shifted between two ideal types of multi-level governance. While in the first phase of the pandemic the territorially defined multi-level system with the sub-national and local authorities as key actors of crisis management was predominant, in the second phase a more functional orientation with increased vertical coordination gained in importance. Later on, more reliance was given again on local decision-making. Based on this analysis, we will draw some preliminary conclusions on how effective MLG in Germany has been for coordinating pandemic management and point out the shortcomings.
This article provides a conceptual framework for the analysis of COVID-19 crisis governance in the first half of 2020 from a cross-country comparative perspective. It focuses on the issue of opportunity management, that is, how the crisis was used by relevant actors of distinctly different administrative cultures as a window of opportunity. We started from an overall interest in the factors that have influenced the national politics of crisis management to answer the question of whether and how political and administrative actors in various countries have used the crisis as an opportunity to facilitate, accelerate or prevent changes in institutional settings. The objective is to study the institutional settings and governance structures, (alleged) solutions and remedies, and constellations of actors and preferences that have influenced the mode of crisis and opportunity management. Finally, the article summarizes some major comparative findings drawn from the country studies of this Special Issue, focusing on similarities and differences in crisis responses and patterns of opportunity management.
Deutschland landet in europäischen Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung regelmäßig im hinteren Mittelfeld. Die bisherige Bilanz der Digitalisierung für die deutsche öffentliche Verwaltung ist trotz verstärkter Anstrengungen aller föderaler Ebenen, wie sie insbesondere in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zum Ausdruck kommen, nach wie vor als eher ernüchternd einzuschätzen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der vorliegende Beitrag mit der Umsetzung, den Hürden und ausgewählten Wirkungsaspekten der Verwaltungsdigitalisierung auf kommunaler Ebene. Die empirische Basis bildet eine 2019 abgeschlossene Studie zur digitalen Transformation in einem Schlüsselbereich bürgerbezogener Leistungserbringung, den städtischen Bürgerämtern, welche die am meisten nachgefragten kommunalen Dienstleistungen bereitstellen. Aus der Analyse lassen sich wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Entwicklung der Digitalisierung öffentlicher Leistungserbringung in Deutschland ableiten.
European coronationalism?
(2020)
The COVID-19 crisis has shown that European countries remain poorly prepared for dealing and coping with health crises and for responding in a coordinated way to a severe influenza pandemic. Within the European Union, the response to the COVID-19 pandemic has a striking diversity in its approach. By focusing on Belgium, France, Germany, and Italy—countries that represent different models of administrative systems in Europe—the analysis shows that major similarities and convergences have become apparent from a cross-country perspective. Moreover, coping with the crisis has been first and foremost an issue of the national states, whereas the European voice has been weak. Hence, the countries’ immediate responses appear to be corona-nationalistic, which we label “coronationalism.” This essay shows the extent to which the four countries adopted different crisis management strategies and which factors explain this variance, with a special focus on their institutional settings and administrative systems.
Aporien des Rechts
(2021)
Неблагоприятные последствия, наступившие в процессе осуществления медицинской деятельности, с правовой точки зрения оценивались неоднозначно во все времена. В отечественной истории были периоды, когда лекарей казнили даже без установления их вины и когда докторов вообще не привлекали к ответственности за допущенные ими нарушения. В настоящее время медицинская и фармацевтическая деятельность представляет собой сложный процесс выполнения профессиональных функций, связанный с соблюдением установленных стандартов и требований к его организации. Большинство медицинских обследований и манипуляций, имеющих профилактическую, исследовательскую, диагностическую, лечебную или реабилитационную направленность, регламентировано формальными рамками протокола, который может в одной ситуации не позволить компетентному врачу спасти жизнь пациента, а в другой - причинить вынужденный вред его здоровью. Обе обозначенные ситуации потребуют правовой оценки содеянного, механизм которой до сих пор в полной мере не определен. Данное обстоятельство может повлечь привлечение медицинского работника к уголовной ответственности при отсутствии (или неочевидности) вины в его действиях. С другой стороны, структурно сложная профессиональная деятельность, не имеющая признанных методик правовой оценки, создает предпосылки для различного рода нарушений и злоупотреблений со стороны медицинских работников. Меняющиеся отношения между врачом и пациентом, а также коммерциализация современной медицинской практики привели к тому, что система здравоохранения сегодня является одной из самых деликто- и даже криминально ориентированных. Изложенное выступает причиной усложняющегося законодательства (в широком смысле слова) об уголовной ответственности медицинских работников и противоречивой правоприменительной практики, а это, в свою очередь, порождает научные исследования данных проблем. Результаты таких исследований часто существуют вне связи с другими достижениями уголовно-правовой науки, поэтому представляется необходимым изучить развитие права, включая правоприменение и доктрину, об уголовной ответственности медицинских работников - медицинское уголовное право. С учетом того что для отечественной науки выделение такой подотрасли права является нетрадиционным, в настоящей работе представлены результаты исследования развития медицинского уголовного права не только в России, но и в Германии, где уже давно сложилась и обособилась данная область права.
Structural duration conveys stability but also resilience in central government and is therefore a key issue in the debate on the structure and organization of government. This paper discusses three core variants of structural duration to study the explanatory relevance of politics. We compare these durations across ministerialunits in four European democracies (Germany, France, The Netherlands, and Norway) from 1980 to 2013, totaling over 17,000 units. Our empirical analyses show that cabinets’ ideological turnover and extremism are the most significant predictors of all variants of duration, whereas polarization in parliament as well as new prime ministers without office experience yield the predicted significant negative effects for most models. We discuss these findings and avenues for futureresearch that acknowledge the definition and measures for structural change as well as temporal aspects of the empirical phenomenon more explicitly.
In this article, we examine the effects of political change on name changes of units within central government ministries. We expect that changes regarding the policy position of a government will cause changes in the names of ministerial units. To this end we formulate hypotheses combining the politics of structural choice and theories of portfolio allocation to examine the effects of political changes at the cabinet level on the names of intra-ministerial units. We constructed a dataset containing more than 17,000 observations on name changes of ministerial units between 1980 and 2013 from the central governments of Germany, the Netherlands, and France. We regress a series of generalized estimating equations (GEE) with population averaging models for binary outcomes. Finding variations across the three political-bureaucratic systems, we overall report positive effects of governmental change and ideological positions on name changes within ministries.
Creativity is a crucial part of policy capacity in governments. Existing studies on creative behavior in the public sector assess employees' openness to new ideas and creative solutions, and they confirm the relevance of organizational and individual determinants for pro-creativity attitudes. Yet we lack systemic evidence on the explicit level of work-related creativity among policy officials in government organizations. At the same time, novel technologies and particularly social networking services change the working environment of policy officials radically, alter organizational features, and may also yield crucial individual effects. Our study analyses “policy creativity” of policy officials in three European governments. We demonstrate the importance of organizational and individual features, including the stress triggered by using social networking services. Our study captures officials' creativity explicitly and adds to debates on creativity and innovation in the public sector as well as the micro-level foundations of the digital transformation in the public sector.
Worldwide, governments have introduced novel information and communication technologies (ICTs) for policy formulation and service delivery, radically changing the working environment of government employees. Following the debate on work stress and particularly on technostress, we argue that the use of ICTs triggers “digital overload” that decreases government employees’ job satisfaction via inhibiting their job autonomy. Contrary to prior research, we consider job autonomy as a consequence rather than a determinant of digital overload, because ICT-use accelerates work routines and interruptions and eventually diminishes employees’ freedom to decide how to work. Based on novel survey data from government employees in Germany, Italy, and Norway, our structural equation modeling (SEM) confirms a significant negative effect of digital overload on job autonomy. More importantly, job autonomy partially mediates the negative relationship between digital overload and job satisfaction, pointing to the importance of studying the micro-foundations of ICT-use in the public sector.
In recent years, governments have increased their efforts to strengthen the citizen-orientation in policy design. They have established temporary arenas as well as permanent units inside the machinery of government to integrate citizens into policy formulation, leading to a “laboratorization” of central government organizations. We argue that the evolution and role of these units herald new dynamics in the importance of organizational reputation for executive politics. These actors deviate from the classic palette of organizational units inside the machinery of government and thus require their own reputation vis-à-vis various audiences within and outside their parent organization. Based on a comparative case study of two of these units inside the German federal bureaucracy, we show how ambiguous expectations of their audiences challenge their organizational reputation. Both units resolve these tensions by balancing their weaker professional and procedural reputation with a stronger performative and moral reputation. We conclude that government units aiming to improve citizen orientation in policy design may benefit from engaging with citizens as their external audience to compensate for a weaker reputation in the eyes of their audiences inside the government organization. Points for practitioners: many governments have introduced novel means to strengthen citizen-centered policy design, which has led to an emergence of novel units inside central government that differ from traditional bureaucratic structures and procedures ; this study analyzes how these new units may build their organizational reputation vis-à-vis internal and external actors in government policymaking. ; we show that such units assert themselves primarily based on their performative and moral reputation.
Recent debates in international relations increasingly focus on bureaucratic apparatuses of international organizations and highlight their role, influence, and autonomy in global public policy. In this contribution we follow the recent call made by Moloney and Rosenbloom in this journal to make use of “public administrative theory and empirically based knowledge in analyzing the behavior of international and regional organizations” and offer a systematic analysis of the inner structures of these administrative bodies. Changes in these structures can reflect both the (re-)assignment of responsibilities, competencies, and expertise, but also the (re)allocation of resources, staff, and corresponding signalling of priorities. Based on organizational charts, we study structural changes within 46 international bureaucracies in the UN system. Tracing formal changes to all internal units over two decades, this contribution provides the first longitudinal assessment of structural change at the international level. We demonstrate that the inner structures of international bureaucracies in the UN system became more fragmented over time but also experienced considerable volatility with periods of structural growth and retrenchment. The analysis also suggests that IO's political features yield stronger explanatory power for explaining these structural changes than bureaucratic determinants. We conclude that the politics of structural change in international bureaucracies is a missing piece in the current debate on international public administrations that complements existing research perspectives by reiterating the importance of the political context of international bureaucracies as actors in global governance.
Almost twenty years after its recognition in international human rights law, the human right to water continues to spark discussions about its scope and meaning. This article revisits the evolution and contestation of the right's first international legal framework, General Comment No. 15 from the Committee on Economic, Social and Cultural Rights. The analysis highlights the contestation of economic and social rights as a universal phenomenon at multiple levels, but argues that these meaning-making practices can support their validation and recognition.
Art. 8 GG in der Pandemie
(2022)
Auf den ersten Blick scheinen die Stichworte der Überschrift schwer miteinander in Verbindung zu bringen: Die Kreisumlage ist eine Abgabe im Sinne des § VWGO § 80 VWGO § 80 Absatz I Nr. 1 VwGO zur Fussnote 1, da für sie damit das im allgemeinen Abgabenrecht geltende Vertragsformverbot zu beachten sein dürfte, wird eine Kreisumlage regelmäßig durch Verwaltungsakt zu erheben sein, nicht aber Regelungsgegenstand vertraglicher Gestaltung sein können. zur Fussnote 2 Wenn damit also zu konstatieren ist, dass die Durchsetzung der Kreisumlage kein geeigneter Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages ist, ist damit noch nicht gesagt, dass diese konsensuale Handlungsform damit keinerlei Anwendungsbereich bei der Verteilung der Finanzmittel im kreisangehörigen Raum hätte. Tatsächlich gewinnt der Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages gerade im Zusammenhang mit der Bestimmung der Kreisumlage immer mehr an Bedeutung. Dies ist Folge der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Was sich hieraus ergibt, warum der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen durchaus ein Mittel zur rechtssicheren Bestimmung der Kreisumlage sein kann und eine Möglichkeit darstellt, Rechtssicherheit zu schaffen und damit Konflikte zu vermeiden, soll nachstehend dargelegt werden.
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gehört zum Kernbereich der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG schützt die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf der örtlichen Ebene. Eine rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Tätigkeit ist Kommunen zwar untersagt, geht es aber darum, zur Erledigung kommunaler Aufgaben, also zu öffentlichen Zwecken tätig zu werden, ist es ihnen nicht nur erlaubt, sich wirtschaftlich zu betätigen, sondern hierdurch auch Gewinne zu erzielen. Welche Rechtsform hierfür genutzt wird, ist ohne Belang. Die Gemeinde kann kraft Formenwahlrechts bei wirtschaftlichen Betätigungen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich handeln und für wirtschaftliche Unternehmen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen wählen.3 Damit stehen der Kommune - im Beitrag soll vereinfachend nur von der Gemeinde die Rede sein - auch die Gestaltungsformen des Gesellschaftsrechts zur Verfügung. Gründet die Gemeinde eine Aktiengesellschaft4 oder GmbH, sehen die gesetzlichen Vorgaben in den Bundesländern vor, dass ausreichende kommunale Einwirkungs-, Mitsprache- und Kontrollrechte in der Gesellschaft gewahrt sein müssen, doch kann das Gesellschaftsrecht des Bundes durchaus zu Beschränkungen führen, die in der Praxis manchmal kommunalpolitische Enttäuschungen auslösen können. Mancher Gemeindevertreter verbindet mit der Beteiligung an einer privatrechtlich strukturierten Gesellschaft die Hoffnung auf weitreichende unbeschränkte Einflussmöglichkeiten, also vor allem die Möglichkeit, durch Weisungen oder Informationsverlangen gegenüber den gemeindlichen Vertretern - bildlich gesprochen -, die Gesellschaft zur verlängerten Werkbank für die Erfüllung kommunaler Aufgaben zu machen.
Flüchtlingsintegration
(2023)
Die Ausgleichszahlungen für die Integration von Flüchtlingen sind anzupassen, mit der Beobachtungspflicht geht eine Anpassungspflicht einher, erläutert Fachanwalt Matthias Dombert. Kosten bei übertragenen kommunalen Aufgaben müssen immer wieder realitätsgerecht ermittelt werden. In seinem Gastbeitrag erläutert er die Rechtslage.
Ein Jahr nach der Gründung der Potsdamer Law-Clinic „Legal-UP“ ziehen die Mitarbeitenden der Universität Potsdam in einem Werkstattbericht Bilanz. Sie stellen ein Projekt vor, das es angehenden Jurist:innen ermöglicht, mit Fokus auf digitale Arbeitsweisen praktische Erfahrungen in der Beratung zu sammeln. Viele Anwält:innen unterstützen die Studierenden als Mentor:innen und sichern die Qualität der studentischen Rechtsberatung. Eine Chance, jungen Menschen den Anwaltsberuf schon in der Ausbildung nahe zu bringen.
§ 219a StGB
(2023)
„Und damit ist der Gesetzentwurf angenommen“, heißt es am Freitag den 24. Juni 2022 um 10:33 Uhr im Deutschen Bundestag. Unter Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde soeben die Streichung des § 219a StGB beschlossen. § 219a StGB stellte es bis dahin unter Strafe, wenn Ärzt:innen frei zugänglich Informationen zum Schwangerschaftsabbruch etwa auf ihrer Website zur Verfügung stellten. Der vorliegende Beitrag gibt einen chronologischen Überblick über diese nun historische Norm von deren Entstehung bis zu ihrer jüngst beschlossenen Abschaffung.
Eine vollumfängliche Beleuchtung des § 219a StGB ist insbesondere aufgrund der divergierenden Ansichten zur Geschichte der Norm, des Normcharakters und der mit der Abschaffung einhergehenden weiteren Reformbestrebungen lohnenswert.
Die erste Welle der Corona-Pandemie klingt langsam ab. Der Shutdown ist einstweilen beendet, Lockerungen erfolgen allenthalben. Doch alles steht unter dem Vorbehalt einer möglichen zweiten Infektionswelle mit dann zu erwartenden neuerlichen Beschränkungen. Es ist ein richtiger Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, wie das deutsche Versammlungsrecht bisher durch die virale Gesundheitskrise gekommen ist und welche Folgerungen zukünftig zu beachten sein werden. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf die Rechtsprechung gerichtet, die in bemerkenswerter Weise das staatliche Pandemie-Krisenrecht begleitete.
Everything goes
(2022)
Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG stellt sich – auch und gerade in jüngster Zeit – immer wieder aufs Neue als ein höchst lebendiges und streitbares Grundrecht dar. Unverändert analog bietet es den Bürgerinnen und Bürgern räumlich die Möglichkeit, ihre Anliegen öffentlichkeits- und medienwirksam zur Sprache zu bringen. Der Klimaschutz und der Ukrainekrieg sind aktuell zwei zentrale Themenstellungen. Auch die Covid-19-Pandemie beschert den Rechtsanwendern neue und oftmals fundamentale Fragestellungen, auf die Antworten gegeben werden müssen. So sieht sich das Versammlungsrecht mit seinem Art. 8 GG als Basisnorm mit einer Vielzahl neuartiger Probleme konfrontiert. Zu Beginn standen der Pandemie vor allem die teilweise absoluten und flächendeckenden Versammlungsverbote im Streit. Seit kurzem sind Verbote von „Corona-Spaziergängen“ durch Allgemeinverfügungen in der Diskussion, und zwar für den Zeitraum einiger Wochen und begrenzt für das Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dieser Thematik.
Digitales Versammlungsrecht?
(2021)
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist bekanntermaßen entwicklungsoffen. Geschützt werden also nicht nur historisch gewachsene „klassische“ Versammlungstypen. Immer wieder zeigen sich neuartige Erscheinungsformen, die es in den Schutzbereich des Art. GG Artikel 8 GG einzuordnen gilt. Aus jüngerer Zeit sind etwa Flashmobs oder Demonstrationen auf Schienen zur Fussnote 1 und mit Wohnmobilen zur Fussnote 2 zu nennen. Diskutiert werden auch Online-Versammlungen, bei denen die Teilnehmenden vollständig auf ein körperliches Zusammentreffen verzichten und sich nur virtuell via Computer oder Smartphone zusammenschalten. Angesichts absoluter und relativer Versammlungsverbote in coronabedingten Lockdowns zur Fussnote 3 steht mehr denn je die verfassungsrechtliche Dimension dieserart nichtphysischer Zusammentreffen im Streit. Der Beitrag befasst sich daher mit der Frage, ob die Versammlungsfreiheit des Art. GG Artikel 8 GG im digitalen Zeitalter auch eine virtuelle Seite hat.
Das Konnexitätsprinzip gewährleistet einen Anspruch der Kommunen gegen das Land auf Ausgleich von Mehrbelastungen, die ihnen dadurch entstehen, dass sie anstelle des Landes staatliche Aufgaben wahrnehmen. Das Land treffen in diesem Zusammenhang unterschiedliche Verpflichtungen. Abgesehen davon, dass es bei Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gehalten ist, eine Ausgleichsbestimmung zu erlassen, obliegt es ihm auch, Art und Weise, vor allem die Höhe des Ausgleichs zu bestimmen. Im Regelfall macht dies eine Prognose der entstehenden Kosten erforderlich: Die Anforderungen, die hiermit verbunden sind, stehen im Mittelpunkt der nachstehenden Darstellung.
Der rechtliche Rahmen für die Straßenbeleuchtung – das Thema erscheint auf den ersten Blick als juristisch banal. Praktisch ist das Interesse von Gemeinden an einem rechtsfehlerfreien Straßenbeleuchtungskonzept jedoch groß. Die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex der Straßenbeleuchtung hat damit hohe Praxisrelevanz und verdient eine ausführlichere Darlegung.
Treckerdemos und Klimastreik
(2020)
Der Beitrag zeigt die Entwicklung des Versammlungsrechts in der Rechtsprechung seit 2016 auf. Angesichts legislatorischer Ruhe steht die Judikatur des BVerfG und der Verwaltungsgerichte im Fokus der Betrachtung. In vielen Entscheidungen spiegeln sich aktuelle versammlungsrechtliche Problemstellungen wider. Art. 8 GG erweist sich als ein äußerst lebendiges Grundrecht, welches auch im digitalen Zeitalter nichts an seiner urdemokratischen Attraktivität und politischen Wirkkraft eingebüßt hat.
There are several reasons why the question of the legal requirements for the killing of unneeded laboratory animals is currently being raised more frequently in research institutions. The starting point is the wording of the relevant regulations. In view of the public's increased awareness of animal experimentation, which is usually not based on expert knowledge, the lack of clarity in these regulations is leading to uncertainty in the handling of these regulations by the authorities, and in some cases even to the involvement of investigating authorities in order to clarify under criminal law whether and to what extent the legal requirements for the killing of laboratory animals have been observed in a specific case.
Der Text analysiert den Gesetzesentwurf des Kriminalpolitischen Kreises zur Regelung des Notwehrexzesses und des Putativnotwehrexzesses, veröffentlicht unter Hoven/Mitsch in GA 2023, S. 241 ff., ausgehend vom aktuellen Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur. Im Schwerpunkt widmet er sich dem Anwendungsbereich des Regelungsvorschlags, insbesondere der Reichweite des intensiven Notwehrexzesses, der Erfassung des extensiven Notwehrexzesses sowie den Voraussetzungen eines entschuldigenden Putativnotwehrexzesses. Er beruht auf einem Kommentar, den die Verfasserin im Juni 2023 auf dem Online-Workshop „Ein neues Konzept der Notwehr“ des kriminalpolitischen Kreises gehalten hat. Der Vortragsstil wurde beibehalten.
Der Gründungszuschuss wurde 2011 umfassend reformiert. Insgesamt ist das Arbeitsmarktinstrument weiterhin ein Erfolg: Die meisten Geförderten sind auch knapp dreieinhalb Jahre nach der Gründung noch selbstständig. Die Förderung erhöht ihren Arbeitsmarkterfolg und ihre Jobzufriedenheit deutlich, aber bei ihrer sozialen Absicherung besteht Verbesserungsbedarf.
Vorwort
(2019)
Der Beitrag beleuchtet jüngere Entwicklungen der unbefugten Verwendung von Daten im Sinne des § 263 a StGB und versucht, die unterschiedlichen Strömungen beispielsnah einzufangen, um die Schwierigkeiten des Computerbetrugs in der Fallbehandlung aufzuzeigen sowie davon ausgehend darzulegen, wie die eigene Meinung in der Klausur argumentativ zu stützen ist.
The anniversaries of the 1970 Warsaw and the 1990 2+4 Treaties give occasion to revisit the matter of minority protection in German-Polish relations. The interwar system established a problematic unevenness that tainted its acceptance, particularly from the Polish perspective. After 1990 the minority issues achieved an increased, albeit moderate, relevance in German-Polish relations. To some extent the 1991 Polish-German Treaty on Good Neighbourly Relations and Friendly Co-operation retains the unevenness of the inter-war period, as Art. 20(1) recognizes a German minority in Poland, but refuses to acknowledge a Polish minority in Germany. However, currently the thorniest issues concern various situations related to the “Silesians” in Poland, which the Polish government does not recognize as a protected minority under the European Council Framework Convention for the Protection of National Minorities.
Mittels hochauflösender, kompakter Kameras bedienten sich Voyeure beim sprichwörtlichen „Blick unter den Rock“ lange eines digitalen Auges zur ungesühnten Stillung ihrer Gelüste. Damit wird in absehbare Zeit Schluss sein. Die Literatur und Politik befinden sich nunmehr im Rahmen einer lebendigen Debatte auf der Suche nach der rechtsdogmatisch zutreffenden Einordnung einer geeigneten Strafnorm.
Die Regeln über den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen sind unebenes Gelände, denn sie führen in das Recht des Besitzes und namentlich des mittelbaren Besitzes, und hier ist vieles schwankender Boden. Oft geht es um widerstreitende Übereignungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Kreditsicherung, so wie die Sicherungsübereignung von Vorbehaltsgut oder die mehrfache Sicherungsübereignung derselben Sache. Wenn ein Vorbehaltskäufer die ihm noch nicht gehörende Sache einer Bank zur Sicherheit übereignen will und ihr den Besitz zu vermitteln verspricht, erwirbt die Bank zwar kein Eigentum (§ 933 BGB). Aber wenn man der Bank den mittelbaren Besitz zuspricht, kann von ihr später ein anderer Sicherungsnehmer durch die Abtretung des aus dem Sicherungsvertrag entspringenden Herausgabeanspruchs der Bank gegen den Vorbehaltskäufer gutgläubig Eigentum erwerben (§ 934 Fall 1 BGB). So sehen es jedenfalls die meisten, und auch der Bundesgerichtshof hat 1968 in dem vielerörterten »Fräsmaschinen-Urteil« so entschieden.