Keine Reform für die Zukunft

Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden. Darüber hinaus führt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit § 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verfügung gestellt werden.

Metadaten
Author details:	Tristan Lemke ORCiD GND
URN:	urn:nbn:de:kobv:517-opus4-603750
DOI:	https://doi.org/10.25932/publishup-60375
Title of parent work (German):	Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe
Publication series (Volume number):	Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe (13)
Publication type:	Postprint
Language:	German
Date of first publication:	2021/01/30
Publication year:	2021
Publishing institution:	Universität Potsdam
Release date:	2024/09/20
Tag:	Abgabe; Umlage
Issue:	13
Number of pages:	6
Source:	Verfassungsblog: On Matters Constitutional. (2021) Online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0301-20210130-222740-0-6
Organizational units:	Juristische Fakultät / Öffentliches Recht
DDC classification:	3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Peer review:	Referiert
Publishing method:	Open Access / Green Open-Access
License (German):	CC-BY-SA - Namensnennung, Weitergabe zu gleichen Bedingungen 4.0 International
External remark:	Bibliographieeintrag der Originalveröffentlichung/Quelle