Investment control has experienced a considerable increase in importance in M&A transactions, as it has been constantly adapted to real economic conditions and successively tightened. The result is a partially inconsistent review regime that contains value contradictions and creates legal uncertainties. In a comprehensive approach, this doctoral thesis analyzes the problems of the current investment control regime and states concrete reform proposals.

The 2015 Paris Agreement on climate change abandons the Kyoto Protocol's paradigm of binding emissions targets and relies instead on countries' voluntary contributions. However, the Paris Agreement encourages not only governments but also sub-national governments, corporations and civil society to contribute to reaching ambitious climate goals. In a transition from the regulated architecture of the Kyoto Protocol to the open system of the Paris Agreement, the Agreement seeks to integrate non-state actors into the treaty-based climate regime. In 2014 the secretariat of the United Nations Framework Convention on Climate Change Peru and France created the Non-State Actor Zone for Climate Action (and launched the Global Climate Action portal). In December 2019, this portal recorded more than twenty thousand climate-commitments of private and public non-state entities, making the non-state venues of international climate meetings decisively more exciting than the formal negotiation space. This level engagement and governments' response to it raises a flurry of questions in relation to the evolving nature of the climate regime and climate change governance, including the role of private actors as standard setters and the lack of accountability mechanisms for non-state actions. This paper takes these developments as occasion to discuss the changing role of private actors in the climate regime.

Die Besteuerung der öffentlichen Hand erfreut sich in Praxis und Wissenschaft derzeit stark steigender Aufmerksamkeit. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zum einen hat sich die organisatorische Struktur der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Privatisierung und Kooperation mit Privaten bzw. Outsourcing sind hier zentrale Stichworte. Diese neuen, teilweise hybriden Strukturen der Aufgabenerfüllungen ziehen steuerliche Folgefragen nach sich. So kann die früher häufig geäußerte Formel, dass der Staat von sich selbst keine Steuern erheben solle, heute so nicht mehr gelten. Vielmehr muss eine Besteuerung immer dann erfolgen, wenn die öffentliche Hand zu privaten Mitbewerbern in ein – wenn auch nur potentielles – Konkurrenzverhältnis tritt. Zum anderen haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, etwa zur Umsatzsteuer, wurde beispielsweise der steuerliche Nexus auf Bereiche der öffentlichen Hand ausgeweitet, die früher nicht als steuerpflichtig galten. Umgekehrt hat der Gesetzgeber versucht, die ertragsteuerliche Lage von Dauerverlustbetrieben der öffentlichen Hand im KStG abschließend zu regeln. Es wird in der Wissenschaft bezweifelt, ob das gelungen ist. So könnten noch viele Beispiele ergänzt werden. Dieses Handbuch systematisiert die auftretenden Fragen wobei alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Berücksichtigung finden, die mit dem Staat und seinen Untergliederungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen und für die Besteuerung relevant sind und somit ein umfassendes Kompendium der Besteuerung der öffentlichen Hand bietet.

Die Kapitalanlage von Pensionskassen in Investmentfonds wird dadurch erschwert, dass sich die sie betreffenden aufsichts- und steuerrechtlichen Normen widersprechen. Die den Pensionskassen aufsichtsrechtlich zugestandene Kaitalanlage, wird durch die aktuelle Lesart ihrer Steuerbefreiung beschränkt. Die Steuerbefreiung soll demnach entfallen, soweit die Pensionskasse durch die Kapitalanlage gewerbliche Einkünfte erzielt. Dann sei die dauernde Einkünfte- und Vermögensbindung für die Zwecke der Kasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. c KStG nicht gesichert. Das benachteiligt die Pensionskassen bei der Erwirtschaftung von Rentenleistungen. Zugleich findet diese Lesart bei der Auslegung der entsprechenden steuerrechtlichen Normen keinen Zuspruch.

Dieses Papier thematisiert die völkerstrafrechtliche Einordnung rein störender, also nicht zerstörender Cyberoperationen. Nach der erforderlichen Begriffsklärung werden die einzelnen Fragen der Anwendbarkeit des Völkerstrafrechts erörtert und geprüft, welche Tatbestände durch solche Aktionen verwirklicht werden können.