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Mehr Eigenverantwortung in der GKV
- Im Zuge der Corona-Pandemie ist die alte Debatte über eine stärkere Berücksichtigung von gesundheitsschädlichem Vorverhalten Versicherter neu entflammt. Sollen nichtgeimpfte Versicherte bei einer Erkrankung mit Covid-19 an ihren Behandlungskosten beteiligt werden?[1] Mit § 52 SGB V existiert zwar eine Vorschrift, die es den Krankenkassen ermöglicht, Versicherte an den Kosten ihrer Krankenbehandlung zu beteiligen, eine Beteiligung nichtgeimpfter Versicherter an den Kosten ihrer Coronakrankheit wirft aber materiell-rechtlich und prozessual Probleme auf. Der Gesetzgeber könnte allerdings bei Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes eine Vorschrift zur Kostenbeteiligung Versicherter bei Nichtimpfung gegen Covid-19 einführen und das Solidarprinzip auf diese Weise neu justieren. Der Grundsatz der Eigenverantwortung ist Kernbestandteil und nicht Fremdkörper des Solidarprinzips. Das solidarische Finanzierungskonzept der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist langfristig nur tragfähig, wenn jederIm Zuge der Corona-Pandemie ist die alte Debatte über eine stärkere Berücksichtigung von gesundheitsschädlichem Vorverhalten Versicherter neu entflammt. Sollen nichtgeimpfte Versicherte bei einer Erkrankung mit Covid-19 an ihren Behandlungskosten beteiligt werden?[1] Mit § 52 SGB V existiert zwar eine Vorschrift, die es den Krankenkassen ermöglicht, Versicherte an den Kosten ihrer Krankenbehandlung zu beteiligen, eine Beteiligung nichtgeimpfter Versicherter an den Kosten ihrer Coronakrankheit wirft aber materiell-rechtlich und prozessual Probleme auf. Der Gesetzgeber könnte allerdings bei Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes eine Vorschrift zur Kostenbeteiligung Versicherter bei Nichtimpfung gegen Covid-19 einführen und das Solidarprinzip auf diese Weise neu justieren. Der Grundsatz der Eigenverantwortung ist Kernbestandteil und nicht Fremdkörper des Solidarprinzips. Das solidarische Finanzierungskonzept der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist langfristig nur tragfähig, wenn jeder Versicherte die ihm zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um seine Gesundheit zu erhalten und den Eintritt von Krankheit zu vermeiden (vgl. § 1 S. 3 SGB V).…
Author details: | Frauke Brosius-GersdorfORCiDGND, Nicole FriedleinGND |
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DOI: | https://doi.org/10.13154/294-9661 |
ISSN: | 2940-3170 |
Title of parent work (German): | Gesundheitsrecht.blog |
Subtitle (German): | Beteiligung Nichtgeimpfter an den Kosten ihrer Covid-19-Behandlung |
Publisher: | Institut für Sozial- und Gesundheitsrecht (ISGR) |
Place of publishing: | Bochum |
Publication type: | Article |
Language: | German |
Date of first publication: | 2023/02/20 |
Publication year: | 2023 |
Release date: | 2023/11/21 |
Tag: | Coronaimpfung; Eigenverantwortung; GKV; Gesetzliche Krankenkasse; Grundrechte; Kostenübernahme; Verfassungsrecht |
Volume: | 1 |
Number of pages: | 11 |
Organizational units: | Juristische Fakultät / Öffentliches Recht |
DDC classification: | 3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht |
6 Technik, Medizin, angewandte Wissenschaften / 61 Medizin und Gesundheit / 610 Medizin und Gesundheit | |
Publishing method: | Open Access / Gold Open-Access |
License (German): | CC-BY - Namensnennung 4.0 International |