320 Politikwissenschaft
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Der Band präsentiert eine systematische Aufbereitung empirischer Befunde zum Lobbyismus in Deutschland und vermittelt, wie Lobbyist*innen, Entscheidungsträger*innen und institutionelle Rahmen miteinander interagieren. Untersucht werden politische Aktivitäten von sozialen Bewegungen, Verbänden, Unternehmen und Beratungsfirmen im Bundestag, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit.
Dirty capitalism
(2024)
Von Garzweiler bis zum Great Pacific Garbage Patch zeigt sich offenkundig: Die kapitalistische Vergesellschaftung ist dreckig. Umso mehr braucht kritische politisch-ökonomische oder sozio-ökonomische Bildung einen gesellschaftstheoretisch fundierten Kapitalismusbegriff. Der Ansatz des Dirty Capitalism leistet hierzu einen expliziten Beitrag. Er greift die vielfältige Kritik an Vorstellungen und analytischer Reichweite eines "reinen" Kapitalismus, wie sie z.B. auch im Ansatz des racial capitalism formuliert wird, auf und erweitert die Analyseperspektive über Klassenverhältnisse hinaus auf Rassismus, (Post-)Kolonialismus, Geschlechter- und Naturverhältnisse. Im Band wird das Konzept weiterentwickelt und als Zugang für die kritische politische Bildung und Politikdidaktik diskutiert und empirisch genutzt.
Dieses Buch gibt einen Überblick über die europäische Migrationspolitik und die verschiedenen institutionellen Arrangements innerhalb und zwischen verschiedenen Akteuren wie Kommunalverwaltungen, lokalen Medien, lokaler Wirtschaft und lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Sowohl die Rolle der lokalen Behörden in diesem Politikfeld als auch ihre Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen oder Netzwerken sind noch zu wenig erforschte Themen der Forschung. Als Antwort darauf bietet dieses Buch eine Reihe von detaillierten Fallstudien, die sich auf die sechs Hauptgruppen nationaler und administrativer Traditionen in Europa konzentrieren: Germanische, skandinavische, napoleonische, südosteuropäische, mittelosteuropäische und angelsächsische.
Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die SPD seit 1990 durchgängig die Regierung führt. Dennoch hat Brandenburg den höchsten Anteil rechts motivierter Gewalttaten – und immer wieder feiern hier rechte Parteien bemerkenswerte Erfolge. In vier von sieben Legislaturperioden bildeten sie sogar Fraktionen im Landtag. Renommierte Fachleute aus Politik- und Sozialwissenschaften analysieren in diesem Band die politische Kultur des Bundeslands und die Landschaft der Rechtaußenparteien in den Jahren 1990 bis 2020 und stellen dabei Kontinuitäten wie Brüche heraus. Gegenstand der Betrachtung sind neonazistische Kleinparteien, nicht mehr bestehende Parteien wie die DVU, frühe populistische Experimente wie die Schill-Partei, aber auch die jüngste Rechtsaußenpartei, die AfD, die zugleich auch die bisher erfolgreichste ist. Biographische Informationen Gideon Botsch, Prof. Dr. phil., geboren 1970, ist Politikwissenschaftler und leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus an der Universität Potsdam. Seit 2018 ist er Außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam. Christoph Schulze, Dr., geboren 1979, studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie in Berlin. Er ist am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam in der Rechtsextremismusforschung tätig.
Rechte Gewalt
(2023)
Die rechtsextremen Ausschreitungen und Gewalttaten der frühen 1990er-Jahre mit zahlreichen Todesopfern fanden international hohe Aufmerksamkeit. Nachdem präventive und repressive Maßnahmen sowie Interventionen der Zivilgesellschaft zunächst erfolgreich waren und die Übergriffe abzuebben schienen, wechselten sich in den folgenden Jahrzehnten Phasen mit hoher und nachlassender Intensität der Gewalt ab. Dennoch blieb die rechtsextreme Bedrohung alltäglich. Rechte Gewalt gehört bis heute zur Realität gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Die Beiträge des Bandes untersuchen Phasen und Erscheinungsformen rechter Gewalt am Beispiel des Landes Brandenburg, darunter die Skinheadattacken in der Spätphase der DDR, Krawalle an der polnischen Grenze, Angriffe gegen KZ-Gedenkstätten sowie jüngere Entwicklungen antisemitischer und rassistischer Exzesse. Ebenso steht die Gegenwehr zivilgesellschaftlicher Akteure im Zentrum der Analysen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Betroffenen rechter Gewalt.
Ein Volkskanzler
(2021)
Wie Grundrechte unter den Augen aller ausgehöhlt und umgebaut werden, wie kurz der Weg von der Demokratie zur Diktatur ist, zeigt Maximilian Steinbeis‘ Gedankenexperiment »Ein Volkskanzler« in sechs Schritten. Auf der Grundlage seines Essays hat er ein Theaterstück verfasst, das bereits auf vielen Bühnen gespielt und nun auch als Kammerspiel verfilmt wurde.
Die didaktische Handreichung unterstützt Lehrerinnen und Lehrer bei der Einbettung des Theaterstücks oder der Verfilmung von »Ein Volkskanzler« im Unterricht.
Das neue Unbehagen
(2022)
Damit hatte niemand gerechnet, jedenfalls nicht so schnell: Auf europäischen Straßen werden wieder Juden beleidigt, angegriffen oder sogar getötet. Auch in Deutschland häufen sich seit Jahren die Negativerfahrungen. Hassmails, Beschimpfungen, Vandalismus und die Bedrohung jüdischer Kinder an öffentlichen Schulen verunsichern die jüdische Gemeinschaft, mit fatalen Folgen: Ein Teil der Menschen zieht sich ins Private zurück und möchte nicht mehr als jüdisch wahrgenommen werden. Andere denken sogar an Auswanderung. Das neue Unbehagen sitzt tief, auch wenn manche Politiker sich für solidarisch erklären.
Was hat den Hass und die Abneigung gegenüber Juden in Deutschland so spürbar verstärkt? Zwölf Experten und Akteure gehen in diesem Band Ursachen für den Wiederanstieg des Antisemitismus nach. Sie scheuen sich nicht, kontroverse Themen aufzugreifen und antisemitische Potentiale zu benennen –egal ob in rechtsextremen, linksradikalen oder islamistischen Milieus, oder in von entsprechenden Weltanschauungen beeinflussten Personenkreisen, die weit in die Mitte der Gesellschaft reichen.
Ein Buch mit erschreckenden Befunden, aber auch Beispielen resoluter zivilgesellschaftlicher Gegenwehr.
Parlamentarismus bezeichnet die Idee der Repräsentation Regierter durch gewählte Abgeordnete. Er entfaltete sich hierzulande seit dem frühen 19. Jahrhundert im Zusammenwirken mit Vereinen und Verbänden, Parteien und Bewegungen, innerhalb komplementärer oder auch konkurrierender Strukturen und Prinzipien. Das Selbst- und Fremdbild, die Zusammensetzung, Themen und Debattenkultur deutscher Parlamente als politische Akteure bildet damit bis heute zugleich eine Art Resonanzboden gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse.
Welcher Weg führte von den zunächst kaum wirkmächtigen und nicht im Ansatz repräsentativen Parlamenten der Restaurationszeit über die Paulskirche bis in die Gegenwart? Wie gestalteten sich die Beziehungen zwischen dem Parlamentarismus und dem Föderalismus? Wie entwickelten sich Wahlen und Wahlsysteme als Grundlage allgemeiner Repräsentation? Wer sah oder sieht sich im Parlamentarismus in-, wer exkludiert? Wie leben und arbeiten Parlamentsangehörige ehedem und heute? Welche Formen medialer Interaktion zwischen ihnen und der Öffentlichkeit haben sich herausgebildet? Worin gründen Vorbehalte, Reformwünsche, aber auch Anfeindungen des Parlamentarismus? Und welchen Herausforderungen wird sich die repräsentative Demokratie in Zukunft stellen müssen?
Frauen im Widerstand
(2023)
Young citizens
(2022)
Klimaschutz
(2021)
Angesichts neuer globaler Herausforderungen gehört eine starke kommunale Ebene zu den Grundvoraussetzungen gesellschaftlicher Problemlösungsfähigkeit. Die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung ist daher ein wichtiges institutionen- und verwaltungspolitisches Zukunftsthema, zu welchem die vorliegende Studie einen Beitrag leisten möchte.
Chinas neuer langer Marsch
(2021)
Politik und Sprache
(2020)
Sprache spielt im Hinblick auf politisches Handeln eine sehr bedeutsame Rolle. Die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Politik und Sprache erscheint umso notwendiger, als dieses Verhältnis in der gegenwärtigen politischen Bildung ein Schattendasein fristet. Der schulischen politischen Bildung kommt die Aufgabe zu, Schülerinnen und Schüler zu einem Umgang mit der politischen Sprache zu befähigen, der ihnen eine reflektierte Auseinandersetzung mit den in der Debatte stehenden politischen Gegenständen ermöglicht – auch und gerade vor dem Hintergrund der Zunahme populistischer Darstellungen, „alternativer Fakten“ und Lügen in der Politik. Mit der vorliegenden Publikation liegt ein erster Aufschlag vor, der das Spektrum des Verhältnisses von Politik und Sprache im Kontext der Handlungsfelder politischer Bildung umreißt.
Globalisierung à la carte
(2017)
1989 in Berlin
(2019)
Als Hauptstadt der DDR war Ost-Berlin ein wichtiges Zentrum der Friedlichen Revolution von 1989. Ingo Juchler nimmt die Leserinnen und Leser mit zu den zentralen Schauplätzen der Ereignisse, wobei er den Bogen vom 17. Juni 1953 über die Protestbewegung der 1970er Jahre bis hin zu den Demonstrationen im Herbst 1989 und den Ereignissen rund um den Mauerfall schlägt.
Informative Texte zu den Hintergründen, zahlreiche Abbildungen und eine Übersichtskarte machen das Buch zu einem anschaulichen Zeitreiseführer in die jüngere deutsche Geschichte.
1989 in Deutschland
(2019)
Kaum ein Ereignis in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war so bedeutsam wie die Friedliche Revolution von 1989, mit der die Bevölkerung der DDR sich vom SED - Regime befreite.
Dieses Buch nimmt die Leserinnen und Leser mit zu den zentralen Schauplätzen der Protestbewegung in Deutschland – in Leipzig, Berlin, Dresden, Chemnitz, Plauen, Rostock, Potsdam, Stendal und an vielen anderen Orten. Informative Texte zu den Hintergründen der Ereignisse und umfangreiches Bildmaterial machen das Buch zu einem anschaulichen Zeitreiseführer in die jüngere deutsche Geschichte.
Die Konsultative
(2018)
Not in my backyard versus Mitsprache für alle. Nur mit der Weisheit der Vielen können die drängenden Fragen der Zukunft gelöst werden. Die vierte Gewalt, die Konsultative, ist ihr Sprachrohr. Unsere Demokratie wird nicht mehr ohne sie auskommen können. Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart 21? Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen. Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution. Patrizia Nanz und Claus Leggewie, leidenschaftliche Streiter für Partizipation und die Demokratisierung der Demokratie, fordern die Institutionalisierung von Zukunftsräten, ein flächendeckendes Netz konsultativer Gremien von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Sie haben mit diesem Konzept nicht nur ein wegweisendes Modell entwickelt, sondern unterstützen längst Bürger aktiv dabei, sich politische Handlungsspielräume zurückzuerobern. Gemeinsam erarbeiten sie praktikable Lösungsvorschläge für aktuelle Fragen wie die Unterbringung von Geflüchteten oder jahrzehntelang schwelende Konflikte wie den um die Endlagerung von Atommüll. Mit einem neuen Kapitel zur digitalen Bürgerbeteiligung.
Stabilität und Flexibilität
(2018)
Wie und warum ändern sich die formalen Strukturen von Ministerien? Dieser Band präsentiert die Ergebnisse der ersten umfassenden formalen Organisationsstrukturanalyse der Bundesverwaltung zwischen 1980 und 2015. Neben einer Beschreibung der internen Dynamiken im Zeitverlauf, u.a. zur Anzahl und Verbreitung von Organisationseinheiten, zur Veränderungsintensität und zu den Arten der Veränderungsereignisse, werden zentrale politik- und verwaltungswissenschaftliche Erklärungsperspektiven erörtert. Die empirische Analyse zeigt, dass sich die Bundesministerien in den letzten Jahrzehnten ausdifferenziert haben und dabei (partei-)politische aber auch politikfeldspezifische Motive relevant sind. Daneben wird in zahlreichen Beispielen illustriert, welche externen und internen Faktoren die strukturelle Entwicklung der Bundesverwaltung beeinflussen.
Rechtsrock
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Musik ist eines der wichtigsten Medien, mit dem die extreme Rechte den Kontakt zu jugendlichen Milieus aufbaut und hält. In diesem Band nehmen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen die rechtsradikale Musikszene in Deutschland in den Blick – vor allem anhand von Beispielen aus dem Land Brandenburg. Zudem wird die Entwicklung seit den frühen 1990er Jahren als Teil der Geschichte der sozialen Bewegung der extremen Rechten dargestellt. Seitdem ist eine Lebenswelt entstanden, der viele Neonazis bis weit ins Erwachsenenalter verbunden bleiben.
Der Band gliedert sich in drei Rubriken: Das Kapitel »Analysen« liefert übergeordnete gesellschaftliche Einordnungen, das Kapitel »Fallstudien« beleuchtet ausgewählte Aspekte, und das Kapitel »Gegenstrategien« diskutiert politische, gesellschaftliche und staatliche Maßnahmen. Das Buch will eine breitere Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren, grundlegendes Wissen vermitteln und Probleme sowie mögliche Interventionsräume aufzeigen.
Die verschwundene Diplomatie
(2019)
Das sechste Potsdamer Textbuch ist eine solide und kritische Bilanz der Außenpolitik der DDR. Weder rechtfertigt und verklärt sie nostalgisch eingefärbt das vergangene System, noch verurteilt sie pauschal. Den Beiträgen liegen sowohl umfangreiche Recherchen in den Archiven als auch lebensweltliche Erfahrungen mit der Außenpolitik des deutschen Realsozialismus zugrunde. Der Band, der zum 70. Geburtstag des ehemaligen Professors am Institut für Internationale Beziehungen der DDR Claus Montag erschien, macht generelle Linien der ostdeutschen Außenpolitik sichtbar und zeigt zugleich sehr konkret die internationale Vernetzung der DDR in den verschiedenen Phasen des Kalten Krieges.
Deutsche auf Kuba
(2018)
Nachdenken über Europa
(2018)
Viele der mittelost- und südosteuropäischen Länder haben mit der Migration ihrer Staatsbürger nach Westeuropa zu kämpfen und beklagen den brain drain ihrer jungen und gut ausgebildeten Generation. Dieses Buch widmet sich der Migration bulgarischer Staatsbürger nach Deutschland und analysiert die positiven sowie negativen Auswirkungen der Migration auf Bulgarien als Herkunftsland selbst. Es werden die Daten, Personengruppen und Ursachen der Migration unter Berücksichtigung der Push- und Pull-Faktoren beider Länder seit dem EU-Beitritt 2007, insbesondere seit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014, analysiert. Ferner steht die Frage im Vordergrund, wie der bulgarische Staat und die Zivilgesellschaft mit dem Phänomen der Massenmigration umgehen und was zusätzlich getan werden könnte, um die Migration gezielter zu steuern und so mehr Bulgaren für eine Zukunft in der Heimat zu begeistern.
Personalmanagement
(2017)
Die europäische Flüchtlingskrise traf Politik, Medien und Sozialwissenschaften gleichermaßen unvorbereitet. Auf die Frage nach dem Umgang mit einer sprunghaft ansteigenden Flüchtlingszahl gab es keine kurzfristigen, politisch nutzbaren Antworten. Das Scheitern der gemeinsamen EU-Migrationspolitik und die innenpolitischen Konflikte über den Umgang mit Flüchtlingen lassen sich am Beispiel Deutschlands und Polens besonders gut nachvollziehen. Der Band umfasst Studien zu verschiedenen Aspekten der aktuellen Migrationspolitik in beiden Ländern.
Politics vs. economics
(2017)
Anlass für die Herausgabe dieses Sammelbandes sind Konferenzen, an denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Partneruniversitäten Moskau, St. Petersburg, Opole und Potsdam teilgenommen haben. Die vier Partneruniversitäten wollen über die bilaterale Zusammenarbeit hinausgehen, sich stärker miteinander vernetzen und wissenschaftlich interessante Themen gemeinsam bearbeiten. Dabei steht das inhaltliche wissenschaftliche Streitgespräch, aber auch der interkulturelle Austausch im Vordergrund. Alle Partner verbindet die Grundidee, auch in Zeiten schwieriger politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen auf der wissenschaftlichen Ebene zusammenzuarbeiten, Brücken zu bauen und gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Der vorliegende Sammelband ist ein Zusammenschnitt der Beiträge aus den beiden Konferenzen.
Das Thema der lateinamerikanischen Migration wird aktuell durch die Äußerungen und Pläne des neuen US-Präsidenten Trump verstärkt wahrgenommen. Dabei ist die lateinamerikanische Migration eine Massenerscheinung, die länger andauert und eine größere Dimensionen aufweist als diejenige nach Europa. Sie kann daher für die Migrationspolitik der EU interessante Schlussfolgerungen bereithalten. Raina Zimmering untersucht aus dieser vergleichenden Perspektive die Ursachen für Migration und Flucht sowie die Migrationspolitiken der Ziel- und Ausgangsländer und deren Folgen.
Entsorgt und ausgeblendet
(2017)
Die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen ist in den vergangenen Jahren nicht schmaler geworden. Bis heute sind Ostdeutsche nur selten in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Medien anzutreffen. Offensichtlich ist die Herstellung der inneren Einheit ein schwieriger, langwieriger Prozess der Annäherung, der womöglich nie vollständig vollzogen werden kann. Diesem Prozess nachzugehen und zu zeigen, wie sich Eliten vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche positionieren, welche Voraussetzungen die beteiligten Generationen und Elitenvertreter in Ost- und Westdeutschland mitbrachten, in welcher Form sie tangiert waren und welche medialen Perspektiven sich daran knüpfen, ist Ziel dieses Buches. Denn der Umgang mit den ostdeutschen Eliten berührt unsere Zukunft.
Aufgrund seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran ein Dauerbrenner in den Medien. Doch nicht nur deshalb sollte das Land Beachtung finden. Ahmad Naderi gewährt uns einen Blick auf die Geopolitik des Iran, der besonders für die in vielen arabischen Staaten unterdrückten Schiiten Orientierungspunkt sein will. Doch strebt das Land die Hegemonie in der Region an? Johannes Reissner (1949-2009) analysiert das Selbstverständnis des Iran und seine Verhaltensmuster. Sollte der Westen seine Politik überdenken?
Deutsche Rohstoffpolitik
(2011)
In einer Welt mit stetig wachsendem Energiebedarf herrscht ein Kampf um Ressourcen, sodass Rohstoffe zunehmend politisches Handeln bestimmen. Lutz Kleinwächter, Volker Steinbach, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, und Rüdiger Schwarz analysieren die deutsche Rohstoffstrategie. Wissen wir, was wir tun müssen, oder tappen wir bald planlos durchs Dunkel, weil uns die Energie ausgeht?
In Stanley Kubricks Film von 1964 lernten wir, die Bombe zu lieben. Heute, 66 Jahre nach der ersten nuklearen Detonation, haben wir uns mit dem Wissen um ihre absolute Zerstörungskraft arrangiert. In einer multipolaren Welt scheint die atomare Währung jedoch an Wert zu verlieren. Ist die Vision einer nuklearwaffenfreien Zukunft also nur ein Traum oder können wir lernen, auf die Bombe zu verzichten? Rolf Mützenich, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich dieser Frage angenommen.
Die jüngsten Unruhen in der arabischen Welt haben eine jahrzehntelange Periode politischer Stagnation beendet. Bei der anstehenden staatlichen Reorganisation werden sowohl Militärs als auch islamistische Bewegungen eine wichtige Rolle spielen. Infolge der Umstürze verschieben sich nicht nur regionale Kräfteverhältnisse, sondern auch die Einflussmöglichkeiten der Weltmächte im Nahen Osten. Die USA und der Westen insgesamt verlieren an Relevanz und müssen ihre Nahostpolitik auf ein neues Fundament stellen. Das machtpolitische Vakuum in dem energie- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Raum aber werden neue Akteure wie China und die Türkei füllen.
Ende Juli 2011 jubelt die europäische Presse: Endlich gebe es die nötige Solidarität in der Euro-Zone. Die Angriffe der Rating-Agenturen könnten abgewehrt, die Interessen der Finanzmärkte befriedet werden. Was aber heißt Solidarität hier und heute? Wie ist sie in der Europäischen Union verankert, formal, rechtlich und politisch? Mit was für einer Krise haben wir es überhaupt zu tun? Was verbindet die eingeforderte Solidarität mit der Demokratie? Und welche Rolle spielt Deutschland in dieser Krise? Antworten auf diese Fragen bietet der Text von Heinz Kleger.
Es brodelt in Iran, und das gewaltig! Doch nicht die Straße ist der Ort des Geschehens. Im Schatten der Berichterstattung über die arabischen Rebellionen vom Maghreb bis zum Golf wütet in der Islamischen Republik ein Kampf der Eliten. Diese haben sich im Zuge der grünen Bewegung Teile ihrer Körperschaft entledigt. Grün ist verwelkt; heute tobt ein neuer Machtkampf. Die neue Herausforderung kommt von unerwarteter Seite: aus den innersten Kreisen des Systems selbst. Unliebsam sind nunmehr alte Pfeiler des Regimes: Rafsanjani, Mashāi, aber allen voran Mahmoud Ahmadinejad!
Das Handbuch informiert über die Menschenrechtsinstitutionen und -verfahren der Vereinten Nationen, der UNESCO und der ILO sowie des Europarates und der Europäischen Union. Die erste Auflage erschien 1998, die jetzt vorliegende dritte Auflage wurde erweitert und aktualisiert. Das Buch bietet neben den erklärenden Texten auch Formblätter für Beschwerden, Adressen, Literaturhinweise und grafische Darstellungen. Das Werk richtet sich unter anderem an Studierende, Menschenrechtsakteure, Personen, die Rechtsschutz suchen und deren Rechtsbeistände.
Deutsche Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts und die Linke im Spannungsfeld zwischen Nation und Internationalismus: Für Erhard Crome geht es um nicht weniger als die Frage, wie deutsche Außenpolitik von links gedacht und konzipiert werden sollte. In der vorliegenden Festschrift gehen Kolleginnen und Kollegen dieser Frage gemeinsam mit dem Jubilar nach. Ein Plädoyer für eine nicht-hegemoniale Verantwortung Deutschlands.
Grenzen sind immanenter Bestandteil der internationalen Beziehungen. Deren Kern besteht ja darin, dass Akteure über (nationalstaatliche) Grenzen hinweg handeln. Die Grenze und deren Überschreitung sind somit eine conditio sine qua non von internationalen Beziehungen. Das stellt sich in Europa, Amerika und Afrika sehr verschieden dar und wird auch unterschiedlich diskutiert. Der vorliegende Band bildet dies ab: die theoretische Debatte und die empirische Verschiedenheit in den Regionen, wobei die Europäische Union den regionalen Schwerpunkt bildet.
Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Übertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften für Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch für die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat.
Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Rechtslage heraus, dass die Übertragungsvorschriften nicht umgangen werden dürfen. Übertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitätsrelevant.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.
Das Mitverwaltungsmodell
(2016)
Demographischer Wandel einerseits und zunehmende Aufgaben andererseits erzwingen bei finanzieller Notlage kommunale Reformen. Vielfach antworten die Landesgesetzgeber auf diesen Reformbedarf mit immer größeren kommunalen Einheiten. Um dieser „Flucht in die Einheitsgemeinde“ entgegenzuwirken, entwickelt der Verfasser das Mitverwaltungsmodell: Eine Gemeinde bleibt zwar rechtlich selbstständig, bedient sich aber der hauptamtlichen Verwaltung einer anderen Gemeinde. Die Möglichkeit einer solchen öffentlich-rechtlichen Geschäftsbesorgung wird unter Wahrung der Selbstverwaltungsgarantie beider Gemeinden entfaltet. Die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen werden entworfen. Dieses Modell soll im Rahmen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturreform umgesetzt werden und kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.