320 Politikwissenschaft
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Afghanistan und Zentralasien
(2021)
Afghanistan und Zentralasien
(2014)
In den gegenwärtigen Prozessen in Afghanistan gewinnen die Beziehungen zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn in Zentralasien an Bedeutung. Ihre weitere Entwicklung wird einerseits von der Transformation in Afghanistan und andererseits von der Politik der zentralasiatischen Staaten abhängen. Während sich das Drogenproblem erschwerend auswirkt, gibt es einige ermutigende Ansätze im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation.
Afghanistan – Ein Menetekel
(2011)
Afghanistan-Krieg
(2021)
Through police co-operation, re-admission agreements, and setting up of detention camps, Italy’s immigration policy tries to delocalise border controls between Europe and North Africa. Italian immigration quotas and development aid should induce countries of origin and transit of migrants to tighten their border controls and cooperate with Italy. Development aid is used by the EU in order to exert pressure on other countries, whereas Libya for instance uses transiting refugees as a diplomatic weapon. On the other hand, relations between Italy and North African countries do not focus on human rights violations taking place in some of these countries.
Afrika hat seinen berechtigten Platz auf der Weltbühne noch nicht gefunden. Ein wichtiger Grund dafür besteht darin, dass afrikanische Regierungen – im Gegensatz zu denen Chinas, Indiens, Brasiliens oder Indonesiens – nicht jene Maßnahmen ergriffen haben, die für das Entstehen eines Mittelstandes aus dem Gemenge von Millionen Armen wichtig sind.
Agenda gegen Waffenhandel
(2012)
Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten.
Alles nur Strategie?
(2015)
Alte These – neuer Aufguss
(2011)
Am nuklearen Abgrund
(2022)
The "Forum" of WeltTrends No. 32 assembles sixteen analyses of the aftermath of the September 2001 terrorist attacks on the United States, written by distinguished scholars from Germany, Britain, France, the U.S., the Czech Republic, Russia and China. The contributions deal with topics such as international and domestic security, the social and political causes of terrorism, international law, asylum policy, the classification of the attacks as crimes or acts of war, implications for international bodies such as NATO and the UN, and the effect of the attacks on the relationship between the U.S., Europe, Russia, and Asia, in particular Japan and China. The authors counsel strongly against scare mongering and short-term symbolic politics. Any attempt to deal with the complex problem of terrorism has to include long-term political and social policies aimed at the reduction of conflict and sources of political extremism in the Middle Eastern region. There is no reason for panic according to the authors but international politics after September 11th cannot go on like before.
Amerikaner in Berlin
(2016)
An keinem anderen Ort wird die besondere Bedeutung der Vereinigten Staaten von Amerika für Deutschland so deutlich wie in Berlin. In rund 80 Einträgen versammelt der Band eine Vielzahl US-amerikanischer Persönlichkeiten und stellt Orte vor, an denen sie in Berlin gelebt und gewirkt haben oder noch wirken. Die Berliner Erlebnisse von Diplomaten, Intellektuellen, Wissenschaftlern, Sportlern oder berühmten Künstlerinnen aller Sparten machen die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen von den Anfängen 1776 bis heute anschaulich und lebendig. Ausklappbare Karten, Infokästen, ein farbiges Orientierungssystem und zahlreiche historische sowie aktuelle Fotos eröffnen die Möglichkeit, den Spuren von Mildred Harnack, Martin Luther King, Angela Davis, Iggy Pop, Georg Bush, Daniel Liebeskind, Jonathan Franzen und vielen anderen in der deutschen Hauptstadt zu folgen.
Can there be an order of the international system? This article discusses different alternatives of international order starting with the realist assumption of peace by deterrence or balance of power, turning to the idealist view of international cooperation. Finally, the author provides deeper insights into the concept of order established by a hegemonic power including a broad set of historical case studies.
„Gender-Ideologie“ und „Gender-Wahn“– diese Begriffe entstammen einem antifeministischen Diskurs, der ohne Bedrohungsszenarien nicht funktioniert. Feministische Errungenschaften – wie die Ehe für alle – werden zur Ursache persönlicher Nachteile umgedeutet. Seine Vertreter*innen verbreiten ihre (oft gewaltvollen) Narrative sowohl auf der Straße als auch im Internet. Antifeministische Bewegungen weisen zudem vielfältige Querverbindungen mit konservativen, nationalistischen, fundamentalreligiösen und faschistischen Diskursen auf.
Annotationen
(2009)
Annotationen
(2009)
Ansprüche?
(2007)
Belasten ungelöste Vermögensfragen die deutsch-polnischen Beziehungen? Auf der einen Seite stehen Deutsche, die im Zuge des Potsdamer Abkommens entschädigungslos enteignet wurden und nun Rückforderungsansprüche stellen. Auf der anderen Seite gibt es den Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Jahre 2004, der im Potsdamer Abkommen fixierte iegsentschädigungen von Deutschland fordert – ungeachtet des polnischen Verzichts auf Reparationszahlungen von 1953. Die Beiträge von Tobias H. Irmscher und Jan Sandorski setzen sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche auseinander und suchen nach Lösungsansätzen. Dabei bieten sie unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Ereignisse und analysieren, ob die Vermögensfragen tatsächlich ungelöst sind.
Aus der Einleitung: Vor 15 Jahren hat Polen mit dem Transformationsprozess begonnen, der das Land von einer sozialistischen Planwirtschaft mit autoritärem Regime in einen modernen demokratischen Staat marktwirtschaftlicher Ausrichtung verwandelt hat. Seither genießt das polnische Volk nach vielen Jahren der Fremdherrschaft wieder seine eigene Souveränität. Mit dem Ende der sozialistischen Ära begann eine Phase umfangreicher und weit reichender institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen. Diese gehen einher mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Verunsicherung im Umgang mit den sich neu bildenden Strukturen, was eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Den Herausforderungen zum Trotz haben es die Polen geschafft, in nur wenigen Jahren ein institutionelles und wirtschaftliches Niveau zu erreichen, das sich an dem Niveau westeuropäischer Staaten orientiert. Diese Leistung wurde u. a. durch die Europäische Kommission anerkannt, indem 1998 zunächst die Beitrittsverhandlungen mit Polen eröffnet wurden und das Land im Mai 2004 zur Europäischen Union (EU) beitrat. Während die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine lang andauernde Phase wirtschaftlichen Abschwungs erleiden, findet im angrenzenden Polen ein rasanter wirtschaftlicher Aufholungsprozess statt. Wachstumsraten von 5 % und mehr sind hierbei keine Seltenheit. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern der alten EU Mitgliedssaaten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wahrgenommen und teilweise als Ursache der eigenen Misere identifiziert. Tatsache aber ist, dass sogar bei anhaltender Dynamik der polnischen Wirtschaft ein Erreichen des westeuropäischen Standards, wenn überhaupt, erst in mehreren Jahrzehnten als realistisch erscheint. Ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich stellt sich die institutionelle Diskrepanz zwischen Polen und den Ländern der EU der 15 dar. Zu groß sind die Unterschiede, als dass sie in nur einem Jahrzehnt hätten nachgeholt und ausgeglichen werden könnten. Als zusätzlich Hindernis ist zu werten, dass sich in den letzten Jahren die Berichte der Europäischen Kommission, der Weltbank oder Transparency International mehren, Korruption in Polen bedrohe sämtliche Sphären des öffentlichen und privaten Lebens und die junge „alte“ Demokratie somit durch hausgemachte Probleme ins Strudeln geraten könnte. Innerhalb der Europäischen Kommission scheint man sich des Problems der Korruption in Polen bewusst zu sein und befürchtet diese in Form eines trojanischen Pferdes importiert zu bekommen (Vgl. Dehley 2002: 4). Andere Organisationen wie GRECO1 zeichnen ein düstereres Szenario, da sie der Korruption in Polen attestieren, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen.
Antisemitismus
(2023)
Ist Antisemitismus ein Rassismus, der sich gegen Jüdinnen und Juden richtet? Nein, er ist ein eigenständiges Phänomen, zu dessen Besonderheiten gehört, dass er häufig mit einem System der Weltverschwörung verknüpft wird. Doch es gibt rassistischen Antisemitismus. Auch die Shoah basierte auf einer rassistischen Einteilung von Menschen.
The question of use or non-use of nuclear weapons has suddenly got new prominence as part of the search for an effective strategy against international terrorism. This dispute is not new. Within the deterrence strategy, American and NATO nuclear weapons policy over the years shifted from massive retaliation over flexible response towards nuclearweapons only as a last resort. In the multilateral framework, deliberations have focussed on positive and negative assurances for non-nuclear weapons states. The International Court of Justice, in its Advisory Opinion, considers the use of nuclear weapons as generally contrary to the rules of international law. Today, there are strong indications that the U.S. is moving towards giving nuclear weapons a war-fighting role. For future wars, the likelihood of nuclear weapons being used would grow considerably.
Aporien des Rechts
(2021)
Arabische Brüche
(2012)
Können Araber Demokratie? Im Jahr II des Arabischen Frühlings werden erste zarte Triebe der Hoffnungen, die in diese Richtung neigten, von Soldatenstiefeln und flüchtenden Demonstranten zertreten. Die versiegelte Zeit brach auf, doch was ist erreicht worden? In der neuen Ausgabe ziehen wir eine Bilanz, die ebenso sachlich wie zwiespältig ist. Sie zeigt Erfolge, ohne zu beschönigen. Probleme werden sichtbar gemacht, aber auch Wege zu ihrer Lösung. Auch Europa ist gefragt: Wir müssen zu einem neuen, partnerschaftlichen Verhältnis mit den sich wandelnden arabischen Nationen finden!
Community Initiatives are one part of implementing European Employment Strategy in the European Union’s member countries. By the example of the EQUAL-Project „INCLUSION - Integration-Network for Migrants in the Federal State of Brandenburg“, this article critically examines what results such projects can achieve. Following ADAPT and EMPLOYMENT, the initiative EQUAL started in 2001 with the stated mission to promote social integration in working life through fighting against discrimination and exclusion.
The author argues that growth determines employment and not the other way around. He opposes the widespread view among German economists that more employment generated by wage cuts or increased labour market flexibility will stimulate growth. For him, this view relies on theoretical prejudices that have to be rejected in light of some recent, simple evidence. The fact that all cyclical rebounds during the 1990s have been cut short by restrictive monetary policy explains the inability of the German labour market to regain full employment.
This article investigates how institutional, organisational and individual factors influence labour politics in the internet economy. The authors discuss several theoretical approaches towards labour politics and industrial relations. Using the example of the IT industry, they then illustrate how in the IT industry the organisation of work changes, what requirements result for employees, how regulation is structured, and what political challenges this brings for trade unions and employer’s associations. Considering current developments in the IT economy, the authors finally evaluate the theoretical approaches according to their explanatory strength.
Atomare Abrüstung
(2011)
Obamas Rede im Prager Frühling des Jahres 2009 sollte ein neuer Startschuss sein für die atomare Abrüstung. Im Winter 2011 herrscht Ernüchterung. Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt hat sich nicht erfüllt. Neben kleinen Etappenerfolgen sind sogar Aufrüstungstendenzen zu verzeichnen, zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Forderung nach Global Zero steht weiterhin im politischen Raum. Beziehungsdiagnostik: Von Spannungen zwischen der Türkei und Israel, dem Austausch zwischen China und Deutschland sowie der Zukunft des transatlantischen Verhältnisses berichten weitere Beiträge der aktuellen Ausgabe – klar, pointiert, streitbar.
Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.
Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition eine erfolgreiche, solide Arbeit. Diese setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit fort; auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA.
Vor allem leer. Und doch ist der Negev gespickt mit Siedlungen und Städten. Etwa 800.000 Menschen leben hier von Landwirtschaft, Schwerindustrie, Tourismus und Militär. Wie vor Jahrtausenden siedeln dort Beduinen. Netanjahus Regierung will 40.000 von ihnen umsiedeln. Das führte im Dezember 2013 zum „Tag des Zorns“ von Beduinen, Arabern und Palästinensern.
Following an interpretive sociological approach, the article analyses the rise and transformation of the UÇK in terms of social order and the resulting implications for a solution of the Kosovo status question. Combining Elias’ concept of society with Bourdieu’s categories of capital, the development of the UÇK can be “understood” from an interpretive point of view. In the social space of war, the UÇK rose as a result of increasing capital. As the war ended, the UÇK fell apart because it was unable to accomplish the indispensable functions of any social order.
AUKUS und die strukturellen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen Raum
(2022)
Aus Warschauer Perspektive
(2006)
Ausências Brasil
(2014)
Von der Militärdiktatur ermordet und spurlos verschwunden – diese Ausstellung greift zurück auf Fotoalben der Familienangehörigen von Brasilianern, die der systematischen Repression, Folter und Verschleppung der brasilianischen Militärdiktatur (1964–1985) zum Opfer gefallen sind: Arbeiter, Stadtguerilleros, Studenten, Akademiker, ganze Familien.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem sozialen Entwicklungsstand einer Autokratie und ihrem Legitimationsanspruch? Dieser Frage geht der Beitrag am Beispiel der Säuglingssterblichkeit nach. Unter Berücksichtigung von 321 Autokratien aus 120 Ländern im Zeitraum von 1960 bis 2010 zeigen sich Unterschiede in der sozialen Entwicklung zwischen sechs Autokratietypen mit verschiedenen Legitimationsstrategien: elektorale Autokratien, kommunistische Ideokratien, Monarchien, Einparteiautokratien, Militärautokratien und personalistische Autokratien. Insbesondere, dass kommunistische Ideokratien im Vergleich besser abschneiden als (nicht-ideokratische) Einparteiautokratien, spricht dafür, dass sich die Art der Legitimationsstrategie auf die soziale Entwicklung auswirkt. Allerdings sollte der Einfluss von Legitimationsstrategien auf die soziale Entwicklung nicht überschätzt werden, vor allem da sich die Ergebnisse im Rahmen eines Wachstumskurvenmodells als vorläufig erweisen.
Autoritarismus Global
(2012)
Autoritarismus global: Entgegen vieler Erwartungen der Politikwissenschaft und des gehobenen Feuilletons aus den frühen 1990er Jahren scheint sich der autoritäre Regimetyp durchzusetzen. Antworten, die politische Regime auf alte und neue Herausforderungen geben, sind immer weniger demokratischer und immer mehr autoritärer Natur. Wir analysieren diesen WeltTrend: von Lateinamerika und Ostasien über Russland und den Nahen Osten bis in die Mitte Europas.
Aufgrund ihrer Vielfalt fällt es schwer, autoritäre Systeme einheitlich zu definieren. In den Beiträgen werden die Unterschiede dieser auf fast allen Kontinenten vorkommenden Regierungsform untersucht. Dazu werden insbesondere ihre Entstehung und soziale Einflüsse wie Kultur und Militär beleuchtet. Von Kuba, nach Weißrussland, Iran und Somalia kann der Leser somit das Phänomen autoritärer Herrschaft und dessen Einflussgrößen nachvollziehen. Das Fehlen einer einheitlichen Definition stellt sich somit nicht als Mangel, sondern als Zugeständnis an die Realität heraus.
Der Beitrag setzt sich würdigend und kritisch mit Michael Zürns Arbeiten zur internationalen Autorität auseinander. Dessen potenziell autoritatives Autoritätskonzept weist mehrere Vorzüge auf: Erstens bietet es eine Erklärung für ein Paradox. Warum sollten souveräne Staaten die Kompetenz Externer anerkennen, ihnen Ratschläge zu geben bzw. Forderungen an sie zu richten, und zudem noch bereit sein, diesen zu folgen? Zweitens konkretisiert es die u.a. bei Hannah Arendt angelegte Idee der fraglosen Anerkennung, indem es Autoritätsadressaten zugesteht, bestimmte Qualitäten der Autorität zu prüfen. Drittens entkoppelt es Legitimität und Autorität, ohne die Legitimationsbedürftigkeit von Autorität zu opfern. Dies anerkennend plädiert der Beitrag aber dafür, die Legitimationsbedürftigkeit internationaler Autorität nicht auf formal institutionalisierte Beziehungen zu reduzieren, sondern diese auch weiterhin auf informellere, d.h. der Praxis entstammende, Anerkennung und Folgebereitschaft innerhalb von Autoritätsbeziehungen zu beziehen. Die überzeugende begründungstheoretische Fundierung von Autorität sollte zudem nicht dazu verführen, Sozialisationsprozesse in Autoritätsbeziehungen zu übersehen, zumal deren Legitimität kritisch hinterfragbar ist.
Außenpolitik aus dem Bauch
(2004)
Außenpolitik in Schwarz-Rot
(2009)
Die Jahre der Großen Koalition neigen sich dem Ende zu. Bilanz wird gezogen, auch in der Außenpolitik. Ob Europäische Union oder die Beziehungen zu den USA, zu Polen, Russland oder China, ob im Krieg in Afghanistan oder beim Kampf gegen somalische Piraten – oft glich die deutsche Außenpolitik einem Drahtseilakt in den Turbulenzen dieser Welt. Im vorliegenden WeltTrends-Heft diskutieren Politiker und Wissenschaftler die Höhen und Tiefen, die Leistungen und die Defizite der Schwarz-Roten-Außenpolitik der letzten vier Jahre.
Wie stabil ist die Außenpolitik der Großen Koalition? Aufgrund ihrer Position als stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD ist es der Autorin möglich, neben den Gemeinsamkeiten auch die entscheidenden Unterschiede zu beleuchten. Vor dem Hintergrund mehrerer Beispiele, wie dem EU-Beitritt der Türkei, stellt sie den Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD als fragil heraus.
Seit Jahren steigen Politikverdrossenheit und die Zahl der Menschen an, die sich von der Gesellschaft exkludiert fühlen. Können Basisaktivierung durch Quartiersmanagement und Community Organizing diesen Trends entgegenwirken? Fördert die Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe von benachteiligten Bevölkerungsgruppen die Sozialkapitalbildung im Sinne Putnams? Um diese Fragen zu beantworten, wurden die vorhandene Literatur analysiert und zahlreiche Experteninterviews geführt.
Befreiung oder Gewalt?
(2017)
Behemoth und Doppelstaat
(2011)
Wer bildete das Herrschaftszentrum im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945? Welche Gruppen stabilisierten das System bis zur Niederlage im Zweiten Weltkrieg? Ernst Fraenkels "Der Doppelstaat" und Franz Neumanns "Behemoth" gelten als wegweisende analytische Zugänge zum Verständnis der nationalsozialistischen Herrschaftspraxis. Beide Bücher sind bereits Anfang der 1940er Jahre erschienen. Es sind Klassiker: also Bücher, mit denen noch heute etwas anzufangen ist. Der kompakte Lehrtext ist insbesondere für den studentischen Haus- und Seminargebrauch verfasst worden. Er ist eine Handreichung für Einsteiger und Studierende aller Semester, die sich erstmals mit den schwierigen Texten beschäftigen
This article deals with the explanation of failed democratisation as caused by political culture. Against the background of the Belarus’ autocracy, the author questions that political culture can be considered a reason for failed democratisation. The Belarus’ paternalistic political culture does not essentially differ from that of successfully democratising neighbouring states. A weak national conscience is the only specific characteristic of the Belarus autocracy, but it lacks a convincing theoretical link with democratisation. Nevertheless, in paternalistic political cultures, successful democratisation seems to need more incentives for people, due to higher adaptation costs.
Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2014
(2015)
Mit diesem Heft wird die Diskussion über eine neue deutsche Ostpolitik fortgesetzt und abgeschlossen. Diese hatte im Heft Nr. 49 mit Thesen von Jochen Franzke begonnen, im nächsten Heft wurden erste Beiträge publiziert. Insgesamt haben sich Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland, Österreich, Polen, Finnland und Tschechien beteiligt. Die Debatte schließt mit Schlussbemerkungen des Initiators. Ulrich Best, Katrin Böttger, Vladimir Handl, Heinz Timmermann, Christian Wipperfürth, Sabina Wölkner, Gesine Schwan, Dieter Segert, Beata Wilga, Markus Löning und Ole Diehl, Angelica Schwall-Düren, Wolfgang Gehrcke und Jochen Franzke
Die deutschen Interessen werden in Berlin definiert, nicht in Washington oder Paris. Darin waren sich Angela Merkel und ihr Vorgänger schon 2003 einig. Und sie werden im Kanzleramt festgelegt, nicht auf Oppositionsbänken, in Thinktanks oder gar Talkshows. Da helfen auch mediale Empörungsinszenierungen nicht. Isolierungsängste belasten nur kleine Staaten. Die Zeiten kleiner Politik sind allerdings vorbei.
Berufswelt
(2022)
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern eine Begrenzung der Insolvenzabsicherungspflicht geben sollte – eine Problematik, die sich durch die Insolvenz von Thomas Cook zuletzt deutlich verschärft hat und die im Zuge der „Coronakrise“ erneut virulent geraten könnte. Die Verfasser argumentieren vor dem Hintergrund der Richtlinienwidrigkeit der deutschen lex lata für eine ersatzlose Streichung der Haftungshöchstsumme.
The authors argue that the public opinion and the discourse of political elites differ significantly within the Franco-German debate on the Constitutional Treaty of the EU. Moreover, the article shows that the discussion reflects different conceptions of European politics. These differences lead to the claim that the co-operation and the leading role of Germany and France in the EU have to be re-defined. This has to occur in the context of a politicisation of European politics, which is crucial for the future of the enlarged European Union.
Beyond the line?
(2004)
In December 2003, the Orient-Occident Forum for Intercultural Exchange at the University of Potsdam and the academic partnership program Potsdam-Teheran held a week-long conference, titled „Comparing Processes of Modernization“, which was attended by many social scientists from Egypt, Iran and Germany. In this issue, some of the contributions of the conference are published and commented. During the course of the conference, an intercultural discourse – „beyond the line“ – concerning the responsibilities and development prospects of modernization theory took place. In their article, the organizers of the meeting try to systematically summarize these discussions and present some further reflections.
Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?
Im ersten Abschnitt dieses Artikels wird ein knapper Überblick über das Spektrum der in Deutschland eingerichteten Bioethik-Kommissionen gegeben. Damit die unterschiedlichen institutionellen Anbindungsmöglichkeiten deutlich werden, muß zwischen einer "lokalen", einer "föderalen" und einer "nationalen" Institutionalisierungsebene differenziert werden (I). Im zweiten Schritt sollen einige wichtige Kriterien zur Unterscheidung verschiedener Kommissionstypen kenntlich werden. Hier werden vor allem die drei Aspekte "politische Legitimation", "personelle Zusammensetzung" und "zeitliche Ausrichtung" zentral sein (II). Im Schlußabschnitt werden zunächst die wichtigsten Kritikpunkte rekapituliert, die in der einschlägigen Literatur zum Thema diskutiert werden. Am Ende soll dann kurz zur Andeutung kommen, wie den Bedenken gegen eine wachsende "Kommissionierung" bzw. Institutionalisierung biopolitischer Diskussionsprozesse zu begegnen wäre (III).
"Deutschland ist schwer vermittelbar. Deutsche Kulturaußenpolitik tut, was sie kann. Das Goethe-Institut kämpft so für die globale Friedensmacht Deutschland in aller Herren Länder. Beim satzungsgemäß gestellten Ziel der 'Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes' fällt ihm in seinem Internet-Glossar zu Deutschland dann aber für den Buchstaben C nur 'Cluster' ein. Vielleicht, weil es den Deutschen an 'Charisma' fehlt? [...]"
Blattgold : Heldendämmerung
(2009)
"Singe, Göttin, den Zorn des thymiotischen Sloterdijk ... Jetzt wo mit der Verleihung des Tapferkeitsordens die Belohnungsstruktur der Leistungsgesellschaft auch in der Bundeswehr angekommen ist, lohnt es sich vielleicht mal wieder, über Helden nachzudenken. Vorgedacht haben dies bekanntlich die Amerikaner..."
Die faulige Luft aus dem tiefsten Mittelalter, denken sich zivilisierte Mitteleuropabewohnende, und sind erstaunt zu erfahren, dass es im Iran heute legal ist, sich von einer Frau in einen Mann umoperieren zu lassen, oder umgekehrt. Noch besser: Die Geschlechtsumwandlung wird von der Krankenkasse bezahlt.
Blattgold : Machtkerle 09
(2009)
Blattgold : Pole Position
(2008)
"Bügeln Sie mehr, duschen Sie weniger! Mit der Energie von drei Minuten duschen kann man auch eine Stunde bügeln. Und das Handtuch bleibt trocken. Alternativ könnten Sie auch sieben bis zehn Stunden fernsehen. Dabei kämen Sie nicht mal ins Schwitzen und vermeiden die Verdunstungskälte. Googeln Sie nicht einfach rum, stricken Sie lieber einen Pulli. Rauchen Sie weniger Hanf, er ist auch ein gutes Dämmmaterial. Leisten Sie Ihren persönlichen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit..."
Bleibt alles beim Alten?
(2017)
Bolschewismus von rechts
(2017)
Brandenburg trifft Südafrika
(2013)
Südafrika hat eine rasante Entwicklung genommen. Das wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirt- schaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.
Für Stefan Zweig war Brasilien 1941 "ein Land der Zukunft". Die Realität sieht anders aus: Bis heute ist es ein Land der Gegensätze, geprägt vor allem durch jenen von Arm und Reich. Was Gini-Koeffizienten nüchtern in Zahlen ausdrücken, kann man in Metropolen mit hypermodernen Zentren und Favelas an Berghängen auf engstem Raum erleben. Vor allem die Verteilung von Land resultiert in Auseinandersetzungen. Experten analysieren im Thema die Lage eines Staates, der in seinen Widersprüchlichkeiten gefangen ist.
Brasilien in den BRICS
(2023)
The international community criticises the unilateral actions of the US in Iraq. As a reaction, the United States tries to extend their sphere of influence in other regions. The Brazilian author warns that Brazil in particular could be exposed to this increasing pressure. Therefore Brazil has to take the following five measures: strengthening of Mercosur, a Free Trade Area between the Andean Community and Mercosur, a cooperation agreement with the EU, cooperation with other NICs, and lobbying inside the US.
Briefe aus ... Sansibar
(2017)
Brodelnder Iran
(2010)
Die letzten Wahlen im Iran waren die Zündschnur am Pulverfass: Der angestaute Protest entlud sich. Wenig organisiert, jedoch mit Kreativität und erstaunlicher Dauer der Opposition. Zugleich gelingt es dem Regime weiterhin, mit Härte gegen oppositionelle Kräfte vorzugehen. So brodelt es bedrohlich im Iran. Afghanistan bleibt hierzulande auf der Tagesordnung. Obamas "neue Strategie" erinnert an Vietnam. Mit ihr wird sich der Druck auf Berlin verstärken, die Zahl der Soldaten am Hindukusch zu erhöhen. Dies erfordert weiterhin eine Debatte um Alternativen.
Bundesrechnungshof
(2021)
Der Bundesrechnungshof schaut mittlerweile auf eine über 300 jährige Geschichte der Finanzkontrolle zurück (vgl. Engels 2014). Auch wenn Aufgaben und Organisation damaliger Rechenkammern bestenfalls rudimentär mit den Einrichtungen moderner Finanzkontrolle vergleichbar sind, so legten sie doch einst deren Grundstein. Heute ist der Bundesrechnungshof eine oberste Bundesbehörde und prüft laut Artikel 114 Abs. 2 GG die „Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“ Weitere Regelungen für den Bundesrechnungshof finden sich in der Bundeshaushaltsordnung (BHO, hier Teil V Rechnungsprüfung bis Teil VIII Entlastung, §§ 88 bis 114) und im Bundesrechnungshofgesetz (BRHG vom 11.07.1985, mit letzter Änderung vom 05.02.2009).
Dass die Große Koalition die Kontinuität deutscher Außenpolitik fortsetzt, ist für den Autor, verteidigunspolitischer Sprecher von DIE LINKE, ein Zeichen der Stagnation, sogar des Versagens. Er wirft der Bundesregierung Einfallslosigkeit, mangelndes Engagement und kalte Interessenpolitik vor. Doch neben der umfassenden Kritik werden auch neue Lösungsansätze vorgestellt, die sich auf Erwartungen an die neue US-Administration stützen.
The second election of President Bush is the climax of twelve years of successful activity by the Republicans. Rarely before could an American president rely on a majority in both houses of the Congress. Consequently, Bush has ever since his re-election conveyed the impression that he is committed to follow the paths he had taken during his first term at home and in international affairs without any concessions. Therefore, also his new initiatives towards Europe seem to be aimed only to improve the transatlantic atmosphere but not to develop a more cooperative American foreign policy.
Are we witnessing a decline of war, the spread of violence or both? The growing number of wars and genocids conveys the impression of uncontrolled violence. Is there any possibility to overcome belligerent conflicts between states? Do imply social, technological, cultural or even anthropological changes moments which could shift the ground of state’s rivalry towards non-belligerent relationships? Peace trough interdependence and democracy seems possible. The priorities of modern states cannot be thought on the basis of attributes like sovereignty and territoriality. The peaceful 'bourgeois islands' not only bring about prosperity but increasing social exclusion as well. New phenomenon of ethnicism and religiosity often originate from, around and in their midst. Threats arising from terrorism and racial or religious riots are the consequences. There are two options, the author considers as possible: an "embourgeoisement" of the "barbarians" or a "barbarisation of the bourgeois". Or is there a new political form emerging?
Diese Publikation setzt die Reihe wissenschaftlicher Begleitstudien zum Konzept des Bürgerhaushalts und dessen Umsetzung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fort. Nachdem im Rahmen eines studentischen Projektseminars unter der Leitung von Prof. Dr. Jochen Franzke und Prof. Dr. Heinz Kleger im Winter 2005/2006 die Positionen der organisierten Potsdamer Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt untersucht worden waren, stand bei der Fortsetzung des Projektseminars im Sommer 2007 die Haltung der Potsdamer Bürger1 zu diesem Thema im Mittelpunkt unseres Interesses. Insgesamt 564 Potsdamer wurden dazu in den einzelnen Sozialräumen der Stadt befragt. Ziel war es, herauszufinden, inwieweit die einzelnen Bürger der Stadt Potsdam bereits mit dem Konzept des Bürgerhaushalts vertraut waren, wie groß deren Bereitschaft zur Mitwirkung an diesem Projekt war und welche Wirkungen die Bürger vom Bürgerhaushalt erwarten. Diese Publikation enthält neben den zusammenfassenden Thesen der Herausgeber und Projektleiter Berichte über die Befragungen in den sechs Potsdamer Sozialräumen.