320 Politikwissenschaft
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"Come together in Rostock"
(2023)
In den vergangenen Jahren hat sich die Politikdidaktik zunehmend mit dem Einsatz von Narrationen im Politikunterricht beschäftigt, denn neben Sachtexten bietet auch die Belletristik die Möglichkeit, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Insbesondere die Literatur von Ferdinand von Schirach hat in den letzten Jahren zunehmend Anklang in der Gesellschaft gefunden. Von Schirachs Texte greifen gesellschaftskritische Themen auf, beleuchten diese aus verschiedenen Perspektiven und fordern zur Meinungsbildung heraus. Aus diesem Grund weisen von Schirachs Narrationen ein hohes Potential für die Politische Bildung auf. Politische Bildung schließt auch die Rechterziehung ein. Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach setzt sich sowohl mit rechtlichen, als auch mit politischen Themen im Sinne der Rechtserziehung auseinander. In der vorliegenden Masterarbeit wird der Frage nachgegangen, inwieweit der Roman Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach als Narration eine Chance für politisch-rechtliches Lernen im Politikunterricht darstellt. Um die Forschungsfrage zu beantworten, werden die Lernchancen und -grenzen des Romans hinsichtlich seiner Thematik und seines Genres, sowie durch den Roman geförderten Kompetenzen herausgearbeitet und die durch ihn möglichen fächerübergreifenden Bezüge verdeutlicht. Durch die Auseinandersetzung mit von Schirachs Werk beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit politisch-rechtlichen Themen, wie dem Spannungsverhältnis von Recht und Gerechtigkeit, dem Ablauf von Strafgerichtsverfahren, dem theoretischen Anspruch des Rechtsstaates und dessen realen Schwächen. Zudem fördert die Auseinandersetzung mit dem Roman Der Fall Collini die vier fachbezogenen Kompetenzen der Politischen Bildung, sowie Multiperspektivität und exemplarisches Lernen. Des Weiteren verknüpft der Roman historische, politisch-rechtliche und moralisch-ethische Aspekte miteinander, wodurch fächerübergreifende Bezüge mit den Fächern Geschichte, Deutsch und L-E-R hergestellt werden können. Darüber hinaus spricht der Justizroman als Narration seine Leserinnen und Leser auch emotional an und fördert somit eine ganzheitliche und nachhaltige Wissensvermittlung im Sinne der Rechtserziehung. Es hat sich gezeigt, dass Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach sich für die unterrichtliche Beschäftigung innerhalb der Politischen Bildung besonders eignet.
Zur Jahreswende 1959/60 sorgten Hakenkreuzschmierereien an jüdischen Einrichtungen in Köln und anderswo für Entsetzen und Empörung. Diese Vorkommnisse machten bewusst, was im Verlauf der 1960er Jahre zu einem Politikum für die jüngere Generation werden sollte: Die mangelnde Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Diese Thematik sowie der von den USA in Vietnam geführte Krieg stellten mobilisierende Faktoren für die Herausbildung einer außerparlamentarischen Opposition (APO) in der Bundesrepublik dar, die sich in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre verbreitert. Prof. Ingo Juchler beschreibt den Weg der Politischen Bildung durch die 60er Jahre und die Entwicklung hin zur sog. „didaktischen Wende“.
1989 in Berlin
(2019)
Als Hauptstadt der DDR war Ost-Berlin ein wichtiges Zentrum der Friedlichen Revolution von 1989. Ingo Juchler nimmt die Leserinnen und Leser mit zu den zentralen Schauplätzen der Ereignisse, wobei er den Bogen vom 17. Juni 1953 über die Protestbewegung der 1970er Jahre bis hin zu den Demonstrationen im Herbst 1989 und den Ereignissen rund um den Mauerfall schlägt.
Informative Texte zu den Hintergründen, zahlreiche Abbildungen und eine Übersichtskarte machen das Buch zu einem anschaulichen Zeitreiseführer in die jüngere deutsche Geschichte.
1989 in Deutschland
(2019)
Kaum ein Ereignis in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war so bedeutsam wie die Friedliche Revolution von 1989, mit der die Bevölkerung der DDR sich vom SED - Regime befreite.
Dieses Buch nimmt die Leserinnen und Leser mit zu den zentralen Schauplätzen der Protestbewegung in Deutschland – in Leipzig, Berlin, Dresden, Chemnitz, Plauen, Rostock, Potsdam, Stendal und an vielen anderen Orten. Informative Texte zu den Hintergründen der Ereignisse und umfangreiches Bildmaterial machen das Buch zu einem anschaulichen Zeitreiseführer in die jüngere deutsche Geschichte.
50 jahre Grundlagenvertrag
(2022)
Abschied von KyotoPlus?
(2012)
Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere
Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen
beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die
Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen
nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden
strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.
Afghanistan und Zentralasien
(2021)
Afghanistan-Krieg
(2021)
Alles nur Strategie?
(2015)
Am nuklearen Abgrund
(2022)
Amerikaner in Berlin
(2016)
An keinem anderen Ort wird die besondere Bedeutung der Vereinigten Staaten von Amerika für Deutschland so deutlich wie in Berlin. In rund 80 Einträgen versammelt der Band eine Vielzahl US-amerikanischer Persönlichkeiten und stellt Orte vor, an denen sie in Berlin gelebt und gewirkt haben oder noch wirken. Die Berliner Erlebnisse von Diplomaten, Intellektuellen, Wissenschaftlern, Sportlern oder berühmten Künstlerinnen aller Sparten machen die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen von den Anfängen 1776 bis heute anschaulich und lebendig. Ausklappbare Karten, Infokästen, ein farbiges Orientierungssystem und zahlreiche historische sowie aktuelle Fotos eröffnen die Möglichkeit, den Spuren von Mildred Harnack, Martin Luther King, Angela Davis, Iggy Pop, Georg Bush, Daniel Liebeskind, Jonathan Franzen und vielen anderen in der deutschen Hauptstadt zu folgen.
Ansprüche?
(2007)
Belasten ungelöste Vermögensfragen die deutsch-polnischen Beziehungen? Auf der einen Seite stehen Deutsche, die im Zuge des Potsdamer Abkommens entschädigungslos enteignet wurden und nun Rückforderungsansprüche stellen. Auf der anderen Seite gibt es den Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Jahre 2004, der im Potsdamer Abkommen fixierte iegsentschädigungen von Deutschland fordert – ungeachtet des polnischen Verzichts auf Reparationszahlungen von 1953. Die Beiträge von Tobias H. Irmscher und Jan Sandorski setzen sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche auseinander und suchen nach Lösungsansätzen. Dabei bieten sie unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Ereignisse und analysieren, ob die Vermögensfragen tatsächlich ungelöst sind.
Aus der Einleitung: Vor 15 Jahren hat Polen mit dem Transformationsprozess begonnen, der das Land von einer sozialistischen Planwirtschaft mit autoritärem Regime in einen modernen demokratischen Staat marktwirtschaftlicher Ausrichtung verwandelt hat. Seither genießt das polnische Volk nach vielen Jahren der Fremdherrschaft wieder seine eigene Souveränität. Mit dem Ende der sozialistischen Ära begann eine Phase umfangreicher und weit reichender institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen. Diese gehen einher mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Verunsicherung im Umgang mit den sich neu bildenden Strukturen, was eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Den Herausforderungen zum Trotz haben es die Polen geschafft, in nur wenigen Jahren ein institutionelles und wirtschaftliches Niveau zu erreichen, das sich an dem Niveau westeuropäischer Staaten orientiert. Diese Leistung wurde u. a. durch die Europäische Kommission anerkannt, indem 1998 zunächst die Beitrittsverhandlungen mit Polen eröffnet wurden und das Land im Mai 2004 zur Europäischen Union (EU) beitrat. Während die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine lang andauernde Phase wirtschaftlichen Abschwungs erleiden, findet im angrenzenden Polen ein rasanter wirtschaftlicher Aufholungsprozess statt. Wachstumsraten von 5 % und mehr sind hierbei keine Seltenheit. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern der alten EU Mitgliedssaaten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wahrgenommen und teilweise als Ursache der eigenen Misere identifiziert. Tatsache aber ist, dass sogar bei anhaltender Dynamik der polnischen Wirtschaft ein Erreichen des westeuropäischen Standards, wenn überhaupt, erst in mehreren Jahrzehnten als realistisch erscheint. Ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich stellt sich die institutionelle Diskrepanz zwischen Polen und den Ländern der EU der 15 dar. Zu groß sind die Unterschiede, als dass sie in nur einem Jahrzehnt hätten nachgeholt und ausgeglichen werden könnten. Als zusätzlich Hindernis ist zu werten, dass sich in den letzten Jahren die Berichte der Europäischen Kommission, der Weltbank oder Transparency International mehren, Korruption in Polen bedrohe sämtliche Sphären des öffentlichen und privaten Lebens und die junge „alte“ Demokratie somit durch hausgemachte Probleme ins Strudeln geraten könnte. Innerhalb der Europäischen Kommission scheint man sich des Problems der Korruption in Polen bewusst zu sein und befürchtet diese in Form eines trojanischen Pferdes importiert zu bekommen (Vgl. Dehley 2002: 4). Andere Organisationen wie GRECO1 zeichnen ein düstereres Szenario, da sie der Korruption in Polen attestieren, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen.
Aporien des Rechts
(2021)
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem sozialen Entwicklungsstand einer Autokratie und ihrem Legitimationsanspruch? Dieser Frage geht der Beitrag am Beispiel der Säuglingssterblichkeit nach. Unter Berücksichtigung von 321 Autokratien aus 120 Ländern im Zeitraum von 1960 bis 2010 zeigen sich Unterschiede in der sozialen Entwicklung zwischen sechs Autokratietypen mit verschiedenen Legitimationsstrategien: elektorale Autokratien, kommunistische Ideokratien, Monarchien, Einparteiautokratien, Militärautokratien und personalistische Autokratien. Insbesondere, dass kommunistische Ideokratien im Vergleich besser abschneiden als (nicht-ideokratische) Einparteiautokratien, spricht dafür, dass sich die Art der Legitimationsstrategie auf die soziale Entwicklung auswirkt. Allerdings sollte der Einfluss von Legitimationsstrategien auf die soziale Entwicklung nicht überschätzt werden, vor allem da sich die Ergebnisse im Rahmen eines Wachstumskurvenmodells als vorläufig erweisen.
Aufgrund ihrer Vielfalt fällt es schwer, autoritäre Systeme einheitlich zu definieren. In den Beiträgen werden die Unterschiede dieser auf fast allen Kontinenten vorkommenden Regierungsform untersucht. Dazu werden insbesondere ihre Entstehung und soziale Einflüsse wie Kultur und Militär beleuchtet. Von Kuba, nach Weißrussland, Iran und Somalia kann der Leser somit das Phänomen autoritärer Herrschaft und dessen Einflussgrößen nachvollziehen. Das Fehlen einer einheitlichen Definition stellt sich somit nicht als Mangel, sondern als Zugeständnis an die Realität heraus.
Der Beitrag setzt sich würdigend und kritisch mit Michael Zürns Arbeiten zur internationalen Autorität auseinander. Dessen potenziell autoritatives Autoritätskonzept weist mehrere Vorzüge auf: Erstens bietet es eine Erklärung für ein Paradox. Warum sollten souveräne Staaten die Kompetenz Externer anerkennen, ihnen Ratschläge zu geben bzw. Forderungen an sie zu richten, und zudem noch bereit sein, diesen zu folgen? Zweitens konkretisiert es die u.a. bei Hannah Arendt angelegte Idee der fraglosen Anerkennung, indem es Autoritätsadressaten zugesteht, bestimmte Qualitäten der Autorität zu prüfen. Drittens entkoppelt es Legitimität und Autorität, ohne die Legitimationsbedürftigkeit von Autorität zu opfern. Dies anerkennend plädiert der Beitrag aber dafür, die Legitimationsbedürftigkeit internationaler Autorität nicht auf formal institutionalisierte Beziehungen zu reduzieren, sondern diese auch weiterhin auf informellere, d.h. der Praxis entstammende, Anerkennung und Folgebereitschaft innerhalb von Autoritätsbeziehungen zu beziehen. Die überzeugende begründungstheoretische Fundierung von Autorität sollte zudem nicht dazu verführen, Sozialisationsprozesse in Autoritätsbeziehungen zu übersehen, zumal deren Legitimität kritisch hinterfragbar ist.
Seit Jahren steigen Politikverdrossenheit und die Zahl der Menschen an, die sich von der Gesellschaft exkludiert fühlen. Können Basisaktivierung durch Quartiersmanagement und Community Organizing diesen Trends entgegenwirken? Fördert die Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe von benachteiligten Bevölkerungsgruppen die Sozialkapitalbildung im Sinne Putnams? Um diese Fragen zu beantworten, wurden die vorhandene Literatur analysiert und zahlreiche Experteninterviews geführt.
Befreiung oder Gewalt?
(2017)
Behemoth und Doppelstaat
(2011)
Wer bildete das Herrschaftszentrum im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945? Welche Gruppen stabilisierten das System bis zur Niederlage im Zweiten Weltkrieg? Ernst Fraenkels "Der Doppelstaat" und Franz Neumanns "Behemoth" gelten als wegweisende analytische Zugänge zum Verständnis der nationalsozialistischen Herrschaftspraxis. Beide Bücher sind bereits Anfang der 1940er Jahre erschienen. Es sind Klassiker: also Bücher, mit denen noch heute etwas anzufangen ist. Der kompakte Lehrtext ist insbesondere für den studentischen Haus- und Seminargebrauch verfasst worden. Er ist eine Handreichung für Einsteiger und Studierende aller Semester, die sich erstmals mit den schwierigen Texten beschäftigen
Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2014
(2015)
Berufswelt
(2022)
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern eine Begrenzung der Insolvenzabsicherungspflicht geben sollte – eine Problematik, die sich durch die Insolvenz von Thomas Cook zuletzt deutlich verschärft hat und die im Zuge der „Coronakrise“ erneut virulent geraten könnte. Die Verfasser argumentieren vor dem Hintergrund der Richtlinienwidrigkeit der deutschen lex lata für eine ersatzlose Streichung der Haftungshöchstsumme.
Bleibt alles beim Alten?
(2017)
Bolschewismus von rechts
(2017)
Brasilien in den BRICS
(2023)
Briefe aus ... Sansibar
(2017)
Diese Publikation setzt die Reihe wissenschaftlicher Begleitstudien zum Konzept des Bürgerhaushalts und dessen Umsetzung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fort. Nachdem im Rahmen eines studentischen Projektseminars unter der Leitung von Prof. Dr. Jochen Franzke und Prof. Dr. Heinz Kleger im Winter 2005/2006 die Positionen der organisierten Potsdamer Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt untersucht worden waren, stand bei der Fortsetzung des Projektseminars im Sommer 2007 die Haltung der Potsdamer Bürger1 zu diesem Thema im Mittelpunkt unseres Interesses. Insgesamt 564 Potsdamer wurden dazu in den einzelnen Sozialräumen der Stadt befragt. Ziel war es, herauszufinden, inwieweit die einzelnen Bürger der Stadt Potsdam bereits mit dem Konzept des Bürgerhaushalts vertraut waren, wie groß deren Bereitschaft zur Mitwirkung an diesem Projekt war und welche Wirkungen die Bürger vom Bürgerhaushalt erwarten. Diese Publikation enthält neben den zusammenfassenden Thesen der Herausgeber und Projektleiter Berichte über die Befragungen in den sechs Potsdamer Sozialräumen.
Christoph Sebastian Widdau leistet mit seinem Buch einen innovativen Beitrag zur Cassirer-Forschung, zu den Leibniz-Studien und zur Begründung der Menschenrechte. Er wirft ein ideengeschichtlich und philosophisch neues Licht auf die 'Natur' im Naturrecht, die kulturelle Bedeutung des Individuums und den Pluralismus politischer Ordnungen. Mit 'Cassirers Leibniz' zeigt Widdau auf, dass Menschenrechte kein beliebiger Zusatz zur Kultur, sondern vielmehr kulturkonstitutiv sind.
Central government coordination in Denmark, Germany and Sweden : an institutional policy perspective
(2006)
The paper analyses the processes of central government coordination in Denmark, Germany and Sweden. First it gives an account of the existing coordination patterns, second it analyses changes within these coordination patterns over time and finally it asks, whether these changes can be attributed to an intentional institutional design. To answer this set of questions, we introduce an institutional policy analytic perspective to the study of central government change. This perspective focuses on central actors, interests, strategic motivations and the degree of the actors reflexivity as a promoter of intentional institutional change in government coordination. The empirical analysis shows the prevalence of negative coordination as the dominant pattern of coordination in all three countries. However, country-specific constitutional and political traditions result in a variety of different coordination techniques actually used. The paper concludes by identifying three different patterns of change, depending on the degree of change and the reflexivity involved : "fragmented institutional politics" in Denmark, "policy-driven institutional politics" in Germany and "adaptive and symbolic institutional politics" in the case of Sweden.
Chile und die DDR
(2019)
Vor 50 Jahren nahmen China und Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Das ist der Anlass für diesen Sammelband. Er umfasst chinesische und deutsche Autoren und gibt dem deutschen Publikum profunde Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in China und die chinesische Diplomatie auf den verschiedenen Feldern der Weltpolitik. Sie vermitteln chinesische Weltsichten, die hierzulande wahrgenommen und respektiert werden sollten. In einer Zeit, in der auch das Verhältnis zwischen China und Deutschland schwieriger ist, ist es wichtig, offen für das Andere zu sein.
China und Humboldt
(2022)
China und Indien
(2012)
Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer
in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und
Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase
wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet.
China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr
gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit
führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die
Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene,
die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.
Chinas neuer langer Marsch
(2021)
Das Auswärtige Amt
(2010)
Im "WeltTrends Lehrtext 16" werden wichtige Phasen der Entwicklung des bundesdeutschen Auswärtigen Dienstes dargestellt: Von der Neugründung des Auswärtigen Amtes über dessen Rolle bei der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland und bei der Umsetzung der Ostpolitik, bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten bis hin zur Wiedervereinigung. Abschließend werden die umfassenden Reforminitiativen vorgestellt, mit denen der Auswärtige Dienst auf die neuen Herausforderungen dieses Jahrhunderts reagiert.
Mit dem vorliegenden "WeltTrends Lehrtext 17" wird die "Trilogie zu den auswärtigen deutschen Diensten", die eröffnet wird mit dem "Lehrtext 15" (Deutsche Außenministerien. Der auswärtige Dienst Deutschlands von den Anfängen bis 1945) und ihre Fortsetzung im "Lehrtext 16" (Das Auswärtige Amt. Der auswärtige Dienst der Bundesrepublik Deutschland) findet, komplettiert. Den Abschluss bildet eine weitgefächerte Auseinandersetzung mit der Außenpolitik und Diplomatie der Deutschen Demokratischen Republik: vom Aufbau und der Funktionsweise des außenpolitischen Apparates über das außenpolitische Personal bis zur Abwicklung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.
Das Mitverwaltungsmodell
(2016)
Demographischer Wandel einerseits und zunehmende Aufgaben andererseits erzwingen bei finanzieller Notlage kommunale Reformen. Vielfach antworten die Landesgesetzgeber auf diesen Reformbedarf mit immer größeren kommunalen Einheiten. Um dieser „Flucht in die Einheitsgemeinde“ entgegenzuwirken, entwickelt der Verfasser das Mitverwaltungsmodell: Eine Gemeinde bleibt zwar rechtlich selbstständig, bedient sich aber der hauptamtlichen Verwaltung einer anderen Gemeinde. Die Möglichkeit einer solchen öffentlich-rechtlichen Geschäftsbesorgung wird unter Wahrung der Selbstverwaltungsgarantie beider Gemeinden entfaltet. Die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen werden entworfen. Dieses Modell soll im Rahmen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturreform umgesetzt werden und kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.
Das neue Unbehagen
(2022)
Damit hatte niemand gerechnet, jedenfalls nicht so schnell: Auf europäischen Straßen werden wieder Juden beleidigt, angegriffen oder sogar getötet. Auch in Deutschland häufen sich seit Jahren die Negativerfahrungen. Hassmails, Beschimpfungen, Vandalismus und die Bedrohung jüdischer Kinder an öffentlichen Schulen verunsichern die jüdische Gemeinschaft, mit fatalen Folgen: Ein Teil der Menschen zieht sich ins Private zurück und möchte nicht mehr als jüdisch wahrgenommen werden. Andere denken sogar an Auswanderung. Das neue Unbehagen sitzt tief, auch wenn manche Politiker sich für solidarisch erklären.
Was hat den Hass und die Abneigung gegenüber Juden in Deutschland so spürbar verstärkt? Zwölf Experten und Akteure gehen in diesem Band Ursachen für den Wiederanstieg des Antisemitismus nach. Sie scheuen sich nicht, kontroverse Themen aufzugreifen und antisemitische Potentiale zu benennen –egal ob in rechtsextremen, linksradikalen oder islamistischen Milieus, oder in von entsprechenden Weltanschauungen beeinflussten Personenkreisen, die weit in die Mitte der Gesellschaft reichen.
Ein Buch mit erschreckenden Befunden, aber auch Beispielen resoluter zivilgesellschaftlicher Gegenwehr.
Das politische System Irans
(2011)
Seit über 30 Jahren hat die Islamische Republik Iran Bestand, doch noch immer dauern Debatten über die Einordnung des Regimes an. Handelt es sich bei dieser theokratischen Republik um ein autoritäres oder totalitäres System oder gar um einen neuartigen Regimetypus islamischer Prägung? In sechs Abschnitten wird hinter den Schleier der Islamischen Republik geblickt. Diese umfassen die Vereinbarkeit von Islam und Staat, die institutionelle Architektur des Systems, Räume politischer Teilhabe, Wirtschaft und Militär, Außenbeziehungen und Regionalmachtsanspruch, die grüne Revolte von 2009 sowie den aktuellen Machtkampf der Eliten. Dazu begeben sich deutsche und iranische Autoren unterschiedlicher Disziplinen auf die Spur eines scheinbar undurchsichtigen iranischen Herrschaftsmodells – das der velāyat-e faqih.
Das politische System Irans
(2009)
Seit nunmehr 30 Jahren hat die Islamische Republik Iran Bestand, doch noch immer dauern Debatten über die Einordnung des politischen Systems an. Handelt es sich um ein autoritäres oder totalitäres Regime oder gar um eine neue Form islamischer Herrschaft? Die Beantwortung der Frage ist nicht nur für die Wissenschaft von Relevanz; sie ist von hoher politischer Aktualität. In zehn Beiträgen von deutschen und iranischen Autoren wird das politische System der Islamischen Republik anhand seiner Geschichte, seines Institutionengefüges, seiner gesellschaftlichen Kräfte sowie seiner Außenbeziehungen analysiert und in das regionale Gefüge eingeordnet. Ergänzt werden die Artikel durch Schaubilder und Statistiken sowie durch eine Zeittafel und ein Glossar mit den wichtigsten Begrifflichkeiten.
Kenia erlangt Anfang der 1960er seine Unabhängigkeit und wird in der Folge von den Präsidenten Kenyatta und später Moi autoritär regiert. Als Konsequenz des internationalen und nationalen Druckes werden 1991 wieder Mehrparteienwahlen zugelassen. Die Hoffnungen auf einen Trendwechsel werden zunächst aber nicht erfüllt. Präsident Moi bleibt bei den Wahlen 1992 und 1997 siegreich und versucht jeden möglichen Reformprozess aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Mit dem neu gewählten Präsidenten Kibaki entsteht 2002 die Hoffnung auf Veränderung. Aber als alter Wegbegleiter Mois erfüllt Kibaki nicht die internationalen und nationalen Erwartungen. Moi und Kibaki organisieren jeweils kontra-demokratische Eliten hinter sich und nutzen das mächtige Präsidentenamt, die stärkste Institution im politischen System Kenias, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Die Parteien werden weder durch die Regierung noch durch die Opposition zu starken Institutionen transformiert und das unstete Verhalten der Geberländer vermag den Einfluss der autoritären Führung nicht dauerhaft einzuschränken.
Der rechtliche, moralisch-ethische und auch politische Gehalt des Theaterstücks „Gott“ wirft aus politikdidaktischer Perspektive u. a. die Frage auf, inwiefern sich das Textbuch zu dem Theaterstück Gott von Ferdinand von Schirach als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht eignet. Diese Frage stellt sich v. a. vor dem Hintergrund, dass der Politikdidaktiker Ingo Juchler im Rahmen des von ihm begründeten narrativen Ansatzes der politischen Bildung den Einsatz von Narrationen in der fächerübergreifenden politischen Bildung explizit vorschlägt. Darüber hinaus lässt sich die Narration auch thematisch dem Politikunterricht zuordnen. Denn, dass Recht „Teil der Politischen Bildung ist und im Unterricht eine Rolle spielen sollte“ (Goll 2017: 592), gilt in der fachdidaktischen Literatur zum rechtlichen Lernen gemeinhin als unstrittig. Die Arbeit ist gedanklich in zwei Teile gegliedert: Im ersten Teil wird zunächst eine wissenschaftlich bzw. fachdidaktisch fundierte Grundlage geschaffen. In einem ersten Schritt werden deshalb der narrative Ansatz der politischen Bildung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Vorzüge des Einsatzes von Narrationen im Politikunterricht vorgestellt. Anschließend werden Recht und Rechtserziehung in den Kontext von Schule und Politikunterricht eingeordnet. Aus beiden Abschnitten werden folglich Kriterien abgeleitet, anhand derer im Allgemeinen die Eignung einer Narration für den Politikunterricht (Abschnitt 2) und im Besonderen die Eignung einer Narration als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht (Abschnitt 3) bestimmt werden kann. Diese Kriterien werden in einem Kriterienkatalog (Abschnitt 4) gebündelt, mit dessen Hilfe im zweiten Teil das Textbuch zu dem Theaterstück „Gott“ hinsichtlich seiner Eignung als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht überprüft wird. Abschließend werden die Untersuchungsergebnisse pointiert dargelegt und das Vorgehen reflektiert.
Wissenschaft hat einen großen Anteil daran, internationale Umweltprobleme auf die politische Tagesordnung zu bringen und Maßnahmen zu ihrer technischen Lösung zu entwerfen. Dies gilt sowohl für den Abbau der Ozonschicht als auch für den Klimawandel. So relevant die Generierung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in diesen Feldern ist, so komplex ist die Interaktion zwischen Wissenschaft und Politik und so schwierig ist es, Verlässliches darüber zu sagen. Thomas Hickmann analysiert das Verhältnis von Wissenschaft und Politik in internationalen Umweltregimen aus einer neuen Perspektive. Er untersucht nicht den Einfluss wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Politik, sondern rückt die Frage in den Fokus, inwieweit Regierungen Einfluss auf die Wissenschaft nehmen, um nationale Interessen durchzusetzen. Diese Perspektive wurde in der Forschung bislang weitgehend vernachlässigt, weshalb eine systematische Analyse dieser Frage in der Literatur fehlt.
Die vorliegende Studie zeigt, dass Daten in der Krise eine herausragende Bedeutung für die wissenschaftliche Politikberatung, administrative Entscheidungsvorbereitung und politische Entscheidungsfindung haben. In der Krise gab es jedoch gravierende Kommunikationsprobleme und Unsicherheiten in der wechselseitigen Erwartungshaltung von wissenschaftlichen Datengebern und politisch-administrativen Datennutzern. Die Wissensakkumulation und Entscheidungsabwägung wurde außerdem durch eine unsichere und volatile Datenlage zum Pandemiegeschehen, verbunden mit einer dynamischen Lageentwicklung, erschwert. Nach wie vor sind das Bewusstsein und wechselseitige Verständnis für die spezifischen Rollenprofile der am wissenschaftlichen Politikberatungsprozess beteiligten Akteure sowie insbesondere deren Abgrenzung als unzureichend einzuschätzen.
Die Studie hat darüber hinaus vielfältige Defizite hinsichtlich der Verfügbarkeit, Qualität, Zugänglichkeit, Teilbarkeit und Nutzbarkeit von Daten identifiziert, die Datenproduzenten und -verwender vor erhebliche Herausforderungen stellen und einen umfangreichen Reformbedarf aufzeigen, da zum einen wichtige Datenbestände für eine krisenbezogene Politikberatung fehlen. Zum anderen sind die Tiefenschärfe und Differenziertheit des verfügbaren Datenbestandes teilweise unzureichend. Dies gilt z.B. für sozialstrukturelle Daten zur Schwere der Pandemiebetroffenheit verschiedener Gruppen oder für kleinräumige Daten über Belastungs- und Kapazitätsparameter, etwa zur Personalabdeckung auf Intensivstationen, in Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtungen. Datendefizite sind ferner im Hinblick auf eine ganzheitliche Pandemiebeurteilung festzustellen, zum Beispiel bezüglich der Gesundheitseffekte im weiteren Sinne, die aufgrund der ergriffenen Maßnahmen entstanden sind (Verschiebung oder Wegfall von Operationen, Behandlungen und Prävention, aber auch häusliche Gewalt und psychische Belastungen). Mangels systematischer Begleitstudien und evaluativer Untersuchungen, u.a. auch zu lokalen Pilotprojekten und Experimenten, bestehen außerdem Datendefizite im Hinblick auf die Wirkungen von Eindämmungsmaßnahmen oder deren Aufhebung auf der gebietskörperschaftlichen Ebene.
Insgesamt belegt die Studie, dass es zur Optimierung der datenbasierten Politikberatung und politischen Entscheidungsfindung in und außerhalb von Krisen nicht nur darum gehen kann, ein „Mehr“ an Daten zu produzieren sowie deren Qualität, Verknüpfung und Teilung zu verbessern. Vielmehr müssen auch die Anreizstrukturen und Interessenlagen in Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie die Kompetenzen, Handlungsorientierungen und kognitiv-kulturellen Prägungen der verschiedenen Akteure in den Blick genommen werden. Es müssten also Anreize gesetzt und Strukturen geschaffen werden, um das Interesse, den Willen und das Können (will and skill) zur Datennutzung auf Seiten politisch-administrativer Entscheider und zur Dateneinspeisung auf Seiten von Wissenschaftlern zu stärken. Neben adressatengerechter Informationsaufbereitung geht es dabei auch um die Gestaltung eines normativen und institutionellen Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Daten für Entscheidungen effektiver, qualifizierter, aber auch transparenter, nachvollziehbarer und damit demokratisch legitimer erfolgen kann.
Vor dem Hintergrund dieser empirischen Befunde werden acht Cluster von Optimierungsmaßnahmen vorgeschlagen:
(1) Etablierung von Datenstrecken und Datenteams,
(2) Schaffung regionaler Datenkompetenzzentren,
(3) Stärkung von Data Literacy und Beschleunigung des Kulturwandels in der öffentlichen Verwaltung,
(4) Datenstandardisierung, Interoperabilität und Registermodernisierung,
(5) Ausbau von Public Data Pools und Open Data Nutzung,
(6) Effektivere Verbindung von Datenschutz und Datennutzung,
(7) Entwicklung eines hochfrequenten, repräsentativen Datensatzes,
(8) Förderung der europäischen Daten-Zusammenarbeit.
DDR-Bürger und Perestroika
(2019)
Dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland im Wandel befindet, ist nicht neu und kaum umstritten. Herausforderungen im Kontext der Partizipation und Repräsentation rufen ihrerseits Probleme auf Seiten der Input-Legitimation hervor. Demgemäß ist das grundlegende demokratiepolitische Anliegen dieser Arbeit, am Beispiel der Bundes- und Berliner Landesebene darzustellen, wie der repräsentative Politikprozess partizipativer und dennoch effektiv gestaltet werden kann. Basierend auf der philosophischen Strömung des Pragmatismus verfolgt und diskutiert die Arbeit die Synthese aus der pragmatistischen Demokratiekonzeption von Archon Fung und dem empirischen Forschungsprogramm der kriterienbasierten Evaluation demokratischer Innovationen. Dabei wird das analytische Vorgehen Archon Fungs kritisch erweitert, um dem dieser Arbeit zugrunde liegenden Konzept einer komplexen Bürgergesellschaft – als normativer und praktischer Bezugspunkt – gerecht zu werden. Fungs Konzept wird demnach um die liberale Sphäre der Öffentlichkeit, mithin um die zivilgesellschaftlichen Handlungszusammenhänge ergänzt. Auf Grundlage der Diskussion von demokratischen Innovationen werden schließlich demokratie- und engagementpolitische Handlungsempfehlungen in der Dimension der Partizipation und in der Dimension der Repräsentation formuliert. Mithin verfolgt die Arbeit eine problem- und lösungsorientierte Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Gleichwohl ist die Arbeit als eine pragmatistisch angeleitete Konzeptstudie für die Entwicklung einer beteiligungsorientierten Praxis in der repräsentativen Demokratie zu verstehen, die trotz ihres theoretischen Charakters ganz im Sinne des Pragmatismus die notwendige empirische Orientierung aufweist. Damit wird das zuweilen problematische Verhältnis zwischen Politischer Theorie und empirischer Demokratieforschung überwunden.
Die jüngsten Unruhen in der arabischen Welt haben eine jahrzehntelange Periode politischer Stagnation beendet. Bei der anstehenden staatlichen Reorganisation werden sowohl Militärs als auch islamistische Bewegungen eine wichtige Rolle spielen. Infolge der Umstürze verschieben sich nicht nur regionale Kräfteverhältnisse, sondern auch die Einflussmöglichkeiten der Weltmächte im Nahen Osten. Die USA und der Westen insgesamt verlieren an Relevanz und müssen ihre Nahostpolitik auf ein neues Fundament stellen. Das machtpolitische Vakuum in dem energie- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Raum aber werden neue Akteure wie China und die Türkei füllen.
Der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 EUV, dem weltweit ersten und einzigen Instrument transnationaler, partizipativer und digitaler Demokratie. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, welchen Beitrag die EBI zur weiteren Demokratisierung der EU leisten kann und auf welche Art und Weise insoweit noch weitere Verbesserungen erzielt werden können. Nach zehnjähriger Anwendungspraxis von 2012 bis 2022 liegen inzwischen ausreichend empirische Daten vor, um den Forschungsgegenstand umfassend zu erforschen und das Instrument mit Blick auf seinen von den EU-Institutionen versprochenen Legitimations- und Demokratisierungsbeitrag bewerten zu können. Insbesondere wird das EBI-Verfahren in dieser Arbeit auf seine empirisch nachweisbare Nutzung, auf seine prozedurale Nutzerfreundlichkeit sowie auf seine politische wie rechtliche Wirkmächtigkeit untersucht. Zum Zwecke der korrekten Kategorisierung, Bewertung sowie der nutzerfreundlichen Ausgestaltung des EBI-Verfahrens werden Vergleiche mit Bürger- und Volksinitiativverfahren in den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Bürgerbeteiligungsverfahren auf EU-Ebene vorgenommen. Den empirischen und komparativen Analysen werden eine historische Analyse über die Genese der EBI seit dem EU-Verfassungskonvent sowie theoretisch-normative Überlegungen und praktische Untersuchungen zu unterschiedlichen beteiligungszentrierten Demokratiemodellen vorangestellt, um die EBI einzuordnen und die Steigerungsmöglichkeiten ihres Demokratisierungsbeitrags zu erschließen. Letzteres zielt schließlich auf die Frage nach der prozeduralen Kombination und Kompatibilität der EBI mit demokratischen Innovationen aus dem Bereich der deliberativen und direkten Demokratie ab. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick und unterbreitet umfassende EBI-Reformoptionen sowohl auf der primär- und sekundärrechtlichen als auch auf der informellen Ebene.
Diese Anfang 2006 fertiggestellte, nunmehr postum veröffentlichte Publikation untersucht und bewertet detailliert die Positionen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa jener Parteien, die im Europäischen Parlament der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) angehören. Die Debatte zum europäischen Verfassungsvertrag zwang alle linken Parteien in einer erstmalig geführten transnationalen Debatte, ihre Haltung zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes, ihre Position zum Verfassungsvertrag als solchem sowie ihre generelle Bereitschaft zu verdeutlichen, einem „anderen“ oder „besseren“ Vertrag zuzustimmen. Die Arbeit zeigt eine sehr hohe Fragmentierung der Haltung der linken Parteien zum Verfassungsvertrag und zur Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU.
Die Republik Kosovo stellt einen Beitrittskandidaten sui generis in der Erweiterungsgeschichte der Europäischen Union dar. Die besonderen Beziehungen zwischen der EU und dem "potenziellen" Kandidaten resultieren aus dem ungelösten Territorialkonflikt mit Serbien, dem unvollendeten Staatsaufbau sowie der eingeschränkten Souveränität Kosovos. Diese Einzelfallstudie untersucht Kosovos Integrationsprozess in den Staatenverbund im Kontext der Spezifika des Beitrittsaspiranten, der stockenden EU-Südosterweiterung und der multiplen EU-Krise. Davon ausgehend werden vier Zukunftsszenarien für Kosovos Integrationsverlauf, auch mit Blick auf differenzierte Integrationsoptionen, entwickelt.
Mit dem Amtsantritt Barack Obamas wurden nach Jahren schwelender Kriegsgefahr mit dem Iran große Hoffnungen verbunden. Das Papier analysiert die der US-Regierung vorgelegten Iran-Strategiepapiere im Hinblick auf eine Lösung im Iran-Konflikt. Das Spektrum der angedachten Politik reicht von Scheindiplomatie zur Kriegslegitimation bis hin zu selektiver Annäherung. Zum Schluss wird der Frage nachgegangen, inwieweit tatsächlich eine Wende in der Iran-Politik Obamas zu erwarten ist.
Der islamistische Dschihad in Pakistan : geopolitische Aspekte eines multikausalen Konfliktes
(2009)
Das Papier fragt nach den (geopolitischen) Interessen der verschiedenen Akteure, um die bisherige Politik realpolitisch auszuleuchten, die Krisenherde in Pakistan darzustellen und zukünftige (Lösungs-)Szenarien zu entwickeln. Im Zentrum steht die Fragestellung, warum das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet als Wurzel des islamistischen Terrors gilt. Mit Hilfe einer geostrategischen Analyse der Landesstruktur erfolgt die Vorstellung der verschiedenen Akteursnetzwerke, die in Pakistan ursächlich für die Etablierung des islamistischen Terrors sind. In einem für die pakistanische Zukunft skeptischen Fazit werden Lösungsansätze für die Hauptkonfliktlinien vorgeschlagen, um die geostrategische Mittellage Pakistans zu stabilisieren.
Wasser ist rar im Nahen Osten. Die knappe Ressource wird immer häufiger zum Gegenstand politischer Konflikte in der ohnehin instabilen Region. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina gilt als eines der gravierendsten Beispiele für diese Entwicklung: Wasser als umkämpftes Menschenrecht, Wasser als strategisches Mittel der Besetzungspolitik und Wasser als Gegenstand langwieriger Verhandlungen. Der Wasserkonflikt ist so alt wie der Nahostkonflikt selbst. Sogar mit Beginn des Oslo-Prozesses 1993 hat es weder einen grundlegenden Wandel im Wasserkonflikt, noch in der Aussicht auf Veränderung der Wasserknappheit gegeben. Immerhin können die Palästinenser in der momentanen Situation ihre eigene Wasserversorgung dort selbst verwalten, wo es ihnen laut der Übereinkünfte erlaubt ist. Jedoch ist diese Freiheit eine sehr begrenzte und eine endgültige Klärung dieses Streitpunktes wurde, zusammen mit Jerusalem, den Flüchtlingen, den Siedlungen und der Staatsbildung auf die Endstatusverhandlungen verschoben. Chadi Bahouth, Absolvent des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, untersucht in seiner Doktorarbeit die Gründe für die ungelöste Wasserfrage. Er analysiert die historische und rechtliche Chronologie des Konfliktes, bietet Lösungsvorschläge für die Wasserkrise an und erklärt, warum die Region dennoch für Generationen nicht zur Ruhe kommen wird.
Der kurdische Knoten
(2015)
Der Lotse ging von Bord?
(2019)
Deutsche auf Kuba
(2018)
Deutsche Außenministerien
(2009)
Der WeltTrends Lehrtext 15 ist die erste wissenschaftliche Gesamtdarstellung zur Geschichte der deutschen Institutionen für die Außenpolitik bis 1945. Die Erforschung dieser Materie ist wegen der wechselhaften Geschichte und der Kleinstaaterei schwierig. Die Autoren, seit über zehn Jahren mit der Geschichte der deutschen Diplomatie und den internationalen Beziehungen Deutschlands befasst, bieten einen kenntnisreichen Überblick über die Geschichte der auswärtigen Dienste Deutschlands von den außenpolitischen Institutionen im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation über das Auswärtige Amt in der Weimarer Republik bis zur Auflösung des deutschen Auswärtigen Dienstes im Nationalsozialismus.
Deutsche Hörer!
(2019)
Deutschland braucht eine neue außenpolitische Kultur! Hierfür plädierte eine junge Gruppe aus dem "Tönissteiner Kreis" 2010 in der Frühjahrsausgabe von WeltTrends und forderte eine klare Formulierung deutscher Interessen. Die angestoßene Debatte stieß auf große Resonanz und wurde von jungen Akademikern aufgenommen, die sich nicht scheuten, eigene Anregungen für die deutsche Außenpolitik zu formulieren und zentrale Thesen des Plädoyers in Frage zu stellen: Worin bestand das Neue, worin das Deutsche an der Forderung nach einer Interessendefinition? Das Papier gibt die lebhafte Debatte des außenpolitischen Nachwuchses wieder, die 2010 innerhalb wie außerhalb der Zeitschrift geführt wurde.
Deutsche Rohstoffpolitik
(2011)
In einer Welt mit stetig wachsendem Energiebedarf herrscht ein Kampf um Ressourcen, sodass Rohstoffe zunehmend politisches Handeln bestimmen. Lutz Kleinwächter, Volker Steinbach, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, und Rüdiger Schwarz analysieren die deutsche Rohstoffstrategie. Wissen wir, was wir tun müssen, oder tappen wir bald planlos durchs Dunkel, weil uns die Energie ausgeht?
Die "dritte Generation"
(2008)
Diese Publikation umfasst die inhaltlichen Resultate des Projektes „Polen und Deutschland im gemeinsamen Europa“, welches von der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft e.V. getragen und von der Europäischen Union im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007-2013“ gefördert wurde. Das Projekt umfasste mehrere deutsch-polnische studentische Workshops unter Leitung von Prof. Dr. Bogdan Koszel (Adam-Mickiewicz-Universität Poznan) und Prof. Dr. Jochen Franzke (Universität Potsdam) in Potsdam, Frankfurt (Oder), Poznan und Mikuszewo zwischen November 2007 und Juni 2008. Parallel zum Seminarzyklus wurde ein deutsch-polnischer Essay-Wettbewerb ausgeschrieben. Der erste Teil dieser Publikation gibt einen Bericht über dieses Projekt, an dem rund 40 Studenten aus Potsdam und Poznan teilnahmen, um sich gemeinsam über die deutsch-polnischen Beziehungen und die Rolle beider Staaten in der Europäischen Union auszutauschen und die verschiedene Sichten kennenzulernen und zu diskutieren. Im zweiten Teil werden die im Wettbewerb „Gemeinsam für Europa. Neue Wege zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit“ prämierten Essays veröffentlicht. Die Essays werden in der jeweils eingereichten Sprache und Form veröffentlicht und spiegeln die Meinung der Autoren, nicht unbedingt der Herausgeber wider. Die Auswahl der Sieger im Essaywettbwerb traf Ende April 2008 eine deutsch-polnische Jury, der neben den beiden bereits genannten Workshop-Leitern Prof. Dr. Andrzej Sakson (Instytut Zachodni Poznan), HD Dr. Raimund Krämer (Zeitschrift WeltTrends) und Kilian Kindelberger (Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.V.) angehörten.
Die Abrüstungsschmiede
(2009)
Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Verhandlungsorgan zur Ausarbeitung globaler Abrüstungsverträge. Spätestens seit dem Abschluss des Nuklearen Teststoppvertrages 1996 steckt die Konferenz in der Paralyse. Erst im Mai 2009 gelang es endlich wieder, ein Arbeitsprogramm zu vereinbaren. Was nun gebraucht wird, ist der politische Wille aller Staaten, der Genfer Konferenz wieder eine Chance zu geben. Wolfgang Kötter, Dozent an der Universität Potsdam und ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Friedens- und Konfliktforschung, untersucht die Bedingungen der Möglichkeit einer atomwaffenfreien Welt, weist auf das Problem neuer Massenvernichtungswaffen hin und stellt die Frage: eine waffenfreie Welt – Illusion oder Programm? Ein ausgiebiger Dokumententeil mit in der Abrüstungskonferenz entstandenen Verträgen beschließt die Publikation.
Die DDR und Polen
(2019)
aus dem Vorwort "Der europäische Verfassungsprozess hat viele Überraschungen erlebt. Überraschend war bereits der Umstand, dass schon kurz nach dem Nein der irischen Wähler zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001 dieser Vertrag noch unverändert in Kraft treten konnte und – im Fall des Scheiterns einer europäischen Verfassung – weiterhin Gültigkeit besitzen wird. Kaum vorhersehbar war aber auch, dass sich schon kurz darauf im Jahr 2003 ein Konsens in einem Verfassungskonvent für eine Reform fand, die eine Änderung von weiten Teilen des Vertrags von Nizza vorschlug. Und schließlich dürfte auch im Herbst 2004 die Unterschrift der 25 Staats- und Regierungschefs unter einen leicht modifizierten Reformtext für Überraschung gesorgt haben, dessen Unterzeichnung noch kurz zuvor von Polen und Spanien auf dem EUGipfel im Dezember 2003 blockiert wurde. Auch wenn die Ratifikation dieses Vertrags durch die zahlreich angekündigten Referenden und die inzwischen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wohl zur schwersten Hürde im Verfassungsprozess wurde, so ist es für die Beobachter der Ereignisse wenig überraschend, dass die Bundesregierung während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einen Versuch zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrags unternehmen möchte." Thomas König und Stephanie Daimer, 2007
Der bislang in Deutschland und Frankreich sowie auf EU-Ebene geltende Rechtsrahmen ist grundsätzlich geeignet, um den Besonderheiten der Digitalwirtschaft Rechnung tragen zu können. Legislatives Handeln scheint insbesondere dort sinnvoll, wo es zur Effektivierung der Durchsetzung des bestehenden Rechts beiträgt. Dies betrifft unter anderem die Stärkung einstweiliger Maßnahmen, für deren Anwendung Frankreich als Vorbild dienen kann.
In den untersuchten Rechtsordnungen lässt sich ein inkrementeller Politikansatz beobachten: die Säulen des Wettbewerbsrechts werken sukzessive in den Blick genommen und gesetzgeberische Maßnahmen nur schrittweise vorgenommen.
Die in Deutschland und Frankreich geführten Diskussionen und bereits vorgenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen deuten derzeit auf eine zunehmende Divergenz zwischen deutschem und französischem Wettbewerbsrecht bei den Antworten auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft hin. Zum einen, weil die in Deutschland vorgenommenen Änderungen der Zusammenschlusskontrolle in Frankreich nicht übernommen werden. Zum anderen, weil die in Deutschland diskutierten Vorschläge zur Reform der Missbrauchsaufsicht kaum auf das französische Recht übertragbar sind.