Strafrecht
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Die Strafrechtsdogmatik ist in Deutschland traditionell gekennzeichnet durch einen intensiven Dialog zwischen Rechtsprechung und Wissenschaft. Der vorliegende Band will sich hieran beteiligen und enthält die Beiträge einer Arbeitstagung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern, die acht „klassische“ Fragestellungen aufgriff, die die Rechtsprechung in jüngster Zeit beschäftigt haben.
Die Beiträge befassen sich mit den Bestimmtheitsanforderungen an Blankettstrafgesetze (Dorneck), der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (Ligocka), Fragen der Beihilfestrafbarkeit durch den Dienst in NS-Konzentrationslagern (Leite), der Beteiligung durch Unterlassen (Li), der Unterlassensstrafbarkeit bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers (Werkmeister), dem materiell-rechtlichen Gehalt und prozessualen Nachweis des Eventualvorsatzes (Mengler), der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung (Pest) und Notstandshandlungen zugunsten von Kollektivrechtsgütern (Stam).
§ 217 StGB reiht sich in andere kriminalpolitische Projekte des Gesetzgebers ein, die sich dem Einwand des fehlenden Rechtsgutsbezugs ausgesetzt sehen.
Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 217 StGB den Zweck des Strafrechts als „ultima-ratio“ des Rechtsgüterschutzes verfehlt hat. Auch wenn er mit der Norm den Schutz von Leben und Autonomie bezweckt hat, ist ihm die Umsetzung des Schutzes dieser Rechtsgüter nicht gelungen. Die Vorschrift dient vielmehr dem Zweck der Verhinderung einer Suizidkultur. Nach der systemkritischen Rechtsgutslehre kann ein solcher „moralischer“ Zweck jedoch kein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut darstellen.
Da eine Aufhebung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht wenig wahrscheinlich erscheint, schließt sich der Rechtsgutsdiskussion eine praxisorientierte Auslegung der Norm unter dem Gesichtspunkt des überindividuellen Zwecks, der Verhinderung einer Suizidkultur, an.
Das Buch gibt Einblicke in das Strafrecht des real existierenden Sozialismus in Europa, insbesondere der DDR. Gespannt wird der Bogen von den philosophischen Ausgangspunkten im 19. Jahrhundert (Marx) über die rechtstheoretischen Debatten in der Sowjetunion in den 1920er Jahren und später in der DDR, und von dort weiter zur Strafpraxis, nämlich dem Wirtschaftsstrafrecht der DDR und der Todesstrafe als exemplarischen Feldern. Einblicke zu anderen Ländern des damaligen Warschauer Pakts geben Aufsätze über die Strafzumessung in Polen, den strafrechtlichen Lebensschutz in Ungarn und den tschechoslowakischen Straftatbestand der Ausschreitung. Anliegen ist es, durch die Profilierung des Theorie-Praxis-Bezugs ein vertieftes Verständnis dieses Strafrechtsdenkens zu unterstützen.
Mit Beiträgen von
Jochen Bung | Mihály Filó | Arnd Koch | Maciej Małolepszy | Pavel Raček | Georg Steinberg | Moritz Vormbaum | Jan Wintr | Benno Zabel | Sascha Ziemann
Der Schutz genetischer Daten zwischen dem Recht auf privatsphäre und gerichtlichen Ermittlungen
(2018)
Einschränkungen der Grundrechte des Beschuldigten während der Untersuchungshag in Deutschland
(2018)
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Tatbestand der Steuerhinterziehung enthält – soweit ersichtlich – keine näheren Ausführungen zur Verhaltenseinordnung als Tun oder Unterlassen. Somit gaben nicht praktische Anwendungsprobleme Anlass für die Untersuchung. Es wurde vielmehr das Ziel verfolgt, die Frage nach der Abgrenzung der Tatbestandsalternativen der Steuerhinterziehung einer dogmatisch fundierten Lösung zuzuführen bzw. das strukturelle Verhältnis der Tatbestandsalternativen des Hinterziehungstatbestandes zu beschreiben. Der Autor gelangt zum Ergebnis, dass die Abgrenzung der Verhaltensalternativen mit Hilfe des sog. modifizierten Kausalitätskriteriums zu erfolgen hat, und zeigt, dass der Begehungstatbestand – der auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann – einen Großteil der steuerrechtlichen Delinquenz erfasst.
Nicht jeder kann sich wegen Strafvereitelung durch Nichtanzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft strafbar machen. Doch wie ist es, wenn eine Anzeige unterbleibt, nachdem die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einen Verdacht festgestellt haben?
Die Arbeit gibt, nach eingehenden Untersuchungen, die Antwort. Sie zeigt, wer sich strafbar machen kann, erläutert das Aufgabenfeld der Stellen, die Voraussetzungen der Anzeigepflicht und die einzelnen strafrechtlichen Problempunkte. Zu entscheidenden Streitfragen bezieht die Untersuchung Stellung. Beantwortet werden diverse Fragen, u.a. ob die Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen, die Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Stellen, Garanten zum Schutz der Strafrechtspflege sind.
Junge Menschen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht in erster Linie wie Erwachsene behandelt. Begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, so erhalten sie einen Bußgeldbescheid und werden mit Geldbuße geahndet. Dies verwundert zunächst, denkt man an das ausdifferenzierte System der jugendstrafrechtlichen Sanktionen. Dahinter steckt jedoch die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Rechtsanwendung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Bei näherem Hinsehen entdeckt man aber, dass der Gesetzgeber dem Rechtsanwender durch die Hintertür des Vollstreckungsrechts doch jugendgemäße Sanktionen an die Hand gibt. Ausgehend von diesen Eigentümlichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts arbeitet die Untersuchung umfassend auf, mit welchen Sanktionen junge Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht konfrontiert werden und ob dies verfassungsrechtlich beanstandungsfrei ist. Die Arbeit plädiert schließlich dafür, das Ordnungswidrigkeitenrecht jugendgemäß weiterzuentwickeln und zeigt hierfür Ansätze auf.
Die Beweiswürdigung gilt traditionell als „Domäne des Tatrichters“. Inzwischen untersuchen die Revisionsgerichte tatgerichtliche Urteile allerdings verstärkt auf sogenannte Beweiswürdigungsfehler. Besonders häufig wird hierbei „Lückenhaftigkeit“ moniert. Die Konturen dieses Fehlertyps sind jedoch schwach; ebenso wenig wurde bislang das strukturelle Verhältnis zu den übrigen Fehlertypen herausgearbeitet. Der Verfasser nähert sich dem Problemkreis deduktiv, ausgehend vom verräumlichten Verständnis der Beweiswürdigung als dem Versuch, die Lücke zwischen Prozess- und Tatgeschehen zu schließen.
Die Untersuchung führt an die erkenntnistheoretischen wie auch normativen Grenzen dieses Schließverfahrens und verdeutlicht, dass die Lücke auch unter Idealbedingungen rational nur verkleinert, nicht aber geschlossen werden kann. Anschließend tritt der Verfasser der herrschenden Auffassung entgegen, die für die Überzeugungsbildung eine subjektiv-irrationale Überwindung objektiv-rationaler Ungewissheit fordert. Aus alldem entwickelt er schließlich ein Konzept der lückenhaften Beweiswürdigung.
Die Arbeit wurde mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis ausgezeichnet.
Eine mit dem Wort verleiten beschriebene Tathandlung findet sich in 15 verschiedenen Tatbestanden des deutschen Strafrechts. Der Autor untersucht erfolgreich die Moglichkeit, Zweckmaigkeit und Gebotenheit der Bestimmung eines einheitlichen Verleitensbegriffs. Mittels einer systematisch vergleichenden Analyse samtlicher der teils seit mehr als 140 Jahren geltenden Verleitungsdelikte ermittelt er einen einheitlichen Inhalt des Verleitens und seines Wesens. In der Rechtswissenschaft handelt es sich damit um die erste umfassende und verallgemeinernde Abhandlung zum Verleitensbegriff. Abschlieend befasst sich der Autor mit strafrechtsdogmatischen Einzelfragen, die sich aus der Verwendung des Merkmals verleiten ergeben.
Die Sicherungserpressung
(2013)
Fälle zum Strafprozessrecht
(2012)
Medienstrafrecht
(2012)
Mehrere deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften hatten sich in den vergangenen Jahren mit dem Phaenomen der "positional asphyxia", auch bekannt als "lagebedingter Erstickungstod", zu beschaeftigen: Die Polizei trifft eine hochgradig aggressive, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehende Person an, die auf Beschwichtigungsversuche nicht reagiert, nimmt sie mit auf die Wache, wo sie erbitterten Widerstand leistet, und fesselt sie in Bauchlage, um Gefaehrdungen auszuschließen. Eben noch wirft sich die Person herum und wehrt sich nach Leibeskraeften, ploetzlich sackt sie zusammen und verstirbt. Zuvor vor allem in den USA bekannt, sorgt dieses Phaenomen zunehmend auch in Deutschland und im europaeischen Ausland fuer Aufsehen.
Sturz aus dem Fenster
(1993)
Die Geldstrafe
(1993)
Konkurrenzen im Strafrecht
(1993)
Die Freiheitsstrafe
(1993)
Die Vermögensstrafe
(1994)