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Wie Gesellschaften Wohlfahrt organisieren und institutionalisieren, drückt ihre grundlegenden Wertvorstellungen über gutes Zusammenleben aus.
Der Vergleich von Gesellschaften lässt sich besonders fruchtbar mit dem Konzept der Wohlfahrtsregime durchführen, das die Logiken der Produktion und Verteilung von Wohlfahrt ins Zentrum stellt und mit dem Regimebegriff die zeitliche Entwicklung durch Regierungsphasen mit einer bestimmten politischen Ausrichtung thematisiert. Deshalb werden aufgrund einer Auseinandersetzung mit der sozialphilosophischen Diskussion acht Performanzkriterien entwickelt, die als Maßstab für den Vergleich von 28 Ländern und fünf Wohlfahrtsregimen verwendet werden: Wohlstand und Wachstum; ökologische Nachhaltigkeit; Innovation; soziale Sicherung durch Unterstützungsleistungen im Risikofall sowie vorsorgend durch Bildungsinvestitionen; Anerkennung der Besonderheiten (Frauenfreundlichkeit und Migrantenfreundlichkeit); Gleichheit der Teilhabe; soziale Integration; Autonomie („freedom of choice and capabilities”).
Anschließend wird der Umbau der Wohlfahrtsregime anlässlich der aktuellen Herausforderungen und Randbedingungen für die verschiedenen Wohlfahrtsregime diskutiert. Schließlich wird untersucht, welche Gruppen in welchen Ländern welche der sechs Wohlfahrtskonzepte unterstützen, die sich bei der Faktorenanalyse von internationalen Einstellungssurveys ergeben.
Gegenstand des Projektes war eine Befragung der Gremien zur kommunalen Kriminalitätsverhütung des Landes Brandenburg. Ziel des Projektes war eine Bestandsaufnahme und Systematisierung der konkreten regionalen Erscheinungsformen von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und ihrer möglichen Ursachen sowie die Ermittlung des von den KKV-Gremien wahrgenommenen politischen Handlungsbedarfs. Inhalt: Gewalt und Fremdenfeindlichkeit: Phänomene, Analyseebenen, Problem- und Thematisierungswellen, Erklärungsansätze und Schlussfolgerungen für die Prävention Kommunale Problemkonstellation und Problembearbeitung gemäß der Expertenbefragung der Leiter der vor Ort bestehenden Gremien kommunaler Kriminalitätsverhütung im Land Brandenburg - Integrationsprobleme und Anlässe der Gewalt - Kommunale Integrationsmaßnahmen - Jugendsubkulturen aus der Sicht kommunaler Gremien zur Kriminalitätsverhütung - Präventionsmaßnahmen zu den Jugendsubkulturen - Gremien zur kommunalen Kriminalitäts-Prävention und Möglichkeiten der Vernetzung - Maßnahmen der KKV-Kommissionen Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Prävention - Grundlegende Werte als Basis eines friedlichen Zusammenlebens stärken - Soziale Integration fördern - Umgang mit Medien und Images verbessern - Regionale Identität als Basis gemeinschaftlicher Verantwortung stärken - Die innerschulische soziale Integration verbessern - Kinder- und Jugendarbeit verstetigen - Zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen - Konsequentes rechtsstaatliches Handeln der Ordnungskräfte - Wirkung bisheriger Maßnahmen - Prävention und Präventionsgremien
In seinem Roman Ragtime (1975) entwirft E. L. Doctorow ein politisches und soziales Sittengemälde der Vereinigten Staaten zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Behandelt werden die politischen Herausforderungen der sozialen Ungleichheit, des Rassismus und des amerikanischen Imperialismus. Das in Ragtime entfaltete Panoptikum führt die von politisch-sozialen Gegensätzen geprägte amerikanische Gesellschaft der Ära Theodore Roosevelts vor und ermöglicht zugleich politische Bezüge und Reflexionen bis hin zur Gegenwart. Das Kapitel beleuchtet die realen Ereignisse, die im Roman verwoben sind und reflektiert die sich daraus ergebenden, bis heute aktuellen gesellschaftlichen Probleme sowie unsere politische Gegenwart. Der Autor vermittelt auf diesem Wege die Möglichkeit, mittels Literatur einer breiten Masse von Rezipienten den Zugang zu politischen Sachverhalten zu ermöglichen sowie eine Sensibilität für politisches Geschehen zu wecken.
Aus dem Inhalt: 1 Einleitung 2 Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt 2.1 Das Normalarbeitsverhältnis und seine Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt 2.2 Flexibilität von Beschäftigungsverhältnissen 2.3 Die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland 3 Das deutsche System sozialer Sicherung 3.1 Die Bundesrepublik Deutschland als konservativer Wohlfahrtsstaat 3.2 Zur Prekarität atypischer Beschäftigung im deutschen System sozialer Sicherung 4 Die Flexicurity-Strategie anderer Länder 4.1 Dänemark 4.2 Niederlande 5 Die Bewährung der dargestellten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Modelle und Schlussfolgerungen für die Bundesrepublik 5.1 Zur Performanz der Modelle in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden 5.2 Ansatzpunkte für die Bundesrepublik Deutschland 6 Fazit und Ausblick
Die Dissertation befasst sich mit den Reformprozessen, die sich vom Zeitpunkt des System-umbruchs 1989/90 bis zum EU-Beitritt 2004 in den Ministerialverwaltungen Estlands und Polens vollzogen haben. Die Veränderungen, die während dieser Zeit stattfanden, standen im Spannungsfeld zweier Prozesse: des von innenpolitischen Erfordernissen geprägten Transformationsprozesses und des Europäisierungsprozesses, in dem die EU als einflussreicher externer Akteur hinzutrat. Konzeptionell greift die Untersuchung auf die Diskussionen aus der institutionellen Transformationsforschung und die Debatten um die Europäisierung von Regierungs- und Verwaltungssystemen zurück. Die Arbeit konzentriert sich auf die Veränderungen auf der zentralstaatlichen Ebene und betrachtet diese Veränderungen in ihrer horizontalen und sektoralen Dimension. Die horizontale Dimension umfasst Rahmenbedingungen des Verwaltungssystems insgesamt, dies sind zentrale Strukturen des Regierungsapparates, die regierungsinternen Koordinationsmechanismen und die Etablierung des öffentlichen Dienstes. In der sektoralen Dimension wird die Verwaltung im Politikfeld Landwirtschaft betrachtet. In beiden Ländern gab es einen gemeinsamen Ausgangspunkt der Entwicklungen, das sozialistische Verwaltungssystem, und einen ähnlichen Zielpunkt der Verwaltungsreformen in den 1990er Jahren: eine wie auch immer definierte „moderne Verwaltung“. Auch die Rahmenbedingungen des EU-Integrationsprozesses in Mittelosteuropa lassen eher Konvergenzen erwarten. Doch spielen nationale politische Konstellationen eine entscheidende Rolle für die Entwicklungen, so dass man bilanzierend sagen kann: Estland und Polen haben mit Beginn der Transformation unterschiedliche nationale Entwicklungspfade eingeschlagen und ihre Verwaltungssysteme unterscheiden sich mittlerweile stärker voneinander als zur Zeit des Sozialismus.
Borders are a main characteristic of political entities. The separation from and the interactions with the outside environment are realised simultaenously. This is now heavily questioned in the European Union as „the first post-modern political entity“ (Ruggie). Within the EU we have observed a process of „de-bordering“ and growing transborder cooperation. Simultaneously, the question of the external border of the EU is raised as a political and mental issue. Deepening of the present EU leads to the fostering of the external borders - this is the lesson of the last 10 years. This can be also observed at the EU’s Eastern border - after the „first Eastern enlargement“ in the context of German reunification in 1990 - to the Oder/Neisse. The article discusses the historic developments and specific challenges of this border line and argues for cooperative external borders of the EU.
Die vorliegende Arbeit enthält eine statistische Analyse der Gesamtheit öffentlicher Unternehmen in Deutschland und ihrer wirtschaftlichen Lage. Für diese Untersuchung stand eine Datenbank für etwa 9000 öffentliche Unternehmen mit knapp 500 Merkmalen zur Verfügung, die im Wesentlichen den Posten der Jahresabschlüsse und verschiedenen Identifikationsmerkmalen (wie u. a. Unternehmenssitz, Wirtschaftszweig und Rechtsform) entsprechen. Die Analyse umfasst den Zeitraum von 1998 bis 2006. Die extrem umfangreiche Datengrundlage – Jahresabschlussstatistiken öffentlicher Unternehmen – ist für einen Statistiker eine große Versuchung. In der Arbeit wurden Methoden der beschreibenden Statistik und der Jahresabschlussanalyse mit Bilanzkennzahlen angewandt. Vor allem in den letzten zwanzig Jahren wurde die Entwicklung der Gesamtheit öffentlicher Unternehmen durch Wandelprozesse geprägt und von Diskussionen über ihre Leistungsfähigkeit begleitet. Die Dynamik der Gesamtheit öffentlicher Unternehmen zeigt sich v. a. an der Vielfalt ihrer Aufgabenbereiche und Organisationsformen. Daher wurde in dieser Arbeit versucht, zunächst eine Bestandsaufnahme des öffentlichen Unternehmensbereichs durchzuführen. Ein weiteres Ziel war die Beschreibung der Wirtschaftslage öffentlicher Unternehmen im letzten Jahrzehnt, wobei ihre Leistungsfähigkeit in den Vordergrund gestellt wird. Die Leistungsfähigkeit öffentlicher Unternehmen nur über die betriebswirtschaftliche Effizienz zu messen, ist gewiss einseitig und nicht ausreichend. Diese ließ sich aber im Vergleich zur volkswirtschaftlichen oder sozialen Effizienz leichter operationalisieren: Die betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien können gut aus den Jahresabschlüssen abgeleitet werden. Dadurch wird auch ein Vergleich mit privaten Unternehmen in gewissen Grenzen möglich. Die Beschreibung der Wirtschaftslage öffentlicher Unternehmen wurde als Analyse ihrer einzelnen Teillagen (Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) strukturiert. Insgesamt unterstreicht die Analyse der Teillagen die enge Verflechtung zwischen öffentlichen Unternehmen und öffentlichen Haushalten. Die vorliegende Untersuchung soll die Forschung auf dem Gebiet der datengetriebenen Statistik, die im Universitätsbereich in letzten Jahren im Vergleich zur modellgetriebenen Statistik oft vernachlässigt wurde, ausweiten.
Öffentliche Verwaltung
(1996)
Aus der Einleitung Ziel der folgenden Studie ist es, die Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in Polen, der Slowakei und Estland vergleichend zu analysieren. Die Schaffung eines professionellen und entpolitisierten Staatsdienstes ist eine zentrale Voraussetzung für die Konsolidierung von Marktwirtschaft und Demokratie im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse im postsozialistischen Mittel- und Osteuropa. Eine Verfestigung demokratischer Institutionen und Ver-fahren kann nur gelingen, wenn die Gesetzesausführung und die damit Beauftragten selbst demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Das Verwaltungshandeln sollte nicht nur sachlich-inhaltlich, sondern auch personell-institutionell an Gesetz und Recht gebunden sein. Daher müssen insbesondere Fragen des Dienstverhältnisses der Beamten gesetzlich geregelt und von willkürlichen Entscheidungen der jeweiligen politischen Führung unabhängig sein. In der Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Staaten sind mittlerweile entsprechende Gesetze in Kraft. Die unterschiedlichen Zeitpunkte der Verabschiedung (1995 in Estland, 1998 in Polen und 2001 in der Slowakei) machen aber deutlich, dass die Notwendigkeit eines entsprechend den oben genannten Kriterien konzipierten Staatsdienstes keinesfalls überall erkannt wurde. Die in der Literatur verbreitete Einschätzung, dass in allen mittel- und osteuropäischen Staaten noch beachtliche Diskrepanzen zwischen den immensen politischen Herausforderungen einerseits und den begrenzten Regierungskapazitäten andererseits bestehen, deuten darauf hin, dass die Umsetzung der Beamtengesetze weiter verbesserungswürdig ist.
Fragestellung (Auszug): Die polnische Landwirtschaft wird im Hinblick auf ihre Rolle in der EU als nicht wettbewerbsfähig einge-schätzt und es scheint unumstritten, dass strukturelle Reformen unabdingbar sind. Ratschläge für die Ent-wicklung der polnischen Landwirtschaft gibt es viele. Unter anderem wird Polen die Besetzung von potentiellen Marktnischen empfohlen. Als Hoffnungsträger gilt dabei der ökologische Landbau, für den die extensive, traditionelle polnische Landwirtschaft eine optimale Voraussetzung darstellt. Neben einer EU-weit steigenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln spricht für diese verstärkte Nischenbesetzung die Tatsache, dass die arbeitsintensive ökologische Wirtschaftsweise zumindest teilweise der zu erwartenden hohen Arbeitslosigkeit im Agrarsektor entgegen wirken kann. Damit würde der Biolandbau einen entscheidenden Beitrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung leisten. Trotz positiver Entwicklungen in den letzten Jahren, verlief die Entwicklung des ökologischen Landbaus in Polen allerdings schleppend, und das Potential Polens scheint in diesem Bereich noch längst nicht ausgeschöpft. Diese Arbeit widmet sich der Frage, welche institutionellen Erklärungen es für diese Entwicklung gibt, verbunden mit der Hoffnung, institutionelle Faktoren ausfindig zu machen, welche die Entwicklung besonders positiv befördern oder andererseits abbremsen. Dabei werden ausgehend von einem institutionentheoretischen Hintergrund relevante formale und informelle Institutionen auf polnischer und EU-Ebene untersucht, sowie ver-schiedene Akteursgruppen, sowie deren Interaktion mit den institutionellen Entwicklungen beleuchtet.
In der Ausgabe Politisches Lernen 1-2|2019 setzte sich Kurt P. Tudyka mit dem Verhältnis von Theater und Politik auseinander. Er gelangte zu dem ernüchternden Resümee: „Der Anspruch, Theater sei die Schule der Nation, – soweit er überhaupt noch besteht –, müsste aufgegeben werden.“ (S. 32) In Tudykas Einführung hieß es bereits: „Eine politisierende Wirkung auf das Publikum wird bestritten.“ (S. 30) Vor diesem Hintergrund könnte bei Lehrerinnen und Lehrern der Politischen Bildung der Eindruck entstehen, ein Besuch im Theater mit Schülerinnen und Schülern sei didaktisch nicht sinnvoll. Dagegen wird im folgenden Beitrag die Auffassung vertreten, dass ein Theaterbesuch mit den Lernenden durchaus mit Erkenntnisgewinnen, seien sie politisch oder über das Politische hinausweisend, verbunden sein kann. Der Beitrag stellt eine gekürzte Fassung des Textes „Theater und politische Bildung“ dar, der in Markus Gloe / Tonio Oeftering (Hrsg.): Politische Bildung meets Kulturelle Bildung, Baden-Baden (Nomos) 2020, erscheinen wird.
Gleichstellungspolitik als „Querschnittspolitik“ ist eine der oft genannten politische Metapher unserer Zeit. Ob in der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Familien- oder Bildungspolitik, Gleichstellung ist in allen diesen Bereichen von hoher Relevanz. Der „Querschnittscharakter“ der Gleichstellungspolitik trägt dazu bei, dass in diesem Politikbereich viele unterschiedliche Akteure mit ebenso unterschiedlichen Handlungslogiken sowie Zielen aufeinandertreffen. Um Gleichstellungprogramme planen und darüber Gleichstellungspolitiken gestalten zu können, müssen die Handlungen dieser Akteure koordiniert werden.
In dieser Arbeit wird unter Verwendung des Governance-Ansatzes der Frage nachgegangen, wie die Handlungskoordination zwischen unterschiedlichen Akteuren im System der deutschen Gleichstellungspolitik erfolgt. Analysiert und rekonstruiert werden die gleichstellungspolitischen Entwicklungen in der BRD seit den 1990er Jahren, anhand der Auswertung relevanter Regierungsdokumente und wissenschaftlicher Sekundärliteratur. Hierarchien, Netzwerke und Verhandlungen – Ausprägungen der Governance-Formen – stehen bei der Rekonstruktion und Analyse der Akteurskonstellationen im Mittelpunkt.
Im Ergebnis konnten im Falle Deutschlands zwei verschiedene „Gleichstellungsgovernance-Regime“ identifiziert werden. Diese sind gekennzeichnet durch die in den Regimen je dominierenden Handlugskoordinationsmechanismen der „wirtschaftlichen-Selbstkoordination“ (2001) und der „wechselseitigen-Beobachtung“ (2003-2012). Der Vergleich dieser beiden Regime zeigt, dass sie sich vor allem in Hinblick auf ihre Akteurskonstellationen unterscheiden. In ihnen herrschen je eigene Handlungslogiken und als Folge daraus unterschiedliche gleichstellungspolitische Ergebnisse.