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BtMG § 30 a Abs. 1
Der Anbau von Betäubungsmitteln in Form der Aufzucht umfasst sämtliche gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Bemühungen, um Wachstum von in den Anlagen I bis III zum Betäubungsmittelgesetz genannten Pflanzen zu erreichen. Hierzu zählen namentlich das Bewässern, das Düngen und das Belichten
BGH, Urteil vom 6. September 2023 – 6 StR 107/23
Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § STPO § 111 a StPO rücken in der Regel nicht in das Licht der Öffentlichkeit. Sie müssen schon aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eine Besonderheit darstellen, um über die Medien einem breiteren (Fach-)Publikum bekannt gemacht zu werden und auf diesem Weg ein großes Quantum Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dies gelang einem Beschluss des LG Oldenburg, über den Interessierte z. B. via „Juristischer Flurfunk“ oder „LTO“ im Dezember 2022 informiert worden sind. In der Begründung dieser Beschwerdeentscheidung bemerken die Richter beiläufig, dass ein E-Scooter von mehreren Benutzern gleichzeitig „in einer Art Mittäterschaft“ geführt werden könne. Der Verfasser des Beschlusses war sich wohl unsicher, ob die beiden E-Scooter-Fahrer in dem konkreten Fall wirklich Mittäter im Sinne des § STGB § 25 Abs. STGB § 25 Absatz 2 StGB waren oder nicht. Die Formulierung „Art Mittäterschaft“ klingt wie die Antwort „jein“ auf diese Frage. Sachverhalt und Entscheidung sind interessant und inspirieren zum Nachdenken darüber, ob und wie die Deliktstatbestände § STGB § 316 StGB und § STVG § 24 a StVG verwirklicht werden können, wenn nicht eine Person allein das Fahrzeug führt, sondern auf dessen Fortbewegung von mehreren Nutzern eingewirkt wird. Im Folgenden sollen über den aktuellen verfahrensgegenständlichen Sachverhalt hinaus weitere Varianten eines solchen Geschehens gewürdigt werden.
Notwehr gegen »Klimakleber«?
(2023)
Die verständliche Verärgerung über die Behinderung des fließenden Straßenverkehrs durch Menschen, die ihre Hände mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn fixieren, hat Diskussionen über die (straf-)rechtliche Bewertung dieser Aktionen und möglicher Gegenmaßnahmen angeregt. Ein umstrittenes Thema ist die Selbsthilfe aufgehaltener Autofahrer, die sich freie Bahn dadurch verschaffen, dass sie die festgeklebten Menschen mit physischer Gewalt von der Fahrbahn entfernen, was erhebliche Verletzungen an den festgeklebten Händen zur Folge haben kann. Der Beitrag dreht sich um die bisher nur unvollständig erörterte Frage einer Rechtfertigung solcher Selbsthilfehandlungen gemäß § 32 StGB.
Der in diesem Beitrag vorgestellte Entwurf eines neu formulierten Notwehrrechts war Gegenstand und Grundlage einer lebhaften Diskussion, die im Rahmen einer Online-Tagung stattgefunden hat. Neben den Mitgliedern des Kriminalpolitischen Kreises, die zum Teil an der Erstellung des Gesetzesentwurfes mitgearbeitet hatten, waren weitere Experten und Interessierte beteiligt. Daraus resultierten wertvolle kritische Anmerkungen, die von der Arbeitsgruppe dankbar aufgenommen und umgesetzt wurden.
Dass unser geltendes Strafrecht eine „Verschlankung“ vertragen könnte, ist nun auch im Bundesjustizministerium bemerkt worden. Aus dem Besonderen Teil sollen Vorschriften entfernt werden, die aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) benötigt werden. Als weitere Maßnahme der Entkriminalisierung steht möglicherweise die punktuelle Senkung von Strafrahmen auf der Agenda. Dies hat nicht nur eine Reduzierung des Sanktionsniveaus zur Folge, sondern kann dort, wo infolge der niedrigeren Strafrahmenuntergrenze aus Verbrechen Vergehen werden, Straflosigkeit bewirken. Das betrifft § 30 StGB, eine Vorschrift, die Anlass für die Überlegungen sein kann, nicht nur im Besonderen Teil, sondern auch im Allgemeinen Teil des StGB nach entbehrlichen Normen zu suchen. § 30 StGB ist aktuell anwendbar in Kombination mit den Tatbestandsvarianten des § 184b StGB, die Verbrechenscharakter haben. Welche strafrechtlichen Ergebnisse daraus resultieren können, ist in der Debatte um die Strafbarkeit von Kinderpornographie bislang nicht erörtert worden. Dasselbe gilt für den praktisch selten zur Anwendung kommenden § 16 Abs. 2 StGB, der neuerdings in Verbindung mit § 184b StGB und § 184c StGB in Erscheinung getreten ist. Aus der Betrachtung der Zusammenhänge dieser Vorschriften lassen sich einige Empfehlungen an die Gesetzgebung ableiten.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2023 hat der 2. Senat des BVerfG die im Dezember 2021 durch „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ eingeführte Vorschrift § 362 Nr. 5 StPO für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Erwartungsgemäß waren die Reaktionen auf diese Entscheidung nicht nur zustimmende. Die vorliegende Anmerkung wendet sich nicht gegen das Ergebnis, setzt sich aber − auch kritisch − mit einigen Teilen der Entscheidungsbegründung sowie den Erwiderungen der beiden abweichend votierenden Senatsmitglieder auseinander.
Klausur im Medienrecht
(2024)
Die Privatsphäre prominenter Personen wird häufig durch eine auf Sensationsgier ausgerichtete Presseberichterstattung gefährdet. Während sich die Presse dabei vordergründig auf ein öffentliches Interesse an solchen Berichten beruft, kann die Reputation der Betroffenen in der Öffentlichkeit stark und dauerhaft beeinträchtigt werden. Jedoch folgen aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht mehrere Ansprüche, mit denen diese Rechtsverletzungen abgewehrt und mögliche Schäden kompensiert werden können.
Die Schulinspektion evaluiert Schulen mit dem Ziel der Qualitätssicherung von Unterrichts- und Schulqualität.
Dies gilt insbesondere für Schulen, an denen „erheblicher Entwicklungsbedarf“ festgestellt wurde.
Diese Schulen bekommen zusätzliche Unterstützung, erfahren aber auch zusätzlichen Druck durch diese Einordnung.
Die weitere Entwicklung dieser Schulen ist bisher kaum erforscht. Diese Studie untersucht mit Daten der Schulinspektion, der amtlichen Statistik und Leistungsdaten von 333 Berliner Grundschulen Veränderungen in Indikatoren der Unterrichts- und Schulqualität, der Schulleistung, und der Zusammensetzung der Schülerschaft (SES und Anteil mit nicht-deutscher Herkunftssprache) nach der Diagnose „erheblicher Entwicklungsbedarf“.
Die empirischen Analysen zeigten, dass sich bei diesen Schulen die Unterrichts- und Schulqualität nur geringfügig veränderte, sich der Leistungsabstand zu allen anderen Grundschulen nicht statistisch signifikant verringerte, und sich die Zusammensetzung der Schülerschaft hinsichtlich des sozioökonomischen Status (SES) nicht veränderte. Jedoch erhöhte sich der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Herkunftssprache statistisch signifikant.
Aktenvortrag – Zivilrecht
(2020)
In materieller Hinsicht ist in diesem Aktenvortrag der praxisgerechte Umgang mit dem Deliktsrecht und dem zivilrechtlichen Nachbarrecht zu bewerkstelligen. Prozessual bietet der Sachverhalt Möglichkeit zur Bearbeitung examensklassischer Problemkreise. Es handelt sich um eine sehr umfangreiche Aufgabe. Um die vorgegebene Bearbeitungszeit einzuhalten, kann der Vortrag kaum in allen Punkten so ausführlich gehalten werden wie die hier vorgeschlagene Lösung. Das wird aber für eine gute Bewertung auch nicht erforderlich sein. Vielmehr kommt es, wie stets, auf eine überzeugende Schwerpunktsetzung an.
Gegenstand des Beitrags ist schwerpunktmäßig das im Jahr 2016 mit den §§ 155b , 155c FamFG geschaffene Rechtsbehelfssystem der Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde. Bevor Grund und Grenze der Verfahrensbeschleunigung in Kindschaftssachen unter besonderer Berücksichtigung des Gedankens der Verfahrensökonomie ausgelotet werden, geht der Verfasser auf das Verhältnis zwischen Beschleunigungsgrundsatz und Prozessökonomie in gebotener Kürze ein. Anschließend liegt der Fokus auf dem Beschleunigungsgrundsatz; zunächst in familiengerichtlichen Verfahren im Allgemeinen und sodann im kindschaftsrechtlichen Verfahren im Speziellen. In Bezug auf Letzteres wird ferner aufzuzeigen sein, dass Verfahrensökonomie die kindeswohldienliche Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bedeutet. Dieser Anwendungsbefehl soll abschließend am Beispiel des einleitend angesprochenen, relativ neuen Rechtsbehelfsverfahrens exemplifiziert werden, um der Frage nachzugehen, ob das Kindschaftsverfahrensrecht mehr Effektivität verträgt.
The aim of the paper is to defend the project of transforming philosophy carried out in my book 'Vernunft und Temperament. Eine Philosophie der Philosophie'.
In section 1, I distinguish between five philosophical genres in which transformation plays a role: 1. academic texts in which transformation is simply a topic; 2. texts meant to adequately articulate through their form the transformative experiences of their authors; 3. texts aiming to enable the reader to transform herself; 4. texts on other texts; 5. manifestos defending the project of transforming philosophy.
Section 2 is such a manifesto. Its main thesis is: "What makes somebody - anybody - a good philosopher is that she is a real human being. " Many of the remaining 16 theses of the manifesto are elaborations on this main thesis. One example is the thesis that the philosophical activity is essentially a becoming - the development of an individual human being.
Intuitives Essen? Zentrale Regulation der Nahrungsaufnahme durch Nährstoffe und Stoffwechselhormone
(2022)
Soziales Vertragsrecht
(2023)
Der Beitrag behandelt die Bewältigung positiver Kompetenzkonflikte im Europäischen Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozessrecht. Hierzu werden zunächst einige theoretische Grundlagen der Verfahrenskoordination und der Rechtsvereinheitlichung erörtert. Hierauf aufbauend erfolgt jeweils eine Bestandsaufnahme zur Verfahrenskoordination in den jeweiligen Teildisziplinen, von der ausgehend aktuelle Probleme aufgezeigt und zukünftige Entwicklungsperspektiven ergründet werden. In methodischer Hinsicht werden insbesondere die Potentiale (interdisziplinär-)vergleichender und damit allgemein-prozessualer Forschung unterstrichen.
Die anspruchsvolle Klausur behandelt zunächst Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, wobei der Schwerpunkt auf schwierigen Zurechnungsproblemen aus dem Allgemeinen Teil liegt. Anschließend werden im Kontext von Vermögens- und Anschlussdelikten komplexe und wenig bekannte Beteiligungsfragen thematisiert, die zu eigenständiger Argumentation herausfordern.
Dieser Beitrag vergleicht die kommunale Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH-Länder) als Vertreter der kontinentaleuropäisch-föderalen Verwaltungstradition bei zugleich unterschiedlichen Digitalisierungsansätzen und -fortschritten. Basierend auf Interviews mit 22 Expert*innen und Beobachtungen in je einer Kommune pro Land sowie Dokumenten-, Literatur- und Sekundärdatenanalysen untersucht die Studie, wie Verwaltungsdigitalisierung im Mehrebenensystem organisiert ist und welche Rolle dabei das Verwaltungsprofil spielt sowie welche Innovationsschwerpunkte die Kommunen im Hinblick auf die Leistungserbringung und die internen Prozesse setzen. Die Ergebnisse zeigen, dass der hohe Grad lokaler Autonomie den Kommunen ermöglicht, eigene Akzente in der Verwaltungsdigitalisierung zu setzen. Zugleich wirken die stark verflochtenen komplexen Entscheidungsstrukturen und hohen Koordinationsbedarfe in verwaltungsföderalen Systemen, die in Deutschland am stärksten, in Österreich etwas schwächer und in der Schweiz am geringsten ausgeprägt sind, als Digitalisierungshemmnisse. Ferner weisen die Befunde auf eine unitarisierende Wirkung der Verwaltungsdigitalisierung als Reformbereich hin. Insgesamt trägt die Studie zu einem besseren Verständnis dafür bei, welche Problematik die Verwaltungsdigitalisierung für föderal-dezentrale Verwaltungsmodelle mit sich bringt.
Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der RL 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszulegen, dass ein Satellitenbouquet-Anbieter, der verpflichtet ist, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe über Satellit, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen, diese Zustimmung – entsprechend der dem betreffenden Sendeunternehmen erteilten Zustimmung – nur in dem Mitgliedstaat einholen muss, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden.
1. Es ist zweifelhaft, ob die Dateien, die beim Abrufen einer Internetseite an den Nutzer übermittelt werden, Computerprogramme im Sinne von § URHG § 69a UrhG sind.
2. Bei Nutzung eines Adblockers erfolgt keine unberechtigte Vervielfältigung im Sinne von § URHG § 69c Nr. URHG § 69C Nummer 1 UrhG, da die HTML-Dateien und weitere Elemente mit Zustimmung des Seitenbetreibers in den Arbeitsspeicher des Nutzer geladen werden.
3. Bei Nutzung eines Adblockers erfolgt auch keine Umarbeitung der im Arbeitsspeicher gespeicherten Daten, da der Adblocker lediglich Auswirkungen auf den Programmablauf hat, nicht aber in die Programmsubstanz eingreift. (Leitsätze der Redaktion)
Verträge über nicht-personenbezogene Daten werden seit dem Data Act immer wichtiger. Gleichwohl ist deren rechtliche Qualifikation immer noch nicht abschließend geklärt. Auch wenn klar ist, dass Daten in aller Regel keinem geistigen Eigentumsrecht unterliegen, nur in seltenen Fällen Know-how sind und an ihnen kein Sacheigentum bestehen kann, benötigen die Verträge eine hinreichende rechtliche Grundlage ihres Gegenstands. Der Beitrag plädiert für eine geringfügige Anpassung, jedenfalls in der Technologiegruppenfreistellungsverordnung.
Die deutsch-kubanische Forschungs- und Digitalisierungsinitiative „Proyecto Humboldt Digital“ (ProHD) hat während ihrer Projektlaufzeit (2019–2023) wichtige Quellen zum Thema „Humboldt und Kuba“ erstmals digital erschlossen. Als Kooperation zwischen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Oficina del Historiador de la Ciudad de La Habana hat ProHD damit wichtige Akzente für die Archivdigitalisierung, die digitale Editionsphilologie und die digitale Wissenschaftskommunikation in Kuba gesetzt. Das Korpus der erschlossenen Bestände wird hier in fünf Schlaglichtern vorgestellt: 1) Quellen zur Humboldt’schen Forschungsreise, 2) Juan Luis de la Cuesta, 3) Materialien zu Kuba aus dem Humboldt-Nachlass, 4) Zensur und Beschlagnahme des Essai politique sur l’île de Cuba, 5) Francisco de Arango y Parreño.
La traduction en langue chinoise du premier volume du monumental ouvrage scientifique d'Alexander von Humboldt, intitulé «Cosmos», a vu le jour en 2023 sous l՚égide de la prestigieuse maison d՚édition de l՚Université de Pékin. Dans sa postface éclairée, la traductrice émérite, Gao Hong, éclaire la lanterne des lecteurs chinois sur la fresque cosmique esquissée par Humboldt, révélant ainsi les intrications entre les phénomènes naturels et leur pertinence à l՚échelle de l'univers tout entier. Gao Hong narre son propre périple aux côtés de Humboldt, tout en distillant ses réflexions personnelles sur cette fresque cosmique. «Cosmos» d՚Humboldt, œuvre scientifique par excellence, transcende également les sphères esthétiques et artistiques, exprimant invariablement une profonde vénération pour l՚univers. Restituer en chinois la «beauté géométrique» de la langue allemande, empreinte d՚une rigueur structurelle, constitue un défi singulier, le chinois se caractérisant par sa fluidité, sa souplesse et sa poésie imagée, en totale antithèse avec l՚allemand. En qualité de traducteur, il importe de naviguer librement entre ces deux mondes linguistiques distincts.
In dem Aufsatz wird ein Brief erstmalig veröffentlicht, in dem Alexander von Humboldt im Jahr 1849 bei einem Minister der liberalen Regierung von Kurhessen die Verdienste eines an der Universität in Marburg lehrenden jungen Professors hervorhob. Die Rede ist hier von dem später durch bahnbrechende Entdeckungen berühmten Physiologen Carl Ludwig. Vermittelt wurde das Schreiben durch den Humboldt nahestehenden Mediziner und Physiologen Emil du Bois-Reymond. Der Empfehlungsbrief, mit dem Humboldt versuchte, Ludwigs finanzielle Situation zu verbessern, ist ein Beispiel für die Förderung junger Forscher wie auch freier wissenschaftlicher Institutionen durch Humboldt.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Council of Jews from Germany in deutsch-jüdischen Nachkriegsperiodika
(2023)
Kein Epilog
(2021)
Wir nehmen eine vergleichende Untersuchung der Nominierten und Preisträger:innen von sieben Buchpreisen im deutschsprachigen Raum vor, die mit einer vorab veröffentlichten Long- und/oder Shortlist arbeiten. Dazu vergleichen wir die Preise in Bezug auf soziodemographische Faktoren der Autor:innen (Geschlecht, Alter und Muttersprache), deren Bekanntheit zum Zeitpunkt der Nominierung (Aufrufe auf Wikipedia), die Anzahl vorheriger Nominierungen der Autor:innen für den gleichen Buchpreis, die ›Qualität‹ der ausgezeichneten Bücher (Anzahl der Rezensionen des nominierten Buches, positive bzw. negative Beurteilung in Rezensionen sowie die Einigkeit der Rezensent:innen darüber), das Ansehen der Verlage und die Geschlechterzusammensetzung der Jurys. Der Analysezeitraum umfasst 15 Jahre. Unser Datensatz beinhaltet Informationen zu 428 Autor:innen mit insgesamt 627 zwischen den Jahren 2005 und 2020 nominierten Büchern und 2.469 Rezensionen zu diesen Büchern. Der Datensatz wurde mittels mehrerer Methoden (z. B. Web-Scraping, Hand-Kodierung, Expert:innenbewertungen) aus verschiedenen Quellen (z. B. Web-Daten, Bibliothekskataloge, Expert:innenbewertungen) zusammengestellt. Auf diese Weise können wir unter anderem zeigen, dass für alle untersuchten Preise überwiegend deutsche Muttersprachler:innen mit gut rezensierten Büchern aus renommierten Verlagen nominiert werden und die Preise gewinnen.
Personalmanagement und KWI
(2024)
Der Data Act
(2024)
Der Data Act bildet den vorläufigen Schlussstein der EU-Datenregulierung. Die verschiedenen Instrumente der Verordnung tarieren vor allem die Beziehungen der Datenökonomie mit Datenzugangsrechten, weitreichenden Regelungen zu Datenverträgen und Cloud-Services sowie mit spezifischen Interoperabilitätsvorgaben neu aus. Der Beitrag gibt – mit einem Schwerpunkt im Datenwirtschaftsrecht – einen Überblick über die Neuregelungen, zeigt übergreifende Weichenstellungen auf und benennt strukturelle Herausforderungen.
Immer Ärger mit dem Pkw
(2023)
In Immobilienkaufverträgen finden sich nicht selten Vertragsklauseln, welche die Maklerprovision auf den anderen Beteiligten abwälzen sollen. Die rechtliche Ausgangssituation hat sich für diese sog. Maklerprovisionsklauseln durch die Novellierung des Maklerrechts (§§ 656a–656d BGB) im Zuge des Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BGBl. 2020 I 1245) grundlegend verändert. An diese Entwicklung knüpft die vorliegende Klausur an. Sie behandelt Grundfragen des Textformerfordernisses bei Abschluss eines Maklervertrags (§ 656a, § 126b BGB) sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Provisionsabwälzung auf einen Verbraucher. Im Mittelpunkt des Falls steht eine Maklerprovisionsklausel aus der Kautelarpraxis. Damit dient der nachfolgende Beitrag nicht nur der Vermittlung des examensrelevanten neuen Maklerrechts, sondern auch der Förderung vertragsgestalterischer Fähigkeiten.
Zunz in Prag
(2021)
The paper addresses an under-researched chapter in the history of the Jewish Reform movement which is at the same time a commonly overlooked period in the biography of Leopold Zunz (1794–1886), one of the founding members of Wissenschaft des Judentums. By placing his eight-month appointment as a preacher to the Reform synagogue in Prague in its socio-political and biographical contexts, the article sheds new light at Zunz’s commitment for the religious renewal of Judaism. A schematic comparison between the development of the Reform movement in the German lands and the Habsburg Monarchy, at the beginning of the nineteenth century highlights the role of state involvement into internal Jewish affairs. Finally, the analysis of Zunz’s Synagogenordnung from 1836, according to the original manuscript from the National Library of Israel, allows a re-evaluation of the (Reform) synagogue as an institution for social disciplining of its members.
Der Judenstaat Ararat
(2022)
Die ›Klage der Kunst‹ Konrads wird auf dem Hintergrund und in Bezug zur Sangspruchdichtung sowie der Textfamilie allegorischer Erzählungen in der ersten Person untersucht. Während Strophik, Sangbarkeit und kunst-Thematik das Werk in den Kontext der Sangspruchdichtung rücken, stellt es sich durch seinen Umfang, seine Narrativität und das Erzähltempus, das die Handlung zwar nicht dominiert, aber rahmt, an die Seite erster früher Erzählexperimente, die Dialog, Streit oder Rede als erlebte Erfahrung eines Ich präsentieren wie das ›Frauenbuch‹ Ulrichs von Liechtenstein, das aber – ähnlich wie Konrads ›Klage der Kunst‹ – zu seiner Zeit offenbar nur mäßig erfolgreich, jedenfalls nur unikal überliefert, ist. Konrad scheint der erste zu sein, der in der höfischen Literatur das Erzählen in der ersten Person mit Allegorizität verknüpft. Er nutzt dieses neue und in der späteren Literatur so überaus fruchtbare Erzählformat geschickt, um seine eigene literarische Meisterschaft unter anderem in den Gestalten von wildekeit und kunst unter Beweis zu stellen, zu thematisieren und szenisch zu verhandeln.
Nervenkrieg
(2023)