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Hellmanns Warnung vor einer Resozialisierung der deutschen Außenpolitik in eine traditionelle Großmachtrolle erweckt bei mir viel Sympathie. Seine Alternative finde ich moralisch ehrenhaft, aber realistisch nur innerhalb des Prozesses der europäischen Integration. Ich glaube allerdings nicht, dass das Erbe der Geschichte Deutschlands ein besonderes außenpolitisches Vorgehen erzwingt. Ebenso wenig glaube ich, dass idealistische Positionen, gleich welcher Couleur, bei der Bewahrung von Frieden realistischen überlegen sind. Der Berliner Republik haftet ein gewisser Wilhelminismus in der Außenpolitik an. Man will durch Nachholen gleich werden wie die anderen. Die Warnung vor Rissen im Bündnis und vor der Möglichkeit einer Spirale des Niedergangs der europäischen Integration im Beitrag von Hellmann teile ich. Ich würde noch weiter gehen: Auch die humanitäre Intervention bleibt Intervention. Prinzipien der Menschenrechte sind wichtig, ihre Ausgestaltung, manchmal sogar Teile ihrer Prinzipien aber strittig. Welche Kriterien gibt uns der offensive Realismus bei der Stärkung der Interventionsmöglichkeiten draußen, wenn wir dabei keine machtpolitischen Interessen vertreten sollen? Wenn wir nicht alle Übel der Welt abschaffen wollen, dann muss eine Hierarchie verfolgt werden. Die rot-grüne Koalition hat mit der Ausnahme der Irak-Entscheidung im Wesentlichen das Ziel verfolgt, den eigenen Einfluss innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft zu steigern. Hellmanns Empfehlung lautet wohl, dort mitzumachen, wo supranationale Institutionen geschaffen werden sollen. Welches sind die Kriterien zur Messung dieser Ziele?
Vor 50 Jahren löste sich Algerien nach langem Kampf endgültig aus dem französischen Kolonialreich. Die anschließend durchgeführten Wirtschaftsreformen konnten das Land aber nicht befrieden, weil sie keine effektive Nutzung der Rente verwirklichten. Bis heute ist die Wirtschaft des Landes wenig diversifiziert und stark von Erdöleinnahmen abhängig. Ist eine exportorientierte Industrialisierung als Lösung der Probleme denkbar?
Von einem destruktiven Keynesianismus wird angenommen, dass er das Beschäftigungsproblem aufwirft – allerdings nur in Deutschland und zulasten der Partner in der EU. Wer Wachstum von steigenden Exportüberschüssen erwartet – ohne Ausweitung des deutschen Binnenmarktes –, exportiert auch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen.
Was uns Algerien lehrt
(2011)
Discussing the case of Egypt, the author claims that since the preconditions in the Middle East are very different from those in Europe, there also has to be a different approach towards its modernization process. She suggests a „restructuring“ of the state not only in the economic sector but also in the political, cultural, or social areas. The advantage of such an approach lies in the fact that elements and values of the traditional culture can be maintained and even expanded. Furthermore, as this approach does not presuppose any specific model, it can be applied to all kinds of societies. However, restrucuring cannot replace modernization.
The author distinguishes between three types of Islamic states. A first type uses Islam as political legitimation (Saudi Arabia). In contrast, the second type uses Islam merely as a political framework. In Iran, for instance, religious values are maintained while at the same time democratic elements, such as elections, can be found. Egypt is mentioned as an example of the third type of state that ranges between a secular and a religious political system. Looking at the modernization process in Egypt more closely, the author claims that without good governance the efforts of the state will be useless and religious extremism may dominate.
Indien macht sich Sorgen, ob seine betont nichtmilitärische Politik in Afghanistan nach Abzug der ISAF-Truppen Früchte trägt. Als einer der größten Entwicklungshilfegeber hat Indien nach Vertreibung der Taliban 2001 mehr als zwei Mrd. US-Dollar in das Land gepumpt und der Nachfrage nach militärischer Hilfe bislang erfolgreich getrotzt. Unter Umgehung des einflussreichen Grenzlandes Pakistan will Indien von den Bodenschätzen Afghanistans, seiner strategischen Lage und seinem Wirtschafts- und Handelspotenzial profitieren. Die Angst vor der Rückkehr der Taliban sitzt jedoch tief und die eigene Verwundbarkeit ist groß, wie die Bombenangriffe 2008 und 2009 auf indische Botschaften in Afghanistan zeigten. Langfristig wird Indien seine Interessen in diesem Raum nur über einen multilateralen Ansatz sichern können.
Renaissance des Bürgers
(2011)
Flassbeck’s article proposes to use demand management to enhance growth in Germany in order to increase employment. The author considers this kind of policy to release positive, but merely short-term effects. In the long run, he argues, government measures such as the deregulation of the labour market are necessary strategies for long-term growth.
Die FDP gilt als die "Partei der Außenminister": In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik war die FDP 40 Jahre an der Regierung und hatte fast 30 Jahre das Amt des Außenministers inne. Die Politikwissenschaftlerin Denise Dittrich analysiert in dieser Publikation die außenpolitischen Positionen der FDP im Kontext der neueren deutschen Außenpolitik. Dies ist in die kontroverse Debatte über Kontinuität und Wandel der internationalen Politik Deutschlands seit 1990 eingebettet. Vorgestellt werden die außenpolitisch relevante Strukturen und Personen der Liberalen sowie wichtige Beschlüsse der Partei, die die außenpolitisch Programmatik der FDP als Bestandteil der Regierung (1990 bis 1998) als auch als Opposition (1998 bis 2005) prägten.