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Das rote und das blaue Feld
(2020)
Nach einer kurzen Einführung in das Thema (I.) setzen sich die Verfasser mit der Entstehung des neuen Fraktionsgesetzes auseinander (II.). Im Anschluss geben sie einen Überblick über den Gesetzesinhalt und zeigen bedeutsame Änderungen auf (III.). Weiter gehen sie auf die finanzielle Ausstattung der Fraktionen im Brandenburger Landtag ein (IV.). Bevor sie dann zur Zusammenfassung und zum Ausblick kommen (VI.), erfolgt ein Rückblick auf den ersten Gesetzesentwurf zum neuen Fraktionsgesetz (V.).
Nachdem Kaiser Karl IV. 1373 seinem Schwiegersohn, Markgraf Otto dem Faulen von Brandenburg, dessen Fürstentum abgenommen hatte, ließ er 1375/76 das sogenannte Landbuch der Mark Brandenburg in lateinischer Sprache anlegen. Es ist eine Zusammenstellung der Burgen, Städte, Dörfer, Ritter, Gerichte, Dienste, Rechte, Zölle und anderer Einkünfte, die dem Markgrafen von Brandenburg damals noch gehörten. Denn vieles davon war von seinen Vorgängern seit dem 13. Jahrhundert zur Beschaffung von Geld bereits an Adlige, Geistliche, Städte und Bürger verpfändet oder verkauft worden. Diese für die spätmittelalterliche Geschichte der Mark Brandenburg äußerst wichtige Quelle ist nur noch in drei Abschriften - von denen zwei aus dem Ende des 14.¿Jahrhunderts stammen, während eine weitere zwischen 1420 und 1450 entstand - im Geheimen Staatsarchiv in Berlin-Dahlem überliefert. Der Text des Landbuches wurde 1781, 1856 und 1940 veröffentlicht. Hier liegt der Nachdruck der Edition von Johannes Schultze des allgemeinen Teils - ohne die Dorfregister - erstmals mit einer deutschen Übersetzung vor. Herausgeber und Verlag hoffen, damit den Heimat- und Ortshistorikern sowie allen an der brandenburgischen Geschichte Interessierten die Arbeit mit dieser wichtigen Quelle zu erleichtern.
Das bayerisch-ligistische Kriegskommissariat kontrollierte das weitestgehend autonome Söldnerheer im Dreißigjährigen Krieg. Es gilt daher als ein beispielhaftes Forschungsobjekt zur fürstlichen Macht dieser Zeit. Während sich die Forschung bisher auf die normative Ebene beschränkte, unternimmt diese Arbeit durch die Auswertung von Feldakten und Privatkorrespondenzen sowie anhand der Methoden der Prosopographie und Netzwerkanalyse eine multiperspektivische Annäherung an das Thema. Die Verwicklungen verschiedener Kompetenzen und Funktionen des sozialen Netzwerks für die Amtsausführung des Kriegskommissariats werden zu Tage gefördert. Damit trägt die Arbeit zur Erfassung der Vielfältigkeit der Herrschaft in der Frühen Neuzeit bei.
Das Klimaschutzgesetz hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet: den Einstieg in eine CO2-Bepreisung als künftiges Leitinstrument der Klimapolitik. Auf den ersten Blick ist der CO2-Preis unter einer Fülle von Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Regelungen verschüttet, deren Wirksamkeit und Kosten höchst unsicher sind. Der CO2-Preis ist aber so angelegt, dass er langfristig das dominante Instrument einer europäisch harmonisierten Klimapolitik werden kann. Der angedeutete Paradigmenwechsel der deutschen Klimapolitik öffnet damit die Tür, die europäische und internationale Kooperation zu stärken. Dazu ist es aber notwendig, neben der europäischen auch die globale Klimapolitik neu auszurichten. Auch dort sollten sich die Verhandlungen statt auf nationale Mengenziele auf CO2-Preise konzentrieren. Die erforderliche Kooperation wird möglich, wenn die Regierungen Transferzahlungen strategisch und reziprok nutzen. So könnte die Effektivität der Klimapolitik erhöht werden und es ließen sich die entstehenden Verteilungskonflikte entschärfen.
Die Arbeit beleuchtet das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in seiner Gesamtheit. Im ersten Teil der Arbeit werden insbesondere die formellen Aspekte rund um das besondere öffentliche Interesse untersucht. Im Zentrum stehen hierbei die besonders problematischen Aspekte der Frage nach der Prozessvoraussetzung und der gerichtlichen Überprüfbarkeit. Aufgezeigt wird, dass das besondere öffentliche Interesse tatsächlich vorliegen und dessen Vorliegen vom mit der Sache befassten Gericht vollständig überprüft werden muss. Im zweiten Teil geht es um die inhaltliche Auslegung des besonderen öffentlichen Interesses. Nachdem kurz der derzeitige Forschungsstand aufgezeigt wird, wird zunächst die Frage erörtert, ob das besondere öffentliche als ein gegenüber dem öffentlichen Interesse gesteigerter Begriff anzusehen ist, was verneint wird. Anschließend wird der eigene Auslegungsansatz erarbeitet, der das besondere öffentliche Interesse als Ergebnis einer Abwägung begreift.