340 Recht
Refine
Year of publication
- 2009 (43) (remove)
Document Type
- Article (31)
- Review (4)
- Monograph/Edited Volume (3)
- Part of Periodical (3)
- Course Material (1)
- Doctoral Thesis (1)
Keywords
- Drittwirkung (1)
- Georgian Constitution (1)
- Georgian Constitutional Court (1)
- Georgische Verfassung (1)
- Georgisches Verfassungsgericht (1)
- Grundrechte (1)
- Human rights (1)
- Schutzpflichten (1)
- horizontal effect (1)
- protection duties (1)
Institute
Internetauktion
(2009)
Performance Management, hier verstanden als leistungs- und wirkungsorientierte Steuerung der Verwaltung, ist eine bedeutende Funktion moderner Verwaltungsführung und steht im Mittelpunkt der internationalen Public-Management-Theorie und -Praxis. In diesem Beitrag wird der Umsetzungsstand des Performance Managements in Deutschland untersucht und dabei auf Bund, Länder und Kommunen eingegangen. Die Analyse orientiert sich insbesondere an den Handlungsfeldern Performance Budgeting, ergebnisorientierte Steuerung sowie Benchmarking und geht der Frage nach, welcher Typus der Performance-Steuerung im Sinne der Kategorien von Bouckaert und Halligan (2008) realisiert ist. Der Beitrag kommt auf der Basis von Literatur- und Dokumentenrecherchen zum Schluss, dass auf Bundes- und Landesebene kaum integrative und flächendeckende Ansätze implementiert sind, verweist aber auf Einzelbeispiele weitergehender Praktiken. Auf kommunaler Ebene ist der Umsetzungsstand höher, was an der Realisierung entsprechender Elemente des Neuen Steuerungsmodells und zunehmend dem neuen Haushalts- und Rechnungswesen liegt. Erklärt und interpretiert wird dieser Stand durch kulturelle, strukturelle und pragmatische Faktoren.
1. Wechselwirkungen zwischen Rolle und Image
2. Die Relevanz einer Rollen- und Imageanalyse
3. Eine kurze Einführung in das Analysemodell
4. Praxisbeispiel: der Fall Boutros-Ghalis
5. Das Ergebnis: Politische Demontage und Imageverfall
6. Die Lehren: In der Imagefalle – gefangen zwischen Anspruchund Wirklichkeit
7. Ausblick: Kontinuität und Wandel
Literatur
Die vorliegende Untersuchung zeigt das ständige Wachstum der Dimension und Bedeutung der staatlichen Schutzpflichten als eine eigenständige Funktion der Grundrechte. Mit jedem Fortschritt und der Entwicklung in der modernen Welt, entstehen in der Gesellschaft immer wieder neue Bereiche, die gesetzlicher Regulierung bedürfen. Daher ist die staatliche Aufgabe eindeutig: Der Staat muss die in der Verfassung ausgelegten Prinzipien in der Realität durch die Gesetze umsetzen und sie ständig wiederkehrend nachbessern. Daher ist der Staat gefordert, die Einzelnen repressiv und präventiv zu schützen. Die Dissertation untersucht die Problematik von staatlichen Schutzpflichten im Rahmen der Grundrechte der georgischen Verfassung vom 24. August 1995 im Vergleich mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Arbeit greift ein Grundrechtsproblem auf, das sich gerade in rechtlichen und politischen Umbruchssituationen wie diejenige, die Georgien als Nachfolgestaat der zerbrochenen Sowjetunion durchlebt, als besonders wichtig erweist. Auf dem Weg zur dogmatischen Entfaltung einer grundrechtlichen Schutzpflicht wird als eine Art Leitbild die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) herangezogen. Dies erklärt sich aus der Natur der EMRK, die sich als eine Art Verfassung für Europa darstellt und in Georgien seit 1999 in Kraft ist. In der Arbeit wird auf die deutsche Schutzpflichtenlehre verwiesen. Das erklärt sich aus der in Deutschland schon seit etwa 30 Jahren geführten Diskussion, die immer noch nicht abgeschlossen ist, aber aus der sich bemerkenswerte und kontroverse Ergebnisse ziehen lassen. Die Arbeit zeigt, dass die georgische Verfassung zahlreiche Ansätze der staatlichen Schutzpflichten – allgemeiner und konkreter Art – liefert, die auch vor allem in der Rechtsprechung des Georgischen Verfassungsgerichts verschiedentlich schon aufgegriffen wurden, durchaus zum Teil unter Rückgriff auf Aussagen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Den Bereich der grundrechtlichen Schutzpflichten der georgischen Verfassung auszuleuchten ist für eine relativ neue Rechtstaatlichkeit eines postsowjetischen Staates wichtig, um den Anstoß für eine dringend nötige Debatte zu geben.