340 Recht
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"lebensformen+lebenswissen"
(2006)
"Our common humanity"
(2000)
Der sehr examensrelevante Straftatbestand Hehlerei (§ STGB § 259 StGB) ist infolge einer neuen BGH-Entscheidung um einen Streitpunkt zwischen Strafrechtslehre und Rechtsprechung reicher: Die durch eine Täuschung erwirkte Übergabe der gestohlenen Sache vom Vortäter (oder Vorbesitzer) auf den Anschlusstäter soll nach dem BGH ein tatbestandsmäßiges „Verschaffen“ sein. Die Fachliteratur sieht das überwiegend anders. Der Beitrag versucht davon zu überzeigen, dass die Strafrechtslehre Recht hat.
"Vorübergehende" Leiharbeit
(2018)
Leiharbeit ist aus dem modernen Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Von besonderer Bedeutung für Entleiher und Leiharbeitnehmer waren und sind seit jeher die zeitliche Limitierung von Leiharbeit. Die Unbestimmtheit des durch die Leiharbeitsrichtlinie eingeführten Merkmals der »vorübergehenden« Dauer von Leiharbeit hat in Literatur und Rechtsprechung viele Meinungen hervorgerufen. Rechtssicherheit haben all diese nicht gebracht. Der Autor widmet sich der Herkunft und Bedeutung des Begriffs der vorübergehenden Dauer und bietet ein grundrechts- und unionsrechtskonformes Lösungsmodell zum Verständnis und Umgang mit diesem Merkmal. Die gefundenen Ergebnisse überträgt er auf die AÜG-Novelle von 2017.
Anhand des religiösen Selbstverständnisses der Kirchen und des darauf beruhenden Begriffs der »Dienstgemeinschaft« untersucht der Autor Zulässigkeit und Grenzen der Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen. Er empfiehlt die Schaffung von Regelwerken zur Einhaltung kirchlicher Loyalitätspflichten.
Inhaltsübersicht I. Kurzer Überblick über die Geschichte von Falun Gong 1. Was ist Falun Gong? 2. Die Entwicklung von Falun Gong 3. Der Wendepunkt: Die friedliche Kundgebung der Zehntausend am 25. April 1999 in Peking 4. Verhaftungen und Verbot II. Systematische Verfolgung durch die Staatsgewalt 1. Folter mit Todesfolge 2. Zwangseinweisungen in psychiatrische Anstalten zur "Umerziehung" 3. Brutalitäten gegenüber Inhaftierten 4. Unmenschlichkeit und gesellschaftlicher Terror 5. Duldung kollektiver Vergewaltigung 6. Beförderung statt Bestrafung für die Gewalttäter III. Von Gesetzwidrigkeit bis zum Verfassungsbruch 1. Keine rechtliche Grundlage für das Verbot von Falun Gong 2. Kompetenzüberschreitung des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin 3. Fehlende staatliche Legitimation für die Verurteilung von Falun Gong als "böse Religion" 4. Eklatante Verletzungen der Grundrechte Falun Gong-Praktizierender in China IV. Fazit
Homeoffice und mobiles Arbeiten haben sich infolge der Covid-19-Pandemie bei vielen Unternehmen bekanntlich etabliert. Die Anweisung bzw. „Duldung“ des Homeoffice beruhte allerdings meist mehr auf tatsächlicher als auf rechtlicher Grundlage. Letztere könnte aber aus betrieblicher Übung erwachsen. Dieser Beitrag geht dem rechtlichen Rahmen dafür nach.
Inhalt: Vorwort (Carola Schulze) Vorträge zur wissenschaftlichen Veranstaltung „100 JAHRE BGB" Das Bürgerliche Gesetzbuch im 20. Jahrhundert (Rainer Schröder) Vereinheitlichung des Zivilrechts im Wiedervereinigungsprozess (Lothar de Maiziere) Podiumsdiskussion (Leitung: Stefan Saar) Wird der Prozess der Zivilrechtsvereinheitlichung in eine europäische Zivilrechtskodifikation einmünden? (Dieter Martiny) Europarechtliche Probleme der Zivilrechtsvereinigung (Eckart Klein) Festvortrag des besten Promovenden : Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft (Jörg Deutscher) Verleihung der Promotionsurkunden Verleihung des WOLF-RÜDIGER-BUB-Preises Namensliste der Studierenden, die im Jahr 2000 die erste juristische Staatsprüfung bestanden haben Dekane der Juristischen Fakultät
1933
(2023)
Tagungsbericht: Weiß, Norman: 20 Jahre Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)<1999, Potsdam> / 20 Jahre Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Tagung des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam am 25., 26. November 1999
Zum Werk
Der Band zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis erscheint nunmehr in 10. Auflage und behandelt in bewährter Darstellungsform die wichtigsten in den Übungen und im Examen zur Bearbeitung gestellten Streitfragen aus diesem Bereich des Sachenrechts.
Die einzelnen Probleme werden anhand von Beispielfällen erklärt, die in Lehre und Rechtsprechung vertretenen Meinungen werden einander dabei gegenübergestellt, die sie tragenden Argumente werden in Kürze herausgearbeitet und an weiteren Fällen erprobt. Auf diese Weise entwickeln Studierende das für die Falllösung relevante juristische Problembewusstsein sowie die Fähigkeit, die verschiedenen Ansichten und Argumente gegeneinander abzuwägen, eine eigene Meinung zu bilden und sie überzeugend zu begründen.
Vorteile auf einen Blick alle relevanten Probleme zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis in einem Band umfassende Fundstellensammlung für die in Lehre und Rechtsprechung vertretenen Meinungen
Zur Neuauflage
Für die Neuauflage wurden die aktuelle Literatur sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet sowie ein Abschnitt zum Aufbau von Meinungsstreits in Prüfungen ergänzt.
Zielgruppe
Für Studierende der Rechtswissenschaften, Rechtsreferendarinnen und -referendare und AG-Leiterinnen und -Leiter.
25 Jahre KSZE / OSZE
(2000)
Inhaltsübersicht I. Einführung II. Weltpolitischer Hintergrund und theoretische Grundlagen des KSZE-Prozesses 1. Der Weg nach Helsinki 2. Die Schlußakte von Helsinki 3. Von Helsinki nach Paris – 1975-1990 4. Aktuelle Entwicklungen III. Überblick über die Entwicklung der KSZE/OSZE IV. Die zehn Prinzipien – der "Dekalog" – aus dem Ersten Kapitel der Schlußakte V. Die menschliche Dimension der KSZE/OSZE VI. Schlußbetrachtungen
Tagungsbericht: Meyer, Gunda ; Warnke, Marcus ; Wolff, Sascha: 5. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: Menschenrechte und internationaler Schutz, Die Bedeutung der Menschenrechte für den Schutz von Flüchtlingen <2005, Berlin> / veranst. vom Büro Berlin des UNHCR, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie zu Berlin am 20. und 21. Juni 2005.
50 Jahre Europarat
(1999)
Tagungsbericht: Weiß, Norman: 50 Jahre Europarat: Gründungsvisionen und Bilanz <1999, Potsdam> / 50 Jahre Europarat: Gründungsvisionen und Bilanz, Tagung am 5. Mai 1999
Das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam und die Konrad-Adenauer-Stiftung (Bildungswerk Potsdam) veranstalteten gemeinsam
am 5. Mai 1999 eine Tagung aus Anlaß des 50jährigen Bestehens des Europarats in Straßburg.
Nach einer kurzen Darstellung der historischen Fakten wird ein Überblick über Inhalt
und Ablauf der Veranstaltung gegeben werden.
2013 jährte sich das Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention zum 60. Mal. Seit ihrem Bestehen hat die Konvention insbesondere durch den auf ihrer Grundlage gegründeten Gerichtshof den Schutz der Menschenrechte in Europa wesentlich gestärkt. Mit ihren mittlerweile 47 Vertragsparteien ist sie zu einem gesamteuropäischen Grundrechtsschutzsystem geworden, dessen Akzeptanz sich nicht zuletzt an den in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Fallzahlen zeigt. Dennoch steht die EMRK auch in der Zukunft vor besonderen Herausforderungen. Dieser Band stellt den Versuch einer Bilanz der vergangenen 60 Jahre dar und enthält die Beiträge der Vortragenden des Workshops „60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – die Konvention als ‚living instrument‘“, der anlässlich des Jubiläums durch das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam veranstaltet wurde. Schwerpunktmäßig beschäftigen sich die Beiträge mit der Rechtsfortbildung durch den EGMR, insbesondere mittels einer dynamischen Auslegung der Konvention, der konstitutionellen Dimension der EMRK, der Durchsetzung seiner Urteile sowie dem Reformbedarf aufgrund gestiegener Arbeitsbelastung.
Manufacturing companies still have relatively few points of contact with the circular economy. Especially, extending life time of whole products or parts via remanufacturing is an promising approach to reduce waste. However, necessary cost-efficient assessment of the condition of the individual parts is challenging and assessment procedures are technically complex (e.g., scanning and testing procedures). Furthermore, these assessment procedures are usually only available after the disassembly process has been completed. This is where conceptualization, data acquisition and simulation of remanufacturing processes can help. One major constraining aspect of remanufacturing is reducing logistic efforts, since these also have negative external effects on the environment. Thus regionalization is an additional but in the end consequential challenge for remanufacturing. This article aims to fill a gap by providing an regional remanufacturing approach, in particular the design of local remanufacturing chains. Thereby, further focus lies on modeling and simulating alternative courses of action, including feasibility study and eco-nomic assessment.
Das Jahr 2019 markiert nicht nur 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, sondern zugleich 100 Jahre Staatskirchenrecht sowie 100 Jahre des nicht erfüllten Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gem. Art. WRV Artikel 138 Abs. WRV Artikel 138 Absatz 1 WRV (I.). Im Folgenden sollen der genaue Inhalt dieses Auftrags geklärt (II.) und die Rechtsfolgen seiner möglichen Umsetzung beleuchtet werden (III.). Zudem ist zu untersuchen, ob sich aus diesem Verfassungsauftrag ein Verbot neuer Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgesellschaften ergibt (IV.) und auf welche Weise dieser Auftrag ggf. verfassungsprozessual durchgesetzt werden kann (V.). Abschließend werden die Kernaussagen zusammengefasst (VI.).
Das dritte Working Paper in der KFG Working Paper Series analysiert Zustand und Perspektiven völkerrechtlicher Abrüstungsverträge unter der Ägide der Vereinten Nationen. Während die dreißig Jahre zwischen der Kuba-Krise und dem Fall des Eisernen Vorhangs für die Abrüstung eine erfolgreiche Periode gewesen seien, seien in den Vereinten Nationen seither außer dem Waffenhandelsvertrag keine weiteren Abrüstungsverträge abgeschlossen worden. Die gegenwärtige Stimmung sei abwartend bis negativ, obwohl es ein Nachholbedürfnis gebe, Abrüstungsverträge an die heutigen politischen Gegebenheiten sowie an den Stand der Technik anzupassen. Die Verfasserin schlägt als Lösung vor, durch eine Politik der kleinen Schritte ein besseres Abrüstungsklima zu schaffen, indem dem Diskurs auf Grundlage zusätzlicher Protokolle zu bestehenden Verträgen und notfalls auch durch ein Ausweichen auf andere Gremien eine neue Richtung verliehen werde.
Abschließende Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses zum Bericht Deutschlands gemäß Art. 40 CCPR
(1997)
One of the most striking features of recent public sector reform in Europe is privatization. This development raises questions of accountability: By whom and for what are managers of private for-profit organizations delivering public goods held accountable? Analyzing accountability mechanisms through the lens of an institutional organizational approach and on the empirical basis of hospital privatization in Germany, the article contributes to the empirical and theoretical understanding of public accountability of private actors. The analysis suggests that accountability is not declining but rather multiplying. The shifts in the locus and content of accountability cause organizational stress for private hospitals.
Accountability can be conceptualized as institutionalized mechanisms obliging actors to explain their conduct to different forums, which can pose questions and impose sanctions. This article analyses different crises' in immigration policies in Norway, Denmark and Germany along a descriptive framework of five different accountability types: political, administrative, legal, professional and social accountability. The exchanges of information, debate and their consequences between an actor and a forum are crucial to understanding how political-administrative action is carried out in critical situations. First, accountability dynamics emphasize conventional norms and values regarding policy change and, second, formal political responsibility does not necessarily lead to political consequences such as minister resignations in cases of misbehaviour. Consequences strongly depend on how accountability dynamics take place.
Activating norm collisions
(2020)
This article puts forward a constructivist-interpretivist approach to interface conflicts that emphasises how international actors articulate and problematise norm collisions in discursive and social interactions. Our approach is decidedly agency-oriented and follows the Special Issue’s interest in how interface conflicts play out at the micro-level. The article advances several theoretical and methodological propositions on how to identify norm collisions and the conditions under which they become the subject of international debate. Our argument on norm collisions, understood as situations in which actors perceive two norms as incompatible with each other, is threefold. First, we claim that agency matters to the analysis of the emergence, dynamics, management, and effects of norm collisions in international politics. Second, we propose to differentiate between dormant (subjectively perceived) and open norm collisions (intersubjectively shared). Third, we contend that the transition from dormant to open – which we term activation – depends on the existence of certain scope conditions concerning norm quality as well as changes in power structures and actor constellations. Empirically, we study norm collisions in the area of international drug control, presenting the field as one that contains several cases of dormant and open norm collisions, including those that constitute interface conflicts. For our in-depth analysis we have chosen the international discourse on coca leaf chewing. With this case, we not only seek to demonstrate the usefulness of our constructivist-interpretivist approach but also aim to explain under which conditions dormant norm collisions evolve into open collisions and even into interface conflicts.
Although there is ample evidence linking insecure attachment styles and intimate partner violence (IPV), little is known about the psychological processes underlying this association, especially from the victim’s perspective. The present study examined how attachment styles relate to the experience of sexual and psychological abuse, directly or indirectly through destructive conflict resolution strategies, both self-reported and attributed to their opposite-sex romantic partner. In an online survey, 216 Spanish undergraduates completed measures of adult attachment style, engagement and withdrawal conflict resolution styles shown by self and partner, and victimization by an intimate partner in the form of sexual coercion and psychological abuse. As predicted, anxious and avoidant attachment styles were directly related to both forms of victimization. Also, an indirect path from anxious attachment to IPV victimization was detected via destructive conflict resolution strategies. Specifically, anxiously attached participants reported a higher use of conflict engagement by themselves and by their partners. In addition, engagement reported by the self and perceived in the partner was linked to an increased probability of experiencing sexual coercion and psychological abuse. Avoidant attachment was linked to higher withdrawal in conflict situations, but the paths from withdrawal to perceived partner engagement, sexual coercion, and psychological abuse were non-significant. No gender differences in the associations were found. The discussion highlights the role of anxious attachment in understanding escalating patterns of destructive conflict resolution strategies, which may increase the vulnerability to IPV victimization.
This article re-examines the relationship between Africa and the International Criminal Court (ICC). It traces the successive changes of the African attitude towards this Court, from states' euphoria, to hostility against its work, to regional counter-initiatives through the umbrella of the African Union (AU). The main argument goes beyond the idea of "the Court that Africa wants" in order to identify concrete reasons behind such a formal argument which may have fostered, if not enticed, the majority of African states to become ICC members and actively cooperate with it, when paradoxically some great powers have decided to stay outside its jurisdiction. It also seeks to understand, from a political and legal viewpoint, which parameters have changed since then to provoke that hostile attitude against the Court's work and the entrance of the AU into the debate through the African Common Position on the ICC. Lastly, this article explores African alternatives to the contested ICC justice system. It examines the need to reform the Rome Statute in order to give more independence, credibility and legitimacy to the ICC and its duplication to some extent by the new "Criminal Court of the African Union". Particular attention is paid to the resistance against this idea to reform the ICC justice system.
Das Werk analysiert umfassend das Verbrechen der Aggression im Sinne des Römischen Statuts. Ausgehend von der Rechtsgeschichte, werde die einschlägigen Artikel 8bis, 15bis und 15ter des Römischen Statuts, also die Definition des Verbrechens der Aggression, analysiert.
Ebenso behandelt das Buch weiterführende Entwicklungen des Verbrechens der Aggression über das Jahr 2017 hinaus – das Jahr, in dem es, wahrscheinlich, zu einer Entscheidung über die Aktivierung der Gerichtsbarkeit kommt