340 Recht
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In the past decades, scholars and courts have paid considerable attention to the extraterritorial applicability of human rights treaties. By contrast, the extraterritorial application of constitutional rights has received comparable scholarly attention only in the United States. Specifically, there is a paucity of comparative research in this area, which contributes to the prevailing view that human rights law provides the proper framework under which domestic courts should examine extraterritoriality questions under constitutional law.
This article argues that domestic constitutional regimes and their judicial enforcers can and should provide an important counterweight to the deadlocked extraterritoriality debate at the international level. Using two case studies from Germany and the United States, it shows that domestic constitutional courts are sometimes better suited than treaty bodies to guard the normative values of human dignity and universality in an extraterritoriality context. This is most apparent in the case of Germany, which has a long tradition of integration into international multi-level governance systems and "bottom-up" resistance based on fundamental rights within such systems. Recent cases from the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) about the extraterritorial application of the Basic Law (Grundgesetz) to foreign intelligence gathering and climate change support this theory. However, an independent constitutional approach can also achieve some normative effects in domestic systems that are more isolated from the international human rights system. Thus, the US Supreme Court likewise used domestic constitutional doctrine to sidestep the American government's strictly territorial interpretation of the ICCPR and employ a functional approach to the extraterritorial applicability of fundamental rights in the case of detention of suspected terrorists in the Guantánamo Bay naval base.
The study of these two examples does not purport to be comprehensive or even representative of the world’s diverse array of constitutions and their relationships with international human rights law. However, the independent power of constitutional frameworks in these two disparate cases should all the more provide an impetus for increased comparative research into constitutional extraterritoriality regimes and their value for the project of human rights.
Die Knappheit medizinischer Ressourcen im Verlauf der COVID-19-Pandemie machte die Überlegung notwendig, wie und an wen medizinische Güter, besonders COVID-19-Impfstoff, verteilt werden sollen. Dafür wurden sowohl national als auch international Priorisierungskonzepte zur Impfstoff-Allokation entwickelt. Neben verschiedenen moralphilosophischen Grundsätzen und nationalstaatlicher Gesetzgebung sollten auch die Menschenrechte bei der Etablierung von Allokationssystemen berücksichtigt werden. Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung sind etwa die Priorisierung vulnerabler Gruppen sowie die Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Ein intersektionaler, menschenrechtsbasierter Ansatz kann dazu beitragen, einen ganzheitlichen Blick auf die Gesundheitsversorgung der Gesellschaft zu werfen und neben den direkten medizinischen Problemen auch die sozialen Determinanten von Gesundheit und die Interdependenz aller zu schützenden Menschenrechte zu adressieren. Welche Rolle die Menschenrechte im Kontext der Ressourcenverteilung spielen, wird anhand der Verteilung von COVID-19-Impfstoff in Deutschland analysiert, wobei exemplarisch der besondere Schutz Älterer betrachtet wird.
Menschenrechte von LGBTQI+-Personen sind in keinem Vertragswerk ausdrücklich geregelt. Dementsprechend obliegt ihr Schutz der Rechtsprechung, die in den vergangenen Jahren ein ausdifferenziertes Schutzsystem etabliert hat, das sich vor allem auf den allgemeinen Schutz vor Diskriminierung, aber auch auf etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens stützt. Der Beitrag stellt die historische Entwicklung dieser LGBTQI+-Menschenrechte dar und trägt die aktuellen Rechtsquellen sowie die wichtigsten Entscheidungen zusammen, die weltweit und insbesondere in Europa diese Rechte gestärkt haben. National und international begegnen rechtliche Probleme dort, wo immer spezifischere Fragestellungen auf weltweit politische Instabilität trifft. Dazu zählen etwa die Stigmatisierung von sog. Konversionsmaßnahmen und die Eintragung von Trans*personen ins Geburtenregister.
Diskriminierungsverbote gehören zu den Grundpfeilern des internationalen Menschenrechtsschutzes. Es gibt sie in unterschiedlichen Ausprägungen: Manche schützen nur vor einer Ungleichbehandlung bei der Inanspruchnahme eines Freiheitsrechts (sog. akzessorische Diskriminierungsverbote), andere schützen demgegenüber vor einer Ungleichbehandlung in sämtlichen Rechtskontexten. Ein allgemeines und umfassendes Diskriminierungsverbot, welches in allen Rechtskontexten gilt, findet sich in Artikel 1 des 12. Zusatzprotokoll zur EMRK. Dieses Zusatzprotokoll wurde von vielen europäischen Staaten - darunter auch Deutschland - bisher nicht ratifiziert. Der Beitrag möchte die menschenrechtlichen Potenziale und Mehrwerte dieses Zusatzprotokolls aufzeigen und nimmt dabei auch umfassend Bezug auf die Lernerfahrungen des UN-Zivilpakts, welcher mit Art. 26 UN-Zivilpakt eine strukturanaloge Regelung kennt.
Dimensionen von Macht
(2023)
Ziele: Die Autorin konzentriert sich auf die Betrachtung des ethischen Berufskodex der Sozialen Arbeit und untersucht Schlüsselthemen (professionelle Haltung, systemimmanente Dilemmata, Gewalt und Machtmissbrauch) in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe und des Kinderschutzes in Ungarn und Deutschland.
Methoden: Kurzdarstellung einer standardisierten Online-Befragung von Fachkräften im System der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Kinderschutzes, die in Ungarn und Deutschland durchgeführt wurde. Der bereinigte Datensatz beläuft sich auf insgesamt 122 Fragebögen (Deutschland N=89, Ungarn N=33 aus Ungarn). Einige kinderrechtliche Herausforderungen in Bezug auf Institutionen der stationären Kinder- und Jugendhilfe und des Kinderschutzes in Ungarn werden darüber hinaus in einem Dialog vertiefend erörtert.
Ergebnisse: Der ethische Rahmen der Profession ist weitgehend bekannt, aber die Bedingungen in der Praxis müssen so verbessert werden, dass professionsethisch korrektes Handeln möglich ist. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass in der täglichen Praxis Verstöße gegen die Berufsethik vorkommen. Besonders besorgniserregend sind die Ergebnisse bezüglich Gewalt und Missbrauch gegenüber Adressat*innen.
Implikationen für die Sozialarbeit: Die Profession der Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession ist unweigerlich in normative Fragen der gesellschaftlichen Macht- und Dominanzverhältnisse verstrickt. Professionelles Handeln erfordert zum einen Kenntnisse der Kinder- sowie Menschenrechte, das Bewusstsein für moralische Normen, Standards und Werte, zum anderen die Fähigkeit zur ethischen Urteilsbildung, Selbstreflexion sowie Intervention.
Die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Fall Billy et al. gegen Australien zum Schutz der Beschwerdeführenden vor den Folgen des Klimawandels wurde als bedeutsamer Erfolg gefeiert. Der Ausschuss bewertet allerdings nur die Adaptationsmaßnahmen Australiens als unzureichend. Der Artikel untersucht, ob die Entscheidung einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Klimaschutz- und Klimaanpassungsrechts auf Menschenrechtsebene leistet. Eine nähere Analyse der Entscheidungsgründe zeigt, dass sie weniger progressiv sind als teilweise angenommen. Dennoch stellt die Entscheidung einen Präzedenzfall dar, der angesichts der zunehmenden Bedeutung der Klimaanpassung, auch für nationale Gerichte und regionale Menschenrechtsgerichtshöfe wegweisend ist.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einer problematischen Seite der Samen- und Eizellenspende. Konkret konzentriert er sich auf die Anonymität im Rahmen dieses Verfahrens, die in manchen europäischen Staaten als eine gesetzliche Bedingung festgelegt ist. Es geht um eine Konsequenz der unklaren Regulierung auf EU-Ebene, die es ermöglicht, nationale Vorschriften nach individuellen Präferenzen des Gesetzgebers zu konzipieren. Trotzdem muss auch der menschenrechtliche Kontext berücksichtigt werden, weil die Anonymität des:der Spender:in dazu führt, dass das Kind de facto keine Chancen hat, seine (genetischen oder biologischen) Eltern zu kennen. Im Prinzip verletzt ein solcher Ansatz das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung, das in entsprechenden Menschenrechtskonventionen verankert und in der Judikatur des EGMR interpretiert wurde.
Das Vorsorgeprinzip ist ein mittlerweile weit verbreiteter und etablierter Grundsatz des internationalen und europäischen Umweltrechts. Demnach sollen auch in Situationen wissenschaftlicher Unsicherheit präventive Maßnahmen ergriffen werden, um schwerwiegende Umweltschäden zu vermeiden. Dieser Beitrag untersucht die Rolle des Vorsorgeprinzips im Zusammenhang mit menschenrechtlichen Klimaklagen, die aufgrund langsamer politischer Fortschritte und erfolgreicher Gerichtsentscheidungen zunehmend an Popularität gewinnen.
Zunächst wird ein Überblick über die Entwicklung und den materiellen Gehalt des Vorsorgeprinzips im internationalen und europäischen Recht gegeben. Obwohl das Vorsorgeprinzip seit den 1980er Jahren ein fixer Bestandteil des internationalen Umweltrechts ist, bestehen über dessen genauen Inhalt und Rechtsnatur nach wie vor Kontroversen. Im Unionsrecht wurde das Vorsorgeprinzip insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH konkretisiert.
Im nächsten Teil des Beitrags wird beleuchtet, welche Bedeutung der EGMR dem Vorsorgeprinzip in umweltrechtlichen Fällen bisher zugemessen hat. Hierbei steht die Entscheidung Tǎtar gegen Rumänien im Mittelpunkt. Gegenstand dieser Entscheidung war der Goldabbau in der rumänischen Stadt Baia Mare, der unter anderem unter dem Einsatz von Natriumzyanid erfolgte und zu wesentlichen Schadstoffbelastungen führte. Der EGMR bejahte unter Verweis auf das Vorsorgeprinzip eine Verletzung von Art. 8 EMRK, obwohl der Beschwerdeführer die Kausalität zwischen der Schadstoffbelastung und der behaupteten Schädigung nicht nachweisen konnte. Eine Analyse der nachfolgenden Entscheidungen veranschaulicht jedoch, dass sich das Vorsorgeprinzip noch nicht als fixer Bestandteil in der Rechtsprechung des EGMR etablieren konnte.
Abschließend wird gezeigt, welchen Beitrag das Vorsorgeprinzip zu der bisher wohl erfolgreichsten Klimaklage „Urgenda“ leistete. Das Vorsorgeprinzip wurde vom niederländischen Höchstgericht in diesem Fall insbesondere herangezogen, um Schutzpflichten aus Art. 2 und Art. 8 EMRK abzuleiten und den staatlichen Ermessenspielraum einzuschränken.
Spätestens seit dem Brand einer Textilfabrik in Karatschi, Pakistan, deren Hauptabnehmer das deutsche Textilunternehmen KiK war, ist die Frage nach der zivilrechtlichen Justiziabilität von Menschenrechtsverletzungen im Ausland auch in der Bundesrepublik angekommen. Parallel hierzu hatte bereits der Einsturz des Rana Plaza, einem Fabrikgebäude in Dhaka, Bangladesch, das zahlreiche Zulieferfirmen der europäischen sowie u.s.-amerikanischen Bekleidungsindustrie beherbergte, traurige Berühmtheit erlangt. Beide Vorfälle hatten in den Industriestaaten des globalen Nordens eine nachhaltige Debatte darüber ausgelöst, welche Verantwortung inländischen Abnehmerunternehmen für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards entlang der global angelegten Lieferkette zukommt. An deren vorläufigem Ende steht eine Reihe von Spezialgesetzen, die heimischen Betrieben ausdifferenzierte Sorgfalts- und Überwachungspflichten bezüglich der Arbeitsbedingungen in den – häufig im globalen Süden gelegenen – Produktionsstätten auferlegen.
Als Folge dieses geostrategischen Nord-Süd-Konfliktes wohnt in Deutschland erhobenen Menschenrechtsklagen im Regelfall ein grenzüberscheitendes Moment inne, weshalb sich die Rechtsverfolgung individuell Betroffener mit den Fragen des Internationalen Privatrechts nach der gerichtlichen Zuständigkeit sowie des anwendbaren Sachrechts konfrontiert sieht. Dass ein Verfahren bereits auf dieser Ebene scheitern kann, verdeutlicht auf paradigmatische Weise das eingangs erwähnte Verfahren gegen KiK vor dem LG Dortmund, in welchem das ungünstige pakistanische Verjährungsrecht zur Anwendung gelangte.
Rechtspolitisch wird die Funktion des Rechtsgebietes indes unterschiedlich beurteilt. Während ein Ansatz gleichsam auf materieller Ebene die Entwicklung spezieller Sorgfaltsnormen für Unternehmen in Abnehmerstaaten verfolgt („Verantwortungslösung“), führt eine andere Auffassung den Kern der Problematik nicht auf das – oftmals durchaus funktionale – Produktionslandrecht, sondern vielmehr auf dessen strukturelle Durchsetzungsdefizite zurück („Kognitionslösung“).
Der Beitrag vollzieht die Implikationen beider Ansätze für Zivilprozesse in Deutschland nach. Hierfür wird die Menschenrechtsklage zunächst in das deutsche Verfahrensrecht eingeordnet (I.) bevor die Rolle des Internationalen Privatrechtes erörtert werden kann (II.). Anschließend werden sowohl die Sorgfaltsregime in den Abnehmerstaaten (III.) als auch Rechtsbehelfe in den Produktionsländern am Beispiel Bangladeschs (IV.) in den Blick genommen.
In Vorbereitung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 36 zum Recht auf Leben vollzieht der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eine begriffliche Wendung: Fortan wird der Ausschuss nicht mehr von “vulnerable persons”, sondern von “persons in situations of vulnerability” sprechen. Zugleich scheint in der Wendung ein geändertes Verständnis von Vulnerabilität zu liegen, welches strukturelle Ungleichheiten und äußere Umstände, die Verwundbarkeit erzeugen, begrifflich erfasst. Das neue Verständnis scheint damit auch die Problematik der Zuschreibung von Verwundbarkeit zu entschärfen, die ihrerseits zu Marginalisierung betroffener Individuen führen kann. Der Beitrag vollzieht die Debatte um das neue Verständnis von Vulnerabilität im Menschenrechtsausschuss nach, und kontextualisiert diese innerhalb der aktuellen Spruchpraxis des Ausschusses. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Klimafällen, welche, so wird argumentiert, in besonderer Weise äußere, vulnerabilitätsproduzierende Umstände adressieren. Schließlich werden die potenziellen Stärken und Schwächen der begrifflichen Wendung reflektiert.
Indigene Rechte und COVID-19 (Brasilien) – indigenes Land und Gesundheit unter ernster Bedrohung
(2022)
Kollektiv zum Recht
(2022)
Populism has fatally weakened the world’s ability to respond to COVID-19, by undermining the capacity of the structures and mechanisms of international law to address the pandemic. The pandemic has exposed as a fallacy a key tenet of populism – to protect the ‘people’ of a nation from external forces, including international law. In fact international law, through the principle of self-determination, enshrines the ability of peoples to determine their own political organization. But this does not preclude agreement at the international level on matters of common interest to humanity as a whole that require community action. The prevention of infectious disease is just such a case, which states have long agreed could not remain solely the preserve of national polities, but requires a common international response. This paper, placing the current crisis in light of the development of international health law, critically examines the response of key populist governments to COVID-19 in order to address the larger issue of the implications of populism for the fate of international law.
Staatsrecht I
(2019)
Das Staatsrecht zählt sowohl in der Praxis als auch in der juristischen Prüfung zu den zentralen Rechtsgebieten. Das Staatsorganisationsrecht bestimmt Aufbau und Verfahren der Staatsorgane und beeinflusst durch den Vorrang der Verfassung die gesamte Rechtsordnung.
Der Band behandelt anschaulich, umfassend und systematisch geordnet den gesamten Pflichtwahlstoff. In Form von Fällen und Fragen wird dabei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonderer Wert auf die staatstheoretischen Grundlagen und die europarechtlichen Bezüge dieses Rechtsgebiets gelegt.
Vorteile auf einen Blick
- ausführliche Behandlung in Frageund-Antwort-Fällen
- systematische und umfassende Darstellung aktuell auf neuestem Rechtsstand.
Zur Neuauflage
Für die 4. Auflage wurde das Werk in zwei Bände aufgeteilt. Band I enthält eine ausführliche Darstellung des Staatsorganisationsrechts. Berücksichtigt wurde dabei die umfangreiche neue Rechtsprechung des BVerfG zu diesem Rechtsbereich. Enthalten sind außerdem die aktuellen Einflüsse des europäischen Rechts und der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Staatsrecht.
Zielgruppe
Für Studierende der Anfangs- und Fortgeschrittenensemester sowie zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Staatsprüfung.
Current contestations of the liberal international order stand in notable contrast with the earlier rise of international law during the post-cold war period. As Krieger and Liese argue, this situation calls for assessment of the type of change that is currently observed, i.e. norm change (Wandel) or a more fundamental transformation of international law – a metamorphosis (Verwandlung)? To address this question, this paper details the bi-focal approach to norms in order to reflect and take account of the complex interrelation between fact-based and value-based conceptions of norms. The paper is organised in three sections. The first section presents three axioms underlying the conceptual framework to study norm(ative) change which are visualised by a triangular operation to analyse this change in relation with practices and norms. The second section recalls three key interests that have guided IR norms research after the return to norms in the late 1980s. They include, first, allocating change in and through practice, second, identifying behavioural change with reference to norm- following, and third, identifying norm(ative) change with reference to discursive practice. The third section presents the two analytical tools of the conceptual frame, namely, the norm-typology and the cycle-grid model. It also indicates how to apply these tools with reference to illustrative case scenarios. The conclusion recalls the key elements of the conceptual framework for research on norm(ative) change in international relations in light of the challenge of establishing sustainable normativity in the global order.
A growing demand for natural resources embedded in current changes of the international order will put pressure on states to secure the future availability of these resources. Some political discourses suggest that states might respond by challenging the foundations of international law. Whereas the UN Charter was inter alia aimed at eliminating uses of force for economic reasons, one may observe an on-going trend of securitization of matters of resource supply resulting into the revival of self-preservation doctrines. The chapter will show that those claims lack a normative foundation in the current framework of the prohibition of the use of force. Moreover, international law has sufficient instruments to cope with disputes over access to resources by other means than the use of force. The international community, therefore, must oppose claims that may contribute to normative uncertainties and strengthen already existing instruments of pacific settlement of disputes.
Eine/r für sieben Milliarden
(2017)
Nach dem Review 2014
(2017)
Human Rights Lawyering
(2019)
Transitional Justice
(2019)
Der "Alt-Anschliesser-Fall"
(2018)
International women’s rights
(2019)
This paper explores current contestations of women’s rights and the implications thereof for international legislation. While contestation over women’s rights is a far from new phenomenon, over the past two decades opposition to gender equality has become better organized at the transnational level, mobilizing a dispersed set of state and non-state actors, and is becoming more successful in halting the progress of women’s rights. I argue that the position of oppositional actors vis-à-vis women rights activism appears to be strengthened by two recent political developments: democratic backsliding and the closure of civic space. Some preliminary findings show how these interrelated developments lead to an erosion of women’s rights at the national level. Governments use low key tactics to dismantle institutional and implementation arrangements and sideline women’s organisations. Next, I explore the implications of these developments for gender equality norms at the national and international level. The active strategy of counter norming adopted by conservative and religious state and non-state actors, designed to circumvent and also undermine Western norms, is increasingly successful. In addition to this, the threatened position of domestic actors monitoring compliance of international treaties, makes the chances of backsliding on international commitments much higher.
Underpinning a legal system with certain values and helping to resolve norm conflicts is in domestic legal systems usually achieved through hierarchical superiority of certain norms of a constitutional nature. The present paper examines the question whether jus cogens can discharge this function within the traditionally horizontal and decentralized international legal order. In so doing, it commences with an overview of the historical origins of peremptory norms in legal scholarship, followed by its endorsement by positive law and courts and tribunals. This analysis illustrates that there are lingering uncertainties pertaining to the process of identification of peremptory norms. Even so, the concept has been invoked in State executive practice (although infrequently) and has been endorsed by various courts. However, such invocation thus far has had a limited impact from a legal perspective. It was mainly confined to a strengthened moral appeal and did in particular not facilitate the resolution of norm conflicts. The contribution further suggests that this limited impact results from the fact that the content of peremptory obligations is either very narrow or very vague. This, in turn, implies a lack of consensus amongst States regarding the content (scope) of jus cogens, including the values underlying these norms. As a result, it is questionable whether the construct of jus cogens is able to provide meaningful legal protection against the erosion of legal norms. It is too rudimentary in character to entrench and stabilize core human rights values as the moral foundation of the international legal order.
Matters of Interpretation
(2018)
This article analyses, from a methodological and theoretical perspective, how international legal method deals with change. Section 2 sets the stage, develops a legal perspective on change of norms and values in the international legal order and distinguishes between structural change and norm change. This is followed in sections 3 and 4 by an examination of doctrinal categories that provide techniques to process change in international legal practice. International legal method is equipped with several techniques to process—and to conceptualize and evaluate—change: ‘Formal’ norm change is a matter of the doctrine of sources. International law can also change ‘informally’ through the shifting meaning of norm texts. Both formal and informal change is a matter of interpretation. Therefore, section 5 aims at theorizing interpretive change. It examines the relationship between the sources of law and legal interpretation as categories of change and analyses theoretical perceptions of interpretive change.
This paper assesses, both quantitatively and qualitatively, the work of the Peace and Security Council (PSC) of the African Union (AU) with respect to peace support operations. It seeks to know whether the establishment of the PSC in 2002 is leading or has led to a rise or a decline of collective security in Africa. It is demonstrated that in regard to its relative legal and institutional robustness, the PSC can be perceived as a rise of collective security compared with its predecessor, the Central Organ of the Organisation of African Unity (OAU). However, it stagnates in terms of quantity and quality of actions on the ground. The main problem lies in the lack of sufficient operational autonomy from member states and international partners, such as the United Nations. Therefore, the PSC’s contribution to the maintenance of peace and security, and so the rise of the international rule of law in Africa is limited. The continent is still a war-torn region, affected by political crises and the expansion of terrorism in many countries. To solve this problem, AU member states should strengthen the PSC’s capacity, starting with the quick operationalisation of the African Standby Force. The implementation of the 2016 decision on alternative sources of financing AU’s institutions and activities is also a priority. In this regard, the political will of African states that may show that they want to take their organisation more seriously is required. This can further the AU self-reliance policy in collective security though the promotion of African solutions to African problems, and reduce the burden of the United Nations and other non-African actors’ interventions in the continent.
The author discusses the question of authority when determining the content of an international legal rule. Taking Article 38(1)(d) of the ICJ Statute as a point of departure, he determines through meticolous analysis what ranks as judicial decisions as well as teachings within the meaning of the norm. The author then proceeds to a number of factors to determine authoritativeness: objectivity, knowledgeability, depth of analysis, and the presence or otherwise of reasoning and, in particular, the persuasiveness of an opinion. In the case of judicial pronouncements, the author points out that the paradox between Article 59 and Article 38(1)(d) of the ICJ Statute is only an apparent one. While judgments of the Court are binding only between the parties, it is merely the underlying reasoning that can be taken into account in the context of Article 38(1)(d) if considered persuasive. Without central authority, authoritativenes in international law must always be earned which is also the reason for the lack of an hierarchical order between as well as within judicial pronouncements and learned writings though the former are usually more likely to fulfil the criteria of authoritativeness. In both cases, however, previously acquired reputation of a court or even an individual judge as well as of a learned writer can create a presumption of authoritativeness. On a more general level, the author concludes with a call for a more careful differentiation between the determination of law and its application. Putting the issue discussed into perspective, the author argues that situations of law determination arise, contrary to common understanding, in fact far less often than situations of law application.
Seeming consensus has formed among legal scholars and practitioners that a rising China seeks changes in rules and institutions of international law. Yet, attendant accounts of how such changes may and already do restructure global legal order remain relatively underdeveloped. An observed rise in the international rule of law during immediate post-Cold War years has now been disrupted by a confluence of regional shifts in geopolitical power and contestation of law’s normative foundations by newly empowered states. In these circumstances, advocates for stability and continuity in variations of the “liberal international order” or “rules-based order” have sought to defend the authority and resilience of universally defined international legal norms against various regional challenges to the boundary between law and politics. Yet, as both global power and universal conceptions of law fragment, so too will the presumed equilibrium between international law’s political and normative foundations. Signs of fragmentation are now conspicuously playing out in East and Southeast Asia, where the relative rise of China is amplified by alternative Chinese conceptions of foundations and purposes of global legal order. This working paper introduces the concept of “geolegal power” to describe the competitive logic of a territorially bounded leading state restructuring interpretation and development of legal rules and institutions, which is emerging more explicitly within regional subsystems. Fragmentation of the international rule of law by a rising Chinese “geolegal order” is demonstrated by contested maritime rules in three key areas: freedom of navigation; third-party and judicial settlement; and, territorial claims under UNCLOS. Evidence that China is carving out an effective subsystem of rules designated as “law” in the most consequential of security and geopolitical domains poses a critical challenge to the structure of a unified and universal system of international law. Legal scholars and practitioners must better grasp reconfiguring foundations of international law in order to address rising orders of “geolegal power”, in which the regional meaning and operation of law is no longer reconcilable within the terms of an “international” rule of law.
The present study aims at identifying the main trends in Italian international legal scholarship from 1990 onward. After a brief appraisal of the current situation within the Italian community of international law scholars, it will first focus on the methods and fields of interest of the most recent scholarship. Then, an attempt at contextualization will be made, by offering a brief overview of some current trends in international legal scholarship outside Italy and comparing these trends with the recent developments in Italian scholarship. In conclusion, it will be argued that, despite the greater fluidity of national identities, the persistence of common features still appears to characterize the Italian scholarship of international law. A long, deeply rooted and culturally rich tradition of studies in international law, the use of the Italian language, the dimension of the community as well as the presence of lively scientific institutions, are factors that, taken together, appear to favor a phenomenon of reproduction and perpetuation of certain common patterns of thought, thereby preserving the existence of a national perspective.
Challenging the Paris Peace Treaties, State Sovereignty, and Western-Dominated International Law
(2018)
The genesis of the jus cogens doctrine in international law for long has been associated with a turn to a more value-laden international law after the Second World War promoted by British rapporteurs in the International Law Commission. This paper builds on this narrative but adds two seemingly contradictory story lines. In the 1920s and 1930s German-speaking international legal scholars like Alfred Verdross developed the concept as a tool to renounce the disliked Paris Peace Treaties in the context of more and more aggressive German revision policies. Furthermore, after 1945 Soviet thinkers of the Khrushchev era used jus cogens to criticize Western economic and military integration, while newly independent states regarded the concept as a promising vehicle for distancing themselves from traditional Western international legal notions in the era of decolonization. Hence, instead of embracing a progress narrative, a dark sides-account or a contributionist reading of the history of international law, this paper highlights the multifaceted origins of the jus cogens doctrine.
In light of current efforts at addressing the dangers of fake news, this article will revisit the international law relevant to the phenomenon, in particular the prohibition of intervention, the 1936 International Convention on the Use of Broadcasting in the Cause of Peace, and the 1953 Convention on the International Right of Correction. It will be argued that important lessons can be learned from the League of Nations’ (LON) efforts in the interwar period and the UN’s activities in the immediate post-WWII era, while taking into account the new challenges that arise from modern communication technology.
Taking up the LON’s and UN’s distinction between false and distorted news, the international legal framework will be tested, in particular, against the coverage of the 2016 ‘Lisa case’ by Russian Government-funded media. This coverage is widely considered to be fake news aimed at destabilizing Germany’s society and institutions.
The article argues that false news can be subject to repressive regulation in a sensible manner. Distorted news, however, will have to be tolerated legally, since prohibitions in this regard would be too prone to abuse. A free and pluralist media, complemented by an appropriate governmental information policy, remains the best answer to fake news in all its forms. Due diligence obligations to fact-check, transparency, and remedies that are effective despite difficulties in attribution, and despite a lack of universal acceptance, could likewise be conducive.