Sozialwissenschaften
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Die vorliegende Magisterarbeit beschäftigt sich mit der bemerkenswerten Renaissance des ›Geistes des Kapitalismus‹ als Kategorie sozialwissenschaftlicher Untersuchung. In ihrem Buch »Der neue Geist des Kapitalismus« greifen Luc Boltanski und Ève Chiapello bereits im Titel auf Max Webers religionssoziologische Schrift »Die Protestantischen Ethik und der Geist des Kapitalismus« zurück. Dieser zentralen Bezugnahme geht die vorliegende Arbeit mit Hilfe eines Konzeptionsvergleiches nach. Auf diese Weise werden die komplexen Beziehungen zu Weber, wie auch die Akzentuierung eines ›neuen‹ Geistes und damit einer spezifischen Differenz sichtbar. Über eine Rekonstruktion und kritische Betrachtung der zentralen Schlüsselbegriffe – Geist, Ideologie und Kapitalismus – und der beiden Theoriemodelle, werden wissenschaftsgeschichtliche und theoretische Hintergründe diskutiert. In der näheren Untersuchung zeigt sich, dass sich die ›Wiederbelebung‹ des kapitalistischen Geistes innerhalb von Boltanskis und Chiapellos Transformationsmodell als eine Erneuerung und Rekombination des Weberschen Instrumentariums in ein verändertes theoretisches Verständnis beschreiben lässt. Anknüpfungspunkte sind für die Autoren dabei auch seine herrschaftssoziologischen Überlegungen. Die These von einem neuen Geist ergibt sich hingegen aus einer Perspektive, die ideengeschichtlich Abstand nimmt von Webers Verständnis der Moderne als Rationalisierung.
Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben.
Nachdem die deutsche Ministerialverwaltung seit nunmehr zwei Jahrzehnten die Anwendung von Folgenabschätzungen weitestgehend ignoriert hat, beschloss das Bundeskabinett im April 2006 ein neues Instrument der better regulation einzuführen: das Standardkosten-Modell (SKM). Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Wirksamkeit dieses Instruments zu untersuchen. Dazu wird ein qualitativer Bewertungsmaßstab deduktiv hergeleitet, operationalisiert und empirisch getestet. Das SKM wird demzufolge dann als wirksam erachtet, wenn es 1.) das Kräfteverhältnis zwischen Regulierungsbefürwortern und Regulierungsskeptikern zu Gunsten Letzterer verschiebt und 2.) mit der Einführung des Instruments die Weichen für einen Wandel der Regulierungskultur in der Ministerialverwaltung gestellt werden. Es zeigt sich, dass das Instrument gemäß Annahme 1 als Erfolg bewertet werden kann. Allerdings relativiert sich das Ergebnis, da Annahme 2 nicht erfüllt wird.
Der vorliegende Beitrag untersucht das Potential und die Bedingungen alternativer Regulierungsformen vor dem Hintergrund von Better Regulation in Deutschland. Nahezu alle EU- und OECD-Staaten betreiben heute umfassende politische Reformprogramme zur Modernisierung der Regulierungsarchitekturen, die unter dem Label Better Regulation subsumiert werden. Die Zielsetzung dieser Programme besteht zum einen in der wirtschaftsfreundlichen Reduktion von Regulierungskosten und zum anderen in der Effektivitätssteigerung von Regulierung durch Vermeidung unintendierter Nebeneffekte. Better Regulation ist ein Toolkit verschiedener metaregulativer Policy-Instrumente, deren programmatische Zusammensetzung vom nationalen politischen Kontext abhängt. Im Rahmen der parallel verlaufenden Reformagenden werden überdies alternative Regulierungsformen von verschiedenen Advokaten besserer Regulierung thematisiert, und als Alternative zur rein staatlichen, hierarchischen Command-and-Control-Regulierung (CaC-Regulierung) promotet, jedoch weder näher auf deren Bedingungen noch deren Konsequenzen einzugehen. Den optimistischen Vorstellungen eines evidenzbasierten Regulatory Managements folgend, erfolgt die Prüfung und Analyse alternativer Regelungsformen im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA; Regulatory Impact Assessment RIA). Bisher fristen alternative Regulierungsformen allerdings ein Dasein im Schatten von Standardkosten-Modell, RIA und Co. und werden von den Policy-Makern nicht systematisch in Betracht gezogen oder eingesetzt. CaC-Regulierung ist und bleibt das dominante Steuerungsinstrument des Staates. Es existieren jedoch zahlreiche diskursive Anknüpfungspunkte einschließlich zahlreicher Kritiken an der hierarchisch-regulativen Steuerung, welche die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsformen begründen. Ziel dieses Papieres ist es daher, die in der Kritik stehende CaC-Regulierung Modellen alternativer Regulierungsformen entgegenzustellen, wobei alternative Regulierung mit den Konzepten Selbstregulierung, Koregulierung und regulierter Selbstregulierung eng definiert wird, und nur jene Konstellationen betrachtet werden, die kooperativ zwischen Regierung und Wirtschaft operieren. Ebenso wird der Versuch unternommen, die mannigfaltigen Konzepte und Erscheinungsformen alternativer Regulierung zu definieren und zu kategorisieren. Im Anschluss an den theoretischen Part erfolgt im nächsten Schritt die Identifikation der Einsatz- und Erfolgsbedingungen alternativer Regulierung. Dies geschieht anhand zweier empirischer Fallbeispiele aus den Politikfeldern Berufsbildungspolitik („der Ausbildungspakt der deutschen Wirtschaft“) sowie Umweltpolitik („die Mehrwegquotenverpflichtung“), wobei gezielt ein erfolgreiches und gescheitertes Beispiel alternativer Regulierung verglichen werden und Erfolgsfaktoren abgeleitet werden. Das Ergebnis ist, dass alternative Regulierung gewisse Potentiale und Anreize für staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure bietet, aber der Einsatz dieser Steuerungsformen höchst voraussetzungsvoll ist und nur in wenigen Politikfeldern möglich und zu empfehlen ist. So besteht das Potential alternativer Regulierungsformen vor allem in der ganzheitlichen Senkung von Regulierungskosten (Befolgungs- und Vollzugskosten) und in der Erhöhung der Steuerbarkeit der Adressaten. Allerdings sind die korporativen Akteure auf beiden Seiten zum einen nicht immer hinreichend auf diese Form indirekter Steuerung vorbereitet. Zum anderen wird alternative Regulierung durch die Fragmentierung und Schwäche von Wirtschaftsverbänden sowie durch Interessengegensätze unter den Regelungsadressaten gehindert, die in Trittbrettfahrertum und dem letztlichen Scheitern selbstregulativer Verpflichtungen münden. Als entscheidende, aber anspruchsvolle Erfolgskomponente erweisen sich die politische Kommunikation und die Durchsetzbarkeit staatlicher Sanktionen sowie die Erfolgskontrolle, um die Regelungseinhaltung durch die Wirtschaft zu gewährleisten. Generell ist zu konstatieren, dass alternative Regulierungsformen dort zustande kommen, wo sich konzentrierter Widerstand auf Seiten der Adressaten gegen geplante, autoritative Steuerung abzeichnet, eine gewisse Pfadabhängigkeit bzw. eine Historie sektoraler Selbstregulierung vorliegt und eine Win-Win-Situation bei der Kooperation für Politik und Wirtschaft ersichtlich ist. In der Konsequenz zeigen die Ergebnisse, dass alternative Regulierung nicht nach einem synoptisch-rationalen Modell politischer Prozesse entsteht, sondern ein ursprünglich nicht intendiertes Produkt Garbage Can-artiger Verhandlungen mit einem hohen Konfliktniveau darstellt. Folglich ist das Resultat für die Vorstellung einer „Rational Regulatory Choice“ induzierenden Better Regulation-Agenda desillusionierend.
Potsdam hat ein neues Potsdamer Toleranzedikt. Das 100-seitige Edikt ist das Ergebnis eines knapp achtmonatigen Stadtgesprächs, das in Potsdam im Jahr 2008 stattgefunden hat. Oberbürgermeister Jann Jakobs stellte das Buch am 10. Oktober 2008 zusammen mit Projektinitiator Prof. Heinz Kleger, Universität Potsdam, der Öffentlichkeit vor. Es ist anders als das historische "Edikt von Potsdam", kein Erlass von oben, sondern wurde in einem offen angelegten Diskussionsprozess von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Potsdam auf vielfältige Art und Weise gestaltet: auf den stadtweit aufgestellten Diskussionstafeln, in zahlreichen Gesprächen auf Veranstaltungen, in Diskussionsrunden, durch eingesendete Postkarten, erarbeiteten Selbstverpflichtungen und eingebrachten Diskussionsbeiträgen im Internet. Das neue Potsdamer Toleranzedikt besteht aus drei Teilen. Beginnend mit einer Präambel, die den Begriff Toleranz für die Potsdamer und das gemeinsame Zusammenleben beschreibt, wird im ersten Teil ein historischer und aktueller Zusammenhang hergestellt. Der zweite Teil enthält die Ergebnisse des Stadtgesprächs, die detailliert ausgewertet und erläutert wurden. Im dritten Teil wurden die Selbstverpflichtungen unterschiedlichster gesellschaftlicher Akteure aus Potsdam abgebildet. Das Projekt Potsdamer Toleranzedikt ist ein Kooperationsprojekt der Landeshauptstadt Potsdam und des Vereins proWissen Potsdam e.V, unterstützt vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft.
The intention of this master-thesis is a critical assessment of the European Union´s (EU) approach to external democracy promotion in Morocco. The study follows a comparative approach and compares the approach pursued by the EU within the framework of the European Neighbourhood Policy (ENP), incepted in 2004, with the approach that it had developed up until then under the framework of the Euro-Mediterranean Partnership (EMP). The comparison is done with the intention to analyse, to what degree it is justified to speak of a new impetus for democratisation through the ENP in partner countries. The analysis takes into consideration the range of possible instruments for external democracy promotion in the categories „diplomacy“, „conditionality“ and „positive instruments“. For the comparison of democracy promotion under the EMP and the ENP it is suggested to compare the implemented measures in respect to three distinct dimensions: As a first dimension, instruments of democracy promotion are analysed with respect to the focus on indirect vs. direct instruments, e.g. those which aim at establishing socio-economic preconditions favourable to successful democratisation, vs. those which immediately intervene in the processes of political reform. As a second dimension, it is asked whether there has been a shift in the democracy promotion approach on a continuum between consensual cooptation and coercive intervention. As a third dimension, finally, it is analysed whether the approach has undergone a general intensification of efforts, e.g. whether the approach to democracy promotion has become a more active one. The analysis in this master-thesis comes to the conclusion that since the inception of the ENP the EU is indeed pursuing a slightly more direct and certainly a more active approach to democracy promotion in Morocco, while no significant change can be observed in comparison to the strictly partnership-oriented and consensual approach of the EMP. It can be argued that, under the ENP, relations to Morocco have indeed become somewhat more “political”, although at the same time they are still not pro-actively oriented at a political liberalisation of the political regime. Reforms promoted by the EU in Morocco are modest and largely in line with the reform agenda of the Morrocan government itself – e.g. a still largely authoritarian monarchy. Concrete reform steps directed at an opening of the political space, which is largely reserved to the king and its administration, are neither demanded nor supported by democracy promotion instruments, also under the ENP.
Hochschulen stehen zunehmend vor einem Legitimationsproblem bezüglich ihres Umgangs mit (öffentlich bereit gestellten) Ressourcen. Die Kritik bezieht sich hauptsächlich auf den Leistungsbereich der Lehre. Diese sei ineffektiv organisiert und trage durch schlechte Studienbedingungen – die ihrerseits von den Hochschulen selbst zu verantworten seien – zu langen Studienzeiten und hohen Abbruchquoten bei. Es wird konstatiert, dass mit der Lebenszeit der Studierenden verantwortungslos umgegangen und der gesellschaftliche Ausbildungsauftrag sowohl von der Hochschule im Ganzen, als auch von einzelnen Lehrenden nicht angemessen wahrgenommen werde. Um die gleichzeitig steigende Nachfrage nach akademischen Bildungsangeboten befriedigen zu können, vollziehen Hochschulen einen Wandel zu Dienstleistungsunternehmen, deren Leistungsfähigkeit sich an der Effizienz ihrer Angebote bemisst. Ein solches Leitbild ist von den Steuerungsgrundsätzen des New Public Management inspiriert. In diesem zieht sich der Staat aus der traditionell engen Verbindung zu den Hochschulen zurück und gewährt diesen lokale Autonomie, bspw. durch die Einführung globaler Haushalte zu ihrer finanziellen Selbststeuerung. Die Hochschulen werden zu Marktakteuren, die sich in der Konkurrenz um Kunden gegen ihre Wettbewerber durchsetzen, indem sie Qualität und Exzellenz unter Beweis stellen. Für die Durchführung von diesbezüglichen Leistungsvergleichen werden unterschiedliche Verfahren der Evaluation eingesetzt. In diese sind landläufig sowohl Daten der Hochschulstatistik, bspw. in Form von Absolventenquoten, als auch zunehmend Befragungsdaten, meist von Studierenden, zur Erhebung ihrer Qualitätseinschätzungen zu Lehre und Studium involviert. Insbesondere letzteren wird vielfach entgegen gehalten, dass sie nicht geeignet seien, die Qualität der Lehre adäquat abzubilden. Vielmehr seien sie durch subjektive Verzerrungen in ihrer Aussagefähigkeit eingeschränkt. Eine Beurteilung, die auf studentischen Befragungsdaten aufsetzt, müsse entsprechend zu Fehleinschätzungen und daraus folgend ungerechten Leistungssanktionen kommen. Im Sinne der Akzeptanz von Verfahren der Evaluation als Instrument hochschulinterner Qualitätssicherungs- und –entwicklungsprozesse ist daher zu untersuchen, inwieweit Beeinträchtigungen der Validität von für die Hochschulsteuerung eingesetzten Datenbasen deren Aussagekraft vermindern. Ausgehend von den entsprechenden Ergebnissen sind Entwicklungen der Verfahren möglich. Diese Frage steht im Zentrum der vorliegenden Arbeit.
This paper compares police reforms during democratization in Poland, Hungary, and Bosnia-Herzegovina. It analyses the changes to the structure of the democratic control of the police in each reform, paying special attention to the decentralization versus centralization aspect of it. The research question of this paper is: Why are some states decentralizing the democratic control of the police, while others are centralizing it, both with the aim of democratization? The theoretical background of this study are theories about policy diffusion and policy transfer. Therefore this study can be categorized as part of two different research areas. On the one hand, it is a paper from the discipline of International Relations. On the other hand, it is a paper from the discipline of Comparative Politics. The combined attention to international and national factors influencing police reform is reflected by the structure of this paper. Chapter 3 examines police structures and police reforms in established democracies as possible role models for new democracies. Chapter 4 looks at international and transnational actors that actively try to influence police reform. After having examined these external factors, three cases of police reform in new democracies are examined in chapter 5.
Die Arbeit behandelt die kommunale Haushaltsreform (Doppik) am Beispiel der Kommunen des Freistaates Sachsen. Die Arbeit widmet sich mit den Haushaltsplänen dem wichtigsten Steuerungsinstrument der öffentlichen Verwaltung und mit der Doppik der umfassendsten Verwaltungsreform der Bundesrepublik. Einleitend werden die Bedeutung des Instrumentes und die Schwächen des bestehenden Haushaltsrechts erläutert, bevor auf die Grundlagen und Intentionen der Haushaltsreform eingegangen wird. Die Haushaltsreform stellt die Kommunen vor große fachliche und materielle Herausforderungen und trifft daher in der Implementation häufig auf Widerstand. Am Beispiel der sächsischen Kommunen wurde auf Grundlage einer repräsentativen quantitativen Befragung unter 100 Städten der Umsetzungs- und Planungsstand einzelner Elemente der Doppik erhoben. Die Kommunen fühlten sich vor Allem durch das Innenministerium nur ungenügend in den Reformprozess einbezogen und waren über Inhalte und Fristen verunsichert. Zum Zeitpunkt der Befragung lagen noch keine Rechtsentwürfe oder Empfehlungen des Innenministeriums vor. Dennoch hatten bereits ein Drittel der Kommunen mit der Umsetzung und ein weiteres Drittel mit deren Planung begonnen. Zusätzlich wurden qualitativ die Landratsämter als untere Kommunalaufsicht, der Sächsische Rechnungshof, das Staatsministerium des Innern, der Städtetag und die Landtagsfraktionen in die Befragung einbezogen. Auf dieser Basis konnten in einem zweiten Schritt zentrale Einflussfaktoren auf die Reformumsetzung wie die finanzielle Lage, Einwohnerzahl, Status, politische Konstellation, Kommunalaufsicht oder Rolle des Kämmerers untersucht werden. Im Ergebnis zeichnet sich eine typische zeitlich aufeinander folgende Vorgehensweise in der Umsetzung der Reformelemente Inventur, Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung und Produkthaushalt ab. Wesentlich begünstigender Einflussfaktor ist der Grad der persönlichen Überzeugung des Kämmerers, wohingegen Größe und Finanzen der Stadt keine Rolle spielen. Darüber hinaus ist die Haushaltsreform kein originär politisches Thema sondern eher eine verwaltungsinterne Problemstellung, was durch das geringe Interesse der Parteien, der Öffentlichkeit und der lokalen Politik bestätigt wird. Die Ergebnisse der Arbeit unterstreichen die Bedeutung des Schlüsselakteurs für den Verlauf politisch-administrativer Prozesse, welcher in Fragen der Kommunalfinanzen der Kämmerer ist. Der stärkste Hebel in der Förderung nicht nur der Rechtsumsetzung sondern auch der Intentionen liegt daher in der fachlichen Qualifikation des Kämmerers als Multiplikator.
Inhalt: - Potsdamer Selbstverständnis – Anliegen der Bürger - Toleranz als Entwicklungsstrategie - Zuwanderung als Chance - Integration von Differenz - Toleranz und Solidarität - ‚Berliner Aufklärung’ - Voltaire und Friedrich der Große - Kreativwirtschaft - ‚Tolerantes Brandenburg’ - Bürgerstädte und Demokratie - Urbane Republik - Die Vielfalt ist unser Reichtum - Wettlauf der Städte - Intoleranz als lehrreicher Kontrast - Toleranz als pragmatische Vision - Chancen der Stadt - Probleme der Stadt - Die grundlegende Toleranzherausforderung: - Entwicklung von Bürgerbewusstsein - Thesen
Text des Vortrages vom 13. April 2008, gehalten im Rahmen der öffentlichen Sonntagsvorlesung "Potsdamer Köpfe" im Alten Rathaus Potsdam Inhalt: Warum Potsdam ein ,neues Toleranzedikt' braucht Tolerantes Brandenburg als Zukunftsfrage Ideengeschichtliche Impulse Potsdam erfindet sich neu Informationen zum Potsdamer Toleranzedikt
In der vorliegenden Diplomarbeit wird untersucht, welchen Einfluss kollektive Erinnerung und offizielle Geschichtsschreibung auf die Bildung kollektiver Identitäten haben und speziell auf Israel bezogen, wie und ob aus der Erinnerungskultur an die Shoah Handlungsmotivationen im gegenwärtigen Konflikt abgeleitet und diese mit Bezug auf die Shoah legitimiert werden. Der Focus im theoretischen Bereich der Arbeit liegt in erster Linie auf der Entstehung kultureller Gedächtnisse und kollektiver Identitäten speziell auf den Dynamiken, die sie in Großkollektiven wie Nationen entwickeln, in denen mehrere Erinnerungsdiskurse und Gruppenidentitäten der gesamtgesellschaftlichen Integration bedürfen. Des weiteren wird der Frage nachgegangen in welchem Verhältnis moderne Geschichtswissenschaft und kollektive Erinnerung zueinander stehen. Ist eine echte Trennung von Geschichtswissenschaft und kollektiver Erinnerung in der gelebten Realität einer Gruppe überhaupt möglich, vor allem, wenn ihr Gegenstand eine zentrale Rolle im kulturellen Gedächtnis des Kollektivs einnimmt und exponiert zur Identitätskonstruktion herangezogen wird, wie die Shoah in Israel? Hier schließt sich die Rezeption der Entwicklung der Shoah-Erinnerung in Israel von der Gründung des Staates bis heute an. Untersucht wird hier, welchen Stellenwert die Erinnerung an die Shoah zu den verschiedenen Zeiten im Selbstbild der jüdischen Israelis einnahm und warum sie immer wieder Eingang in tagespolitische Diskurse und Entscheidungen fand. Kommt es in Zeiten der äußeren Bedrohung durch Selbstmordanschläge oder andere außen- und innenpolitischen Unsicherheitssituationen zu einer verstärkten Projektion der Shoah-Erinnerung auf die Gegenwart? Dieser Frage wird im dritten Teil der Arbeit an Hand einer Zeitungsanalyse nachgegangen.
Die Apartheid in Südafrika war ein Unrechtssystem. Zu den Grausamkeiten des Regimes zählten Massaker, Folter, Mord, Freiheitsberaubung, Zwangsumsiedlung, ökonomische Benachteiligung und alltägliche Diskriminierung. Was nach dem Ende eines solchen Unrechtssystems bleibt, ist die Frage nach dem Umgang mit der Vergangenheit. Die drei grundlegenden Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung sind die rein justiziare Aufarbeitung, eine Generalamnestie oder ein drittes Modell, das zum Ziel hat, die Vorteile der beiden anderen Strategien zu vereinen. In Südafrika versuchte man, auch als Kompromiss aller Beteiligter, diesen dritten Weg mit der Einrichtung der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die mittlerweile weltweit zum Sinnbild dieser Form der Vergangenheitsbewältigung geworden ist. Das Ziel der Studie war dabei zu klären: War die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika als Strategie der Vergangenheitsbewältigung erfolgreich? Im Einzelnen widmete sich die TRC in drei Hauptausschüssen (Menschenrechtsausschuss, Amnestieausschuss und Wiedergutmachungsausschuss) den folgenden Zielen: Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, Klärung des Verbleibs verschwundener Personen, Klärung dessen, was während der Apartheid und der Übergangsphase zerstört wurde um die Verbrechen zu verschleiern, Wiedergutmachung für die Opfer und Amnestierung der Täter bei politisch motivierten Taten. Dieser letzte Punkt war jedoch an die völlige Offenlegung der Tat und ein öffentliches Eingeständnis gebunden. Zum einen zeigt die Analyse die großen Erfolge der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Sie hat mehr und vor allem genauere Informationen über die Apartheid zusammengetragen, als je eine andere Untersuchung es geschafft hat. Mit der starken Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Aufklärung konnte sie einen Prozess in Gang bringen, der zur Entstehung einer neuen Menschenrechtskultur beitrug und auch einen Anstoß zur Versöhnung gab. Durch die intensive Aufarbeitung der Vergangenheit in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess schaffte es die TRC auch, eine politische Kultur anzuregen, die unentbehrlich ist, will man nach einem Unrechtssystem eine demokratische Zukunft aufbauen. Das Verständnis oder zumindest eine Ahnung von dem was Menschenrechtsverletzungen bedeuten, wurde in dieser Zeit tief im Bewusstsein der meisten Südafrikaner verankert. Es wurde eine „operative Wahrheit“ geschaffen, die, wenn auch unter Protesten aller Parteien, letztlich anerkannt wurde und somit ein zukünftiges Leugnen der Apartheidsverbrechen unmöglich machte. Aber auch die Befreiungsbewegungen mussten brutale Verbrechen eingestehen. Zum anderen wird ebenso deutlich, dass die gestellten Anforderungen bei weitem zu hoch waren. Obwohl große Bereiche der alltäglichen Apartheid komplett unberücksichtigt blieben. Bei der Wahrheitsfindung wurde deutlich, dass die drei Ausschüsse weit von einer wirklichen Aufklärung der Untaten der Apartheid entfernt blieben. Auch in Bezug auf die Täter erreichte die Kommission nur zum Teil ihre Ziele. Verglichen mit den aufgeklärten Verbrechen, beantragte nur ein Bruchteil der Täter Amnestie. Die Logik, durch den Anreiz der Straffreiheit eine rege Beteiligung der Täter am Aufklärungsprozess zu erreichen, ging nicht auf. Bei der Wiedergutmachung zeigte sich, dass es einer der größten Konstruktionsfehler der TRC war, die Umsetzung der Entschädigungen dem Parlament und der Regierung zu überlassen. Der Wiedergutmachungsausschuss erarbeitete lediglich Vorschläge an den Präsidenten. Die wurden jedoch nie in dieser Form umgesetzt und stellten damit die TRC als Ganze bei Teilen der schwarzen und farbigen Bevölkerung in Frage. Einen direkten Zusammenhang zwischen der TRC und einer Befriedung der Bevölkerung herzustellen, wäre vermessen. Noch immer ist Südafrika ein gespaltenes Land. Ähnliches gilt bei der Legitimierung und Konsolidierung der neuen demokratischen Ordnung. Auch hier ist die Kommission ein Baustein, auf den nicht verzichtet werden konnte. Ihr diesen Erfolg, und es ist ein Erfolg im heutigen Südafrika, alleine zuzuschreiben, wäre eine extreme Überschätzung ihrer Möglichkeiten. Unterm Strich bleibt: Die TRC konnte nicht all ihre Ziele erreichen, aber sie hat sich gerade unter den Voraussetzungen des Übergangsprozesses als eine sinnvolle Form der Vergangenheitsbewältigung erwiesen, die grundlegend wichtige Ergebnisse erarbeiten konnte. Sie kann somit trotz der Berücksichtigung einer Vielzahl von Problemen als Erfolg gewertet werden.
Gegenstand der Analyse ist die mediale Auseinandersetzung um feministische de/konstruktivistische Theorie und Praxis, die 2006/2007 unter der Überschrift 'Gender Mainstreaming' stattfand. Dominiert wurde die Mediendebatte von einer Reihe antifeministischer Veröffentlichungen in überregionalen (Print- und Online-) Zeitungen und Magazinen; auf ihnen liegt das Hauptaugenmerk meiner Untersuchung. Im Zentrum stehen dabei die Einzelanalysen der Artikel "'Gender Mainstreaming' Politische Geschlechtsumwandlung" (FAZ; Volker Zastrow) und "Der neue Mensch" (Der Spiegel; René Pfister), die unter Hinzuziehung des Debattenkontextes (ca. 50 Artikel) untersucht werden. Die Analyse verfolgt die zentralen diskursiven Strategien, mit denen feministische de/konstruktivistische Theorie und Praxis sowie die Protagonist_innen derselben delegitimiert werden und fragt nach den impliziten wie expliziten Aussagen, den zugrundeliegenden gesellschaftlichen Wissensvorräten, Deutungsrahmen und Ausschlüssen. Theoretisch und methodisch wird eine Perspektive entwickelt, die die Mediendebatte einerseits als Kondensat gesellschaftlicher Wissensvorräte und als Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse, andererseits als Produzentin von Wissen und Macht analysierbar macht. Die Forschungsfragen und Analyseergebnisse tangieren entsprechend das gesellschaftlich vorhandene Alltags- und wissenschaftliche Wissen über Geschlecht(erverhältnisse) ebenso wie das ‚neue‘ Wissen, das in der Debatte generiert wird, indem Wissen neu kombiniert, akzentuiert, in neue Kontexte gestellt und den Rezipient_innen zugänglich gemacht wird. Mit welchen Bedeutungen wird der Begriff 'Gender' aufgeladen? Nach welchen Kriterien werden feministische Interventionen beurteilt? Welche Subjekte werden abgewertet oder ausgeschlossen (Homosexuelle, Transgender u.a.)? Welches wissenschaftliche und welches Alltagswissen liegt den (antifeministischen/ transphoben/ homophoben) Aussagen zugrunde? Inwiefern haben de/konstruktivistische Geschlechterkonzepte Eingang gefunden in die öffentliche Geschlechterdebatte? Und schließlich auch: Welche Strategien verfolgten jene medialen Artikulationen, die positiv auf feministische Theorie und Praxis und/oder Gender Mainstreaming Bezug nahmen? 'Gender Mainstreaming' fungierte im untersuchten antifeministischen Strang der Debatte als Aufhänger für einen modernisierten Antifeminismus, der sich gegen sämtliche feministische Politiken und Theorien richtete, die (in der Debatte) mit dem Begriff 'Gender' assoziiert wurden. 'Gender' wurde dabei als politisches Stigmawort mit vagem de/konstruktivistischem Gehalt etabliert. Die untersuchten Delegitimierungsstrategien betreffen den Wahrheitsgehalt feministischer Theorie, die Ziele und die Wirkungen feministischer Politik und die Frage nach den Interessen, die mit feministischen Politiken verfolgt werden. Diesen Strategien liegen (unter anderem) Vorannahmen bezüglich Geschlecht und Geschlechtsidentität, Abwertungen und Ausschlüsse bestimmter geschlechtlich oder sexuell markierter Subjekte, spezifische Deutungen feministischer Politiken und Theorien und die Dethematisierung von Machtverhältnissen zugrunde.
Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich das Bild von den Ostdeutschen, das von Medien, Politik und Wissenschaft gezeichnet wird, verändert. In den ersten Jahren nach 1990 stand vor allem das politische System der DDR mit seinen Wirkungen auf Verhaltensweisen, Mentalitäten der Menschen im Vordergrund. Die Ostdeutschen wurden mit ihren Gewohnheiten, Wertvorstellungen und Einstellungen an bundesdeutschen Standards gemessen und als veraltet und einer ‚nachholenden Modernisierung’ bedürftig angesehen. Nun aber treten andere Perspektiven in den Vordergrund, die die Ostdeutschen zu ‚Wunschprotagonisten’ gesellschaftlichen Umbaus machen. Der Blick richtet sich auf habituelle Ressourcen, die ostdeutsche Frauen und Männer als ‚biografisches Gepäck’ aus der DDR in die neue Republik mitgebracht und in einem komplexen und widersprüchlichen Prozess von Anpassung und eigensinniger Behauptung zu Wahrnehmungs- und Deutungsmustern sowie praktischen Arrangements transformiert haben. Politiker wie Wissenschaftler schreiben nun den Ostdeutschen – gerade aufgrund ihrer gemachten Transformationserfahrungen – einen Vorsprung im Umgang mit radikalen gesellschaftlichen Verwerfungen zu, der für den aktuell anstehenden Strukturwandel genutzt werden kann. Empirische Untersuchungen, die diese These erhärten, sind bislang allerdings eher selten. Und unter ihnen sind Forschungen darüber, welchen Einfluss die gesellschaftlichen Veränderungen im Osten Deutschlands seit 1989/90 auf die Geschlechterverhältnisse, die praktizierten Geschlechterarrangements und Geschlechtervorstellungen hatten bzw. wie diese mit ihrer DDR-geschichtlichen Färbung die Transformationsprozesse in den neuen Ländern beeinflussen, noch einmal marginal. Bis heute ist eine gendersensible Sicht auf die skizzierten Veränderungen selten. Und dies, obwohl gerade an den Geschlechterarrangements und am eigensinnigen Festhalten ostdeutscher Frauen aber auch von Männern an Vorstellungen und Alltagspraktiken, die durch den DDR-Geschlechtervertrag geprägt sind, exemplarisch gezeigt werden kann, wie widersprüchlich ostdeutsche Mentalitäten und Werte sind und welche ambivalenten Wirkungen aus ihnen für den gesellschaftlichen Strukturwandel resultieren (können). Mit dem Themenschwerpunkt "Geschlechterverhältnisse in Ostdeutschland" wollen die Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung aus gendersensibler Perspektive und auf der Basis empirischer Forschungen einen Beitrag zu den aktuellen Debatten über den Gesellschaftsumbau leisten.
Die Ausgabe 2002 der Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung versammelt elf Aufsätze, die im Rahmen des Lehr- und Forschungsprojektes Transformationen von Wissen, Mensch und Geschlecht entstanden sind. Angeregt wurde dieses Projekt durch die vielerorts artikulierte Sorge um die Zukunft des Menschen. Gentechnologisch generalüberholt und chirurgisch re-designed, ökonomisch und sozial flexibilisiert, informationsgesättigt und medial vollverbunden scheint der Mensch bisherige Grenzziehungen zu überschreiten und sich auf ein bedrohliches Terrain vollkommener Gestaltbarkeit und beispielloser Verfügbarkeit zu begeben. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob wir in der Tat von Veränderungen in der Verfasstheit »des« Menschen sprechen können, die eine radikale Transformation der Bedingungen »seines« und »ihres« Seins anzeigen. Zentraler Bezugspunkt aller Texte ist die Untersuchung der geschlechtlichen und vergeschlechtlichenden Konstruktionen in den aktuellen Diskursen dieser Umbrüche. Geschlecht wird als wissens- und wirklichkeitskonstituierender Modus verstanden, der in jedwede Transformationsprozesse eingeschrieben ist. Inwieweit werden hierbei Grenzziehungen und Hierarchien aufgebrochen und stabilisiert? Wie wird in den Natur- und Technikwissenschaften die Kategorie Geschlecht eingesetzt oder zum Verstummen gebracht? Angesichts neuer Tendenzen des biologischen Determinismus zielt das Projekt auf kritische Interventionen in die Naturwissenschaften und eröffnet somit neue Felder feministischer Forschung, die darauf zielt, die akademische und politische Wirkmacht der Kategorie Geschlecht zu steigern. So werden an der Schnittstelle von Wissenschafts- und Medienforschung, Sozial- und Kulturwissenschaften, Informatik und Geschlechterstudien möglichst vielfältige Blickachsen entwickelt und dabei disziplinäre Grenzen und fachspezifische Gegenstandskonstitutionen neu verhandelt. Denn die drei wegweisenden Transformationen – die wirtschaftlichen, medientechnologischen und gentechnischen Transformationen – können nicht länger isoliert betrachtet werden. Sie verstärken und beschleunigen sich gegenseitig und führen regressive als auch konstruktive wissenschafts- und gesellschaftspolitische Strukturen mit sich. Der transdisziplinäre Ansatz dieses Heftes will eine kaleidoskopische Perspektive eröffnen, die nicht Universalität und Widerspruchsfreiheit zelebriert, sondern die jeweiligen theoretischen, politischen und disziplinären Standpunkte zu neuen Bildern zusammenfügt, um so alte Bilder dekonstruieren zu können.
Die Dissertation befasst sich mit den Reformprozessen, die sich vom Zeitpunkt des System-umbruchs 1989/90 bis zum EU-Beitritt 2004 in den Ministerialverwaltungen Estlands und Polens vollzogen haben. Die Veränderungen, die während dieser Zeit stattfanden, standen im Spannungsfeld zweier Prozesse: des von innenpolitischen Erfordernissen geprägten Transformationsprozesses und des Europäisierungsprozesses, in dem die EU als einflussreicher externer Akteur hinzutrat. Konzeptionell greift die Untersuchung auf die Diskussionen aus der institutionellen Transformationsforschung und die Debatten um die Europäisierung von Regierungs- und Verwaltungssystemen zurück. Die Arbeit konzentriert sich auf die Veränderungen auf der zentralstaatlichen Ebene und betrachtet diese Veränderungen in ihrer horizontalen und sektoralen Dimension. Die horizontale Dimension umfasst Rahmenbedingungen des Verwaltungssystems insgesamt, dies sind zentrale Strukturen des Regierungsapparates, die regierungsinternen Koordinationsmechanismen und die Etablierung des öffentlichen Dienstes. In der sektoralen Dimension wird die Verwaltung im Politikfeld Landwirtschaft betrachtet. In beiden Ländern gab es einen gemeinsamen Ausgangspunkt der Entwicklungen, das sozialistische Verwaltungssystem, und einen ähnlichen Zielpunkt der Verwaltungsreformen in den 1990er Jahren: eine wie auch immer definierte „moderne Verwaltung“. Auch die Rahmenbedingungen des EU-Integrationsprozesses in Mittelosteuropa lassen eher Konvergenzen erwarten. Doch spielen nationale politische Konstellationen eine entscheidende Rolle für die Entwicklungen, so dass man bilanzierend sagen kann: Estland und Polen haben mit Beginn der Transformation unterschiedliche nationale Entwicklungspfade eingeschlagen und ihre Verwaltungssysteme unterscheiden sich mittlerweile stärker voneinander als zur Zeit des Sozialismus.