Persönlichkeitsrechte von Politikern
- Politikerinnen und Politiker sind zunehmend nicht nur einer ständigen Kritik durch Medien ausgesetzt, die es kaum noch möglich macht, Entscheidungen zu treffen, ohne sogleich die medialen Folgen mit einzuwiegen. Nicht selten müssen sie auch nach der Rechtsprechung von BGH und BVerfG aufgrund ihrer besonderen Stellung mehr Eingriffe in ihre Privatsphäre hinnehmen, als andere öffentliche Personen. Hinzutreten in den letzten Jahren die massiven verbalen Anfeindungen und damit einhergehenden tatsächlichen Bedrohungslagen. Die Rechtsprechung hat lange wie zuletzt im »Künast«-Fall dieses nicht hinreichend erkannt und berücksichtigt. Der Beitrag fordert eine Neujustierung der Rechtsprechung, die im Interesse der Allgemeinheit einen Schutz von Politkern vor öffentlicher Vorführung und Beleidigung sicherstellt.
Author details: | Christian SchertzGND |
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ISSN: | 0177-6762 |
Title of parent work (German): | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht |
Subtitle (German): | eine Aufforderung zur Neujustierung der Rechtsprechung |
Publisher: | Nomos |
Place of publishing: | Baden-Baden |
Publication type: | Article |
Language: | German |
Year of first publication: | 2022 |
Publication year: | 2022 |
Release date: | 2023/07/14 |
Volume: | 66 |
Issue: | 12 |
Number of pages: | 5 |
First page: | 857 |
Last Page: | 861 |
Organizational units: | Juristische Fakultät / Bürgerliches Recht |
DDC classification: | 3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht |
Peer review: | Nicht referiert |