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Neuigkeiten zum internationalen Zivilverfahrensrecht

  • Aufgrund der Neufassungen der EuZVO und der EuBVO bedurfte es neuer deutscher Durchführungsvorschriften zu diesen beiden Verordnungen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Chance genutzt und in diesem Zusammenhang weitere Vorschriften zum internationalen Zivilverfahrensrecht verabschiedet. Überraschenderweise hat er sich dabei auch eines Themas angenommen, das schon in Vergessenheit geraten war. Dabei handelt es sich um Ersuchen auf Vorlage von Dokumenten („pre-trial discovery of documents“) im Rahmen des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens. Der folgende Beitrag stellt die neuen deutschen Vorschriften vor.
  • Due to the service of documents regulation (recast) and the taking of evidence regulation (recast), new German implementing rules for these two regulations were required. The German legislator has seized this opportunity and adopted further provisions on international civil procedure law in this context. Surprisingly he also took on a topic that had already been forgotten. These are requests for pre-trial discovery of documents under the Hague Convention on the Taking of Evidence. The following article introduces the new German rules.

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Metadaten
Verfasserangaben:Rolf WagnerGND
URL:https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-EUZW-B-2022-S-733-N-1
ISSN:0937-7204
Titel des übergeordneten Werks (Deutsch):Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Untertitel (Deutsch):Zustellung, Beweisaufnahme und pre-trial discovery of documents
Verlag:C.H. Beck
Verlagsort:München
Publikationstyp:Wissenschaftlicher Artikel
Sprache:Deutsch
Jahr der Erstveröffentlichung:2022
Erscheinungsjahr:2022
Datum der Freischaltung:28.06.2023
Band:33
Ausgabe:16
Seitenanzahl:5
Erste Seite:733
Letzte Seite:737
Organisationseinheiten:Juristische Fakultät / Bürgerliches Recht
DDC-Klassifikation:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Peer Review:Nicht referiert
Verstanden ✔
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