Geschwindigkeitsüberschreitung bei privater Rettungsfahrt
- Die Übertretung von bußgeldbewehrten Verkehrsregeln bei Fahrten, die der Abwehr einer Gefahr – z. B. der Verbringung einer schwer verletzten oder erkrankten Person in eine Klinik – dienen, ist ein alltäglicher Vorgang. Polizei, Feuerwehr, Notarzt und andere institutionelle Retter sind von der Einhaltung der Regeln gemäß § STVO § 35 StVO dispensiert und begehen keine Ordnungswidrigkeiten. Privatpersonen haben diese Sonderrechte nicht und entgehen der Ahndbarkeit nur unter den Voraussetzungen eines Rechtfertigungs- oder Vorwerfbarkeitsausschlussgrundes. Vor allem der rechtfertigende Notstand (§ OWIG § 16 OWiG) hat große praktische Bedeutung. Diese Norm steht im Mittelpunkt der Entscheidung des OLG Düsseldorf. Der zugrundeliegende Fall wirft aber noch weitere interessante Rechtsfragen auf.
Verfasserangaben: | Wolfgang MitschGND |
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URL: | https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-DAR-B-2022-S-115-N-1 |
ISSN: | 0012-1231 |
Titel des übergeordneten Werks (Deutsch): | Deutsches Autorecht |
Untertitel (Deutsch): | Bemerkungen anlässlich der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.3.2021 - 2 RBs 13/21 (NStZ 2021, 616) |
Verlag: | Juristische Zentrale des ADAC e.V. |
Verlagsort: | München |
Publikationstyp: | Wissenschaftlicher Artikel |
Sprache: | Deutsch |
Jahr der Erstveröffentlichung: | 2022 |
Erscheinungsjahr: | 2022 |
Datum der Freischaltung: | 13.05.2024 |
Band: | 92 |
Ausgabe: | 2 |
Seitenanzahl: | 3 |
Erste Seite: | 115 |
Letzte Seite: | 117 |
Organisationseinheiten: | Juristische Fakultät / Strafrecht |
DDC-Klassifikation: | 3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht |
Peer Review: | Nicht referiert |
Lizenz (Deutsch): | Keine öffentliche Lizenz: Unter Urheberrechtsschutz |