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Geschwindigkeitsüberschreitung bei privater Rettungsfahrt

  • Die Übertretung von bußgeldbewehrten Verkehrsregeln bei Fahrten, die der Abwehr einer Gefahr – z. B. der Verbringung einer schwer verletzten oder erkrankten Person in eine Klinik – dienen, ist ein alltäglicher Vorgang. Polizei, Feuerwehr, Notarzt und andere institutionelle Retter sind von der Einhaltung der Regeln gemäß § STVO § 35 StVO dispensiert und begehen keine Ordnungswidrigkeiten. Privatpersonen haben diese Sonderrechte nicht und entgehen der Ahndbarkeit nur unter den Voraussetzungen eines Rechtfertigungs- oder Vorwerfbarkeitsausschlussgrundes. Vor allem der rechtfertigende Notstand (§ OWIG § 16 OWiG) hat große praktische Bedeutung. Diese Norm steht im Mittelpunkt der Entscheidung des OLG Düsseldorf. Der zugrundeliegende Fall wirft aber noch weitere interessante Rechtsfragen auf.

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Verfasserangaben:Wolfgang MitschGND
URL:https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-DAR-B-2022-S-115-N-1
ISSN:0012-1231
Titel des übergeordneten Werks (Deutsch):Deutsches Autorecht
Untertitel (Deutsch):Bemerkungen anlässlich der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.3.2021 - 2 RBs 13/21 (NStZ 2021, 616)
Verlag:Juristische Zentrale des ADAC e.V.
Verlagsort:München
Publikationstyp:Wissenschaftlicher Artikel
Sprache:Deutsch
Jahr der Erstveröffentlichung:2022
Erscheinungsjahr:2022
Datum der Freischaltung:13.05.2024
Band:92
Ausgabe:2
Seitenanzahl:3
Erste Seite:115
Letzte Seite:117
Organisationseinheiten:Juristische Fakultät / Strafrecht
DDC-Klassifikation:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Peer Review:Nicht referiert
Lizenz (Deutsch):License LogoKeine öffentliche Lizenz: Unter Urheberrechtsschutz
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