320 Politikwissenschaft
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Gender at the crossroads
(2023)
Since the early 2000s, the United Nations (UN) global counterterrorism architecture has seen significant changes towards increased multilateralism, a focus on prevention, and inter-institutional coordination across the UN’s three pillars of work. Throughout this reform process, gender aspects have increasingly become presented as a “cross-cutting” theme. In this article, I investigate the role of gender in the UN’s counterterrorism reform process at the humanitarian-development-peace nexus, or “triple nexus”, from a feminist institutionalist perspective. I conduct a feminist discourse analysis of the counterterrorism discourses of three UN entities, which represent the different UN pillars of peace and security (DPO), development (UNDP), and humanitarianism and human rights (OHCHR). The article examines the role of gender in the inter-institutional reform process by focusing on the changes, overlaps and differences in the discursive production of gender in the entities’ counterterrorism agendas over time and in two recent UN counterterrorism conferences. I find that gendered dynamics of nested newness and institutional layering have played an essential role both as a justification for the involvement of individual entities in counterterrorism and as a vehicle for inter-institutional cooperation and struggle for discursive power.
Introduction
(2023)
Several global governance initiatives launched in recent years have explicitly sought to integrate concern for gender equality and gendered harms into efforts to counter terrorism and violent extremism. As a result, commitments to gender-sensitivity and gender equality in international and regional counterterrorism and countering violent extremism (CT/CVE) initiatives, in national action plans, and at the level of civil society programming, have become a common aspect of the multilevel governance of terrorism and violent extremism. In light of these developments, aspects of our own research have turned in the past years to explore how concerns about gender are being incorporated in the governance of terrorism and violent extremism and how this development has affected (gendered) practices and power relations in CT policymaking and implementation. We were inspired by the growing literature on gender and CT/CVE, and critical scholarship on terrorism and political violence, to bring together a collection of new research addressing these questions.
The EU and its member countries have been laggards in using forest carbon to reduce EU emissions. The European Green Deal aims to change this. As part of its long-term emissions reductions, the EU aims to offset this by creating land-based carbon sinks, especially forest carbon sinks as well as carbon capture and storage. This chapter focuses on the role of forest carbon as part of the EU's climate policies towards achieving net-zero greenhouse gas emissions by 2050. It furthermore examines the European Commission's proposed forest strategy and its proposal for a revised LULUCF Regulation. The chapter shows that the logic of appropriateness dominates the European Commission's forest policies. Finally, the chapter makes policy recommendations on how the EU could credibly use long-term carbon sinks to achieve climate neutrality.
Long-term environmental policy remains a vexing puzzle of environmental policy. Following its definition, the author reviews the methods suitable for the study of long-term environmental policy and develops a typology of policy instruments to cope with these challenges. The concluding section offers five central research challenges to advance the study of long-term environmental policy.
Nicht erst seit Covid-19 sind die Wissens- und Kommunikationslücken sowie die Hierarchie zwischen Ärzt*innen und Patient*innen offensichtlich. Zusätzlich befinden sich kranke Menschen sowohl aufgrund ihrer Krankheit als auch aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Gesundheitswesen in einer besonders verletzlichen Lage; Patient*innen sind ein paradigmatisches Beispiel für fragile epistemische Subjekte. Im vorliegenden Text wird zunächst skizziert inwieweit Patient*innen fragile epistemische Subjekte sind und welche Formen testimonialer und hermeneutischer Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen besonders zum Tragen kommen. Danach wird ein besonderes Augenmerk auf die Idee gelegt, dass sogenannte „pathozentrische epistemische Ungerechtigkeiten“ durch bestimmte theoretische Vorstellungen von Gesundheit untermauert und reproduziert werden. Hierbei soll schlussendlich untersucht werden, inwieweit dieses Problem durch technische Mittel in der Medizin verstärkt oder geschwächt werden kann; so reproduzieren Algorithmen beispielsweise die vorhandenen Vorstellungen und Praktiken.
„Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“ gab der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am 15. September 2022 in einem Interview mit der Welt am Sonntag bekannt. Diese Diagnose – hier bezogen auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung im Winter 2022/23, die durch den kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu drohen scheinen – reiht sich einer weiteren Perle gleich in die lange Kette unzähliger Krisendiagnosen der letzten Dekade ein, angesichts derer sich zunehmend der Eindruck einstellen muss, die Krise sei so etwas wie der neue Normalzustand. So ist seit etwas mehr als zehn Jahren die Klimakrise in aller Munde, die letzten drei Jahre wurden von der Corona-Krise dominiert, eine Energiekrise steht möglicherweise unmittelbar bevor.
Schlussfolgerungen
(2023)
Erwartungsgemäß spielen die Traditionen der nationalstaatlichen Migrationspolitik weiterhin eine sehr wichtige Rolle, die Pfadabhängigkeit in diesem Politikfeld bleibt hoch. Die Verteilung der Zuständigkeiten in der Migrationspolitik und der Integration von Migranten in den Nationalstaaten ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Bei der Umsetzung von Integrationsstrategien an der Basis sollte die jeweilige Politik auf das Profil sowohl der lokalen Migrantengemeinschaft als auch der einheimischen Bevölkerung zugeschnitten sein. Daneben sind ein besseres Migrationsmanagement in der lokalen Verwaltung und das Zusammenspiel von Top-down- und Bottom-up-Bemühungen zur Integration von Migranten von Bedeutung.
Integration von Zuwanderern
(2023)
Dieses Kapitel befasst sich mit der Beziehung zwischen der öffentlichen Meinung zur Migration und der Medienberichterstattung darüber. Verschiedene Erklärungsmodelle, darunter individuelle Merkmale, kulturelle Faktoren und der Einfluss von Medien und Politik, wurden vorgeschlagen, um die Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber Migranten zu erklären. Es ist wichtig, den lokalen Kontext zu verstehen, da der Anteil der in den einzelnen Regionen und Städten lebenden Migranten sehr unterschiedlich ist. Die Bereitstellung korrekter statistischer Informationen, die Hervorhebung der Vielfalt der aktuellen Migrationsmuster in Europa und die Teilnahme an Medien- und öffentlichen Diskussionen sind Möglichkeiten, um die öffentliche Meinung auf lokaler Ebene zu beeinflussen.
In diesem einleitenden Kapitel beschreiben die Herausgeber die wichtigsten theoretischen Grundlagen der Analyse dieses Buches und den methodischen Ansatz. Der Kern des Buches besteht aus 14 länderspezifischen Kapiteln, die einen europäischen Vergleich ermöglichen und die zunehmende Varianz der migrationspolitischen Ansätze innerhalb und zwischen den europäischen Ländern aufzeigen. Der Grad der lokalen Autonomie, der Grad der Zentralisierung und die traditionellen Formen der Migrationspolitik sind Faktoren, die insbesondere die Möglichkeiten der lokalen Behörden beeinflussen, ihre eigene Integrationspolitik zu formulieren.
Deutschland
(2023)
Das Kapitel beginnt mit einem kurzen historischen Überblick über den Übergang Deutschlands im 20. und 21. Jahrhundert von einem Transit- und Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland. Der nächste Teil des Kapitels befasst sich mit den Herausforderungen und Problemen der deutschen Einwanderungspolitik in einem föderalen Mehrebenensystem. Abschließend analysiert das Kapitel einige Trends in der deutschen Migrationspolitik seit der Flüchtlingskrise 2015, wie etwa Veränderungen im Parteiensystem und in den Konzepten, die der Migrationspolitik zugrunde liegen, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern, zu kontrollieren und zu begrenzen.
Antisemitismus
(2023)
Ist Antisemitismus ein Rassismus, der sich gegen Jüdinnen und Juden richtet? Nein, er ist ein eigenständiges Phänomen, zu dessen Besonderheiten gehört, dass er häufig mit einem System der Weltverschwörung verknüpft wird. Doch es gibt rassistischen Antisemitismus. Auch die Shoah basierte auf einer rassistischen Einteilung von Menschen.
"Come together in Rostock"
(2023)
Taten statt Worte
(2023)
Vorwort
(2023)
Sinnlose Gewalt?
(2023)
Angesichts der vielfältigen ökologischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Anthropozäns gründete sich innerhalb der Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung (GPJE) im Verlauf des Jahres 2022 die Arbeitsgruppe Mensch-Tier-Umwelt, die es sich zur Aufgabe macht, sich mit den didaktischen Konsequenzen dieser Problemlagen für die politische Bildung auseinanderzusetzen. Ein erster Auftakt hierzu bildete die Tagung dieser GPJE-Arbeitsgruppe zum Thema Beziehungsweisen für Mensch, Tier und Umwelt. Perspektiven für die politische Bildung an der Universität Potsdam am 14. Oktober 2022. Der vorliegende Band fasst die daraus hervorgegangenen Ergebnisse zusammen.
Die Folgen der Wachstumsideologie der kapitalistischen Ökonomie, die nicht nur in den westlichen Industriestaaten bestimmend sind, sind spätestens seit nunmehr 50 Jahren wohl bekannt (vgl. Meadows, Dennis et al. 1972): Wir stellen eine gigantische Vernichtung von Arten und Lebensräumen fest, die eng verknüpft mit unserem konsumistischen Lebensstil ist. Dabei geht die Weise zu arbeiten, zu wirtschaften und Ressourcen zu verbrauchen mit einer Entfremdung von der Natur und von sich selbst einher. Zugleich gefährden wir mit unserem Lebensstil nicht nur unsere eigene Existenz – die gesamte Thematik ist für Menschen, andere Tiere sowie Flora existentiell.
Green recovery
(2023)
This chapter reviews how the European Union has fared in enabling a green recovery in the aftermath of the Covid-19 crisis, drawing comparisons to developments after the financial crisis. The chapter focuses on the European Commission and its evolving role in promoting decarbonisation efforts in its Member States, paying particular attention to its role in financing investments in low-carbon assets. It considers both the direct effects of green stimulus policies on decarbonisation in the EU and how these actions have shaped the capacities of the Commission as an actor in the field of climate and energy policy. The analysis reveals a significant expansion of the Commission’s role compared to the period following the financial crisis. EU-level measures have provided incentives for Member States to direct large volumes of financing towards investments in climate-friendly assets. Nevertheless, the ultimate impact will largely be shaped by implementation at the national level.
Conclusion
(2023)
Based on the previous findings in this book, Chapter 18 by Heike Krieger and Andrea Liese discusses the general dynamics of change or metamorphosis in the international legal order. They discern a mixed picture of an international order between metamorphosis—that is, a more fundamental transformation—of international law, norm change, turbulences, and robustness. They explain drivers of change and highlight factors such as national interests during the war on terror, changing long-term foreign policy beliefs, and the rise in populism and autocracy, before discussing the most common strategies the actors involved use. Other relevant factors include changes in the political environment, such as shocks and power shifts or the ambiguous role of fragmentation. Moreover, they identify factors that make legal norms robust, including the vital role of norm defenders and legal and institutional structures as stabilizing elements. Krieger and Liese conclude by cautioning that if the attacks on the international order continue at the current frequency and magnitude, a metamorphosis of international law will likely be unstoppable.
Introduction
(2023)
Can a metamorphosis of international law be identified while it is still underway? In Chapter 1, the Introduction, Krieger and Liese set the stage for the interdisciplinary assessment of the effects of the current crisis of the international legal order. They offer fundamental common values as a reference point and yardstick to systematically evaluate and analyse normative changes in international law. After explaining the benefits of interdisciplinary exchange and clarifying the basic concepts from the respective disciplinary perspectives, they develop the book’s conceptual framework for assessing and explaining value change in the international legal order. The Introduction also elaborates on the book’s research design and case selection and summarizes the aims and key contributions of each conceptual and empirical chapter.
The study of subnational and local government systems and reforms has become an increasingly salient topic in comparative public administration. In many European countries, policy implementation, the execution of public tasks and the delivery of services to citizens are largely carried out by local governments, which, at the same time, have been subjected to multiple reforms and sometimes comprehensive institutional re-organizations. This chapter discusses analytical key concepts and outcomes of the comparative study of local governments and local government reforms. It outlines frameworks and analytical tools to capture the variety of institutional settings and developments at the local level of government. It provides an introduction into crucial comparative dimensions, such as functional, territorial and political profiles of local governments, and analyses current reform approaches and outcomes based on recent empirical findings. Finally, the chapter addresses salient issues to be taken up in future comparative studies about local government.
Over the past decades, the traditional profile of the German administrative system has significantly been reshaped and remoulded through reforms and transformations. Manifold modernization efforts have been undertaken to adjust administrative structures and procedures to increasing challenges and pressures. In this chapter, the attempt is made to outline major institutional reform paths in Germany from Weberian bureaucracy to most recent reforms towards a digital transformation of public administration. We will show to what extent the German administrative system has moved away from the classical Weberian bureaucracy to a hybrid system where elements of the ‘old’ model and new reform paradigms such as the NPM and digital government are hybridized, labelled the Neo Weberian State. The question will be addressed as to what extent this shift has taken shape and which hurdles and path-dependencies can be identified to explain partial persistence and continuity over time.
Region ohne Richtung
(2023)
Welche Auswirkungen wird die aufziehende Großmächtekonkurrenz also auf die regionale Sicherheitsordnung haben? Der Beitrag nähert sich dieser Frage über die regionalen Bedingungsfaktoren, die den Rahmen für jegliche Ingerenz extraregionaler Mächte bilden: Die regionalen Sicherheitskomplexe in Lateinamerika und der Karibik, einschließlich der Regionalorganisationen und Regionalmächte, sowie der Einflusssphären und Anreizsysteme der Großmächte. Am Ende wagt der Beitrag einen Ausblick auf die Entwicklung der lateinamerikanischen Sicherheitspolitik im Angesicht der Geopolitik der Großmächte. Die hier vorgestellte Kernthese wagt ein strukturelles und deshalb wenig alarmistisches Argument: Die Großmächtekonkurrenz wird die bestehende Fragmentierung der regionalen Sicherheitsordnung weiter vertiefen, doch wird die Region gleichzeitig nicht substanziell an Agency gegenüber den Großmächten verlieren. Der Schlüssel hierzu ist die außenpolitische Maxime der „gebundenen Äquidistanz“, die Dependenzen diversifiziert und damit nicht als Widerspruch, sondern als Positivsummenspiel versteht.
Der Beitrag widmet sich zwei überaus fruchtbaren theoretischen Ansätzen in der Policy-Forschung und darüber hinaus: der Vetospielertheorie und Vetopunkt-Ansätzen. Neben den Grundzügen beider Ansätze stellen wir grundlegende Entwicklungslinien und Probleme dieser Literaturen anhand beispielhafter Studien dar. Es zeigt sich, dass beide Ansätze teils kontroverse Annahmen treffen, zu denen es plausible Alternativen gibt. Zum Beispiel kann das Verhalten von Koalitionsparteien im Policy-Prozess anders als von der Vetospielertheorie angenommen modelliert werden. Die kausalen Effekte bestimmter Institutionen oder Vetopunkte können zudem je nach Kontext variieren. Diesem Kontext sollte größere Beachtung geschenkt werden.