320 Politikwissenschaft
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Der bislang in Deutschland und Frankreich sowie auf EU-Ebene geltende Rechtsrahmen ist grundsätzlich geeignet, um den Besonderheiten der Digitalwirtschaft Rechnung tragen zu können. Legislatives Handeln scheint insbesondere dort sinnvoll, wo es zur Effektivierung der Durchsetzung des bestehenden Rechts beiträgt. Dies betrifft unter anderem die Stärkung einstweiliger Maßnahmen, für deren Anwendung Frankreich als Vorbild dienen kann.
In den untersuchten Rechtsordnungen lässt sich ein inkrementeller Politikansatz beobachten: die Säulen des Wettbewerbsrechts werken sukzessive in den Blick genommen und gesetzgeberische Maßnahmen nur schrittweise vorgenommen.
Die in Deutschland und Frankreich geführten Diskussionen und bereits vorgenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen deuten derzeit auf eine zunehmende Divergenz zwischen deutschem und französischem Wettbewerbsrecht bei den Antworten auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft hin. Zum einen, weil die in Deutschland vorgenommenen Änderungen der Zusammenschlusskontrolle in Frankreich nicht übernommen werden. Zum anderen, weil die in Deutschland diskutierten Vorschläge zur Reform der Missbrauchsaufsicht kaum auf das französische Recht übertragbar sind.
Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes widmen sich vorrangig den finanz- und sozialrechtlichen Problemen von Georgien im Transformationsprozess, bieten wichtige Informationen zur aktuellen Situation von Haushalten und zum Steueraufkommen, zu Fragen der Armut und der Einkommensverteilung, zur rechtlichen Fundierung der Finanz- und Sozialpolitik sowie zur Ausgestaltung der gebietskörperschaftlichen Struktur. Die Autoren vermitteln weitgehende Vorschläge zur Reform des Steuer- und Transfersystems sowie zum Aufbau eines friedensstiftenden Föderalstaats, welcher die Kenntnisse über die Wertgrundlagen einer offenen Gesellschaft vertieft, damit den zivilgesellschaftlichen Ansatz unterstützt, eine Stärkung des demokratischen Marktsystems fördert und zugleich das friedliche Zusammenleben in einer unruhigen Region erleichtert.