320 Politikwissenschaft
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Dieser Beitrag vergleicht die kommunale Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH-Länder) als Vertreter der kontinentaleuropäisch-föderalen Verwaltungstradition bei zugleich unterschiedlichen Digitalisierungsansätzen und -fortschritten. Basierend auf Interviews mit 22 Expert*innen und Beobachtungen in je einer Kommune pro Land sowie Dokumenten-, Literatur- und Sekundärdatenanalysen untersucht die Studie, wie Verwaltungsdigitalisierung im Mehrebenensystem organisiert ist und welche Rolle dabei das Verwaltungsprofil spielt sowie welche Innovationsschwerpunkte die Kommunen im Hinblick auf die Leistungserbringung und die internen Prozesse setzen. Die Ergebnisse zeigen, dass der hohe Grad lokaler Autonomie den Kommunen ermöglicht, eigene Akzente in der Verwaltungsdigitalisierung zu setzen. Zugleich wirken die stark verflochtenen komplexen Entscheidungsstrukturen und hohen Koordinationsbedarfe in verwaltungsföderalen Systemen, die in Deutschland am stärksten, in Österreich etwas schwächer und in der Schweiz am geringsten ausgeprägt sind, als Digitalisierungshemmnisse. Ferner weisen die Befunde auf eine unitarisierende Wirkung der Verwaltungsdigitalisierung als Reformbereich hin. Insgesamt trägt die Studie zu einem besseren Verständnis dafür bei, welche Problematik die Verwaltungsdigitalisierung für föderal-dezentrale Verwaltungsmodelle mit sich bringt.
Germany’s relatively stable party system faces a new left-authoritarian challenger: Sahra Wagenknecht’s Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) party. First polls indicate that for the BSW, election results above 10% are within reach. While Wagenknecht’s positions in economic and cultural terms have already been discussed, this article elaborates on another highly relevant feature of Wagenknecht, namely her populist communication. Exploring Wagenknecht’s and BSW’s populist appeal helps us to understand why the party is said to also have potential among seemingly different voter groups coming from the far right Alternative for Germany (AfD) and far left Die Linke, which share high levels of populist attitudes. To analyse the role that populist communication plays for Wagenknecht and the BSW, this article combines quantitative and qualitative methods. The quantitative analysis covers all speeches (10,000) and press releases (19,000) published by Die Linke members of Parliament (MPs; 2005–2023). The results show that Wagenknecht is the (former) Die Linke MP with the highest share of populist communication. Furthermore, she was also able to convince a group of populist MPs to join the BSW. The article closes with a qualitative analysis of BSW’s manifesto that reveals how populist framing plays a major role in this document, in which the political and economic elites are accused of working against the interest of “the majority”. Based on this analysis, the classification of the BSW as a populist party seems to be appropriate.
Der Semi-Parlamentarismus beschreibt das Regierungssystem, in dem die Regierung von einem Teil des Parlaments gewählt wird und abberufen werden kann, von einem anderen Teil des Parlaments aber unabhängig ist. Beide Kammern müssen dabei der Gesetzgebung zustimmen. Dieses von Steffen Ganghof klassifizierte System ergänzt gängige Regierungssystemtypologien, wie sie beispielsweise von David Samuels und Matthew Shugart genutzt werden. Der Semi-Parlamentarismus ist der logische Gegenpart zum Semi-Präsidentialismus, bei dem nur ein Teil der Exekutive von der Legislative abhängt, während im Semi-Parlamentarismus die Exekutive von nur einem Teil der Legislative abhängt. Der Semi-Parlamentarismus verkörpert so ein System der Gewaltenteilung ohne einen exekutiven Personalismus, wie er durch die Direktwahl und Unabhängigkeit der Regierungchef:in im Präsidentialismus hervorgerufen wird. Dadurch ist der Semi-Parlamentarismus geeignet, Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus auf den separaten Einfluss der Gewaltenteilung und des exekutiven Personalismus zurückzuführen. Die Untersuchung des Semi-Parlamentarismus ist daher für die Regierungssystemliteratur insgesamt von Bedeutung. Der Semi-Parlamentarismus ist dabei kein rein theoretisches Konstrukt, sondern existiert im australischen Bundesstaat, den australischen Substaaten und Japan.
Die vorliegende Dissertation untersucht erstmals umfassend die Gesetzgebung der semi-parlamentarischen Staaten als solchen. Der Fokus liegt dabei auf den zweiten Kammern, da diese durch die Unabhängigkeit von der Regierung der eigentliche Ort der Gesetzgebung sind. Die Gesetzgebung in Parlamentarismus und Präsidentialismus unterscheidet sich insbesondere in der Geschlossenheit der Parteien, der Koalitionsbildung und dem legislativen Erfolg der Regierungen. Diese Punkte sind daher auch von besonderem Interesse bei der Analyse des Semi-Parlamentarismus. Die semi-parlamentarischen Staaten unterscheiden sich auch untereinander teilweise erheblich in der institutionellen Ausgestaltung wie den Wahlsystemen oder den verfügbaren Mitteln zur Überwindung von Blockadesituationen. Die Darstellung und die Analyse der Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Gesetzgebung ist neben dem Vergleich des Semi-Parlamentarismus mit anderen Systemen das zweite wesentliche Ziel dieser Arbeit.
Als Fundament der Analyse habe ich einen umfangreichen Datensatz erhoben, der alle Legislaturperioden der australischen Staaten zwischen 1997 und 2019 umfasst. Wesentliche Bestandteile des Datensatzes sind alle namentlichen Abstimmungen beider Kammern, alle
eingebrachten und verabschiedeten Gesetzen der Regierung sowie die mit Hilfe eines Expert-Surveys erhobenen Parteipositionen in den relevanten Politikfeldern auf substaatlicher Ebene.
Hauptsächlich mit der Hilfe von Mixed-Effects- und Fractional-Response-Analysen kann ich so zeigen, dass der Semi-Parlamentarismus in vielen Aspekten eher parlamentarischen als präsidentiellen Systemen gleicht. Nur die Koalitionsbildung erfolgt deutlich flexibler und unterscheidet sich daher von der typischen parlamentarischen Koalitionsbildung. Die Analysen legen nahe, dass wesentliche Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus eher auf den exekutiven Personalismus als auf die Gewaltenteilung zurückzuführen sind.
Zwischen den semi-parlamentarischen Staaten scheinen vor allem die Kontrolle des Medians beider Parlamentskammern durch die Regierung und die Möglichkeit der Regierung, die zweite Kammer mitaufzulösen, zu entscheidenden Unterschieden in der Gesetzgebung zu führen. Die Kontrolle des Medians ermöglicht eine flexible Koalitionsbildung und führt zu höheren legislativen Erfolgsraten. Ebenso führt eine möglichst leichte Auflösungsmöglichkeit der zweiten Kammern zu höheren legislativen Erfolgsraten. Die Parteigeschlossenheit ist unabhängig von diesen Aspekten in beiden Kammern der semi-parlamentarischen Parlamente sehr hoch.
Eine indifferente Gemengelage unterschiedlicher Erwartungen ist im Coaching nicht selten. Jeder will etwas anderes - was genau, weiß man häufig nicht. Oftmals ist man sich noch nicht einmal sicher, was man selbst will. Das führt zu Stress und Blockaden. Und die Optionen und Handlungsmöglichkeiten geraten aus dem Blick. Diese Situation ist auch vielen Führungskräften wohlbekannt.
Wie gut ist gut?
(2022)
Fortes fortuna adiuvat*
(2022)
Der Sinn des Lebens
(2023)
This cross-country comparison of administrative responses to the COVID-19 pandemic in France, Germany and Sweden is aimed at exploring how institutional contexts and administrative cultures have shaped strategies of problem-solving and governance modes during the pandemic, and to what extent the crisis has been used for opportunity management. The article shows that in France, the central government reacted determinedly and hierarchically, with tough containment measures. By contrast, the response in Germany was characterized by an initial bottom-up approach that gave way to remarkable federal unity in the further course of the crisis, followed again by a return to regional variance and local discretion. In Sweden, there was a continuation of 'normal governance' and a strategy of relying on voluntary compliance largely based on recommendations and less - as in Germany and France - on a strategy of imposing legally binding regulations. The comparative analysis also reveals that relevant stakeholders in all three countries have used the crisis as an opportunity for changes in the institutional settings and administrative procedures.
Points for practitioners
COVID-19 has shown that national political and administrative standard operating procedures in preparation for crises are, at best, partially helpful. Notwithstanding the fact that dealing with the unpredictable is a necessary part of crisis management, a need to further improve the institutional preparedness for pandemic crises in all three countries examined here has also become clear. This should be done particularly by way of shifting resources to the health and care sectors, strengthening the decentralized management of health emergencies, stocking and/or self-producing protection material, assessing the effects of crisis measures, and opening the scientific discourse to broader arenas of experts.
„Gender-Ideologie“ und „Gender-Wahn“– diese Begriffe entstammen einem antifeministischen Diskurs, der ohne Bedrohungsszenarien nicht funktioniert. Feministische Errungenschaften – wie die Ehe für alle – werden zur Ursache persönlicher Nachteile umgedeutet. Seine Vertreter*innen verbreiten ihre (oft gewaltvollen) Narrative sowohl auf der Straße als auch im Internet. Antifeministische Bewegungen weisen zudem vielfältige Querverbindungen mit konservativen, nationalistischen, fundamentalreligiösen und faschistischen Diskursen auf.
Over the last few decades, a network of misogynist blogs, websites, wikis, and forums has developed, where users share their bigoted, sexist, and toxic views of society in general and masculinity and femininity in particular. This chapter outlines conceptual framework of hegemonic and hybrid masculinity. It provides a brief overview of the historical development of the manosphere and its various configurations and present our analysis of the masculinities performed by the five groups of the manosphere. The concept of hegemonic masculinity was articulated by Connell and colleagues in the 1980s as “the pattern of practice that allowed men’s dominance over women to continue.” Prior to the advent of the manosphere, an online iteration of male supremacist mobilizations, both Men’s Rights Activists and Pick-up artists developed as offline movements in the 1970s. MRAs perceive their respective societies as inherently stacked against men. This chapter analyses the masculinities of the manosphere and how they “repudiat[e] and reif[y]” hegemonic masculinity and male supremacism.
Gender at the crossroads
(2021)
Since the early 2000s, the United Nations (UN) global counterterrorism architecture has seen significant changes towards increased multilateralism, a focus on prevention, and inter-institutional coordination across the UN’s three pillars of work. Throughout this reform process, gender aspects have increasingly become presented as a “cross-cutting” theme. In this article, I investigate the role of gender in the UN’s counterterrorism reform process at the humanitarian-development-peace nexus, or “triple nexus”, from a feminist institutionalist perspective. I conduct a feminist discourse analysis of the counterterrorism discourses of three UN entities, which represent the different UN pillars of peace and security (DPO), development (UNDP), and humanitarianism and human rights (OHCHR). The article examines the role of gender in the inter-institutional reform process by focusing on the changes, overlaps and differences in the discursive production of gender in the entities’ counterterrorism agendas over time and in two recent UN counterterrorism conferences. I find that gendered dynamics of nested newness and institutional layering have played an essential role both as a justification for the involvement of individual entities in counterterrorism and as a vehicle for inter-institutional cooperation and struggle for discursive power.
In recent years, there have been a growing number of online and offline attacks linked to a loosely connected network of misogynist and antifeminist online communities called ‘the manosphere’. Since 2016, the ideas spread among and by groups of the manosphere have also become more closely aligned with those of other Far-Right online networks. In this commentary, I explore the role of what I term ‘evidence-based misogyny’ for mobilization and radicalization into the antifeminist and misogynist subcultures of the manosphere. Evidence-based misogyny is a discursive strategy, whereby members of the manosphere refer to (and misinterpret) knowledge in the form of statistics, studies, news items and pop-culture and mimic accepted methods of knowledge presentation to support their essentializing, polarizing views about gender relations in society. Evidence-based misogyny is a core aspect for manosphere-related mobilization as it provides a false sense of authority and forges a collective identity, which is framed as a supposed ‘alternative’ to mainstream gender knowledge. Due to its core function to justify and confirm the misogynist sentiments of users, evidence-based misogyny serves as connector between the manosphere and both mainstream conservative as well as other Far-Right and conspiratorial discourses.
Der Band präsentiert eine systematische Aufbereitung empirischer Befunde zum Lobbyismus in Deutschland und vermittelt, wie Lobbyist*innen, Entscheidungsträger*innen und institutionelle Rahmen miteinander interagieren. Untersucht werden politische Aktivitäten von sozialen Bewegungen, Verbänden, Unternehmen und Beratungsfirmen im Bundestag, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit.
The power of opposition
(2022)
Proposing a novel way to look at the consolidation of democratic regimes, this book presents important theoretical and empirical contributions to the study of democratic consolidation, legislative organization, and public opinion.
Theoretically, Simone Wegmann brings legislatures into focus as the main body representing both winners and losers of democratic elections. Empirically, Wegmann shows that the degree of policy-making power of opposition players varies considerably between countries. Using survey data from the CSES, the ESS, and the LAPOP and systematically analyzing more than 50 legislatures across the world and the specific rights they grant to opposition players during the policy-making process, Wegmann demonstrates that neglecting the curial role of the legislature in a democratic setting can only lead to an incomplete assessment of the importance of institutions for democratic consolidation.
The Power of Opposition will be of great interest to scholars of comparative politics, especially those working on questions related to legislative organization, democratic consolidation, and/or public opinion.
Gender at the crossroads
(2023)
Since the early 2000s, the United Nations (UN) global counterterrorism architecture has seen significant changes towards increased multilateralism, a focus on prevention, and inter-institutional coordination across the UN’s three pillars of work. Throughout this reform process, gender aspects have increasingly become presented as a “cross-cutting” theme. In this article, I investigate the role of gender in the UN’s counterterrorism reform process at the humanitarian-development-peace nexus, or “triple nexus”, from a feminist institutionalist perspective. I conduct a feminist discourse analysis of the counterterrorism discourses of three UN entities, which represent the different UN pillars of peace and security (DPO), development (UNDP), and humanitarianism and human rights (OHCHR). The article examines the role of gender in the inter-institutional reform process by focusing on the changes, overlaps and differences in the discursive production of gender in the entities’ counterterrorism agendas over time and in two recent UN counterterrorism conferences. I find that gendered dynamics of nested newness and institutional layering have played an essential role both as a justification for the involvement of individual entities in counterterrorism and as a vehicle for inter-institutional cooperation and struggle for discursive power.
Over the past decades, the growing proliferation of international institutions governing the global environment has impelled institutional interplay as a result of functional and normative overlap across multiple regimes.
This article synthesizes primary contributions made in research on institutional interplay over the past twenty years, with particular focus on publications with International Environmental Agreements: Politics, Law and Economics. Broadening our understanding about the different types, dimensions, pathways, and effects of institutional interplay, scholars have produced key insights into the ways and means by which international institutions cooperate, manage discord, engage in problem solving, and capture synergies across levels and scales.
As global environmental governance has become increasingly fragmented and complex, we recognize that recent studies have highlighted the growing interactions between transnationally operating institutions in the wake of polycentric governance and hybrid institutional complexes.
However, our findings reveal that there is insufficient empirical and conceptual research to fully understand the relationship, causes, and consequences of interplay between intergovernmental and transnational institutions. Reflecting on the challenges of addressing regulatory gaps and mitigating the crisis of multilateralism, we expound the present research frontier for further advancing research on institutional interplay and provide recommendations to support policy-making.
This book brings together a variety of innovative perspectives on the inclusion of gender in the governance of (counter-)terrorism and violent extremism.
Several global governance initiatives launched in recent years have explicitly sought to integrate concern for gender equality and gendered harms into efforts to counter terrorism and violent extremism (CT/CVE). As a result, commitments to gender-sensitivity and gender equality in international and regional CT/CVE initiatives, in national action plans and at the level of civil society programming, ´have become a common aspect of the multilevel governance of terrorism and violent extremism. In light of these developments, there is a need for more systematic analysis of how concerns about gender are being incorporated in the governance of (counter-)terrorism and violent extremism and how it has affected (gendered) practices and power relations in counterterrorism policy-making and implementation.
Ranging from the processes of global and regional integration of gender into the governance of terrorism, via the impact of the shift on government responses to the return of foreign fighters, to state and civil society-led CVE programming and academic discussions, the essays engage with the origins and dynamics behind recent shifts which bring gender to the forefront of the governance of terrorism. This book will be of great value to researchers and scholars interested in gender, governance and terrorism.
The chapters in this book were originally published in Critical Studies on Terrorism.
Dirty capitalism
(2024)
Von Garzweiler bis zum Great Pacific Garbage Patch zeigt sich offenkundig: Die kapitalistische Vergesellschaftung ist dreckig. Umso mehr braucht kritische politisch-ökonomische oder sozio-ökonomische Bildung einen gesellschaftstheoretisch fundierten Kapitalismusbegriff. Der Ansatz des Dirty Capitalism leistet hierzu einen expliziten Beitrag. Er greift die vielfältige Kritik an Vorstellungen und analytischer Reichweite eines "reinen" Kapitalismus, wie sie z.B. auch im Ansatz des racial capitalism formuliert wird, auf und erweitert die Analyseperspektive über Klassenverhältnisse hinaus auf Rassismus, (Post-)Kolonialismus, Geschlechter- und Naturverhältnisse. Im Band wird das Konzept weiterentwickelt und als Zugang für die kritische politische Bildung und Politikdidaktik diskutiert und empirisch genutzt.
A room full of ‘views’
(2023)
Quantitative research into the effectiveness of the UN human rights treaty bodies (UNTBs) in eliciting remedial responses from states is impeded by a lack of usable data on how states respond to their decisions. The new Treaty Body Views Dataset (TBVD) aims to fill this gap. It comprises details on all published decisions in individual complaints cases issued by the UNTBs between 1979 and 2019 and matches these with information on their state of compliance. The TBVD can be used for research on the activities of the treaty bodies, the nature of the decisions themselves, or state behavior following a decision. An empirical application illustrates how the TBVD can advance knowledge about the factors that correlate with compliance with adverse UNTB decisions. Results show that the likelihood of implementation hinges critically on decision-level characteristics, and reveal differences and similarities between compliance with UNTB decisions and regional human rights court judgments.
From laggards to leaders
(2021)
The 2015 Paris Agreement on climate change embraces the participation of non-state actors in a separate governance track – the ‘Non-state actor zone for global action’ (nazca) – that runs alongside the formal track of unfccc negotiations and the implementation of the Paris Agreement by State Parties through ‘nationally determined contributions’. unfccc Secretariat is entrusted with orchestrating non-state global and transnational initiatives, partnerships and networks. The involvement of non-state actors in the implementation of the Paris Agreement helps to address an action gap by countries that are unable or unwilling to implement ambitious ndcs.
However, the increased prominence of initiatives driven by non-state actors also increases their direct and indirect influence on processes and rules which raises a number of questions with regards to the legitimacy of action and the democratic deficit of the global climate regime. Balancing legitimacy with effectiveness requires non-state initiatives to ensure transparent and inclusive governance, and accountability towards progress against their goals and pledges.
Despite its encouragement towards private initiatives, the Paris Agreement creates surprisingly little regulatory space for non-state actors to gain hold. Neither are there measures that would link ndcs to nazca initiatives, nor are functional requirements such as transparency or reporting extended to non-state initiatives. While the Paris Agreement marks an important step towards harnessing private sector ability and ambition for climate action, more remains to be done to create a truly enabling framework for private action to strive and complement public efforts to address climate change.
The present study proposes and tests pathways by which racial discrimination might be positively related to bullying victimization among Black and White adolescents. Data were derived from the 2016 National Survey of Children's Health, a national survey that provides data on children's physical and mental health and their families. Data were collected from households with one or more children between June 2016 to February 2017.
A letter was sent to randomly selected households, who were invited to participate in the survey. The caregivers consisted of 66.9% females and 33.1% males for the White sample, whose mean age was 47.51 (SD = 7.26), and 76.8% females and 23.2% males for the Black sample, whose mean age was 47.61 (SD = 9.71).
In terms of the adolescents, 49.0% were females among the White sample, whose mean age was 14.73 (SD = 1.69). For Black adolescents, 47.9% were females and the mean age was 14.67(SD = 1.66).
Measures for the study included bullying perpetration, racial discrimination, academic disengagement, and socio-demographic variables of the parent and child.
Analyses included descriptive statistics, bivariate correlations, and structural path analyses.
For adolescents in both racial groups, racial discrimination appears to be positively associated with depression, which was positively associated with bullying perpetration. For White adolescents, racial discrimination was positively associated with academic disengagement, which was also positively associated with bullying perpetration. For Black adolescents, although racial discrimination was not significantly associated with academic disengagement, academic disengagement was positively associated with bullying perpetration.
Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen sind Referenzrahmen von Nachhaltigkeitsstrategien auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene geworden. Städte rückten im Zuge der Agenda 2030 in den Mittelpunkt. Ihre Verwaltungen befinden sich dabei in einem herausfordernden Spannungsfeld: Einerseits haben die SDGs den holistischen Anspruch, vollständig in das Handeln der Kommunen integriert zu werden. Andererseits ist für eine effektive Umsetzung eine starke Anpassung der SDGs an den lokalen Kontext notwendig. Die vorliegende Arbeit betrachtet anhand einer Fallstudie die Frage, wie Kommunen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in ihre Handlungsprogramme und Nachhaltigkeitsstrategien übersetzen, und welche Faktoren Einfluss auf diesen Prozess haben. Dabei wird ein translationstheoretischer Ansatz verwendet, der die Übertragung einer Idee in einen lokalen Kontext als aktiven Transfer versteht, bei dem das Handeln der beteiligten Akteure und deren Konstruktion der aufzunehmenden Idee im Fokus steht. Die Translation wird mit Hilfe von qualitativen Interviews nachvollzogen und analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die SDGs zwar anhand ihrer Relevanz für die Kommune gefiltert werden, der normative Anspruch der SDGs aber erhalten bleibt und angesichts des als gering beurteilten Fortschritts der Kommune besonderes Gewicht erhält. Zentrale Einflussfaktoren für die Translation sind die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen, die Akzeptanz für die SDGs in Verwaltung, Politik und Gesellschaft und nicht zuletzt das persönliche Engagement einzelner Verwaltungsmitarbeiter*innen.
The politics of fear
(2022)
From victims to activists
(2022)
Frauenfeind, aber kein Incel
(2020)
Der Attentater von Hanau war, das verrät sein Manifest, ein Frauenfeind – aber kein Incel. Warum die Einschätzung als Incel bequem und gefährlich ist, erläutert dieser Gastbeitrag der Wissenschaftlerinnen Megan Kelly, Ann-Kathrin Rothermel und Greta Jasser, Fellows am Institute for Research on Male Supremacism (IRMS).
The EU and its member countries have been laggards in using forest carbon to reduce EU emissions. The European Green Deal aims to change this. As part of its long-term emissions reductions, the EU aims to offset this by creating land-based carbon sinks, especially forest carbon sinks as well as carbon capture and storage. This chapter focuses on the role of forest carbon as part of the EU's climate policies towards achieving net-zero greenhouse gas emissions by 2050. It furthermore examines the European Commission's proposed forest strategy and its proposal for a revised LULUCF Regulation. The chapter shows that the logic of appropriateness dominates the European Commission's forest policies. Finally, the chapter makes policy recommendations on how the EU could credibly use long-term carbon sinks to achieve climate neutrality.
Long-term environmental policy remains a vexing puzzle of environmental policy. Following its definition, the author reviews the methods suitable for the study of long-term environmental policy and develops a typology of policy instruments to cope with these challenges. The concluding section offers five central research challenges to advance the study of long-term environmental policy.
Effectiveness
(2021)
Gut zwei Jahrzehnte nach dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen bleiben berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Ist das Politikfeld von den Realitäten überholt worden? Welchen Beitrag haben Entwicklungstheorien für die Weiterentwicklung von Entwicklungspolitik leisten können? Der Beitrag zieht eine Bilanz, die von der ersten Entwicklungsdekade in den 1960er-Jahren bis zu den Folgen der Covid-19-Pandemie reicht. Er plädiert für eine herrschaftskritische Weiterentwicklung des Entwicklungsbegriffs und für eine Stärkung globaler Kooperation.
Bundesrechnungshof
(2021)
Der Bundesrechnungshof schaut mittlerweile auf eine über 300 jährige Geschichte der Finanzkontrolle zurück (vgl. Engels 2014). Auch wenn Aufgaben und Organisation damaliger Rechenkammern bestenfalls rudimentär mit den Einrichtungen moderner Finanzkontrolle vergleichbar sind, so legten sie doch einst deren Grundstein. Heute ist der Bundesrechnungshof eine oberste Bundesbehörde und prüft laut Artikel 114 Abs. 2 GG die „Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“ Weitere Regelungen für den Bundesrechnungshof finden sich in der Bundeshaushaltsordnung (BHO, hier Teil V Rechnungsprüfung bis Teil VIII Entlastung, §§ 88 bis 114) und im Bundesrechnungshofgesetz (BRHG vom 11.07.1985, mit letzter Änderung vom 05.02.2009).
Challenges, triggers and initiators of climate policies and implications for policy formulation
(2020)
Rechts nur noch die Wand?
(2023)
Die Macht der Sonntagsfrage
(2023)
Für das Jahr 2024 sind entscheidende Wahlen geplant – unter ihnen die
US-Präsidentschaftswahl und die Wahlen zum Europäischen Parlament. In
Deutschland werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage
gewählt. Wahlumfragen, insbesondere die Sonntagsfrage, sind zu einem
integralen Bestandteil von Wahlkämpfen geworden; gleichzeitig steht auch
deren Zuverlässigkeit im Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Eine Debatte über
die Kommunikation und Darstellung von Meinungsumfragen ist in Deutschland
dringend notwendig. Eine bindende Selbstverpflichtung der Umfrageinstitute und
Medienhäuser wäre eine vielversprechende Lösung.
Werner Krause and Christina Gahn argue that we need to pay more attention to how the media communicates the results of opinion polls to the public. Reporting methodological details, such as margins of error, can alter citizens’ vote choices on election day. This has important implications for elections around the world
The impact of civilian harm on strategic outcomes in war has been the subject of persistent debate. However, the literature has primarily focused on civilian casualties, thereby overlooking the targeting of civilian infrastructure, which is a recurrent phenomenon during war. This study fills this gap by examining the targeting of healthcare, one of the most indispensable infrastructures during war and peace time. We contend that attacks on medical facilities are distinct from direct violence against civilians. Because they are typically unrelated to military dynamics, the targeting of hospitals is a highly visible form and powerful signal of civilian victimization. To assess its effects, we analyze newly collected data on such attacks by pro-government forces and event data on combat activities in Northwest Syria (2017-2020). Applying a new approach for panel data analysis that combines matching methods with a difference-in-differences estimation, we examine the causal effect of counterinsurgent bombings on subsequent violent events. Distinguishing between regime-initiated and insurgent-initiated combat activities and their associated fatalities, we find that the targeting of hospitals increases insurgent violence. We supplement the quantitative analysis with unique qualitative evidence derived from interviews, which demonstrates that hospital bombings induce rebels to resist more fiercely through two mechanisms: intrinsic motivations and civilian pressure. The results have important implications for the effects of state-led violence and the strength of legal norms that protect noncombatants.
Diskursive Perspektiven auf internationale Politik haben in den vergangenen Jahren an Relevanz und Popularität gewonnen. Der vorliegende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über verschiedene Spielarten diskursiver Ansätze in den Internationalen Beziehungen, um sich dann vor allem poststrukturalistisch inspirierten Diskursarbeiten zu widmen. Poststrukturalistische Ansätze, so argumentieren wir, sind besonders interessant für die Disziplin der IB, da sie vier spezifische Gewinne bieten: Erstens erlauben sie eine kritische Perspektive auf Fragen internationaler Politik, zweitens hilft eine poststrukturalistische Perspektive dabei, den oft übersehenen politischen Charakter sozialer Realität herauszustellen, drittens halten sie dazu an, die eigene Sichtweise des/der Forschenden zu reflektieren und viertens erlaubt es eine poststrukturalistische Vorgehensweise mit ihrem Fokus auf „Wie-möglich-Fragen“, eine alternative analytische Perspektive zu dominanten erklärenden Ansätzen einzunehmen.
Kollaborative, partizipative Instrumente zur Krisenbekämpfung haben in den letzten Jahren zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen. Ein Beispiel hierfür ist der #WirVsVirus-Hackathon, der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie durchgeführt wurde und über 28.000 Teilnehmer:innen erreichte. Bislang wurden die Auswirkungen solch groß angelegter, kollaborativer Ansätze zur Krisenbewältigung auf staatliches Krisenmanagement nur selten untersucht. Diese Studie analysiert den Hackathon und die daraus entstandenen Projekte aus der Perspektive des Open Governance-Paradigmas. Auf Grundlage von neun Experteninterviews untersuchen wir, wie sich digitale Open Governance auf die Regierungsfähigkeit und Legitimität in Krisenzeiten auswirkt. Unsere Analyse zeigt, dass digitale Open Governance zur Leistungsfähigkeit und Legitimität staatlichen Handelns in Krisenzeiten beitragen kann, da solche Projekte eine breite und diverse Teilnehmerschaft mobilisieren und in kurzer Zeit bürgerzentrierte, nutzbare Lösungen für krisenbezogene Probleme entwickeln können. Dem stehen allerdings Zweifel an der langfristigen Beständigkeit der Projekte, ihrer Skalierbarkeit, sowie Risiken hinsichtlich der Legitimität und Rechenschaftspflicht entgegen.
Comparative vote switching
(2024)
Large literatures focus on voter reactions to parties’ policy strategies, agency, or legislative performance. While many inquiries make explicit assumptions about the direction and magnitude of voter flows between parties, comparative empirical analyses of vote switching remain rare. In this article, we overcome three challenges that have previously impeded the comparative study of dynamic party competition based on voter flows: we present a novel conceptual framework for studying voter retention, defection, and attraction in multiparty systems, showcase a newly compiled data infrastructure that marries comparative vote switching data with information on party behavior and party systems in over 250 electoral contexts, and introduce a statistical model that renders our conceptual framework operable. These innovations enable first-time inquiries into the polyadic vote switching patterns underlying multiparty competition and unlock major research potentials on party competition and party system change.
Public opinion polls have become vital and increasingly visible parts of election campaigns. Previous research has frequently demonstrated that polls can influence both citizens' voting intentions and political parties' campaign strategies. However, they are also fraught with uncertainty. Margins of error can reflect (parts of) this uncertainty. This paper investigates how citizens' voting intentions change due to whether polling estimates are presented with or without margins of error.
Using a vignette experiment (N=3224), we examine this question based on a real-world example in which different election polls were shown to nationally representative respondents ahead of the 2021 federal election in Germany. We manipulated the display of the margins of error, the interpretation of polls and the closeness of the electoral race.
The results indicate that margins of error can influence citizens' voting intentions. This effect is dependent on the actual closeness of the race and additional interpretative guidance provided to voters. More concretely, the results consistently show that margins of error increase citizens' inclination to vote for one of the two largest contesting parties if the polling gap between these parties is small, and an interpretation underlines this closeness.
The findings of this study are important for three reasons. First, they help to determine whether margins of error can assist citizens in making more informed (strategic) vote decisions. They shed light on whether depicting opinion-poll uncertainty affects the key features of representative democracy, such as democratic accountability. Second, the results stress the responsibility of the media. The way polls are interpreted and contextualized influences the effect of margins of error on voting behaviour. Third, the findings of this paper underscore the significance of including methodological details when communicating scientific research findings to the broader public.
In the Shadow of Ukraine
(2022)
In 2022, India captured global attention over its response to the war in Ukraine. While calling for both parties' return to diplomacy, India abstained from several United Nations resolutions condemning Russian aggression. For a country that ostensibly subscribes to the values of democracy and territorial integrity, its response appeared frustrating and contradictory, but it is broadly consistent with its long-standing policy of non-alignment. Although India's relationship with China is increasingly contentious, New Delhi is not yet fully convinced that it is in India's interest to swing westwards. The country's relations with Russia and China are deep, complex and substantive. In addition to the military and economic benefits it derives from its connection with Russia, New Delhi and Moscow share an avowed preference for a more equal, multipolar world. India will eventually have to reflect on the extent to which it can sustain its balancing act.
Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Fachverfahren und die Automatisierung von Prozessen verändern die Sachbearbeitung und Leistungserstellung in der Verwaltung und somit die Tätigkeiten, Arbeitsbedingungen und Personalstrukturen. Bei der Antragsbearbeitung und Bescheiderstellung in der Ordnungs- und Leistungsverwaltung erhält IKT nicht nur eine unterstützende, sondern zunehmend auch eine leitende oder entscheidende Rolle. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung kann die fortschreitende Digitalisierung eine ganzheitliche Sachbearbeitung ermöglichen, aber auch einschränken. Insgesamt kann sie zu einer Neuordnung des Berufsfeldes öffentlicher Dienst führen.
Same but different
(2022)
The peace processes in Liberia and Sierra Leone share similar contexts and have an interrelated history. They are also often portrayed as successful cases of peacebuilding. This conclusion seems valid, as war has not returned, and political power was handed over peacefully; however, both cases differ with regard to the inclusiveness of the peace processes and the role of local leaders. This article aims to add to the critical peacebuilding debate by focusing on local perceptions about the position of local leaders in these two peace processes. We conducted a public opinion survey in five regions in Sierra Leone and Liberia and expert interviews with peacebuilding actors to examine changing perceptions about the roles of local leaders in both countries. This article speaks to the broader peacebuilding debate by highlighting the importance of including local voices in the peace process and by discussing challenges of inclusive peacebuilding.