320 Politikwissenschaft
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Dieses Buch gibt einen Überblick über die europäische Migrationspolitik und die verschiedenen institutionellen Arrangements innerhalb und zwischen verschiedenen Akteuren wie Kommunalverwaltungen, lokalen Medien, lokaler Wirtschaft und lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Sowohl die Rolle der lokalen Behörden in diesem Politikfeld als auch ihre Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen oder Netzwerken sind noch zu wenig erforschte Themen der Forschung. Als Antwort darauf bietet dieses Buch eine Reihe von detaillierten Fallstudien, die sich auf die sechs Hauptgruppen nationaler und administrativer Traditionen in Europa konzentrieren: Germanische, skandinavische, napoleonische, südosteuropäische, mittelosteuropäische und angelsächsische.
Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die SPD seit 1990 durchgängig die Regierung führt. Dennoch hat Brandenburg den höchsten Anteil rechts motivierter Gewalttaten – und immer wieder feiern hier rechte Parteien bemerkenswerte Erfolge. In vier von sieben Legislaturperioden bildeten sie sogar Fraktionen im Landtag. Renommierte Fachleute aus Politik- und Sozialwissenschaften analysieren in diesem Band die politische Kultur des Bundeslands und die Landschaft der Rechtaußenparteien in den Jahren 1990 bis 2020 und stellen dabei Kontinuitäten wie Brüche heraus. Gegenstand der Betrachtung sind neonazistische Kleinparteien, nicht mehr bestehende Parteien wie die DVU, frühe populistische Experimente wie die Schill-Partei, aber auch die jüngste Rechtsaußenpartei, die AfD, die zugleich auch die bisher erfolgreichste ist. Biographische Informationen Gideon Botsch, Prof. Dr. phil., geboren 1970, ist Politikwissenschaftler und leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus an der Universität Potsdam. Seit 2018 ist er Außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam. Christoph Schulze, Dr., geboren 1979, studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie in Berlin. Er ist am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam in der Rechtsextremismusforschung tätig.
Rechte Gewalt
(2023)
Die rechtsextremen Ausschreitungen und Gewalttaten der frühen 1990er-Jahre mit zahlreichen Todesopfern fanden international hohe Aufmerksamkeit. Nachdem präventive und repressive Maßnahmen sowie Interventionen der Zivilgesellschaft zunächst erfolgreich waren und die Übergriffe abzuebben schienen, wechselten sich in den folgenden Jahrzehnten Phasen mit hoher und nachlassender Intensität der Gewalt ab. Dennoch blieb die rechtsextreme Bedrohung alltäglich. Rechte Gewalt gehört bis heute zur Realität gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Die Beiträge des Bandes untersuchen Phasen und Erscheinungsformen rechter Gewalt am Beispiel des Landes Brandenburg, darunter die Skinheadattacken in der Spätphase der DDR, Krawalle an der polnischen Grenze, Angriffe gegen KZ-Gedenkstätten sowie jüngere Entwicklungen antisemitischer und rassistischer Exzesse. Ebenso steht die Gegenwehr zivilgesellschaftlicher Akteure im Zentrum der Analysen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Betroffenen rechter Gewalt.
SNS Democracy Council 2023
(2023)
Transboundary problems such as climate change, military conflicts, trade barriers, and refugee flows require increased collaboration across borders. This is to a large extent possible using existing international organizations. In such a case, however, they need to be considerably strengthened – while current trends take us in the opposite direction, according to the researchers in the SNS Democracy Council 2023.
International law is constantly navigating the tension between preserving the status quo and adapting to new exigencies. But when and how do such adaptation processes give way to a more profound transformation, if not a crisis of international law? To address the question of how attacks on the international legal order are changing the value orientation of international law, this book brings together scholars of international law and international relations. By combining theoretical and methodological analyses with individual case studies, this book offers readers conceptualizations and tools to systematically examine value change and explore the drivers and mechanisms of these processes. These case studies scrutinize value change in the foundational norms of the post-1945 order and in norms representing the rise of the international legal order post-1990. They cover diverse issues: the prohibition of torture, the protection of women’s rights, the prohibition of the use of force, the non-proliferation of nuclear weapons, sustainability norms, and accountability for core international crimes. The challenges to each norm, the reactions by norm defenders, and the fate of each norm are also studied. Combined, the analyses show that while a few norms have remained surprisingly robust, several are changing, either in substance or in legal or social validity. The book concludes by integrating the conceptual and empirical insights from this interdisciplinary exchange to assess and explain the ambiguous nature of value change in international law beyond the extremes of mere progress or decline.
This book compares local self-government in Europe. It examines local institutional structures, autonomy, and capacities in six selected countries - France, Italy, Sweden, Hungary, Poland, and the United Kingdom - each of which represents a typical model of European local government. Within Europe, an overall trend towards more local government capacities and autonomy can be identified, but there are also some counter tendencies to this trend and major differences regarding local politico-administrative settings, functional responsibilities, and resources. The book demonstrates that a certain degree of local financial autonomy and fiscal discretion is necessary for effective service provision. Furthermore, a robust local organization, viable territorial structures, a professional public service, strong local leadership, and well-functioning tools of democratic participation are key aspects for local governments to effectively fulfill their tasks and ensure political accountability. The book will appeal to students and scholars of Public Administration and Public Management, as well as practitioners and policy-makers at different levels of government, in public enterprises, and in NGOs.
Ein Volkskanzler
(2021)
Wie Grundrechte unter den Augen aller ausgehöhlt und umgebaut werden, wie kurz der Weg von der Demokratie zur Diktatur ist, zeigt Maximilian Steinbeis‘ Gedankenexperiment »Ein Volkskanzler« in sechs Schritten. Auf der Grundlage seines Essays hat er ein Theaterstück verfasst, das bereits auf vielen Bühnen gespielt und nun auch als Kammerspiel verfilmt wurde.
Die didaktische Handreichung unterstützt Lehrerinnen und Lehrer bei der Einbettung des Theaterstücks oder der Verfilmung von »Ein Volkskanzler« im Unterricht.
Das neue Unbehagen
(2022)
Damit hatte niemand gerechnet, jedenfalls nicht so schnell: Auf europäischen Straßen werden wieder Juden beleidigt, angegriffen oder sogar getötet. Auch in Deutschland häufen sich seit Jahren die Negativerfahrungen. Hassmails, Beschimpfungen, Vandalismus und die Bedrohung jüdischer Kinder an öffentlichen Schulen verunsichern die jüdische Gemeinschaft, mit fatalen Folgen: Ein Teil der Menschen zieht sich ins Private zurück und möchte nicht mehr als jüdisch wahrgenommen werden. Andere denken sogar an Auswanderung. Das neue Unbehagen sitzt tief, auch wenn manche Politiker sich für solidarisch erklären.
Was hat den Hass und die Abneigung gegenüber Juden in Deutschland so spürbar verstärkt? Zwölf Experten und Akteure gehen in diesem Band Ursachen für den Wiederanstieg des Antisemitismus nach. Sie scheuen sich nicht, kontroverse Themen aufzugreifen und antisemitische Potentiale zu benennen –egal ob in rechtsextremen, linksradikalen oder islamistischen Milieus, oder in von entsprechenden Weltanschauungen beeinflussten Personenkreisen, die weit in die Mitte der Gesellschaft reichen.
Ein Buch mit erschreckenden Befunden, aber auch Beispielen resoluter zivilgesellschaftlicher Gegenwehr.
Parlamentarismus bezeichnet die Idee der Repräsentation Regierter durch gewählte Abgeordnete. Er entfaltete sich hierzulande seit dem frühen 19. Jahrhundert im Zusammenwirken mit Vereinen und Verbänden, Parteien und Bewegungen, innerhalb komplementärer oder auch konkurrierender Strukturen und Prinzipien. Das Selbst- und Fremdbild, die Zusammensetzung, Themen und Debattenkultur deutscher Parlamente als politische Akteure bildet damit bis heute zugleich eine Art Resonanzboden gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse.
Welcher Weg führte von den zunächst kaum wirkmächtigen und nicht im Ansatz repräsentativen Parlamenten der Restaurationszeit über die Paulskirche bis in die Gegenwart? Wie gestalteten sich die Beziehungen zwischen dem Parlamentarismus und dem Föderalismus? Wie entwickelten sich Wahlen und Wahlsysteme als Grundlage allgemeiner Repräsentation? Wer sah oder sieht sich im Parlamentarismus in-, wer exkludiert? Wie leben und arbeiten Parlamentsangehörige ehedem und heute? Welche Formen medialer Interaktion zwischen ihnen und der Öffentlichkeit haben sich herausgebildet? Worin gründen Vorbehalte, Reformwünsche, aber auch Anfeindungen des Parlamentarismus? Und welchen Herausforderungen wird sich die repräsentative Demokratie in Zukunft stellen müssen?
Frauen im Widerstand
(2023)
Little is known about how far-reaching decisions in UN Security Council sanctions committees are made. Developing a novel committee governance concept and using examples drawn from sanctions imposed on Iraq, Al-Qaida, Congo, Sudan and Iran, this book shows that Council members tend to follow the will of the powerful, whereas sanctions committee members often decide according to the rules. This is surprising since both Council and committees are staffed by the same member states.
Offering a fascinating account of Security Council micro-politics and decision-making processes on sanctions, this rigorous comparative and theory-driven analysis treats the Council and its sanctions committees as distinguishable entities that may differ in decision practice despite having the same members. Drawing extensively on primary documents, diplomatic cables, well-informed press coverage, reports by close observers and extensive interviews with committee members, Council diplomats and sanctions experts, it contrasts with the conventional wisdom on decision-making within these bodies, which suggests that the powerful permanent members would not accept rule-based decisions against their interests.
This book will be of interest to policy practitioners and scholars working in the broad field of international organizations and international relations theory as well as those specializing in sanctions, international law, the Security Council and counter-terrorism.
Young citizens
(2022)
In a democracy, a constitutional separation of powers between the executive and the assembly may be desirable, but the constitutional concentration of executive power in a single human being is not. The book defends this thesis and explores ‘semi-parliamentary government’ as an alternative to presidential government. Semi-parliamentarism avoids power concentration in one person by shifting the separation of powers into the democratic assembly. The executive becomes fused with only one part of the assembly, even though the other part has at least equal democratic legitimacy and robust veto power on ordinary legislation. The book identifies the Australian Commonwealth and Japan, as well as the Australian states of New South Wales, South Australia, Tasmania, Victoria, and Western Australia, as semi-parliamentary systems. Using data from 23 countries and 6 Australian states, it maps how parliamentary and semi-parliamentary systems balance competing visions of democracy; it analyzes patterns of electoral and party systems, cabinet formation, legislative coalition-building, and constitutional reforms; it systematically compares the semi-parliamentary and presidential separation of powers; and it develops new and innovative semi-parliamentary designs, some of which do not require two separate chambers.
Transitional Justice
(2022)
This publication deals with the topic of transitional justice. In six case studies, the authors link theoretical and practical implications in order to develop some innovative approaches. Their proposals might help to deal more effectively with the transition of societies, legal orders and political systems.
Young academics from various backgrounds provide fresh insights and demonstrate the relevance of the topic. The chapters analyse transitions and conflicts in Sierra Leone, Argentina, Nicaragua, Nepal, and South Sudan as well as Germany’s colonial genocide in Namibia. Thus, the book provides the reader with new insights and contributes to the ongoing debate about transitional justice.
Classical liberal democratic theory has provided crucial ideas for a still dominant and hegemonic discourse that rests on ideological conceptions of freedom, equality, peacefulness, inclusive democratic participation, and tolerance. While this may have held some truth for citizens in Western liberal-capitalist societies, such liberal ideals have never been realized in colonial, postcolonial and settler colonial contexts. Liberal democracies are not simply forms of rule in domestic national contexts but also geo-political actors. As such, they have been the drivers of processes of global oppression, colonizing and occupying countries and people, appropriating indigenous land, annihilating people with eliminatory politics right up to genocides. There can be no doubt that the West – with its civilizational Judeo-Christian idea and divine mission ‘to subdue the world’ – has destroyed other civilizations, countries, trading systems, and traditional ways of life and is responsible for the death of hundreds of millions of human beings in the course of colonizing the world from its Empires of trade through colonialism to settler colonialism and today’s politics of regime change. The book discusses the settler colonial regime that Israel has established in Palestine while still claiming to be a democracy. It discusses the failures of liberal democracy to overcome the structural and racist inequalities in post-Apartheid South Africa, and it presents hopeful outlooks on new ideas and forms of democracy in social movements in the MENA region.