320 Politikwissenschaft
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„It’s the Strategy, Stupid!“
(2011)
The negative vote of the French population to the European Constitution shocked the European politics. It shifted the power constellations within the Union. By giving historical examples, the author explains that the refusal of the French population is not a new phenomenon. As a result, the article suggests to slow down the European integration process in order to prevent further setbacks.
Vonseiten Nordkoreas wurde der Tod Kim Jong-ils am 17. Dezember 2011 mitgeteilt. Kim Jong-il war der Zweite der Familie, der Nordkorea regierte, nach seinem Vater Kim Il-sung. Die fortfolgende Herrschaft der leiblichen Söhne gibt dem Ganzen eine archaisch traditionale Komponente. Das Erstaunliche ist, warum dies trotz allem auch im 21. Jahrhundert zu funktionieren scheint.
Zwischenruf: Obama und Osama
(2011)
Wie aus heiterem Himmel teilte US-Präsident Barack Obama mit, Osama bin Laden, der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, sei durch US-Spezialkräfte erschossen worden. Ist nun der "Kampf der Kulturen" zu Ende? Dann der Hinweis, Osama sei schon zuvor politisch tot gewesen; die arabischen Revolutionen hätten den politischen Schwerpunkt auf Menschenrechte und Demokratie verlegt. Doch die Ermordung bin Ladens deutet eine andere Entwicklung an: Die Abschaffung von Freiheit und Menschenrechten im Namen von Freiheit und Menschenrechten.
Zwischenruf: Asylfragen
(2012)
Ein Whistle-Blower macht rechtswidriges Handeln öffentlich. Im angelsächsischen Diskurs ist dies synonym für widerständiges Handeln. Julian Assange ist so einer. Er hat Geheimpapiere der US-Regierung veröffentlicht. Die betrachtet ihn als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und will ihn erledigen. Plötzlich wurde er sexueller Übergriffe auf zwei schwedische Frauen beschuldigt und in Schweden wurde Anklage erhoben. Daraufhin flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und bat um politisches Asyl. Britische Diplomaten erklärten, das britische Recht erlaube die Erstürmung der Botschaft zwecks Verhaftung Assanges; britische Medien dagegen betonten, dies wäre ein offener Bruch internationalen Rechts.
Zwischenruf : Experten
(2011)
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hieß es, es gebe keine Entwicklung ohne Frieden. Daraus wurde abgeleitet, man müsse Soldaten nach Afghanistan schicken, um Entwicklungsperspektiven zu sichern. Dies wurde sodann abgewandelt: "Ohne Sicherheit keine Entwicklung". Mit dem Scheitern der Intervention im Land der Afghanen wurde daraus: "Ohne Entwicklung keine Sicherheit". Dies hat Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit: Frieden als Ziel ist verschwunden, sie wird zur Funktion der "Sicherheit Deutschlands", die am Hindukusch verteidigt werden soll. Dafür wird passendes Personal gesucht.
The state system cannot renounce to the US superpower as a guarantor for international security. This Polish author describes the US strategy after 9-11 to fight the „war against terrorism“: The United States of America is willing to cooperate, but if it seems to be necessary, they act independently. The author points out that the European Union is too weak to emancipate from the US. But even if the hegemonic US does not respect international law and state sovereignty, unilateral engagement is less dangerous for the world’s security than US isolationism.
The Polish discourse about the European Constitution has one feature in common with the discourses of other member states: it deals with everything but the text of the Constitution Treaty itself. At its core it oscillates between the Polish striving for power in the EU and the toleration for cultural difference in Europe. The opposite of the latter has been particularly significant during the referendum debates in France and the Netherlands, which let to the rejection of the constitutional treaty.
NATO-Streitkräfte sind weltweit im Einsatz. Dazu benötigen sie Material und die Industrie könnte sich eigentlich freuen. Doch der Markt für Rüstungsgüter aller Art ist kleiner geworden. Der Autor belegt an Beispielen deutlich, dass die Mitgliedstaaten der NATO sich bei ihren Verteidigungsagenden finanziell übernehmen und es ohne Kooperation keinen wirtschaftlichen Erfolg geben kann.
The authors analyze the reasons for the establishment of a regulatory regime for international financial markets in accordance with the ideas of liberal internationalism. They argue that the system of international markets is affected by polymorphy, indicating the existence of different forms of regulation. Five factors produce this polymorphy: the non-existence of a homogenous object of steering, the dynamic nature of these objects, the fact that the purpose of governance is not clearly defined, the dominance of governance by the USA and Great Britain, and governance as a result of a multi-level game with various coalitions.
Die Vision einer Europäischen Außenpolitik zwischen den Supermächten USA und UdSSR prägte die Debatte im Westeuropa der Nachkriegszeit. Lange Zeit glaubten die überzeugten europäischen Protagonisten an die Idee, mittels einer strengen Sachlogik dem Ziel einer politischen Integration zwangsläufig näher zu kommen und eine gemeinschaftliche Außenpolitik zu erreichen, und zwar über die Bildung einer integrierten Wirtschaftsunion hin zu politischen Mechanismen. Man argumentierte mit Nachdruck: Die wirtschaftliche Integration sei nicht nur ein Schritt auf dem Weg zur politischen Vereinigung, sondern bereits ein Teil des Zieles selbst.1 Wie sehr der Glaube an diese Sachlogik im Verlauf der Jahrzehnte getrogen hat, davon zeugen Mühseligkeit, Langwierigkeit und teilweise Ergebnislosigkeit der Anstrengungen, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu schaffen.
Eine Eurokrise existiert nicht! Der Euro erweist sich seit seiner Einführung binnen- und außenwirtschaftlich als außerordentlich stabil. Eine Beendigung der Währungsunion, geschweige denn der Ausstieg Deutschlands, ist unrealistisch. Sie entbehren der realökonomischen Grundlage und widersprechen den langfristigen machtpolitischen Interessen der Kernstaaten Europas sowie der gegenwärtigen Führungselite Deutschlands.
Zahlen und Fakten
(2005)
Wort und Strich
(2009)
Wort und Strich
(2009)
Wiederkehr des Immergleichen
(2011)
"Bis vor Kurzem hätte man das Buch von Reinhold Niebuhr als zeitgeschichtliches Dokument aus dem Kalten Krieg gelesen. Doch weit gefehlt: Die Krise der Gegenwart zeigt, dass die reine Lehre der sozialen Konstruktion nicht funktioniert, wenn sie die Beschränkungen einer realistischen Anthropologie nicht berücksichtigt..."
"Dieses Buch lohnt sich deshalb zum Wiederlesen, weil etliche der Thesen Barbers sich in den letzten Jahren eindrucksvoll bewahrheitet haben. Der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler, der an der Rutgers University lehrte und nun an der University of Maryland tätig ist, bewies eine nahezu prophetische Gabe..."
Wie Klimaschutz finanzieren?
(2012)
Zur Finanzierung von Klimaschutz müssen öffentliche Mittel gezielt
eingesetzt werden. Dies beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für
private Finanzströme signifikant zu verbessern. Anhand einer Problemanalyse
bestimmen die Autoren Eckdaten für diese Hebelwirkung.
Öffentliche Anschubfinanzierung kann somit die Grundlage für private
Investitionen sein. Dies wird exemplarisch an der Internationalen
Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums diskutiert.
Should Turkey become a member of the EU? This is one of the most controversial issues in German European politics now. While the Social Democrats and the Green Party seem to be in favour, the Christian Democrats strongly oppose it. This paper demonstrates that both sides - their contrary political preferences notwithstanding- share one central belief: Turkey does not fit into the EU for cultural reasons. Through a close reading of parliamentary debates on EUenlargement the article reconstructs how Turkey is made Europe’s other.
Für die polnische Geschichtswahrnehmung stellt die Westerplatte – eine kleine Halbinsel bei Gdańsk – ein Symbol des heldenhaften Widerstandes und des aussichtslosen Kampfes gegen Nazi-Deutschland dar. Zu der Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsbeginns haben sich am 1. September 2009 auf der Westerplatte rund 20 europäischen Staats- und Regierungschefs versammelt. Die Inhalte, die in den Reden der zentralen Akteure der Gedenkfeier signalisiert wurden, bilden wichtige Referenzpunkte in der nationalen wie supranationalen Aufarbeitung der tragischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Im Mittelpunkt des Papers steht das Problem der Wahrnehmung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, das hier an den Auslegungsprozessen in Hinblick auf die Figur Westerplatte an den vier zentralen Reden der Spitzenpolitiker verfolgt und diskursanalytisch ausgewertet wird.
Kooperative Beziehungen zu Russland sind angesichts der politisch-wirtschaftlichen Interessenlage, der geopolitischen Realitäten im Osten Europas und des geschichtlichen Hintergrundes in der deutschen politischen Klasse Konsens. Mit dem Begriff der strategischen Partnerschaft werden die deutsch-russischen Beziehungen immer wieder charakterisiert, d. h. diese Kooperation soll weit über die normalen Interessen Deutschlands hinausgehen und eine globalpolitische Dimension erreichen.
Wer regiert die Welt?
(2010)
Das Ende des Nachkriegssystems der multilateralen Finanzorganisationen ist keines im eigentlichen Sinn des Wortes. Aber die Veränderungen im internationalen System sind evident und beschränken sich nicht auf Weltbank und Währungsfonds. Die entscheidende Verschiebung des globalen Machtgefüges findet außerhalb des multilateralen Systems der UNO statt. Es sind informelle Gruppen, die Gs in verschiedener Stärke: G-7/8 als westliches Auslaufmodell, der Newcomer G-20 und wenn Europa nicht aufpasst die G-2: Chinamerica.
Wendepunkt 11. September
(2011)
"Hin und wieder ist es sinnvoll", betonte Bertrand Russell, "ein Fragezeichen hinter Dinge zu setzen, die wir schon lange für selbstverständlich nehmen". Der US-amerikanische 11. September ist zehn Jahre her. Die Neokonservativen in den USA hatten bereits in den 1990er Jahren verschiedene Netzwerke gegründet, darunter das Project for the New American Century (PNAC). Das agitierte für den Sturz Saddam Husseins und Krieg gegen den Irak. Davon wollte Präsident Clinton nichts wissen; George W. Bush zunächst ebenfalls nicht. Das änderte sich mit 9/11. Der neokonservative Politikberater Robert Kagan sagte: "Der 11. September ist der Wendepunkt.Nichts anderes."
Weltunordnung 21
(2012)
Die internationale Ordnung ist im Umbruch. Aufstrebende Großmächte wie China, Brasilien und Russland fordern die US-amerikanische Dominanz des Westens heraus. Werden die neuen Gestaltungsansprüche zu einer gerechteren Weltpolitik führen – oder zu einer „neuen Weltunordnung“? WeltTrends setzt den Meinungsaustausch über Ordnungen und Unordnungen in der Welt des 21. Jahrhunderts in diesem Heft fort – fachkundig und vielseitig.
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der bipolaren Konfrontation trat die Diskussion um eine neue internationale Ordnung auf die politische Agenda. Staaten haben verschiedene Szenarien eingebracht, um für Akzeptanz in der neu geordneten Weltgemeinschaft zu werben. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001, hat sich die internationale Lage sehr verändert. Die Etablierung einer neuen Weltordnung ist dringlicher denn je geworden. Aber wie soll diese neue Ordnung aussehen, und wie kann sie Frieden und Entwicklung wirksam voranbringen?
Zeichnet sich die Außenpolitik der Großen Koalition durch „mangelndes Profil“ aus? Marieluise Beck belegt dies durch die deutsche Reaktion auf die Initiative für eine atomwaffenfreie Welt des US-Präsidenten. Auch bei den Debatten um Menschenrechte, den außenpolitischen Umgang mit China und Russland sowie die Verwendung von selektiven Sanktionen ist die Große Koalition den Anforderungen nicht gewachsen.
In vielen Ländern ist Wassermangel ein zentrales Problem. Die Politikwissenschaftlerin Julia Bar ist der Ansicht, dass diese Krise in politischem und gesellschaftlichem Unvermögen der beteiligten Akteure begründet ist. Am Beispiel Zentralasiens analysiert die Autorin das Konfliktpotenzial der Ressource Wasser anhand der zwischen- und innerstaatlichen Dimension. Es werden die Nutzungs- und Verteilungskonflikte um das Wasser in der Region sowie die Faktoren zur Verbesserung der nachhaltigen Wassernutzung untersucht. Als zentraler Lösungsansatz wird das Konzept des Integrierten Wasserressourcen-Managements behandelt und seine Anwendbarkeit in Bezug auf Zentralasien diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass für die Etablierung eines nachhaltigen Ressourcennutzungssystems Kooperation und Konsensfindung der Akteure entscheidend sind.
Was uns Algerien lehrt
(2011)
Warten auf Godot
(2011)
Die NATO braucht eine neue Balance. Nie zuvor war sie in so vielen Operationen aktiv. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. So sieht sich die NATO dem Vorwurf ausgesetzt, eine Organisation mit mangelnder Zielsetzung zu sein, die stärker durch externe Faktoren als durch kollektive Interessen geleitet sei. Angesichts der wachsenden Bedeutung der transatlantischen Kooperation plädiert der Autor daher für eine neue Allianz, in deren Zentrum die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten, eine Institutionalisierung der transatlantischen Kooperation sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie stehen sollten. Um diese Ziele zu verwirklichen, reicht die NATO allein nicht mehr aus. Sie muss in der Lage sein, mit anderen nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten.
In the spring 2004 issue of WeltTrends, Gunther Hellmann sparked a debate on Germany's foreign policy. He argued that Germany’s international behaviour is dominated by a "realpolitik" policy, generally referred to as "normalization". For Hellmann, this transformation indicates one of the "deepest crisis of Germany’s foreign policy" ever. The first three parts were published in the summer, fall and winter editions (no. 43, 44 and 45) of WeltTrends, which featured contributions of German International Relations scholars as well as experts from abroad. In this issue, foreign policy makers and a Polish expert join the debate.
Wandel durch Annäherung : weil unsere Zukunft in Europa liegt, bleibt Deutschland eine zivile Macht
(2004)
Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens : Mexiko zwischen State Capture und Staatsversagen
(2012)
Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein. Der Krieg gegen die Drogen, der zuvor noch nationale Einheit heraufbeschwor, wird jetzt zum Instrument der Verleumdung des politischen Gegners. Wie kann angesichts brüchiger Staatlichkeit eine sichere Wahl gewährleistet werden?
The author agrees with Flassbeck that growth is important, particularly as a condition to solve existing structural problems of the labour market. Yet, in his opinion the central question is how to get higher growth rates. Straubhaar’s answer is different from Flassbeck’s: a ‘no’ to more public deficits, more regulations and more state activities; and, a ‘yes’ to more market, more flexibility, more mobility.
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 hat über die Zukunft des Modells Europa entschieden, noch bevor die Europawahlen 2014 auch in Deutschland stattgefunden haben. Mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl wird ein vom Hegemon Deutschland zugleich auch für die Eliten Europas mitstatuierter Exportund Finanzkeynesianismus für lange Zeit etabliert werden.
"Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die 'Woche der Wahrheit' im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. [...]"
Patrimonialer Sozialismus Clan-Herrschaft in Turkmenistan Polizei in Georgien Zentralasiens Präsidenten Organisiertes Verbrechen in Bulgarien Albanien als Familienstaat Hybride Staaten im Südkaukasus Entwicklungspolitik von NGOs Afrika ad portas? Die T-Frage im Bundestag Vom Sein und Schein der Transformation
Under continuous pressure from globalised competition, labour markets no longer guarantee the social inclusion of all citizens into civil society. For a „civilised“ market economy, it is essential to frame further economic „rationalisation“ by a comprehensive labour policy that values meaningful ways of human activity as well as the just organisation of the world of work over efficient labour markets. Without such a comprehensive labour policy, argues, labour markets increasingly become „tyrannical“ and will endanger the foundations of a modern society of free and equal citizens.
In den WT-Thesis Nr. 1 analysiert die Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck die Ursachen für das Scheitern der panamerikanischen Freihandelszone ALCA. Obwohl nach der dominanten Wirtschaftstheorie alle Beteiligten von der ALCA profitieren, wurde die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens am 1. Januar 2005 abgelehnt. Doch nicht nur das ALCA-Projekt wurde bisher nicht verwirklicht. Trotz weltweit zunehmender Handelsverflechtungen stößt das Ziel der multilateralen Handelsliberalisierung auf fundamentale Probleme. Nina Kolleck analysiert in ihrer Abschlussarbeit das Scheitern der ALCA nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern sie zieht Konzepte hegemonialer Stabilität sowie neogramscianische Perspektiven heran. Empirisch stützt sich die Arbeit auf Dokumentenanalyse, Interviews sowie auf die Auswertung von Datenmaterial. Das Scheitern der Freihandelszone führt Nina Kolleck auf Machtkonflikte zurück. Eine rein ökonomische Analyse des Prozesses sei ungenügend. Die ALCA wurde vor allem deshalb nicht unterzeichnet, weil es an der Durchsetzungskraft einer Hegemonie fehlte. Diese legitimieren sich nicht nur materiell, sondern auch politisch, ideologisch und über gesellschaftliche Akzeptanz.
Vom Sprechen und Schweigen
(2004)
Forum: EU-Diplomatie im Jahre 2020
Nach wie vor ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, eine Lösung für die afghanische Krise zu präsentieren. Dabei macht die gegenwärtige Situation eine Beendigung des Kriegszustands sowie die Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen unerlässlich. Die Genfer Verhandlungen der 1980er Jahre über den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan könnten hierbei als Vorbild dienen.
Die Klimakonferenz in Cancún hat zwar die Scherben von Kopenhagen zusammengekratzt. Als Erfolg gefeiert wurde, dass überhaupt ein gemeinsames Dokument zustande kam mit Aussagen zum Schutz der Regenwälder und Geldversprechen für die armen Länder. Aber nichts davon ist finanziert oder gar völkerrechtlich verbindlich. Ist also alles verloren? Keineswegs! Es gibt sogar gute Gründe für Optimismus.
Vergessene Konflikte
(2010)
Vergessen gehört zur menschlichen Natur. Und was für den Einzelnen gilt, scheint auch für Gesellschaften zu gelten. Politische Katastrophen mögen ein oder zwei Generationen nachwirken, aber dann beginnt das Vergessen. 40 bewaffnete Konflikte toben derzeit in der Welt. Über einige wird informiert, über andere wissen wir wenig oder nichts. Im Thema dieses Heftes wollen wir einige dieser “Vergessenen Konflikte” wieder ins Bewusstsein holen. Wissenschaftler verschiedener deutscher Forschungsinstitutionen beleuchten die Ursachen und Interessen, die zu den Kriegen führen und formulieren Lösungsvorschläge. Im WeltBlick wird die Halbwertszeit des Atomwaffensperrvertrags betrachtet. Außerdem geht es um den neuen internationalen Hotspot Arktis sowie um die Entwicklungsmöglichkeiten der polnischen Außenpolitik.
Verbrannte Erde
(2018)
Innerhalb des öffentlichen und politischen Diskurses in Deutschland nehmen die Verbrechen in den ehemaligen Kolonien des Deutschen Kaiserreichs einen kaum wahrnehmbaren Platz ein. Rückt der Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika seit ein paar Jahren vermehrt ins Licht der Öffentlichkeit, so sind die Kolonialkriege in Deutsch-Ostafrika, die mehrere Hunderttausend Afrikaner das Leben kosteten, nahezu vergessen. Frederik Haug analysiert den erinnerungspolitischen Umgang der Bundesregierung mit den Verbrechen, die die deutsche „Schutztruppe“ in Ostafrika vor über einem Jahrhundert verübte. Er untersucht dabei sowohl die Charakteristika dieser Haltung als auch die Gründe für eine solche Positionierung.
Urbane Integration
(2011)
Türkei offensiv
(2013)
Die Türkei hat sich zum strategischen Spieler im Nahen Osten entwickelt. Unübersehbar ist der Wandel vom laizistischen Staatsmodell zur Islamisierung. Das spiegelt sich auch in einer offensiven Außenpolitik wider. Verfolgt Erdogan eine neo-osmanische Strategie? Deutsche und türkische Autoren leuchten die „Tiefe“ des türkischen Raumes aus. Afghanistan im Comic? Graphic Novels zeichnen Linien der globalen Politik artistisch nach – oft ungeschminkt, mit der Wucht der Kunst. Wir stellen Neuerscheinungen aus der Welt der politischen Comics vor.
Turning Aliens into Citizens
(2011)
Inhalt: Empirical results of the survey ; A cumulative index of citizenship ; Jammu and Kashmir: Contesting “Indian” citizenship ; Conclusion
Organized drug trafficking and transnationally networked terrorism are transnational threats in Latin America. Security experts see the first as the paramount problem, but regard the second as a mere potential security risk. Latin America’s specific conditions allow limited options for containing non-military threats. Should actors and instruments for containing crime and terrorism be organized on a subregional level, in the Latin American or in the Inter-American context? The author documents promising subregional approaches, especially in the extended Mercosur.
Die nachfolgende Länderstudie ist während eines längeren Arbeitsaufenthaltes im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Kamerun entstanden. Mit ihr versuchen wir, unsere persönlichen Eindrücke und täglichen Beobachtungen in einem Land zu verarbeiten, in dem offenbar alle Hoffnung darauf beruht, dass der alternde Staatspräsident Paul Biya seinen Abschied von der politischen Bühne nimmt und damit ein autokratisches, korruptes Regime sein Ende findet. Diese Hoffnung scheint mit der Erwartung von Francis Fukuyama verbunden zu werden, der 1992 nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums das „Ende der Geschichte“ erklärte, in der Überzeugung, dass das demokratische Gesellschaftsmodell bald überall Einzug halten würde. Bekanntlich hat sich diese Erwartung als zu optimistisch erwiesen. Mit unserer Untersuchung versuchen wir aufzuzeigen, warum sich die Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft trotz langjähriger Bemühungen westlicher Geber um die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Dezentralisierung staatlicher Aufgaben auch in Kamerun kaum erfüllen wird. Ein „Ende der Geschichte“ lässt sich auch für die Zeit nach Paul Biya nicht prognostizieren.
Der vierte Band der Potsdamer Textbücher bringt erstmals den klassischen Text der Politikwissenschaft zum Thema diktatorische Herrschaftssysteme in deutscher Sprache. Juan Linz reflektiert darin die Debatten um Totalitarismus und Demokratie und beschreibt die autoritäre Herrschaft als eigenständige Form politischer Machtausübung. Es ist eine exzellente Auseinandersetzung mit den politischen Phänomenen des 20. Jahrhunderts, die sich durch theoretische Tiefe, empirische Fülle und methodische Klarheit auszeichnet.
Tolerierter Schmuggel
(2010)
Grenzen sind soziale Tatsachen, die sich räumlich manifestieren – etwa wenn Schmuggler und Grenzschützer an Grenzübergängen aufeinandertreffen und in ritualisierter Form Bedingungen und Möglichkeiten des Grenzübertritts aushandeln. Das Grenzgeschehen wird in diesem Beitrag in soziologisch-ethnologischer Perspektive am Beispiel des Kaliningrader Grenzgebiets betrachtet.
War es ein Unfall oder ein Attentat? Noch heute gibt der Tod des damaligen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld Rätsel auf. Fest steht, dass er bei einem Flugzeugabsturz über Afrika ums Leben kam. Eine 2012 einberufene Untersuchungskommission fand Hinweise dafür, dass es sich hierbei nicht zwangsläufig um einen Unglücksfall gehandelt habe. Allerdings bleiben wichtige Dokumente, die zur Aufklärung beitragen könnten, weiterhin unter Verschluss.
Taking its departure from the debate on the Iraq war, the article examines three so-called „doctrines“ on European foreign policy. According to the first one, there is no such thing as an EU foreign policy. This may come as a surprise for policy-makers but is a common view among media commentators, analysts and some diplomats. The second doctrine holds that the EU’s foreign policy has been, is, and always will be a failure. Reasons for this gloomy view show considerable variations and are most likely unsustainable in the long run. The third approach is more optimistic, counting on the EU’s material volume, yet often ignoring the need to politically cash in if international clout is the quest.
“The UN Peacebuilding Commission – Lessons from Sierra Leone” by political scientist Andrea Iro is an assessment of the United Nations Peacebuilding Commission (PBC) and the United Nations Peacebuilding Fund (PBF) by analysing their performance over the last two years in Sierra Leone, one of the first PBC focus countries. The paper explores the key question of how the PBC/PBF’s mandate has been translated into operational practice in the field. It concludes that though the overall impact has been mainly positive and welcomed by the country, translating the general mandate into concrete activities remains a real challenge at the country level.
Für den Fall seiner Wiederwahl kündigt Cameron ein Referendum an. Verlässt Großbritannien dann die EU? Zwei Jahre vor der nächsten Wahl verhält sich der britische Premierminister David Cameron zwar taktisch klug für sein politisches Überleben, aber zugleich sehr riskant, für sich und für Europa. Seine europhoben Tories fordern den Austritt aus dem Staatenverbund, zumindest aber Verhandlungen über nationale Sonderregelungen. Damit setzt er die EU unter erheblichen (zusätzlichen) Druck. Aber geht Camerons Rechnung auf? Schätzt er die Position Deutschlands richtig ein?
Executive responsibility for EU policies is by tradition delegated to the member states and their internal administrative bodies. It is therefore of outmost importance that the new Central and East European members have the capacity to administer the acquis communitaire once they are full members of the EU. Based on a survey among current and former top-level decision-makers (ministers), this article argues that although there are significant implementation problems, efficiency gains can be made through administrative reform and not the least education aimed at changing the worldview and knowledge of the individual civil servant. However, there seem to be significant differences in how these countries tackle implementation problems and administrative reform.
This paper offers a new theoretical framework for studying the problem of generations and social change in contemporary Iran. It offers a model which is called „articulation of cultural modes“. The paper agrees with Ronald Inglehart that ‘culture’ is now playing a more dominant role in the social formation of current societies, as ‘technology’ once did in the modern era. But it goes one step further by arguing that culture cannot be approached as a holistic concept building on a comprehensive theoretical framework.
The name Mandela became first inscribed in the annals of African liberation as nothing particularly unusual at the time. The late fifties was an era of trials and detentions in the colonies. The Treason Trial, which took place from 1956 to 1961, was closely followed by those of my generation largely through Drum Magazine.
Thailand in der Dauerkrise
(2009)
Mit dem erzwungenen Abbruch des ASEAN-Gipfels im April 2009 erreichte der politische Machtkampf in Thailand einen neuen Höhepunkt. Trotz des Rückzuges der Aufständischen ist kein Ende des Konflikts abzusehen. Die erhoffte politische Ruhe mit der Wahl Abhisit Vejjajivas zum neuen thailändischen Regierungschef hat sich in dem tief gespaltenen Land nicht eingestellt.
Südafrika und die Fußball-WM
(2010)
Quid novi ex Africa? Diese Fußball-Weltmeisterschaft hat das Potenzial, am negativen Image des Kontinents zu rütteln. Wenn am 11. Juni das erste Spiel beginnt, sollte dies auch für uns Anstoß sein, über Afrika und dessen Platz in der Welt von heute nachzudenken. Auf dem Streitplatz diskutieren wir die Interessen Deutschlands. Weiterhin wird in diesem Heft die Shanghai-Gruppe analysiert, über den Kopenhagener Klimagipfel als Präzedenzfall für die künftige Weltpolitik nachgedacht und die ultimative Frage "Wer regiert die Welt?" beantwortet.
Is there a theory of transformation? While most scholarship focuses on describing the causes, mechanisms and consequences of social change in the postcommunist area, this article tries to reflect theoretically on system transformation, using the Polish case as an example. The author argues that the social change involved is more a change in social structure, culture and consciousness than a political, economic and technologic process.
Suez 2.0?
(2011)
Kaum hatte die deutsche Bundesregierung den Beschluss gefasst, den Beschluss im UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone über Libyen nicht zu fassen, ging eine Welle des Geschimpfes durch die politische Kaste dieses Landes. Diejenigen, die sich wahlweise so schön eingeschaukelt haben in das Bett der transatlantischen Subordination oder sich bereitwillig hinter Großsprüche französischer Ambition ducken, wenn sie gerade mal nicht den Vorgaben aus den USA folgen wollen, waren aufgeschreckt.
Deutschland hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem bedeutenden sicherheitspolitischen Akteur im Weltraum entwickelt. Am 1. Dezember 2010 stellte die Bundesregierung die deutsche Raumfahrtstrategie vor. Immer wieder ist die Rede von der strategischen Bedeutung des Weltraums für die deutsche Sicherheitspolitik. Eine fundierte und überprüfbare Begründung für diese Behauptung fehlt indes. Der Politikwissenschaftler Cornelius Vogt analysiert die strategischen Aspekte deutscher Weltraumsicherheitspolitik. Seine Untersuchung des strategischen Umfeldes, der nationalen Interessen, des sicherheitspolitischen Nutzens des Weltraums und der wichtigsten Anwendungsfelder zeigt, dass der Weltraum zum unverzichtbaren Bestandteil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge avanciert ist.
"Nach der Gründung der DDR war es eine Gruppe deutscher Antifaschisten, die an der Spitze der diplomatischen Missionen des neuen Staates auch einen neuen Typ deutscher Repräsentanten verkörperten. Fortan waren es nicht nur ehemalige Mitarbeiter des nationalsozialistischen AA, die nun für Bonn auf internationalem Parkett agierten, sondern angesehene Antifaschisten [...]"
The article points to the following causes of German social policy reform, as it has taken shape by the so-called ‘Hartz’-Acts: the self-inflicted financial crisis of the welfare state, the return of party leaders as agenda setters, and the weakening of employers associations and trade unions in this policy field. Through a large, informal coalition, the political parties have responded to various internal conflict constellations.
This article compares two theoretical concepts of international relations: the Soft-Powermodel by Joseph S. Nye and the Turbulence-model by James N. Rosenau. They are both trying to study the impact of the revolution in information- and communication-techniques. Although both concepts are far-reaching in their explanations there are questions in both concepts that remain unanswered. The author tries to cover these gaps by turning to the other model, respectively.
Soft Power ist zu einem einflussreichen Konzept avanciert – in der Politikwissenschaft, aber auch in der Politik selbst. Dabei bleibt es sowohl theoretisch als auch praktisch umstritten. In der Praxis wird das Konzept instrumentalisiert, um außenpolitisches Handeln von militärischem und wirtschaftlichem Druck positiv abzugrenzen. Unklar ist, wie Soft Power in militärischen Kontexten, in denen Hard Power im Vordergrund steht, funktionieren kann. Anhand des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wird dieses Verhältnis analysiert und eine eigene Definition von Soft Power entwickelt.
Selektive Grenzen
(2010)
Die Grenze - historisches Auslaufmodell? Moralische Zumutung? Unabdingbare Tatsache? Meist ist sie eine Art Limes: Durchlässig für den Austausch bestimmter Waren und Personen, zugleich Schutz gegen das Eindringen unerwünschter Fremder. Vielfach erklärtes Ziel ist ein "grenzenloses Europa". Im Innern der EU sind Schlagbäume verschwunden, an den Rändern wird vielerorts abgeschottet. Die Grenzsortierungen der EU sind Thema der aktuellen WeltTrends. Afghanistan und kein Ende? Die Londoner Konferenz verspricht trotz "neuer Strategie" keinen erfolgreichen Neuanfang. "Es wird zunächst schlimmer", so ein hoher deutscher Militär. Alternativen müssen diskutiert werden: WeltTrends bietet den Raum.
Hellmanns Warnung vor einer Resozialisierung der deutschen Außenpolitik in eine traditionelle Großmachtrolle erweckt bei mir viel Sympathie. Seine Alternative finde ich moralisch ehrenhaft, aber realistisch nur innerhalb des Prozesses der europäischen Integration. Ich glaube allerdings nicht, dass das Erbe der Geschichte Deutschlands ein besonderes außenpolitisches Vorgehen erzwingt. Ebenso wenig glaube ich, dass idealistische Positionen, gleich welcher Couleur, bei der Bewahrung von Frieden realistischen überlegen sind. Der Berliner Republik haftet ein gewisser Wilhelminismus in der Außenpolitik an. Man will durch Nachholen gleich werden wie die anderen. Die Warnung vor Rissen im Bündnis und vor der Möglichkeit einer Spirale des Niedergangs der europäischen Integration im Beitrag von Hellmann teile ich. Ich würde noch weiter gehen: Auch die humanitäre Intervention bleibt Intervention. Prinzipien der Menschenrechte sind wichtig, ihre Ausgestaltung, manchmal sogar Teile ihrer Prinzipien aber strittig. Welche Kriterien gibt uns der offensive Realismus bei der Stärkung der Interventionsmöglichkeiten draußen, wenn wir dabei keine machtpolitischen Interessen vertreten sollen? Wenn wir nicht alle Übel der Welt abschaffen wollen, dann muss eine Hierarchie verfolgt werden. Die rot-grüne Koalition hat mit der Ausnahme der Irak-Entscheidung im Wesentlichen das Ziel verfolgt, den eigenen Einfluss innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft zu steigern. Hellmanns Empfehlung lautet wohl, dort mitzumachen, wo supranationale Institutionen geschaffen werden sollen. Welches sind die Kriterien zur Messung dieser Ziele?
Forum: EU-Diplomatie im Jahre 2020
Rückzug Fehlanzeige
(2011)