320 Politikwissenschaft
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Die Apartheid in Südafrika war ein Unrechtssystem. Zu den Grausamkeiten des Regimes zählten Massaker, Folter, Mord, Freiheitsberaubung, Zwangsumsiedlung, ökonomische Benachteiligung und alltägliche Diskriminierung. Was nach dem Ende eines solchen Unrechtssystems bleibt, ist die Frage nach dem Umgang mit der Vergangenheit. Die drei grundlegenden Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung sind die rein justiziare Aufarbeitung, eine Generalamnestie oder ein drittes Modell, das zum Ziel hat, die Vorteile der beiden anderen Strategien zu vereinen. In Südafrika versuchte man, auch als Kompromiss aller Beteiligter, diesen dritten Weg mit der Einrichtung der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die mittlerweile weltweit zum Sinnbild dieser Form der Vergangenheitsbewältigung geworden ist. Das Ziel der Studie war dabei zu klären: War die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika als Strategie der Vergangenheitsbewältigung erfolgreich? Im Einzelnen widmete sich die TRC in drei Hauptausschüssen (Menschenrechtsausschuss, Amnestieausschuss und Wiedergutmachungsausschuss) den folgenden Zielen: Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, Klärung des Verbleibs verschwundener Personen, Klärung dessen, was während der Apartheid und der Übergangsphase zerstört wurde um die Verbrechen zu verschleiern, Wiedergutmachung für die Opfer und Amnestierung der Täter bei politisch motivierten Taten. Dieser letzte Punkt war jedoch an die völlige Offenlegung der Tat und ein öffentliches Eingeständnis gebunden. Zum einen zeigt die Analyse die großen Erfolge der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Sie hat mehr und vor allem genauere Informationen über die Apartheid zusammengetragen, als je eine andere Untersuchung es geschafft hat. Mit der starken Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Aufklärung konnte sie einen Prozess in Gang bringen, der zur Entstehung einer neuen Menschenrechtskultur beitrug und auch einen Anstoß zur Versöhnung gab. Durch die intensive Aufarbeitung der Vergangenheit in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess schaffte es die TRC auch, eine politische Kultur anzuregen, die unentbehrlich ist, will man nach einem Unrechtssystem eine demokratische Zukunft aufbauen. Das Verständnis oder zumindest eine Ahnung von dem was Menschenrechtsverletzungen bedeuten, wurde in dieser Zeit tief im Bewusstsein der meisten Südafrikaner verankert. Es wurde eine „operative Wahrheit“ geschaffen, die, wenn auch unter Protesten aller Parteien, letztlich anerkannt wurde und somit ein zukünftiges Leugnen der Apartheidsverbrechen unmöglich machte. Aber auch die Befreiungsbewegungen mussten brutale Verbrechen eingestehen. Zum anderen wird ebenso deutlich, dass die gestellten Anforderungen bei weitem zu hoch waren. Obwohl große Bereiche der alltäglichen Apartheid komplett unberücksichtigt blieben. Bei der Wahrheitsfindung wurde deutlich, dass die drei Ausschüsse weit von einer wirklichen Aufklärung der Untaten der Apartheid entfernt blieben. Auch in Bezug auf die Täter erreichte die Kommission nur zum Teil ihre Ziele. Verglichen mit den aufgeklärten Verbrechen, beantragte nur ein Bruchteil der Täter Amnestie. Die Logik, durch den Anreiz der Straffreiheit eine rege Beteiligung der Täter am Aufklärungsprozess zu erreichen, ging nicht auf. Bei der Wiedergutmachung zeigte sich, dass es einer der größten Konstruktionsfehler der TRC war, die Umsetzung der Entschädigungen dem Parlament und der Regierung zu überlassen. Der Wiedergutmachungsausschuss erarbeitete lediglich Vorschläge an den Präsidenten. Die wurden jedoch nie in dieser Form umgesetzt und stellten damit die TRC als Ganze bei Teilen der schwarzen und farbigen Bevölkerung in Frage. Einen direkten Zusammenhang zwischen der TRC und einer Befriedung der Bevölkerung herzustellen, wäre vermessen. Noch immer ist Südafrika ein gespaltenes Land. Ähnliches gilt bei der Legitimierung und Konsolidierung der neuen demokratischen Ordnung. Auch hier ist die Kommission ein Baustein, auf den nicht verzichtet werden konnte. Ihr diesen Erfolg, und es ist ein Erfolg im heutigen Südafrika, alleine zuzuschreiben, wäre eine extreme Überschätzung ihrer Möglichkeiten. Unterm Strich bleibt: Die TRC konnte nicht all ihre Ziele erreichen, aber sie hat sich gerade unter den Voraussetzungen des Übergangsprozesses als eine sinnvolle Form der Vergangenheitsbewältigung erwiesen, die grundlegend wichtige Ergebnisse erarbeiten konnte. Sie kann somit trotz der Berücksichtigung einer Vielzahl von Problemen als Erfolg gewertet werden.
Ghana ist ein Musterbeispiel dafür, dass ein Entwicklungsland den Weg zu Good Governance schaffen kann. In vielen Studien wird dem Land im afrikanischen Vergleich heute bescheinigt, hier ein Vorreiter zu sein. Dies ist Ausgangslage der vorliegenden Studie, die der Frage nachgeht „Welche Gründe, Muster und Bedingungen führen zur Entstehung von Good Governance?“. Im Zentrum der vorliegenden Studie steht, wie aus der erkenntnisleitenden Fragestellung hervorgeht, eine empirische Untersuchung zur Entstehung von Good Governance und damit ein Transformationsprozess. Dieser wird bewusst über einen sehr langen Zeitraum (über ein halbes Jahrhundert) untersucht, um auch langfristige Entwicklungen einbeziehen zu können. Die Studie wird mit Hilfe eines „Mixed-Methods-Ansatzes“ sowohl unter Rückgriff auf quantitative als auch auf qualitative Methoden durchgeführt, was sich im Rückblick als sehr ertragreich erwiesen hat. Zunächst wird die Qualität der Governance über den gesamten Zeitraum anhand von sechs Indikatoren gemessen. Danach werden qualitativ die Gründe für die Fort- und Rückschritte analysiert. Dabei lassen sich immer wieder Systematiken herausarbeiten, wie zum Beispiel zirkuläre Entwicklungen, die über viele Jahre den Weg hin zu Good Governance verhinderten, bis jeweils Ausbrüche aus den Kreisläufen geschafft werden konnten. Sowohl in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung als auch bezogen auf die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch wenn die verschiedenen Bereiche von Good Governance zunächst einzeln untersucht werden, so zeigen sich gleichzeitig deutlich die Wechselwirkungen der Komponenten. Zum Beispiel kristallisiert sich klar heraus, dass Rechtsstaatlichkeit sowohl auf die Stabilität politischer Systeme wirkt, als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ebenso beeinflussen diese wiederum die Korruption. Ähnliche Verknüpfungen lassen sich auch bei allen anderen Bereichen nachvollziehen. Die Entwicklung eines Landes kann also nur unter Berücksichtigung eines komplexen Governance-Systems verstanden und erklärt werden. Dabei können die Wechselwirkungen entweder konstruktiv oder destruktiv sein. Die Verflechtungen der einzelnen Bereiche werden in einem Negativ- und dann in einem Positiv-Szenario festgehalten. Diese Idealtypen-Bildung spitzt die Erkenntnisse der vorliegenden Arbeit zu und dient dem analytischen Verständnis der untersuchten Prozesse. Die Untersuchung zeigt, wie Good Governance über das Zusammenspiel verschiedener Faktoren entstehen kann und dass es wissenschaftlich sehr ertragreich ist, Transformationsforschung auf ein komplexes Governance-System auszuweiten. Hierbei werden die vielen empirisch erarbeiteten Ergebnisse zu den einzelnen Transformationen zu komplexen, in sich greifenden Gesamtszenarien zusammengeführt. Da es bisher keine explizite Good Governance-Transformationsforschung gab, wurde hiermit ein erster Schritt in diese Richtung getan. Es wird darüber hinaus deutlich, dass eine Transformation zu Good Governance nicht durch eine kurzfristige Veränderung der Rahmenbedingungen zu erreichen ist. Es geht um kulturelle Veränderungen, um Lernprozesse, um langfristige Entwicklungen, die in der Studie am Beispiel Ghana analysiert werden. In vielen vorangegangenen Transformationsstudien wurde diese zeitliche Komponente vernachlässigt. Ghana hat bereits viele Schritte getan, um einen Weg in die Zukunft und zu Good Governance zu finden. Die Untersuchung dieser Schritte ist Kern der vorliegenden Arbeit. Der Weg Ghanas ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Since 9/11, the fight against the financial sources of terrorism has become a major arena for international co-operation. In the first part, the paper highlights the borderline between security studies and international political economy. The second part of the paper asks how successful the international community is in this fight. The authors show that the idea of seizing terrorist funds and denying access to the international financial system is not a very promising one. They conclude that, so far, results have been mixed and that only a political approach to the problem promises a solution.
In the debate on how to govern sustainable development, a central question concerns the interaction between knowledge about sustainability and policy developments. The discourse on what constitutes sustainable development conflict on some of the most basic issues, including the proper definitions, instruments and indicators of what should be ‘developed’ or ‘sustained’. Whereas earlier research on the role of (scientific) knowledge in policy adopted a rationalist-positivist view of knowledge as the basis for ‘evidence-based policy making’, recent literature on knowledge creation and transfer processes has instead pointed towards aspects of knowledge-policy ‘co-production’ (Jasanoff 2004). It is highlighted that knowledge utilisation is not just a matter of the quality of the knowledge as such, but a question of which knowledge fits with the institutional context and dominant power structures. Just as knowledge supports and justifies certain policy, policy can produce and stabilise certain knowledge. Moreover, rather than viewing knowledge-policy interaction as a linear and uni-directional model, this conceptualization is based on an assumption of the policy process as being more anarchic and unpredictable, something Cohen, March and Olsen (1972) has famously termed the ‘garbage-can model’.
The present dissertation focuses on the interplay between knowledge and policy in sustainability governance. It takes stock with the practice of ‘Management by Objectives and Results’ (MBOR: Lundqvist 2004) whereby policy actors define sustainable development goals (based on certain knowledge) and are expected to let these definitions guide policy developments as well as evaluate whether sustainability improves or not. As such a knowledge-policy instrument, Sustainability Indicators (SI:s) help both (subjectively) construct ‘social meaning’ about sustainability and (objectively) influence policy and measure its success. The different articles in this cumulative dissertation analyse the development, implementation and policy support (personal and institutional) of Sustainability Indicators as an instrument for MBOR in a variety of settings. More specifically, the articles centre on the question of how sustainability definitions and measurement tools on the one hand (knowledge) and policy instruments and political power structures on the other, are co-produced.
A first article examines the normative foundations of popular international SI:s and country rankings. Combining theoretical (constructivist) analysis with factor analysis, it analyses how the input variable structure of SI:s are related to different sustainability paradigms, producing a different output in terms of which countries (developed versus developing) are most highly ranked. Such a theoretical input-output analysis points towards a potential problem of SI:s becoming a sort of ‘circular argumentation constructs’. The article thus, highlights on a quantitative basis what others have noted qualitatively – that different definitions and interpretations of sustainability influence indicator output to the point of contradiction. The normative aspects of SI:s does thereby not merely concern the question of which indicators to use for what purposes, but also the more fundamental question of how normative and political bias are intrinsically a part of the measurement instrument as such. The study argues that, although no indicator can be expected to tell the sustainability ‘truth-out-there’, a theoretical localization of indicators – and of the input variable structure – may help facilitate interpretation of SI output and the choice of which indicators to use for what (policy or academic) purpose.
A second article examines the co-production of knowledge and policy in German sustainability governance. It focuses on the German sustainability strategy ‘Perspektiven für Deutschland’ (2002), a strategy that stands out both in an international comparison of national sustainability strategies as well as among German government policy strategies because of its relative stability over five consecutive government constellations, its rather high status and increasingly coercive nature. The study analyses what impact the sustainability strategy has had on the policy process between 2002 and 2015, in terms of defining problems and shaping policy processes. Contrasting rationalist and constructivist perspectives on the role of knowledge in policy, two factors, namely the level of (scientific and political) consensus about policy goals and the ‘contextual fit’ of problem definitions, are found to be main factors explaining how different aspects of the strategy is used. Moreover, the study argues that SI:s are part of a continuous process of ‘structuring’ in which indicator, user and context factors together help structure the sustainability challenge in such a way that it becomes more manageable for government policy.
A third article examines how 31 European countries have built supportive institutions of MBOR between 1992 and 2012. In particular during the 1990s and early 2000s much hope was put into the institutionalisation of Environmental Policy Integration (EPI) as a way to overcome sectoral thinking in sustainability policy making and integrate issues of environmental sustainability into all government policy. However, despite high political backing (FN, EU, OECD), implementation of EPI seems to differ widely among countries. The study is a quantitative longitudinal cross-country comparison of how countries’ ‘EPI architectures’ have developed over time. Moreover, it asks which ‘EPI architectures’ seem to be more effective in producing more ‘stringent’ sustainability policy.
Permanent income (PI) is an enduring concept in the social sciences and is highly relevant to the study of inequality. Nevertheless, there has been insufficient progress in measuring PI. We calculate a novel measure of PI with the German Socio-Economic Panel (SOEP) and U.S. Panel Study of Income Dynamics (PSID). Advancing beyond prior approaches, we define PI as the logged average of 20+ years of post-tax and post-transfer ("post-fisc") real equivalized household income. We then assess how well various household- and individual-based measures of economic resources proxy PI. In both datasets, post-fisc household income is the best proxy. One random year of post-fisc household income explains about half of the variation in PI, and 2-5 years explain the vast majority of the variation. One year of post-fisc HH income even predicts PI better than 20+ years of individual labor market earnings or long-term net worth. By contrast, earnings, wealth, occupation, and class are weaker and less cross-nationally reliable proxies for PI. We also present strategies for proxying PI when HH post-fisc income data are unavailable, and show how post-fisc HH income proxies PI over the life cycle. In sum, we develop a novel approach to PI, systematically assess proxies for PI, and inform the measurement of economic resources more generally.
Die Mitglieder der Stadträte in den großen deutschen Städten sind ehrenamtlich tätig und müssen große Herausforderungen, wie die Europäisierung der lokalen Ebene oder die Finanzierungslücken im kommunalen Haushalt, bewältigen.
Die Ehrenämtler müssen die Aufgabenbelastung durch Professionalisierungsmechanismen ausgleichen. Welche Arten der Professionalisierungsbedürfnisse liegen aber vor und sollten in den deutschen Städten geprüft werden? Diese Arbeit beschäftigt sich mit konkreten Veränderungen vor Ort, um die Faktoren Zeiteffektivität, Tranzparenz und Informationsverarbeitung zu verbessern. Das empirische Beispiel Potsdam wurde für die Analayse ausgewählt, da überdurchschnittlich lang und häufig getagt wird. Die Indikatoren Fraktionsgröße, Positionsmenge oder Engagementlänge sollen aufzeigen, in welchem konkreten Rahmen Veränderungen nötig und auch gewollt sind. Die Arbeit soll andere Städte zur Überprüfung ihrer eigenen Räte anregen.
Daraus ergibt sich die Frage, ob die Belastung der Mitglieder der Stadträte und Stadtverordnetenversammlungen so groß geworden ist, dass Deutschland gar eine dritte föderale Ebene benötigt, um die Aufgaben zu bewältigen. Ist nicht eine schleichende dritte Ebene in der Realität bereits vorhanden. Die Analysekriterien sind der zeitliche Umfang des Engagements, die finanzielle Kompensierung der Ehrenamtlichkeit und die Elemente der Parlamentarisierung.
Der bemerkenswerte Transformationspfad der zentralstaatlichen Verwaltung in Estland von der Sowjetbürokratie hin zum mustergültigen EU-Beitrittsland wird anhand des Landwirtschaftsministeriums beschrieben. Für dieses Gebiet gibt es im Gegensatz zu den bekannteren und gut recherchierten Aspekten der Transformation wie Demokratisierung, Wirtschaftsumbau und Außenpolitik noch keine Fallstudie. Daher wird hier die Entwicklung der staatlichen Verwaltung im Zeitverlauf anhand des Wandels der estnischen Agrarpolitik und Landwirtschaftsverwaltung nachvollzogen. Am Ende werden Schlussfolgerungen formuliert und verdeutlicht, dass viele Erkenntnisse über das eigentliche Untersuchungsland hinausgehen und ebenso für andere Transformationsländer in MOE gelten.
This study examines how public policies affect parents' preferences for a more egalitarian division of paid and unpaid work. Based on the assumption that individuals develop their preferences within a specific policy context, we examine how changes in three policies affect mothers' and fathers' work-family preferences: the availability of high-quality, affordable childcare; the right to return to a full-time job after having reduced hours to part-time and an increase in the number of 'partner months' in parental leave schemes. Analysing a unique probability sample of parents with young children in Germany from 2015 (N = 1756), we find that fathers would want to work slightly fewer hours if they had the right to return to a full-time position after working part-time, and mothers would want to work slightly more hours if childcare opportunities were improved. Full-time working parents, moreover, are found to prefer fewer hours independent of the policy setting, while non-employed parents would like to work at least some hours. Last but not least, our analyses show that increasing the number of partner months in the parental leave scheme considerably increases fathers' preferences for longer and mothers' preferences for shorter leave. Increasing the number of partner months in parental schemes hence has the greatest potential to increase gender equality.