320 Politikwissenschaft
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Die Rolle von Kommunen wird in diesem Buch einem europäischen Vergleich unterzogen. Dabei werden Kategorien wie kommunale Autonomie, Aufgabenprofile, territoriale und politische sowie finanzielle Rahmenbedingungen miteinander verglichen. Auch vergangene und bestehende Reformtrends und -diskurse werden beschrieben und eingeordnet. Die Studie ist eine umfassende Sekundäranalyse und bereitet aktuelle Zahlen aus verschiedenen Quellen auf. Durchgeführt wurde sie von einem Team um Prof. Sabine Kuhlmann vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.
Der Semi-Parlamentarismus beschreibt das Regierungssystem, in dem die Regierung von einem Teil des Parlaments gewählt wird und abberufen werden kann, von einem anderen Teil des Parlaments aber unabhängig ist. Beide Kammern müssen dabei der Gesetzgebung zustimmen. Dieses von Steffen Ganghof klassifizierte System ergänzt gängige Regierungssystemtypologien, wie sie beispielsweise von David Samuels und Matthew Shugart genutzt werden. Der Semi-Parlamentarismus ist der logische Gegenpart zum Semi-Präsidentialismus, bei dem nur ein Teil der Exekutive von der Legislative abhängt, während im Semi-Parlamentarismus die Exekutive von nur einem Teil der Legislative abhängt. Der Semi-Parlamentarismus verkörpert so ein System der Gewaltenteilung ohne einen exekutiven Personalismus, wie er durch die Direktwahl und Unabhängigkeit der Regierungchef:in im Präsidentialismus hervorgerufen wird. Dadurch ist der Semi-Parlamentarismus geeignet, Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus auf den separaten Einfluss der Gewaltenteilung und des exekutiven Personalismus zurückzuführen. Die Untersuchung des Semi-Parlamentarismus ist daher für die Regierungssystemliteratur insgesamt von Bedeutung. Der Semi-Parlamentarismus ist dabei kein rein theoretisches Konstrukt, sondern existiert im australischen Bundesstaat, den australischen Substaaten und Japan.
Die vorliegende Dissertation untersucht erstmals umfassend die Gesetzgebung der semi-parlamentarischen Staaten als solchen. Der Fokus liegt dabei auf den zweiten Kammern, da diese durch die Unabhängigkeit von der Regierung der eigentliche Ort der Gesetzgebung sind. Die Gesetzgebung in Parlamentarismus und Präsidentialismus unterscheidet sich insbesondere in der Geschlossenheit der Parteien, der Koalitionsbildung und dem legislativen Erfolg der Regierungen. Diese Punkte sind daher auch von besonderem Interesse bei der Analyse des Semi-Parlamentarismus. Die semi-parlamentarischen Staaten unterscheiden sich auch untereinander teilweise erheblich in der institutionellen Ausgestaltung wie den Wahlsystemen oder den verfügbaren Mitteln zur Überwindung von Blockadesituationen. Die Darstellung und die Analyse der Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Gesetzgebung ist neben dem Vergleich des Semi-Parlamentarismus mit anderen Systemen das zweite wesentliche Ziel dieser Arbeit.
Als Fundament der Analyse habe ich einen umfangreichen Datensatz erhoben, der alle Legislaturperioden der australischen Staaten zwischen 1997 und 2019 umfasst. Wesentliche Bestandteile des Datensatzes sind alle namentlichen Abstimmungen beider Kammern, alle
eingebrachten und verabschiedeten Gesetzen der Regierung sowie die mit Hilfe eines Expert-Surveys erhobenen Parteipositionen in den relevanten Politikfeldern auf substaatlicher Ebene.
Hauptsächlich mit der Hilfe von Mixed-Effects- und Fractional-Response-Analysen kann ich so zeigen, dass der Semi-Parlamentarismus in vielen Aspekten eher parlamentarischen als präsidentiellen Systemen gleicht. Nur die Koalitionsbildung erfolgt deutlich flexibler und unterscheidet sich daher von der typischen parlamentarischen Koalitionsbildung. Die Analysen legen nahe, dass wesentliche Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus eher auf den exekutiven Personalismus als auf die Gewaltenteilung zurückzuführen sind.
Zwischen den semi-parlamentarischen Staaten scheinen vor allem die Kontrolle des Medians beider Parlamentskammern durch die Regierung und die Möglichkeit der Regierung, die zweite Kammer mitaufzulösen, zu entscheidenden Unterschieden in der Gesetzgebung zu führen. Die Kontrolle des Medians ermöglicht eine flexible Koalitionsbildung und führt zu höheren legislativen Erfolgsraten. Ebenso führt eine möglichst leichte Auflösungsmöglichkeit der zweiten Kammern zu höheren legislativen Erfolgsraten. Die Parteigeschlossenheit ist unabhängig von diesen Aspekten in beiden Kammern der semi-parlamentarischen Parlamente sehr hoch.
Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen sind Referenzrahmen von Nachhaltigkeitsstrategien auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene geworden. Städte rückten im Zuge der Agenda 2030 in den Mittelpunkt. Ihre Verwaltungen befinden sich dabei in einem herausfordernden Spannungsfeld: Einerseits haben die SDGs den holistischen Anspruch, vollständig in das Handeln der Kommunen integriert zu werden. Andererseits ist für eine effektive Umsetzung eine starke Anpassung der SDGs an den lokalen Kontext notwendig. Die vorliegende Arbeit betrachtet anhand einer Fallstudie die Frage, wie Kommunen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in ihre Handlungsprogramme und Nachhaltigkeitsstrategien übersetzen, und welche Faktoren Einfluss auf diesen Prozess haben. Dabei wird ein translationstheoretischer Ansatz verwendet, der die Übertragung einer Idee in einen lokalen Kontext als aktiven Transfer versteht, bei dem das Handeln der beteiligten Akteure und deren Konstruktion der aufzunehmenden Idee im Fokus steht. Die Translation wird mit Hilfe von qualitativen Interviews nachvollzogen und analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die SDGs zwar anhand ihrer Relevanz für die Kommune gefiltert werden, der normative Anspruch der SDGs aber erhalten bleibt und angesichts des als gering beurteilten Fortschritts der Kommune besonderes Gewicht erhält. Zentrale Einflussfaktoren für die Translation sind die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen, die Akzeptanz für die SDGs in Verwaltung, Politik und Gesellschaft und nicht zuletzt das persönliche Engagement einzelner Verwaltungsmitarbeiter*innen.
This article examines public service resilience during the COVID-19 pandemic and studies the switch to telework due to social distancing measures. We argue that the pandemic and related policies led to increasing demands on public organisations and their employees. Following the job demands-resources model, we argue that resilience only can arise in the presence of resources for buffering these demands. Survey data were collected from 1,189 German public employees, 380 participants were included for analysis. The results suggest that the public service was resilient against the crisis and that the shift to telework was not as demanding as expected.
Birds of a feather?
(2020)
The International Monetary Fund and the World Bank ascribe to impartiality in their mandates. At the same time, scholarship indicates that their decisions are disproportionately influenced by powerful member states. Impartiality is seen as crucial in determining International Organizations' (IOs) effectiveness and legitimacy in the literature. However, we know little about whether key interlocutors in national governments perceive the International Financial Institutions as biased actors who do the bidding for powerful member states or as impartial executors of policy. In order to better understand these perceptions, we surveyed high-level civil servants who are chiefly responsible for four policy areas from more than 100 countries. We found substantial variations in impartiality perceptions. What explains these variations? By developing an argument of selective awareness, we extend rationalist and ideational perspectives on IO impartiality to explain domestic perceptions. Using novel survey data, we test whether staffing underrepresentation, voting underrepresentation, alignment to the major shareholders and overlapping economic policy paradigms are associated with impartiality perceptions. We find substantial evidence that shared economic policy paradigms influence impartiality perceptions. The findings imply that by diversifying their ideational culture, IOs can increase the likelihood that domestic stakeholders view them as impartial.
The organisation of legislative chambers and the consequences of parliamentary procedures have been among the most prominent research questions in legislative studies. Even though democratic elections not only lead to the formation of a government but also result in an opposition, the literature has mostly neglected oppositions and their role in legislative chambers. This paper proposes to fill this gap by looking at the legislative organisation from the perspective of opposition players. The paper focuses on the potential influence of opposition players in the policy-making process and presents data on more than 50 legislative chambers. The paper shows considerable variance of the formal power granted to opposition players. Furthermore, the degree of institutionalisation of opposition rights is connected to electoral systems and not necessarily correlated with other institutional characteristics such as regime type or the size of legislative chambers.
In a democracy, a constitutional separation of powers between the executive and the assembly may be desirable, but the constitutional concentration of executive power in a single human being is not. The book defends this thesis and explores ‘semi-parliamentary government’ as an alternative to presidential government. Semi-parliamentarism avoids power concentration in one person by shifting the separation of powers into the democratic assembly. The executive becomes fused with only one part of the assembly, even though the other part has at least equal democratic legitimacy and robust veto power on ordinary legislation. The book identifies the Australian Commonwealth and Japan, as well as the Australian states of New South Wales, South Australia, Tasmania, Victoria, and Western Australia, as semi-parliamentary systems. Using data from 23 countries and 6 Australian states, it maps how parliamentary and semi-parliamentary systems balance competing visions of democracy; it analyzes patterns of electoral and party systems, cabinet formation, legislative coalition-building, and constitutional reforms; it systematically compares the semi-parliamentary and presidential separation of powers; and it develops new and innovative semi-parliamentary designs, some of which do not require two separate chambers.
Better land stewardship is needed to achieve the Paris Agreement's temperature goal, particularly in the tropics, where greenhouse gas emissions from the destruction of ecosystems are largest, and where the potential for additional land carbon storage is greatest. As countries enhance their nationally determined contributions (NDCs) to the Paris Agreement, confusion persists about the potential contribution of better land stewardship to meeting the Agreement's goal to hold global warming below 2 degrees C. We assess cost-effective tropical country-level potential of natural climate solutions (NCS)-protection, improved management and restoration of ecosystems-to deliver climate mitigation linked with sustainable development goals (SDGs). We identify groups of countries with distinctive NCS portfolios, and we explore factors (governance, financial capacity) influencing the feasibility of unlocking national NCS potential. Cost-effective tropical NCS offers globally significant climate mitigation in the coming decades (6.56 Pg CO(2)e yr(-1) at less than 100 US$ per Mg CO(2)e). In half of the tropical countries, cost-effective NCS could mitigate over half of national emissions. In more than a quarter of tropical countries, cost-effective NCS potential is greater than national emissions. We identify countries where, with international financing and political will, NCS can cost-effectively deliver the majority of enhanced NDCs while transforming national economies and contributing to SDGs. This article is part of the theme issue 'Climate change and ecosystems: threats, opportunities and solutions'.
An die Revolution 1848/49 wird als wesentliches Ereignis deutscher Demokratiegeschichte erinnert; die Beteiligung von Frauen nimmt jedoch bis heute im kollektiven Gedächtnis einen untergeordneten Stellenwert ein. Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich aus diesem Grund spezifisch mit der Rolle der Frauen in der Revolution 1848/49 und bietet Anregungen für die Integration des Themas in den Politikunterricht.
Wie die Ergebnisse der Arbeit verdeutlichen, nutzten zahlreiche Frauen die Aufbruchsstimmung der 1840er Jahre, um sich auf verschiedene Arten und Weisen politisch zu engagieren. Zwar blieben viele dabei innerhalb der dichotomen Geschlechterteilung verhaftet, welche auf dem sich im 19. Jahrhundert herausbildenden bürgerlichen Geschlechtermodell beruhte. Einige überschritten diese Grenzen jedoch trotz harter Sanktionen auch bewusst.
Sichtbar wird, dass die weibliche Beteiligung zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur grundsätzlichen Infragestellung der Geschlechterpolarität führte, aber die Frauen zunehmend den öffentlichen Raum auch für sich beanspruchten und damit die Grundlagen für die deutsche Frauenbewegung der folgenden Jahrzehnte schufen.
Die schulische Thematisierung der Rolle der Frauen in der Revolution 1848/49 bietet sich sowohl im Geschichts- und Politikunterricht als auch fächerübergreifend hinsichtlich vielfältiger Anknüpfungspunkte an. Die Integration des Themas in den Unterricht kann insbesondere dazu beitragen, das historische Erbe der Anfänge der Frauenbewegung zu bewahren, und es zudem für die Vermittlung demokratischer Werte nutzbar machen.
Within the context of United Nations (UN) environmental institutions, it has become apparent that intergovernmental responses alone have been insufficient for dealing with pressing transboundary environmental problems. Diverging economic and political interests, as well as broader changes in power dynamics and norms within global (environmental) governance, have resulted in negotiation and implementation efforts by UN member states becoming stuck in institutional gridlock and inertia. These developments have sparked a renewed debate among scholars and practitioners about an imminent crisis of multilateralism, accompanied by calls for reforming UN environmental institutions. However, with the rise of transnational actors and institutions, states are not the only relevant actors in global environmental governance. In fact, the fragmented architectures of different policy domains are populated by a hybrid mix of state and non-state actors, as well as intergovernmental and transnational institutions. Therefore, coping with the complex challenges posed by severe and ecologically interdependent transboundary environmental problems requires global cooperation and careful management from actors beyond national governments.
This thesis investigates the interactions of three intergovernmental UN treaty secretariats in global environmental governance. These are the secretariats of the United Nations Framework Convention on Climate Change, the Convention on Biological Diversity, and the United Nations Convention to Combat Desertification. While previous research has acknowledged the increasing autonomy and influence of treaty secretariats in global policy-making, little attention has been paid to their strategic interactions with non-state actors, such as non-governmental organizations, civil society actors, businesses, and transnational institutions and networks, or their coordination with other UN agencies. Through qualitative case-study research, this thesis explores the means and mechanisms of these interactions and investigates their consequences for enhancing the effectiveness and coherence of institutional responses to underlying and interdependent environmental issues.
Following a new institutionalist ontology, the conceptual and theoretical framework of this study draws on global governance research, regime theory, and scholarship on international bureaucracies. From an actor-centered perspective on institutional interplay, the thesis employs concepts such as orchestration and interplay management to assess the interactions of and among treaty secretariats. The research methodology involves structured, focused comparison, and process-tracing techniques to analyze empirical data from diverse sources, including official documents, various secondary materials, semi-structured interviews with secretariat staff and policymakers, and observations at intergovernmental conferences.
The main findings of this research demonstrate that secretariats employ tailored orchestration styles to manage or bypass national governments, thereby raising global ambition levels for addressing transboundary environmental problems. Additionally, they engage in joint interplay management to facilitate information sharing, strategize activities, and mobilize relevant actors, thereby improving coherence across UN environmental institutions. Treaty secretariats play a substantial role in influencing discourses and knowledge exchange with a wide range of actors. However, they face barriers, such as limited resources, mandates, varying leadership priorities, and degrees of politicization within institutional processes, which may hinder their impact. Nevertheless, the secretariats, together with non-state actors, have made progress in advancing norm-building processes, integrated policy-making, capacity building, and implementation efforts within and across framework conventions. Moreover, they utilize innovative means of coordination with actors beyond national governments, such as data-driven governance, to provide policy-relevant information for achieving overarching governance targets.
Importantly, this research highlights the growing interactions between treaty secretariats and non-state actors, which not only shape policy outcomes but also have broader implications for the polity and politics of international institutions. The findings offer opportunities for rethinking collective agency and actor dynamics within UN entities, addressing gaps in institutionalist theory concerning the interaction of actors in inter-institutional spaces. Furthermore, the study addresses emerging challenges and trends in global environmental governance that are pertinent to future policy-making. These include reflections for the debate on reforming international institutions, the role of emerging powers in a changing international world order, and the convergence of public and private authority through new alliance-building and a division of labor between international bureaucracies and non-state actors in global environmental governance.