320 Politikwissenschaft
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Die Republik Kosovo stellt einen Beitrittskandidaten sui generis in der Erweiterungsgeschichte der Europäischen Union dar. Die besonderen Beziehungen zwischen der EU und dem "potenziellen" Kandidaten resultieren aus dem ungelösten Territorialkonflikt mit Serbien, dem unvollendeten Staatsaufbau sowie der eingeschränkten Souveränität Kosovos. Diese Einzelfallstudie untersucht Kosovos Integrationsprozess in den Staatenverbund im Kontext der Spezifika des Beitrittsaspiranten, der stockenden EU-Südosterweiterung und der multiplen EU-Krise. Davon ausgehend werden vier Zukunftsszenarien für Kosovos Integrationsverlauf, auch mit Blick auf differenzierte Integrationsoptionen, entwickelt.
Der hohe Preis der Macht
(2004)
The article argues that the concept of statehood is not functioning any longer. It exists a crisis for the international legal order which is represented by the failure of state to maintain order within its borders. The problem of violence in international relations are connected to the implosion of a considerable number of the state entities in the contemporary international society. The federalist institutional approach in international law and international theory could not contribute in an appropriate way to the solution of the "problem of violence", because it supposes a willingness on the part of states to do so. Only the concept of "national interest", in a sociological sense, connected to the development of a discource of solidarity and mutual responsibility between the "West" and the "rest of the world" offers the possibility to create a common consciousness which could make it easier to overcome the contemporary crises for the international legal order.
Diese Anfang 2006 fertiggestellte, nunmehr postum veröffentlichte Publikation untersucht und bewertet detailliert die Positionen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa jener Parteien, die im Europäischen Parlament der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) angehören. Die Debatte zum europäischen Verfassungsvertrag zwang alle linken Parteien in einer erstmalig geführten transnationalen Debatte, ihre Haltung zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes, ihre Position zum Verfassungsvertrag als solchem sowie ihre generelle Bereitschaft zu verdeutlichen, einem „anderen“ oder „besseren“ Vertrag zuzustimmen. Die Arbeit zeigt eine sehr hohe Fragmentierung der Haltung der linken Parteien zum Verfassungsvertrag und zur Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU.
Indonesia’s arduous path to democracy is threatened by several domestic conflicts. Although the civil war in Aceh – a region in the north of Sumatra – has claimed thousands of victims, the incidents have not yet been adequately dealt with – neither in the public domain nor within the scientific community. In May 2003, the Indonesian president, Megawati Sukarnoputri, imposed material law on the Aceh region in order to crack down on the separatist movement Gerakan Aceh Merdeka (GAM). This step does not seem to be in line with serious concepts of democracy and is threatening the consolidation of the transformation process. The author seeks to shed light on the roots of the conflict, the motivation of leading politicians in Jakarta to deploy military means instead of continuing negotiations, and its consequences for the Indonesian process of democratisation.
Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte,so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt.
Der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 EUV, dem weltweit ersten und einzigen Instrument transnationaler, partizipativer und digitaler Demokratie. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, welchen Beitrag die EBI zur weiteren Demokratisierung der EU leisten kann und auf welche Art und Weise insoweit noch weitere Verbesserungen erzielt werden können. Nach zehnjähriger Anwendungspraxis von 2012 bis 2022 liegen inzwischen ausreichend empirische Daten vor, um den Forschungsgegenstand umfassend zu erforschen und das Instrument mit Blick auf seinen von den EU-Institutionen versprochenen Legitimations- und Demokratisierungsbeitrag bewerten zu können. Insbesondere wird das EBI-Verfahren in dieser Arbeit auf seine empirisch nachweisbare Nutzung, auf seine prozedurale Nutzerfreundlichkeit sowie auf seine politische wie rechtliche Wirkmächtigkeit untersucht. Zum Zwecke der korrekten Kategorisierung, Bewertung sowie der nutzerfreundlichen Ausgestaltung des EBI-Verfahrens werden Vergleiche mit Bürger- und Volksinitiativverfahren in den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Bürgerbeteiligungsverfahren auf EU-Ebene vorgenommen. Den empirischen und komparativen Analysen werden eine historische Analyse über die Genese der EBI seit dem EU-Verfassungskonvent sowie theoretisch-normative Überlegungen und praktische Untersuchungen zu unterschiedlichen beteiligungszentrierten Demokratiemodellen vorangestellt, um die EBI einzuordnen und die Steigerungsmöglichkeiten ihres Demokratisierungsbeitrags zu erschließen. Letzteres zielt schließlich auf die Frage nach der prozeduralen Kombination und Kompatibilität der EBI mit demokratischen Innovationen aus dem Bereich der deliberativen und direkten Demokratie ab. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick und unterbreitet umfassende EBI-Reformoptionen sowohl auf der primär- und sekundärrechtlichen als auch auf der informellen Ebene.
Die jüngsten Unruhen in der arabischen Welt haben eine jahrzehntelange Periode politischer Stagnation beendet. Bei der anstehenden staatlichen Reorganisation werden sowohl Militärs als auch islamistische Bewegungen eine wichtige Rolle spielen. Infolge der Umstürze verschieben sich nicht nur regionale Kräfteverhältnisse, sondern auch die Einflussmöglichkeiten der Weltmächte im Nahen Osten. Die USA und der Westen insgesamt verlieren an Relevanz und müssen ihre Nahostpolitik auf ein neues Fundament stellen. Das machtpolitische Vakuum in dem energie- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Raum aber werden neue Akteure wie China und die Türkei füllen.
Two years after the end of the "hot war" in Kosovo, the situation on the Balkans remains extremely tense. The West embraced the illusion to provide the Kosovo-Albanians with conditions for a substantial autonomy under the umbrella of an international protectorate. The Kosovo-Albanians considered the substantial autonomy as a milestone on their way to independence, while a new Yugoslav-Serbian administration counted on regaining sovereign rights in Kosovo. The escalation of the crisis provided a fresh impetus for new expectations regarding the national question. The claim to separate Kosovo from Yugoslavia had been strengthened. The Albanian role in this process remained ambiguous. Albania has to be considered as an actor and an object, and it perceives its national geopolitical and security interests as affected by the process in Kosovo. Tirana's political orientation is strongly moving towards the Euro-Atlantic community, yet hegemonic interests vis-à-vis Kosovo might play an important role besides Tirana's own limited political influence over the developments in Kosovo.
Der Afghanistan-Komplex
(2011)
Inhalt: Historische Herausbildung des Konfliktes ; Das Scheitern der Reformen Amanullah Khans ; Der Modus Vivendi Zahir Shahs ; Der Afghanistankrieg von 1979 bis 1989 ; Der Bürgerkrieg 1989 bis 2001 ; Einzug der Taliban ; Aktuelle Lage in Afghanistan ; Intervention der USA und Folgen ; Ungewisse Perspektiven
Dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland im Wandel befindet, ist nicht neu und kaum umstritten. Herausforderungen im Kontext der Partizipation und Repräsentation rufen ihrerseits Probleme auf Seiten der Input-Legitimation hervor. Demgemäß ist das grundlegende demokratiepolitische Anliegen dieser Arbeit, am Beispiel der Bundes- und Berliner Landesebene darzustellen, wie der repräsentative Politikprozess partizipativer und dennoch effektiv gestaltet werden kann. Basierend auf der philosophischen Strömung des Pragmatismus verfolgt und diskutiert die Arbeit die Synthese aus der pragmatistischen Demokratiekonzeption von Archon Fung und dem empirischen Forschungsprogramm der kriterienbasierten Evaluation demokratischer Innovationen. Dabei wird das analytische Vorgehen Archon Fungs kritisch erweitert, um dem dieser Arbeit zugrunde liegenden Konzept einer komplexen Bürgergesellschaft – als normativer und praktischer Bezugspunkt – gerecht zu werden. Fungs Konzept wird demnach um die liberale Sphäre der Öffentlichkeit, mithin um die zivilgesellschaftlichen Handlungszusammenhänge ergänzt. Auf Grundlage der Diskussion von demokratischen Innovationen werden schließlich demokratie- und engagementpolitische Handlungsempfehlungen in der Dimension der Partizipation und in der Dimension der Repräsentation formuliert. Mithin verfolgt die Arbeit eine problem- und lösungsorientierte Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Gleichwohl ist die Arbeit als eine pragmatistisch angeleitete Konzeptstudie für die Entwicklung einer beteiligungsorientierten Praxis in der repräsentativen Demokratie zu verstehen, die trotz ihres theoretischen Charakters ganz im Sinne des Pragmatismus die notwendige empirische Orientierung aufweist. Damit wird das zuweilen problematische Verhältnis zwischen Politischer Theorie und empirischer Demokratieforschung überwunden.
Demokratie, nicht Laizismus um jeden Preis : zu den inneren Auseinandersetzungen in der Türkei
(2008)
Die innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Türkei drehen sich nicht darum, ob der Laizismus fortbestehen oder beseitigt werden soll. Stattdessen findet im Land ein politischer Machtkampf statt. Dabei geht es für die alten kemalistischen Eliten ums politische Überleben. Für die Vertreter der neuen bürgerlichen, religiös-konservativen Mittelschicht hingegen geht es um ihre Zukunft in einer globalisierten Welt.
DDR-Bürger und Perestroika
(2019)
Dauerkrise in Pakistan
(2009)
Ist Pakistan das gefährlichste Land der Welt? Jochen Hippler, ein exzellenter Kenner dieses Landes, analysiert die innenpolitische Dauerkrise. Der Staat wird immer fragiler und die Politik immer mehr durch Gewalt geprägt. Große Teile des Staatsapparates sind deformiert. Gelingt es nicht, diesen Zerfall zu stoppen, wird Pakistan mittelfristig für die Welt bedrohlicher als das krisengeschüttelte Afghanistan.
Die vorliegende Studie zeigt, dass Daten in der Krise eine herausragende Bedeutung für die wissenschaftliche Politikberatung, administrative Entscheidungsvorbereitung und politische Entscheidungsfindung haben. In der Krise gab es jedoch gravierende Kommunikationsprobleme und Unsicherheiten in der wechselseitigen Erwartungshaltung von wissenschaftlichen Datengebern und politisch-administrativen Datennutzern. Die Wissensakkumulation und Entscheidungsabwägung wurde außerdem durch eine unsichere und volatile Datenlage zum Pandemiegeschehen, verbunden mit einer dynamischen Lageentwicklung, erschwert. Nach wie vor sind das Bewusstsein und wechselseitige Verständnis für die spezifischen Rollenprofile der am wissenschaftlichen Politikberatungsprozess beteiligten Akteure sowie insbesondere deren Abgrenzung als unzureichend einzuschätzen.
Die Studie hat darüber hinaus vielfältige Defizite hinsichtlich der Verfügbarkeit, Qualität, Zugänglichkeit, Teilbarkeit und Nutzbarkeit von Daten identifiziert, die Datenproduzenten und -verwender vor erhebliche Herausforderungen stellen und einen umfangreichen Reformbedarf aufzeigen, da zum einen wichtige Datenbestände für eine krisenbezogene Politikberatung fehlen. Zum anderen sind die Tiefenschärfe und Differenziertheit des verfügbaren Datenbestandes teilweise unzureichend. Dies gilt z.B. für sozialstrukturelle Daten zur Schwere der Pandemiebetroffenheit verschiedener Gruppen oder für kleinräumige Daten über Belastungs- und Kapazitätsparameter, etwa zur Personalabdeckung auf Intensivstationen, in Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtungen. Datendefizite sind ferner im Hinblick auf eine ganzheitliche Pandemiebeurteilung festzustellen, zum Beispiel bezüglich der Gesundheitseffekte im weiteren Sinne, die aufgrund der ergriffenen Maßnahmen entstanden sind (Verschiebung oder Wegfall von Operationen, Behandlungen und Prävention, aber auch häusliche Gewalt und psychische Belastungen). Mangels systematischer Begleitstudien und evaluativer Untersuchungen, u.a. auch zu lokalen Pilotprojekten und Experimenten, bestehen außerdem Datendefizite im Hinblick auf die Wirkungen von Eindämmungsmaßnahmen oder deren Aufhebung auf der gebietskörperschaftlichen Ebene.
Insgesamt belegt die Studie, dass es zur Optimierung der datenbasierten Politikberatung und politischen Entscheidungsfindung in und außerhalb von Krisen nicht nur darum gehen kann, ein „Mehr“ an Daten zu produzieren sowie deren Qualität, Verknüpfung und Teilung zu verbessern. Vielmehr müssen auch die Anreizstrukturen und Interessenlagen in Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie die Kompetenzen, Handlungsorientierungen und kognitiv-kulturellen Prägungen der verschiedenen Akteure in den Blick genommen werden. Es müssten also Anreize gesetzt und Strukturen geschaffen werden, um das Interesse, den Willen und das Können (will and skill) zur Datennutzung auf Seiten politisch-administrativer Entscheider und zur Dateneinspeisung auf Seiten von Wissenschaftlern zu stärken. Neben adressatengerechter Informationsaufbereitung geht es dabei auch um die Gestaltung eines normativen und institutionellen Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Daten für Entscheidungen effektiver, qualifizierter, aber auch transparenter, nachvollziehbarer und damit demokratisch legitimer erfolgen kann.
Vor dem Hintergrund dieser empirischen Befunde werden acht Cluster von Optimierungsmaßnahmen vorgeschlagen:
(1) Etablierung von Datenstrecken und Datenteams,
(2) Schaffung regionaler Datenkompetenzzentren,
(3) Stärkung von Data Literacy und Beschleunigung des Kulturwandels in der öffentlichen Verwaltung,
(4) Datenstandardisierung, Interoperabilität und Registermodernisierung,
(5) Ausbau von Public Data Pools und Open Data Nutzung,
(6) Effektivere Verbindung von Datenschutz und Datennutzung,
(7) Entwicklung eines hochfrequenten, repräsentativen Datensatzes,
(8) Förderung der europäischen Daten-Zusammenarbeit.
Wissenschaft hat einen großen Anteil daran, internationale Umweltprobleme auf die politische Tagesordnung zu bringen und Maßnahmen zu ihrer technischen Lösung zu entwerfen. Dies gilt sowohl für den Abbau der Ozonschicht als auch für den Klimawandel. So relevant die Generierung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in diesen Feldern ist, so komplex ist die Interaktion zwischen Wissenschaft und Politik und so schwierig ist es, Verlässliches darüber zu sagen. Thomas Hickmann analysiert das Verhältnis von Wissenschaft und Politik in internationalen Umweltregimen aus einer neuen Perspektive. Er untersucht nicht den Einfluss wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Politik, sondern rückt die Frage in den Fokus, inwieweit Regierungen Einfluss auf die Wissenschaft nehmen, um nationale Interessen durchzusetzen. Diese Perspektive wurde in der Forschung bislang weitgehend vernachlässigt, weshalb eine systematische Analyse dieser Frage in der Literatur fehlt.
Der rechtliche, moralisch-ethische und auch politische Gehalt des Theaterstücks „Gott“ wirft aus politikdidaktischer Perspektive u. a. die Frage auf, inwiefern sich das Textbuch zu dem Theaterstück Gott von Ferdinand von Schirach als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht eignet. Diese Frage stellt sich v. a. vor dem Hintergrund, dass der Politikdidaktiker Ingo Juchler im Rahmen des von ihm begründeten narrativen Ansatzes der politischen Bildung den Einsatz von Narrationen in der fächerübergreifenden politischen Bildung explizit vorschlägt. Darüber hinaus lässt sich die Narration auch thematisch dem Politikunterricht zuordnen. Denn, dass Recht „Teil der Politischen Bildung ist und im Unterricht eine Rolle spielen sollte“ (Goll 2017: 592), gilt in der fachdidaktischen Literatur zum rechtlichen Lernen gemeinhin als unstrittig. Die Arbeit ist gedanklich in zwei Teile gegliedert: Im ersten Teil wird zunächst eine wissenschaftlich bzw. fachdidaktisch fundierte Grundlage geschaffen. In einem ersten Schritt werden deshalb der narrative Ansatz der politischen Bildung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Vorzüge des Einsatzes von Narrationen im Politikunterricht vorgestellt. Anschließend werden Recht und Rechtserziehung in den Kontext von Schule und Politikunterricht eingeordnet. Aus beiden Abschnitten werden folglich Kriterien abgeleitet, anhand derer im Allgemeinen die Eignung einer Narration für den Politikunterricht (Abschnitt 2) und im Besonderen die Eignung einer Narration als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht (Abschnitt 3) bestimmt werden kann. Diese Kriterien werden in einem Kriterienkatalog (Abschnitt 4) gebündelt, mit dessen Hilfe im zweiten Teil das Textbuch zu dem Theaterstück „Gott“ hinsichtlich seiner Eignung als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht überprüft wird. Abschließend werden die Untersuchungsergebnisse pointiert dargelegt und das Vorgehen reflektiert.
Kenia erlangt Anfang der 1960er seine Unabhängigkeit und wird in der Folge von den Präsidenten Kenyatta und später Moi autoritär regiert. Als Konsequenz des internationalen und nationalen Druckes werden 1991 wieder Mehrparteienwahlen zugelassen. Die Hoffnungen auf einen Trendwechsel werden zunächst aber nicht erfüllt. Präsident Moi bleibt bei den Wahlen 1992 und 1997 siegreich und versucht jeden möglichen Reformprozess aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Mit dem neu gewählten Präsidenten Kibaki entsteht 2002 die Hoffnung auf Veränderung. Aber als alter Wegbegleiter Mois erfüllt Kibaki nicht die internationalen und nationalen Erwartungen. Moi und Kibaki organisieren jeweils kontra-demokratische Eliten hinter sich und nutzen das mächtige Präsidentenamt, die stärkste Institution im politischen System Kenias, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Die Parteien werden weder durch die Regierung noch durch die Opposition zu starken Institutionen transformiert und das unstete Verhalten der Geberländer vermag den Einfluss der autoritären Führung nicht dauerhaft einzuschränken.
Das politische System Irans
(2011)
Seit über 30 Jahren hat die Islamische Republik Iran Bestand, doch noch immer dauern Debatten über die Einordnung des Regimes an. Handelt es sich bei dieser theokratischen Republik um ein autoritäres oder totalitäres System oder gar um einen neuartigen Regimetypus islamischer Prägung? In sechs Abschnitten wird hinter den Schleier der Islamischen Republik geblickt. Diese umfassen die Vereinbarkeit von Islam und Staat, die institutionelle Architektur des Systems, Räume politischer Teilhabe, Wirtschaft und Militär, Außenbeziehungen und Regionalmachtsanspruch, die grüne Revolte von 2009 sowie den aktuellen Machtkampf der Eliten. Dazu begeben sich deutsche und iranische Autoren unterschiedlicher Disziplinen auf die Spur eines scheinbar undurchsichtigen iranischen Herrschaftsmodells – das der velāyat-e faqih.
Das politische System Irans
(2009)
Seit nunmehr 30 Jahren hat die Islamische Republik Iran Bestand, doch noch immer dauern Debatten über die Einordnung des politischen Systems an. Handelt es sich um ein autoritäres oder totalitäres Regime oder gar um eine neue Form islamischer Herrschaft? Die Beantwortung der Frage ist nicht nur für die Wissenschaft von Relevanz; sie ist von hoher politischer Aktualität. In zehn Beiträgen von deutschen und iranischen Autoren wird das politische System der Islamischen Republik anhand seiner Geschichte, seines Institutionengefüges, seiner gesellschaftlichen Kräfte sowie seiner Außenbeziehungen analysiert und in das regionale Gefüge eingeordnet. Ergänzt werden die Artikel durch Schaubilder und Statistiken sowie durch eine Zeittafel und ein Glossar mit den wichtigsten Begrifflichkeiten.
Das neue Unbehagen
(2022)
Damit hatte niemand gerechnet, jedenfalls nicht so schnell: Auf europäischen Straßen werden wieder Juden beleidigt, angegriffen oder sogar getötet. Auch in Deutschland häufen sich seit Jahren die Negativerfahrungen. Hassmails, Beschimpfungen, Vandalismus und die Bedrohung jüdischer Kinder an öffentlichen Schulen verunsichern die jüdische Gemeinschaft, mit fatalen Folgen: Ein Teil der Menschen zieht sich ins Private zurück und möchte nicht mehr als jüdisch wahrgenommen werden. Andere denken sogar an Auswanderung. Das neue Unbehagen sitzt tief, auch wenn manche Politiker sich für solidarisch erklären.
Was hat den Hass und die Abneigung gegenüber Juden in Deutschland so spürbar verstärkt? Zwölf Experten und Akteure gehen in diesem Band Ursachen für den Wiederanstieg des Antisemitismus nach. Sie scheuen sich nicht, kontroverse Themen aufzugreifen und antisemitische Potentiale zu benennen –egal ob in rechtsextremen, linksradikalen oder islamistischen Milieus, oder in von entsprechenden Weltanschauungen beeinflussten Personenkreisen, die weit in die Mitte der Gesellschaft reichen.
Ein Buch mit erschreckenden Befunden, aber auch Beispielen resoluter zivilgesellschaftlicher Gegenwehr.
Der achte Band der Potsdamer Textbücher beschäftigt sich mit Deutschlands Nachbarland Polen. Beide Staaten teilen eine komplizierte Vergangenheit und die Debatte um die deutsch-polnischen Beziehungen reißt nicht ab. Die Artikel dieses Bandes sollen zu einem besseren Verständnis der Geschichte, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft sowie des Staates Polen beitragen. Ferner wird der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses PTBs noch anstehende Beitritt Polens zur EU betrachtet und versucht, einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen zu geben.
Das Mitverwaltungsmodell
(2016)
Demographischer Wandel einerseits und zunehmende Aufgaben andererseits erzwingen bei finanzieller Notlage kommunale Reformen. Vielfach antworten die Landesgesetzgeber auf diesen Reformbedarf mit immer größeren kommunalen Einheiten. Um dieser „Flucht in die Einheitsgemeinde“ entgegenzuwirken, entwickelt der Verfasser das Mitverwaltungsmodell: Eine Gemeinde bleibt zwar rechtlich selbstständig, bedient sich aber der hauptamtlichen Verwaltung einer anderen Gemeinde. Die Möglichkeit einer solchen öffentlich-rechtlichen Geschäftsbesorgung wird unter Wahrung der Selbstverwaltungsgarantie beider Gemeinden entfaltet. Die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen werden entworfen. Dieses Modell soll im Rahmen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturreform umgesetzt werden und kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.
Mit dem vorliegenden "WeltTrends Lehrtext 17" wird die "Trilogie zu den auswärtigen deutschen Diensten", die eröffnet wird mit dem "Lehrtext 15" (Deutsche Außenministerien. Der auswärtige Dienst Deutschlands von den Anfängen bis 1945) und ihre Fortsetzung im "Lehrtext 16" (Das Auswärtige Amt. Der auswärtige Dienst der Bundesrepublik Deutschland) findet, komplettiert. Den Abschluss bildet eine weitgefächerte Auseinandersetzung mit der Außenpolitik und Diplomatie der Deutschen Demokratischen Republik: vom Aufbau und der Funktionsweise des außenpolitischen Apparates über das außenpolitische Personal bis zur Abwicklung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.
The military in Mexico started out as a revolutionary army that secured the regime of the governmental party PRI. The article discusses the change of this army into a national and hemispheric police force under the influence of the USA. Today, the functions of the Mexican army are a mix of fighting against drugs, organized delinquency, terrorism and counterinsurgency and cooperating with US as well as other Latin American forces.
Inhalt: - Das Europäische Parlament in der Systementwicklung der EU - Die parlamentarische Beteiligung auf Regierungskonferenzen – Von Nizza nach Rom - Das Europäische Parlament im Konvent - Die Bilanz: Das Parlament zwischen Konvent und Regierungskonferenz - Potenziale: Neue Legislativverantwortung - Der Verfassungsvertrag im EP: Die Bewältigung der Krise oder ein neuer Anfang? - Systembildende Funktionen unterhalb der Schwelle der Vertragsänderung - Reformen aufgrund des Selbstorganisationsrechts der Organe - Reformen durch Interinstitutionelle Abkommen - Reformen durch organrechtliche Beschlüsse - Die Grenzen der informellen Inkraftsetzung
Das Ende der Theokratie?
(2010)
Iran steht vor einer neuen Revolution. Die Wahlen und deren offensichtlicher Betrug haben die Spaltung des Landes zu Tage gefördert. Die theokratische Herrschaft kann sich nur noch durch einen ölgeförderten Klientelismus am Leben erhalten und steht nun dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat. Nur durch eine kluge Politik, die auch Versöhnung bietet, kann ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt und die Demokratisierung des Landes ermöglicht werden.
Das Ende der Ratlosigkeit
(2007)
Inhalt: - Fünf Ausgangsfaktoren 1. Der ursprüngliche Verfassungsvertrag ist gescheitert 2. Die Beibehaltung von Nizza ist keine Option 3. Zentrale Neuerungen des Verfassungsvertrags sollten gesichert werden 4. Inakzeptable Kompromisse gefährden Ratifizierung 5. Überwindung der Verfassungskrise erfordert komplexe Lösungsstrategie - Fünf Rettungsmodelle zur Zukunft des Verfassungsvertrags 1. Nizza Plus– Ausschöpfen des geltenden Primärrechts 2. Verfassung Minus und Verfassung Minus-Minus 3. Avantgarde- oder Kerneuropa-Modell 4. Verfassung Plus und Verfassung Plus-Plus 5. Änderung des geltenden Nizza-Vertrags – Mini-Vertrag, Core Treaty oder Vertrag zur Reform des Vertrags von Nizza - Die Wiederbelebung der EU – von der Notwendigkeit eines neuen Großprojekts - Fahrplan zum weiteren Vorgehen
Das Auswärtige Amt
(2010)
Im "WeltTrends Lehrtext 16" werden wichtige Phasen der Entwicklung des bundesdeutschen Auswärtigen Dienstes dargestellt: Von der Neugründung des Auswärtigen Amtes über dessen Rolle bei der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland und bei der Umsetzung der Ostpolitik, bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten bis hin zur Wiedervereinigung. Abschließend werden die umfassenden Reforminitiativen vorgestellt, mit denen der Auswärtige Dienst auf die neuen Herausforderungen dieses Jahrhunderts reagiert.
Weltweit brodelt es, Bürger gehen auf die Straße. In Chile will man sich die Ungerechtigkeiten des Bildungssystems nicht länger gefallen lassen. Nur wer zahlt, darf lernen – dagegen wehrt sich vor allem die Jugend mit aller Macht, auch mit der Macht der Neuen Medien. Öffentlichkeitswirksam werden die Proteste inszeniert. Wird die chilenische Regierung weiterhin mit Knüppeln auf Demonstranten einschlagen oder einlenken?
Chinas Wandel und die Welt
(2006)
Wie stellt sich das Verhältnis zwischen China und der Welt im 21. Jahrhundert dar? Die Autorin, Politikwissenschaftlerin aus Peking, verweist auf die aktuelle Debatte in China, in der das Primat der Innenpolitik, regionaler Multilateralismus und harmonische Weltordnung intensiv diskutiert werden. China habe nicht vor, das internationale System herauszufordern oder zu zerstören. Vielmehr sei es um stärkere Einbindung bemüht.
Chinas neuer langer Marsch
(2021)
China und Indien
(2012)
Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer
in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und
Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase
wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet.
China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr
gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit
führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die
Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene,
die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.
China und Humboldt
(2022)
China und die Welt
(2013)
Was will China? Diese Frage wird immer wieder gestellt, wenn es um die internationale Positionierung der Volksrepublik geht. In den letzten Heften diskutierte WeltTrends die neue(n) Weltunordnung(en) des 21. Jahrhunderts. Einig war man sich in der Einschätzung, welche Rolle China in der Welt von übermorgen übernehmen wird: Es wird eine globale Macht sein. Ein Autor datierte sogar die Übernahme der hegemonialen Rolle der USA durch China präzise auf das Jahr 2035. Im asiatisch-pazifischen Raum versteht sich China als „Großmacht“. Die Zahl der Nachbarn ist groß und China steht seit Jahrtausenden mit ihnen in einem spannungsreichen Verhältnis. Territorialkonflikte schwelen und brechen von Zeit zu Zeit aus. Auch die USA verstehen sich als pazifische Macht. Dies wurde durch Obama, dem „ersten pazifischen Präsidenten“ der USA, zum neuen außenpolitischen Programm, das militärisch untersetzt wird. Gefährlich, auch für den globalen Frieden, kann es werden, wenn in diesem Raum aus der Konkurrenz zweier großer Mächte ein Kampf wird. Das Rasseln von Säbeln ist bereits hörbar. Dass sich die chinesische Diplomatie dieser Herausforderung mit konfuzianischer Klugheit stellt, überrascht.
Vor 50 Jahren nahmen China und Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Das ist der Anlass für diesen Sammelband. Er umfasst chinesische und deutsche Autoren und gibt dem deutschen Publikum profunde Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in China und die chinesische Diplomatie auf den verschiedenen Feldern der Weltpolitik. Sie vermitteln chinesische Weltsichten, die hierzulande wahrgenommen und respektiert werden sollten. In einer Zeit, in der auch das Verhältnis zwischen China und Deutschland schwieriger ist, ist es wichtig, offen für das Andere zu sein.
Chile und die DDR
(2019)