320 Politikwissenschaft
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During the violent phases of transformation in post-Soviet Georgia the power of the police passed on to paramilitary groups. Under the rule of president Shevardnadze, however, the police regained a central political role, but it remained embedded in Soviet and pre-Soviet political structures. This becomes visible by looking at the political economy of the police. Informal taxes, purchase of office, and clientelism became established practices within the police. At present, the new government tries to carry out structural reforms in the police sector, which might lead to a break with the current hybrid Georgian state model.
Die Empirie des beginnenden 21. Jahrhunderts weist mehr autoritäre Regime aus als am Ende des 20. Jahrhunderts angenommen. Die gegenwärtige Autoritarismusforschung versucht die Fortdauer dieses Regimetyps in Hinblick auf die politischen Institutionen zu erklären – dabei bleiben politische Akteure, die nicht zum Herrschaftszentrum gehören, außen vor.
Das vorliegende Projekt untersucht die Rolle und Funktion politischer Opposition in autoritären Regimen. Es wird davon ausgegangen, dass sich an der Opposition eine signifikante Charakteristik autoritärer Regime manifestiert. Das akteurszentrierte Projekt ist der qualitativ orientierten Politikwissenschaft zuzurechnen und verknüpft das Autoritarismuskonzept von Juan Linz mit klassischen Ansätzen der Oppositionsforschung und macht diese Theorien für die gegenwärtige Autoritarismusforschung nutzbar.
Die eigens entwickelte elitenorientierte Oppositionstypologie wird am Beispiel Kenias im Zeitraum 1990-2005 angewendet. Die Oppositionsgruppen werden im Institutionengefüge autoritärer Regime verortet und ihr politisches Agieren in den Dimensionen Handlungsstatus, Handlungsüberzeugung und Handlungsstrategie analysiert. Unter Beachtung der historisch gewachsenen regionalen und kulturellen Spezifika wird angenommen, dass generelle, Regionen übergreifende Aussagen zur Opposition in autoritären Regimen getroffen werden können: Kein Oppositionstyp kann allein einen Herrschaftswechsel bewirken. Der Wechsel bzw. die Fortdauer der Herrschaft hängt von der Dominanz bestimmter Oppositionstypen im Oppositionsgeflecht sowie der gleichzeitigen Schwäche anderer Oppositionstypen ab.
Durch die konzeptionelle Beschäftigung mit Opposition sowie deren empirische Erschließung soll ein substantieller Beitrag für die notwendige Debatte um autoritäre Regime im 21. Jahrhundert geleistet werden.
Inhalt: Theoretische Grundlagen der Verfassungsgesetzgebung ; Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsbedeutung ; Europäischer Verfassungsgebungsprozess ; Verfassungsausarbeitung , Verfassungsdiskussion , Akt der Verfassungsgebung , Verfassungsbedeutung, symbolische Funktionen und Identitätsstiftung , Eine Verfassung für die EU-Bürger ; Die europäische Verfassung aus polnischer Sicht ; Erarbeitung der europäischen Verfassung im Konvent ; Eine europäische Verfassung für die Bürger? ; Ratifikation der europäischen Verfassung ; Identitätsstiftung durch eine europäische Verfassung? ; Vertrag statt Verfassung ; Literatur
Anfang des Jahres 2008 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den Kosovo als souveränen Staat an, während sich die Europäische Union mit dieser Entscheidung zurückhielt. Die Politikwissenschaftlerin Franziska Krämer untersucht in ihrer Arbeit „Die Politik Deutschlands in der Kosovofrage“ das Spannungsverhältnis zwischen eigenständiger deutscher und europäischer Außenpolitik. Am Beispiel des Kosovo wird die Problematik der Verflechtung von deutschen und europäischen Politikebenen diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Kosovopolitik als Beispiel einer neuen deutschen Außenpolitik und nicht als der Beginn einer Europäisierung deutscher Außenpolitik zu sehen ist.
Seit 1990 ist die vereinte, wieder souveräne Bundesrepublik Deutschland auf der Suche nach ihrer Rolle in der Welt. Auch die akademische Debatte um die Orientierung deutscher Außenpolitik und die ihr zugrundeliegenden Interessen hält seitdem an. In welchem Verhältnis stehen Normen und Werte einerseits und pragmatische, meist wirtschaftliche Interessen andererseits zueinander? Wie verhält sich die deutsche Außenpolitik zur europäischen? Beeinflusst oder dominiert die deutsche Position gar die europäische? Am Beispiel der deutschen Außenpolitik gegenüber den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan werden diese Fragen diskutiert.
Inhalt: Die Osterweiterung der Europäischen Union – Die anomischen Konsequenzen der deutschen Wiedervereinigung Die theoretische Debatte über die Osterweiterung der Europäischen Union Deutsche Wiedervereinigung und europäische Integration Schwach sozialisierte Akteure in diffusen Entscheidungskontexten Diffuse Entscheidungskontexte und die Osterweiterung der Europäischen Union Schlussfolgerungen Literatur
Do the transatlantic relations have a future after the Iraq crisis and what will they look like? This question will be discussed in this and the next issue of WeltTrends. For this debate, Thomas Risse, Chair of International Relation at the Freie Universität Berlin, provides the initial input. Risse focuses on controversial issues inside of Europe, the outcome of which will be decisive for the future of the transatlantic relationship. Will the European consensus once constituted by the commitment to international law and multilateralism persist? What is the European position regarding democracy and human rights in the Middle East? Will Europe develop a strategy to cope with the new kind of threats posed by weapons of mass destruction in the hands of dictators or terrorists? Risse´s article has provoked a debate inside the German academic community, whose contributions will be published in the next issue of WeltTrends.
The Chinese coastal cities play an increasing economic role in the Yellow Sea region. The inclusion of these cities into the intra Asian economic cooperation is accomplished not only in the conventional sphere of trade but also by a growing involvement in telecommunication networks, technological exchange and the circulation of human resources. That is why these cities emerge as autonomous actors in the East Asian integration process. In this context national states face deep structural change, especially in the field of sovereignty and territory. Concerning the internal situation of China, this change could also cause a turn over of the relationship between the central government and the regions.
Clusterpolitik als Politikfeld an der Schnittstelle von Industrie-, Innovations- (F&E) und Regionalpolitik entwickelte sich Mitte der 1990er Jahre zuerst in einigen EU Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Mit einem Abstand von rund 10 Jahren begann die Herausbildung als eigenes Politikfeld in Frankreich. Die europäische Ebene begann ebenfalls erst ab Mitte der 2000er Jahre im Zusammenhang mit der Lissabon Strategie sich intensiver mit Clustern und Clusterpolitik zu beschäftigen und entwickelte ab 2008 Jahren einen systematischen Politikansatz.
Der Anstoß zur Politikfeldentwicklung auf dem Gebiet der Clusterpolitik ging in Europa also gerade nicht von der EU-Ebene aus. Auch wenn das Politikfeld „EU-Clusterpolitik“ einem erheblichen Wandel im Zuge der Europa 2020 Strategie unterlag, findet eine Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken durch die EU-Ebene bislang nicht statt und ist – soweit ersichtlich – von Seiten der EU auch nicht angestrebt. Die EU Clusterpolitik ist vielmehr komplementär und unterstützend zu den nationalen Politiken ausgerichtet.
In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, dass sich die drei clusterpolitischen Arenen EU, Deutschland, Frankreich weitestgehend unabhängig voneinander entwickelten und jeweils eigenen von unterschiedlichen Institutionen, Kontexten, Traditionen und Pfadabhängigkeiten bestimmten Logiken folgten. Sowohl der vertikale als auch der horizontale Verflechtungsgrad ist gering zwischen EU und Mitgliedsstaaten. Verflechtungsmuster beginnen gerade erst sich auszudifferenzieren. Jedoch sind Policy-Transfer oder sogar Policy-Learning Prozesse zwischen den drei Arenen EU, Deutschland und Frankreich schon in Ansätzen erkennbar.
Es gibt deutliche Unterschiede in den Clusterpolitiken Frankreichs und Deutschlands. Clusterpolitik wird in Deutschland in erster Linie auf Ebene der Länder konzipiert und implementiert, während sie in Frankreich nach wie vor vom Zentralstaat gesteuert wird – wenn auch mit zunehmend konzeptioneller Beteiligung der regionalen Ebene. Die Neuausrichtung der EU Clusterpolitik im Rahmen der Europa 2020 Strategie fand in Frankreich eine deutlich stärkere Resonanz als in Deutschland.
Die Handlungslogik hinter den clusterpolitischen Maßnahmen der EU mit Bezug zur Lissabon-Strategie lag in der Verbesserung der Innovationsfähigkeit – die Handlungslogik der clusterpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020 Strategie liegt in der Modernisierung der industriellen Basis Europas durch Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten. Die EU Clusterpolitik unterlag insofern einem erheblichen Wandel.
Die NATO gilt als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Dabei war sie immer zugleich auch ein politisches Bündnis. Notwendig ist die aktuelle Selbstvergewisserung zu Zweck und Hauptaufgaben. Verteidigung, Stabilisierung Europas und internationale Friedensmissionen werden dazu gehören. Wichtig bleibt ein gemeinsamer Wille zum praktischen Untersetzen durch verbesserte militärische Fähigkeiten. Die Allianz sollte das spezifische militärische Instrument in die breiteren internationalen sicherheitsrelevanten Bemühungen einbringen.
Die Mitglieder der Stadträte in den großen deutschen Städten sind ehrenamtlich tätig und müssen große Herausforderungen, wie die Europäisierung der lokalen Ebene oder die Finanzierungslücken im kommunalen Haushalt, bewältigen.
Die Ehrenämtler müssen die Aufgabenbelastung durch Professionalisierungsmechanismen ausgleichen. Welche Arten der Professionalisierungsbedürfnisse liegen aber vor und sollten in den deutschen Städten geprüft werden? Diese Arbeit beschäftigt sich mit konkreten Veränderungen vor Ort, um die Faktoren Zeiteffektivität, Tranzparenz und Informationsverarbeitung zu verbessern. Das empirische Beispiel Potsdam wurde für die Analayse ausgewählt, da überdurchschnittlich lang und häufig getagt wird. Die Indikatoren Fraktionsgröße, Positionsmenge oder Engagementlänge sollen aufzeigen, in welchem konkreten Rahmen Veränderungen nötig und auch gewollt sind. Die Arbeit soll andere Städte zur Überprüfung ihrer eigenen Räte anregen.
Daraus ergibt sich die Frage, ob die Belastung der Mitglieder der Stadträte und Stadtverordnetenversammlungen so groß geworden ist, dass Deutschland gar eine dritte föderale Ebene benötigt, um die Aufgaben zu bewältigen. Ist nicht eine schleichende dritte Ebene in der Realität bereits vorhanden. Die Analysekriterien sind der zeitliche Umfang des Engagements, die finanzielle Kompensierung der Ehrenamtlichkeit und die Elemente der Parlamentarisierung.
Viele der mittelost- und südosteuropäischen Länder haben mit der Migration ihrer Staatsbürger nach Westeuropa zu kämpfen und beklagen den brain drain ihrer jungen und gut ausgebildeten Generation. Dieses Buch widmet sich der Migration bulgarischer Staatsbürger nach Deutschland und analysiert die positiven sowie negativen Auswirkungen der Migration auf Bulgarien als Herkunftsland selbst. Es werden die Daten, Personengruppen und Ursachen der Migration unter Berücksichtigung der Push- und Pull-Faktoren beider Länder seit dem EU-Beitritt 2007, insbesondere seit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014, analysiert. Ferner steht die Frage im Vordergrund, wie der bulgarische Staat und die Zivilgesellschaft mit dem Phänomen der Massenmigration umgehen und was zusätzlich getan werden könnte, um die Migration gezielter zu steuern und so mehr Bulgaren für eine Zukunft in der Heimat zu begeistern.
Die Masterarbeit beschäftigt sich auf der theoretischen Grundlage der Entwicklung der Mensch-Tier-Beziehung sowie der Entstehung der Human-Animal Studies (HAS) mit der Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um das Bewusstsein der Menschen für einen moralischen und sensiblen Umgang mit Tieren zu sensibilisieren. Konkret geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, wie die Mensch-Tier-Beziehung und die Rechte der Tiere Bestandteil des Politikunterrichts werden können. Um das gewaltige Repertoire an Möglichkeiten, das sich mit dieser Überlegung öffnet, einzugrenzen, wurde die Mensch-Tier-Beziehung schwerpunktmäßig anhand der (konventionellen) Nutztierhaltung untersucht.
Das Ergebnis der Arbeit zeigt, dass die Thematik der Mensch-Tier-Beziehung im Allgemeinen sowie die entwickelte Unterrichtskonzeption im Konkreten für den Unterricht der Politischen Bildung geeignet sind. Darüber hinaus konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Thematik vielfältige Anknüpfungspunkte sowohl für den Politikunterricht als auch für weitere Unterrichtsfächer bietet.
Die Manosphere
(2020)
Die sogenannte Manosphere – eine digitale Gemeinschaft, die sich hauptsächlich durch misogyne und antifeministische Beiträge und Ideologien auszeichnet – ist aufgrund ihrer Verbindung zu verschiedenen Terroranschlägen in der letzten Zeit verstärkt in das Blickfeld der Medien gelangt. Dieser Beitrag untersucht die bislang häufig vernachlässigte Rolle digitaler Räume und Netzwerke im Kontext regressiver, frauenfeindlicher Ideologien und daraus erwachsende gewalttätige antifeministische Handlungsrepertoires aus Perspektive der Bewegungsforschung. Am Beispiel der Manosphere auf der Plattform Reddit zeige ich, wie durch das Zusammenspiel zwischen technologischer Infrastruktur und regressiver Ideologie die Grundlage für die Mobilisierung und Sozialisierung in antifeministische Bewegungskulturen mit gewalttätigen Handlungsrepertoires on- und offline geschaffen wird.
Philipp Richter untersucht Unterschiede in der Makroorganisation der Landesverwaltungen. In seiner verwaltungswissenschaftlich-empirischen Analyse zeigt er am Beispiel der Versorgungsverwaltung, wie sich der vormals einheitliche Verwaltungsaufbau durch Verwaltungsstruktur- und Funktionalreformen zwischen den Bundesländern ausdifferenziert hat und wie die dadurch entstandenen Unterschiede den Vollzug von Bundesgesetzen beeinflussen. Mit Blick auf die Implementation des Schwerbehinderten- und Sozialen Entschädigungsrechts identifiziert der Autor problemadäquate Lösungen und zieht praxisrelevante Schlussfolgerungen für eine Modernisierung des äußeren Verwaltungsaufbaus, die auch wichtige Erkenntnisse für die Ausgestaltung der Makroorganisation in anderen Verwaltungsbereichen bereithalten.
Die Logik der Selektion
(2011)
Im Zuge der Diskussionen um den Irakkrieg 2003 oder den Einsatz des israelischen Militärs gegen die Hisbollah 2006 konnte beobachtet werden, dass sich die extreme Linke stärker denn je dem politischen Islam angenährt hat. Zwar gab es bereits in den 1970ern Kooperationen linker und palästinensischer Terroristen, jedoch lässt sich festhalten, dass sich der Diskurs in Teilen der Linken (vor allem im „antizionistischen“, „antiimperialistischen“ Spektrum) ebenso wie bei den vormals eher säkular ausgerichteten arabischen Extremisten „islamisiert“ hat. Auf der anderen Seite finden sich im „islamischen Widerstand“ verschiedene Vokabeln und Denkfiguren wieder, die aus der „antiimperialistischen“ Rhetorik der Linken bekannt sind. Trotz dieser Auffälligkeiten gab es bislang nur wenige Versuche, die extreme Linke (teilweise auch die extreme Rechte) in Verbindung mit dem salafistischen Islamismus zu bringen. Der Islamismus gilt hierbei dann oftmals als „dritter Totalitarismus“ oder „Islamofaschismus“, der die Riege totalitärer Ordnungsvorstellungen von Marxismus-Leninismus und Faschismus/Nationalsozialismus um eine weitere Spielart erweitert. In der Regel erfolgt diese Einordnung und Bewertung jedoch im Rahmen politischer Kommentare oder Essays und ohne tiefer gehende theoretische Betrachtung. Arbeiten, die sich – meist aus Perspektive des bundesdeutschen Verfassungsschutzes – mit möglichen Querfrontbestrebungen beschäftigen, gleichen das theoretische Manko zwar teilweise aus, gleichzeitig jedoch entbehren sie einer tiefer greifenden Analyse der ideologischen Basis der betrachteten Extremismen und verharren bei den oberflächlich zu erkennenden Feinbildern der jeweiligen Strömungen als Vergleichsmaßstab. Die Arbeit schließt diese Lücke, indem sie in vergleichender qualitativer Betrachtung ideologische Schnittstellen zwischen der extremen Linken und dem salafistischen Islamismus untersucht. Den ideologischen Konstrukten kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Weltanschauliche Grundannahmen beeinflussen die Wahrnehmung der Umwelt und der eigenen Rolle innerhalb derselben; erst ihre Bindungskraft schafft einen Ordnungsrahmen, anhand dessen sich Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammenschließen können, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Diese Erkenntnis hat sich auch in konstruktivistischen Erklärungsansätzen internationaler Politik niedergeschlagen und beschränkt sich nicht nur auf die klassischen Akteure im internationalen System – die Nationalstaaten. Auch nichtstaatliche Akteure wie eben die Protagonisten des internationalen Terrorismus lassen sich auf diese Weise erfassen. In der Untersuchung wird nach einleitenden Begriffserklärungen und Ausführungen zur angewandten Methodik zunächst eine idealtypische extreme Linke konstruiert, deren spezifische Ziele, Feindbilder etc. (Primärebene) und Vorstellungen über den Weg zum Erreichen dieser Ziele (Sekundärebene) die Analysekategorie für den nächsten Untersuchungsschritt bilden. In diesem werden Quellen des Salafismus inhaltsanalytisch untersucht und so ideologische Schnittstellen aufgezeigt. Hierbei werden Sayyid Qutbs „Milestones“, Ayman az-Zawahiris „Knights under the Prophet’s Banner“ sowie verschiedene Botschaften Usama Bin Ladins als Quellenmaterial herangezogen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem „al-Qa’idaismus“ als derzeit offensichtlichste Ausprägung eines weltweiten islamistischen Terrorismus. Ausgehend von der idealtypischen Linken werden dabei nicht nur Schnittmengen auf der Sekundärebene oder hinsichtlich gemeinsamer Feindbilder (Antisemitismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus) festgestellt, wie dies bereits von anderen Autoren teilweise vorgenommen wurde. Vielmehr finden sich auch bei der positiven Zielbestimmung zumindest deklaratorische Gemeinsamkeiten, wenn etwa auch im Islamismus eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ verwirklicht werden soll und das Ziel der Gleichheit aller Menschen propagiert wird. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob sich aus den Ergebnissen neue Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen „Querfrontbildung“ zwischen der extremen Linken und dem Islamismus ergeben. Insbesondere durch Bin Ladin gab es bereits mehrfach Versuche, auch nicht-islamistische Kräfte für seinen Kampf zu gewinnen. Auch bei der extremen Linken finden sich Stimmen, die im Islamismus und seiner Betonung des Religiösen lediglich ein Überbleibsel alter Strukturen erkennen, die nach erfolgreichem antiimperialistischem Kampf verschwinden werden. Dass positive Zielbestimmungen geteilt werden, lässt eine Querfrontbildung zumindest von Teilen des linksextremen und islamistischen Spektrums möglich erscheinen. In dem Maße, in dem sich der „al-Qa’idaismus“ im Sinne des Modells der „Leaderless Resistance“ entwickelt, können sich auch einzelne Linksextremisten zu Solidaritätsaktionen ermutigt fühlen.
Die Konsultative
(2018)
Not in my backyard versus Mitsprache für alle. Nur mit der Weisheit der Vielen können die drängenden Fragen der Zukunft gelöst werden. Die vierte Gewalt, die Konsultative, ist ihr Sprachrohr. Unsere Demokratie wird nicht mehr ohne sie auskommen können. Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart 21? Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen. Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution. Patrizia Nanz und Claus Leggewie, leidenschaftliche Streiter für Partizipation und die Demokratisierung der Demokratie, fordern die Institutionalisierung von Zukunftsräten, ein flächendeckendes Netz konsultativer Gremien von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Sie haben mit diesem Konzept nicht nur ein wegweisendes Modell entwickelt, sondern unterstützen längst Bürger aktiv dabei, sich politische Handlungsspielräume zurückzuerobern. Gemeinsam erarbeiten sie praktikable Lösungsvorschläge für aktuelle Fragen wie die Unterbringung von Geflüchteten oder jahrzehntelang schwelende Konflikte wie den um die Endlagerung von Atommüll. Mit einem neuen Kapitel zur digitalen Bürgerbeteiligung.
Im Oktober 1962 entdecken die USA, dass auf Kuba sowjetische Raketen stationiert werden. 90 Meilen vor der eigenen Haustür will die UdSSR ihre Mittelstreckenraketen aufbauen. Der Kalte Krieg droht zum heißen zu werden. Die Welt erlebt in diesem Oktober 1962 die schwerste Krise der Nachkriegszeit; sie steht in jenen Tagen am Rande eines atomaren Weltkrieges. In diesem Text schildert der Autor, der sich über Jahre mit Kuba und den internationalen Beziehungen beschäftigte, die historischen Umstände als auch den konkreten Verlauf dieser Krise. Dabei werden die verschiedenen Aspekte, auch die atmosphärischen und persönlichen, die regionalen und globalen, in ihrer wechselseitigen Beziehungen knapp und anschaulich dargestellt. Chronologie, Glossar und Bibliographie ergänzen diese lesenswerte Collage eines welthistorischen Ereignisses des 20. Jahrhunderts.
Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes gehen auf die wissenschaftliche Fachtagung „Grenzen der Toleranz. Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg - Bilanz und Perspektiven" zurück, die im Mai 2009 in Potsdam stattfand. Auf der Tagung hielten verschiedene Wissenschaftler Vorträge, die ihrerseits durch Praktiker/innen mittels „Kommentaren aus der Praxis“ gespiegelt wurden. Die meisten Vorträge der Tagung finden sich in diesem Band nun in überarbeiteter, in der Regel erweiterter und aktualisierter Form wieder. In einem Fall wurde ein Text aufgenommen, der aus einem längeren „Kommentar aus der Praxis“ entstanden ist. Die Beiträge kreisen um das Problem des Rechtsextremismus, seinen Erscheinungsformen und Praktiken in Brandenburg und darüber hinaus, und beleuchten die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Gegenmaßnahmen und –strategien. Dabei wird deutlich: Brandenburg hat zwar noch ein Rechtsextremismusproblem - aber auch vielfältige Strategien und Erfahrungen in der erfolgreichen Auseinandersetzung mit diesem Phänomen.
Die Gasversorgung Europas
(2010)
Die Abhängigkeit der EU von Russlands Gaslieferungen sowie die Zuverlässigkeit des Transitlandes Ukraine ist hochgradig umstritten. Für den Politikwissenschaftler Jacopo Pepe, zeigen sich dabei jedoch keine existentiellen Bedrohungen für die Versorgungssicherheit Europas, sondern konstruierte Diskurse. Er argumentiert, dass es sich hier nicht um geopolitisches sondern um ein ökonomisches Problem handelt. Dieses wurzelt in dem ukrainisch-russisch Gasgeschäft der 1990er Jahre. Geopolitische Fragen und belastete politischen Beziehungen haben die Krise zugespitzt und die russische Reaktion verschärft. Erst so konnte das Umfeld für einen „Securitization“ Diskurs entstehen, der mit geostrategischen Zielen der USA übereinstimmt. Die Lösung muss sowohl (geo)ökonomisch als auch geopolitisch erfolgen: Geoökonomisch, durch die Gründung eines europäisch-russisch-ukrainischen Konsortium für die Verwaltung des International Transport System der Ukraine; geopolitisch durch eine kooperative Neuvermessung des Verhältnisses der EU mit Russland. Nur dadurch kann ein erneutes Scheitern der Gasversorgung Europas verhindert werden.
Die G8 und Chinas Interessen
(2007)
Die G8 besitzt aus chinesischer Sicht große Entwicklungsmöglichkeiten. Verglichen mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen hat die G8 einzigartige Vorteile angesichts ihrer Macht und Flexibilität. Um ihren Einfluss und ihre Kontrolle über die Weltangelegenheiten zu verstärken, sollte die Gruppe reformiert und erweitert werden. China ist gegenwärtig nicht an einem Beitritt zur G8 interessiert, wohl aber an einer engen Zusammenarbeit. Langfristig ist es allerdings nur eine Frage der Zeit, bis China der G8 beitreten wird.
Die FDP gilt als die "Partei der Außenminister": In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik war die FDP 40 Jahre an der Regierung und hatte fast 30 Jahre das Amt des Außenministers inne. Die Politikwissenschaftlerin Denise Dittrich analysiert in dieser Publikation die außenpolitischen Positionen der FDP im Kontext der neueren deutschen Außenpolitik. Dies ist in die kontroverse Debatte über Kontinuität und Wandel der internationalen Politik Deutschlands seit 1990 eingebettet. Vorgestellt werden die außenpolitisch relevante Strukturen und Personen der Liberalen sowie wichtige Beschlüsse der Partei, die die außenpolitisch Programmatik der FDP als Bestandteil der Regierung (1990 bis 1998) als auch als Opposition (1998 bis 2005) prägten.
Die Europäische Verfassung
(2007)
Inhalt: - Wiederbelebung des Europäischen Verfassungsprojektes – Essentiale der deutschen Ratspräsidentschaft - Die europäische Integration – vom Erfolg zur Stagnation - Der Sinn des Verfassungsprojektes – Bürgernähe und Handlungsfähigkeit der Union - Der Inhalt des Verfassungsvertrages – besser als sein Ruf - Bessere Ersatzlösungen? - Die Büchse der Pandora wieder öffnen? - Die wirkliche Wahl: Erhalt der engen Staatenunion oder ein lockeres Wirtschaftsgebilde?
Die EU ist überdehnt. Drei verschiedene, koexistierende Europavisionen erklären den derzeitigen Strategiemangel: Das pragmatische Europa ist nicht transparent, das grenzenlose Europa fördert Ängste unkontrollierbarer Veränderungen, und das Identitäs- Europa befindet sich in einer Sinnkrise. Antwort bieten mehrere Strategien: Ein Transfer einzelner Elemente der europäischen Verfassung in einen Europavertrag; Orientierung an einem differenzierten Europa und Bildung von Koalitionen, um Europa zu führen.
Während die EU eine schwere Krise erlebt, denkt Russlands Präsident Putin zusammen mit seinen Amtskollegen aus Belarus und Kasachstan laut über die Schaffung einer Eurasischen Union nach. Basierend auf bereits existierenden Organisationsformen im postsowjetischen Raum soll diese Vereinigung zur Brücke zwischen Europa und Asien werden. Welche Hürden dieses Integrationsprojekt überwinden muss und ob das Ganze auf eine Wiederbelebung der UdSSR hinausläuft, analysiert Sergej Birukov. Ergänzt wird das Spezial durch einen Konferenzbericht zum Berliner Eurasischen Klub sowie einem Beitrag zu Kasachstans Rolle bei der Schaffung der ersten kernwaffenfreien Zone in der nördlichen Hemisphäre.
Die EU-Nachbarschaftspolitik als Instrument externer Demokratieförderung : das Beispiel der Ukraine
(2012)
Seit 2004 versucht die EU mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik demokratische Werte in ihre Nachbarländer zu exportieren. Adressaten sind Länder der Mittelmeerunion und Länder des postsozialistischen Europa, die in der Östlichen Partnerschaft zusammengefasst sind. Als außenpolitisches Instrument bietet die Nachbarschaftspolitik eine Alternative zur Erweiterungspolitik. In erster Linie sollen negative Entwicklungen wie illegale Migration, organisierte Kriminalität, grenzübergreifende Umweltzerstörungen und ethnische Konflikte abgewehrt werden. Die Studie analysiert Externalisierung, Sozialisierung und Imitation als Mechanismen des Europäisierungsprozesses und untersucht im Rahmen einer empirischen Prozessanalyse am Beispiel der Ukraine, welche der von der Europäischen Union angewandten Mechanismen den größten Erfolg für eine Normenadaption bedeuten.
Die EU ist kein Werte-Wart!
(2019)
The author offers a survey of recent studies on the role of the European Union in world affairs. While some theoretical and conceptual progress has been made since the 1970s and 1980s, a good deal of the current work is still largely descriptive. Only a small number of studies take factors such as culture, norms, or ideas sufficiently into account. Referring to such variables, however, promises a value added for the explanation of certain phenomena in EU external relations. With reference to IR Theory, an institutionalist approach that conceptualises ideas as an intervening variable is therefore proposed.
Diese Arbeit untersucht die Hypothese inwieweit EU/ESVP und NATO sich in einem Konkurrenzkampf befinden. Dabei werden mehrere Dimensionen beleuchtet. Der zeitliche Aspekt, der organisatorische, der ideengeschichtliche und die spezielle Situation im Politikfeld Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf Grundlage dieser Parameter wird eine Einschätzung bezüglich der aufgestellten These für die Gegenwart vorgenommen, sowie eine Strategieempfehlung für die nähere Zukunft gemacht.
Der bemerkenswerte Transformationspfad der zentralstaatlichen Verwaltung in Estland von der Sowjetbürokratie hin zum mustergültigen EU-Beitrittsland wird anhand des Landwirtschaftsministeriums beschrieben. Für dieses Gebiet gibt es im Gegensatz zu den bekannteren und gut recherchierten Aspekten der Transformation wie Demokratisierung, Wirtschaftsumbau und Außenpolitik noch keine Fallstudie. Daher wird hier die Entwicklung der staatlichen Verwaltung im Zeitverlauf anhand des Wandels der estnischen Agrarpolitik und Landwirtschaftsverwaltung nachvollzogen. Am Ende werden Schlussfolgerungen formuliert und verdeutlicht, dass viele Erkenntnisse über das eigentliche Untersuchungsland hinausgehen und ebenso für andere Transformationsländer in MOE gelten.
The role of the military in the Peruvian revolution of 1968 is the key point of this article. The author, founder of the ELN guerrilla organization, worked together with the military and describes its situation and intentions in a very personal way. Different internal and external factors that led to the failure of the revolution are analysed in detail. The conflicts between the left-wing military and the civilian left are especially emphasized.
Der bislang in Deutschland und Frankreich sowie auf EU-Ebene geltende Rechtsrahmen ist grundsätzlich geeignet, um den Besonderheiten der Digitalwirtschaft Rechnung tragen zu können. Legislatives Handeln scheint insbesondere dort sinnvoll, wo es zur Effektivierung der Durchsetzung des bestehenden Rechts beiträgt. Dies betrifft unter anderem die Stärkung einstweiliger Maßnahmen, für deren Anwendung Frankreich als Vorbild dienen kann.
In den untersuchten Rechtsordnungen lässt sich ein inkrementeller Politikansatz beobachten: die Säulen des Wettbewerbsrechts werken sukzessive in den Blick genommen und gesetzgeberische Maßnahmen nur schrittweise vorgenommen.
Die in Deutschland und Frankreich geführten Diskussionen und bereits vorgenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen deuten derzeit auf eine zunehmende Divergenz zwischen deutschem und französischem Wettbewerbsrecht bei den Antworten auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft hin. Zum einen, weil die in Deutschland vorgenommenen Änderungen der Zusammenschlusskontrolle in Frankreich nicht übernommen werden. Zum anderen, weil die in Deutschland diskutierten Vorschläge zur Reform der Missbrauchsaufsicht kaum auf das französische Recht übertragbar sind.
aus dem Vorwort "Der europäische Verfassungsprozess hat viele Überraschungen erlebt. Überraschend war bereits der Umstand, dass schon kurz nach dem Nein der irischen Wähler zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001 dieser Vertrag noch unverändert in Kraft treten konnte und – im Fall des Scheiterns einer europäischen Verfassung – weiterhin Gültigkeit besitzen wird. Kaum vorhersehbar war aber auch, dass sich schon kurz darauf im Jahr 2003 ein Konsens in einem Verfassungskonvent für eine Reform fand, die eine Änderung von weiten Teilen des Vertrags von Nizza vorschlug. Und schließlich dürfte auch im Herbst 2004 die Unterschrift der 25 Staats- und Regierungschefs unter einen leicht modifizierten Reformtext für Überraschung gesorgt haben, dessen Unterzeichnung noch kurz zuvor von Polen und Spanien auf dem EUGipfel im Dezember 2003 blockiert wurde. Auch wenn die Ratifikation dieses Vertrags durch die zahlreich angekündigten Referenden und die inzwischen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wohl zur schwersten Hürde im Verfassungsprozess wurde, so ist es für die Beobachter der Ereignisse wenig überraschend, dass die Bundesregierung während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einen Versuch zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrags unternehmen möchte." Thomas König und Stephanie Daimer, 2007
Die DDR und Polen
(2019)
Die Bundeswehr
(2007)
Dieses Buch stellt das Institut für Internationale Beziehungen (IIB) in Potsdam-Babelsberg von seiner Gründung in den 1950er Jahren bis zu seiner Auflösung im Jahre 1990 dar. Zeitzeugen analysieren die Rolle des Instituts im politischen System, beschreiben seine Strukturen und Aufgaben in Forschung und Lehre und diskutieren Defizite und Leistungen dieser außenpolitischen Institution der DDR.
Deutschland ist wegen seiner verlässlichen Außenpolitik ein weltweit angesehener Partner. Jedoch gelingt es der deutschen Außenpolitik momentan nicht, mit den Entwicklungen der globalisierten Welt Schritt zu halten. Bei wichtigen Themen hat die deutsche Regierung zu selten versucht, Stellung zu beziehen. Die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung muss Hauptanliegen unserer Außenpolitik sein. Als Grundlage dafür muss ein ständiger Dialog auch mit den Ländern, die unsere Werte nicht teilen, vorangetrieben werden.
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, welche Auswirkung die Zunahme irregulärer Migration aus den Gebieten Afrikas südlich der Sahara in die Europäische Union (EU) auf die politischen Beziehungen der Regionen zueinander hat. Wissenschaftliche Arbeiten zu internationaler und irregulärer Migration und ihrer Auswirkung auf die Internationalen Beziehungen sind bisher die Ausnahme. Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag dazu, diese Lücke zu füllen und Migration aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive zu beleuchten. Durch eine fundierte Analyse können Politikstrategien der Afrikanischen und der Europäischen Seite aufgezeigt, die Chancen der Interessensdurchsetzung bewertet und die Wirkung der Kooperation auf die Problematik der irregulären Migration eingeschätzt werden. Die Arbeit baut auf den gängigen Theorien der Internationalen Beziehungen auf, die Hypothesen beruhen auf einer Gegenüberstellung der kooperationspolitischen Annahmen des Neorealismus und des neoliberalen Institutionalismus. Die empirische Überprüfung beruht auf einer qualitativen Inhaltsanalyse zugänglicher Dokumente und Verträge der EU und der African Union (AU) sowie der Westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS. Ergänzt wird die Dokumentenstudie um Experteninterviews mit afrikanischen Botschaftern in Berlin. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Zunahme irregulärer Migration zu einer Veränderung in der Europäisch-Afrikanischen Kooperation geführt hat. Migrationspolitik ist zu einem strategischen Bereich der EU-Außenpolitik gegenüber Afrika geworden. In der Europäischen Politik überwiegen trotz Anerkennung der entwicklungspolitischen Möglichkeiten regulärer Migration restriktive Ansätze. Diese wirken sich nachteilig auf die Afrikanischen Herkunftsländer aus und begünstigen eine weitere Zunahme irregulärer Migration. Um angemessene Politikstrategien zu entwickeln ist aufgrund einer nicht zu erwartenden Veränderung der Europäischen Politik insbesondere die Afrikanische Seite gefragt. Hier dominierte in der Vergangenheit eine kritische Haltung gegenüber Personenfreizügigkeit. Erst seit kurzem kommt es zu einer abgestimmten supranationalen Positionierung auf ECOWAS- und AU-Ebene, in der positive Wirkungen regulärer Migration anerkannt werden. Diese spiegeln sich aber bisher nicht in nationalstaatlichen Politiken wider.