320 Politikwissenschaft
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Community Initiatives are one part of implementing European Employment Strategy in the European Union’s member countries. By the example of the EQUAL-Project „INCLUSION - Integration-Network for Migrants in the Federal State of Brandenburg“, this article critically examines what results such projects can achieve. Following ADAPT and EMPLOYMENT, the initiative EQUAL started in 2001 with the stated mission to promote social integration in working life through fighting against discrimination and exclusion.
Arabische Brüche
(2012)
Können Araber Demokratie? Im Jahr II des Arabischen Frühlings werden erste zarte Triebe der Hoffnungen, die in diese Richtung neigten, von Soldatenstiefeln und flüchtenden Demonstranten zertreten. Die versiegelte Zeit brach auf, doch was ist erreicht worden? In der neuen Ausgabe ziehen wir eine Bilanz, die ebenso sachlich wie zwiespältig ist. Sie zeigt Erfolge, ohne zu beschönigen. Probleme werden sichtbar gemacht, aber auch Wege zu ihrer Lösung. Auch Europa ist gefragt: Wir müssen zu einem neuen, partnerschaftlichen Verhältnis mit den sich wandelnden arabischen Nationen finden!
The question of use or non-use of nuclear weapons has suddenly got new prominence as part of the search for an effective strategy against international terrorism. This dispute is not new. Within the deterrence strategy, American and NATO nuclear weapons policy over the years shifted from massive retaliation over flexible response towards nuclearweapons only as a last resort. In the multilateral framework, deliberations have focussed on positive and negative assurances for non-nuclear weapons states. The International Court of Justice, in its Advisory Opinion, considers the use of nuclear weapons as generally contrary to the rules of international law. Today, there are strong indications that the U.S. is moving towards giving nuclear weapons a war-fighting role. For future wars, the likelihood of nuclear weapons being used would grow considerably.
Aus der Einleitung: Vor 15 Jahren hat Polen mit dem Transformationsprozess begonnen, der das Land von einer sozialistischen Planwirtschaft mit autoritärem Regime in einen modernen demokratischen Staat marktwirtschaftlicher Ausrichtung verwandelt hat. Seither genießt das polnische Volk nach vielen Jahren der Fremdherrschaft wieder seine eigene Souveränität. Mit dem Ende der sozialistischen Ära begann eine Phase umfangreicher und weit reichender institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen. Diese gehen einher mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Verunsicherung im Umgang mit den sich neu bildenden Strukturen, was eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Den Herausforderungen zum Trotz haben es die Polen geschafft, in nur wenigen Jahren ein institutionelles und wirtschaftliches Niveau zu erreichen, das sich an dem Niveau westeuropäischer Staaten orientiert. Diese Leistung wurde u. a. durch die Europäische Kommission anerkannt, indem 1998 zunächst die Beitrittsverhandlungen mit Polen eröffnet wurden und das Land im Mai 2004 zur Europäischen Union (EU) beitrat. Während die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine lang andauernde Phase wirtschaftlichen Abschwungs erleiden, findet im angrenzenden Polen ein rasanter wirtschaftlicher Aufholungsprozess statt. Wachstumsraten von 5 % und mehr sind hierbei keine Seltenheit. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern der alten EU Mitgliedssaaten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wahrgenommen und teilweise als Ursache der eigenen Misere identifiziert. Tatsache aber ist, dass sogar bei anhaltender Dynamik der polnischen Wirtschaft ein Erreichen des westeuropäischen Standards, wenn überhaupt, erst in mehreren Jahrzehnten als realistisch erscheint. Ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich stellt sich die institutionelle Diskrepanz zwischen Polen und den Ländern der EU der 15 dar. Zu groß sind die Unterschiede, als dass sie in nur einem Jahrzehnt hätten nachgeholt und ausgeglichen werden könnten. Als zusätzlich Hindernis ist zu werten, dass sich in den letzten Jahren die Berichte der Europäischen Kommission, der Weltbank oder Transparency International mehren, Korruption in Polen bedrohe sämtliche Sphären des öffentlichen und privaten Lebens und die junge „alte“ Demokratie somit durch hausgemachte Probleme ins Strudeln geraten könnte. Innerhalb der Europäischen Kommission scheint man sich des Problems der Korruption in Polen bewusst zu sein und befürchtet diese in Form eines trojanischen Pferdes importiert zu bekommen (Vgl. Dehley 2002: 4). Andere Organisationen wie GRECO1 zeichnen ein düstereres Szenario, da sie der Korruption in Polen attestieren, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen.
Ansprüche?
(2007)
Belasten ungelöste Vermögensfragen die deutsch-polnischen Beziehungen? Auf der einen Seite stehen Deutsche, die im Zuge des Potsdamer Abkommens entschädigungslos enteignet wurden und nun Rückforderungsansprüche stellen. Auf der anderen Seite gibt es den Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Jahre 2004, der im Potsdamer Abkommen fixierte iegsentschädigungen von Deutschland fordert – ungeachtet des polnischen Verzichts auf Reparationszahlungen von 1953. Die Beiträge von Tobias H. Irmscher und Jan Sandorski setzen sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche auseinander und suchen nach Lösungsansätzen. Dabei bieten sie unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Ereignisse und analysieren, ob die Vermögensfragen tatsächlich ungelöst sind.
Annotationen
(2009)
Annotationen
(2009)
Can there be an order of the international system? This article discusses different alternatives of international order starting with the realist assumption of peace by deterrence or balance of power, turning to the idealist view of international cooperation. Finally, the author provides deeper insights into the concept of order established by a hegemonic power including a broad set of historical case studies.
The "Forum" of WeltTrends No. 32 assembles sixteen analyses of the aftermath of the September 2001 terrorist attacks on the United States, written by distinguished scholars from Germany, Britain, France, the U.S., the Czech Republic, Russia and China. The contributions deal with topics such as international and domestic security, the social and political causes of terrorism, international law, asylum policy, the classification of the attacks as crimes or acts of war, implications for international bodies such as NATO and the UN, and the effect of the attacks on the relationship between the U.S., Europe, Russia, and Asia, in particular Japan and China. The authors counsel strongly against scare mongering and short-term symbolic politics. Any attempt to deal with the complex problem of terrorism has to include long-term political and social policies aimed at the reduction of conflict and sources of political extremism in the Middle Eastern region. There is no reason for panic according to the authors but international politics after September 11th cannot go on like before.
Alte These – neuer Aufguss
(2011)
Agenda gegen Waffenhandel
(2012)
Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten.
Afrika hat seinen berechtigten Platz auf der Weltbühne noch nicht gefunden. Ein wichtiger Grund dafür besteht darin, dass afrikanische Regierungen – im Gegensatz zu denen Chinas, Indiens, Brasiliens oder Indonesiens – nicht jene Maßnahmen ergriffen haben, die für das Entstehen eines Mittelstandes aus dem Gemenge von Millionen Armen wichtig sind.
Through police co-operation, re-admission agreements, and setting up of detention camps, Italy’s immigration policy tries to delocalise border controls between Europe and North Africa. Italian immigration quotas and development aid should induce countries of origin and transit of migrants to tighten their border controls and cooperate with Italy. Development aid is used by the EU in order to exert pressure on other countries, whereas Libya for instance uses transiting refugees as a diplomatic weapon. On the other hand, relations between Italy and North African countries do not focus on human rights violations taking place in some of these countries.
Afghanistan – Ein Menetekel
(2011)
Afghanistan und Zentralasien
(2014)
In den gegenwärtigen Prozessen in Afghanistan gewinnen die Beziehungen zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn in Zentralasien an Bedeutung. Ihre weitere Entwicklung wird einerseits von der Transformation in Afghanistan und andererseits von der Politik der zentralasiatischen Staaten abhängen. Während sich das Drogenproblem erschwerend auswirkt, gibt es einige ermutigende Ansätze im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation.
Afghanistan und die Region
(2014)
Der Afghanistankonflikt hat seit 2001 deutliche Auswirkungen auf das regionale Umfeld – in Pakistan, Kaschmir, Xinjiang und den zentralasiatischen Republiken. Dies wird sich nach dem Abzug der ISAF-Truppen noch verstärken. Dabei geht es sowohl um die grenzüberschreitenden Folgen der beiden Militärinterventionen als auch um die Wirkungen der innerafghanischen Konflikte auf die gesamte Region. Diese Problematik besitzt ein erhebliches Konfliktpotenzial, das größere Aufmerksamkeit verdient.
Abzug, um zu bleiben
(2011)
Abschied von KyotoPlus?
(2012)
Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere
Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen
beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die
Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen
nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden
strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.
Das Land des Lächelns zeigt unter Ministerpräsident Abe zunehmend fratzenhaftere Züge. Japans im negativen Sinne „reizvolle“ Politik irritiert nicht nur seine nächsten Nachbarn China und Korea. Auch die USA sind beunruhigt über das provokante Verhalten ihres Partners im Bündnisfalle. Territorialstreitigkeiten drohen zu eskalieren, die Auseinandersetzung mit der wenig ruhmreichen Vergangenheit wird verweigert. Läuft Japan Gefahr, sämtliche Sympathien zu verspielen?
The German Sonderweg thesis has been discarded in most research fields. Yet in regards to the military, things differ: all conflicts before the Second World War are interpreted as prelude to the war of extermination between 1939–1945. This article specifically looks at the Franco-Prussian War 1870–71 and German behaviour vis-à-vis regular combatants, civilians and irregular guerrilla fighters, the so-called francs-tireurs. The author argues that the counter-measures were not exceptional for nineteenth century warfare and also shows how selective reading of the existing secondary literature has distorted our view on the war.
Welchen Aufgaben soll sich die NATO zuwenden? Wo soll sie enden? Als klassisches Militärbündnis verliert sie jedenfalls an Bedeutung. Die gegenwärtige Krise der regionalen Allianz mit globaler Reichweite muss genutzt werden für eine strategische Neuausrichtung der Struktur und Funktion des Bündnisses. Die Rolle der NATO als Werkzeug für multinationale Interventionen entscheidet über die Bildung globaler Koalitionen.
1945 und die Polen
(2005)
The current series of anniversaries concerning World War II raise the question of how Poland is coming to terms with its past. The article summarises the ongoing Polish debate about the Warsaw Uprising and the changing perspectives on Polish history in society and political circles. The discussion about Poland’s view on its own past has great influence on recent foreign political relations, e.g. with Germany, the Ukraine, or Russia.
„Menschen benötigen Platz zum Leben.“ In dieser Erkenntnis liegt noch nichts Besonderes oder gar Aufregendes. Erst die Tatsache, dass die menschliche Bevölkerung seit jeher zunimmt, aber der zur Verfügung stehende Platz konstant bleibt bzw. die Ressourcen in ihrem Bestand sogar abnehmen, macht dieses Thema wesentlich gehaltvoller. Offensichtlich ist außerdem: „Population growth seems to affect everything but is seldom held responsible for anything.“ (McKee 2003: 10) Dies ist der Hauptgrund dafür, dass gerade die Thematik der Bevölkerungsentwicklung internationale Beachtung und Aufmerksamkeit verdient.
Despite the difficult situation in Iraq, US President Bush easily won a second term, but his room for manoeuvre is now significantly smaller than it was four years ago. He has at least three conflicts on his plate: the first and most critical one in Iraq, the second the continuing war on terror and the third the struggle to consolidate Afghanistan. Conscious of the growing risk of US overstretch, Bush is now reaching out to the European allies. However, most observers anticipate a change in style rather than any real change in substance.
Gomułka’s harsh criticism of the Stalinist past and the introduction of liberal elements into the public life of Poland was not welcomed by the East German leadership. Ulbricht demanded full support for the sovereignty of the GDR and tried to prevent any independent Polish moves to come to terms with the Federal Republic. The Polish leadership strived towards a closer economic integration with the GDR and Czechoslovakia to foster industrial development in Poland and to bind the East German state more closely into the "socialist camp". These ideas were flatly rejected by the GDR. The level of economic interdependence between the two German states and the advantages of the GDR resulting from the "intra-German" status of trade and transfer of technologies provoked Gomułka’s distrust. Relations worsened even more when, towards the end of his time in power, Ulbricht moved towards a rapprochement with the FRG and showed some readiness to question the Görlitz treaty on the German-Polish border line.
In den vergangenen Jahren hat sich die Politikdidaktik zunehmend mit dem Einsatz von Narrationen im Politikunterricht beschäftigt, denn neben Sachtexten bietet auch die Belletristik die Möglichkeit, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Insbesondere die Literatur von Ferdinand von Schirach hat in den letzten Jahren zunehmend Anklang in der Gesellschaft gefunden. Von Schirachs Texte greifen gesellschaftskritische Themen auf, beleuchten diese aus verschiedenen Perspektiven und fordern zur Meinungsbildung heraus. Aus diesem Grund weisen von Schirachs Narrationen ein hohes Potential für die Politische Bildung auf. Politische Bildung schließt auch die Rechterziehung ein. Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach setzt sich sowohl mit rechtlichen, als auch mit politischen Themen im Sinne der Rechtserziehung auseinander. In der vorliegenden Masterarbeit wird der Frage nachgegangen, inwieweit der Roman Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach als Narration eine Chance für politisch-rechtliches Lernen im Politikunterricht darstellt. Um die Forschungsfrage zu beantworten, werden die Lernchancen und -grenzen des Romans hinsichtlich seiner Thematik und seines Genres, sowie durch den Roman geförderten Kompetenzen herausgearbeitet und die durch ihn möglichen fächerübergreifenden Bezüge verdeutlicht. Durch die Auseinandersetzung mit von Schirachs Werk beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit politisch-rechtlichen Themen, wie dem Spannungsverhältnis von Recht und Gerechtigkeit, dem Ablauf von Strafgerichtsverfahren, dem theoretischen Anspruch des Rechtsstaates und dessen realen Schwächen. Zudem fördert die Auseinandersetzung mit dem Roman Der Fall Collini die vier fachbezogenen Kompetenzen der Politischen Bildung, sowie Multiperspektivität und exemplarisches Lernen. Des Weiteren verknüpft der Roman historische, politisch-rechtliche und moralisch-ethische Aspekte miteinander, wodurch fächerübergreifende Bezüge mit den Fächern Geschichte, Deutsch und L-E-R hergestellt werden können. Darüber hinaus spricht der Justizroman als Narration seine Leserinnen und Leser auch emotional an und fördert somit eine ganzheitliche und nachhaltige Wissensvermittlung im Sinne der Rechtserziehung. Es hat sich gezeigt, dass Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach sich für die unterrichtliche Beschäftigung innerhalb der Politischen Bildung besonders eignet.