320 Politikwissenschaft
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Quo vadis, Mindanao?
(2017)
Der Beitrag untersucht das Wechsel- und Zusammenspiel von öffentlichem Verwaltungshandeln und Legitimität. Ausgegangen wird davon, dass in den letzten Jahren sowohl die Input- als auch die Outputdimension staatlicher Legitimationsbeschaffung signifikante Veränderungen durchlaufen haben, die die öffentliche Verwaltung intensiv berühren. Mit Rückgriff auf die anderen Beiträge des Schwerpunktheftes und unter Hinzuziehung weiterer Erkenntnisse wird überblicksartig untersucht, ob sich die Legitimationsproduktion durch Verwaltungshandeln verändert hat und wenn ja, inwiefern. Im Ergebnis ergibt sich ein partieller Wandel hinsichtlich der Legitimationsquellen von Verwaltungshandeln. Sowohl im Input-Bereich (Transparenzgesetze, vorgezogene Bürgerbeteiligung) als auch im Output-Bereich (z.B. Normenkontrollrat) gibt es neue bzw. einen stärkeren Einsatz schon bekannter Instrumente (Expertenkommissionen). Ob dieser Wandel der Instrumente und der potenziellen Quellen von Legitimation allerdings tatsächlich die Legitimität des Verwaltungshandelns verändert, also zu einer Legitimitätssteigerung führt, wird teils skeptisch beurteilt und bedarf daher weiterer empirischer Untersuchung.
Performance Management, hier verstanden als leistungs- und wirkungsorientierte Steuerung der Verwaltung, ist eine bedeutende Funktion moderner Verwaltungsführung und steht im Mittelpunkt der internationalen Public-Management-Theorie und -Praxis. In diesem Beitrag wird der Umsetzungsstand des Performance Managements in Deutschland untersucht und dabei auf Bund, Länder und Kommunen eingegangen. Die Analyse orientiert sich insbesondere an den Handlungsfeldern Performance Budgeting, ergebnisorientierte Steuerung sowie Benchmarking und geht der Frage nach, welcher Typus der Performance-Steuerung im Sinne der Kategorien von Bouckaert und Halligan (2008) realisiert ist. Der Beitrag kommt auf der Basis von Literatur- und Dokumentenrecherchen zum Schluss, dass auf Bundes- und Landesebene kaum integrative und flächendeckende Ansätze implementiert sind, verweist aber auf Einzelbeispiele weitergehender Praktiken. Auf kommunaler Ebene ist der Umsetzungsstand höher, was an der Realisierung entsprechender Elemente des Neuen Steuerungsmodells und zunehmend dem neuen Haushalts- und Rechnungswesen liegt. Erklärt und interpretiert wird dieser Stand durch kulturelle, strukturelle und pragmatische Faktoren.
Reform um jeden Preis
(2017)
Magier der Macht
(2017)
Der Beitrag konzentriert sich auf die neue einheitliche Behördenrufnummer D115, als aktuelles, innovatives eGovernment-Projekt der deutschen Verwaltungsmodernisierung. Als theoretische Grundlage der hier vorliegenden empirischen verwaltungswissen schaftlichen Analyse sekundiert der Multilevel-Governance-Ansatz, welcher die Mehrebenenverflechtung der politisch-administrativen Strukturen, die Vielschichtigkeit und die besondere Governancestruktur des Reformvorhabens am besten erfassen dürfte. Die Analyse der Funktionsweise der Behördenrufnummer D115, der beteiligten Akteure und deren institutionell bedingter Motivation kommt insgesamt zum Ergebnis, dass der Ansatz für das Modernisierungsprojekt als geradezu exemplarisch zu betrachten ist. Die Berücksichtigung des Mehrebenencharakters sowie der dabei zur Anwendung kommen den Netzwerk- und Steuerungsmechanismen sind bei einem solchen Projekt und künftigen eGovernment-Projekten unverzichtbar.
Welche EU nach dem Brexit?
(2016)
Verdun 1916
(2016)
Mehrfachkrise und Populismus
(2016)
Zwischen Sein und Sollen
(2015)
Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2014
(2015)
Zusammenfassung – nichtamtliche Leitsätze:
• Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit verstößt nicht gegen Art. 8 oder 9
EMRK.
• Das Tragen einer Burka unterfällt als private Lebensführung dem Schutzbereich des
Art. 8 EMRK sowie als Religionsausübung dem Schutzbereich des Art. 9 EMRK.
• Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit zum Schutz der Sicherheit verfolgt
ein legitimes Ziel, ist in Ermangelung einer allgemeinen Gefahr aber nicht erforderlich
und damit unverhältnismäßig.
• Der Schutz des Respekts für die Gleichheit von Mann und Frau oder für die Menschenwürde
lässt sich nicht als legitimes Ziel für ein Burkaverbot heranziehen.
• Der Schutz des Respekts für die Minimalbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens
stellt ein legitimes Ziel für ein Burkaverbot dar. Das Burkaverbot ist angesichts
des breiten staatlichen Ermessensspielraums in einer solchen Frage nicht unverhältnismäßig.
Nachhaltige Grundsicherung
(2015)
Einführung
(2015)
In diesem einleitenden Beitrag des Themenschwerpunktes wird der
Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen erläutert und
die Ergebnisse des Kopenhagen-Akkords vorgestellt. Angesichts des
Scheiterns der Kopenhagener Konferenz muss die zeitnahe Schließung
eines rechtlich bindenden, globalen Klimaabkommens als unwahrscheinlich
gelten. Die Klimapolitik wird zukünftig verstärkt auf nationalstaatlicher
und transnationaler Ebene erfolgen.
Abschied von KyotoPlus?
(2012)
Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere
Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen
beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die
Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen
nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden
strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.
Gescheiterte Klimapolitik?
(2012)
Der Kopenhagener Klimagipfel 2009 ist mit Spannung erwartet worden.
Erreicht wurde lediglich ein Minimalkonsens. Der Autor liefert eine
akteurszentrierte Deutung des Kopenhagener Abkommens und stellt die
Frage nach dem Präzedenzcharakter der Verhandlungen: Handelte es sich
um ein einmaliges Versagen multilateraler Diplomatie oder um einen
Vorgeschmack auf die weltpolitische Routine des 21. Jahrhunderts?
Die Zivilgesellschaft hat dazu beigetragen, dass die Klimakonferenz in
Kopenhagen zu einem Medienereignis wurde. Fernab großer Demonstrationen
haben Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit Jahren
einen guten Zugang zu den internationalen Klimaverhandlungen. Am
Beispiel von Chile wird gezeigt, wie Nichtregierungsorganisationen
durch professionellen Lobbyismus ihre Positionen in politische Prozesse
einspeisen. Sie befinden sich in einem Spannungsfeld von Kooperation
und Instrumentalisierung durch politische Entscheidungsträger.
Wie Klimaschutz finanzieren?
(2012)
Zur Finanzierung von Klimaschutz müssen öffentliche Mittel gezielt
eingesetzt werden. Dies beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für
private Finanzströme signifikant zu verbessern. Anhand einer Problemanalyse
bestimmen die Autoren Eckdaten für diese Hebelwirkung.
Öffentliche Anschubfinanzierung kann somit die Grundlage für private
Investitionen sein. Dies wird exemplarisch an der Internationalen
Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums diskutiert.
China und Indien
(2012)
Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer
in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und
Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase
wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet.
China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr
gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit
führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die
Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene,
die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.
Der Autor diskutiert die Chancen und Risiken bei der Einbindung
des Südens in die internationale Klimapolitik. Lange Zeit hatten die
Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen,
wären aber am stärksten von ihm betroffen. Mittlerweile jedoch tragen
diese Länder in erheblichem Maße selbst zum Klimawandel bei. Allerdings
setzen deren Regierungen auf Zeit. Sie erwarten Ressourcentransfers.
Dies verstärkt auch alte Probleme des ‚Rent-Seeking‘.
Klimapolitik am Ende?
(2012)
Einleitung
(2012)
Inhalt: 1. Fragestellungen und State of the Art 1.1 Forschungsfragen 1.2 Über den Stand der Forschung 1.3 Opposition in autoritären Regimen – klassisch und aktuell 2. Analyseschritte 2.1 Opposition in politischen Systemen 2.2 Handlungsdimensionen der Opposition 2.3 Idealtypen der Opposition in autoritären Regimen 2.4 Fünf forschungsleitende Hypothesen 3. Literaturverzeichnis
Die Logik der Selektion
(2011)