320 Politikwissenschaft
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The use of unilateral force under George W. Bush is not a new phenomenon in US foreign policy. As the author argues, it is merely a continuation of Bill Clinton’s foreign policy and is deeply rooted in both the foreign policy traditions of Jacksonianism and Wilsonianism. The analysis concludes that Clinton used unilateralist foreign policy with a 'smile' whereas the Bush administration uses it with an attitude.
The military in Mexico started out as a revolutionary army that secured the regime of the governmental party PRI. The article discusses the change of this army into a national and hemispheric police force under the influence of the USA. Today, the functions of the Mexican army are a mix of fighting against drugs, organized delinquency, terrorism and counterinsurgency and cooperating with US as well as other Latin American forces.
Seit den 1980er Jahren nehmen die neuen sozialen Bewegungen in Lateinamerika an Bedeutung rapide zu. Nachhaltige Transformationsprozesse auszulösen steht dabei seit den 1990er Jahren – in Zeiten neoliberaler Globalisierung und steigender Armut – im Zentrum gesellschaftlichen Handelns. Doch, angesichts der bestehenden globalen Strukturen, wie groß ist das Potenzial der neuen Welle sozialer Kräfte wirklich?
Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest.
The article starts with an overview of modernization theories, its history of ups and downs as well as its present status. This first part is followed by an analysis of basic social structure distributions and trends in human development in selected countries. One major focal point of the paper is the Non-Western world and the Arab countries, in particular. The author looks at modernization and modernity in that region and comes to the conclusion that the Western world can no longer expect to be able to simply export its own values and its way of life to the rest of the world.
Wie stabil ist die Außenpolitik der Großen Koalition? Aufgrund ihrer Position als stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD ist es der Autorin möglich, neben den Gemeinsamkeiten auch die entscheidenden Unterschiede zu beleuchten. Vor dem Hintergrund mehrerer Beispiele, wie dem EU-Beitritt der Türkei, stellt sie den Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD als fragil heraus.
Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern?
"Tatsächlich steht das offiziell verkündete Wahlergebnis nicht im Widerspruch zu einer im Mai landesweit durchgeführten Umfrage eines US-Forschungsinstituts. Dieses sah Ahmadinedschad klar vor seinem größten Konkurrenten Mussavi. Vermeintliche Quellen aus dem iranischen Innenministerium dagegen sprachen nach der Wahl von einem Erdrutschsieg Mussavis. Indizien für einen Betrug gibt es viele..."
Die zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran sorgten für einen Eklat. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr, in dem man sich mit Stolz präsentieren wollte, erlebt die Islamische Republik ihren größten Legitimitätsverlust. Mit der Verkündung von Ahmadinedschads Wahlsieg löste das Regime eine Welle der Empörung aus, die bis heute nicht abgeklungen ist. Zwar konnten die Proteste den amtierenden Präsidenten nicht von seiner zweiten Amtszeit abhalten, doch der grüne Sommer hat seine Spuren in der Theokratie hinterlassen.
Die vier Buchrezensionenum die Islamische Republik Iran spiegeln die ganze Bandbreite des Dilemmas im Umgang mit dem politisch gewichtigsten und auch umstrittensten Land im Nahen Osten wider. Sie zeigen die tiefe Spaltung, die in der Publizistik gegenüber diesem Land existiert; sei es in der Presse oder Fachliteratur.
The transition and transformation within the three countries dealt with are still in process. In her essay, the author analyses whether there is a need for Poland to re-define its relationship to Germany and Russia, whilst searching for a new identity and a new place within Europe. She argues that there is a set of historical and geopolitical reasons for doing so. But whilst the Polish aim is to normalise its relationship to its neighbours, the perception of Russians and Germans in Poland is rather different. On the one hand, in the Polish people opinion, Germany is the main promoter of their European institutional integration wishes. On the other, relatively aggressive attitude towards Russia can also be identified. The essay is a strong plea for mutual responsibility and co-operation in favour of peace and security in Europe. Additionally Russia is to be regarded as part of European history, and should thus be involved in the European political process.
Die NATO gilt als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Dabei war sie immer zugleich auch ein politisches Bündnis. Notwendig ist die aktuelle Selbstvergewisserung zu Zweck und Hauptaufgaben. Verteidigung, Stabilisierung Europas und internationale Friedensmissionen werden dazu gehören. Wichtig bleibt ein gemeinsamer Wille zum praktischen Untersetzen durch verbesserte militärische Fähigkeiten. Die Allianz sollte das spezifische militärische Instrument in die breiteren internationalen sicherheitsrelevanten Bemühungen einbringen.
Based on the discussion on Germany´s new 'central location', the author tries to sketch Germany´s geopolitical position in view of the constellation of powers in Europe from a national point of view. This favourable position offers a great chance for the country to play an active role in Europe’s integration. However, German historical heritage as well as the delicate relationship of Germany´s political elite to the use of power are reasons for the country´s hesitation to fulfill her neighbours’ and her allies’ expectations. Anyhow, Summaries 192 rooted in the West-European and transatlantic integration is Germany the natural dooropener for its Eastern, South-Eastern and Baltic neighbours to become 'members of the club'. )</a> Jahresabo: 40,00 € (ermäßigt: 25,00 €)
"Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die 'Woche der Wahrheit' im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. [...]"
Aus Warschauer Perspektive
(2006)
Vor achtzig Jahren
(2020)
Die Locarno-Verträge haben in der völkerrechtlichen Literatur der 1920er und 1930er Jahre viel Aufmerksamkeit erfahren. Auch die zeitgenössische Publizistik beschäftigte sich ausführlich mit diesem Thema, wobei das Verhältnis von Verständigung mit den Nachbarn und Revision der Grenzregelungen im Mittelpunkt der Debatte stand.
Später gehörte Locarno zur Geschichte der Zwischenkriegszeit und wurde im Rahmen der Völkerbundsgeschichte, der Völkerrechts- und Diplomatiegeschichte und der Geschichte der Weimarer Republik behandelt. Für die politikwissenschaftliche Literatur spielte Locarno fast ausschließlich auf dem Gebiet der Sicherheits- und Abrüstungspolitik eine Rolle; eine (system)theoretische Erörterung steht bislang aus.
In diesem Beitrag sollen nach einem kurzen Überblick über das Vertragswerk zunächst die geschichtliche Ausgangslage knapp umrissen und Vorgeschichte und Ergebnis der Konferenz von Locarno skizziert werden. Anschließend werden Inhalte und Lösungsansätze des Vertragswerkes beleuchtet, bevor zum Schluß eine kurze Einordnung in das System des Völkerbundes erfolgt.
Wandel durch Annäherung : weil unsere Zukunft in Europa liegt, bleibt Deutschland eine zivile Macht
(2004)
Die Konsequenzen des Grollens in der arabischen Welt seit Anfang 2011 werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung des Nahostkonflikts erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren und instabileren Ort verwandelt. Israel würde die Entstehung guten und repräsentativen Regierens in der arabischen Welt willkommen heißen. Doch sind die weiteren Entwicklungen in der Region kaum abzuschätzen.
The way in which predominantly Muslim states deal with modernity is strongly influenced by the characteristics of Islamic Law. The Sharia reflects in the most obvious way the lack of separation between secular and religious issues inherent in Islamic doctrine. The article analyses the evolution of law in the Muslim world and illustrates its continuous oscillation between the obligation to stick to the God-given rules and the need to adapt to changes of living conditions.
Die EU ist überdehnt. Drei verschiedene, koexistierende Europavisionen erklären den derzeitigen Strategiemangel: Das pragmatische Europa ist nicht transparent, das grenzenlose Europa fördert Ängste unkontrollierbarer Veränderungen, und das Identitäs- Europa befindet sich in einer Sinnkrise. Antwort bieten mehrere Strategien: Ein Transfer einzelner Elemente der europäischen Verfassung in einen Europavertrag; Orientierung an einem differenzierten Europa und Bildung von Koalitionen, um Europa zu führen.
Schwarz-Rot vertritt wie keine andere deutsche Regierung vor ihr selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, ohne dieses Selbstbewusstsein bemüht zur Schau zu stellen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.
Afghanistan und die Region
(2014)
Der Afghanistankonflikt hat seit 2001 deutliche Auswirkungen auf das regionale Umfeld – in Pakistan, Kaschmir, Xinjiang und den zentralasiatischen Republiken. Dies wird sich nach dem Abzug der ISAF-Truppen noch verstärken. Dabei geht es sowohl um die grenzüberschreitenden Folgen der beiden Militärinterventionen als auch um die Wirkungen der innerafghanischen Konflikte auf die gesamte Region. Diese Problematik besitzt ein erhebliches Konfliktpotenzial, das größere Aufmerksamkeit verdient.
The organisation of legislative chambers and the consequences of parliamentary procedures have been among the most prominent research questions in legislative studies. Even though democratic elections not only lead to the formation of a government but also result in an opposition, the literature has mostly neglected oppositions and their role in legislative chambers. This paper proposes to fill this gap by looking at the legislative organisation from the perspective of opposition players. The paper focuses on the potential influence of opposition players in the policy-making process and presents data on more than 50 legislative chambers. The paper shows considerable variance of the formal power granted to opposition players. Furthermore, the degree of institutionalisation of opposition rights is connected to electoral systems and not necessarily correlated with other institutional characteristics such as regime type or the size of legislative chambers.
The authors analyze the reasons for the establishment of a regulatory regime for international financial markets in accordance with the ideas of liberal internationalism. They argue that the system of international markets is affected by polymorphy, indicating the existence of different forms of regulation. Five factors produce this polymorphy: the non-existence of a homogenous object of steering, the dynamic nature of these objects, the fact that the purpose of governance is not clearly defined, the dominance of governance by the USA and Great Britain, and governance as a result of a multi-level game with various coalitions.
There is sufficient evidence of integration processes in the Asia-Pacific rim. But these processes differ profoundly from the European case. On the other hand integration theory up to the present day has been based mainly on the European evidence. Does this mean, that conventional integration theory is irrelevant in the case of the Asia-Pacific development? This contributuion tries to re-examine the theoretical capacity of various approaches (institionalism, functionalism, regionalism, flying geese pattern, regime-theory) when applied to the realities of transnational interaction and international organization in the Asia-Pacific rim.
In this article, Immanuel Wallerstein tries to anticipate the evolution of world conflicts and structures over the next decades. In his analysis, he identifies three main cleavages which structure future global conflicts: the triadic cleavage between the United States, Europe and Japan, who compete economically; the North-South cleavage between core zones and the periphery of the world economy; and, finally, the cleavage between what he calls the "Spirit of Davos" and the "Spirit of Porto Alegre" as a conflict between alternative images of the future world order. The structure and the dynamics of each cleavage are analysed and their evolution over the next decades is anticipated.
In Meinungsumfragen äußern zwei Drittel der Polen ihre Angst vor einem Beitritt ihres Landes zur Eurozone. Die damit verbundenen Befürchtungen sind vielfältig und durch die europäische Wirtschaftskrise noch verstärkt worden. Allerdings hat sich Polen im EU-Beitrittsvertrag zur Mitgliedschaft in der Eurozone verpflichtet, sobald die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Tolerierter Schmuggel
(2010)
Grenzen sind soziale Tatsachen, die sich räumlich manifestieren – etwa wenn Schmuggler und Grenzschützer an Grenzübergängen aufeinandertreffen und in ritualisierter Form Bedingungen und Möglichkeiten des Grenzübertritts aushandeln. Das Grenzgeschehen wird in diesem Beitrag in soziologisch-ethnologischer Perspektive am Beispiel des Kaliningrader Grenzgebiets betrachtet.
Einerseits führt in Entwicklungsländern die Privatisierung von Wasserbetrieben zu Kostensenkungen. Andererseits verändert sie bisherige Möglichkeiten der Teilnahme. Diese wiederspruchsvollen Entwicklungen diskutiert die Autorin an Beispielen aus Südamerika und Südafrika. Künftige Privatisierungen im Bereich Wasser sollten dauerhafte Formen der Mitwirkung ermöglichen.
Rezensierte Literatur Michael Mann, Die ohnmächtige Supermacht – Warum die USA die Welt nicht regieren können, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 2003, 357 Seiten, ISBN 3-593-37313-0 Joseph S. Nye Jr., Das Paradox der amerikanischen Macht – Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2003, 292 Seiten, ISBN 3-434-50552-0 Chalmer Johnson, Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, Karl Blessing Verlag, München 2003, 478 Seiten, ISBN 3-89667-226-6
Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition eine erfolgreiche, solide Arbeit. Diese setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit fort; auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA.
In den theoretischen Grundlagen moderner Verfassungsstaaten wird Angst als zentrale politische Größe ausgewiesen. In der Hobbesschen Ursprungsmythologie moderner Staatlichkeit spielt sie eine entscheidende Rolle für die Staatskonstituierung. Aufgrund ihrer Staatszentriertheit bietet die Vertragstheorie allerdings kein hinreichendes Erklärungspotential für die transnationale terroristische Strategie der Angst. Der Angstpolitik des Terrorismus steht aber auch eine Nutzbarmachung der Angst durch Regierungen bedrohter Staaten gegenüber.
This article investigates the fictional narratives written by „Sub-commandante Marcos“ of the Zapatista movement EZLN. It is shown that Marcos uses three distinct frames of reference in his fictional account of the Zapatista guerrilla: an ethnic, a national and a post-national one. Contrary to other studies that emphasize the harmony between the three levels, it can be argued that there exists a fundamental tension between them. There is a tension between the ethnic discourse and the Mexican nationalist discourse which envisions a nation rather than a nation dominated by a single ethno-cultural group. Finally, it can be deduced from these tensions that the EZLN guerrilla is subject to divergent pressures.
Under continuous pressure from globalised competition, labour markets no longer guarantee the social inclusion of all citizens into civil society. For a „civilised“ market economy, it is essential to frame further economic „rationalisation“ by a comprehensive labour policy that values meaningful ways of human activity as well as the just organisation of the world of work over efficient labour markets. Without such a comprehensive labour policy, argues, labour markets increasingly become „tyrannical“ and will endanger the foundations of a modern society of free and equal citizens.
Hegemonialmächte im Vorderen und Mittleren Orient : die Dritte Partei in internationalen Konflikten
(1997)
During the last five decades hegemons played an important role in de-escalating international conflicts in the subregion defined as the core of Oriens Islamicus. Statistical analysis of large datasets shows that half of all conflicts remained without any interference from the hegemonial powers at all - both on global scale and in the subregion. In all other cases however, hegemons (especially super-powers in the role of patrons) tended more often to act as (power-) mediators when their client-state was engaged in conflict with a client of the opposing superpower in Oriens Islamicus than they did on global scale. They did this in their own interest in order to avoid direct involvement, i.e. possible danger of a nuclear escalation. In contrast to conventional mediation theory they were more effective in conflict de-escalation than other mediators, especially in conflicts between Israel and its Arab neighbours. The end of bipolarity in the international system also brought this mechanism of de-escalation to an end. It leaves the hegemon(s) as a potentially powerful third party on the one hand, but on the other their inclination to become involved in regional conflict remains rather diminished as long as the basic national interests in the area are not at stake.
The article points to the following causes of German social policy reform, as it has taken shape by the so-called ‘Hartz’-Acts: the self-inflicted financial crisis of the welfare state, the return of party leaders as agenda setters, and the weakening of employers associations and trade unions in this policy field. Through a large, informal coalition, the political parties have responded to various internal conflict constellations.
The dramatic changes in international relations characterized by the terms "Complex Interdependence" and "Segmentary Globalization" call for new explanation. The author considers the post-modern approaches, a critical analysis of which he presents, to be one possibility to do that. In studies of international policy, these post-modern influences are gaining ground in disputes with realistic and neo-realistic approaches, and they can also clearly be felt in Latin America. Tomassini, based on the historic experiences of Latin America, forcefully calls for an active and constructive incorporation of the region into international developments. For that, Latin-American societies have to establish modern, and open political as well as economic systems which are able to meet those challenges.
Gomułka’s harsh criticism of the Stalinist past and the introduction of liberal elements into the public life of Poland was not welcomed by the East German leadership. Ulbricht demanded full support for the sovereignty of the GDR and tried to prevent any independent Polish moves to come to terms with the Federal Republic. The Polish leadership strived towards a closer economic integration with the GDR and Czechoslovakia to foster industrial development in Poland and to bind the East German state more closely into the "socialist camp". These ideas were flatly rejected by the GDR. The level of economic interdependence between the two German states and the advantages of the GDR resulting from the "intra-German" status of trade and transfer of technologies provoked Gomułka’s distrust. Relations worsened even more when, towards the end of his time in power, Ulbricht moved towards a rapprochement with the FRG and showed some readiness to question the Görlitz treaty on the German-Polish border line.
Die Zukunft Osteuropas entscheidet sich im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Die dortigen Staaten lösen sich aus der einseitigen Abhängigkeit eines erstarkten und seine Interessen im postsowjetischen Raum verteidigenden Russland. Ob die EU diese Chance in Osteuropa nutzen kann, hängt davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten bereitfinden, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Region gemeinsam zu verfolgen.
Neue Akzente statt Neubeginn
(2006)
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
With the new government, coming to power in 1998, a new emphasis on development cooperation as part of a global strategy for structural change was launched. Since then the federal minister for development cooperation – Heidemarie Wieczorek- Zeul – presented some interesting strategic papers under the label "aid as a global policy to overcome structural blockades to social progress and development". Special emphasis was put on the Program of Action for Poverty Reduction and on the strategy paper of a new Africa policy, but neither are concrete results yet in sight nor is an answer to the burning question of what to do with half of all African countries not having a long-term perspective for development at all (the "failing states" etc.). The article shows the great discrepancy between the impressive political rhetoric and the meager budget to cope with the many challenges of the poor developing countries in Africa. The new concept of the enlarged security intends to stabilize the structural conditions for social and economic development. In order to realize this aim, the article proposes a link between public expenditures on military measures for security and such on civil measures for structural security. Finally the article asks how development cooperation can influence the political attitudes of state and society in Africa in the direction of good governance and structural reforms.
The main thread of this review article is to identify the reasons of how to account for the trajectory of American power in the region. Leaving behind the vast amount of highly politicised and hastily compiled volumes of recent years (notwithstanding valuable exceptions), the monographs composed by Lawrence Freedman, Trita Parsi and Oliver Roy attempt to subtly disentangle the intricacies of US involvement in the region from highly distinct perspectives. One caveat for International Relations theorists is that none of the
aforementioned authors intends to provide theoretical frameworks for his examination. However, since IR theory has damagingly neglected history in the last decades, the works under review here, at least in part, compensate for this disciplinary and intellectual failure. In conclusion, Freedman’s in-depth approach as a diplomatic historian, with its under-lying reference to the various traditions in US foreign policy thinking, is most illuminating, while Parsi’s contestable account focuses too narrowly on the Iran-Israel relationship. Roy’s explications fail to show how and why the ‘ideological’ element in US foreign policy came to carry exceedingly more weight after 2001 than it did in the 1990s.
Islamic movements in Iran
(2004)
The modernist Islamic Movement sought to reconcile modern values and Islamic faith and attempted to express these values through an Islamic discourse and to reform political, religious and educational institutions along modernist lines. However, such a movement in the Islamic Republic of Iran raised controversy among the traditional leadership and secular intellectual groups. The aim of this paper is to discuss how far modernist Islam could progress in an islamic republic with an old tradition.