320 Politikwissenschaft
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Editorial
(2004)
Editorial
(2004)
Editorial
(2004)
In der Diskussion um die internationale Rolle Europas ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gegenstand häufiger Kontroversen. Ist die EU-Außenpolitik „das blutärmste Produkt der europäischen Integration“ (Kagan 2002) oder gar Beleg für eine wachsende Kluft zwischen Erwartungen und Fähigkeiten (Hill 1998)? Deutlich im Gedächtnis ist noch die Zerrissenheit und Einflusslosigkeit der europäischen Außenpolitik während des Irakkrieges 2003. Sind entsprechende Bemühungen der EU also nicht der Rede wert? Sind die Vorschläge zu Reformen der Verfahren und Institutionen, wie sie der Europäische Konvent zur Zukunft Europas und die anschließende Regierungskonferenz zuletzt vorlegten1, nur Sandkastenspielzeug für Politikwissenschaftler? Oder verspricht der geplante Verfassungsvertrag den strategischen Durchbruch, der die EU zu einem wirklichen außen- und sicherheitspolitischen Akteur im internationalen System werden lässt?
Die EU-Staaten haben sich lange Zeit in die Rolle der „Vasallen“ und des „Brückenkopfs“ (Brzezinski 1999) gefügt, solange sie sich davon mehr Vor- als Nachteile versprechen konnten. Mit der Ausformung der Europäischen Union zu einem immer kompakteren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Machtzentrum wächst auch das Bedürfnis nach einer kohärenteren und durchsetzungsfähigeren regionalen und globalen Interessenwahrnehmung in den internationalen Institutionen, gegenüber anderen Großmächten und regionalen Zusammenschlüssen sowie in gewaltsamen Konflikten, die die Interessen der EU-Staaten tangieren. Dieser Trend wird durch den unilateralen Kurs der Vereinigten Staaten zusätzlich verstärkt, der sich bereits unter der Präsidentschaft Clintons ausformte und unter der Bush-Administration eine bislang nicht gekannte Zuspitzung erfahren hat. Mit der Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs, mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages, dem Infragestellen des Teststoppabkommens und der Rehabilitierung des Krieges als Mittel der Politik haben die Vereinigten Staaten grundlegende Interessen, Ziele und Standards der EU-Staaten negiert und mithin ihre Gegenwehr herausgefordert.
Europäische Außenpolitik
(2004)
Können wir heute schon von einer europäischen Außenpolitik sprechen? Angesichts der tiefen Gräben, die weiterhin zwischen den EU-Mitgliedern hinsichtlich einer „Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik“ bestehen, erscheinen vollmundige Diskurse über „eine europäische Sicherheitsdoktrin“ und „einen europäischen Außenminister“ eher als Geisterbeschwörung. In diesem Heft wird die Frage nach der europäischen Außenpolitik aus unterschiedlichen Perspektiven und mit verschiedenen Prognosen diskutiert. Wird deutsche Außenpolitik wieder Machtpolitik? Gunther Hellmann sieht die Gefahr und plädiert für einen „offensiven Idealismus“. Damit beginnt WeltTrends eine neue Debatte zu Deutschlands internationaler Politik, die in den nächsten Heften geführt wird.
Für ein Voranschreiten der deutschen Realität : ein Plädoyer für verantwortungsvollen Pragmatismus
(2004)
Galt vor 1990 das ungeschriebene Gesetz, dass 1948/49 die Bundesrepublik nicht als Staat auf der Suche nach einer eigenen Außenpolitik, sondern als Ergebnis amerikanischer Außenpolitik auf der Suche nach einem Staat gegründet wurde, stellt Deutschland heute immer weniger ein Stück Amerika mitten in Europa dar. Die neue „Berliner Realität“ beinhaltet also die Tatsache, dass Deutschland nicht mehr Objekt der weltgeschichtlichen Situation ist, „sondern auch Subjekt, verantwortlich für weit mehr als das eigene Schicksal“5. Der damit verbundenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht entziehen. Es ist deshalb an der Zeit, für einen deutschen Pragmatismus zu plädieren, der weniger von tagespolitischen Erwägungen geprägt sein sollte, sondern mit Werten (wie Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit) und Zielen (wie wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit) unterfüttert werden muss. Daraus ergeben sich außenpolitische Visionen, die das Handeln der Politiker antreiben und legitimieren. Mittelfristig können diese deutschen außenpolitischen Visionen immer mehr mit denen der anderen 24 EU-Mitgliedstaaten verschmelzen, sodass hier tatsächlich eine gewisse Überwindung der Nationalstaaten – aber eben nur innerhalb der EU – zu beobachten wäre. Allerdings würde sich an diese Entwicklung unmittelbar die Frage anschließen, ob die neue europäische Selbstbestimmung nur im Verhältnis zu den USA zu gewinnen, oder ob sie nicht viel weit reichender zu formulieren ist.
Discourses of danger are a significant part of security and identity politics. They serve well for analysing the construction of both, security through identity politics, and identity through security policy. In this article, the declaration of the Vilnius Group of February 2003 is used as a point of departure. The author discusses the construction of state and national identities in Estonia, Latvia, and Lithuania throughout the 1990s by means of security policy, danger discourse, and mechanisms of exclusion. He argues that the replacement of Russia as a threat to Baltic security (in documents and policy manifestations) is a reflection of a relaxation of Baltic-Russian relations as well as an ingredient of the pre-accession strategy towards NATO. Political-military threats are replaced by cultural ones, while Russia, hitherto frequently represented as a concrete danger, gives way to abstractions such as „international terrorism“.
Can order and freedom only be established through the application of violent force? Hegel has argued that „using violence“ may be the beginning of the formation of all states in history but is in no way their essential principle. It is true that order and freedom require the protection against violence and acts of force but their normative difference is not levelled off in the term „violent order“ (Gewaltordnung). There is a paradox that „lefties“ in the tradition of Nietzsche and Foucault increasingly fail to notice – the „little difference“ between power politics and order. In their reductionism of politics to power politics, „neo-cons“ and their most ardent critics have much more in common than they are aware of.
Daniel Lerner’s „The Passing of Traditional Society“ of 1958 is still one of the most famous American studies in the field of modernization research. This article gives a deeper insight into the background of the emergence of the study. The author describes Lerner’s theoretical and empirical work and its connection to the policy of his time. A classic today in modernization theory, Lerner’s study was initially merely a request for the Voice of America to investigate the use of media in the Middle Eastern region –modernization or development did not yet play a significant role. The article shows how the direction of the study changed from its original intention into a political opinion research and thus into a political propaganda tool.
Poverty, ethnicity and religious fundamentalism are the most pressing problems of the 21st century. According to this Indian author, democratisation on the national and international level is the only way to overcome these problems. One reason for the failing of the international institutions is the insufficient representation of the world community, especially in the UN Security Council. A reform of the United Nations seems indispensable. The war against international terrorism is essential but has to be waged without the differentiation between good and bad terrorists.
Großmächtiges Deutschland
(2004)
Um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland will sich der Kanzler bemühen, „finster entschlossen“ sei man nun, und „ohne Geeiere“ wolle man das anstreben; das Ende der Nachkriegsgeschichte wird von ihm ausgerufen, und ganz nebenbei legt er den polnischen Freunden nahe, ihr Steuersystem zu verändern. Wilhelminisch ist das gewiß nicht, aber deshalb auch schon normal? Da sich Gerhard Schröder in seiner zweiten Amtszeit – in guter deutscher Kanzlertradition – der Außenpolitik verstärkt zuwendet, wird die von ihm schon lange verkündete Normalität nun zum außenpolitischen Leitmotiv. Der Koch kellnert jetzt; er wird auch abkassieren und die Einnahmen für sich im Buch der Geschichte verbuchen wollen. Vor solch einer Entwicklung hatte Gunther Hellmann im letzten Welt- Trends-Heft gewarnt. Er diagnostizierte „die schwerste Krise“ der Außenpolitik und plädierte für einen „offensiven Idealismus“. Da mußten wir nicht lange auf Widerspruch warten. Dieser wurde klar und pointiert formuliert – und enthält zudem so manch nachdenkliches Detail. WeltTrends wurde damit erneut zur Plattform der außenpolitischen Debatte in diesem Lande. Und diese wird fortgeführt.
Rezensierte Literatur Michael Mann, Die ohnmächtige Supermacht – Warum die USA die Welt nicht regieren können, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 2003, 357 Seiten, ISBN 3-593-37313-0 Joseph S. Nye Jr., Das Paradox der amerikanischen Macht – Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2003, 292 Seiten, ISBN 3-434-50552-0 Chalmer Johnson, Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, Karl Blessing Verlag, München 2003, 478 Seiten, ISBN 3-89667-226-6
For the first time when the new Islamic councils began their Operation, many intellectuals and politicians proclaimed that there would be no room for the young Islamic councils to proceed. In political terms, because of the new challenges between the rightists and leftists, many people had no hope to see the results of the councils. Still others believed that under the dominating ruling system of Iran there is no space for public opinion and participation in local decision-making. This paper focuses on the role of the Islamic Councils as a new form of social democracy, which decentralizes power and creates good local governance. The paper also discusses the obstacles for the Councils in the development of the region.
Islamic movements in Iran
(2004)
The modernist Islamic Movement sought to reconcile modern values and Islamic faith and attempted to express these values through an Islamic discourse and to reform political, religious and educational institutions along modernist lines. However, such a movement in the Islamic Republic of Iran raised controversy among the traditional leadership and secular intellectual groups. The aim of this paper is to discuss how far modernist Islam could progress in an islamic republic with an old tradition.
No Arab-Israeli peace process will succeed without a solution for Jerusalem. The author describes stages of the Jerusalem history as a holy city of the Jews, Christians and Muslims and analyses their religious and mental ties to the town. Also the division of Jerusalem was not able to stop the hatred. Jerusalem must be one city and the capital of both, Israel and Palestine. This was the core of the Oslo peace process, and it is still essential for a sustainable solution.
Konferenzen
(2004)
30 Jahre deutsche UNO-Politik 1973– 2003 Potsdamer UNO-Konferenz 2003 am 27. und 28. Juni 2003 Die Vereinten Nationen: „Sie bringen den Menschen nicht in den Himmel, aber sie bewahren ihn vor der Hölle“. Neuntes Forum für Globale Fragen im Auswärtigen Amt, 11.– 12. Dezember 2003 Stadt und Region „The City and the Region“, Tagung am 4./5. November 2003 an der Bauhaus- Universität Weimar Neue Hoffnung für den Nahen Osten? „Die Genfer Friedensinitiative“ in Berlin vorgestellt Die Außenpolitik der Volksrepublik China seit 1978 Workshop des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen/ Außenpolitik an der Universität Trier am 16./17. Oktober 2003 „Kolumbien: Wege aus der Gewalt“ Fachtagung des Instituts für Vergleichende Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. und des Instituts für Iberoamerika-Kunde Hamburg am 27. und 28. Juni 2003 in Frankfurt a.M. Cuba – The Last Transition in the Americas?
Konferenzen
(2004)
„Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ : Konferenz der DVPW-Sektion „Politische Theorien und Ideengeschichte“ in Kooperation mit der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Frankfurt am Main, 25.–27. März 2004 „Der Stärkste ist am mächtigsten allein – Die USA als Weltmacht“ : Evangelische Akademie Loccum, 4.–6. Juni 2004 „Die Rekonstruktion des Westens“ : Berliner Sommerdialog 2004 der Stiftung Entwicklung und Frieden, 18.–19. Juni 2004 „Das Verhältnis der Ukraine zu Polen und Belarus. Historische Determinanten und Problemfelder nach der EU-Osterweiterung“ : Tagung der DGO-Fachgruppe Politikwissenschaft, Lemberg, 17.–19. Juni 2004 „Stadt – Grenze – Fluss. Doppelstädte an den neuen EU-Binnengrenzen“ : Collegium Polonicum, Slubice, 29./30. April 2004 „Folgenlose Nachbarschaft? Spuren der DDR-Außenpolitik in den deutsch-tschechischen Beziehungen“ : Konferenz des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) in Zusammenarbeit mit der Brücke/Most-Stiftung Dresden/ Prag, Dresden, 24./25. Juni 2004 Von innerem Wohlstand und exzellenten Beziehungen zu Deutschland. Eine chinesische Sicht
Konferenzen
(2004)
Perspektiven nach der EU-Erweiterung. Eröffnungsveranstaltung der „Europäischen Akademie Brandenburg“, Potsdam Zwischen Hegemonie und Partnerschaft: Südafrika in der Region. Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 27. Mai 2004 Geheimdienste Osteuropas. 10th Annual Conference of the Intelligence History Association, Graz, 4.–6. Juni 2004 Demographie und Menschenrechte. Kolloquium des MenschenRechtsZentrums (MRZ) der Universität Potsdam, 1.– 3. Juli 2004
Konferenzen
(2004)
Baustellenbegehung: Russland und die Europäische Union, SEF-Frühjahrsgespräche, 1. bis 3. April 2004, Potsdam Von altem Wein in neuen Schläuchen: Die EU-Strukturpolitik nach 2006. Perspektiven für die Reform Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn, Wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der neuen europäischen Situation Vielfalt und ihre Grenzen: Stolpersteine der pluralistischen Gesellschaft, Tagung der Katholischen Akademie in Bayern, 2.–3. April 2004, München Terrorismus und die Grenzen der Demokratie, Internationale Konferenz am Potsdamer Einstein-Forum Venezuela und der neue lateinamerikanische Populismus, Symposium am Ibero-Amerikanischen Institut Berlin