320 Politikwissenschaft
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The United Nations Security Council (UNSC) is one of the most important multilateral institutions having the ambition to shape global governance and the only organ of the global community that can adopt legally binding resolutions for the maintenance of international peace and security and, if necessary, authorize the use of force. Created in the aftermath of World War II by its victors, the UNSC’s constellation looks increasingly anachronistic, however, in light of the changing global distribution of power. Adapting the institutional structure and decision-making procedures of the UNSC has proven to be one of the most difficult challenges of the last decades, while it is the institution that has probably been faced with the most vociferous calls for reform. Although there have been changes to the informal ways in which outside actors are drawn into the UNSC’s work and activities, many of the major players in the current international system seem to be deprived from equal treatment in its core patterns of decision-making. Countries such as Brazil, Germany, India and Japan, alongside emerging African nations such as Nigeria and South Africa, are among the states eager to secure permanent representation on the Council. By comparison, selected BRICS countries, China and Russia - in contrast to their role in other multilateral institutions - are permanent members of the UNSC and with this, have been “insiders” for a long time. This renders the situation of the UNSC different from global institutions, in which traditionally, Western powers have dominated the agenda.
The role of knowledge in the policy process remains a central theoretical puzzle in policy analysis and political science. This article argues that an important yet missing piece of this puzzle is the systematic exploration of the political use of policy knowledge. While much of the recent debate has focused on the question of how the substantive use of knowledge can improve the quality of policy choices, our understanding of the political use of knowledge and its effects in the policy process has remained deficient in key respects. A revised conceptualization of the political use of knowledge is introduced that emphasizes how conflicting knowledge can be used to contest given structures of policy authority. This allows the analysis to differentiate between knowledge creep and knowledge shifts as two distinct types of knowledge effects in the policy process. While knowledge creep is associated with incremental policy change within existing policy structures, knowledge shifts are linked to more fundamental policy change in situations when the structures of policy authority undergo some level of transformation. The article concludes by identifying characteristics of the administrative structure of policy systems or sectors that make knowledge shifts more or less likely.
Der Beitrag untersucht das Wechsel- und Zusammenspiel von öffentlichem Verwaltungshandeln und Legitimität. Ausgegangen wird davon, dass in den letzten Jahren sowohl die Input- als auch die Outputdimension staatlicher Legitimationsbeschaffung signifikante Veränderungen durchlaufen haben, die die öffentliche Verwaltung intensiv berühren. Mit Rückgriff auf die anderen Beiträge des Schwerpunktheftes und unter Hinzuziehung weiterer Erkenntnisse wird überblicksartig untersucht, ob sich die Legitimationsproduktion durch Verwaltungshandeln verändert hat und wenn ja, inwiefern. Im Ergebnis ergibt sich ein partieller Wandel hinsichtlich der Legitimationsquellen von Verwaltungshandeln. Sowohl im Input-Bereich (Transparenzgesetze, vorgezogene Bürgerbeteiligung) als auch im Output-Bereich (z.B. Normenkontrollrat) gibt es neue bzw. einen stärkeren Einsatz schon bekannter Instrumente (Expertenkommissionen). Ob dieser Wandel der Instrumente und der potenziellen Quellen von Legitimation allerdings tatsächlich die Legitimität des Verwaltungshandelns verändert, also zu einer Legitimitätssteigerung führt, wird teils skeptisch beurteilt und bedarf daher weiterer empirischer Untersuchung.
Polen in Europa
(2015)
Bei unseren östlichen Nachbarn werden derzeit mehrere Jubiläen zelebriert: 25 Jahre politischer Umbruch, 15 Jahre Mitgliedschaft in der NATO und 10 Jahre in der EU. WeltTrends nimmt diese geballte Zahlenmagie zum Anlass, Polen zum Thema zu machen. Heft 100 gewährt einen Einblick in die aktuellen außenpolitischen Diskurse in Polen: Sei es zum Verhältnis zur EU, zu den USA oder zu Russland. Natürlich geht es dabei stets auch um das Verhältnis zu Deutschland und ob die Anfang der 1990er Jahre proklamierte „strategische Interessengemeinschaft“ zu einer tatsächlichen Partnerschaft geworden ist.
Der kurdische Knoten
(2015)
Politische Bildung
(2015)
Die Reihe Politische Bildung vermittelt zwischen den vielfältigen Gegenständen des Politischen und der Auseinandersetzung mit diesen Gegenständen in politischen Bildungsprozessen an Schulen, außerschulischen Einrichtungen und Hochschulen. Deshalb werden theoretische Grundlagen, empirische Studien und handlungsanleitende Konzeptionen zur politischen Bildung vorgestellt, um unterschiedliche Zugänge und Sichtweisen zu Theorie und Praxis politischer Bildung aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen. Die Reihe Politische Bildung wendet sich an Studierende, Referendare und Lehrende der schulischen und außerschulischen politischen Bildung.
Die Mitglieder der Stadträte in den großen deutschen Städten sind ehrenamtlich tätig und müssen große Herausforderungen, wie die Europäisierung der lokalen Ebene oder die Finanzierungslücken im kommunalen Haushalt, bewältigen.
Die Ehrenämtler müssen die Aufgabenbelastung durch Professionalisierungsmechanismen ausgleichen. Welche Arten der Professionalisierungsbedürfnisse liegen aber vor und sollten in den deutschen Städten geprüft werden? Diese Arbeit beschäftigt sich mit konkreten Veränderungen vor Ort, um die Faktoren Zeiteffektivität, Tranzparenz und Informationsverarbeitung zu verbessern. Das empirische Beispiel Potsdam wurde für die Analayse ausgewählt, da überdurchschnittlich lang und häufig getagt wird. Die Indikatoren Fraktionsgröße, Positionsmenge oder Engagementlänge sollen aufzeigen, in welchem konkreten Rahmen Veränderungen nötig und auch gewollt sind. Die Arbeit soll andere Städte zur Überprüfung ihrer eigenen Räte anregen.
Daraus ergibt sich die Frage, ob die Belastung der Mitglieder der Stadträte und Stadtverordnetenversammlungen so groß geworden ist, dass Deutschland gar eine dritte föderale Ebene benötigt, um die Aufgaben zu bewältigen. Ist nicht eine schleichende dritte Ebene in der Realität bereits vorhanden. Die Analysekriterien sind der zeitliche Umfang des Engagements, die finanzielle Kompensierung der Ehrenamtlichkeit und die Elemente der Parlamentarisierung.
Zwischen Sein und Sollen
(2015)
Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2014
(2015)
Zusammenfassung – nichtamtliche Leitsätze:
• Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit verstößt nicht gegen Art. 8 oder 9
EMRK.
• Das Tragen einer Burka unterfällt als private Lebensführung dem Schutzbereich des
Art. 8 EMRK sowie als Religionsausübung dem Schutzbereich des Art. 9 EMRK.
• Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit zum Schutz der Sicherheit verfolgt
ein legitimes Ziel, ist in Ermangelung einer allgemeinen Gefahr aber nicht erforderlich
und damit unverhältnismäßig.
• Der Schutz des Respekts für die Gleichheit von Mann und Frau oder für die Menschenwürde
lässt sich nicht als legitimes Ziel für ein Burkaverbot heranziehen.
• Der Schutz des Respekts für die Minimalbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens
stellt ein legitimes Ziel für ein Burkaverbot dar. Das Burkaverbot ist angesichts
des breiten staatlichen Ermessensspielraums in einer solchen Frage nicht unverhältnismäßig.