320 Politikwissenschaft
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Der Semi-Parlamentarismus beschreibt das Regierungssystem, in dem die Regierung von einem Teil des Parlaments gewählt wird und abberufen werden kann, von einem anderen Teil des Parlaments aber unabhängig ist. Beide Kammern müssen dabei der Gesetzgebung zustimmen. Dieses von Steffen Ganghof klassifizierte System ergänzt gängige Regierungssystemtypologien, wie sie beispielsweise von David Samuels und Matthew Shugart genutzt werden. Der Semi-Parlamentarismus ist der logische Gegenpart zum Semi-Präsidentialismus, bei dem nur ein Teil der Exekutive von der Legislative abhängt, während im Semi-Parlamentarismus die Exekutive von nur einem Teil der Legislative abhängt. Der Semi-Parlamentarismus verkörpert so ein System der Gewaltenteilung ohne einen exekutiven Personalismus, wie er durch die Direktwahl und Unabhängigkeit der Regierungchef:in im Präsidentialismus hervorgerufen wird. Dadurch ist der Semi-Parlamentarismus geeignet, Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus auf den separaten Einfluss der Gewaltenteilung und des exekutiven Personalismus zurückzuführen. Die Untersuchung des Semi-Parlamentarismus ist daher für die Regierungssystemliteratur insgesamt von Bedeutung. Der Semi-Parlamentarismus ist dabei kein rein theoretisches Konstrukt, sondern existiert im australischen Bundesstaat, den australischen Substaaten und Japan.
Die vorliegende Dissertation untersucht erstmals umfassend die Gesetzgebung der semi-parlamentarischen Staaten als solchen. Der Fokus liegt dabei auf den zweiten Kammern, da diese durch die Unabhängigkeit von der Regierung der eigentliche Ort der Gesetzgebung sind. Die Gesetzgebung in Parlamentarismus und Präsidentialismus unterscheidet sich insbesondere in der Geschlossenheit der Parteien, der Koalitionsbildung und dem legislativen Erfolg der Regierungen. Diese Punkte sind daher auch von besonderem Interesse bei der Analyse des Semi-Parlamentarismus. Die semi-parlamentarischen Staaten unterscheiden sich auch untereinander teilweise erheblich in der institutionellen Ausgestaltung wie den Wahlsystemen oder den verfügbaren Mitteln zur Überwindung von Blockadesituationen. Die Darstellung und die Analyse der Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Gesetzgebung ist neben dem Vergleich des Semi-Parlamentarismus mit anderen Systemen das zweite wesentliche Ziel dieser Arbeit.
Als Fundament der Analyse habe ich einen umfangreichen Datensatz erhoben, der alle Legislaturperioden der australischen Staaten zwischen 1997 und 2019 umfasst. Wesentliche Bestandteile des Datensatzes sind alle namentlichen Abstimmungen beider Kammern, alle
eingebrachten und verabschiedeten Gesetzen der Regierung sowie die mit Hilfe eines Expert-Surveys erhobenen Parteipositionen in den relevanten Politikfeldern auf substaatlicher Ebene.
Hauptsächlich mit der Hilfe von Mixed-Effects- und Fractional-Response-Analysen kann ich so zeigen, dass der Semi-Parlamentarismus in vielen Aspekten eher parlamentarischen als präsidentiellen Systemen gleicht. Nur die Koalitionsbildung erfolgt deutlich flexibler und unterscheidet sich daher von der typischen parlamentarischen Koalitionsbildung. Die Analysen legen nahe, dass wesentliche Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus eher auf den exekutiven Personalismus als auf die Gewaltenteilung zurückzuführen sind.
Zwischen den semi-parlamentarischen Staaten scheinen vor allem die Kontrolle des Medians beider Parlamentskammern durch die Regierung und die Möglichkeit der Regierung, die zweite Kammer mitaufzulösen, zu entscheidenden Unterschieden in der Gesetzgebung zu führen. Die Kontrolle des Medians ermöglicht eine flexible Koalitionsbildung und führt zu höheren legislativen Erfolgsraten. Ebenso führt eine möglichst leichte Auflösungsmöglichkeit der zweiten Kammern zu höheren legislativen Erfolgsraten. Die Parteigeschlossenheit ist unabhängig von diesen Aspekten in beiden Kammern der semi-parlamentarischen Parlamente sehr hoch.
Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen sind Referenzrahmen von Nachhaltigkeitsstrategien auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene geworden. Städte rückten im Zuge der Agenda 2030 in den Mittelpunkt. Ihre Verwaltungen befinden sich dabei in einem herausfordernden Spannungsfeld: Einerseits haben die SDGs den holistischen Anspruch, vollständig in das Handeln der Kommunen integriert zu werden. Andererseits ist für eine effektive Umsetzung eine starke Anpassung der SDGs an den lokalen Kontext notwendig. Die vorliegende Arbeit betrachtet anhand einer Fallstudie die Frage, wie Kommunen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in ihre Handlungsprogramme und Nachhaltigkeitsstrategien übersetzen, und welche Faktoren Einfluss auf diesen Prozess haben. Dabei wird ein translationstheoretischer Ansatz verwendet, der die Übertragung einer Idee in einen lokalen Kontext als aktiven Transfer versteht, bei dem das Handeln der beteiligten Akteure und deren Konstruktion der aufzunehmenden Idee im Fokus steht. Die Translation wird mit Hilfe von qualitativen Interviews nachvollzogen und analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die SDGs zwar anhand ihrer Relevanz für die Kommune gefiltert werden, der normative Anspruch der SDGs aber erhalten bleibt und angesichts des als gering beurteilten Fortschritts der Kommune besonderes Gewicht erhält. Zentrale Einflussfaktoren für die Translation sind die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen, die Akzeptanz für die SDGs in Verwaltung, Politik und Gesellschaft und nicht zuletzt das persönliche Engagement einzelner Verwaltungsmitarbeiter*innen.
This article examines public service resilience during the COVID-19 pandemic and studies the switch to telework due to social distancing measures. We argue that the pandemic and related policies led to increasing demands on public organisations and their employees. Following the job demands-resources model, we argue that resilience only can arise in the presence of resources for buffering these demands. Survey data were collected from 1,189 German public employees, 380 participants were included for analysis. The results suggest that the public service was resilient against the crisis and that the shift to telework was not as demanding as expected.
Birds of a feather?
(2020)
The International Monetary Fund and the World Bank ascribe to impartiality in their mandates. At the same time, scholarship indicates that their decisions are disproportionately influenced by powerful member states. Impartiality is seen as crucial in determining International Organizations' (IOs) effectiveness and legitimacy in the literature. However, we know little about whether key interlocutors in national governments perceive the International Financial Institutions as biased actors who do the bidding for powerful member states or as impartial executors of policy. In order to better understand these perceptions, we surveyed high-level civil servants who are chiefly responsible for four policy areas from more than 100 countries. We found substantial variations in impartiality perceptions. What explains these variations? By developing an argument of selective awareness, we extend rationalist and ideational perspectives on IO impartiality to explain domestic perceptions. Using novel survey data, we test whether staffing underrepresentation, voting underrepresentation, alignment to the major shareholders and overlapping economic policy paradigms are associated with impartiality perceptions. We find substantial evidence that shared economic policy paradigms influence impartiality perceptions. The findings imply that by diversifying their ideational culture, IOs can increase the likelihood that domestic stakeholders view them as impartial.
The organisation of legislative chambers and the consequences of parliamentary procedures have been among the most prominent research questions in legislative studies. Even though democratic elections not only lead to the formation of a government but also result in an opposition, the literature has mostly neglected oppositions and their role in legislative chambers. This paper proposes to fill this gap by looking at the legislative organisation from the perspective of opposition players. The paper focuses on the potential influence of opposition players in the policy-making process and presents data on more than 50 legislative chambers. The paper shows considerable variance of the formal power granted to opposition players. Furthermore, the degree of institutionalisation of opposition rights is connected to electoral systems and not necessarily correlated with other institutional characteristics such as regime type or the size of legislative chambers.
In a democracy, a constitutional separation of powers between the executive and the assembly may be desirable, but the constitutional concentration of executive power in a single human being is not. The book defends this thesis and explores ‘semi-parliamentary government’ as an alternative to presidential government. Semi-parliamentarism avoids power concentration in one person by shifting the separation of powers into the democratic assembly. The executive becomes fused with only one part of the assembly, even though the other part has at least equal democratic legitimacy and robust veto power on ordinary legislation. The book identifies the Australian Commonwealth and Japan, as well as the Australian states of New South Wales, South Australia, Tasmania, Victoria, and Western Australia, as semi-parliamentary systems. Using data from 23 countries and 6 Australian states, it maps how parliamentary and semi-parliamentary systems balance competing visions of democracy; it analyzes patterns of electoral and party systems, cabinet formation, legislative coalition-building, and constitutional reforms; it systematically compares the semi-parliamentary and presidential separation of powers; and it develops new and innovative semi-parliamentary designs, some of which do not require two separate chambers.
Better land stewardship is needed to achieve the Paris Agreement's temperature goal, particularly in the tropics, where greenhouse gas emissions from the destruction of ecosystems are largest, and where the potential for additional land carbon storage is greatest. As countries enhance their nationally determined contributions (NDCs) to the Paris Agreement, confusion persists about the potential contribution of better land stewardship to meeting the Agreement's goal to hold global warming below 2 degrees C. We assess cost-effective tropical country-level potential of natural climate solutions (NCS)-protection, improved management and restoration of ecosystems-to deliver climate mitigation linked with sustainable development goals (SDGs). We identify groups of countries with distinctive NCS portfolios, and we explore factors (governance, financial capacity) influencing the feasibility of unlocking national NCS potential. Cost-effective tropical NCS offers globally significant climate mitigation in the coming decades (6.56 Pg CO(2)e yr(-1) at less than 100 US$ per Mg CO(2)e). In half of the tropical countries, cost-effective NCS could mitigate over half of national emissions. In more than a quarter of tropical countries, cost-effective NCS potential is greater than national emissions. We identify countries where, with international financing and political will, NCS can cost-effectively deliver the majority of enhanced NDCs while transforming national economies and contributing to SDGs. This article is part of the theme issue 'Climate change and ecosystems: threats, opportunities and solutions'.
An die Revolution 1848/49 wird als wesentliches Ereignis deutscher Demokratiegeschichte erinnert; die Beteiligung von Frauen nimmt jedoch bis heute im kollektiven Gedächtnis einen untergeordneten Stellenwert ein. Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich aus diesem Grund spezifisch mit der Rolle der Frauen in der Revolution 1848/49 und bietet Anregungen für die Integration des Themas in den Politikunterricht.
Wie die Ergebnisse der Arbeit verdeutlichen, nutzten zahlreiche Frauen die Aufbruchsstimmung der 1840er Jahre, um sich auf verschiedene Arten und Weisen politisch zu engagieren. Zwar blieben viele dabei innerhalb der dichotomen Geschlechterteilung verhaftet, welche auf dem sich im 19. Jahrhundert herausbildenden bürgerlichen Geschlechtermodell beruhte. Einige überschritten diese Grenzen jedoch trotz harter Sanktionen auch bewusst.
Sichtbar wird, dass die weibliche Beteiligung zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur grundsätzlichen Infragestellung der Geschlechterpolarität führte, aber die Frauen zunehmend den öffentlichen Raum auch für sich beanspruchten und damit die Grundlagen für die deutsche Frauenbewegung der folgenden Jahrzehnte schufen.
Die schulische Thematisierung der Rolle der Frauen in der Revolution 1848/49 bietet sich sowohl im Geschichts- und Politikunterricht als auch fächerübergreifend hinsichtlich vielfältiger Anknüpfungspunkte an. Die Integration des Themas in den Unterricht kann insbesondere dazu beitragen, das historische Erbe der Anfänge der Frauenbewegung zu bewahren, und es zudem für die Vermittlung demokratischer Werte nutzbar machen.
Within the context of United Nations (UN) environmental institutions, it has become apparent that intergovernmental responses alone have been insufficient for dealing with pressing transboundary environmental problems. Diverging economic and political interests, as well as broader changes in power dynamics and norms within global (environmental) governance, have resulted in negotiation and implementation efforts by UN member states becoming stuck in institutional gridlock and inertia. These developments have sparked a renewed debate among scholars and practitioners about an imminent crisis of multilateralism, accompanied by calls for reforming UN environmental institutions. However, with the rise of transnational actors and institutions, states are not the only relevant actors in global environmental governance. In fact, the fragmented architectures of different policy domains are populated by a hybrid mix of state and non-state actors, as well as intergovernmental and transnational institutions. Therefore, coping with the complex challenges posed by severe and ecologically interdependent transboundary environmental problems requires global cooperation and careful management from actors beyond national governments.
This thesis investigates the interactions of three intergovernmental UN treaty secretariats in global environmental governance. These are the secretariats of the United Nations Framework Convention on Climate Change, the Convention on Biological Diversity, and the United Nations Convention to Combat Desertification. While previous research has acknowledged the increasing autonomy and influence of treaty secretariats in global policy-making, little attention has been paid to their strategic interactions with non-state actors, such as non-governmental organizations, civil society actors, businesses, and transnational institutions and networks, or their coordination with other UN agencies. Through qualitative case-study research, this thesis explores the means and mechanisms of these interactions and investigates their consequences for enhancing the effectiveness and coherence of institutional responses to underlying and interdependent environmental issues.
Following a new institutionalist ontology, the conceptual and theoretical framework of this study draws on global governance research, regime theory, and scholarship on international bureaucracies. From an actor-centered perspective on institutional interplay, the thesis employs concepts such as orchestration and interplay management to assess the interactions of and among treaty secretariats. The research methodology involves structured, focused comparison, and process-tracing techniques to analyze empirical data from diverse sources, including official documents, various secondary materials, semi-structured interviews with secretariat staff and policymakers, and observations at intergovernmental conferences.
The main findings of this research demonstrate that secretariats employ tailored orchestration styles to manage or bypass national governments, thereby raising global ambition levels for addressing transboundary environmental problems. Additionally, they engage in joint interplay management to facilitate information sharing, strategize activities, and mobilize relevant actors, thereby improving coherence across UN environmental institutions. Treaty secretariats play a substantial role in influencing discourses and knowledge exchange with a wide range of actors. However, they face barriers, such as limited resources, mandates, varying leadership priorities, and degrees of politicization within institutional processes, which may hinder their impact. Nevertheless, the secretariats, together with non-state actors, have made progress in advancing norm-building processes, integrated policy-making, capacity building, and implementation efforts within and across framework conventions. Moreover, they utilize innovative means of coordination with actors beyond national governments, such as data-driven governance, to provide policy-relevant information for achieving overarching governance targets.
Importantly, this research highlights the growing interactions between treaty secretariats and non-state actors, which not only shape policy outcomes but also have broader implications for the polity and politics of international institutions. The findings offer opportunities for rethinking collective agency and actor dynamics within UN entities, addressing gaps in institutionalist theory concerning the interaction of actors in inter-institutional spaces. Furthermore, the study addresses emerging challenges and trends in global environmental governance that are pertinent to future policy-making. These include reflections for the debate on reforming international institutions, the role of emerging powers in a changing international world order, and the convergence of public and private authority through new alliance-building and a division of labor between international bureaucracies and non-state actors in global environmental governance.
Die vorliegende Arbeit geht der Fragestellung nach, inwiefern der Beutelsbacher Konsens in einem ausgewählten Schulbuch für den Politikunterricht in der Sekundarstufe I in Brandenburg berücksichtigt wird. Um sich dieser Frage anzunähern, werden zunächst die drei Grundsätze des Konsenses wiedergegeben: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung. Da der Konsens, auch wenn er von einem Großteil der Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktiker geteilt wird, immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist, werden in einem ersten Schritt Ansätze zur Aktualisierung bzw. Erweiterung dargestellt und anschließend aktuelle Streitpunkte aufgezeigt. In einem kurzen Zwischenfazit wird dann ein für die Schulbuchanalyse unabdingliches, eindeutiges Verständnis des Konsenses entwickelt.
Im folgenden Schritt wird die Rolle von Schulbüchern als Lehr- und Lernmedien diskutiert. Dabei steht insbesondere die Frage im Zentrum, weshalb sich gerade Schulbücher für eine Analyse im Rahmen der vorliegenden Arbeit eignen. Vor diesem Hintergrund wird das Konzept der Schulbuchanalyse vorgestellt. In diesem Rahmen werden der Untersuchungsschwerpunkt (Kontroversitätsgebot) und der Untersuchungsgegenstand (Kontroverse um Migration und Integration) eingegrenzt. In der Folge wird das Schulbuch Politik und Co. 1 mithilfe des erarbeiteten Untersuchungsinstruments (Kodierleitfaden) analysiert. Zudem werden die Ergebnisse pointiert und die gewählte Vorgehensweise reflektiert.
Narratives are shaping our understanding of the world. They convey values and norms and point to desirable future developments. In this way, they justify and legitimize political actions and social practices. Once a narrative has emerged and this world view is supported by broad societal groups, narratives can provide powerful momentum to trigger innovation and changes in the course of action. Narratives, however, are not necessarily based on evidence and precise categories, but can instead be vague and ambiguous in order to be acceptable and attractive to different actors. However, the more open and inclusive a narrative is, the less impact can be expected. We investigate whether there is a shared narrative in research for the sustainable economy and how this can be evaluated in terms of its potential societal impact. The paper carves out the visions for the future that have been underlying the research projects conducted within the German Federal Ministry of Education and Research (BMBF) funding programme "The Sustainable Economy". It then analyzes whether these visions are compatible with narratives dominating societal discourse on the sustainable economy, and concludes how the use of visions and narratives in research can contribute to fostering societal transformations.
Enacted in 2009, the National Policy on Climate Change (PNMC) is a milestone in the institutionalisation of climate action in Brazil. It sets greenhouse gas (GHG) emission reduction targets and a set of principles and directives that are intended to lay the foundations for a cross-sectoral and multilevel climate policy in the country. However, after more than a decade since its establishment, the PNMC has experienced several obstacles related to its governance, such as coordination, planning and implementation issues. All of these issues pose threats to the effectiveness of GHG mitigation actions in the country.
By looking at the intragovernmental and intergovernmental relationships that have taken place during the lifetime of the PNMC and its sectoral plans on agriculture (the Sectoral Plan for Mitigation and Adaptation to Climate Change for the Consolidation of a Low-Carbon Economy in Agriculture [ABC Plan]), transport and urban mobility (the Sectoral Plan for Transportation and Urban Mobility for Mitigation and Adaption of Climate Change [PSTM]), this exploratory qualitative research investigates the Brazilian climate change governance guided by the following relevant questions: how are climate policy arrangements organised and coordinated among governmental actors to mitigate GHG emissions in Brazil? What might be the reasons behind how such arrangements are established? What are the predominant governance gaps of the different GHG mitigation actions examined? Why do these governance gaps occur?
Theoretically grounded in the literature on multilevel governance and coordination of public policies, this study employs a novel analytical framework that aims to identify and discuss the occurrence of four types of governance gaps (i.e. politics, institutions and processes, resources and information) in the three GHG mitigation actions (cases) examined (i.e. the PNMC, ABC Plan and PSTM). The research results are twofold. First, they reveal that Brazil has struggled to organise and coordinate governmental actors from different policy constituencies and different levels of government in the implementation of the GHG mitigation actions examined. Moreover, climate policymaking has mostly been influenced by the Ministry of Environment (MMA) overlooking the multilevel and cross-sectoral approaches required for a country’s climate policy to mitigate and adapt to climate change, especially if it is considered an economy-wide Nationally Determined Contribution (NDC), as the Brazilian one is.
Second, the study identifies a greater manifestation of gaps in politics (e.g. lack of political will in supporting climate action), institutions and processes (e.g. failures in the design of institutions and policy instruments, coordination and monitoring flaws, and difficulties in building climate federalism) in all cases studied. It also identifies that there have been important advances in the production of data and information for decision-making and, to a lesser extent, in the allocation of technical and financial resources in the cases studied; however, it is necessary to highlight the limitation of these improvements due to turf wars, a low willingness to share information among federal government players, a reduced volume of financial resources and an unequal distribution of capacities among the federal ministries and among the three levels of government.
A relevant finding is that these gaps tend to be explained by a combination of general and sectoral set aspects. Regarding the general aspects, which are common to all cases examined, the following can be mentioned: i) unbalanced policy capabilities existing among the different levels of government, ii) a limited (bureaucratic) practice to produce a positive coordination mode within cross-sectoral policies, iii) the socioeconomic inequalities that affect the way different governments and economic sectors perceive the climate issue (selective perception) and iv) the reduced dialogue between national and subnational governments on the climate agenda (poor climate federalism). The following sectoral aspects can be mentioned: i) the presence of path dependencies that make the adoption of transformative actions harder and ii) the absence of perceived co-benefits that the climate agenda can bring to each economic sector (e.g. reputational gains, climate protection and access to climate financial markets).
By addressing the theoretical and practical implications of the results, this research provides key insights to tackle the governance gaps identified and to help Brazil pave the way to achieving its NDCs and net-zero targets. At the theoretical level, this research and the current country’s GHG emissions profile suggest that the Brazilian climate policy is embedded in a cross-sectoral and multilevel arena, which requires the effective involvement of different levels of political and bureaucratic powers and the consideration of the country’s socioeconomic differences. Thus, the research argues that future improvements of the Brazilian climate policy and its governance setting must frame climate policy as an economic development agenda, the ramifications of which go beyond the environmental sector. An initial consequence of this new perspective may be a shift in the political and technical leadership from the MMA to the institutions of the centre of government (Executive Office of the President of Brazil) and those in charge of the country’s economic policy (Ministry of Economy). This change could provide greater capacity for coordination, integration and enforcement as well as for addressing certain expected gaps (e.g. financial and technical resources). It could also lead to greater political prioritisation of the agenda at the highest levels of government. Moreover, this shift of the institutional locus could contribute to greater harmonisation between domestic development priorities and international climate politics. Finally, the research also suggests that this approach would reduce bureaucratic elitism currently in place due to climate policy being managed by Brazilian governmental institutions, which is still a theme of a few ministries and a reason for the occurrence of turf wars.
Why do exercises in collaborative governance often witness more impasse than advantage? This cumulative dissertation undertakes a micro-level analysis of collaborative governance to tackle this research puzzle. It situates micropolitics at the very center of analysis: a wide range of activities, interventions, and tactics used by actors – be they conveners, facilitators, or participants – to shape the collaborative exercise. It is by focusing on these daily minutiae, and on the consequences that they bring along, the study argues, that we can better understand why and how collaboration can become stuck or unproductive. To do so, the foundational part of this dissertation (Article 1) uses power as a sensitizing concept to investigate the micro-dynamics that shape collaboration. It develops an analytical approach to advance the study of collaborative governance at the empirical level under a power-sensitive and process-oriented perspective. The subsequent articles follow the dissertation's red thread of investigating the micropolitics of collaborative governance by showing facilitation artefacts' interrelatedness and contribution to the potential success or failure of collaborative arrangements (Article 2); and by examining the specialized knowledge, skills and practices mobilized when designing a collaborative process (Article 3). The work is based on an abductive research approach, tacking back and forth between empirical data and theory, and offers a repertoire of concepts – from analytical terms (designed and emerging interaction orders, flows of power, arenas for power), to facilitation practices (scripting, situating, and supervising) and types of knowledge (process expertise) – to illustrate and study the detailed and constant work (and rework) that surrounds collaborative arrangements. These concepts sharpen the way researchers can look at, observe, and understand collaborative processes at a micro level. The thesis thereby elucidates the subtleties of power, which may be overlooked if we focus only on outcomes rather than the processes that engender them, and supports efforts to identify potential sources of impasse.
This chapter takes the ongoing conflict in South Sudan as a starting point for assessing the concept of transitional justice as such and its implementation in the country in particular. Following a brief description of the conflict and the peace processes, the author sheds light on the shortcomings of the established concept of transitional justice in the situation at hand. Then, the author outlines the alternate concept of transformational justice und takes a closer look at its implications on the situation in South Sudan. The author highlights existing initiatives of transformative justice and is very much in favour of their victim-centered approach.
At different times and places, civic engagement in nonviolent resistance (NVR) has repeatedly shown to be an effective tool in times of conflict to initiate societal change from below. History teaches us that there have been successes (Mahatma Gandhi in India) and failures (the Tiananmen Square protests in China).
Along with the recognition of the duality between transformative potential and stark consequences, the historical development of NVR was accompanied by the emergence of scholarly debate, fractured along disputes around purpose, character and effectivity of nonviolent actions taken by civil society stakeholders engaged in making their voices heard. One of the field’s current points of interest is the examination of the long-term effects of NVR movements resulting in societal transformation on the stability and adequacy of a subsequently altered or emerging democracy, suggesting that NVR contributes positively to the sustainable and representative design of an egalitarian governing system.
The conclusion of the Nepalese civil war in 2006 should pose as an unambiguous example for the illustration of this phenomenon, but simultaneously raises the question why there was no successful implementation of a transitional process focusing on the needs of the victims.
Transitional justice is conventionally theorized as how a society deals with past injustices after regime change and alongside democratization. Nonetheless, scholars have not reached a consensus on what is to be included or excluded. Recent ideas of transformative justice seek to expand the understanding of transitional justice to include systemic restructuring and socioeconomic considerations. In the context of Nicaragua — where two transitions occurred within an 11-year span — very little transitional justice took place, in terms of the conventional concept of top-down legalistic mechanisms; however, distinct structural changes and socioeconomic policies can be found with each regime change. By analyzing the transformative justice elements of Nicaragua’s dual transition, this chapter seeks to expand the understanding of transitional justice to include how these factors influence goals of transitions such as sustainable peace and reconciliation for past injustices. The results argue for increased attention to transformative justice theories and a more nuanced conception of justice.
While the concept of transitional justice and its range of measures have gained importance on an international level to come to terms with major crimes of the past, colonial crimes and mass violence committed by Western actors have not been addressed by transitional justice so far. In this chapter, the Herero’s and Nama’s struggle for justice for the genocide on their ancestors by Germany from 1904 – 1908 and the arising challenges are set in relation to conceptual debates in the field of transitional justice. Building on current debates in the field, suggesting more structural and transformative conceptualizations of transitional justice and an approach ‘from below’, it is argued that decolonial activism of formerly colonized communities and transitional justice debates can inform each other in a dialogic and fruitful form to formulate suggestions for a process towards post-colonial justice.
This paper aims to contribute a different approach to transitional justice, one in which political decisions are rocketed to the forefront of the research. Theory asserts that, after a transition to democracy, it is the constituency who defines the direction a country will take. Therefore, pleasing them should be at the fore of the responses taken by those in power. However, reality distances itself from theory. History provides us with many examples of the contrary, which indicates that the politicization of transitional justice is an ever-present event. The first section will outline current definitions and obstacles faced by transitional justice, focusing on the implicit ties between them and the aforementioned politicization. An original categorization of Transitional Justice as a method of analysis will also be introduced, which I denominate Political Opportunism. The case of Argentina, a country that is usually described as a model to export but that after 35 years is still dealing with the consequences brought by the contradictions of using several methods of justice, will then be reinterpreted through this perspective. At the end of the paper, the inevitable question will be posed: can this new angle be exported and implemented in every transition?
This chapter deals with the problem that theories of peace building, conflict resolution and reconciliation were predominately created in the West and, therefore, do not necessarily fit the understanding of peace, conflict, and resolution in non-Western societies and cultures. Within these societies, the acceptance of suffering may also be higher, which leads to different priorities of conflict resolution approaches. Furthermore, this chapter deals with the question of whether the current understanding of wars and the nature of conflict change the basis of established conflict theories. These theoretical approaches are then applied in Sierra Leone as a non-Western negotiation scenario.
Städte sind aufgrund ihrer Agglomeration von Bevölkerung, Sachwerten und Infrastrukturen in besonderem Maße von extremen Wetterereignissen wie Starkregen und Hitze betroffen. Zahlreiche Überflutungsereignisse infolge von Starkregen traten in den letzten Jahren in verschiedenen Regionen Deutschlands auf und führten nicht nur zu Schäden in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe, sondern auch zu Todesopfern. Und auch Hitzewellen, wie sie in den vergangenen Jahren vermehrt aufgetreten sind, bergen gesundheitliche Risiken, welche sich auch in verschiedenen Schätzungen zu Hitzetodesfällen wiederfinden.
Um diesen Risiken zu begegnen und Schäden infolge von Wetterextremen zu reduzieren, entwickeln viele Kommunen bereits Strategien und Konzepte im Kontext der Klimaanpassung und/oder setzen Anpassungsmaßnahmen um. Neben der Entwicklung und Umsetzung eigener Ideen orientieren sich Städte dabei u. a. an Leitfäden und Beispielen aus der Literatur, Erfahrungen aus anderen Städten oder an Ergebnissen aus Forschungsprojekten. Dieser Lern- und Transferprozess, der eine Übertragung von Maßnahmen oder Instrumenten der Klimaanpassung von einem Ort auf einen anderen beinhaltet, ist bislang noch unzureichend erforscht und verstanden.
Der vorliegende Bericht untersucht deshalb ebendiesen Lern- und Transferprozess zwischen sowie innerhalb von Städten sowie das Transferpotenzial konkreter Wissenstransfer-Medien, Instrumente und Maßnahmen. Damit wird das Ziel verfolgt, ein besseres Verständnis dieser Prozesse zu entwickeln und einen Beitrag zur Verbesserung des Transfers von kommunalen Klimaanpassungsaktivitäten zu leisten. Der vorliegende Inhalt baut dabei auf einer vorangegangenen Analyse des Forschungsstands zum Transfer von Policies durch Haupt et al. (2021) auf und versucht, den bereits generierten Wissensstand auf der Ebene von Policies nun um die Ebene konkreter Instrumente und Maßnahmen zu ergänzen sowie durch empirische Befunde zu ausgewählten Maßnahmen zu untermauern. Die Wissens- und Datengrundlage dieses Berichts umfasst einen Mix aus verschiedenen (Online)-Befragungen und Interviews mit Vertreter:innen relevanter Akteursgruppen, vor allem Vertreter:innen von Stadtverwaltungen, sowie den Erfahrungswerten der drei ExTrass-Fallstudienstädte Potsdam, Remscheid und Würzburg.
Nach einer Einleitung beschäftigt sich Kapitel 2 mit übergeordneten Faktoren der Übertragbarkeit bzw. des Transfers. Kapitel 2.1 bietet hierbei eine Zusammenfassung zum aktuellen Wissensstand hinsichtlich des Transfers von Policies im Bereich der städtischen Klimapolitik gemäß Haupt et al. (2021). Hier werden zentrale Kriterien für einen erfolgreichen Transfer herausgearbeitet, um einen Anknüpfungspunkt für die folgenden Inhalte und empirischen Befunde auf der Ebene konkreter Instrumente und Maßnahmen zu bieten. Kapitel 2.2 schließt hieran an und präsentiert Erkenntnisse aus einer weitreichenden Kommunalbefragung. Hierbei wurde untersucht ob und welche Klimaanpassungsmaßnahmen in den Städten bereits umgesetzt werden, welche fördernden und hemmenden Aspekte es dabei gibt und welche Erfahrungen beim Transfer von Wissen und Ideen bereits vorliegen.
Kapitel 3 untersucht die Rolle verschiedener Medien des Wissenstransfers und widmet sich dabei beispielhaft Leitfäden zur Klimaanpassung und Maßnahmensteckbriefen. Kapitel 3.1 beantwortet dabei Fragen nach der Relevanz und Zugänglichkeit von Leitfäden, deren Stärken und Schwächen, sowie konkreten Anforderungen vonseiten befragter Personen. Außerdem werden acht ausgewählte Leitfäden vorgestellt und komprimiert auf ihre Transferpotenziale hin eingeschätzt. Kapitel 3.2 betrachtet Maßnahmensteckbriefe als Medien des Wissenstransfers und arbeitet zentrale Aspekte für einen praxisrelevanten inhaltlichen Aufbau heraus, um basierend darauf einen Muster-Maßnahmensteckbrief für Klimaanpassungsmaßnahmen zu entwickeln und vorzuschlagen.
Kapitel 4 beschäftigt sich mit sehr konkreten kommunalen Erfahrungen rund um den Transfer von sieben ausgewählten Instrumenten und Maßnahmen und bietet zahlreiche empirische Befunde aus den Kommunen, basierend auf der Kommunalbefragung, verschiedenen Interviews und den Erfahrungen aus der Projektarbeit. Die folgenden sieben Instrumente und Maßnahmen wurden ausgewählt, um eine große Breite städtischer Klimaanpassungsaktivitäten zu betrachten: 1) Klimafunktionskarten (Stadtklimakarten), 2) Starkregengefahrenkarten, 3) Checklisten zur Klimaanpassung in der Bauleitplanung, 4) Verbot von Schottergärten in Bebauungsplänen, 5) Fassadenbegrünungen, 6) klimaangepasste Gestaltung von Grün- und Freiflächen sowie 7) Handlungsempfehlungen für Betreuungseinrichtungen zum Umgang mit Hitze und Starkregen. Für jede dieser Klimaanpassungsaktivitäten wird auf Ebene der Kommunen Ziel, Verbreitung und Erscheinungsformen, Umsetzung anhand konkreter Beispiele, fördernde und hemmende Faktoren sowievorliegende Erfahrungen zu und Hinweisen auf Transfer dargestellt.
Kapitel 5 schließt den vorliegenden Bericht ab, indem zentrale Transfer-Barrieren aus den gewonnenen Erkenntnissen aufgegriffen und entsprechende Empfehlungen an verschiedene Ebenen der Politik ausgesprochen werden. Diese Empfehlungen zur Verbesserung des Transfers von klimaanpassungsrelevanten Instrumenten, Strategien und Maßnahmen umfassen 1) die Verbesserung des Austauschs zwischen verschiedenen Städten, 2) die Verbesserung der Zugänglichkeit von Wissen und Erfahrungen, 3) die Schaffung von Vernetzungsstrukturen innerhalb von Städten sowie 4) bestehende Wissenslücken zu schließen.
Die Autor:innen des vorliegenden Berichts hoffen, durch die vielfältigen Untersuchungsaspekte einen Beitrag zum besseren Verständnis der Lern- und Transferprozesse und zur Verbesserung des Transfers kommunaler Klimaanpassungsaktivitäten zu leisten.