320 Politikwissenschaft
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This article asks how the internet has been contributing to the trans-national networking of the radical right and whether the radical right has the capacity to act as a trans-national movement. Taking into account language difficulties, the ideological background of ultra- nationalism and internal disputes, the analysis shows that the radical right-wing transnational networking has hardly developed. Additionally, its internet users’ potential is too low to contribute to a stronger trans-national alignment. The obstacles remain despite improved technological possibilities. This is proven by empirical examples of virtual trans-national networks.
Rechtsruck in Japan
(2013)
Ein dreifacher Rechtsruck geht nach den Wahlen durch Japan: Die rechtsradikale Restaurationspartei feiert ihren Aufstieg zur drittstärksten Macht, der rechte Flügel des Wahlverlierers, der Demokratischen Partei, hat überlebt und der rückwärtsgewandte Wahlsieger der Liberaldemokratischen Partei, Abe Shinzō, regiert wieder. Wie werden diese Veränderungen die Außen- und Sicherheitspolitik Japans beeinflussen?
Das momentane Urteil fällt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das heißt: Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine substantielle Einigung über die Inhalte einer neuen Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundzüge des Konventsentwurfs herbeizuführen, ist geglückt. Der europäische Verfassungsprozess wurde hingegen auf einen Reformprozess der bestehenden Verträge reduziert. Wir kritisieren den mangelnden Einbezug der Unionsbürgerschaft in das Ratifizierungsverfahren sowie die Uneinheitlichkeit dieser Verfahren (einmal Referendum, einmal nicht).
Gegenstand ist die Regierungsorganisation in fünf westeuropäischen Ländern, die seit den frühen 1990er Jahren durch Europäisierung, Globalisierung und die Krise des Wohlfahrtsstaates unter erhöhtem Anpassungsdruck stehen. Während sich das politikwissenschaftliche Interesse meist auf den allgemeinen Wandel der "Staatlichkeit" oder die konkreten Veränderungen von Politikinhalten konzentriert, wird hier in vergleichender Perspektive nach dem Wandel von politischen Strukturen und Prozessen der Regierungsorganisation, insbesondere der Ministerialverwaltung, gefragt. Ausgangshypothese ist, dass die westeuropäischen Regierungssysteme auf die externen Herausforderungen mit Änderungen ihrer "Produktionsstruktur" von Gesetzen und Programmen reagiert haben. Daraus ergeben sich folgende Kernfragen: Welche Veränderungen der Regierungsorganisationen sind zu identifizieren? Handelt es sich dabei um Ergebnisse einer reflexiven Institutionenpolitik? Ändert sich die strategische Handlungsfähigkeit der Regierungsorganisation? Ersten empirischen Beobachtungen folgend lässt sich ein Wandel auf drei Dimensionen vermuten: dem wachsenden horizontalen regierungsinternen Koordinationsbedarf, der vertikalen Reorganisation und Funktionsveränderung zentralstaatlicher Exekutiven sowie Veränderungen der Beziehungen mit externen Akteuren bspw. organisierten Interessen, Politikberatern und Konsensbildungskommissionen. Neben der Bundesrepublik, Großbritannien und Frankreich sollen die beiden skandinavischen Länder Dänemark und Schweden in die Untersuchung einbezogen werden.
Mit den immensen Aufgaben und Problematiken der Transformation konfrontiert, wechselten die Mehrparteien-Regierungen in Estland vergleichsweise häufig. Im Jahr 2002 war die insgesamt achte Regierung seit 1992 im Amt. Eine detaillierte Untersuchung der Regierungsstabilität am Beispiel von Estlands bis dato sieben Regierungen erscheint daher angebracht, da das Land trotz der häufigen Regierungswechsel im osteuropäischen Vergleich als erfolgreichstes Transformationsland angesehen wird. Kann Regierungsstabilität auch dann vorliegen, wenn die Regierungen selbst sehr häufig wechseln? Dies ist die eigentliche Fragestellung der vorliegenden Diplomarbeit. Es wird davon ausgegangen, dass sich Regierungsstabilität aus mehreren Variablen zusammensetzt, die sich gegenseitig beeinflussen. Angaben über die durchschnittliche Verweildauer einer Regierung im Amt besitzen wenig Aussagekraft, vielmehr müssen die eigentlichen Hintergründe für einen Wechsel beleuchtet werden.
Region-Nation-Europa
(2009)
Politische Theorie hat ihre Zeit und ihren Ort. Die Potsdamer Reihe ‚Region-Nation-Europa’ geht von der Region Berlin-Brandenburg in der neuen Mitte Europas aus. Durch den europäischen Integrationsprozess gibt es tief eingreifende Entscheidungen, die von den Bevölkerungen diskutiert und bestätigt werden müssen. Politische Theorie muss in der Fortschrittskrise einer verstädterten Welt urban aufgeklärte Theorie sein, sie ist ein Produkt der Stadt und nicht der Schule.
Region-Nation-Europa
(2009)
Politische Theorie hat ihre Zeit und ihren Ort. Die Potsdamer Reihe ‚Region-Nation-Europa’ geht von der Region Berlin-Brandenburg in der neuen Mitte Europas aus. Durch den europäischen Integrationsprozess gibt es tief eingreifende Entscheidungen, die von den Bevölkerungen diskutiert und bestätigt werden müssen. Politische Theorie muss in der Fortschrittskrise einer verstädterten Welt urban aufgeklärte Theorie sein, sie ist ein Produkt der Stadt und nicht der Schule.
In der vorliegenden Arbeit analysiert Maciej Chinalski den Regional Governance Ansatz und seine praktische Umsetzung in den Europäischen Grenzregionen zwischen Deutschland und Polen (Oder-Partnerschaft) sowie im Vierländereck von Österreich, Ungarn, Tschechien und Slowakei (Centrope-Region). Regional Governance gilt als eine Kooperationsform unterschiedlicher regionaler Akteure, die nach neuen Synergien suchen, um ihre Zusammenarbeit voranzutreiben. Eine Region wird dabei als Raum verstärkter Interaktionen zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft verstanden.
Regionalmacht Südafrika
(2013)
Der „schwarze Kontinent“ emanzipiert sich vom Westen, auch außenpolitisch. Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme – dies wird gefordert. Dabei spielt Südafrika, das jüngste Mitglied der aufstrebenden BRICS-Gruppe, eine Hauptrolle. Trotz schwacher Wirtschaft und geringer militärischer Kapazitäten zeigt das Land Selbstbewusstsein sowohl in der konfliktreichen Region als auch auf der globalen Bühne. Im neuen Heft prüfen südafrikanische Stimmen die neue Außenpolitik des „Koloss am Kap“ auf Anspruch und Wirklichkeit.
Aufbauend auf neuen Zugängen zu der Ende der 1970er Jahren entstandenen Regulationstheorie, die die Strukturen und Prozesse kapitalistischer Funktionsweise mit Elementen von Akkumulationsregimen, Regulation und Krise erklärt, werden von der Autorin sowohl der klassische Zugang als auch dessen Adaptionen auf verschiedene andere sozialwissenschaftliche Theorieansätze - wie z. B. dem Neo-Gramscianismus - kritisch hinterfragt. Aus dem Blickwinkel der Entwicklungsforschung und unter Hinzuziehung verschiedener Beispiele gegenwärtiger gesellschaftlicher Transformationsprozesse und emanzipatorischer Experimente in Lateinamerika wird aufgezeigt, dass die Regulationstheorie nach wie vor eine wertvolle Analysegrundlage für den gegenwärtigen Kapitalismus darstellt, jedoch einer Schwerpunktverlagerung bedarf.
Reif für die Weltpolitik?
(2010)
Bereits vor zehn Jahren diskutierten wir über die außenpolitische Reife deutscher Eliten. Das Ergebnis war widersprüchlich, kritisch ernüchternd. Gegenwärtig, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, ist es an der Zeit, erneut nachzufragen. Die Welt- und Europapolitik sind im Fieber. Die neokonservative Marktwirtschaft – bis vor Kurzem noch siegessicher – erodiert. Die westliche Welt steckt am Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Systemkrise. Hektische Gipfel jagen einander, von Kopenhagen über London und Davos bis nach München. Da ist die Frage erlaubt: Wie steht es in solch turbulenten Zeiten eigentlich um die deutsche Außenpolitik?
Renaissance des Bürgers
(2011)
Vor 50 Jahren löste sich Algerien nach langem Kampf endgültig aus dem französischen Kolonialreich. Die anschließend durchgeführten Wirtschaftsreformen konnten das Land aber nicht befrieden, weil sie keine effektive Nutzung der Rente verwirklichten. Bis heute ist die Wirtschaft des Landes wenig diversifiziert und stark von Erdöleinnahmen abhängig. Ist eine exportorientierte Industrialisierung als Lösung der Probleme denkbar?
Repliken und Leserbriefe
(2009)
With the new government, coming to power in 1998, a new emphasis on development cooperation as part of a global strategy for structural change was launched. Since then the federal minister for development cooperation – Heidemarie Wieczorek- Zeul – presented some interesting strategic papers under the label "aid as a global policy to overcome structural blockades to social progress and development". Special emphasis was put on the Program of Action for Poverty Reduction and on the strategy paper of a new Africa policy, but neither are concrete results yet in sight nor is an answer to the burning question of what to do with half of all African countries not having a long-term perspective for development at all (the "failing states" etc.). The article shows the great discrepancy between the impressive political rhetoric and the meager budget to cope with the many challenges of the poor developing countries in Africa. The new concept of the enlarged security intends to stabilize the structural conditions for social and economic development. In order to realize this aim, the article proposes a link between public expenditures on military measures for security and such on civil measures for structural security. Finally the article asks how development cooperation can influence the political attitudes of state and society in Africa in the direction of good governance and structural reforms.
Seit den 1980er Jahren nehmen die neuen sozialen Bewegungen in Lateinamerika an Bedeutung rapide zu. Nachhaltige Transformationsprozesse auszulösen steht dabei seit den 1990er Jahren – in Zeiten neoliberaler Globalisierung und steigender Armut – im Zentrum gesellschaftlichen Handelns. Doch, angesichts der bestehenden globalen Strukturen, wie groß ist das Potenzial der neuen Welle sozialer Kräfte wirklich?
Rezensionen
(2004)
Georg Schild, Die bedrohte Supermacht. Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA nach dem Ende des Kalten Krieges, Berliner Schriften zur Internationalen Politik, hrsg. vom Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin, Verlag Leske + Budrich, Opladen 2002, 157 S., ISBN 3-8100-3590-4 Emmanuel Todd, Welt-Macht USA. Ein Nachruf, Piper Verlag, München, Zürich 2003, 264 S., ISBN 3-492-04535-9 Werner Kremp, Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Weltmacht vor neuer Bedrohung: Die Bush-Administration und die US-Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika, Atlantische Texte, herausgegeben von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V., Bd. 20, Wissenschaftlicher Verlag Trier, Trier 2003, 479 S., ISBN 3-88476-605-8 Johanna Rupprecht, Frieden durch Menschenrechtsschutz. Strategien der Vereinten Nationen zur Verwirklichung der Menschenrechte weltweit, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003, 363 S., ISBN 3-8329-0148-5 Irene Dieckmann, Peter Krüger, Julius H. Schoeps (Hrsg.), Geopolitik. Grenzgänge im Zeitgeist, Bd. 1.1.: 1890 bis 1945, Bd. 1.2.: 1945 bis zur Gegenwart, Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 2000, 711 S., ISBN 3-932981-68-5 Christoph Knill, Europäische Umweltpolitik. Steuerungsprobleme und Regulierungsmuster im Mehrebenensystem, Verlag Leske + Budrich, Opladen 2003, 232 S., ISBN 3-8100-3761-3 Reinhard Rode, Weltregieren durch internationale Wirtschaftsorganisationen, LIT Verlag, Münster, Hamburg, London 2002, 219 S., ISBN 3-8258-6189-9 Stefan Engel, Götterdämmerung über der „neuen Weltordnung“. Die Neuorganisation der internationalen Produktion, Verlag Neuer Weg, Essen 2003, 577 S., ISBN 3-88021-340-2 Max Kaase, Vera Sparschuh, Agnieszka Wenninger, Three Social Sciences in Central and Eastern Europe. Handbook on Economics, Political Science and Sociology (1989–2001), Social Science Information Centre (IZ)/Collegium, Budapest 2002, 668 S., ISBN 3-8206-0139- 2 Heinz Kleger, Ireneusz Pawel Karolewski, Matthias Munke, Europäische Verfassung: Zum Stand der europäischen Demokratie im Zuge der Osterweiterung, LIT Verlag, Hamburg, Münster, Berlin, London 2001, 408 S., ISBN 3-8258-5097-8 Volker Kröning, Lutz Unterseher, Günter Verheugen (Hrsg.), Hegemonie oder Stabilität. Alternativen zur Militarisierung, Edition Temmen, Bremen 2002, 198 S., ISBN 3-86108-368-X Michael Meimeth, Joachim Schild (Hrsg.), Die Zukunft von Nationalstaaten in der europäischen Integration. Deutsche und französische Perspektiven, Verlag Leske + Budrich, Opladen 2002, 336 S., ISBN 3-8100-3033-3 Gilberto Calcagnotto, Detlef Nolte, Südamerika zwischen US-amerikanischer Hegemonie und brasilianischem Führungsanspruch. Konkurrenz und Kongruenz der Integrationsprozesse in den Amerikas, Schriftenreihe des Instituts für Iberoamerika-Kunde, Bd. 56, Vervuert Verlag , Frankfurt am Main 2002, 281 S., ISBN 3-8935-4604-9 Sabine von Schorlemer (Hrsg.), Praxishandbuch UNO. Die Vereinten Nationen im Lichte globaler Herausforderungen, Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg 2003, 774 S., ISBN 3-540-43907-2