320 Politikwissenschaft
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1989 in Berlin
(2019)
Als Hauptstadt der DDR war Ost-Berlin ein wichtiges Zentrum der Friedlichen Revolution von 1989. Ingo Juchler nimmt die Leserinnen und Leser mit zu den zentralen Schauplätzen der Ereignisse, wobei er den Bogen vom 17. Juni 1953 über die Protestbewegung der 1970er Jahre bis hin zu den Demonstrationen im Herbst 1989 und den Ereignissen rund um den Mauerfall schlägt.
Informative Texte zu den Hintergründen, zahlreiche Abbildungen und eine Übersichtskarte machen das Buch zu einem anschaulichen Zeitreiseführer in die jüngere deutsche Geschichte.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem sozialen Entwicklungsstand einer Autokratie und ihrem Legitimationsanspruch? Dieser Frage geht der Beitrag am Beispiel der Säuglingssterblichkeit nach. Unter Berücksichtigung von 321 Autokratien aus 120 Ländern im Zeitraum von 1960 bis 2010 zeigen sich Unterschiede in der sozialen Entwicklung zwischen sechs Autokratietypen mit verschiedenen Legitimationsstrategien: elektorale Autokratien, kommunistische Ideokratien, Monarchien, Einparteiautokratien, Militärautokratien und personalistische Autokratien. Insbesondere, dass kommunistische Ideokratien im Vergleich besser abschneiden als (nicht-ideokratische) Einparteiautokratien, spricht dafür, dass sich die Art der Legitimationsstrategie auf die soziale Entwicklung auswirkt. Allerdings sollte der Einfluss von Legitimationsstrategien auf die soziale Entwicklung nicht überschätzt werden, vor allem da sich die Ergebnisse im Rahmen eines Wachstumskurvenmodells als vorläufig erweisen.
Christoph Sebastian Widdau leistet mit seinem Buch einen innovativen Beitrag zur Cassirer-Forschung, zu den Leibniz-Studien und zur Begründung der Menschenrechte. Er wirft ein ideengeschichtlich und philosophisch neues Licht auf die 'Natur' im Naturrecht, die kulturelle Bedeutung des Individuums und den Pluralismus politischer Ordnungen. Mit 'Cassirers Leibniz' zeigt Widdau auf, dass Menschenrechte kein beliebiger Zusatz zur Kultur, sondern vielmehr kulturkonstitutiv sind.
Das Mitverwaltungsmodell
(2016)
Demographischer Wandel einerseits und zunehmende Aufgaben andererseits erzwingen bei finanzieller Notlage kommunale Reformen. Vielfach antworten die Landesgesetzgeber auf diesen Reformbedarf mit immer größeren kommunalen Einheiten. Um dieser „Flucht in die Einheitsgemeinde“ entgegenzuwirken, entwickelt der Verfasser das Mitverwaltungsmodell: Eine Gemeinde bleibt zwar rechtlich selbstständig, bedient sich aber der hauptamtlichen Verwaltung einer anderen Gemeinde. Die Möglichkeit einer solchen öffentlich-rechtlichen Geschäftsbesorgung wird unter Wahrung der Selbstverwaltungsgarantie beider Gemeinden entfaltet. Die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen werden entworfen. Dieses Modell soll im Rahmen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturreform umgesetzt werden und kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.
Deutsche Rohstoffpolitik
(2011)
In einer Welt mit stetig wachsendem Energiebedarf herrscht ein Kampf um Ressourcen, sodass Rohstoffe zunehmend politisches Handeln bestimmen. Lutz Kleinwächter, Volker Steinbach, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, und Rüdiger Schwarz analysieren die deutsche Rohstoffstrategie. Wissen wir, was wir tun müssen, oder tappen wir bald planlos durchs Dunkel, weil uns die Energie ausgeht?
Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen sind Referenzrahmen von Nachhaltigkeitsstrategien auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene geworden. Städte rückten im Zuge der Agenda 2030 in den Mittelpunkt. Ihre Verwaltungen befinden sich dabei in einem herausfordernden Spannungsfeld: Einerseits haben die SDGs den holistischen Anspruch, vollständig in das Handeln der Kommunen integriert zu werden. Andererseits ist für eine effektive Umsetzung eine starke Anpassung der SDGs an den lokalen Kontext notwendig. Die vorliegende Arbeit betrachtet anhand einer Fallstudie die Frage, wie Kommunen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in ihre Handlungsprogramme und Nachhaltigkeitsstrategien übersetzen, und welche Faktoren Einfluss auf diesen Prozess haben. Dabei wird ein translationstheoretischer Ansatz verwendet, der die Übertragung einer Idee in einen lokalen Kontext als aktiven Transfer versteht, bei dem das Handeln der beteiligten Akteure und deren Konstruktion der aufzunehmenden Idee im Fokus steht. Die Translation wird mit Hilfe von qualitativen Interviews nachvollzogen und analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die SDGs zwar anhand ihrer Relevanz für die Kommune gefiltert werden, der normative Anspruch der SDGs aber erhalten bleibt und angesichts des als gering beurteilten Fortschritts der Kommune besonderes Gewicht erhält. Zentrale Einflussfaktoren für die Translation sind die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen, die Akzeptanz für die SDGs in Verwaltung, Politik und Gesellschaft und nicht zuletzt das persönliche Engagement einzelner Verwaltungsmitarbeiter*innen.
Die Konsultative
(2018)
Not in my backyard versus Mitsprache für alle. Nur mit der Weisheit der Vielen können die drängenden Fragen der Zukunft gelöst werden. Die vierte Gewalt, die Konsultative, ist ihr Sprachrohr. Unsere Demokratie wird nicht mehr ohne sie auskommen können. Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart 21? Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen. Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution. Patrizia Nanz und Claus Leggewie, leidenschaftliche Streiter für Partizipation und die Demokratisierung der Demokratie, fordern die Institutionalisierung von Zukunftsräten, ein flächendeckendes Netz konsultativer Gremien von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Sie haben mit diesem Konzept nicht nur ein wegweisendes Modell entwickelt, sondern unterstützen längst Bürger aktiv dabei, sich politische Handlungsspielräume zurückzuerobern. Gemeinsam erarbeiten sie praktikable Lösungsvorschläge für aktuelle Fragen wie die Unterbringung von Geflüchteten oder jahrzehntelang schwelende Konflikte wie den um die Endlagerung von Atommüll. Mit einem neuen Kapitel zur digitalen Bürgerbeteiligung.
Philipp Richter untersucht Unterschiede in der Makroorganisation der Landesverwaltungen. In seiner verwaltungswissenschaftlich-empirischen Analyse zeigt er am Beispiel der Versorgungsverwaltung, wie sich der vormals einheitliche Verwaltungsaufbau durch Verwaltungsstruktur- und Funktionalreformen zwischen den Bundesländern ausdifferenziert hat und wie die dadurch entstandenen Unterschiede den Vollzug von Bundesgesetzen beeinflussen. Mit Blick auf die Implementation des Schwerbehinderten- und Sozialen Entschädigungsrechts identifiziert der Autor problemadäquate Lösungen und zieht praxisrelevante Schlussfolgerungen für eine Modernisierung des äußeren Verwaltungsaufbaus, die auch wichtige Erkenntnisse für die Ausgestaltung der Makroorganisation in anderen Verwaltungsbereichen bereithalten.
Das Buch bietet eine systematische Erklärung der bisher wenig beachteten Phänomene von Wandel und Stabilität legislativer Vetopunkte (VP) in parlamentarischen Demokratien.
Theoretisch ermöglichen die gemeinsame Betrachtung der Akteursstrategien auf Gesetzgebungs- und Reformebene und deren gegenseitige Beeinflussung die Identifikation institutioneller Gleichgewichte. Die Erklärung der Autorin betont die Bedeutung der Mehrheiten beschränkenden Wirkung von Vetoinstitutionen für die Reformpräferenzen der Akteure. Im Reformprozess wird die Legitimität der Vetopunkte als wesentlicher Faktor angenommen. Sie beeinflusst Kosten und Nutzen der Akteure durch eine potenzielle elektorale Bestrafung von Versuchen, legitime Vetopunkte zu schwächen bzw. illegitime Vetopunkte zu bewahren.
Empirisch wird die Erklärung mittels einer QCA–Analyse für 38 etablierte parlamentarische Demokratien sowie anhand vertiefender Fallstudien zur Entwicklung der Vetoinstitutionen in fünf Ländern überprüft.
Entsorgt und ausgeblendet
(2015)
Die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen ist in den vergangenen Jahren nicht schmaler geworden. Bis heute sind Ostdeutsche nur selten in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Medien anzutreffen. Offensichtlich ist die Herstellung der inneren Einheit ein schwieriger, langwieriger Prozess der Annäherung, der womöglich nie vollständig vollzogen werden kann. Diesem Prozess nachzugehen und zu zeigen, wie sich Eliten vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche positionieren, welche Voraussetzungen die beteiligten Generationen und Elitenvertreter in Ost- und Westdeutschland mitbrachten, in welcher Form sie tangiert waren und welche medialen Perspektiven sich daran knüpfen, ist Ziel dieses Buches. Denn der Umgang mit den ostdeutschen Eliten berührt unsere Zukunft.
Entsorgt und ausgeblendet
(2017)
Die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen ist in den vergangenen Jahren nicht schmaler geworden. Bis heute sind Ostdeutsche nur selten in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Medien anzutreffen. Offensichtlich ist die Herstellung der inneren Einheit ein schwieriger, langwieriger Prozess der Annäherung, der womöglich nie vollständig vollzogen werden kann. Diesem Prozess nachzugehen und zu zeigen, wie sich Eliten vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche positionieren, welche Voraussetzungen die beteiligten Generationen und Elitenvertreter in Ost- und Westdeutschland mitbrachten, in welcher Form sie tangiert waren und welche medialen Perspektiven sich daran knüpfen, ist Ziel dieses Buches. Denn der Umgang mit den ostdeutschen Eliten berührt unsere Zukunft.
Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Übertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften für Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch für die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat.
Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Rechtslage heraus, dass die Übertragungsvorschriften nicht umgangen werden dürfen. Übertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitätsrelevant.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.