320 Politikwissenschaft
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Angesichts neuer globaler Herausforderungen gehört eine starke kommunale Ebene zu den Grundvoraussetzungen gesellschaftlicher Problemlösungsfähigkeit. Die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung ist daher ein wichtiges institutionen- und verwaltungspolitisches Zukunftsthema, zu welchem die vorliegende Studie einen Beitrag leisten möchte.
The Gezi uprising can be considered a crucial turning in Turkish politics. As a response to countrywide democratic protests, the Justice and Development Party (AKP) government revived the security state, escalated authoritarian tendencies, and started to organize a nationalist, Islamist, and conservative backlash. This essay argues that the Gezi Park protests revealed both the fragility of the AKP's hegemony and the limits of the dominant political group habitus, which were promoted by the party to consolidate political polarization in favor of the party's hegemony. Moreover, it is argued that the Gezi uprising transformed the culture of political protests in the country and paved the way for the emergence of affirmative resistance, radical imagination, and a new politics of desire and dignity against authoritarian and neoliberal policies.
Die aktuelle Politik der Europäischen Union hat im Umgang mit flüchtenden Menschen das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Dass auch im Jahr 2021 täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben hängt dabei mit dem Ausbau von Sicherheitsmechanismen zum Zweck eines verstärkten Grenzschutzes zusammen. Durch Sicherheitsmechanismen wie bspw. den Ausbau von Frontex und die elektronische Erfassung von Ein- und Ausreisedaten schottet sich die EU dabei immer weiter ab während gleichzeitig die Thematik der Flucht und Migration eine zunehmende ‚Versicherheitlichung‘ erfährt.
Die vorliegende Arbeit geht davon aus, dass die Grundzüge der Versicherheitlichung von Flucht und Migration bereits im liberalen Staatsverständnis der EU angelegt sind. Mithilfe einer foucaultschen Diskursanalyse hinterfragt die Arbeit daher die historisch entstandenen und im Liberalismus inbegriffenen Vorannahmen über nicht-europäische Menschen und deren Fortentwicklung in die heutigen Politiken der EU. Dabei geht die Arbeit einerseits der Frage nach, wie sich die zunehmende Versicherheitlichung der Migration und der damit verbundene Umgang mit Nicht-Europäer*innen an den EU-Außengrenzen erklären lässt. Vertieft wird gefragt, inwieweit sich die konstruierten Wissensmuster über das europäische ‚wir‘ und die nicht-europäischen ‚Anderen‘ aus dem Liberalismus in der heutigen EU-Politik wiederfinden.
Auf Basis der Werke Michel Foucaults führt die Arbeit in die Entwicklung liberaler Staatlichkeit seit dem 17. Jahrhundert ein. Ergänzt werden diese Darstellungen um eine postkoloniale Perspektive, die eine Darstellung des liberalen Denkens über das europäische ‚Außen‘ vermittelt. Gemeinsam legen diese beiden Perspektiven die Strukturen liberalen Denkens offen, die im späteren Verlauf der Analyse in aktuellen EU-Dokumenten wiedererkannt werden. Als Analysedokumente dienen dabei sechs von der EU veröffentlichte Agenden, Verordnungen und Strategien, die die thematische Schnittstelle zwischen Sicherheit und Migration umfassen.
Die Ergebnisse zeigen, dass sich ein ‚Othering‘ - die historisch entstandene Gruppenbildung des homogen begriffenen europäischen ‚Wirs‘ gegenüber den nicht-europäischen ‚Anderen‘ - in der heutigen Politik der EU an deren Außengrenzen reproduziert. Das im 17. Jahrhundert entstandene Sicherheitsdenken des liberalen Staates wird über die Reproduktion bestimmter Wissensmuster in Form von ‚Stories‘ auf die heutigen EU-Außengrenzen übertragen. Nach ‚innen‘ handelt die EU dabei nach einem Grundsatz der ‚gemeinsamen Stärke‘ der europäischen Staaten bzw. der EU-Mitgliedstaaten, während nach ‚außen‘ eine zweckrationale Kooperation mit Drittstaaten verfolgt wird. Statt um die Wahrung von Menschenleben geht es damals wie heute v.a. um den Vorteil Europas bzw. der EU. Von diesen Ergebnissen ausgehend wird die Zunahme der Versicherheitlichung von Flucht und Migration an den EU-Außengrenzen durch die Reproduktion des geschichtlich entstandenen Sicherheitsdenkens erklärt.
Der rechtliche, moralisch-ethische und auch politische Gehalt des Theaterstücks „Gott“ wirft aus politikdidaktischer Perspektive u. a. die Frage auf, inwiefern sich das Textbuch zu dem Theaterstück Gott von Ferdinand von Schirach als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht eignet. Diese Frage stellt sich v. a. vor dem Hintergrund, dass der Politikdidaktiker Ingo Juchler im Rahmen des von ihm begründeten narrativen Ansatzes der politischen Bildung den Einsatz von Narrationen in der fächerübergreifenden politischen Bildung explizit vorschlägt. Darüber hinaus lässt sich die Narration auch thematisch dem Politikunterricht zuordnen. Denn, dass Recht „Teil der Politischen Bildung ist und im Unterricht eine Rolle spielen sollte“ (Goll 2017: 592), gilt in der fachdidaktischen Literatur zum rechtlichen Lernen gemeinhin als unstrittig. Die Arbeit ist gedanklich in zwei Teile gegliedert: Im ersten Teil wird zunächst eine wissenschaftlich bzw. fachdidaktisch fundierte Grundlage geschaffen. In einem ersten Schritt werden deshalb der narrative Ansatz der politischen Bildung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Vorzüge des Einsatzes von Narrationen im Politikunterricht vorgestellt. Anschließend werden Recht und Rechtserziehung in den Kontext von Schule und Politikunterricht eingeordnet. Aus beiden Abschnitten werden folglich Kriterien abgeleitet, anhand derer im Allgemeinen die Eignung einer Narration für den Politikunterricht (Abschnitt 2) und im Besonderen die Eignung einer Narration als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht (Abschnitt 3) bestimmt werden kann. Diese Kriterien werden in einem Kriterienkatalog (Abschnitt 4) gebündelt, mit dessen Hilfe im zweiten Teil das Textbuch zu dem Theaterstück „Gott“ hinsichtlich seiner Eignung als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht überprüft wird. Abschließend werden die Untersuchungsergebnisse pointiert dargelegt und das Vorgehen reflektiert.
Die Masterarbeit beschäftigt sich auf der theoretischen Grundlage der Entwicklung der Mensch-Tier-Beziehung sowie der Entstehung der Human-Animal Studies (HAS) mit der Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um das Bewusstsein der Menschen für einen moralischen und sensiblen Umgang mit Tieren zu sensibilisieren. Konkret geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, wie die Mensch-Tier-Beziehung und die Rechte der Tiere Bestandteil des Politikunterrichts werden können. Um das gewaltige Repertoire an Möglichkeiten, das sich mit dieser Überlegung öffnet, einzugrenzen, wurde die Mensch-Tier-Beziehung schwerpunktmäßig anhand der (konventionellen) Nutztierhaltung untersucht.
Das Ergebnis der Arbeit zeigt, dass die Thematik der Mensch-Tier-Beziehung im Allgemeinen sowie die entwickelte Unterrichtskonzeption im Konkreten für den Unterricht der Politischen Bildung geeignet sind. Darüber hinaus konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Thematik vielfältige Anknüpfungspunkte sowohl für den Politikunterricht als auch für weitere Unterrichtsfächer bietet.
In den vergangenen Jahren hat sich die Politikdidaktik zunehmend mit dem Einsatz von Narrationen im Politikunterricht beschäftigt, denn neben Sachtexten bietet auch die Belletristik die Möglichkeit, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Insbesondere die Literatur von Ferdinand von Schirach hat in den letzten Jahren zunehmend Anklang in der Gesellschaft gefunden. Von Schirachs Texte greifen gesellschaftskritische Themen auf, beleuchten diese aus verschiedenen Perspektiven und fordern zur Meinungsbildung heraus. Aus diesem Grund weisen von Schirachs Narrationen ein hohes Potential für die Politische Bildung auf. Politische Bildung schließt auch die Rechterziehung ein. Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach setzt sich sowohl mit rechtlichen, als auch mit politischen Themen im Sinne der Rechtserziehung auseinander. In der vorliegenden Masterarbeit wird der Frage nachgegangen, inwieweit der Roman Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach als Narration eine Chance für politisch-rechtliches Lernen im Politikunterricht darstellt. Um die Forschungsfrage zu beantworten, werden die Lernchancen und -grenzen des Romans hinsichtlich seiner Thematik und seines Genres, sowie durch den Roman geförderten Kompetenzen herausgearbeitet und die durch ihn möglichen fächerübergreifenden Bezüge verdeutlicht. Durch die Auseinandersetzung mit von Schirachs Werk beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit politisch-rechtlichen Themen, wie dem Spannungsverhältnis von Recht und Gerechtigkeit, dem Ablauf von Strafgerichtsverfahren, dem theoretischen Anspruch des Rechtsstaates und dessen realen Schwächen. Zudem fördert die Auseinandersetzung mit dem Roman Der Fall Collini die vier fachbezogenen Kompetenzen der Politischen Bildung, sowie Multiperspektivität und exemplarisches Lernen. Des Weiteren verknüpft der Roman historische, politisch-rechtliche und moralisch-ethische Aspekte miteinander, wodurch fächerübergreifende Bezüge mit den Fächern Geschichte, Deutsch und L-E-R hergestellt werden können. Darüber hinaus spricht der Justizroman als Narration seine Leserinnen und Leser auch emotional an und fördert somit eine ganzheitliche und nachhaltige Wissensvermittlung im Sinne der Rechtserziehung. Es hat sich gezeigt, dass Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach sich für die unterrichtliche Beschäftigung innerhalb der Politischen Bildung besonders eignet.
Signals for 2 degrees C
(2019)
The targets of the Paris Agreement make it necessary to redirect finance flows towards sustainable, low-carbon infrastructures and technologies. Currently, the potential of institutional investors to help finance this transition is widely discussed. Thus, this paper takes a closer look at influence factors for green investment decisions of large European insurance companies. With a mix of qualitative and quantitative methods, the importance of policy, market and civil society signals is evaluated. In summary, respondents favor measures that promote green investment, such as feed-in tariffs or adjustments of capital charges for green assets, over ones that make carbon-intensive investments less attractive, such as the phase-out of fossil fuel subsidies or a carbon price. While investors currently see a low impact of the carbon price, they rank a substantial reform as an important signal for the future. Respondents also emphasize that policy signals have to be coherent and credible to coordinate expectations.
Arend Lijphart uses an average of five standardized variables – the executive-parties dimension (EPD) – to describe patterns of democracy and explain differences in democracies’ performance. The article suggests ways to improve the descriptive part of the project. It argues that the EPD maps different approaches to achieving accountability and representation, rather than differences in consensus. This re-conceptualization leads to a more coherent and valid measurement. It is also argued that more systematic adjustments are needed for differences in constitutional structures (presidentialism and bicameralism). The article presents data on a revised EPD and its components for 36 democracies in the period from 1981 to 2010. As to the explanatory part of the project, we contend that the EPD often hinders adequate causal analysis rather than facilitating it. We show this by re-analysing democracies’ performance with respect to turnout and capital punishment.
Die Erzählungen der Energiewende: Erzählungen beherrschen die Interpretation des politischen Geschehens mehr als formal und methodisch strenge Argumentationsketten. Dies gilt insbesondere für Demokratien. In Demokratien gilt es zu überzeugen und auch zu überreden, um Macht zu erhalten, Macht zu sichern oder Akzeptanz für bestimmte politische Vorhaben zu generieren. Diese simple Feststellung lässt zwei Schlüsse für eine transformativ ausgerichtete Politikwissenschaft zu. Erstens können transformative Narrative produziert werden, die das Auftreten von ökologisch, sozial, ökonomisch und kulturell nachhaltigem wahrscheinlicher machen, Zweitens können die Narrative von nachhaltiger wie nicht-nachhaltiger Transformation analysiert werden. Beiden Aufgaben widmet sich die Dissertationsschrift. Dabei werden für den transformativen Teil ethnografisch erhobene Daten zu fünf transformativen Narrativen verdichtet, die Vorwärts- und Vorbildcharakter haben. In den fünf Aufsätzen wurde auf Diversität zwischen den beschriebenen Protagonisten geachtet, sodass eine breite Leser*innenschaft angesprochen wird. Im analytischen Part wird in einem Aufsatz über diese Vorgehen reflektiert und die Form beschrieben durch die transformative Narrative Wirksamkeit entfalten. Dabei gilt immer, dass die Wissenschaft keine Narrative selbst setzt, sondern mittels nachvollziehbarer Methoden Daten zum Sprechen bringt. Dies ist unter review-Bedingungen gelungen. Neben eines Einsatz von Narrativen in Fragen der Gestaltung der neu entstandenen und weiter entstehenden Energielandschaften behandelt diese Dissertationsschrift a, diskursstrangorientierte als auch institutionsorientierte Erzählungen über die Energiewende. Dabei wurden diskursstrangorientiert die unterschiedlichen Erzählungen der und über energieintensive Unternehmen bezüglich der EEG-Umlage untersucht und kategorisiert und die Metaphern der Energiewende im Magazin DER SPIEGEL erhoben und analysiert. Institutionsorientiert wurde die Energiewendeerzählung der Partei `Alternative für Deutschland´, die Bildsprache des Wirtschaftsministeriums an Hand eines Beispiels sowie die Nachhaltigkeitserzählungen der Zukunftsinstitut GmbH. Schließlich wird nach messbaren Folgen des Nachhaltigkeitsnarrativs in drei Regionen des Rhein-Maas-Gebiets gefragt, was die Arbeit abrunden soll.
In this introductory chapter, the editors describe the main theoretical basis of analysis of this book and the methodological approach. The core of this book consists of 14 country-specific chapters, which allow a European comparison and show the increasing variance in migration policy approaches within and between European countries. The degree of local autonomy, the level of centralisation and the traditional forms of migration policy are factors that especially influence the possibilities for local authorities to formulate their own integration policies.
This chapter focuses on the relationship between public opinion on migration and its media coverage. Different explanatory models, including individual characteristics, cultural factors and the impact of media and politics, have been proposed to explain public attitudes towards migrants. Understanding the local context is important, as the shares of migrants living in each region and city vary considerably. Providing correct statistical information, stressing the diversity of current migration patterns in Europe and taking part in media and public discussions are ways in which to impact public attitudes at the local level.
The chapter begins with a brief historical overview of Germany’s transition in the twentieth and twenty-first century from a transit and emigration country to one of immigration. The next part of this chapter looks at the challenges and problems facing German immigration policy within a multi-level federal system. Finally, the chapter gives an analysis of some of the trends in German migration policy since the refugee crisis in 2015, such as changes in the party system and in the concepts underlying migration policies to better manage, control and limit immigration to Germany.
As expected, the traditions of national-state migration policies continue to play a very important role, path-dependence in this policy field remains high. The distribution of competences in migration policy and the integration of migrants in the nation states continues to be very different. When implementing integration strategies at grassroots level, the respective policies should be tailored to the profile of both the local migrant community and the native population. Besides better migration management in local administration and the interaction of top-down and bottom-up efforts to integrate migrants is of importance.
This book presents an overview of European migration policy and the various institutional arrangements within and between various actors, such as local councils, local media, local economies, and local civil society initiatives. Both the role of local authorities in this policy field and their cooperation with civil society initiatives or networks are under-explored topics for research. In response, this book provides a range of detailed case studies focusing on the six main groups of national and administrative traditions in Europe: Germanic, Scandinavian, Napoleonic, Southeastern European, Central-Eastern European and Anglo-Saxon.
In this volume, Egeberg and Trondal put forward an ‘organizational approach to public governance’ (p. 1) that, in their view, complements existing explanations for organizational change and behaviour in governance processes (‘Understanding’) and produces relevant advice for practitioners, specifically anyone involved in reorganizing public administration (‘Design’). Following the authors’ introduction of the theoretical reasoning behind their approach (chapter 1), they present supporting findings that are based on new material (chapters 2 and 9), but mainly draw on six previously published research articles (chapters 3–8). Egeberg and Trondal conclude with possible ‘design implications’ of said findings (chapter 9). Their ‘organizational approach’ focuses on the impact of selected organizational characteristics on decision‐making in and on behalf of government organizations in policy‐making generally (‘public governance’) and administrative politics more specifically (‘meta‐governance’). The authors concentrate on three sets of ‘classical’ organizational characteristics: structure (mainly vertical and horizontal specialization), demography (personnel composition), and locus (geographical location). The conceptual part of the volume convincingly summarizes ‘formal organization matters’—arguments from the literature for each of the individual organizational factors. Their main, already well‐established argument is that the way an organization is formally set up makes some (reform) decisions more likely than others—a line of reasoning that the authors present as neglected in governance literature.
In the following five empirical chapters, the authors show that aspects of horizontal and vertical specialization—mainly operationalized by Gulicks’ principles of horizontal specialization and the idea of primary versus secondary affiliation of staff—affect organizational behaviour. Readers learn that whether government levels are organized according to a territorial or non‐territorial principle impacts the power relationship between levels: non‐territorial organization at the supranational level tends to empower the centre against lower levels of government. There are two chapters on the decision‐making behaviour of commissioners and officials in the European Commission, both showing that organizational affiliation trumps demographic background factors such as nationality, even with temporary staff.
Chapter 5 addresses coordination dynamics in the European multi‐level system and finds that coordination at the territorially organized national level thwarts non‐territorially organized coordination at the supranational level, resulting in the phenomenon of ‘direct’ national administration bypassing their national executives. Further, the authors show that vertical specialization—while controlling for other factors such as issue salience—has an effect on officials’ behaviour at the national level: agency officials in Norway report significantly less sensitivity towards political signals from the political executive than their colleagues in ministries. Chapter 7 discusses the relevance of geographical location for the relationship between subordinated organizations and their political executive. The authors find that the site of Norwegian agencies does not significantly affect their autonomy, influence, or inter‐institutional coordination with the superior ministry.
The last empirical chapter focuses on the effect of formal organization on meta‐governance, that is, administrative politics. Based on a qualitative case study of a reorganization process in Norway in 2003 involving the synchronized relocation of several agencies after many failed attempts, the authors conclude that administrative reforms can be politically steered and controlled through the organization of the reform process. They argue that amongst other factors the strategic exclusion of opposing actors from the reform process as well as the deliberate increase in situations demanding quick decisions (‘action rationality’, p. 119) by political leaders helps explain the reform's unexpected success. The last chapter is dedicated to the synthesis of the results and to design implications. Supported by new data from a 2016 survey among Norwegian public officials, the authors conclude that organizational position is the most important influencer of decision‐making behaviour, with educational background and previous job experience also playing a large role (p. 135). Consequently, their suggestions for practitioners involved in meta‐governance processes concentrate on aspects of the deliberate crafting of organizational specialization to shape organizational positions, and spend less time discussing location and employee demographics. The authors illustrate and contextualize their recommendations with the help of three empirical examples: organizing good governance by balancing political control and independence in the case of agencification, organizing for coping with boundary‐spanning challenges such as climate change through inter‐organizational structural arrangements, and designing permanent organizational structures for innovative reforms in the public sector (pp. 137 ff.).
This volume is an excellent compilation of theoretically informed applications of the all too often undefined ‘organization matters’ argument. It juxtaposes—particularly in the theory chapter and in the last chapter on design implications—organizational arguments against other explanations of organizational change like historical institutionalism or the garbage can model of decision‐making. However, two major aspects of the book's approach are less convincing. First, supplementary explanations such as the garbage can model that are discussed in the reflections on meta‐governance are neither argumentatively nor empirically applied to public governance; why should, for example, the ‘solutions in search of a problem’ idea only be applicable to decisions on reform policy, but not to decisions in all other policy areas? Similarly, it would have been nice to read more on the authors’ idea on the interaction between organizational factors and between them and other explanations in the empirical cases on public governance—this would have allowed the reader to get a better idea about how much formal organization matters. The view on bureaucrats’ demographic background is slightly confusing: it is presented as a competing approach (p. 7), but also as one of the main organizational factors (p. 12).
Second, as the authors themselves state, the concept of governance is about ‘steering through collective action’ (p. 3) and focuses on interactive processes, and explicitly includes non‐governmental actors in the policy‐making equation. Against this background it seems unfortunate that most of the work presented in the book takes an exclusively governmental perspective and the justification for it remains rather superficial. It would be preferable and even necessary to see the organizational arguments—at least theoretically or through discussing appropriate literature—applied to interactive governance processes involving other actors and/or to non‐bureaucratic organizations.
Regarding its methodology, the specifics of the proposed approach deserve to be addressed more systematically and critically in the book. Except for chapters 2, 3 and 5 (literature‐based studies) as well as chapter 8 (single case study), the empirical studies follow a quantitative logic and are informed by data on self‐reported behaviour through large‐N panel surveys with public officials. In terms of analysis, descriptive statistics or basic inferential statistics (linear regression) are employed. Certainly, the authors are aware of the limitations of their data sources, such as the results being possibly affected by social desirability, and they discuss and justify them in the chapters individually (e.g., on pp. 47, 89). Still, their approach could be strengthened with a more cautious account on the extent to which their choice of data and methods is able to uncover the ‘causal impact of organizational factors in public governance processes’ (p. 131, emphasis added) and with some suggestions for widening their methodological toolbox in the future. On this note, the survey method presented as new on p. 135 is not a particularly convincing choice. The authors do not lay out a research agenda; a surprising omission. This is, however, somewhat made up for by the concluding chapter's stimulating discussion of the possible real‐world implications of their findings and perspective, skilfully using organization theory as a ‘craft’ (p. 29).