320 Politikwissenschaft
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In den vergangenen Jahren hat sich die Politikdidaktik zunehmend mit dem Einsatz von Narrationen im Politikunterricht beschäftigt, denn neben Sachtexten bietet auch die Belletristik die Möglichkeit, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Insbesondere die Literatur von Ferdinand von Schirach hat in den letzten Jahren zunehmend Anklang in der Gesellschaft gefunden. Von Schirachs Texte greifen gesellschaftskritische Themen auf, beleuchten diese aus verschiedenen Perspektiven und fordern zur Meinungsbildung heraus. Aus diesem Grund weisen von Schirachs Narrationen ein hohes Potential für die Politische Bildung auf. Politische Bildung schließt auch die Rechterziehung ein. Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach setzt sich sowohl mit rechtlichen, als auch mit politischen Themen im Sinne der Rechtserziehung auseinander. In der vorliegenden Masterarbeit wird der Frage nachgegangen, inwieweit der Roman Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach als Narration eine Chance für politisch-rechtliches Lernen im Politikunterricht darstellt. Um die Forschungsfrage zu beantworten, werden die Lernchancen und -grenzen des Romans hinsichtlich seiner Thematik und seines Genres, sowie durch den Roman geförderten Kompetenzen herausgearbeitet und die durch ihn möglichen fächerübergreifenden Bezüge verdeutlicht. Durch die Auseinandersetzung mit von Schirachs Werk beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit politisch-rechtlichen Themen, wie dem Spannungsverhältnis von Recht und Gerechtigkeit, dem Ablauf von Strafgerichtsverfahren, dem theoretischen Anspruch des Rechtsstaates und dessen realen Schwächen. Zudem fördert die Auseinandersetzung mit dem Roman Der Fall Collini die vier fachbezogenen Kompetenzen der Politischen Bildung, sowie Multiperspektivität und exemplarisches Lernen. Des Weiteren verknüpft der Roman historische, politisch-rechtliche und moralisch-ethische Aspekte miteinander, wodurch fächerübergreifende Bezüge mit den Fächern Geschichte, Deutsch und L-E-R hergestellt werden können. Darüber hinaus spricht der Justizroman als Narration seine Leserinnen und Leser auch emotional an und fördert somit eine ganzheitliche und nachhaltige Wissensvermittlung im Sinne der Rechtserziehung. Es hat sich gezeigt, dass Der Fall Collini von Ferdinand von Schirach sich für die unterrichtliche Beschäftigung innerhalb der Politischen Bildung besonders eignet.
The German Sonderweg thesis has been discarded in most research fields. Yet in regards to the military, things differ: all conflicts before the Second World War are interpreted as prelude to the war of extermination between 1939–1945. This article specifically looks at the Franco-Prussian War 1870–71 and German behaviour vis-à-vis regular combatants, civilians and irregular guerrilla fighters, the so-called francs-tireurs. The author argues that the counter-measures were not exceptional for nineteenth century warfare and also shows how selective reading of the existing secondary literature has distorted our view on the war.
Abschied von KyotoPlus?
(2012)
Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere
Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen
beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die
Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen
nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden
strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.
Ansprüche?
(2007)
Belasten ungelöste Vermögensfragen die deutsch-polnischen Beziehungen? Auf der einen Seite stehen Deutsche, die im Zuge des Potsdamer Abkommens entschädigungslos enteignet wurden und nun Rückforderungsansprüche stellen. Auf der anderen Seite gibt es den Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Jahre 2004, der im Potsdamer Abkommen fixierte iegsentschädigungen von Deutschland fordert – ungeachtet des polnischen Verzichts auf Reparationszahlungen von 1953. Die Beiträge von Tobias H. Irmscher und Jan Sandorski setzen sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche auseinander und suchen nach Lösungsansätzen. Dabei bieten sie unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Ereignisse und analysieren, ob die Vermögensfragen tatsächlich ungelöst sind.
Aus der Einleitung: Vor 15 Jahren hat Polen mit dem Transformationsprozess begonnen, der das Land von einer sozialistischen Planwirtschaft mit autoritärem Regime in einen modernen demokratischen Staat marktwirtschaftlicher Ausrichtung verwandelt hat. Seither genießt das polnische Volk nach vielen Jahren der Fremdherrschaft wieder seine eigene Souveränität. Mit dem Ende der sozialistischen Ära begann eine Phase umfangreicher und weit reichender institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen. Diese gehen einher mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Verunsicherung im Umgang mit den sich neu bildenden Strukturen, was eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Den Herausforderungen zum Trotz haben es die Polen geschafft, in nur wenigen Jahren ein institutionelles und wirtschaftliches Niveau zu erreichen, das sich an dem Niveau westeuropäischer Staaten orientiert. Diese Leistung wurde u. a. durch die Europäische Kommission anerkannt, indem 1998 zunächst die Beitrittsverhandlungen mit Polen eröffnet wurden und das Land im Mai 2004 zur Europäischen Union (EU) beitrat. Während die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine lang andauernde Phase wirtschaftlichen Abschwungs erleiden, findet im angrenzenden Polen ein rasanter wirtschaftlicher Aufholungsprozess statt. Wachstumsraten von 5 % und mehr sind hierbei keine Seltenheit. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern der alten EU Mitgliedssaaten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wahrgenommen und teilweise als Ursache der eigenen Misere identifiziert. Tatsache aber ist, dass sogar bei anhaltender Dynamik der polnischen Wirtschaft ein Erreichen des westeuropäischen Standards, wenn überhaupt, erst in mehreren Jahrzehnten als realistisch erscheint. Ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich stellt sich die institutionelle Diskrepanz zwischen Polen und den Ländern der EU der 15 dar. Zu groß sind die Unterschiede, als dass sie in nur einem Jahrzehnt hätten nachgeholt und ausgeglichen werden könnten. Als zusätzlich Hindernis ist zu werten, dass sich in den letzten Jahren die Berichte der Europäischen Kommission, der Weltbank oder Transparency International mehren, Korruption in Polen bedrohe sämtliche Sphären des öffentlichen und privaten Lebens und die junge „alte“ Demokratie somit durch hausgemachte Probleme ins Strudeln geraten könnte. Innerhalb der Europäischen Kommission scheint man sich des Problems der Korruption in Polen bewusst zu sein und befürchtet diese in Form eines trojanischen Pferdes importiert zu bekommen (Vgl. Dehley 2002: 4). Andere Organisationen wie GRECO1 zeichnen ein düstereres Szenario, da sie der Korruption in Polen attestieren, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen.
The article analyses the type of bicameralism we find in Australia as
a distinct executive-legislative system – a hybrid between
parliamentary and presidential government – which we call ‘semi-
parliamentary government’. We argue that this hybrid presents an
important and underappreciated alternative to pure parliamentary
government as well as presidential forms of the power-separation,
and that it can achieve a certain balance between competing
models or visions of democracy. We specify theoretically how the
semi-parliamentary separation of powers contributes to the
balancing of democratic visions and propose a conceptual
framework for comparing democratic visions. We use this
framework to locate the Australian Commonwealth, all Australian
states and 22 advanced democratic nation-states on a two-
dimensional empirical map of democratic patterns for the period
from 1995 to 2015.
Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2014
(2015)
German international legal scholarship has been known for its practice-oriented, doctrinal approach to international law. On the basis of archival material, this article tracks how this methodological take on international law developed in Germany between the 1920s and the 1980s. In 1924, as a reaction to the establishment of judicial institutions in the Treaty of Versailles, the German Reich founded the Kaiser Wilhelm Institute for Comparative Public Law and International Law. Director Viktor Bruns institutionalized the practice-oriented method to advance the idea of international law as a legal order as well as to safeguard the interests of the Weimar government before the various courts. Under National Socialism, members of the Institute provided legal justifications for Hitler’s increasingly radical foreign policy. At the same time, some of them did not engage with völkisch-racist theories, but systematized the existing ius in bello. After 1945, Hermann Mosler, as director of the renamed Max Planck Institute, took the view that the practice-oriented approach was not as discredited as the more theoretical approach of völkisch international law. Furthermore, he regarded the method as a promising vehicle to support the policy of Westintegration of Konrad Adenauer. Also, he tried to promote the idea of ‘international society as a legal community’ by analysing international practice.
In a democracy, a constitutional separation of powers between the executive and the assembly may be desirable, but the constitutional concentration of executive power in a single human being is not. The book defends this thesis and explores ‘semi-parliamentary government’ as an alternative to presidential government. Semi-parliamentarism avoids power concentration in one person by shifting the separation of powers into the democratic assembly. The executive becomes fused with only one part of the assembly, even though the other part has at least equal democratic legitimacy and robust veto power on ordinary legislation. The book identifies the Australian Commonwealth and Japan, as well as the Australian states of New South Wales, South Australia, Tasmania, Victoria, and Western Australia, as semi-parliamentary systems. Using data from 23 countries and 6 Australian states, it maps how parliamentary and semi-parliamentary systems balance competing visions of democracy; it analyzes patterns of electoral and party systems, cabinet formation, legislative coalition-building, and constitutional reforms; it systematically compares the semi-parliamentary and presidential separation of powers; and it develops new and innovative semi-parliamentary designs, some of which do not require two separate chambers.
Birds of a feather?
(2020)
The International Monetary Fund and the World Bank ascribe to impartiality in their mandates. At the same time, scholarship indicates that their decisions are disproportionately influenced by powerful member states. Impartiality is seen as crucial in determining International Organizations' (IOs) effectiveness and legitimacy in the literature. However, we know little about whether key interlocutors in national governments perceive the International Financial Institutions as biased actors who do the bidding for powerful member states or as impartial executors of policy. In order to better understand these perceptions, we surveyed high-level civil servants who are chiefly responsible for four policy areas from more than 100 countries. We found substantial variations in impartiality perceptions. What explains these variations? By developing an argument of selective awareness, we extend rationalist and ideational perspectives on IO impartiality to explain domestic perceptions. Using novel survey data, we test whether staffing underrepresentation, voting underrepresentation, alignment to the major shareholders and overlapping economic policy paradigms are associated with impartiality perceptions. We find substantial evidence that shared economic policy paradigms influence impartiality perceptions. The findings imply that by diversifying their ideational culture, IOs can increase the likelihood that domestic stakeholders view them as impartial.
Diese Publikation setzt die Reihe wissenschaftlicher Begleitstudien zum Konzept des Bürgerhaushalts und dessen Umsetzung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fort. Nachdem im Rahmen eines studentischen Projektseminars unter der Leitung von Prof. Dr. Jochen Franzke und Prof. Dr. Heinz Kleger im Winter 2005/2006 die Positionen der organisierten Potsdamer Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt untersucht worden waren, stand bei der Fortsetzung des Projektseminars im Sommer 2007 die Haltung der Potsdamer Bürger1 zu diesem Thema im Mittelpunkt unseres Interesses. Insgesamt 564 Potsdamer wurden dazu in den einzelnen Sozialräumen der Stadt befragt. Ziel war es, herauszufinden, inwieweit die einzelnen Bürger der Stadt Potsdam bereits mit dem Konzept des Bürgerhaushalts vertraut waren, wie groß deren Bereitschaft zur Mitwirkung an diesem Projekt war und welche Wirkungen die Bürger vom Bürgerhaushalt erwarten. Diese Publikation enthält neben den zusammenfassenden Thesen der Herausgeber und Projektleiter Berichte über die Befragungen in den sechs Potsdamer Sozialräumen.
Central government coordination in Denmark, Germany and Sweden : an institutional policy perspective
(2006)
The paper analyses the processes of central government coordination in Denmark, Germany and Sweden. First it gives an account of the existing coordination patterns, second it analyses changes within these coordination patterns over time and finally it asks, whether these changes can be attributed to an intentional institutional design. To answer this set of questions, we introduce an institutional policy analytic perspective to the study of central government change. This perspective focuses on central actors, interests, strategic motivations and the degree of the actors reflexivity as a promoter of intentional institutional change in government coordination. The empirical analysis shows the prevalence of negative coordination as the dominant pattern of coordination in all three countries. However, country-specific constitutional and political traditions result in a variety of different coordination techniques actually used. The paper concludes by identifying three different patterns of change, depending on the degree of change and the reflexivity involved : "fragmented institutional politics" in Denmark, "policy-driven institutional politics" in Germany and "adaptive and symbolic institutional politics" in the case of Sweden.
Challenging Khmer citizenship : minorities, the state, and the international community in Cambodia
(2013)
The idea of a distinctly ‘liberal’ form of multiculturalism has emerged in the theory and practice of Western democracies and the international community has become actively engaged in its global dissemination via international norms and organizations. This thesis investigates the internationalization of minority rights, by exploring state-minority relations in Cambodia, in light of Will Kymlicka’s theory of multicultural citizenship. Based on extensive empirical research, the analysis explores the situation and aspirations of Cambodia’s ethnic Vietnamese, highland peoples, Muslim Cham, ethnic Chinese and Lao and the relationships between these groups and the state. All Cambodian regimes since independence have defined citizenship with reference to the ethnicity of the Khmer majority and have - often violently - enforced this conception through the assimilation of highland peoples and the Cham and the exclusion of ethnic Vietnamese and Chinese. Cambodia’s current constitution, too, defines citizenship ethnically. State-sponsored Khmerization systematically privileges members of the majority culture and marginalizes minority members politically, economically and socially. The thesis investigates various international initiatives aimed at promoting application of minority rights norms in Cambodia. It demonstrates that these initiatives have largely failed to accomplish a greater degree of compliance with international norms in practice. This failure can be explained by a number of factors, among them Cambodia’s neo-patrimonial political system, the geo-political fears of a ‘minoritized’ Khmer majority, the absence of effective regional security institutions, the lack of minority access to political decision-making, the significant differences between international and Cambodian conceptions of modern statehood and citizenship and the emergence of China as Cambodia’s most important bilateral donor and investor. Based on this analysis, the dissertation develops recommendations for a sequenced approach to minority rights promotion, with pragmatic, less ambitious shorter-term measures that work progressively towards achievement of international norms in the longer-term.
China und Indien
(2012)
Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer
in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und
Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase
wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet.
China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr
gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit
führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die
Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene,
die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.
On the 20.01.1991 the Latvian people defended the Latvian political elite from the Soviet OMON troops in order to achieve independence. After this impressive sign of civil society the people fell asleep, the level of mobility and the satisfaction with the functioning of democracy therefore is rather weak. The referendum (2008), to gain the right to dissolve the Parliament by the people, initiated by the Trade Unions can be assessed as a sign that there is something on the move. This paper is trying to give an impression of the situation of the civil society in terms of participation in the decision- making process. Hereby the focus lays on NGOs: What is the legal base and which problems do they face. To learn more about the situation interviews were organized with representatives of NGOs from different sectors like community development; Social inclusion; advocating gender issues as well as environment and sustainable development. As a result of the research it can be said that the civil society made some steps forward but it is still struggling with a high level of corruption, lack of interested from the elite and the ordinary people and the insecure financial state.
Although party competition is widely regarded as an important part of a working democracy, it is rarely analysed in political science literature. This article discusses the basic properties of party competition, especially the patterns of interaction in contemporary party systems. Competition as a phenomenon at the macro level has to be carefully distinguished from contest and cooperation as the forms of interaction at the micro level. The article gives special attention to the creation of issue innovations. Contrary to existing approaches, I argue that not only responsiveness but also innovation are necessary to guarantee a workable democratic competition. Competition takes place on an issue market, where parties can discover voters’ demands. Combined with the concept of institutional veto points, the article presents hypotheses on how institutions shape the possibility for programmatic innovations.
This cumulative dissertation contains four self-contained articles which are related to EU regional policy and its structural funds as the overall research topic. In particular, the thesis addresses the question if EU regional policy interventions can at all be scientifically justified and legitimated on theoretical and empirical grounds from an economics point of view. The first two articles of the thesis (“The EU structural funds as a means to hamper migration” and “Internal migration and EU regional policy transfer payments: a panel data analysis for 28 EU member countries”) enter into one particular aspect of the debate regarding the justification and legitimisation of EU regional policy. They theoretically and empirically analyse as to whether regional policy or the market force of the free flow of labour (migration) in the internal European market is the better instrument to improve and harmonise the living and working conditions of EU citizens. Based on neoclassical market failure theory, the first paper argues that the structural funds of the EU are inhibiting internal migration, which is one of the key measures in achieving convergence among the nations in the single European market. It becomes clear that European regional policy aiming at economic growth and cohesion among the member states cannot be justified and legitimated if the structural funds hamper instead of promote migration. The second paper, however, shows that the empirical evidence on the migration and regional policy nexus is not unambiguous, i.e. different empirical investigations show that EU structural funds hamper and promote EU internal migration. Hence, the question of the scientific justification and legitimisation of EU regional policy cannot be readily and unambiguously answered on empirical grounds. This finding is unsatisfying but is in line with previous theoretical and empirical literature. That is why, I take a step back and reconsider the theoretical beginnings of the thesis, which took for granted neoclassical market failure theory as the starting point for the positive explanation as well as the normative justification and legitimisation of EU regional policy. The third article of the thesis (“EU regional policy: theoretical foundations and policy conclusions revisited”) deals with the theoretical explanation and legitimisation of EU regional policy as well as the policy recommendations given to EU regional policymakers deduced from neoclassical market failure theory. The article elucidates that neoclassical market failure is a normative concept, which justifies and legitimates EU regional policy based on a political and thus subjective goal or value-judgement. It can neither be used, therefore, to give a scientifically positive explanation of the structural funds nor to obtain objective and practically applicable policy instruments. Given this critique of neoclassical market failure theory, the third paper consequently calls into question the widely prevalent explanation and justification of EU regional policy given in static neoclassical equilibrium economics. It argues that an evolutionary non-equilibrium economics perspective on EU regional policy is much more appropriate to provide a realistic understanding of one of the largest policies conducted by the EU. However, this does neither mean that evolutionary economic theory can be unreservedly seen as the panacea to positively explain EU regional policy nor to derive objective policy instruments for EU regional policymakers. This issue is discussed in the fourth article of the thesis (“Market failure vs. system failure as a rationale for economic policy? A critique from an evolutionary perspective”). This article reconsiders the explanation of economic policy from an evolutionary economics perspective. It contrasts the neoclassical equilibrium notions of market and government failure with the dominant evolutionary neo-Schumpeterian and Austrian-Hayekian perceptions. Based on this comparison, the paper criticises the fact that neoclassical failure reasoning still prevails in non-equilibrium evolutionary economics when economic policy issues are examined. This is surprising, since proponents of evolutionary economics usually view their approach as incompatible with its neoclassical counterpart. The paper therefore argues that in order to prevent the otherwise fruitful and more realistic evolutionary approach from undermining its own criticism of neoclassical economics and to create a consistent as well as objective evolutionary policy framework, it is necessary to eliminate the equilibrium spirit. Taken together, the main finding of this thesis is that European regional policy and its structural funds can neither theoretically nor empirically be justified and legitimated from an economics point of view. Moreover, the thesis finds that the prevalent positive and instrumental explanation of EU regional policy given in the literature needs to be reconsidered, because these theories can neither scientifically explain the emergence and development of this policy nor are they appropriate to derive objective and scientific policy instruments for EU regional policymakers.
This thesis is analyzing multiple coordination challenges which arise with the digital transformation of public administration in federal systems, illustrated by four case studies in Germany. I make various observations within a multi-level system and provide an in-depth analysis. Theoretical explanations from both federalism research and neo-institutionalism are utilized to explain the findings of the empirical driven work. The four articles evince a holistic picture of the German case and elucidate its role as a digital government laggard. Their foci range from macro, over meso to micro level of public administration, differentiating between the governance and the tool dimension of digital government.
The first article shows how multi-level negotiations lead to expensive but eventually satisfying solutions for the involved actors, creating a subtle balance between centralization and decentralization. The second article identifies legal, technical, and organizational barriers for cross-organizational service provision, highlighting the importance of inter-organizational and inter-disciplinary exchange and both a common language and trust. Institutional change and its effects on the micro level, on citizens and the employees in local one-stop shops, mark the focus of the third article, bridging the gap between reforms and the administrative reality on the local level. The fourth article looks at the citizens’ perspective on digital government reforms, their expectations, use and satisfaction. In this vein, this thesis provides a detailed account of the importance of understanding the digital divide and therefore the necessity of reaching out to different recipients of digital government reforms. I draw conclusions from the factors identified as causes for Germany’s shortcomings for other federal systems where feasible and derive reform potential therefrom. This allows to gain a new perspective on digital government and its coordination challenges in federal contexts.
The thesis focuses on the inter-departmental coordination of adaptation and mitigation of demographic change in East Germany. All Eastern German States (Länder) have set up inter-departmental committees (IDCs) that are expected to deliver joint strategies to tackle demographic change. IDCs provide an organizational setting for potential positive coordination, i.e. a joint approach to problem solving that pools and utilizes the expertise of many departments in a constructive manner from the very beginning. Whether they actually achieve positive coordination is contested within the academic debate. This motivates the first research question of this thesis: Do IDCs achieve positive coordination?
Interdepartmental committees and their role in horizontal coordination within the core executive triggered interest among scholars already more than fifty years ago. However, we don’t know much about their actual importance for the inter-departmental preparation of cross-cutting policies. Until now, few studies can be found that analyzes inter-departmental committees in a comparative way trying to identify whether they achieve positive coordination and what factors shape the coordination process and output of IDCs.
Each IDC has a chair organization that is responsible for managing the interactions within the IDCs. The chair organization is important, because it organizes and structures the overall process of coordination in the IDC. Consequently, the chair of an IDC serves as the main boundary-spanner and therefore has remarkable influence by arranging meetings and the work schedule or by distributing internal roles. Interestingly, in the German context we find two organizational approaches: while some states decided to put a line department (e.g. Department of Infrastructure) in charge of managing the IDC, others rely on the State Chancelleries, i.e. the center of government.
This situation allows for comparative research design that can address the role of the State Chancellery in inter-departmental coordination of cross-cutting policies. This is relevant, because the role of the center is crucial when studying coordination within central government. The academic debate on the center of government in the German politico-administrative system is essentially divided into two camps. One camp claims that the center can improve horizontal coordination and steer cross-cutting policy-making more effectively, while the other camp points to limits to central coordination due to departmental autonomy. This debate motivates the second research question of this thesis: Does the State Chancellery as chair organization achieve positive coordination in IDCs?
The center of government and its role in the German politic-administrative system has attracted academic attention already in the 1960s and 1970s. There is a research desiderate regarding the center’s role during the inter-departmental coordination process. There are only few studies that explicitly analyze centers of government and their role in coordination of cross-cutting policies, although some single case studies have been published. This gap in the academic debate will be addressed by the answer to the second research question.
The dependent variable of this study is the chair organization of IDCs. The value of this variable is dichotomous: either an IDC is chaired by a Line department or by a State Chancellery. We are interested whether this variable has an effect on two dependent variables. First, we will analyze the coordination process, i.e. interaction among bureaucrats within the IDC. Second, the focus of this thesis will be on the coordination result, i.e. the demography strategies that are produced by the respective IDCs.
In terms of the methodological approach, this thesis applies a comparative case study design based on a most-similar-systems logic. The German Federalism is quite suitable for such designs. Since the institutional framework largely is the same across all states, individual variables and their effect can be isolated and plausibly analyzed. To further control for potential intervening variables, we will limit our case selection to states located in East Germany, because the demographic situation is most problematic in the Eastern part of Germany, i.e. there is a equal problem pressure. Consequently, we will analyze five cases: Thuringia, Saxony-Anhalt (line department) and Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern and Saxony (State Chancellery).
There is no grand coordination theory that is ready to be applied to our case studies. Therefore, we need to tailor our own approach. Our assumption is that the individual chair organization has an effect on the coordination process and output of IDCs, although all cases are embedded in the same institutional setting, i.e. the German politico-administrative system. Therefore, we need an analytical approach than incorporates institutionalist and agency-based arguments. Therefore, this thesis will utilize Actor-Centered Institutionalism (ACI). Broadly speaking, ACI conceptualizes actors’ behavior as influenced - but not fully determined - by institutions. Since ACI is rather abstract we need to adapt it for the purpose of this thesis. Line Departments and State Chancelleries will be modeled as distinct actors with different action orientations and capabilities to steer the coordination process. However, their action is embedded within the institutional context of governments, which we will conceptualize as being comprised of regulative (formal rules) and normative (social norms) elements.
Kenia erlangt Anfang der 1960er seine Unabhängigkeit und wird in der Folge von den Präsidenten Kenyatta und später Moi autoritär regiert. Als Konsequenz des internationalen und nationalen Druckes werden 1991 wieder Mehrparteienwahlen zugelassen. Die Hoffnungen auf einen Trendwechsel werden zunächst aber nicht erfüllt. Präsident Moi bleibt bei den Wahlen 1992 und 1997 siegreich und versucht jeden möglichen Reformprozess aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Mit dem neu gewählten Präsidenten Kibaki entsteht 2002 die Hoffnung auf Veränderung. Aber als alter Wegbegleiter Mois erfüllt Kibaki nicht die internationalen und nationalen Erwartungen. Moi und Kibaki organisieren jeweils kontra-demokratische Eliten hinter sich und nutzen das mächtige Präsidentenamt, die stärkste Institution im politischen System Kenias, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Die Parteien werden weder durch die Regierung noch durch die Opposition zu starken Institutionen transformiert und das unstete Verhalten der Geberländer vermag den Einfluss der autoritären Führung nicht dauerhaft einzuschränken.
Der rechtliche, moralisch-ethische und auch politische Gehalt des Theaterstücks „Gott“ wirft aus politikdidaktischer Perspektive u. a. die Frage auf, inwiefern sich das Textbuch zu dem Theaterstück Gott von Ferdinand von Schirach als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht eignet. Diese Frage stellt sich v. a. vor dem Hintergrund, dass der Politikdidaktiker Ingo Juchler im Rahmen des von ihm begründeten narrativen Ansatzes der politischen Bildung den Einsatz von Narrationen in der fächerübergreifenden politischen Bildung explizit vorschlägt. Darüber hinaus lässt sich die Narration auch thematisch dem Politikunterricht zuordnen. Denn, dass Recht „Teil der Politischen Bildung ist und im Unterricht eine Rolle spielen sollte“ (Goll 2017: 592), gilt in der fachdidaktischen Literatur zum rechtlichen Lernen gemeinhin als unstrittig. Die Arbeit ist gedanklich in zwei Teile gegliedert: Im ersten Teil wird zunächst eine wissenschaftlich bzw. fachdidaktisch fundierte Grundlage geschaffen. In einem ersten Schritt werden deshalb der narrative Ansatz der politischen Bildung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Vorzüge des Einsatzes von Narrationen im Politikunterricht vorgestellt. Anschließend werden Recht und Rechtserziehung in den Kontext von Schule und Politikunterricht eingeordnet. Aus beiden Abschnitten werden folglich Kriterien abgeleitet, anhand derer im Allgemeinen die Eignung einer Narration für den Politikunterricht (Abschnitt 2) und im Besonderen die Eignung einer Narration als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht (Abschnitt 3) bestimmt werden kann. Diese Kriterien werden in einem Kriterienkatalog (Abschnitt 4) gebündelt, mit dessen Hilfe im zweiten Teil das Textbuch zu dem Theaterstück „Gott“ hinsichtlich seiner Eignung als Unterrichtsmedium zur Rechtserziehung im Politikunterricht überprüft wird. Abschließend werden die Untersuchungsergebnisse pointiert dargelegt und das Vorgehen reflektiert.
Wissenschaft hat einen großen Anteil daran, internationale Umweltprobleme auf die politische Tagesordnung zu bringen und Maßnahmen zu ihrer technischen Lösung zu entwerfen. Dies gilt sowohl für den Abbau der Ozonschicht als auch für den Klimawandel. So relevant die Generierung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in diesen Feldern ist, so komplex ist die Interaktion zwischen Wissenschaft und Politik und so schwierig ist es, Verlässliches darüber zu sagen. Thomas Hickmann analysiert das Verhältnis von Wissenschaft und Politik in internationalen Umweltregimen aus einer neuen Perspektive. Er untersucht nicht den Einfluss wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Politik, sondern rückt die Frage in den Fokus, inwieweit Regierungen Einfluss auf die Wissenschaft nehmen, um nationale Interessen durchzusetzen. Diese Perspektive wurde in der Forschung bislang weitgehend vernachlässigt, weshalb eine systematische Analyse dieser Frage in der Literatur fehlt.
Die vorliegende Studie zeigt, dass Daten in der Krise eine herausragende Bedeutung für die wissenschaftliche Politikberatung, administrative Entscheidungsvorbereitung und politische Entscheidungsfindung haben. In der Krise gab es jedoch gravierende Kommunikationsprobleme und Unsicherheiten in der wechselseitigen Erwartungshaltung von wissenschaftlichen Datengebern und politisch-administrativen Datennutzern. Die Wissensakkumulation und Entscheidungsabwägung wurde außerdem durch eine unsichere und volatile Datenlage zum Pandemiegeschehen, verbunden mit einer dynamischen Lageentwicklung, erschwert. Nach wie vor sind das Bewusstsein und wechselseitige Verständnis für die spezifischen Rollenprofile der am wissenschaftlichen Politikberatungsprozess beteiligten Akteure sowie insbesondere deren Abgrenzung als unzureichend einzuschätzen.
Die Studie hat darüber hinaus vielfältige Defizite hinsichtlich der Verfügbarkeit, Qualität, Zugänglichkeit, Teilbarkeit und Nutzbarkeit von Daten identifiziert, die Datenproduzenten und -verwender vor erhebliche Herausforderungen stellen und einen umfangreichen Reformbedarf aufzeigen, da zum einen wichtige Datenbestände für eine krisenbezogene Politikberatung fehlen. Zum anderen sind die Tiefenschärfe und Differenziertheit des verfügbaren Datenbestandes teilweise unzureichend. Dies gilt z.B. für sozialstrukturelle Daten zur Schwere der Pandemiebetroffenheit verschiedener Gruppen oder für kleinräumige Daten über Belastungs- und Kapazitätsparameter, etwa zur Personalabdeckung auf Intensivstationen, in Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtungen. Datendefizite sind ferner im Hinblick auf eine ganzheitliche Pandemiebeurteilung festzustellen, zum Beispiel bezüglich der Gesundheitseffekte im weiteren Sinne, die aufgrund der ergriffenen Maßnahmen entstanden sind (Verschiebung oder Wegfall von Operationen, Behandlungen und Prävention, aber auch häusliche Gewalt und psychische Belastungen). Mangels systematischer Begleitstudien und evaluativer Untersuchungen, u.a. auch zu lokalen Pilotprojekten und Experimenten, bestehen außerdem Datendefizite im Hinblick auf die Wirkungen von Eindämmungsmaßnahmen oder deren Aufhebung auf der gebietskörperschaftlichen Ebene.
Insgesamt belegt die Studie, dass es zur Optimierung der datenbasierten Politikberatung und politischen Entscheidungsfindung in und außerhalb von Krisen nicht nur darum gehen kann, ein „Mehr“ an Daten zu produzieren sowie deren Qualität, Verknüpfung und Teilung zu verbessern. Vielmehr müssen auch die Anreizstrukturen und Interessenlagen in Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie die Kompetenzen, Handlungsorientierungen und kognitiv-kulturellen Prägungen der verschiedenen Akteure in den Blick genommen werden. Es müssten also Anreize gesetzt und Strukturen geschaffen werden, um das Interesse, den Willen und das Können (will and skill) zur Datennutzung auf Seiten politisch-administrativer Entscheider und zur Dateneinspeisung auf Seiten von Wissenschaftlern zu stärken. Neben adressatengerechter Informationsaufbereitung geht es dabei auch um die Gestaltung eines normativen und institutionellen Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Daten für Entscheidungen effektiver, qualifizierter, aber auch transparenter, nachvollziehbarer und damit demokratisch legitimer erfolgen kann.
Vor dem Hintergrund dieser empirischen Befunde werden acht Cluster von Optimierungsmaßnahmen vorgeschlagen:
(1) Etablierung von Datenstrecken und Datenteams,
(2) Schaffung regionaler Datenkompetenzzentren,
(3) Stärkung von Data Literacy und Beschleunigung des Kulturwandels in der öffentlichen Verwaltung,
(4) Datenstandardisierung, Interoperabilität und Registermodernisierung,
(5) Ausbau von Public Data Pools und Open Data Nutzung,
(6) Effektivere Verbindung von Datenschutz und Datennutzung,
(7) Entwicklung eines hochfrequenten, repräsentativen Datensatzes,
(8) Förderung der europäischen Daten-Zusammenarbeit.
The intention of this master-thesis is a critical assessment of the European Union´s (EU) approach to external democracy promotion in Morocco. The study follows a comparative approach and compares the approach pursued by the EU within the framework of the European Neighbourhood Policy (ENP), incepted in 2004, with the approach that it had developed up until then under the framework of the Euro-Mediterranean Partnership (EMP). The comparison is done with the intention to analyse, to what degree it is justified to speak of a new impetus for democratisation through the ENP in partner countries. The analysis takes into consideration the range of possible instruments for external democracy promotion in the categories „diplomacy“, „conditionality“ and „positive instruments“. For the comparison of democracy promotion under the EMP and the ENP it is suggested to compare the implemented measures in respect to three distinct dimensions: As a first dimension, instruments of democracy promotion are analysed with respect to the focus on indirect vs. direct instruments, e.g. those which aim at establishing socio-economic preconditions favourable to successful democratisation, vs. those which immediately intervene in the processes of political reform. As a second dimension, it is asked whether there has been a shift in the democracy promotion approach on a continuum between consensual cooptation and coercive intervention. As a third dimension, finally, it is analysed whether the approach has undergone a general intensification of efforts, e.g. whether the approach to democracy promotion has become a more active one. The analysis in this master-thesis comes to the conclusion that since the inception of the ENP the EU is indeed pursuing a slightly more direct and certainly a more active approach to democracy promotion in Morocco, while no significant change can be observed in comparison to the strictly partnership-oriented and consensual approach of the EMP. It can be argued that, under the ENP, relations to Morocco have indeed become somewhat more “political”, although at the same time they are still not pro-actively oriented at a political liberalisation of the political regime. Reforms promoted by the EU in Morocco are modest and largely in line with the reform agenda of the Morrocan government itself – e.g. a still largely authoritarian monarchy. Concrete reform steps directed at an opening of the political space, which is largely reserved to the king and its administration, are neither demanded nor supported by democracy promotion instruments, also under the ENP.
This paper compares police reforms during democratization in Poland, Hungary, and Bosnia-Herzegovina. It analyses the changes to the structure of the democratic control of the police in each reform, paying special attention to the decentralization versus centralization aspect of it. The research question of this paper is: Why are some states decentralizing the democratic control of the police, while others are centralizing it, both with the aim of democratization? The theoretical background of this study are theories about policy diffusion and policy transfer. Therefore this study can be categorized as part of two different research areas. On the one hand, it is a paper from the discipline of International Relations. On the other hand, it is a paper from the discipline of Comparative Politics. The combined attention to international and national factors influencing police reform is reflected by the structure of this paper. Chapter 3 examines police structures and police reforms in established democracies as possible role models for new democracies. Chapter 4 looks at international and transnational actors that actively try to influence police reform. After having examined these external factors, three cases of police reform in new democracies are examined in chapter 5.
Diese Anfang 2006 fertiggestellte, nunmehr postum veröffentlichte Publikation untersucht und bewertet detailliert die Positionen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa jener Parteien, die im Europäischen Parlament der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) angehören. Die Debatte zum europäischen Verfassungsvertrag zwang alle linken Parteien in einer erstmalig geführten transnationalen Debatte, ihre Haltung zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes, ihre Position zum Verfassungsvertrag als solchem sowie ihre generelle Bereitschaft zu verdeutlichen, einem „anderen“ oder „besseren“ Vertrag zuzustimmen. Die Arbeit zeigt eine sehr hohe Fragmentierung der Haltung der linken Parteien zum Verfassungsvertrag und zur Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU.
Mit dem Amtsantritt Barack Obamas wurden nach Jahren schwelender Kriegsgefahr mit dem Iran große Hoffnungen verbunden. Das Papier analysiert die der US-Regierung vorgelegten Iran-Strategiepapiere im Hinblick auf eine Lösung im Iran-Konflikt. Das Spektrum der angedachten Politik reicht von Scheindiplomatie zur Kriegslegitimation bis hin zu selektiver Annäherung. Zum Schluss wird der Frage nachgegangen, inwieweit tatsächlich eine Wende in der Iran-Politik Obamas zu erwarten ist.
Der islamistische Dschihad in Pakistan : geopolitische Aspekte eines multikausalen Konfliktes
(2009)
Das Papier fragt nach den (geopolitischen) Interessen der verschiedenen Akteure, um die bisherige Politik realpolitisch auszuleuchten, die Krisenherde in Pakistan darzustellen und zukünftige (Lösungs-)Szenarien zu entwickeln. Im Zentrum steht die Fragestellung, warum das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet als Wurzel des islamistischen Terrors gilt. Mit Hilfe einer geostrategischen Analyse der Landesstruktur erfolgt die Vorstellung der verschiedenen Akteursnetzwerke, die in Pakistan ursächlich für die Etablierung des islamistischen Terrors sind. In einem für die pakistanische Zukunft skeptischen Fazit werden Lösungsansätze für die Hauptkonfliktlinien vorgeschlagen, um die geostrategische Mittellage Pakistans zu stabilisieren.
Wasser ist rar im Nahen Osten. Die knappe Ressource wird immer häufiger zum Gegenstand politischer Konflikte in der ohnehin instabilen Region. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina gilt als eines der gravierendsten Beispiele für diese Entwicklung: Wasser als umkämpftes Menschenrecht, Wasser als strategisches Mittel der Besetzungspolitik und Wasser als Gegenstand langwieriger Verhandlungen. Der Wasserkonflikt ist so alt wie der Nahostkonflikt selbst. Sogar mit Beginn des Oslo-Prozesses 1993 hat es weder einen grundlegenden Wandel im Wasserkonflikt, noch in der Aussicht auf Veränderung der Wasserknappheit gegeben. Immerhin können die Palästinenser in der momentanen Situation ihre eigene Wasserversorgung dort selbst verwalten, wo es ihnen laut der Übereinkünfte erlaubt ist. Jedoch ist diese Freiheit eine sehr begrenzte und eine endgültige Klärung dieses Streitpunktes wurde, zusammen mit Jerusalem, den Flüchtlingen, den Siedlungen und der Staatsbildung auf die Endstatusverhandlungen verschoben. Chadi Bahouth, Absolvent des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, untersucht in seiner Doktorarbeit die Gründe für die ungelöste Wasserfrage. Er analysiert die historische und rechtliche Chronologie des Konfliktes, bietet Lösungsvorschläge für die Wasserkrise an und erklärt, warum die Region dennoch für Generationen nicht zur Ruhe kommen wird.
This article analyses salient trade-offs in the design of democracy. It grounds this analysis in a distinction between two basic models of democracy: simple and complex majoritarianism. These models differ not only in their electoral and party systems, but also in the style of coalition-building. Simple majoritarianism concentrates executive power in a single majority party; complex majoritarianism envisions the formation of shifting, issue-specific coalitions among multiple parties whose programs differ across multiple conflict dimensions. The latter pattern of coalition formation is very difficult to create and sustain under pure parliamentary government. A separation of powers between executive and legislature can facilitate such a pattern, while also achieving central goals of simple majoritarianism: identifiable cabinet alternatives before the election and stable cabinets afterward. The separation of powers can thus balance simple and complex majoritarianism in ways that are unavailable under parliamentarism. The article also compares the presidential and semi-parliamentary versions of the separation of powers. It argues that the latter has important advantages, e.g., when it comes to resolving inter-branch deadlock, as it avoids the concentration of executive power in a single human being.
Deutschland braucht eine neue außenpolitische Kultur! Hierfür plädierte eine junge Gruppe aus dem "Tönissteiner Kreis" 2010 in der Frühjahrsausgabe von WeltTrends und forderte eine klare Formulierung deutscher Interessen. Die angestoßene Debatte stieß auf große Resonanz und wurde von jungen Akademikern aufgenommen, die sich nicht scheuten, eigene Anregungen für die deutsche Außenpolitik zu formulieren und zentrale Thesen des Plädoyers in Frage zu stellen: Worin bestand das Neue, worin das Deutsche an der Forderung nach einer Interessendefinition? Das Papier gibt die lebhafte Debatte des außenpolitischen Nachwuchses wieder, die 2010 innerhalb wie außerhalb der Zeitschrift geführt wurde.
Die "dritte Generation"
(2008)
Diese Publikation umfasst die inhaltlichen Resultate des Projektes „Polen und Deutschland im gemeinsamen Europa“, welches von der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft e.V. getragen und von der Europäischen Union im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007-2013“ gefördert wurde. Das Projekt umfasste mehrere deutsch-polnische studentische Workshops unter Leitung von Prof. Dr. Bogdan Koszel (Adam-Mickiewicz-Universität Poznan) und Prof. Dr. Jochen Franzke (Universität Potsdam) in Potsdam, Frankfurt (Oder), Poznan und Mikuszewo zwischen November 2007 und Juni 2008. Parallel zum Seminarzyklus wurde ein deutsch-polnischer Essay-Wettbewerb ausgeschrieben. Der erste Teil dieser Publikation gibt einen Bericht über dieses Projekt, an dem rund 40 Studenten aus Potsdam und Poznan teilnahmen, um sich gemeinsam über die deutsch-polnischen Beziehungen und die Rolle beider Staaten in der Europäischen Union auszutauschen und die verschiedene Sichten kennenzulernen und zu diskutieren. Im zweiten Teil werden die im Wettbewerb „Gemeinsam für Europa. Neue Wege zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit“ prämierten Essays veröffentlicht. Die Essays werden in der jeweils eingereichten Sprache und Form veröffentlicht und spiegeln die Meinung der Autoren, nicht unbedingt der Herausgeber wider. Die Auswahl der Sieger im Essaywettbwerb traf Ende April 2008 eine deutsch-polnische Jury, der neben den beiden bereits genannten Workshop-Leitern Prof. Dr. Andrzej Sakson (Instytut Zachodni Poznan), HD Dr. Raimund Krämer (Zeitschrift WeltTrends) und Kilian Kindelberger (Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.V.) angehörten.
aus dem Vorwort "Der europäische Verfassungsprozess hat viele Überraschungen erlebt. Überraschend war bereits der Umstand, dass schon kurz nach dem Nein der irischen Wähler zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001 dieser Vertrag noch unverändert in Kraft treten konnte und – im Fall des Scheiterns einer europäischen Verfassung – weiterhin Gültigkeit besitzen wird. Kaum vorhersehbar war aber auch, dass sich schon kurz darauf im Jahr 2003 ein Konsens in einem Verfassungskonvent für eine Reform fand, die eine Änderung von weiten Teilen des Vertrags von Nizza vorschlug. Und schließlich dürfte auch im Herbst 2004 die Unterschrift der 25 Staats- und Regierungschefs unter einen leicht modifizierten Reformtext für Überraschung gesorgt haben, dessen Unterzeichnung noch kurz zuvor von Polen und Spanien auf dem EUGipfel im Dezember 2003 blockiert wurde. Auch wenn die Ratifikation dieses Vertrags durch die zahlreich angekündigten Referenden und die inzwischen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wohl zur schwersten Hürde im Verfassungsprozess wurde, so ist es für die Beobachter der Ereignisse wenig überraschend, dass die Bundesregierung während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einen Versuch zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrags unternehmen möchte." Thomas König und Stephanie Daimer, 2007
Der bislang in Deutschland und Frankreich sowie auf EU-Ebene geltende Rechtsrahmen ist grundsätzlich geeignet, um den Besonderheiten der Digitalwirtschaft Rechnung tragen zu können. Legislatives Handeln scheint insbesondere dort sinnvoll, wo es zur Effektivierung der Durchsetzung des bestehenden Rechts beiträgt. Dies betrifft unter anderem die Stärkung einstweiliger Maßnahmen, für deren Anwendung Frankreich als Vorbild dienen kann.
In den untersuchten Rechtsordnungen lässt sich ein inkrementeller Politikansatz beobachten: die Säulen des Wettbewerbsrechts werken sukzessive in den Blick genommen und gesetzgeberische Maßnahmen nur schrittweise vorgenommen.
Die in Deutschland und Frankreich geführten Diskussionen und bereits vorgenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen deuten derzeit auf eine zunehmende Divergenz zwischen deutschem und französischem Wettbewerbsrecht bei den Antworten auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft hin. Zum einen, weil die in Deutschland vorgenommenen Änderungen der Zusammenschlusskontrolle in Frankreich nicht übernommen werden. Zum anderen, weil die in Deutschland diskutierten Vorschläge zur Reform der Missbrauchsaufsicht kaum auf das französische Recht übertragbar sind.
Der bemerkenswerte Transformationspfad der zentralstaatlichen Verwaltung in Estland von der Sowjetbürokratie hin zum mustergültigen EU-Beitrittsland wird anhand des Landwirtschaftsministeriums beschrieben. Für dieses Gebiet gibt es im Gegensatz zu den bekannteren und gut recherchierten Aspekten der Transformation wie Demokratisierung, Wirtschaftsumbau und Außenpolitik noch keine Fallstudie. Daher wird hier die Entwicklung der staatlichen Verwaltung im Zeitverlauf anhand des Wandels der estnischen Agrarpolitik und Landwirtschaftsverwaltung nachvollzogen. Am Ende werden Schlussfolgerungen formuliert und verdeutlicht, dass viele Erkenntnisse über das eigentliche Untersuchungsland hinausgehen und ebenso für andere Transformationsländer in MOE gelten.
Die EU-Nachbarschaftspolitik als Instrument externer Demokratieförderung : das Beispiel der Ukraine
(2012)
Seit 2004 versucht die EU mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik demokratische Werte in ihre Nachbarländer zu exportieren. Adressaten sind Länder der Mittelmeerunion und Länder des postsozialistischen Europa, die in der Östlichen Partnerschaft zusammengefasst sind. Als außenpolitisches Instrument bietet die Nachbarschaftspolitik eine Alternative zur Erweiterungspolitik. In erster Linie sollen negative Entwicklungen wie illegale Migration, organisierte Kriminalität, grenzübergreifende Umweltzerstörungen und ethnische Konflikte abgewehrt werden. Die Studie analysiert Externalisierung, Sozialisierung und Imitation als Mechanismen des Europäisierungsprozesses und untersucht im Rahmen einer empirischen Prozessanalyse am Beispiel der Ukraine, welche der von der Europäischen Union angewandten Mechanismen den größten Erfolg für eine Normenadaption bedeuten.
Die FDP gilt als die "Partei der Außenminister": In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik war die FDP 40 Jahre an der Regierung und hatte fast 30 Jahre das Amt des Außenministers inne. Die Politikwissenschaftlerin Denise Dittrich analysiert in dieser Publikation die außenpolitischen Positionen der FDP im Kontext der neueren deutschen Außenpolitik. Dies ist in die kontroverse Debatte über Kontinuität und Wandel der internationalen Politik Deutschlands seit 1990 eingebettet. Vorgestellt werden die außenpolitisch relevante Strukturen und Personen der Liberalen sowie wichtige Beschlüsse der Partei, die die außenpolitisch Programmatik der FDP als Bestandteil der Regierung (1990 bis 1998) als auch als Opposition (1998 bis 2005) prägten.
Die Gasversorgung Europas
(2010)
Die Abhängigkeit der EU von Russlands Gaslieferungen sowie die Zuverlässigkeit des Transitlandes Ukraine ist hochgradig umstritten. Für den Politikwissenschaftler Jacopo Pepe, zeigen sich dabei jedoch keine existentiellen Bedrohungen für die Versorgungssicherheit Europas, sondern konstruierte Diskurse. Er argumentiert, dass es sich hier nicht um geopolitisches sondern um ein ökonomisches Problem handelt. Dieses wurzelt in dem ukrainisch-russisch Gasgeschäft der 1990er Jahre. Geopolitische Fragen und belastete politischen Beziehungen haben die Krise zugespitzt und die russische Reaktion verschärft. Erst so konnte das Umfeld für einen „Securitization“ Diskurs entstehen, der mit geostrategischen Zielen der USA übereinstimmt. Die Lösung muss sowohl (geo)ökonomisch als auch geopolitisch erfolgen: Geoökonomisch, durch die Gründung eines europäisch-russisch-ukrainischen Konsortium für die Verwaltung des International Transport System der Ukraine; geopolitisch durch eine kooperative Neuvermessung des Verhältnisses der EU mit Russland. Nur dadurch kann ein erneutes Scheitern der Gasversorgung Europas verhindert werden.
Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes gehen auf die wissenschaftliche Fachtagung „Grenzen der Toleranz. Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg - Bilanz und Perspektiven" zurück, die im Mai 2009 in Potsdam stattfand. Auf der Tagung hielten verschiedene Wissenschaftler Vorträge, die ihrerseits durch Praktiker/innen mittels „Kommentaren aus der Praxis“ gespiegelt wurden. Die meisten Vorträge der Tagung finden sich in diesem Band nun in überarbeiteter, in der Regel erweiterter und aktualisierter Form wieder. In einem Fall wurde ein Text aufgenommen, der aus einem längeren „Kommentar aus der Praxis“ entstanden ist. Die Beiträge kreisen um das Problem des Rechtsextremismus, seinen Erscheinungsformen und Praktiken in Brandenburg und darüber hinaus, und beleuchten die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Gegenmaßnahmen und –strategien. Dabei wird deutlich: Brandenburg hat zwar noch ein Rechtsextremismusproblem - aber auch vielfältige Strategien und Erfahrungen in der erfolgreichen Auseinandersetzung mit diesem Phänomen.
Im Zuge der Diskussionen um den Irakkrieg 2003 oder den Einsatz des israelischen Militärs gegen die Hisbollah 2006 konnte beobachtet werden, dass sich die extreme Linke stärker denn je dem politischen Islam angenährt hat. Zwar gab es bereits in den 1970ern Kooperationen linker und palästinensischer Terroristen, jedoch lässt sich festhalten, dass sich der Diskurs in Teilen der Linken (vor allem im „antizionistischen“, „antiimperialistischen“ Spektrum) ebenso wie bei den vormals eher säkular ausgerichteten arabischen Extremisten „islamisiert“ hat. Auf der anderen Seite finden sich im „islamischen Widerstand“ verschiedene Vokabeln und Denkfiguren wieder, die aus der „antiimperialistischen“ Rhetorik der Linken bekannt sind. Trotz dieser Auffälligkeiten gab es bislang nur wenige Versuche, die extreme Linke (teilweise auch die extreme Rechte) in Verbindung mit dem salafistischen Islamismus zu bringen. Der Islamismus gilt hierbei dann oftmals als „dritter Totalitarismus“ oder „Islamofaschismus“, der die Riege totalitärer Ordnungsvorstellungen von Marxismus-Leninismus und Faschismus/Nationalsozialismus um eine weitere Spielart erweitert. In der Regel erfolgt diese Einordnung und Bewertung jedoch im Rahmen politischer Kommentare oder Essays und ohne tiefer gehende theoretische Betrachtung. Arbeiten, die sich – meist aus Perspektive des bundesdeutschen Verfassungsschutzes – mit möglichen Querfrontbestrebungen beschäftigen, gleichen das theoretische Manko zwar teilweise aus, gleichzeitig jedoch entbehren sie einer tiefer greifenden Analyse der ideologischen Basis der betrachteten Extremismen und verharren bei den oberflächlich zu erkennenden Feinbildern der jeweiligen Strömungen als Vergleichsmaßstab. Die Arbeit schließt diese Lücke, indem sie in vergleichender qualitativer Betrachtung ideologische Schnittstellen zwischen der extremen Linken und dem salafistischen Islamismus untersucht. Den ideologischen Konstrukten kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Weltanschauliche Grundannahmen beeinflussen die Wahrnehmung der Umwelt und der eigenen Rolle innerhalb derselben; erst ihre Bindungskraft schafft einen Ordnungsrahmen, anhand dessen sich Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammenschließen können, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Diese Erkenntnis hat sich auch in konstruktivistischen Erklärungsansätzen internationaler Politik niedergeschlagen und beschränkt sich nicht nur auf die klassischen Akteure im internationalen System – die Nationalstaaten. Auch nichtstaatliche Akteure wie eben die Protagonisten des internationalen Terrorismus lassen sich auf diese Weise erfassen. In der Untersuchung wird nach einleitenden Begriffserklärungen und Ausführungen zur angewandten Methodik zunächst eine idealtypische extreme Linke konstruiert, deren spezifische Ziele, Feindbilder etc. (Primärebene) und Vorstellungen über den Weg zum Erreichen dieser Ziele (Sekundärebene) die Analysekategorie für den nächsten Untersuchungsschritt bilden. In diesem werden Quellen des Salafismus inhaltsanalytisch untersucht und so ideologische Schnittstellen aufgezeigt. Hierbei werden Sayyid Qutbs „Milestones“, Ayman az-Zawahiris „Knights under the Prophet’s Banner“ sowie verschiedene Botschaften Usama Bin Ladins als Quellenmaterial herangezogen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem „al-Qa’idaismus“ als derzeit offensichtlichste Ausprägung eines weltweiten islamistischen Terrorismus. Ausgehend von der idealtypischen Linken werden dabei nicht nur Schnittmengen auf der Sekundärebene oder hinsichtlich gemeinsamer Feindbilder (Antisemitismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus) festgestellt, wie dies bereits von anderen Autoren teilweise vorgenommen wurde. Vielmehr finden sich auch bei der positiven Zielbestimmung zumindest deklaratorische Gemeinsamkeiten, wenn etwa auch im Islamismus eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ verwirklicht werden soll und das Ziel der Gleichheit aller Menschen propagiert wird. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob sich aus den Ergebnissen neue Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen „Querfrontbildung“ zwischen der extremen Linken und dem Islamismus ergeben. Insbesondere durch Bin Ladin gab es bereits mehrfach Versuche, auch nicht-islamistische Kräfte für seinen Kampf zu gewinnen. Auch bei der extremen Linken finden sich Stimmen, die im Islamismus und seiner Betonung des Religiösen lediglich ein Überbleibsel alter Strukturen erkennen, die nach erfolgreichem antiimperialistischem Kampf verschwinden werden. Dass positive Zielbestimmungen geteilt werden, lässt eine Querfrontbildung zumindest von Teilen des linksextremen und islamistischen Spektrums möglich erscheinen. In dem Maße, in dem sich der „al-Qa’idaismus“ im Sinne des Modells der „Leaderless Resistance“ entwickelt, können sich auch einzelne Linksextremisten zu Solidaritätsaktionen ermutigt fühlen.
Die Masterarbeit beschäftigt sich auf der theoretischen Grundlage der Entwicklung der Mensch-Tier-Beziehung sowie der Entstehung der Human-Animal Studies (HAS) mit der Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um das Bewusstsein der Menschen für einen moralischen und sensiblen Umgang mit Tieren zu sensibilisieren. Konkret geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, wie die Mensch-Tier-Beziehung und die Rechte der Tiere Bestandteil des Politikunterrichts werden können. Um das gewaltige Repertoire an Möglichkeiten, das sich mit dieser Überlegung öffnet, einzugrenzen, wurde die Mensch-Tier-Beziehung schwerpunktmäßig anhand der (konventionellen) Nutztierhaltung untersucht.
Das Ergebnis der Arbeit zeigt, dass die Thematik der Mensch-Tier-Beziehung im Allgemeinen sowie die entwickelte Unterrichtskonzeption im Konkreten für den Unterricht der Politischen Bildung geeignet sind. Darüber hinaus konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Thematik vielfältige Anknüpfungspunkte sowohl für den Politikunterricht als auch für weitere Unterrichtsfächer bietet.
Viele der mittelost- und südosteuropäischen Länder haben mit der Migration ihrer Staatsbürger nach Westeuropa zu kämpfen und beklagen den brain drain ihrer jungen und gut ausgebildeten Generation. Dieses Buch widmet sich der Migration bulgarischer Staatsbürger nach Deutschland und analysiert die positiven sowie negativen Auswirkungen der Migration auf Bulgarien als Herkunftsland selbst. Es werden die Daten, Personengruppen und Ursachen der Migration unter Berücksichtigung der Push- und Pull-Faktoren beider Länder seit dem EU-Beitritt 2007, insbesondere seit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014, analysiert. Ferner steht die Frage im Vordergrund, wie der bulgarische Staat und die Zivilgesellschaft mit dem Phänomen der Massenmigration umgehen und was zusätzlich getan werden könnte, um die Migration gezielter zu steuern und so mehr Bulgaren für eine Zukunft in der Heimat zu begeistern.
Die Mitglieder der Stadträte in den großen deutschen Städten sind ehrenamtlich tätig und müssen große Herausforderungen, wie die Europäisierung der lokalen Ebene oder die Finanzierungslücken im kommunalen Haushalt, bewältigen.
Die Ehrenämtler müssen die Aufgabenbelastung durch Professionalisierungsmechanismen ausgleichen. Welche Arten der Professionalisierungsbedürfnisse liegen aber vor und sollten in den deutschen Städten geprüft werden? Diese Arbeit beschäftigt sich mit konkreten Veränderungen vor Ort, um die Faktoren Zeiteffektivität, Tranzparenz und Informationsverarbeitung zu verbessern. Das empirische Beispiel Potsdam wurde für die Analayse ausgewählt, da überdurchschnittlich lang und häufig getagt wird. Die Indikatoren Fraktionsgröße, Positionsmenge oder Engagementlänge sollen aufzeigen, in welchem konkreten Rahmen Veränderungen nötig und auch gewollt sind. Die Arbeit soll andere Städte zur Überprüfung ihrer eigenen Räte anregen.
Daraus ergibt sich die Frage, ob die Belastung der Mitglieder der Stadträte und Stadtverordnetenversammlungen so groß geworden ist, dass Deutschland gar eine dritte föderale Ebene benötigt, um die Aufgaben zu bewältigen. Ist nicht eine schleichende dritte Ebene in der Realität bereits vorhanden. Die Analysekriterien sind der zeitliche Umfang des Engagements, die finanzielle Kompensierung der Ehrenamtlichkeit und die Elemente der Parlamentarisierung.
Clusterpolitik als Politikfeld an der Schnittstelle von Industrie-, Innovations- (F&E) und Regionalpolitik entwickelte sich Mitte der 1990er Jahre zuerst in einigen EU Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Mit einem Abstand von rund 10 Jahren begann die Herausbildung als eigenes Politikfeld in Frankreich. Die europäische Ebene begann ebenfalls erst ab Mitte der 2000er Jahre im Zusammenhang mit der Lissabon Strategie sich intensiver mit Clustern und Clusterpolitik zu beschäftigen und entwickelte ab 2008 Jahren einen systematischen Politikansatz.
Der Anstoß zur Politikfeldentwicklung auf dem Gebiet der Clusterpolitik ging in Europa also gerade nicht von der EU-Ebene aus. Auch wenn das Politikfeld „EU-Clusterpolitik“ einem erheblichen Wandel im Zuge der Europa 2020 Strategie unterlag, findet eine Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken durch die EU-Ebene bislang nicht statt und ist – soweit ersichtlich – von Seiten der EU auch nicht angestrebt. Die EU Clusterpolitik ist vielmehr komplementär und unterstützend zu den nationalen Politiken ausgerichtet.
In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, dass sich die drei clusterpolitischen Arenen EU, Deutschland, Frankreich weitestgehend unabhängig voneinander entwickelten und jeweils eigenen von unterschiedlichen Institutionen, Kontexten, Traditionen und Pfadabhängigkeiten bestimmten Logiken folgten. Sowohl der vertikale als auch der horizontale Verflechtungsgrad ist gering zwischen EU und Mitgliedsstaaten. Verflechtungsmuster beginnen gerade erst sich auszudifferenzieren. Jedoch sind Policy-Transfer oder sogar Policy-Learning Prozesse zwischen den drei Arenen EU, Deutschland und Frankreich schon in Ansätzen erkennbar.
Es gibt deutliche Unterschiede in den Clusterpolitiken Frankreichs und Deutschlands. Clusterpolitik wird in Deutschland in erster Linie auf Ebene der Länder konzipiert und implementiert, während sie in Frankreich nach wie vor vom Zentralstaat gesteuert wird – wenn auch mit zunehmend konzeptioneller Beteiligung der regionalen Ebene. Die Neuausrichtung der EU Clusterpolitik im Rahmen der Europa 2020 Strategie fand in Frankreich eine deutlich stärkere Resonanz als in Deutschland.
Die Handlungslogik hinter den clusterpolitischen Maßnahmen der EU mit Bezug zur Lissabon-Strategie lag in der Verbesserung der Innovationsfähigkeit – die Handlungslogik der clusterpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020 Strategie liegt in der Modernisierung der industriellen Basis Europas durch Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten. Die EU Clusterpolitik unterlag insofern einem erheblichen Wandel.
Seit 1990 ist die vereinte, wieder souveräne Bundesrepublik Deutschland auf der Suche nach ihrer Rolle in der Welt. Auch die akademische Debatte um die Orientierung deutscher Außenpolitik und die ihr zugrundeliegenden Interessen hält seitdem an. In welchem Verhältnis stehen Normen und Werte einerseits und pragmatische, meist wirtschaftliche Interessen andererseits zueinander? Wie verhält sich die deutsche Außenpolitik zur europäischen? Beeinflusst oder dominiert die deutsche Position gar die europäische? Am Beispiel der deutschen Außenpolitik gegenüber den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan werden diese Fragen diskutiert.
Anfang des Jahres 2008 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den Kosovo als souveränen Staat an, während sich die Europäische Union mit dieser Entscheidung zurückhielt. Die Politikwissenschaftlerin Franziska Krämer untersucht in ihrer Arbeit „Die Politik Deutschlands in der Kosovofrage“ das Spannungsverhältnis zwischen eigenständiger deutscher und europäischer Außenpolitik. Am Beispiel des Kosovo wird die Problematik der Verflechtung von deutschen und europäischen Politikebenen diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Kosovopolitik als Beispiel einer neuen deutschen Außenpolitik und nicht als der Beginn einer Europäisierung deutscher Außenpolitik zu sehen ist.
Die Empirie des beginnenden 21. Jahrhunderts weist mehr autoritäre Regime aus als am Ende des 20. Jahrhunderts angenommen. Die gegenwärtige Autoritarismusforschung versucht die Fortdauer dieses Regimetyps in Hinblick auf die politischen Institutionen zu erklären – dabei bleiben politische Akteure, die nicht zum Herrschaftszentrum gehören, außen vor.
Das vorliegende Projekt untersucht die Rolle und Funktion politischer Opposition in autoritären Regimen. Es wird davon ausgegangen, dass sich an der Opposition eine signifikante Charakteristik autoritärer Regime manifestiert. Das akteurszentrierte Projekt ist der qualitativ orientierten Politikwissenschaft zuzurechnen und verknüpft das Autoritarismuskonzept von Juan Linz mit klassischen Ansätzen der Oppositionsforschung und macht diese Theorien für die gegenwärtige Autoritarismusforschung nutzbar.
Die eigens entwickelte elitenorientierte Oppositionstypologie wird am Beispiel Kenias im Zeitraum 1990-2005 angewendet. Die Oppositionsgruppen werden im Institutionengefüge autoritärer Regime verortet und ihr politisches Agieren in den Dimensionen Handlungsstatus, Handlungsüberzeugung und Handlungsstrategie analysiert. Unter Beachtung der historisch gewachsenen regionalen und kulturellen Spezifika wird angenommen, dass generelle, Regionen übergreifende Aussagen zur Opposition in autoritären Regimen getroffen werden können: Kein Oppositionstyp kann allein einen Herrschaftswechsel bewirken. Der Wechsel bzw. die Fortdauer der Herrschaft hängt von der Dominanz bestimmter Oppositionstypen im Oppositionsgeflecht sowie der gleichzeitigen Schwäche anderer Oppositionstypen ab.
Durch die konzeptionelle Beschäftigung mit Opposition sowie deren empirische Erschließung soll ein substantieller Beitrag für die notwendige Debatte um autoritäre Regime im 21. Jahrhundert geleistet werden.
In der vorliegenden Arbeit analysiert Yann Wernert die Rolle der Afrikanischen Union im Rahmen von Regionalkonflikten in Afrika. Dabei wird insbesondere Wert auf die konkrete Vorgehensweise der Afrikanischen Union in den jeweiligen Konflikten gelegt. Untersucht wird der Bürgerkrieg in Somalia sowie die Versuche seitens der internationalen Gemeinschaft, eine stabile politische Ordnung wieder aufzubauen. Ebenfalls analysiert wird der Darfur-Konflikt im Sudan und die Möglichkeiten, den regelmäßig stattfindenden Massakern Einhalt zu gebieten. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von 2003 bis 2007.
An die Revolution 1848/49 wird als wesentliches Ereignis deutscher Demokratiegeschichte erinnert; die Beteiligung von Frauen nimmt jedoch bis heute im kollektiven Gedächtnis einen untergeordneten Stellenwert ein. Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich aus diesem Grund spezifisch mit der Rolle der Frauen in der Revolution 1848/49 und bietet Anregungen für die Integration des Themas in den Politikunterricht.
Wie die Ergebnisse der Arbeit verdeutlichen, nutzten zahlreiche Frauen die Aufbruchsstimmung der 1840er Jahre, um sich auf verschiedene Arten und Weisen politisch zu engagieren. Zwar blieben viele dabei innerhalb der dichotomen Geschlechterteilung verhaftet, welche auf dem sich im 19. Jahrhundert herausbildenden bürgerlichen Geschlechtermodell beruhte. Einige überschritten diese Grenzen jedoch trotz harter Sanktionen auch bewusst.
Sichtbar wird, dass die weibliche Beteiligung zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur grundsätzlichen Infragestellung der Geschlechterpolarität führte, aber die Frauen zunehmend den öffentlichen Raum auch für sich beanspruchten und damit die Grundlagen für die deutsche Frauenbewegung der folgenden Jahrzehnte schufen.
Die schulische Thematisierung der Rolle der Frauen in der Revolution 1848/49 bietet sich sowohl im Geschichts- und Politikunterricht als auch fächerübergreifend hinsichtlich vielfältiger Anknüpfungspunkte an. Die Integration des Themas in den Unterricht kann insbesondere dazu beitragen, das historische Erbe der Anfänge der Frauenbewegung zu bewahren, und es zudem für die Vermittlung demokratischer Werte nutzbar machen.
Die Politikfeldanalyse der belgischen Frauenförderpolitik für die Privatwirtschaft wird anhand eines Analyserasters für Gleichstellungspolitik durchgeführt. Nach einer Einführung in das politische System Belgiens und die gesellschaftspolitischen Bedingungen für Gleichstellungspolitik wird die staatliche Initivative für Gleichstellung in der Privatwirtschaft dargestellt. Die Analyse der Policy bezieht die relevanten politischen, verwaltungstechnischen und gesellschaftlichen Faktoren ein und nutzt Analyseinstrumente der Verwaltungswissenschaft und der feministischen Politikwissenschaft.
Die Einführung der Städteordnung 1808 wird den preußischen Reformern unter Stein und Hardenberg als wichtiger Schritt zur städtischen Selbstverwaltung zugerechnet. Die Bedeutung der Städteordnung ist in der Wissenschaft und Praxis unbestritten. Sie gilt als die erste Konstituierung des modernen Gemeindeverfassungsrechts. Mit der Schaffung der Stadtverordnetenversammlung und der damit verbundenen Einführung des freien Mandats der Mitglieder trug sie die Merkmale des ersten modernen „Parlaments“ in Deutschland. Die Stein’sche Städteordnung gewährte der Stadtverordnetenversammlung ein hohes Maß an Autonomie, insbesondere Budget- und Steuerbewilligungsrecht, ohne an staatliche Gesetzesnormen gebunden zu sein. Auch in Potsdam wurde im Zuge der preußischen Reformen im März 1809 erstmals eine Stadtverordnetenversammlung gewählt. Das 200jährige Jubiläum war für Wissenschaftler und Experten aus Politik und Verwaltung Anlass, verfassungsrechtliche Grundlagen, Entscheidungskompetenzen, Aufgaben und Strategien der Stadtverordnetenversammlung im Wandel der Zeit zu diskutieren.
Die Apartheid in Südafrika war ein Unrechtssystem. Zu den Grausamkeiten des Regimes zählten Massaker, Folter, Mord, Freiheitsberaubung, Zwangsumsiedlung, ökonomische Benachteiligung und alltägliche Diskriminierung. Was nach dem Ende eines solchen Unrechtssystems bleibt, ist die Frage nach dem Umgang mit der Vergangenheit. Die drei grundlegenden Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung sind die rein justiziare Aufarbeitung, eine Generalamnestie oder ein drittes Modell, das zum Ziel hat, die Vorteile der beiden anderen Strategien zu vereinen. In Südafrika versuchte man, auch als Kompromiss aller Beteiligter, diesen dritten Weg mit der Einrichtung der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die mittlerweile weltweit zum Sinnbild dieser Form der Vergangenheitsbewältigung geworden ist. Das Ziel der Studie war dabei zu klären: War die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika als Strategie der Vergangenheitsbewältigung erfolgreich? Im Einzelnen widmete sich die TRC in drei Hauptausschüssen (Menschenrechtsausschuss, Amnestieausschuss und Wiedergutmachungsausschuss) den folgenden Zielen: Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, Klärung des Verbleibs verschwundener Personen, Klärung dessen, was während der Apartheid und der Übergangsphase zerstört wurde um die Verbrechen zu verschleiern, Wiedergutmachung für die Opfer und Amnestierung der Täter bei politisch motivierten Taten. Dieser letzte Punkt war jedoch an die völlige Offenlegung der Tat und ein öffentliches Eingeständnis gebunden. Zum einen zeigt die Analyse die großen Erfolge der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Sie hat mehr und vor allem genauere Informationen über die Apartheid zusammengetragen, als je eine andere Untersuchung es geschafft hat. Mit der starken Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Aufklärung konnte sie einen Prozess in Gang bringen, der zur Entstehung einer neuen Menschenrechtskultur beitrug und auch einen Anstoß zur Versöhnung gab. Durch die intensive Aufarbeitung der Vergangenheit in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess schaffte es die TRC auch, eine politische Kultur anzuregen, die unentbehrlich ist, will man nach einem Unrechtssystem eine demokratische Zukunft aufbauen. Das Verständnis oder zumindest eine Ahnung von dem was Menschenrechtsverletzungen bedeuten, wurde in dieser Zeit tief im Bewusstsein der meisten Südafrikaner verankert. Es wurde eine „operative Wahrheit“ geschaffen, die, wenn auch unter Protesten aller Parteien, letztlich anerkannt wurde und somit ein zukünftiges Leugnen der Apartheidsverbrechen unmöglich machte. Aber auch die Befreiungsbewegungen mussten brutale Verbrechen eingestehen. Zum anderen wird ebenso deutlich, dass die gestellten Anforderungen bei weitem zu hoch waren. Obwohl große Bereiche der alltäglichen Apartheid komplett unberücksichtigt blieben. Bei der Wahrheitsfindung wurde deutlich, dass die drei Ausschüsse weit von einer wirklichen Aufklärung der Untaten der Apartheid entfernt blieben. Auch in Bezug auf die Täter erreichte die Kommission nur zum Teil ihre Ziele. Verglichen mit den aufgeklärten Verbrechen, beantragte nur ein Bruchteil der Täter Amnestie. Die Logik, durch den Anreiz der Straffreiheit eine rege Beteiligung der Täter am Aufklärungsprozess zu erreichen, ging nicht auf. Bei der Wiedergutmachung zeigte sich, dass es einer der größten Konstruktionsfehler der TRC war, die Umsetzung der Entschädigungen dem Parlament und der Regierung zu überlassen. Der Wiedergutmachungsausschuss erarbeitete lediglich Vorschläge an den Präsidenten. Die wurden jedoch nie in dieser Form umgesetzt und stellten damit die TRC als Ganze bei Teilen der schwarzen und farbigen Bevölkerung in Frage. Einen direkten Zusammenhang zwischen der TRC und einer Befriedung der Bevölkerung herzustellen, wäre vermessen. Noch immer ist Südafrika ein gespaltenes Land. Ähnliches gilt bei der Legitimierung und Konsolidierung der neuen demokratischen Ordnung. Auch hier ist die Kommission ein Baustein, auf den nicht verzichtet werden konnte. Ihr diesen Erfolg, und es ist ein Erfolg im heutigen Südafrika, alleine zuzuschreiben, wäre eine extreme Überschätzung ihrer Möglichkeiten. Unterm Strich bleibt: Die TRC konnte nicht all ihre Ziele erreichen, aber sie hat sich gerade unter den Voraussetzungen des Übergangsprozesses als eine sinnvolle Form der Vergangenheitsbewältigung erwiesen, die grundlegend wichtige Ergebnisse erarbeiten konnte. Sie kann somit trotz der Berücksichtigung einer Vielzahl von Problemen als Erfolg gewertet werden.
Die Apartheid in Südafrika war ein Unrechtssystem. Zu den Grausamkeiten des Regimes zählten Massaker, Folter, Mord, Freiheitsberaubung, Zwangsumsiedlung, ökonomische Benachteiligung und alltägliche Diskriminierung. Was nach dem Ende eines solchen Unrechtssystems bleibt, ist die Frage nach dem Umgang mit der Vergangenheit. Die drei grundlegenden Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung sind die rein justiziare Aufarbeitung, eine Generalamnestie oder ein drittes Modell, das zum Ziel hat, die Vorteile der beiden anderen Strategien zu vereinen. In Südafrika versuchte man, auch als Kompromiss aller Beteiligter, diesen dritten Weg mit der Einrichtung der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die mittlerweile weltweit zum Sinnbild dieser Form der Vergangenheitsbewältigung geworden ist. Das Ziel der Studie war dabei zu klären: War die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika als Strategie der Vergangenheitsbewältigung erfolgreich? Im Einzelnen widmete sich die TRC in drei Hauptausschüssen (Menschenrechtsausschuss, Amnestieausschuss und Wiedergutmachungsausschuss) den folgenden Zielen: Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, Klärung des Verbleibs verschwundener Personen, Klärung dessen, was während der Apartheid und der Übergangsphase zerstört wurde um die Verbrechen zu verschleiern, Wiedergutmachung für die Opfer und Amnestierung der Täter bei politisch motivierten Taten. Dieser letzte Punkt war jedoch an die völlige Offenlegung der Tat und ein öffentliches Eingeständnis gebunden. Zum einen zeigt die Analyse die großen Erfolge der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Sie hat mehr und vor allem genauere Informationen über die Apartheid zusammengetragen, als je eine andere Untersuchung es geschafft hat. Mit der starken Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Aufklärung konnte sie einen Prozess in Gang bringen, der zur Entstehung einer neuen Menschenrechtskultur beitrug und auch einen Anstoß zur Versöhnung gab. Durch die intensive Aufarbeitung der Vergangenheit in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess schaffte es die TRC auch, eine politische Kultur anzuregen, die unentbehrlich ist, will man nach einem Unrechtssystem eine demokratische Zukunft aufbauen. Das Verständnis oder zumindest eine Ahnung von dem was Menschenrechtsverletzungen bedeuten, wurde in dieser Zeit tief im Bewusstsein der meisten Südafrikaner verankert. Es wurde eine „operative Wahrheit“ geschaffen, die, wenn auch unter Protesten aller Parteien, letztlich anerkannt wurde und somit ein zukünftiges Leugnen der Apartheidsverbrechen unmöglich machte. Aber auch die Befreiungsbewegungen mussten brutale Verbrechen eingestehen. Zum anderen wird ebenso deutlich, dass die gestellten Anforderungen bei weitem zu hoch waren. Obwohl große Bereiche der alltäglichen Apartheid komplett unberücksichtigt blieben. Bei der Wahrheitsfindung wurde deutlich, dass die drei Ausschüsse weit von einer wirklichen Aufklärung der Untaten der Apartheid entfernt blieben. Auch in Bezug auf die Täter erreichte die Kommission nur zum Teil ihre Ziele. Verglichen mit den aufgeklärten Verbrechen, beantragte nur ein Bruchteil der Täter Amnestie. Die Logik, durch den Anreiz der Straffreiheit eine rege Beteiligung der Täter am Aufklärungsprozess zu erreichen, ging nicht auf. Bei der Wiedergutmachung zeigte sich, dass es einer der größten Konstruktionsfehler der TRC war, die Umsetzung der Entschädigungen dem Parlament und der Regierung zu überlassen. Der Wiedergutmachungsausschuss erarbeitete lediglich Vorschläge an den Präsidenten. Die wurden jedoch nie in dieser Form umgesetzt und stellten damit die TRC als Ganze bei Teilen der schwarzen und farbigen Bevölkerung in Frage. Einen direkten Zusammenhang zwischen der TRC und einer Befriedung der Bevölkerung herzustellen, wäre vermessen. Noch immer ist Südafrika ein gespaltenes Land. Ähnliches gilt bei der Legitimierung und Konsolidierung der neuen demokratischen Ordnung. Auch hier ist die Kommission ein Baustein, auf den nicht verzichtet werden konnte. Ihr diesen Erfolg, und es ist ein Erfolg im heutigen Südafrika, alleine zuzuschreiben, wäre eine extreme Überschätzung ihrer Möglichkeiten. Unterm Strich bleibt: Die TRC konnte nicht all ihre Ziele erreichen, aber sie hat sich gerade unter den Voraussetzungen des Übergangsprozesses als eine sinnvolle Form der Vergangenheitsbewältigung erwiesen, die grundlegend wichtige Ergebnisse erarbeiten konnte. Sie kann somit trotz der Berücksichtigung einer Vielzahl von Problemen als Erfolg gewertet werden.
Inhalt: Günther Unser: UN-Profile kleiner und mittlerer Staaten am Beispiel der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins Johannes Varwick: Deutschland und die UNO: eine abgekühlte Freundschaft? Dominik Steiger: Deutschland im System kollektiver Sicherheit Lilly Sucharipa-Behrmann: „UN Women“ – die United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women: eine erste Bilanz Theodor Rathgeber: Der UN-Menschenrechtsrat: Was kann er leisten, was nicht?
Wie kaum eine andere soziale Bewegung der letzten 25 Jahre erfuhren die Zapatisten eine weltweite, breite Rezeption. Von der medialen Präsenz der 1990er Jahre ist jedoch nicht viel übrig geblieben. Um die mexikanischen Guerillas ist es ruhig geworden. Wurden die Zapatistas vom Zeitgeist überholt? Verloren ihre postneoliberalen Ansätze durch den Wandel der Bewegung an Attraktivität? Das Papier geht den Ursprüngen der indigenen Aufstandsbewegung und deren Paradigmenwechsel nach und zeigt auf, wie trotz des neu eingeschlagenen Weges der antisystemische und antietatistische Charakter der Bewegung beibehalten wurde.
Die Zivilgesellschaft hat dazu beigetragen, dass die Klimakonferenz in
Kopenhagen zu einem Medienereignis wurde. Fernab großer Demonstrationen
haben Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit Jahren
einen guten Zugang zu den internationalen Klimaverhandlungen. Am
Beispiel von Chile wird gezeigt, wie Nichtregierungsorganisationen
durch professionellen Lobbyismus ihre Positionen in politische Prozesse
einspeisen. Sie befinden sich in einem Spannungsfeld von Kooperation
und Instrumentalisierung durch politische Entscheidungsträger.
A widespread view in political science is that minority cabinets govern more flexibly and inclusively, more in line with a median-oriented and 'consensual' vision of democracy. Yet there is only little empirical evidence for it. We study legislative coalition-building in the German state of North-Rhine-Westphalia, which was ruled by a minority government between 2010 and 2012. We compare the inclusiveness of legislative coalitions under minority and majority cabinets, based on 1028 laws passed in the 1985–2017 period, and analyze in detail the flexibility of legislative coalition formation under the minority government. Both quantitative analyses are complemented with brief case studies of specific legislation. We find, first, that the minority cabinet did not rule more inclusively. Second, the minority cabinet’s legislative flexibility was fairly limited; to the extent that it existed, it follows a pattern that cannot be explained on the basis of the standard spatial model with policy-seeking parties.
The project of public-reason liberalism faces a basic problem: publicly justified principles are typically too abstract and vague to be directly applied to practical political disputes, whereas applicable specifications of these principles are not uniquely publicly justified. One solution could be a legislative procedure that selects one member from the eligible set of inconclusively justified proposals. Yet if liberal principles are too vague to select sufficiently specific legislative proposals, can they, nevertheless, select specific legislative procedures? Based on the work of Gerald Gaus, this article argues that the only candidate for a conclusively justified decision procedure is a majoritarian or otherwise ‘neutral’ democracy. If the justification of democracy requires an equality baseline in the design of political regimes and if justifications for departure from this baseline are subject to reasonable disagreement, a majoritarian design is justified by default. Gaus’s own preference for super-majoritarian procedures is based on disputable specifications of justified liberal principles. These procedures can only be defended as a sectarian preference if the equality baseline is rejected, but then it is not clear how the set of justifiable political regimes can be restricted to full democracies.
This article expands our current knowledge about ministerial selection in coalition governments and analyses why ministerial candidates succeed in acquiring a cabinet position after general elections. It argues that political parties bargain over potential office-holders during government-formation processes, selecting future cabinet ministers from an emerging bargaining pool'. The article draws upon a new dataset comprising all ministrable candidates discussed by political parties during eight government-formation processes in Germany between 1983 and 2009. The conditional logit regression analysis reveals that temporal dynamics, such as the day she enters the pool, have a significant effect on her success in achieving a cabinet position. Other determinants of ministerial selection discussed in the existing literature, such as party and parliamentary expertise, are less relevant for achieving ministerial office. The article concludes that scholarship on ministerial selection requires a stronger emphasis for its endogenous nature in government-formation as well as the relevance of temporal dynamics in such processes.
Zusammenfassung – nichtamtliche Leitsätze:
• Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit verstößt nicht gegen Art. 8 oder 9
EMRK.
• Das Tragen einer Burka unterfällt als private Lebensführung dem Schutzbereich des
Art. 8 EMRK sowie als Religionsausübung dem Schutzbereich des Art. 9 EMRK.
• Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit zum Schutz der Sicherheit verfolgt
ein legitimes Ziel, ist in Ermangelung einer allgemeinen Gefahr aber nicht erforderlich
und damit unverhältnismäßig.
• Der Schutz des Respekts für die Gleichheit von Mann und Frau oder für die Menschenwürde
lässt sich nicht als legitimes Ziel für ein Burkaverbot heranziehen.
• Der Schutz des Respekts für die Minimalbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens
stellt ein legitimes Ziel für ein Burkaverbot dar. Das Burkaverbot ist angesichts
des breiten staatlichen Ermessensspielraums in einer solchen Frage nicht unverhältnismäßig.
Einführung
(2015)
Einleitung
(2012)
Im Potsdamer Stadtteil Babelsberg gab der Präsident der USA, Harry S. Truman, am 24. Juli 1945 den folgenschweren Befehl, die ersten Atombomben über Japan abzuwerfen. Bis zu diesem Tag war die Nutzung der Kernenergie eine von Forschern lediglich erdachte Möglichkeit. Mit Trumans Befehl wurde sie zur schrecklichen Wirklichkeit. Es begann eine neue Ära der Menschheit – das Atomzeitalter.
Transitional Justice bezeichnet staatliche Anstrengungen um vergangene Menschenrechtsverletzungen am Ende von Represionen aufzuarbeiten. Reparationszahlungen an die Opfer, die eines der Hauptinstrumente staatlicher Aufarbeitung darstellen können, blieben in der Transitional Justice-Literatur vergleichweise unerforscht. Dieses Buch versucht diese Lücke zu schließen und fragt, warum manche Staaten solche Programme eingeleitet haben, während andere junge Demokratien darauf verzichteten. Dabei setzt sie Reparationszahlungen in den Kontext anderer Transitional Justice-Maßnahmen und greift gleichzeitig zwei Haupterklärungsansätze für gerichtliche Verfahren und Wahrheitskommissionen auf. In diesem Zusammenhang ist die Frage, inwieweit Transitional Justice aus moralischer Überzeugung oder aus taktischem Kalkül der neuen Eliten eingeleitet wurde. In dem die Arbeit diese Frage am Beispiel der Zahlung von Entschädigungsleistungen diskutiert, kann sie auch Aussagen darüber machen, wie valide die bestehenden Erklärungsansätze für Transitional Justice sind. Anhand der südamerikanischen Regimewechsel in den 1980ern wird aufgezeigt, dass Reparationszahlungen oft zur Legitimation von Amnestien verwendet wurden. Wenn Täter und Opfer relativ starkes Drohpotential besaßen, versuchten Regierungen den Opfern durch Entschädigung entgegenzukommen um Amnestien für die Täter bei gleichzeitiger Anerkennung der Taten zu rechtfertigen. Entschädigungszahlungen wurden somit oft aus strategischen Erwägungen geleistet, was man bei der normativen Bewertung dieser Programme berücksichtigen sollte.
Inhalt: 1. Worin besteht die Verfassungskrise? 2. Worin besteht die europäische Dimension der Verfassungskrise? 3. Der Laeken-Prozess 4. Die Dynamik des Konvents und der Verfassungsentwurf 5. Der Ratifizierungsprozess 6. Ratifizierungskrise als Verfassungskrise 7. Nationale Debatten zum europäischen Verfassungsvertrag 8. Der Gipfel der Entscheidungen (21./22. Juni 2007) 9. Erfolg und Misserfolg 10. Wie geht es weiter?
Die Integration Europas bleibt für die Sozialwissenschaften eine Quelle der Inspiration und Herausforderung. Auch 53 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist der Kontinent weiter in Bewegung, geht es um die Vision seiner zukünftigen Gestalt ebenso wie um die Regelung vielfältigster Tagesprobleme. Um zu dieser Debatte einen spezifischen Beitrag zu leisten, fand im Juni 2010 an der Universität Potsdam eine deutsch-polnische Konferenz zum Thema „Europa als Inspiration und Herausforderung aus sozialwissenschaftlicher Sicht“ statt. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze der europawissenschaftlichen Forschungen in den beteiligten Einrichtungen (z. B. aus der Sicht von Politologen, Soziologen, Historikern oder Kulturwissenschaftlern) präsentiert. Zugleich diente die Konferenz dazu, das wissenschaftliche Forschungsinteresse am „nahen Osten“ wieder zu stärken.
The article explores Europeanisation as an effect of European political integration, a process driven by struggles over the legitimate political and social order that is to prevail in Europe. Firstly, an analytic framework is constructed, drawing on insights from Pierre Bourdieu’s work on similar struggles over nation-stateness. Secondly, the mechanisms identified are used to assess the role played by economic experts and expertise in the process of European political integration. It is argued that concepts arising from economic disciplines, agents educated in economics, and practising economic professionals influence European political integration and have benefited from Europeanisation initiated by this process. Special emphasis is placed on strategies of integrating Europe by law or by market, on governing Europe using economic expertise, on the role played by economic academia in researching and objectifying Europe, and on staffing European institutions with economists.
Im Rahmen der fünften Erweiterungswelle der EU um zwölf neue Mitgliedsstaaten setzte die EU-Kommission erstmals auf das Instrument der Verwaltungspartnerschaften. Das sogenannte Twinning umfasst Projekte, bei denen Behördenmitarbeiter aus Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten in Partnerbehörden der Beitrittsländer entsandt werden, um diese bei der Umsetzung des EU-Rechtsbestandes zu beraten. Im Gegensatz zur bisherigen Forschungsliteratur, die sich vor allem auf die Europäisierung der Beitrittsländer konzentriert, geht die Autorin dieser Forschungsarbeit davon aus, dass Twinning-Projekte auch zur Europäisierung der beteiligten deutschen Verwaltungen beitragen. Mithilfe neo-institutionalistischer Ansätze entwickelt die Autorin die These, dass Twinning-Projekte den Handlungsspielraum der involvierten Akteure innerhalb der europäischen Dimension erheblich erweitern. Inwieweit diese Akteure die von der EU-Kommission im Rahmen des PHARE-Programms zur Verfügung gestellten materiellen und immateriellen Ressourcen tatsächlich genutzt haben, wurde für vier deutsche Bundesressorts (BMWi, BMU, BMI, BMG) vergleichend untersucht. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass Effekte vertikaler Europäisierung stark von der Unterstützung nationaler Entscheidungsträger abhängen. Effekte horizontaler Europäisierung in den deutschen Ministerialverwaltungen werden hingegen vom Engagement der einzelnen Akteure bestimmt. Hier entstehen neue Kontakte und Netzwerke, die auf Formen neuartigen Regierens in der EU hinweisen (European Governance).
Evolving order?
(2019)
Global food security governance is fraught with fragmentation, overlap and complexity. While calls for coordination and coherence abound, establishing an inter-organizational order at this level seems to remain difficult. While the emphasis in the literature has so far been on the global level, we know less about dynamics of inter-organizational relations in food security governance at the country level, and empirical studies are lacking. It is this research gap the article seeks to address by posing the following research question: In how far does inter-organizational order develop in the organizational field of food security governance at the country level? Theoretically and conceptually, the article draws on sociological institutionalism, and on work on inter-organizational relations. Empirically, the article conducts an exploratory case study of the organizational field of food security governance in Côte d’Ivoire, building on a qualitative content analysis of organizational documents covering a period from 2003 to 2016 and semi-structured interviews with staff of international organizations from 2016. The article demonstrates that not all of the developments attributed to food security governance at the global level play out in the same way at the country level. Rather, in the case of Côte d’Ivoire there are signs for a certain degree of coherence between IOs in the field of food security governance and even for an – albeit limited – division of labour. However, this only holds for specific dimensions of the inter-organizational order and appears to be subject to continuous contestation and reinterpretation under the surface.
Den Krieg um Afghanistan hat der Westen verloren – wieder einmal. Die Frage des Abzugs bestimmt die außen- und sicherheitspolitische Agenda, nicht nur in Washington D.C. und Berlin. Ziel ist, das "Fiasko Afghanistan" möglichst glimpflich enden zu lassen – aber wie? Die Frage hat auch 2011 nicht an Aktualität eingebüßt. Kenner der Region und außenpolitische Experten diskutieren im vorliegenden WeltTrends Papier die Ausgangslage des Afghanistan-Komplexes und analysieren Abzugsstrategien – klar, kontrovers, pointiert.
Heute sind die Themen Frauen und Frieden auf der Ebene der Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen als Resultat von Resolution 1325 (2000) eng miteinander verbunden. Welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen haben sich aus dieser Entwicklung einerseits für die Arbeit der Vereinten Nationen selbst, andererseits für die Mitgliedstaaten ergeben und wie steht es um ihre Umsetzung? Die Studie zeichnet die WPS-Agenda nach und diskutiert die diesbezüglichen Aktivitäten der Vereinten Nationen. Die Umsetzungsmaßnahmen Deutschlands werden im Anschluss untersucht und bewertet.
This thesis deals with two theories of international trade: the theory of comparative advantage, which is connected to the name David Ricardo and is dominating current trade theory, and Adam Smith’s theory of absolute advantage. Both theories are compared and their assumptions are scrutinised. The former theory is rejected on theoretical and empirical grounds in favour of the latter. On the basis of the theory of absolute advantage, developments of free international trade are examined, whereby the focus is on trade between industrial and underdeveloped countries. The main conclusions are that trade patterns are determined by absolute production cost advantages and that the gap between developed and poor countries is not reduced but rather increased by free trade.
Gescheiterte Klimapolitik?
(2012)
Der Kopenhagener Klimagipfel 2009 ist mit Spannung erwartet worden.
Erreicht wurde lediglich ein Minimalkonsens. Der Autor liefert eine
akteurszentrierte Deutung des Kopenhagener Abkommens und stellt die
Frage nach dem Präzedenzcharakter der Verhandlungen: Handelte es sich
um ein einmaliges Versagen multilateraler Diplomatie oder um einen
Vorgeschmack auf die weltpolitische Routine des 21. Jahrhunderts?
Gibt es europäische Werte? Welche sind das? Der Autor, Philosoph und Professor für Politische Theorie an der Universität Potsdam, vertritt in seiner „Pariser Vorlesung“ die These einer europäischen Zivilreligion, die auf der gemeinsamen Vergangenheit und einem Wertekonsens basiert. Er zeigt die Traditionen, die das europäische Wertesystem prägten, und wie diese in den Verfassungsprozess der EU einflossen. Das Papier gibt damit zugleich Impulse für die weitere intellektuelle und politische Debatte über Europa.
Enacted in 2009, the National Policy on Climate Change (PNMC) is a milestone in the institutionalisation of climate action in Brazil. It sets greenhouse gas (GHG) emission reduction targets and a set of principles and directives that are intended to lay the foundations for a cross-sectoral and multilevel climate policy in the country. However, after more than a decade since its establishment, the PNMC has experienced several obstacles related to its governance, such as coordination, planning and implementation issues. All of these issues pose threats to the effectiveness of GHG mitigation actions in the country.
By looking at the intragovernmental and intergovernmental relationships that have taken place during the lifetime of the PNMC and its sectoral plans on agriculture (the Sectoral Plan for Mitigation and Adaptation to Climate Change for the Consolidation of a Low-Carbon Economy in Agriculture [ABC Plan]), transport and urban mobility (the Sectoral Plan for Transportation and Urban Mobility for Mitigation and Adaption of Climate Change [PSTM]), this exploratory qualitative research investigates the Brazilian climate change governance guided by the following relevant questions: how are climate policy arrangements organised and coordinated among governmental actors to mitigate GHG emissions in Brazil? What might be the reasons behind how such arrangements are established? What are the predominant governance gaps of the different GHG mitigation actions examined? Why do these governance gaps occur?
Theoretically grounded in the literature on multilevel governance and coordination of public policies, this study employs a novel analytical framework that aims to identify and discuss the occurrence of four types of governance gaps (i.e. politics, institutions and processes, resources and information) in the three GHG mitigation actions (cases) examined (i.e. the PNMC, ABC Plan and PSTM). The research results are twofold. First, they reveal that Brazil has struggled to organise and coordinate governmental actors from different policy constituencies and different levels of government in the implementation of the GHG mitigation actions examined. Moreover, climate policymaking has mostly been influenced by the Ministry of Environment (MMA) overlooking the multilevel and cross-sectoral approaches required for a country’s climate policy to mitigate and adapt to climate change, especially if it is considered an economy-wide Nationally Determined Contribution (NDC), as the Brazilian one is.
Second, the study identifies a greater manifestation of gaps in politics (e.g. lack of political will in supporting climate action), institutions and processes (e.g. failures in the design of institutions and policy instruments, coordination and monitoring flaws, and difficulties in building climate federalism) in all cases studied. It also identifies that there have been important advances in the production of data and information for decision-making and, to a lesser extent, in the allocation of technical and financial resources in the cases studied; however, it is necessary to highlight the limitation of these improvements due to turf wars, a low willingness to share information among federal government players, a reduced volume of financial resources and an unequal distribution of capacities among the federal ministries and among the three levels of government.
A relevant finding is that these gaps tend to be explained by a combination of general and sectoral set aspects. Regarding the general aspects, which are common to all cases examined, the following can be mentioned: i) unbalanced policy capabilities existing among the different levels of government, ii) a limited (bureaucratic) practice to produce a positive coordination mode within cross-sectoral policies, iii) the socioeconomic inequalities that affect the way different governments and economic sectors perceive the climate issue (selective perception) and iv) the reduced dialogue between national and subnational governments on the climate agenda (poor climate federalism). The following sectoral aspects can be mentioned: i) the presence of path dependencies that make the adoption of transformative actions harder and ii) the absence of perceived co-benefits that the climate agenda can bring to each economic sector (e.g. reputational gains, climate protection and access to climate financial markets).
By addressing the theoretical and practical implications of the results, this research provides key insights to tackle the governance gaps identified and to help Brazil pave the way to achieving its NDCs and net-zero targets. At the theoretical level, this research and the current country’s GHG emissions profile suggest that the Brazilian climate policy is embedded in a cross-sectoral and multilevel arena, which requires the effective involvement of different levels of political and bureaucratic powers and the consideration of the country’s socioeconomic differences. Thus, the research argues that future improvements of the Brazilian climate policy and its governance setting must frame climate policy as an economic development agenda, the ramifications of which go beyond the environmental sector. An initial consequence of this new perspective may be a shift in the political and technical leadership from the MMA to the institutions of the centre of government (Executive Office of the President of Brazil) and those in charge of the country’s economic policy (Ministry of Economy). This change could provide greater capacity for coordination, integration and enforcement as well as for addressing certain expected gaps (e.g. financial and technical resources). It could also lead to greater political prioritisation of the agenda at the highest levels of government. Moreover, this shift of the institutional locus could contribute to greater harmonisation between domestic development priorities and international climate politics. Finally, the research also suggests that this approach would reduce bureaucratic elitism currently in place due to climate policy being managed by Brazilian governmental institutions, which is still a theme of a few ministries and a reason for the occurrence of turf wars.
This article examines the multiple governments of independent Estonia since 1992 referring to their stability. Confronted with the immense problems of democratic transition, the multi-party governments of Estonia change comparatively often. Following the elections of March 2003 the ninth government since 1992 was formed. A detailed examination of government stability and the example of Estonia is accordingly warranted, given that the country is seen as the most successful Central Eastern European transition country in spite of its frequent changes of government. Furthermore, this article questions whether or not internal government stability can exist within a situation where the government changes frequently. What does stability of government mean and what are the varying multi-faceted depths of the term? Before analysing the term, it has to be clarified and defined. It is presumed that government stability is composed of multiple variables influencing one another. Data about the average tenure of a government is not very conclusive. Rather, the deeper political causes for governmental change need to be examined. Therefore, this article discusses the conceptual and theoretical basics of governmental stability first. Secondly, it discusses the Estonian situation in detail up to the elections of 2003, including a short review of the 9th government since independence. In the conclusion, the author explains whether or not the governments of Estonia are stable. In the appendix, the reader finds all election results and also a list of all previous ministers of Estonian governments (all data are as of July 2002).
Growing out of the crisis
(2013)
Greece’s currently planned institutional reforms will help to get the country going with limited economic growth. With an economy based primarily on tourism, trade, and agriculture, Greece lacks an established competitive industry and an innovation-friendly environment, resulting in a low export ratio given the small size of the country and its long-time EU-membership. Instead, Greece exports only its nation's talent, with low returns. To become prosperous, the country must better capitalize on its Eurozone membership and add innovative sectors to its economic structure. Given Greece's hidden assets, such as the attractiveness of the country, a small number of strong research centers and an impressive diaspora in research, finance and business, we envision a Greek “Silicon Valley” and propose a ten point policy plan to achieve that goal.
Russlands Außenpolitik ist im Jahr 2007 zunehmend aggressiver geworden. Beobachter sehen darin das Bestreben Moskaus, gestützt auf die Energieressourcen des Landes zur global agierenden Großmacht aufzusteigen. Der Autor warnt vor solchen weitgehenden Interpretationen: In der gegenwärtigen Außenpolitik der Putin-Führung kommt weniger Russlands Wille zur Weltmacht , als der unbedingte Wille zum Erhalt der Macht im Innern zum Ausdruck. Vor den Duma- und Präsidentschaftswahlen dient die Außenpolitik zur Mobilisierung und Integration breiter Bevölkerungsschichten um die Putin-Führung. Insofern liegt das Problem weniger in den Großmachtambitionen Russlands als im Charakter des russischen Herrschaftssystems, das die Außenpolitik vor allem in Wahlphasen zur Selbsterhaltung instrumentalisiert, d.h. bilaterale und internationale Konflikte erfindet oder zumindest stark aufbauscht, um Wirkungen im Innern zu erzielen.
Fördermittelfinanzierte Gründungsunterstützungsangebote waren in den EU-Förderperioden 2007-2013 und 2014-2020 ein wichtiges Element der Hochschulgründungsförderung im Land Brandenburg. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, reduzierte sich das Fördervolumen in der gleichen Zeit jedoch stetig. Für die EU-Förderperiode 2021-2027 steht eine weitere Reduzierung der Fördermittel bereits fest. In der Folge wird es, ohne Anpassungen der etablierten Förderstrukturen, zur weiteren Reduzierung oder Erosion der Gründungsunterstützungsangebote an Brandenburger Hochschulen kommen. Die vorliegende Arbeit befasst sich daher u.a. mit der Frage, wie ein theoretisches Referenzmodell zur fördermittelfinanzierten Hochschulgründungsberatung gestaltet sein kann, um den reduzierten Fördersätzen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Angebotsvielfalt gerecht zu werden.
Zur Beantwortung dieser Frage wird als Untersuchungsobjekt das Förderprojekt BIEM Startup Navigator herangezogen. Das Gründungsberatungsprojekt BIEM Startup Navigator wurde von 2010 bis 2014 an sechs Brandenburger Hochschulen durchgeführt. Mit Hilfe der Modelle und Prämissen der Prinzipal-Agent-Theorie wird zunächst ein theoretischer Rahmen aufgespannt, auf dessen Grundlage die empirische Untersuchung erfolgt. Anhand der Prinzipal-Agent-Theorie werden die beteiligten Organisationen, Individuen und Institutionen aufgezeigt. Weiterhin werden die wesentlichen Problemfelder und Lösungsansätze der Prinzipal-Agent-Theorie für die Untersuchung des BIEM Startup Navigators diskutiert.
Im Untersuchungsverlauf werden u.a. die Konzepte zur Durchführung des Förderprojekts an sechs Hochschulstandorten, die Daten von 610 Teilnehmenden und 288 Gründungen analysiert, um so sachlogische Zusammenhänge und Wechselwirkungen identifizieren und beschreiben zu können. Es werden unterschiedliche theoretische Annahmen zu den Bereichen Projekteffektivität bzw. Projekteffizienz, Kostenverteilung und zur konzeptionellen Ausgestaltung in Form von 24 Arbeitshypothesen formuliert und auf die Untersuchung übertragen. Die Verifizierung bzw. Falsifizierung der Hypothesen erfolgt auf Grundlage der kombinierten Erkenntnisse aus Literaturrecherchen und den Ergebnissen der empirischen Untersuchung.
Im Verlauf der Arbeit gelingt es, die in der Prinzipal-Agent-Theorie auftretenden Agencykosten auch am Beispiel des BIEM Startup Navigators zu beschreiben und ex post Ineffizienzen in den durchgeführten Screening- und Signalingprozessen aufzuzeigen.
Mit Hilfe des im Verlauf der Arbeit entwickelten theoretischen Referenzmodells zur fördermittelfinanzierten Gründungsberatung an Brandenburger Hochschulen soll es gelingen, den sinkenden EU-Fördermitteln, ohne eine gleichzeitige Reduzierung der Gründungsunterstützungsangebote an den Hochschulen, gerecht zu werden. Hierfür zeigt das theoretische Referenzmodell wie die Ergebnisse der empirischen Untersuchung genutzt werden können, um die Agencykosten der fördermittelfinanzierten Gründungsberatung zu reduzieren.
Die Autoren Hala Kindelberger Geboren in Beni Suef (Ägypten); Bachelor für Sozialwesen Universität Kairo; Diplom-Soziologin Universität Potsdam; Projektleiterin des EQUAL-Projektes „Selbstorganisation und Selbsthilfe stärken“ der Arbeitsgemeinschaft für die Ausländerbeiräte Brandenburg (AGAB) e.V., freiberuflich tätig als Referentin; seit 2005 Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Potsdam. Kilian Kindelberger Geboren 1969 in Potsdam; Studium in Moskau und Kairo; Abschluss als Diplom-Journalist; seit 2002 Hauptgeschäftsführer der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.; Stellv. Vorsitzender des regionalen Weiterbildungsbeirates der Stadt Potsdam; Redakteur der Zeitschrift WeltTrends; 1. Sprecher des Verbundes Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) e.V. Inhalt - 850 Jahre Brandenburg – 850 Jahre Zuwanderung - Zuwanderung in das Land Brandenburg - Integration - Berufliche Integration - Ausländerbeiräte und politische Partizipation - Interkulturelle Öffnung der Aufnahmegesellschaft - Thesen für die zukünftige Integrationsarbeit
Im Zentrum steht die Genese einer sich im 20. Jahrhundert zunehmend ideologisierenden Schia, deren wachsende diskursive Macht sich mit der Iranischen Revolution von 1979 durch die Schaffung realpolitischer Strukturen in Form der velayāt-e faqih niederzuschlagen vermag. Untersucht wird, unter welchen Bedingungen der gesellschaftspolitische Entwurf des schiitischen Klerus sich auch im Hinblick auf existierende nicht-religiöse Gegendiskurse seiner Zeit – etwa aus der staatlichen Bürokratie, Intellektuellenzirkeln oder aus linken und nationalen Bewegungen – wandelte. Wie begegnete der Klerus den drängenden gesellschaftlichen Fragen der Moderne und wie wird der politische Diskurs heute geführt?
In der vorliegenden Diplomarbeit wird untersucht, welchen Einfluss kollektive Erinnerung und offizielle Geschichtsschreibung auf die Bildung kollektiver Identitäten haben und speziell auf Israel bezogen, wie und ob aus der Erinnerungskultur an die Shoah Handlungsmotivationen im gegenwärtigen Konflikt abgeleitet und diese mit Bezug auf die Shoah legitimiert werden. Der Focus im theoretischen Bereich der Arbeit liegt in erster Linie auf der Entstehung kultureller Gedächtnisse und kollektiver Identitäten speziell auf den Dynamiken, die sie in Großkollektiven wie Nationen entwickeln, in denen mehrere Erinnerungsdiskurse und Gruppenidentitäten der gesamtgesellschaftlichen Integration bedürfen. Des weiteren wird der Frage nachgegangen in welchem Verhältnis moderne Geschichtswissenschaft und kollektive Erinnerung zueinander stehen. Ist eine echte Trennung von Geschichtswissenschaft und kollektiver Erinnerung in der gelebten Realität einer Gruppe überhaupt möglich, vor allem, wenn ihr Gegenstand eine zentrale Rolle im kulturellen Gedächtnis des Kollektivs einnimmt und exponiert zur Identitätskonstruktion herangezogen wird, wie die Shoah in Israel? Hier schließt sich die Rezeption der Entwicklung der Shoah-Erinnerung in Israel von der Gründung des Staates bis heute an. Untersucht wird hier, welchen Stellenwert die Erinnerung an die Shoah zu den verschiedenen Zeiten im Selbstbild der jüdischen Israelis einnahm und warum sie immer wieder Eingang in tagespolitische Diskurse und Entscheidungen fand. Kommt es in Zeiten der äußeren Bedrohung durch Selbstmordanschläge oder andere außen- und innenpolitischen Unsicherheitssituationen zu einer verstärkten Projektion der Shoah-Erinnerung auf die Gegenwart? Dieser Frage wird im dritten Teil der Arbeit an Hand einer Zeitungsanalyse nachgegangen.
Migration ist ein weltweites Phänomen. Der Politikwissenschaftler Christian Kube betrachtet sie in „Immigration und Arbeitskämpfe in den USA“ am Beispiel mexikanischer Einwanderer in Kalifornien. Der Autor analysiert das Verhältnis zwischen Arbeitern aus Mexiko und der US-amerikanischen Arbeiterbewegung, insbesondere den Gewerkschaften. Er tut dies an zwei Fallbeispielen, in denen Gewerkschaften versuchten bzw. versuchen, in Kalifornien transnationale Arbeiter zu organisieren: Zum einen wird das Los Angeles Manufacturing Project (LAMAP) betrachtet, zum anderen der immer noch andauernde Arbeitskampf in der Mandelfabrik Blue Diamond Growers (BDG) in Sacramento/Kalifornien. Abschließend wird die Frage beantwortet, ob die traditionellen Gewerkschaften der USA für die Interessenvertretung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Niedriglohnsektor geeignet sind. Christian Kube ist der Ansicht, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Organisation transnationaler Arbeiter leisten müssen, da es derzeit keine annähernd so mitgliederstarken Institutionen wie die Gewerkschaften in den USA gibt.
Information flows in EU policy-making are heavily dependent on personal networks, both within the Brussels sphere but also reaching outside the narrow limits of the Belgian capital. These networks develop for example in the course of formal and informal meetings or at the sidelines of such meetings. A plethora of committees at European, transnational and regional level provides the basis for the establishment of pan-European networks. By studying affiliation to those committees, basic network structures can be uncovered. These affiliation network structures can then be used to predict EU information flows, assuming that certain positions within the network are advantageous for tapping into streams of information while others are too remote and peripheral to provide access to information early enough. This study has tested those assumptions for the case of the reform of the Common Fisheries Policy for the time after 2012. Through the analysis of an affiliation network based on participation in 10 different fisheries policy committees over two years (2009 and 2010), network data for an EU-wide network of about 1300 fisheries interest group representatives and more than 200 events was collected. The structure of this network showed a number of interesting patterns, such as – not surprisingly – a rather central role of Brussels-based committees but also close relations of very specific interests to the Brussels-cluster and stronger relations between geographically closer maritime regions. The analysis of information flows then focused on access to draft EU Commission documents containing the upcoming proposal for a new basic regulation of the Common Fisheries Policy. It was first documented that it would have been impossible to officially obtain this document and that personal networks were thus the most likely sources for fisheries policy actors to obtain access to these “leaks” in early 2011. A survey of a sample of 65 actors from the initial network supported these findings: Only a very small group had accessed the draft directly from the Commission. Most respondents who obtained access to the draft had received it from other actors, highlighting the networked flow of informal information in EU politics. Furthermore, the testing of the hypotheses connecting network positions and the level of informedness indicated that presence in or connections to the Brussels sphere had both advantages for overall access to the draft document and with regard to timing. Methodologically, challenges of both the network analysis and the analysis of information flows but also their relevance for the study of EU politics have been documented. In summary, this study has laid the foundation for a different way to study EU policy-making by connecting topical and methodological elements – such as affiliation network analysis and EU committee governance – which so far have not been considered together, thereby contributing in various ways to political science and EU studies.
The Rio Conventions stand at the centerpiece of international cooperation within the governance area of climate change, biodiversity, and desertification. Due to substantial environmental and political linkages, there are interrelations between the three regimes. This study seeks to examine the inter-institutional relationship between the United Nations Framework Convention on Climate Change, the Convention on Biological Diversity and the United Nations Convention to Combat Desertification by analyzing and assessing their horizontal interplay activities from the starting point of their genesis at Earth Summit in 1992 until today. In this research, I address the connections between the three conventions and identify the conflicting, cooperative, and synergetic aspects of inter-institutional relationship. While the overall empirical analysis suggests weak indications of a conflictive type, this research asserts that the interplay activities have thus far led to a cooperative relationship between the Rio Conventions. Moreover, increasing coordination and collaboration between the conventions’ treaty secretariats signals characteristics of a synergetic relationship, which could open up a potential window of opportunity for these actors to further engage and progress in institutional management in the future. In a conclusion, this study explores the possibility of the formation of an overarching environmental institution as a result of joint institutional management within the complex of climate change, biodiversity, and desertification.
Städte sind aufgrund ihrer Agglomeration von Bevölkerung, Sachwerten und Infrastrukturen in besonderem Maße von extremen Wetterereignissen wie Starkregen und Hitze betroffen. Zahlreiche Überflutungsereignisse infolge von Starkregen traten in den letzten Jahren in verschiedenen Regionen Deutschlands auf und führten nicht nur zu Schäden in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe, sondern auch zu Todesopfern. Und auch Hitzewellen, wie sie in den vergangenen Jahren vermehrt aufgetreten sind, bergen gesundheitliche Risiken, welche sich auch in verschiedenen Schätzungen zu Hitzetodesfällen wiederfinden.
Um diesen Risiken zu begegnen und Schäden infolge von Wetterextremen zu reduzieren, entwickeln viele Kommunen bereits Strategien und Konzepte im Kontext der Klimaanpassung und/oder setzen Anpassungsmaßnahmen um. Neben der Entwicklung und Umsetzung eigener Ideen orientieren sich Städte dabei u. a. an Leitfäden und Beispielen aus der Literatur, Erfahrungen aus anderen Städten oder an Ergebnissen aus Forschungsprojekten. Dieser Lern- und Transferprozess, der eine Übertragung von Maßnahmen oder Instrumenten der Klimaanpassung von einem Ort auf einen anderen beinhaltet, ist bislang noch unzureichend erforscht und verstanden.
Der vorliegende Bericht untersucht deshalb ebendiesen Lern- und Transferprozess zwischen sowie innerhalb von Städten sowie das Transferpotenzial konkreter Wissenstransfer-Medien, Instrumente und Maßnahmen. Damit wird das Ziel verfolgt, ein besseres Verständnis dieser Prozesse zu entwickeln und einen Beitrag zur Verbesserung des Transfers von kommunalen Klimaanpassungsaktivitäten zu leisten. Der vorliegende Inhalt baut dabei auf einer vorangegangenen Analyse des Forschungsstands zum Transfer von Policies durch Haupt et al. (2021) auf und versucht, den bereits generierten Wissensstand auf der Ebene von Policies nun um die Ebene konkreter Instrumente und Maßnahmen zu ergänzen sowie durch empirische Befunde zu ausgewählten Maßnahmen zu untermauern. Die Wissens- und Datengrundlage dieses Berichts umfasst einen Mix aus verschiedenen (Online)-Befragungen und Interviews mit Vertreter:innen relevanter Akteursgruppen, vor allem Vertreter:innen von Stadtverwaltungen, sowie den Erfahrungswerten der drei ExTrass-Fallstudienstädte Potsdam, Remscheid und Würzburg.
Nach einer Einleitung beschäftigt sich Kapitel 2 mit übergeordneten Faktoren der Übertragbarkeit bzw. des Transfers. Kapitel 2.1 bietet hierbei eine Zusammenfassung zum aktuellen Wissensstand hinsichtlich des Transfers von Policies im Bereich der städtischen Klimapolitik gemäß Haupt et al. (2021). Hier werden zentrale Kriterien für einen erfolgreichen Transfer herausgearbeitet, um einen Anknüpfungspunkt für die folgenden Inhalte und empirischen Befunde auf der Ebene konkreter Instrumente und Maßnahmen zu bieten. Kapitel 2.2 schließt hieran an und präsentiert Erkenntnisse aus einer weitreichenden Kommunalbefragung. Hierbei wurde untersucht ob und welche Klimaanpassungsmaßnahmen in den Städten bereits umgesetzt werden, welche fördernden und hemmenden Aspekte es dabei gibt und welche Erfahrungen beim Transfer von Wissen und Ideen bereits vorliegen.
Kapitel 3 untersucht die Rolle verschiedener Medien des Wissenstransfers und widmet sich dabei beispielhaft Leitfäden zur Klimaanpassung und Maßnahmensteckbriefen. Kapitel 3.1 beantwortet dabei Fragen nach der Relevanz und Zugänglichkeit von Leitfäden, deren Stärken und Schwächen, sowie konkreten Anforderungen vonseiten befragter Personen. Außerdem werden acht ausgewählte Leitfäden vorgestellt und komprimiert auf ihre Transferpotenziale hin eingeschätzt. Kapitel 3.2 betrachtet Maßnahmensteckbriefe als Medien des Wissenstransfers und arbeitet zentrale Aspekte für einen praxisrelevanten inhaltlichen Aufbau heraus, um basierend darauf einen Muster-Maßnahmensteckbrief für Klimaanpassungsmaßnahmen zu entwickeln und vorzuschlagen.
Kapitel 4 beschäftigt sich mit sehr konkreten kommunalen Erfahrungen rund um den Transfer von sieben ausgewählten Instrumenten und Maßnahmen und bietet zahlreiche empirische Befunde aus den Kommunen, basierend auf der Kommunalbefragung, verschiedenen Interviews und den Erfahrungen aus der Projektarbeit. Die folgenden sieben Instrumente und Maßnahmen wurden ausgewählt, um eine große Breite städtischer Klimaanpassungsaktivitäten zu betrachten: 1) Klimafunktionskarten (Stadtklimakarten), 2) Starkregengefahrenkarten, 3) Checklisten zur Klimaanpassung in der Bauleitplanung, 4) Verbot von Schottergärten in Bebauungsplänen, 5) Fassadenbegrünungen, 6) klimaangepasste Gestaltung von Grün- und Freiflächen sowie 7) Handlungsempfehlungen für Betreuungseinrichtungen zum Umgang mit Hitze und Starkregen. Für jede dieser Klimaanpassungsaktivitäten wird auf Ebene der Kommunen Ziel, Verbreitung und Erscheinungsformen, Umsetzung anhand konkreter Beispiele, fördernde und hemmende Faktoren sowievorliegende Erfahrungen zu und Hinweisen auf Transfer dargestellt.
Kapitel 5 schließt den vorliegenden Bericht ab, indem zentrale Transfer-Barrieren aus den gewonnenen Erkenntnissen aufgegriffen und entsprechende Empfehlungen an verschiedene Ebenen der Politik ausgesprochen werden. Diese Empfehlungen zur Verbesserung des Transfers von klimaanpassungsrelevanten Instrumenten, Strategien und Maßnahmen umfassen 1) die Verbesserung des Austauschs zwischen verschiedenen Städten, 2) die Verbesserung der Zugänglichkeit von Wissen und Erfahrungen, 3) die Schaffung von Vernetzungsstrukturen innerhalb von Städten sowie 4) bestehende Wissenslücken zu schließen.
Die Autor:innen des vorliegenden Berichts hoffen, durch die vielfältigen Untersuchungsaspekte einen Beitrag zum besseren Verständnis der Lern- und Transferprozesse und zur Verbesserung des Transfers kommunaler Klimaanpassungsaktivitäten zu leisten.
Die Annäherung von Entwicklung und Sicherheit seit Beginn der 1990er Jahre gilt in Teilen der Fachöffentlichkeit als wesentliches Merkmal einer zunehmenden Eigennutz- und Interessenorientierung der deutschen Entwicklungspolitik nach Ende des Ost-West-Konflikts. Den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung bildete die Skepsis gegenüber diesem Befund eines Wandels deutscher Entwicklungspolitik weg von moralischen Begründungszusammenhängen und hin zu nationaler Interessenpolitik seit Beginn der 1990er Jahre. Diese Skepsis begründet sich in der Annahme, dass die bisherige Kritik gegenüber einer möglichen Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik die Rolle von eigennutzorientierten Interessen als erklärendem Faktor überbetont und gleichzeitig ideellen Strukturen und deren möglichem Wandel als konstitutivem Faktor für politische Prozesse zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Die Forschungsfrage lautet dementsprechend: Kann die deutsche Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit als zunehmend interessenorientiert gedeutet werden und hat sich damit ein grundlegender Politikwandel vollzogen?
Theoretisch knüpft die Arbeit an die konstruktivistisch-orientierte Forschung im Thema Entwicklung und Sicherheit an und entwickelt diese weiter. Für die Herleitung der theoretischen Position wird auf konstruktivistische Überlegungen in den Theorien der Internationalen Beziehungen rekurriert. Im Vordergrund stehen dabei jene Ansätze der Internationalen Beziehungen, die die konstruktivistische Wende nicht nur ontologisch, sondern auch epistemologisch vollziehen und der Rolle von Sprache besondere Aufmerksamkeit schenken. In empirischer Hinsicht wird die Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit in der deutschen staatlichen Entwicklungspolitik anhand von Interpretationen dieser Verknüpfung im Agenda-Setting und in der Politikformulierung untersucht. Der Untersuchungszeitraum der empirischen Analyse beläuft sich auf die Amtsjahre der SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, nämlich 1998 2009. Der Datenkorpus der Untersuchung in Agenda-Setting und Politikformulierung umfasst über 50 Reden von Mitgliedern der Bundesregierung sowie ausgewählte offizielle Politikdokumente, in denen relevante Textpassagen enthalten sind. Die beispielhafte Untersuchung der Institutionalisierung im Lichte der Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit bezieht sich auf weitere Primär- und Sekundärquellen.
Auf der Grundlage der empirischen Analyse wird deutlich, dass unterschiedliche Interpretationen in der staatlichen deutschen Entwicklungspolitik hinsichtlich der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit über den Untersuchungszeitraum 1998 - 2009 nachgezeichnet werden können. Bemerkenswert ist dabei insbesondere die diffuse Vielfalt der Konstruktionen des Sicherheitsbegriffs. Außerdem wird anhand der empirischen Untersuchung nachgezeichnet, dass zum Teil erhebliche Unterschiede bestehen zwischen den Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit auf der ressortübergreifenden Ebene einerseits und der entwicklungspolitischen Ebene andererseits. Auch die beispielhafte Diskussion von Meilensteinen der institutionalisierten Entwicklungspolitik bestätigt diese Varianzen, die durch die nuancierte Analyse sprachlicher Konstruktionen sichtbar gemacht werden konnte. Ausgehend vom empirischen Ergebnis der Varianz und Variabilität der Begründungsmuster für die Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit ist es nunmehr möglich, Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Forschungsfrage zu ziehen: Ist deutsche Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit zunehmend eigennutz- und interessenorientiert?
In den Anfangsjahren von Wieczorek-Zeul spielen normative Aspekte wie Gerechtigkeit und Frieden im Zusammenhang mit der Genese des Themenfelds Frieden und Sicherheit eine wichtige Rolle. Prägend für die Politikformulierung sind dabei vor allem die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, die den Ausgangspunkt für die Formulierung der von Wieczorek-Zeul geprägten Globalen Strukturpolitik bilden. Eine Eigennutzorientierung im realistischen Sinne scheint nur dann präsent, wenn es um unser Interesse der Wohlstandssicherung geht. Entwicklungspolitische Friedenförderung und Krisenpräventionen dienen dazu, die ökonomischen Kosten von Kriegen zu verringern und leisten einen Beitrag zur Vermeidung von wohlstandsgefährdender Migration. Es wird auf einen Sicherheitsbegriff rekurriert, der die Menschliche Sicherheit der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Transformationsländern in den Vordergrund stellt. Nach 9/11 verschieben sich die sprachlichen Konstruktionen weg von unserem Wohlstand und dem Frieden weltweit in Richtung unsere Sicherheit. Artikulierte Eigennutzorientierung mit Bezug auf Sicherheit gewinnt an Dominanz gegenüber moralischen Begründungszusammenhängen. Diese Entwicklung lässt sich vor allem im Rahmen der ressortübergreifenden Interpretationen des Zusammenhangs von Entwicklung und Sicherheit nachzeichnen. Auch bei dieser ressortübergreifenden Verschiebung lässt sich die Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit auf der Ebene des für die deutsche Entwicklungspolitik federführenden Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hingegen weiterhin als vorwiegend verpflichtungsorientiert deuten. Erst mit der Großen Koalition ab 2005 kann von umfassenderer Neu-Interpretation der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit ausgegangen werden: Wohlstand und Sicherheit in der Welt werden nunmehr gleichermaßen als in unserem Interesse artikuliert, die neben der internationalen Verpflichtung zur Friedenssicherung als gleichwertig eingeschätzt werden können
Zusammenfassend bringen diese empirischen Ergebnisse im Lichte der theoretischen Deutung ein nuancierter es Bild hervor als in der bisherigen Forschung mit ihrem meist einseitigen Fokus auf einer zunehmenden Interessenorientierung angenommen wurde. Die ideellen Bezüge waren immer präsent als prägender Faktor für die deutsche Entwicklungspolitik, sie haben sich allerdings im Zeitverlauf verändert. Der theoretische Ertrag der Studie und die Policy-Relevanz liegen auf mehreren Ebenen. Erstens wird mit der differenzierten Untersuchung und Deutung deutscher Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit die Forschung zum Thema Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik angereichert und deren theoretische Prämissen weiterentwickelt. Zweitens leistet die Arbeit einen Beitrag zur Forschung zur deutschen Entwicklungspolitik. Mit der vorliegenden Studie wird diese oft an der Umsetzung und Praxis interessierte Forschung durch die theoretische Beschäftigung mit der Deutung deutscher Entwicklungspolitik angereichert. Dieser Beitrag ergibt sich konkret aus der Anwendung theoretischer Überlegungen der Sicherheitsstudien, aus dem konstruktivistischen Strang der Theorien der Internationalen Beziehungen (IB) sowie konzeptionellen Überlegungen aus der Policy-Forschung, die miteinander verknüpft werden.
Die vorliegende Arbeit geht der Fragestellung nach, inwiefern der Beutelsbacher Konsens in einem ausgewählten Schulbuch für den Politikunterricht in der Sekundarstufe I in Brandenburg berücksichtigt wird. Um sich dieser Frage anzunähern, werden zunächst die drei Grundsätze des Konsenses wiedergegeben: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung. Da der Konsens, auch wenn er von einem Großteil der Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktiker geteilt wird, immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist, werden in einem ersten Schritt Ansätze zur Aktualisierung bzw. Erweiterung dargestellt und anschließend aktuelle Streitpunkte aufgezeigt. In einem kurzen Zwischenfazit wird dann ein für die Schulbuchanalyse unabdingliches, eindeutiges Verständnis des Konsenses entwickelt.
Im folgenden Schritt wird die Rolle von Schulbüchern als Lehr- und Lernmedien diskutiert. Dabei steht insbesondere die Frage im Zentrum, weshalb sich gerade Schulbücher für eine Analyse im Rahmen der vorliegenden Arbeit eignen. Vor diesem Hintergrund wird das Konzept der Schulbuchanalyse vorgestellt. In diesem Rahmen werden der Untersuchungsschwerpunkt (Kontroversitätsgebot) und der Untersuchungsgegenstand (Kontroverse um Migration und Integration) eingegrenzt. In der Folge wird das Schulbuch Politik und Co. 1 mithilfe des erarbeiteten Untersuchungsinstruments (Kodierleitfaden) analysiert. Zudem werden die Ergebnisse pointiert und die gewählte Vorgehensweise reflektiert.