320 Politikwissenschaft
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Die Rolle von Kommunen wird in diesem Buch einem europäischen Vergleich unterzogen. Dabei werden Kategorien wie kommunale Autonomie, Aufgabenprofile, territoriale und politische sowie finanzielle Rahmenbedingungen miteinander verglichen. Auch vergangene und bestehende Reformtrends und -diskurse werden beschrieben und eingeordnet. Die Studie ist eine umfassende Sekundäranalyse und bereitet aktuelle Zahlen aus verschiedenen Quellen auf. Durchgeführt wurde sie von einem Team um Prof. Sabine Kuhlmann vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.
Vor achtzig Jahren
(2020)
Die Locarno-Verträge haben in der völkerrechtlichen Literatur der 1920er und 1930er Jahre viel Aufmerksamkeit erfahren. Auch die zeitgenössische Publizistik beschäftigte sich ausführlich mit diesem Thema, wobei das Verhältnis von Verständigung mit den Nachbarn und Revision der Grenzregelungen im Mittelpunkt der Debatte stand.
Später gehörte Locarno zur Geschichte der Zwischenkriegszeit und wurde im Rahmen der Völkerbundsgeschichte, der Völkerrechts- und Diplomatiegeschichte und der Geschichte der Weimarer Republik behandelt. Für die politikwissenschaftliche Literatur spielte Locarno fast ausschließlich auf dem Gebiet der Sicherheits- und Abrüstungspolitik eine Rolle; eine (system)theoretische Erörterung steht bislang aus.
In diesem Beitrag sollen nach einem kurzen Überblick über das Vertragswerk zunächst die geschichtliche Ausgangslage knapp umrissen und Vorgeschichte und Ergebnis der Konferenz von Locarno skizziert werden. Anschließend werden Inhalte und Lösungsansätze des Vertragswerkes beleuchtet, bevor zum Schluß eine kurze Einordnung in das System des Völkerbundes erfolgt.
Ausências Brasil
(2014)
Von der Militärdiktatur ermordet und spurlos verschwunden – diese Ausstellung greift zurück auf Fotoalben der Familienangehörigen von Brasilianern, die der systematischen Repression, Folter und Verschleppung der brasilianischen Militärdiktatur (1964–1985) zum Opfer gefallen sind: Arbeiter, Stadtguerilleros, Studenten, Akademiker, ganze Familien.
Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde.
In Meinungsumfragen äußern zwei Drittel der Polen ihre Angst vor einem Beitritt ihres Landes zur Eurozone. Die damit verbundenen Befürchtungen sind vielfältig und durch die europäische Wirtschaftskrise noch verstärkt worden. Allerdings hat sich Polen im EU-Beitrittsvertrag zur Mitgliedschaft in der Eurozone verpflichtet, sobald die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
War es ein Unfall oder ein Attentat? Noch heute gibt der Tod des damaligen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld Rätsel auf. Fest steht, dass er bei einem Flugzeugabsturz über Afrika ums Leben kam. Eine 2012 einberufene Untersuchungskommission fand Hinweise dafür, dass es sich hierbei nicht zwangsläufig um einen Unglücksfall gehandelt habe. Allerdings bleiben wichtige Dokumente, die zur Aufklärung beitragen könnten, weiterhin unter Verschluss.
Afghanistan und Zentralasien
(2014)
In den gegenwärtigen Prozessen in Afghanistan gewinnen die Beziehungen zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn in Zentralasien an Bedeutung. Ihre weitere Entwicklung wird einerseits von der Transformation in Afghanistan und andererseits von der Politik der zentralasiatischen Staaten abhängen. Während sich das Drogenproblem erschwerend auswirkt, gibt es einige ermutigende Ansätze im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation.
Afghanistan steht vor einem Wendepunkt. Die Lage beim Abzug der NATO/ISAF-Truppen gibt wenig Anlass zum Optimismus. Zwar wurden gewisse Fortschritte bei der Entwicklung des Landes erreicht, insgesamt ist die Lage jedoch hinsichtlich Sicherheit, politischem System und Wirtschaft beunruhigend. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Erde und ein anhaltender Frieden ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Afghanen fürchtet die Zukunft.
Afghanistan und die Region
(2014)
Der Afghanistankonflikt hat seit 2001 deutliche Auswirkungen auf das regionale Umfeld – in Pakistan, Kaschmir, Xinjiang und den zentralasiatischen Republiken. Dies wird sich nach dem Abzug der ISAF-Truppen noch verstärken. Dabei geht es sowohl um die grenzüberschreitenden Folgen der beiden Militärinterventionen als auch um die Wirkungen der innerafghanischen Konflikte auf die gesamte Region. Diese Problematik besitzt ein erhebliches Konfliktpotenzial, das größere Aufmerksamkeit verdient.
Indien macht sich Sorgen, ob seine betont nichtmilitärische Politik in Afghanistan nach Abzug der ISAF-Truppen Früchte trägt. Als einer der größten Entwicklungshilfegeber hat Indien nach Vertreibung der Taliban 2001 mehr als zwei Mrd. US-Dollar in das Land gepumpt und der Nachfrage nach militärischer Hilfe bislang erfolgreich getrotzt. Unter Umgehung des einflussreichen Grenzlandes Pakistan will Indien von den Bodenschätzen Afghanistans, seiner strategischen Lage und seinem Wirtschafts- und Handelspotenzial profitieren. Die Angst vor der Rückkehr der Taliban sitzt jedoch tief und die eigene Verwundbarkeit ist groß, wie die Bombenangriffe 2008 und 2009 auf indische Botschaften in Afghanistan zeigten. Langfristig wird Indien seine Interessen in diesem Raum nur über einen multilateralen Ansatz sichern können.
Historiografie und Publizistik haben den Kriegsausbruch von 1914 immer aus unterschiedlichen Blickwinkeln und mit wechselnden Intentionen behandelt. Dabei wurde deutlich, dass sich mit der Überwindung der nationalen Perspektive auf 1914 zugleich auch unser Blick auf die Verantwortlichkeit der einzelnen europäischen Regierungen erweitert hat. Damit ist die Kriegsschuldfrage, die gleich am Anfang der Debatte um 1914 gestanden hatte und gerade nach den Pariser Vorortverträgen instrumentalisiert worden war, eigentlich obsolet geworden und einer Perspektive gewichen, die, frei von tagespolitischen Belastungen, nationalen Feindbildern und Vorurteilen, Schuld und Verantwortung in ihren Verschränkungen mit dem politischen Entscheidungshandeln verdeutlicht und dabei auch die systemischen Voraussetzungen und Folgen in Rechnung stellt.
Ende 2013 begannen massive militärische Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Juba. Hintergrund sind Machtkämpfe zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter. Dadurch sind die ethnischen Differenzen zwischen den Dinka und den Nuer wieder aufgebrochen. Innerhalb weniger Tage starben mehrere Hundert Menschen, Tausende flohen, internationale Helfer wurden ausgeflogen. Die Kämpfe griffen schnell auf andere Regionen des Landes über. Südsudan droht ein neuer Bürgerkrieg.
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 hat über die Zukunft des Modells Europa entschieden, noch bevor die Europawahlen 2014 auch in Deutschland stattgefunden haben. Mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl wird ein vom Hegemon Deutschland zugleich auch für die Eliten Europas mitstatuierter Exportund Finanzkeynesianismus für lange Zeit etabliert werden.
Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren „Kollateralschäden“ im bitteren weiten Sinne haben das Image der USA jedoch weltweit getrübt.
Eine Eurokrise existiert nicht! Der Euro erweist sich seit seiner Einführung binnen- und außenwirtschaftlich als außerordentlich stabil. Eine Beendigung der Währungsunion, geschweige denn der Ausstieg Deutschlands, ist unrealistisch. Sie entbehren der realökonomischen Grundlage und widersprechen den langfristigen machtpolitischen Interessen der Kernstaaten Europas sowie der gegenwärtigen Führungselite Deutschlands.
Polen trat am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei. Artikel 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts bestimmt, dass jeder neue Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 AEUV1 gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt. Das bedeutet für Polen langfristig die Notwendigkeit, die Gemeinschaftswährung Euro zu übernehmen.
Norwegen rühmt sich gern seiner „offenen Gesellschaft“: Migranten sind willkommen, vor allem qualifizierte Facharbeiter. Nach den jüngsten Wahlen im Sommer 2013, aus denen die Konservativen als Sieger hervorgingen, könnten nun die Einwanderungsgesetze verschärft werden. Schon jetzt bedient sich Norwegen europäischer Regelungen, die seinem Wunsch nach „effektiver Einwanderung“ entgegenkommen.
Horchen und kontrollieren
(2014)
Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei. Sie ließ tatsächlich abwiegeln.
Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?
Polens Sicht auf die Ukrainekrise ist von dessen geopolitischer Lage geprägt. Als Teil der EU und NATO grenzt das Land unmittelbar an die Krisenregion. Sowohl die Parteien als auch die öffentliche Meinung in Polen verteidigen übereinstimmend die territoriale Integrität der Ukraine und halten deren staatliche Unabhängigkeit für einen unentbehrlichen Faktor der politischen Ordnung in Europa. Vor allem die Frage nach den künftigen Möglichkeiten einer weiteren Ostausdehnung der EU steht daher aus Warschauer Sicht auf der Agenda.
Vor allem leer. Und doch ist der Negev gespickt mit Siedlungen und Städten. Etwa 800.000 Menschen leben hier von Landwirtschaft, Schwerindustrie, Tourismus und Militär. Wie vor Jahrtausenden siedeln dort Beduinen. Netanjahus Regierung will 40.000 von ihnen umsiedeln. Das führte im Dezember 2013 zum „Tag des Zorns“ von Beduinen, Arabern und Palästinensern.
Das wichtigste Motiv des polnischen Diskurses zur wirtschaftlichen Zukunft der Europäischen Union bleibt zweifelsohne die Übernahme des Euro, wozu sich Polen im Jahr 2004 bei seinem EU-Beitritt verpflichtet hat.1 Der Beitritt zur letzten Etappe der Wirtschafts- und Währungsunion bringt zahlreiche Vorteile mit sich, ist aber auch mit Kosten verbunden.
Von einem destruktiven Keynesianismus wird angenommen, dass er das Beschäftigungsproblem aufwirft – allerdings nur in Deutschland und zulasten der Partner in der EU. Wer Wachstum von steigenden Exportüberschüssen erwartet – ohne Ausweitung des deutschen Binnenmarktes –, exportiert auch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen.
Das Land des Lächelns zeigt unter Ministerpräsident Abe zunehmend fratzenhaftere Züge. Japans im negativen Sinne „reizvolle“ Politik irritiert nicht nur seine nächsten Nachbarn China und Korea. Auch die USA sind beunruhigt über das provokante Verhalten ihres Partners im Bündnisfalle. Territorialstreitigkeiten drohen zu eskalieren, die Auseinandersetzung mit der wenig ruhmreichen Vergangenheit wird verweigert. Läuft Japan Gefahr, sämtliche Sympathien zu verspielen?
Brasilien ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein aufstrebendes Land. Seit Jahren regiert in Brasília eine linke Regierung.Trotz Fortschritten im sozialen Bereich gibt es zahlreiche Reformbaustellen. Die gesellschaftliche Spaltung ist tief. Darüber kann auch die anstehende Fußball-WM nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil! Die Brasilianer machten sich unerwartet Luft. Welche Konsequenzen wird Präsidentin Rousseff daraus ziehen und was bedeutet dies für die anderen Linksregierungen in Südamerika?
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Wurde uns ein neuer Star geboren? Die Begeisterung im globalen Süden, sofern katholisch, und besonders in Argentinien, die mit der Wahl von Jorge María Bergoglio zum Papst Franziskus verbunden war, scheint dies zu belegen. Diese Freude ließ die Probleme, die mit der Wahl dieses neuen Papstes sowohl in der katholischen Kirche als auch mit seiner „argentinischen Geschichte“ verbunden sind, in den Hintergrund, ja fast in Vergessenheit geraten.
Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern?
Das Paradies ist der Ort, an dem der Mensch Gott am nächsten ist. Aber was für ein Ort ist das? Gibt es dort so etwas wie eine staatliche Verfasstheit? Ist es gerade deshalb ein Paradies, weil es dafür keine Anzeichen gibt? Welchen Raum nimmt dieser himmlische Garten ein? Ist er grenzenlos oder endlich? Fiktion kennt keine Grenzen. Geld auch nicht. Staaten sehr wohl, und ein nicht unerheblicher Batzen, den sie für ihre Existenz beanspruchen, soll möglichst innerhalb dieser Grenzen bleiben. Dieses Geld – im Volksmund auch Kröten, Kies oder Moos genannt, was auf die Zugehörigkeit zu einem ökologischen Raum schließen lässt – nennen wir Steueraufkommen (das Existenzminimum eines Staates oder auch Staats-Hartz-IV). In jedem Staat werden Steuern für seine Bürger fällig. Allerdings nicht im Paradies. Und deshalb ist es – ja, was wohl? – auch ein Steuerparadies.
Präsident Obama reagiert auf drei zentrale Machtverschiebungen, auf die weltpolitische von West nach Ost, auf die angestiegene Bedeutung der asiatischen Region und schließlich auf die wachsenden Konflikte im asiatischen Raum. Er weiß um die begrenzte Fähigkeit der USA zur globalen Einflussnahme. Zwar wankt der alte Hegemon USA derzeit, jedoch hält die bislang nur schemenhafte neue Weltordnung für den Westen mehr Chancen als Risiken bereit – wenn er klüger als bisher für die eigenen Werte und Interessen einsteht.
Durch den Tod von Kenneth N. Waltz hat die akademische Disziplin der Internationalen Beziehungen ihren gegenwärtig größten und einflussreichsten Denker verloren. In verschiedenen Nachrufen von Schülern und Kollegen wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Kenneth Waltz, egal wie man zu seiner Theorie des strukturellen Realismus (der Begriff, den er dem des Neorealismus vorzog) steht, wie kein anderer die Disziplin der Internationalen Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt hat.
Türkei offensiv
(2013)
Die Türkei hat sich zum strategischen Spieler im Nahen Osten entwickelt. Unübersehbar ist der Wandel vom laizistischen Staatsmodell zur Islamisierung. Das spiegelt sich auch in einer offensiven Außenpolitik wider. Verfolgt Erdogan eine neo-osmanische Strategie? Deutsche und türkische Autoren leuchten die „Tiefe“ des türkischen Raumes aus. Afghanistan im Comic? Graphic Novels zeichnen Linien der globalen Politik artistisch nach – oft ungeschminkt, mit der Wucht der Kunst. Wir stellen Neuerscheinungen aus der Welt der politischen Comics vor.
Historischer November in Palästina : Zwei-Staaten-Lösung versus dauerhafte Besatzung durch Israel
(2013)
Der November 2012 wird sicherlich als ein historischer Monat in die palästinensische Geschichte eingehen. Im November begann die israelische Armee mit der gezielten Tötung eines hohen Funktionärs der Hamas einen Luftkrieg gegen den Gazastreifen. Nach acht Tagen wurde Israel durch internationalen Druck gezwungen, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu akzeptieren. Einmal mehr zeigte sich, dass der Nahostkonflikt nicht mit militärischer Gewalt zu lösen ist. Dies kann nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, der substanzielle und ehrliche Verhandlungen vorausgehen.
Wenn ein neuer Mann (das gilt auch für entsprechende Frauen) an die Spitze des Staates oder der Regierung tritt, macht er Besuche im Ausland. Allerdings hatte schon der chinesische Philosoph Laotse im 6. Jahrhundert v. u. Z. festgestellt: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Es gibt immer nur einen ersten Schritt, bereits der zweite ist nicht mehr der erste. So kann auch ein Staatsoberhaupt nur einen ersten Auslandsbesuch machen.
Kriminelle Welt
(2013)
Im Schwerpunkt begeben wir uns in Schlupfwinkel der organisierten Kriminalität, die längst nicht nur Sache der berüchtigten italienischen Mafia ist. Transnationale Kriminalität ist ein den Globus umspannendes Phänomen - ein Phänomen mit diversen Ursprüngen, geografisch wie motivisch. Wir spüren ihren Linien im 21. Jahrhundert nach und diskutieren Strategien ihrer Bekämpfung.
Noch vor zwei Monaten sprach man hierzulande von einer stabilen Türkei. Das war ganz offensichtlich falsch. Seit gut zwei Jahren wächst der Unmut gegen Erdogan und die AKP-Regierung. Immer deutlicher zeigen sich die antiliberalen, autoritären Züge eines bonapartistischen Regimes, das im Namen der „Mehrheit“ Grundfreiheiten massiv einschränkt und sich nicht scheut, mit brutaler Gewalt gegen Teile der Bevölkerung, vor allem gegen die e-politisierte Jugend, vorzugehen. Die türkische Autorin Zuhal Yesilyurt Gündüz schickte uns diesen Bericht zu den Ereignissen am Taksim-Platz, die zu einer neuen Qualität der Proteste geführt haben.
Italien ist ein Land des Wandels, vor allem wechseln seine Regierungen sehr häufig. Regierungen in Italien haben es nicht leicht, ihre Legislaturperiode zu beenden. Der neue Mann nach dem verhängnisvollen Berlusconi und dem kurzen Intermezzo des Technokraten Monti ist der Politiker Enrico Letta. Wird er eine regierungsfähige Koalition erhalten und kann er die ernsten Probleme des Landes nachhaltig lösen?
Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen.
Brandenburg trifft Südafrika
(2013)
Südafrika hat eine rasante Entwicklung genommen. Das wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirt- schaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.
Regionalmacht Südafrika
(2013)
Der „schwarze Kontinent“ emanzipiert sich vom Westen, auch außenpolitisch. Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme – dies wird gefordert. Dabei spielt Südafrika, das jüngste Mitglied der aufstrebenden BRICS-Gruppe, eine Hauptrolle. Trotz schwacher Wirtschaft und geringer militärischer Kapazitäten zeigt das Land Selbstbewusstsein sowohl in der konfliktreichen Region als auch auf der globalen Bühne. Im neuen Heft prüfen südafrikanische Stimmen die neue Außenpolitik des „Koloss am Kap“ auf Anspruch und Wirklichkeit.
Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte,so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt.
Indien inside
(2013)
Die Bilder vom heutigen Indien faszinieren, aber mehr noch erschrecken sie. Der gnadenlose Kontrast, der mehr ist als „soziale Ungleichheit“, die grausame Armut, die trotz Wachstum in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen ist. 42 Prozent der Inder leben heute unter der Armutsgrenze. Das sind 500 Millionen Menschen! Dazu kommen die sich über das ganze Land ausbreitende, oft tödliche Gewalt, nicht nur, aber vor allem gegen „Indiens Töchter“, ein fortdauerndes archaisches Kastenwesen, ein immer stärker werdender Separatismus, der die nationale Einheit ernsthaft infrage stellt, bürgerkriegsartige Zustände in einigen Bundesstaaten und eine massive Zerstörung der Umwelt.
Russland und Wir
(2013)
„Wir wollen Russland als Partner“, stellte jüngst Außenminister Westerwelle fest. Das ist anspruchsvoll. Ein Blick zurück genügt, um zu sehen, dass Russland und wir in der Vergangenheit ein häufig schwieriges Verhältnis hatten. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es anders werden. Wie steht es im Hier und Jetzt um die deutsch-russischen Beziehungen? In WeltTrends ziehen russische und deutsche Autoren eine kritische Bilanz, die konstruktive Anregung sein sollte, über die Zukunft dieser Beziehungen, die weit über das Bilaterale ausstrahlen, nachzudenken.
Für den Fall seiner Wiederwahl kündigt Cameron ein Referendum an. Verlässt Großbritannien dann die EU? Zwei Jahre vor der nächsten Wahl verhält sich der britische Premierminister David Cameron zwar taktisch klug für sein politisches Überleben, aber zugleich sehr riskant, für sich und für Europa. Seine europhoben Tories fordern den Austritt aus dem Staatenverbund, zumindest aber Verhandlungen über nationale Sonderregelungen. Damit setzt er die EU unter erheblichen (zusätzlichen) Druck. Aber geht Camerons Rechnung auf? Schätzt er die Position Deutschlands richtig ein?
Rechtsruck in Japan
(2013)
Ein dreifacher Rechtsruck geht nach den Wahlen durch Japan: Die rechtsradikale Restaurationspartei feiert ihren Aufstieg zur drittstärksten Macht, der rechte Flügel des Wahlverlierers, der Demokratischen Partei, hat überlebt und der rückwärtsgewandte Wahlsieger der Liberaldemokratischen Partei, Abe Shinzō, regiert wieder. Wie werden diese Veränderungen die Außen- und Sicherheitspolitik Japans beeinflussen?
China und die Welt
(2013)
Was will China? Diese Frage wird immer wieder gestellt, wenn es um die internationale Positionierung der Volksrepublik geht. In den letzten Heften diskutierte WeltTrends die neue(n) Weltunordnung(en) des 21. Jahrhunderts. Einig war man sich in der Einschätzung, welche Rolle China in der Welt von übermorgen übernehmen wird: Es wird eine globale Macht sein. Ein Autor datierte sogar die Übernahme der hegemonialen Rolle der USA durch China präzise auf das Jahr 2035. Im asiatisch-pazifischen Raum versteht sich China als „Großmacht“. Die Zahl der Nachbarn ist groß und China steht seit Jahrtausenden mit ihnen in einem spannungsreichen Verhältnis. Territorialkonflikte schwelen und brechen von Zeit zu Zeit aus. Auch die USA verstehen sich als pazifische Macht. Dies wurde durch Obama, dem „ersten pazifischen Präsidenten“ der USA, zum neuen außenpolitischen Programm, das militärisch untersetzt wird. Gefährlich, auch für den globalen Frieden, kann es werden, wenn in diesem Raum aus der Konkurrenz zweier großer Mächte ein Kampf wird. Das Rasseln von Säbeln ist bereits hörbar. Dass sich die chinesische Diplomatie dieser Herausforderung mit konfuzianischer Klugheit stellt, überrascht.
Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.
Das Pro und Contra hinsichtlich bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr schwelte hierzulande bereits seit Längerem, als Bundesverteidigungsminister de Maizière 2012 mit einem befürwortenden Plädoyer aus der Deckung trat und solche Kampfmaschinen als „ethisch neutral“ einstufte. Inzwischen könnte – ohne Einbeziehung des Parlaments – eine Entscheidung der Bundesregierung gefallen sein. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hieß es, „dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung […] als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“.
Weltweit brodelt es, Bürger gehen auf die Straße. In Chile will man sich die Ungerechtigkeiten des Bildungssystems nicht länger gefallen lassen. Nur wer zahlt, darf lernen – dagegen wehrt sich vor allem die Jugend mit aller Macht, auch mit der Macht der Neuen Medien. Öffentlichkeitswirksam werden die Proteste inszeniert. Wird die chilenische Regierung weiterhin mit Knüppeln auf Demonstranten einschlagen oder einlenken?
Vonseiten Nordkoreas wurde der Tod Kim Jong-ils am 17. Dezember 2011 mitgeteilt. Kim Jong-il war der Zweite der Familie, der Nordkorea regierte, nach seinem Vater Kim Il-sung. Die fortfolgende Herrschaft der leiblichen Söhne gibt dem Ganzen eine archaisch traditionale Komponente. Das Erstaunliche ist, warum dies trotz allem auch im 21. Jahrhundert zu funktionieren scheint.
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
Vor 50 Jahren löste sich Algerien nach langem Kampf endgültig aus dem französischen Kolonialreich. Die anschließend durchgeführten Wirtschaftsreformen konnten das Land aber nicht befrieden, weil sie keine effektive Nutzung der Rente verwirklichten. Bis heute ist die Wirtschaft des Landes wenig diversifiziert und stark von Erdöleinnahmen abhängig. Ist eine exportorientierte Industrialisierung als Lösung der Probleme denkbar?
Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.
Weltunordnung 21
(2012)
Die internationale Ordnung ist im Umbruch. Aufstrebende Großmächte wie China, Brasilien und Russland fordern die US-amerikanische Dominanz des Westens heraus. Werden die neuen Gestaltungsansprüche zu einer gerechteren Weltpolitik führen – oder zu einer „neuen Weltunordnung“? WeltTrends setzt den Meinungsaustausch über Ordnungen und Unordnungen in der Welt des 21. Jahrhunderts in diesem Heft fort – fachkundig und vielseitig.
Ernährung garantiert?
(2012)
Alle Menschen haben elementare Gemeinsamkeiten: Um zu überleben, müssen sie atmen, trinken – und essen. Doch ist Ernährung garantiert? Der Diskurs über globale Ernährungssicherung führte Jahrzehnte lang ein Schattendasein. Nun erfährt die Agrarwirtschaft eine Renaissance, doch ob dies den Hungernden zugutekommen wird, ist fraglich: Immer mehr Produkte sollen nicht den Energiebedarf der Menschen, sondern den der Maschinen decken. In unserem aktuellen Thema diskutieren Experten die Möglichkeiten und Risiken dieser veränderten Wertschätzung der Landwirtschaft.
Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens : Mexiko zwischen State Capture und Staatsversagen
(2012)
Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein. Der Krieg gegen die Drogen, der zuvor noch nationale Einheit heraufbeschwor, wird jetzt zum Instrument der Verleumdung des politischen Gegners. Wie kann angesichts brüchiger Staatlichkeit eine sichere Wahl gewährleistet werden?
Europa ohne Kompass
(2012)
Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei Jahren durch. Keine "rote Linie", die nicht nach wenigen Wochen überschritten wurde, kein Masterplan, der nicht bald Makulatur geworden ist.
Mediale Aufregung wie selten, aber auch intensive Gespräche und Verhandlungen über Investitionsabkommen. So könnte man knapp das jüngste Treffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China Ende September dieses Jahres umreißen. Es gab sehr kritische Worte vom chinesischen Premier Wen Jiabao an die Adresse der EU. Peking kritisierte die Nichtanerkennung als Marktwirtschaft, das Waffenembargo und die Behinderung des Zugangs zum EU-Markt. Brüssel hielt entgegen: Nichteinhaltung individueller Menschenrechte, Raubbau an der Natur und die Tatsache, dass geistiges Eigentum nicht geschützt ist. Neben der Kritik offerierte China eine erste Skizze für ein Handels- und Partnerschaftsabkommens, dass den Beziehungen eine wahrhaft strategische Perspektive geben kann. Der jüngste EU-China-Gipfel zeigte (erneut) das zwiespältige Verhältnis zwischen den „strategischen Partnern“.
Neue Weltordnung 2.0
(2012)
Wer ordnet die Welt im 21. Jahrhundert? Ist das Zeitalter der Hegemonie beendet? Welche Spieler werden das Great Game der nahen Zukunft bestimmen? Dies sind drängende Fragen der internationalen Politik – und wir liefern Antworten in unserem Themenschwerpunkt: sachlich und pointiert, faktenorientiert und kontrovers. „Neue Weltordnung“ war der Titel der ersten WeltTrends-Ausgabe 1993; „Neue Weltordnung 2.0“ ist der Titel der nunmehr 86. Ausgabe. Auch im 20. Jahrgang bleibt die Zeitschrift ein kritischer, kompetenter Begleiter weltpolitischer Ereignisse – mit Sicherheit!
Europa in der Krise – ganz Europa? Deutschland hat von der Krise scheinbar profitiert, buchstäblich: sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Die deutsche Führungsrolle für das angeb- lich schwankende Konstrukt der Europäischen Union gilt vielen Kommentatoren als normal. Die wirtschaftliche Kraft des Landes wird als Grundlage seiner hegemonialen Stellung in Europa anerkannt. Die „deutsche Frage“ stellt sich, im Jahr 2012, neu – und ist kritisch zu diskutieren.
Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hinter- gründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar?
Wir stehen vor einer Zeitenwende – entweder kommt es zum gemeinsamen Wohlstand oder zum Niedergang Europas in einer immer stärker globalisierten Welt. Deutschland, anteilig mit ca. 20 Prozent die größte und außerordentlich technologiestarke europäische Wirtschaft, trägt dabei eine zentrale politische Verant- wortung. Leider wird die derzeitige schwarz-gelbe Regierung diesen Herausforderungen nicht gerecht. Die seit zwei Jahr- zehnten erfolgreiche Exportoffensive der deutschen Großindustrie, finanziert von Banken, generiert gigantische privatwirtschaftliche Gewinne. Die Reallöhne der Masse der Bevölkerung stagnieren dagegen auf dem Niveau von 1995.
Zwischenruf: Asylfragen
(2012)
Ein Whistle-Blower macht rechtswidriges Handeln öffentlich. Im angelsächsischen Diskurs ist dies synonym für widerständiges Handeln. Julian Assange ist so einer. Er hat Geheimpapiere der US-Regierung veröffentlicht. Die betrachtet ihn als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und will ihn erledigen. Plötzlich wurde er sexueller Übergriffe auf zwei schwedische Frauen beschuldigt und in Schweden wurde Anklage erhoben. Daraufhin flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und bat um politisches Asyl. Britische Diplomaten erklärten, das britische Recht erlaube die Erstürmung der Botschaft zwecks Verhaftung Assanges; britische Medien dagegen betonten, dies wäre ein offener Bruch internationalen Rechts.
Agenda gegen Waffenhandel
(2012)
Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten.
Arabische Brüche
(2012)
Können Araber Demokratie? Im Jahr II des Arabischen Frühlings werden erste zarte Triebe der Hoffnungen, die in diese Richtung neigten, von Soldatenstiefeln und flüchtenden Demonstranten zertreten. Die versiegelte Zeit brach auf, doch was ist erreicht worden? In der neuen Ausgabe ziehen wir eine Bilanz, die ebenso sachlich wie zwiespältig ist. Sie zeigt Erfolge, ohne zu beschönigen. Probleme werden sichtbar gemacht, aber auch Wege zu ihrer Lösung. Auch Europa ist gefragt: Wir müssen zu einem neuen, partnerschaftlichen Verhältnis mit den sich wandelnden arabischen Nationen finden!
Für Stefan Zweig war Brasilien 1941 "ein Land der Zukunft". Die Realität sieht anders aus: Bis heute ist es ein Land der Gegensätze, geprägt vor allem durch jenen von Arm und Reich. Was Gini-Koeffizienten nüchtern in Zahlen ausdrücken, kann man in Metropolen mit hypermodernen Zentren und Favelas an Berghängen auf engstem Raum erleben. Vor allem die Verteilung von Land resultiert in Auseinandersetzungen. Experten analysieren im Thema die Lage eines Staates, der in seinen Widersprüchlichkeiten gefangen ist.
Zwischenruf: Obama und Osama
(2011)
Wie aus heiterem Himmel teilte US-Präsident Barack Obama mit, Osama bin Laden, der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, sei durch US-Spezialkräfte erschossen worden. Ist nun der "Kampf der Kulturen" zu Ende? Dann der Hinweis, Osama sei schon zuvor politisch tot gewesen; die arabischen Revolutionen hätten den politischen Schwerpunkt auf Menschenrechte und Demokratie verlegt. Doch die Ermordung bin Ladens deutet eine andere Entwicklung an: Die Abschaffung von Freiheit und Menschenrechten im Namen von Freiheit und Menschenrechten.
Der Beitrag konzentriert sich auf die neue einheitliche Behördenrufnummer D115, als aktuelles, innovatives eGovernment-Projekt der deutschen Verwaltungsmodernisierung. Als theoretische Grundlage der hier vorliegenden empirischen verwaltungswissen schaftlichen Analyse sekundiert der Multilevel-Governance-Ansatz, welcher die Mehrebenenverflechtung der politisch-administrativen Strukturen, die Vielschichtigkeit und die besondere Governancestruktur des Reformvorhabens am besten erfassen dürfte. Die Analyse der Funktionsweise der Behördenrufnummer D115, der beteiligten Akteure und deren institutionell bedingter Motivation kommt insgesamt zum Ergebnis, dass der Ansatz für das Modernisierungsprojekt als geradezu exemplarisch zu betrachten ist. Die Berücksichtigung des Mehrebenencharakters sowie der dabei zur Anwendung kommen den Netzwerk- und Steuerungsmechanismen sind bei einem solchen Projekt und künftigen eGovernment-Projekten unverzichtbar.
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
Fremde Bürger
(2011)
Wie werden Fremde zu Bürgern? Unsere Autoren erweitern die oft polemisch geführte Integrationsdebatte. Dies gilt sowohl geografisch als auch kulturell. Von Australien über Bahrain bis nach Kanada reichen die Beispiele. Die Renaissance des Bürgers und urbane Toleranz bilden den gedanklichen Rahmen. Der Aufstand ist nun doch gekommen; und zwar in Nordafrika. Die panarabischen Proteste markieren eine Zeitenwende im Nahen Osten. Wir analysieren Auslöser und mögliche Konsequenzen - regional wie global.
Japan in der Katastrophe
(2011)
Die verheerenden Erdbeben im März dieses Jahres erschütterten nicht nur Japan, sie erschütterten die Welt. Das Reaktorunglück von Fukushima weckte düstere Erinnerungen an Tschernobyl. Wie geht das asiatische Land mit der Katastrophe um? Das Thema zeigt deutlich, dass die Krise noch lange nicht Überwunden ist. Weitere Themen: Europa macht die Eurokrise zu schaffen. Werner Weidenfeld kritisiert die Verengung und plädiert für ein politisches Projekt Europa. Berlins Große Politik im Fall Libyen analysiert Gunther Hellmann. Zudem ein aktuelles Interview mit dem Generaldelegierten Palästinas in Deutschland: Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im September 2011 – Lösung des Knotens oder Verschärfung der Auseinandersetzung?
Die Klimakonferenz in Cancún hat zwar die Scherben von Kopenhagen zusammengekratzt. Als Erfolg gefeiert wurde, dass überhaupt ein gemeinsames Dokument zustande kam mit Aussagen zum Schutz der Regenwälder und Geldversprechen für die armen Länder. Aber nichts davon ist finanziert oder gar völkerrechtlich verbindlich. Ist also alles verloren? Keineswegs! Es gibt sogar gute Gründe für Optimismus.
Rohstoffpoker
(2011)
Die Einsätze erhöhen sich. Player wie China mischen die Karten am Tisch des globalen Rohstoffpokers neu. Deutschland nimmt die Herausforderung an und verändert seine Strategie. Experten und Kritiker dieser Neuausrichtung kommen zu Wort. Ohne die Einbeziehung der geopolitisch entscheidenden Mitspieler Zentralasien und Russland können die Karten aber nicht aufgedeckt werden.
Die Konsequenzen des Grollens in der arabischen Welt seit Anfang 2011 werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung des Nahostkonflikts erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren und instabileren Ort verwandelt. Israel würde die Entstehung guten und repräsentativen Regierens in der arabischen Welt willkommen heißen. Doch sind die weiteren Entwicklungen in der Region kaum abzuschätzen.
Polen regiert Europa
(2011)
Am 1. Juli übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Chance, sich als europapolitischer Akteur zu profilieren. Im Thema werden Prioritäten und Herausforderungen der polnischen Ratspräsidentschaft - das künftige EU-Budget, die Östliche Partnerschaft und die Beziehungen zu Russland - klar benannt und analysiert. Japan nach der Atomkatastrophe, die panarabische Revolution und die Lage in Israel sind weitere Schwerpunkte dieser Ausgabe.
Suez 2.0?
(2011)
Kaum hatte die deutsche Bundesregierung den Beschluss gefasst, den Beschluss im UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone über Libyen nicht zu fassen, ging eine Welle des Geschimpfes durch die politische Kaste dieses Landes. Diejenigen, die sich wahlweise so schön eingeschaukelt haben in das Bett der transatlantischen Subordination oder sich bereitwillig hinter Großsprüche französischer Ambition ducken, wenn sie gerade mal nicht den Vorgaben aus den USA folgen wollen, waren aufgeschreckt.
Die deutschen Interessen werden in Berlin definiert, nicht in Washington oder Paris. Darin waren sich Angela Merkel und ihr Vorgänger schon 2003 einig. Und sie werden im Kanzleramt festgelegt, nicht auf Oppositionsbänken, in Thinktanks oder gar Talkshows. Da helfen auch mediale Empörungsinszenierungen nicht. Isolierungsängste belasten nur kleine Staaten. Die Zeiten kleiner Politik sind allerdings vorbei.
Wendepunkt 11. September
(2011)
"Hin und wieder ist es sinnvoll", betonte Bertrand Russell, "ein Fragezeichen hinter Dinge zu setzen, die wir schon lange für selbstverständlich nehmen". Der US-amerikanische 11. September ist zehn Jahre her. Die Neokonservativen in den USA hatten bereits in den 1990er Jahren verschiedene Netzwerke gegründet, darunter das Project for the New American Century (PNAC). Das agitierte für den Sturz Saddam Husseins und Krieg gegen den Irak. Davon wollte Präsident Clinton nichts wissen; George W. Bush zunächst ebenfalls nicht. Das änderte sich mit 9/11. Der neokonservative Politikberater Robert Kagan sagte: "Der 11. September ist der Wendepunkt.Nichts anderes."
Atomare Abrüstung
(2011)
Obamas Rede im Prager Frühling des Jahres 2009 sollte ein neuer Startschuss sein für die atomare Abrüstung. Im Winter 2011 herrscht Ernüchterung. Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt hat sich nicht erfüllt. Neben kleinen Etappenerfolgen sind sogar Aufrüstungstendenzen zu verzeichnen, zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Forderung nach Global Zero steht weiterhin im politischen Raum. Beziehungsdiagnostik: Von Spannungen zwischen der Türkei und Israel, dem Austausch zwischen China und Deutschland sowie der Zukunft des transatlantischen Verhältnisses berichten weitere Beiträge der aktuellen Ausgabe – klar, pointiert, streitbar.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest.
Zwischenruf : Experten
(2011)
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hieß es, es gebe keine Entwicklung ohne Frieden. Daraus wurde abgeleitet, man müsse Soldaten nach Afghanistan schicken, um Entwicklungsperspektiven zu sichern. Dies wurde sodann abgewandelt: "Ohne Sicherheit keine Entwicklung". Mit dem Scheitern der Intervention im Land der Afghanen wurde daraus: "Ohne Entwicklung keine Sicherheit". Dies hat Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit: Frieden als Ziel ist verschwunden, sie wird zur Funktion der "Sicherheit Deutschlands", die am Hindukusch verteidigt werden soll. Dafür wird passendes Personal gesucht.
Russland sieht in der Shanghai-Gruppe ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Damit sollen sowohl das internationale Profil verbessert als auch militärische Interessen (Waffenexporte) umgesetzt werden. Obwohl sich das Verhältnis zu China deutlich verbesserte, ist es russisches Interesse, mittels der SCO Chinas Einfluss in Zentralasien zu begrenzen. Angesichts der strategischen Differenzen zwischen Moskau und Peking stellt sich das Problem des möglichen Bruchs der Shanghai-Gruppe.
Lange Zeit war die Reaktion der europäischen Politiker auf die Krise der Eurozone eher zurückhaltend bis gespalten. Als es jedoch Ende Oktober 2010 zum EU-Gipfel in Brüssel kam, schien es, also ob die EU nun mit Anspruch und klarer Orientierung handeln würde. Einer der Gründe für diese Veränderung besteht darin, dass nun die meisten Mitglieder - Frankreich eingeschlossen - bereit sind, die bittere Pille einer deutschen Führung zu schlucken.
Herausforderung Eurasien
(2011)
Im Osten was Neues: Seit zehn Jahren gibt es die Shanghai-Gruppe. Für die Geschichtsschreibung ein kleiner, ein winziger Zeitraum. Welchen Platz die Organisation einst in Geschichtsbüchern einnehmen wird, ist ungewiss. Die strategische Bedeutung, die Entscheidungsprozesse sowie die Ziele der Shanghai-Gruppe sind bislang nicht konturscharf einzuschätzen gewesen. Im Thema untersuchen Kenner der Gruppe die Interessen der Akteure, vor allem jene Chinas und Russlands. Sie werfen einen Blick auf die geostrategische Relevanz Zentralasiens und machen auf das kritische Verhältnis zwischen der Allianz und den USA aufmerksam.
Die faulige Luft aus dem tiefsten Mittelalter, denken sich zivilisierte Mitteleuropabewohnende, und sind erstaunt zu erfahren, dass es im Iran heute legal ist, sich von einer Frau in einen Mann umoperieren zu lassen, oder umgekehrt. Noch besser: Die Geschlechtsumwandlung wird von der Krankenkasse bezahlt.
Südafrika und die Fußball-WM
(2010)
Quid novi ex Africa? Diese Fußball-Weltmeisterschaft hat das Potenzial, am negativen Image des Kontinents zu rütteln. Wenn am 11. Juni das erste Spiel beginnt, sollte dies auch für uns Anstoß sein, über Afrika und dessen Platz in der Welt von heute nachzudenken. Auf dem Streitplatz diskutieren wir die Interessen Deutschlands. Weiterhin wird in diesem Heft die Shanghai-Gruppe analysiert, über den Kopenhagener Klimagipfel als Präzedenzfall für die künftige Weltpolitik nachgedacht und die ultimative Frage "Wer regiert die Welt?" beantwortet.
Selektive Grenzen
(2010)
Die Grenze - historisches Auslaufmodell? Moralische Zumutung? Unabdingbare Tatsache? Meist ist sie eine Art Limes: Durchlässig für den Austausch bestimmter Waren und Personen, zugleich Schutz gegen das Eindringen unerwünschter Fremder. Vielfach erklärtes Ziel ist ein "grenzenloses Europa". Im Innern der EU sind Schlagbäume verschwunden, an den Rändern wird vielerorts abgeschottet. Die Grenzsortierungen der EU sind Thema der aktuellen WeltTrends. Afghanistan und kein Ende? Die Londoner Konferenz verspricht trotz "neuer Strategie" keinen erfolgreichen Neuanfang. "Es wird zunächst schlimmer", so ein hoher deutscher Militär. Alternativen müssen diskutiert werden: WeltTrends bietet den Raum.
Tolerierter Schmuggel
(2010)
Grenzen sind soziale Tatsachen, die sich räumlich manifestieren – etwa wenn Schmuggler und Grenzschützer an Grenzübergängen aufeinandertreffen und in ritualisierter Form Bedingungen und Möglichkeiten des Grenzübertritts aushandeln. Das Grenzgeschehen wird in diesem Beitrag in soziologisch-ethnologischer Perspektive am Beispiel des Kaliningrader Grenzgebiets betrachtet.
Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen.
Gegenwärtig toben an die 40 Kriege und bewaffnete Konflikte in der Welt. Die meisten dieser Krisenherde spielen in den Medien eine untergeordnete Rolle und sind der öffentlichen Wahrnehmung entrückt: Sie werden vergessen. Der Autor diskutiert die Gründe für diese Entrückung: klar und kritisch, pointiert und provozierend.
Afrika hat seinen berechtigten Platz auf der Weltbühne noch nicht gefunden. Ein wichtiger Grund dafür besteht darin, dass afrikanische Regierungen – im Gegensatz zu denen Chinas, Indiens, Brasiliens oder Indonesiens – nicht jene Maßnahmen ergriffen haben, die für das Entstehen eines Mittelstandes aus dem Gemenge von Millionen Armen wichtig sind.
Menetekel
(2010)
Die Verfasstheit der Europäischen Union nähert sich der Staatlichkeit an: Der Euro ist Ausdruck dessen, dass die Währungshoheit der beteiligten Staaten in Brüssel abgegeben ist; die Militäreinsätze der EU, darunter in Kosovo, Kongo, Tschad und vor der somalischen Küste, zeugen vom Ausbau einer eigenständigen Kriegführungsfähigkeit, die im Vertrag von Lissabon auch völkerrechtlich fixiert ist; die Ernennung von Lady Ashton zur EU-Außenbeauftragten und die Schaffung eines eigenen außenpolitischen Dienstes weisen darauf hin, dass auch das Recht der Außenvertretung schrittweise auf die Unionsebene übergeht.
Exit Afghanistan
(2010)
Den Krieg um Afghanistan hat der Westen verloren - wieder einmal. Die Frage des Abzugs aus dem Land am Hindukusch bestimmt die außen- und sicherheitspolitische Agenda, nicht nur in Washington D.C. und Berlin. Ziel ist, die gescheiterte Intervention möglichst glimpflich enden zu lassen: "Exit Afghanistan" - aber wie?
Nach wie vor ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, eine Lösung für die afghanische Krise zu präsentieren. Dabei macht die gegenwärtige Situation eine Beendigung des Kriegszustands sowie die Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen unerlässlich. Die Genfer Verhandlungen der 1980er Jahre über den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan könnten hierbei als Vorbild dienen.
Brodelnder Iran
(2010)
Die letzten Wahlen im Iran waren die Zündschnur am Pulverfass: Der angestaute Protest entlud sich. Wenig organisiert, jedoch mit Kreativität und erstaunlicher Dauer der Opposition. Zugleich gelingt es dem Regime weiterhin, mit Härte gegen oppositionelle Kräfte vorzugehen. So brodelt es bedrohlich im Iran. Afghanistan bleibt hierzulande auf der Tagesordnung. Obamas "neue Strategie" erinnert an Vietnam. Mit ihr wird sich der Druck auf Berlin verstärken, die Zahl der Soldaten am Hindukusch zu erhöhen. Dies erfordert weiterhin eine Debatte um Alternativen.
Die zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran sorgten für einen Eklat. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr, in dem man sich mit Stolz präsentieren wollte, erlebt die Islamische Republik ihren größten Legitimitätsverlust. Mit der Verkündung von Ahmadinedschads Wahlsieg löste das Regime eine Welle der Empörung aus, die bis heute nicht abgeklungen ist. Zwar konnten die Proteste den amtierenden Präsidenten nicht von seiner zweiten Amtszeit abhalten, doch der grüne Sommer hat seine Spuren in der Theokratie hinterlassen.
Das Ende der Theokratie?
(2010)
Iran steht vor einer neuen Revolution. Die Wahlen und deren offensichtlicher Betrug haben die Spaltung des Landes zu Tage gefördert. Die theokratische Herrschaft kann sich nur noch durch einen ölgeförderten Klientelismus am Leben erhalten und steht nun dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat. Nur durch eine kluge Politik, die auch Versöhnung bietet, kann ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt und die Demokratisierung des Landes ermöglicht werden.
Die Frage, ob die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, seit 1998 Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), einen Sitz im Stiftungsrat des "Zentrums gegen Vertreibung" einnehmen soll, spaltet die politische Landschaft. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde des Bundestages am 26. November 2009 machte dies erneut deutlich. Auch die neue Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten.
Es geht nicht um "Versagen"!
(2010)
Die sich zunächst um Griechenland rankende Krise wurde zu einer europäischen, die den Euro bedroht. Allenthalben wird die Frage gestellt: Wer ist schuld? In deutschen Groß-Medien wird auf das Zögern der derzeitigen Bundesregierung verwiesen. Der Euro rutschte in die Gefahrenzone. Aber ist der Verweis auf falsche Politik die Antwort auf die Frage nach dem erneuten Aufbrechen der Finanzkrise?