320 Politikwissenschaft
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Konferenzberichte
(2009)
"Bis vor Kurzem hätte man das Buch von Reinhold Niebuhr als zeitgeschichtliches Dokument aus dem Kalten Krieg gelesen. Doch weit gefehlt: Die Krise der Gegenwart zeigt, dass die reine Lehre der sozialen Konstruktion nicht funktioniert, wenn sie die Beschränkungen einer realistischen Anthropologie nicht berücksichtigt..."
Annotationen
(2009)
"Dieses Buch lohnt sich deshalb zum Wiederlesen, weil etliche der Thesen Barbers sich in den letzten Jahren eindrucksvoll bewahrheitet haben. Der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler, der an der Rutgers University lehrte und nun an der University of Maryland tätig ist, bewies eine nahezu prophetische Gabe..."
Leserbriefe
(2009)
Internationale Institutionen haben Stabilität und Beharrungsvermögen. Sie erfüllen Funktionen und suchen aus ihrer Eigendynamik, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Das gilt auch für die NATO nach dem Ende der bipolaren Blockkonfrontation. Sie erfüllt noch Funktionen im Interesse ihrer Mitglieder und wird trotz Sinnkrise sowie Defiziten in ihrer Problemlösungsfähigkeit noch lange als sicherheitspolitischer Akteur die internationalen Beziehungen prägen. Entscheidend ist der Platz, den sie einnehmen will.
Repliken und Leserbriefe
(2009)
Die NATO braucht eine neue Balance. Nie zuvor war sie in so vielen Operationen aktiv. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. So sieht sich die NATO dem Vorwurf ausgesetzt, eine Organisation mit mangelnder Zielsetzung zu sein, die stärker durch externe Faktoren als durch kollektive Interessen geleitet sei. Angesichts der wachsenden Bedeutung der transatlantischen Kooperation plädiert der Autor daher für eine neue Allianz, in deren Zentrum die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten, eine Institutionalisierung der transatlantischen Kooperation sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie stehen sollten. Um diese Ziele zu verwirklichen, reicht die NATO allein nicht mehr aus. Sie muss in der Lage sein, mit anderen nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten.
Die Debatte um die Verschwundenen des Spanischen Bürgerkriegs ist lange nicht beendet. Auch nach der Transition des Landes bleiben etliche Fragen offen und der Staat trägt wenig zu ihrer Aufklärung bei. Die Autorin befasst sich intensiv mit der lokalen Erinnerungskultur Spaniens. Sie analysiert dabei deren Bezug auf internationale Normen und Aufarbeitungserfahrungen in Lateinamerika.
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
Schwarz-Rot vertritt wie keine andere deutsche Regierung vor ihr selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, ohne dieses Selbstbewusstsein bemüht zur Schau zu stellen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.
Thailand in der Dauerkrise
(2009)
Mit dem erzwungenen Abbruch des ASEAN-Gipfels im April 2009 erreichte der politische Machtkampf in Thailand einen neuen Höhepunkt. Trotz des Rückzuges der Aufständischen ist kein Ende des Konflikts abzusehen. Die erhoffte politische Ruhe mit der Wahl Abhisit Vejjajivas zum neuen thailändischen Regierungschef hat sich in dem tief gespaltenen Land nicht eingestellt.
"Deutschland ist schwer vermittelbar. Deutsche Kulturaußenpolitik tut, was sie kann. Das Goethe-Institut kämpft so für die globale Friedensmacht Deutschland in aller Herren Länder. Beim satzungsgemäß gestellten Ziel der 'Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes' fällt ihm in seinem Internet-Glossar zu Deutschland dann aber für den Buchstaben C nur 'Cluster' ein. Vielleicht, weil es den Deutschen an 'Charisma' fehlt? [...]"
Gaza und das Völkerrecht
(2009)
Ist Israel eine Besatzungsmacht und haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Politische Debatten über den Nahen Osten sind zahlreich. Doch wie sieht die juristische Dimension aus? Der Rechtswissenschaftler Norman Paech untersucht den Konflikt in Gaza mit Blick auf die völkerrechtliche Legitimation Israels, Krieg zu führen, und auf das international geltende Recht während kriegerischer Auseinandersetzungen.
Dauerkrise in Pakistan
(2009)
Ist Pakistan das gefährlichste Land der Welt? Jochen Hippler, ein exzellenter Kenner dieses Landes, analysiert die innenpolitische Dauerkrise. Der Staat wird immer fragiler und die Politik immer mehr durch Gewalt geprägt. Große Teile des Staatsapparates sind deformiert. Gelingt es nicht, diesen Zerfall zu stoppen, wird Pakistan mittelfristig für die Welt bedrohlicher als das krisengeschüttelte Afghanistan.
Nordkorea - Was nun?
(2009)
Ein „Schurkenstaat“ weniger? Nach langen Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten Nordkorea im Herbst 2008 von ihrer schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen und locken jetzt sogar mit einem Friedensvertrag. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Früchte die Nordkoreapolitik des neuen US-Präsidenten Obama tragen wird.
"Bügeln Sie mehr, duschen Sie weniger! Mit der Energie von drei Minuten duschen kann man auch eine Stunde bügeln. Und das Handtuch bleibt trocken. Alternativ könnten Sie auch sieben bis zehn Stunden fernsehen. Dabei kämen Sie nicht mal ins Schwitzen und vermeiden die Verdunstungskälte. Googeln Sie nicht einfach rum, stricken Sie lieber einen Pulli. Rauchen Sie weniger Hanf, er ist auch ein gutes Dämmmaterial. Leisten Sie Ihren persönlichen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit..."
Mit diesem Appell unterstützen die ehemaligen Präsidenten Polens Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski sowie der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki den Abrüstungsappell des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Dieser hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt wieder auf die internationale Agenda gehoben. Angesichts ihrer historischen Erfahrungen befürworten die Polen diese Anti-Atomwaffen-Initiative. Um dieser mehr Rückenwind zu verleihen, könnte auch ein stärkeres Engagement führender deutscher Politiker nicht schaden.
Rezensionen
(2009)
"Vor der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik steht eine Fülle schwieriger und unaufschiebbarer Weichenstellungen für die nächsten Jahre. Gegenwärtig mangelt es ihr an notwendiger Konsistenz und Zielsicherheit, um den richtigen und angemessenen Zugang zu den sich immer schneller verändernden Konstellationen der Weltpolitik, ihren neuen Machtverhältnissen, Strategien und Bewegungsrichtungen zu finden. Die nachfolgenden Rezensionen vermitteln zwar Hinweise auf ihre Gestaltung, können gleichwohl größtenteils nur den Stand der Dinge von 2008 erfassen."
Außenpolitik in Schwarz-Rot
(2009)
Die Jahre der Großen Koalition neigen sich dem Ende zu. Bilanz wird gezogen, auch in der Außenpolitik. Ob Europäische Union oder die Beziehungen zu den USA, zu Polen, Russland oder China, ob im Krieg in Afghanistan oder beim Kampf gegen somalische Piraten – oft glich die deutsche Außenpolitik einem Drahtseilakt in den Turbulenzen dieser Welt. Im vorliegenden WeltTrends-Heft diskutieren Politiker und Wissenschaftler die Höhen und Tiefen, die Leistungen und die Defizite der Schwarz-Roten-Außenpolitik der letzten vier Jahre.
Welchen Aufgaben soll sich die NATO zuwenden? Wo soll sie enden? Als klassisches Militärbündnis verliert sie jedenfalls an Bedeutung. Die gegenwärtige Krise der regionalen Allianz mit globaler Reichweite muss genutzt werden für eine strategische Neuausrichtung der Struktur und Funktion des Bündnisses. Die Rolle der NATO als Werkzeug für multinationale Interventionen entscheidet über die Bildung globaler Koalitionen.
Wort und Strich
(2009)
Die NATO gilt als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Dabei war sie immer zugleich auch ein politisches Bündnis. Notwendig ist die aktuelle Selbstvergewisserung zu Zweck und Hauptaufgaben. Verteidigung, Stabilisierung Europas und internationale Friedensmissionen werden dazu gehören. Wichtig bleibt ein gemeinsamer Wille zum praktischen Untersetzen durch verbesserte militärische Fähigkeiten. Die Allianz sollte das spezifische militärische Instrument in die breiteren internationalen sicherheitsrelevanten Bemühungen einbringen.
Jemen – Ein verlorenes Land?
(2009)
Im Jemen schwelt es. Gerade in diesen Tagen werden wir mit Schrecken an die prekäre Lage des Landes erinnert. Die Wiedervereinigung des Jemen 1990 war ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung. Dennoch existieren viele Probleme, deren Lösung für die Entwicklung des Landes und seine Sicherheit relevant sind. Die Autorin, seit 2007 selbst in Sanaa tätig, zeigt die Probleme des Landes und ihre vielschichtigen Ursachen auf.
Die „Gasabhängigkeit“ Europas von Russland ist ein Scheinproblem. Es gibt gegenseitige Abhängigkeiten, die auch Russlands Handeln begrenzen. Für den Russlandexperten Roland Götz wird das politisch motivierte Vorantreiben einer von Russland unabhängigen Energieversorgung nicht nur erfolglos bleiben, sondern auch den Aufbau eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Europa und Russland erschweren.
Dass die Große Koalition die Kontinuität deutscher Außenpolitik fortsetzt, ist für den Autor, verteidigunspolitischer Sprecher von DIE LINKE, ein Zeichen der Stagnation, sogar des Versagens. Er wirft der Bundesregierung Einfallslosigkeit, mangelndes Engagement und kalte Interessenpolitik vor. Doch neben der umfassenden Kritik werden auch neue Lösungsansätze vorgestellt, die sich auf Erwartungen an die neue US-Administration stützen.
Europäische Union als globale Macht : Plädoyer für eine wertbestimmte interregionale Ordnungsmacht
(2009)
Viele betrachten die EU als einen behäbigen Koloss, den widerstreitende Interessen lähmen. Der Autor weist die Kritiker jedoch in ihre Schranken. In seinem flammenden Plädoyer für die EU veranschaulicht er ihre positive Wirkung nach außen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Aufgaben Europas als universale Wertegemeinschaft im Bereich des Krisenmanagements und der Friedensstiftung liegen.
Die faulige Luft aus dem tiefsten Mittelalter, denken sich zivilisierte Mitteleuropabewohnende, und sind erstaunt zu erfahren, dass es im Iran heute legal ist, sich von einer Frau in einen Mann umoperieren zu lassen, oder umgekehrt. Noch besser: Die Geschlechtsumwandlung wird von der Krankenkasse bezahlt.
Südafrika und die Fußball-WM
(2010)
Quid novi ex Africa? Diese Fußball-Weltmeisterschaft hat das Potenzial, am negativen Image des Kontinents zu rütteln. Wenn am 11. Juni das erste Spiel beginnt, sollte dies auch für uns Anstoß sein, über Afrika und dessen Platz in der Welt von heute nachzudenken. Auf dem Streitplatz diskutieren wir die Interessen Deutschlands. Weiterhin wird in diesem Heft die Shanghai-Gruppe analysiert, über den Kopenhagener Klimagipfel als Präzedenzfall für die künftige Weltpolitik nachgedacht und die ultimative Frage "Wer regiert die Welt?" beantwortet.
Selektive Grenzen
(2010)
Die Grenze - historisches Auslaufmodell? Moralische Zumutung? Unabdingbare Tatsache? Meist ist sie eine Art Limes: Durchlässig für den Austausch bestimmter Waren und Personen, zugleich Schutz gegen das Eindringen unerwünschter Fremder. Vielfach erklärtes Ziel ist ein "grenzenloses Europa". Im Innern der EU sind Schlagbäume verschwunden, an den Rändern wird vielerorts abgeschottet. Die Grenzsortierungen der EU sind Thema der aktuellen WeltTrends. Afghanistan und kein Ende? Die Londoner Konferenz verspricht trotz "neuer Strategie" keinen erfolgreichen Neuanfang. "Es wird zunächst schlimmer", so ein hoher deutscher Militär. Alternativen müssen diskutiert werden: WeltTrends bietet den Raum.
Tolerierter Schmuggel
(2010)
Grenzen sind soziale Tatsachen, die sich räumlich manifestieren – etwa wenn Schmuggler und Grenzschützer an Grenzübergängen aufeinandertreffen und in ritualisierter Form Bedingungen und Möglichkeiten des Grenzübertritts aushandeln. Das Grenzgeschehen wird in diesem Beitrag in soziologisch-ethnologischer Perspektive am Beispiel des Kaliningrader Grenzgebiets betrachtet.
Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen.
Gegenwärtig toben an die 40 Kriege und bewaffnete Konflikte in der Welt. Die meisten dieser Krisenherde spielen in den Medien eine untergeordnete Rolle und sind der öffentlichen Wahrnehmung entrückt: Sie werden vergessen. Der Autor diskutiert die Gründe für diese Entrückung: klar und kritisch, pointiert und provozierend.
Afrika hat seinen berechtigten Platz auf der Weltbühne noch nicht gefunden. Ein wichtiger Grund dafür besteht darin, dass afrikanische Regierungen – im Gegensatz zu denen Chinas, Indiens, Brasiliens oder Indonesiens – nicht jene Maßnahmen ergriffen haben, die für das Entstehen eines Mittelstandes aus dem Gemenge von Millionen Armen wichtig sind.
Menetekel
(2010)
Die Verfasstheit der Europäischen Union nähert sich der Staatlichkeit an: Der Euro ist Ausdruck dessen, dass die Währungshoheit der beteiligten Staaten in Brüssel abgegeben ist; die Militäreinsätze der EU, darunter in Kosovo, Kongo, Tschad und vor der somalischen Küste, zeugen vom Ausbau einer eigenständigen Kriegführungsfähigkeit, die im Vertrag von Lissabon auch völkerrechtlich fixiert ist; die Ernennung von Lady Ashton zur EU-Außenbeauftragten und die Schaffung eines eigenen außenpolitischen Dienstes weisen darauf hin, dass auch das Recht der Außenvertretung schrittweise auf die Unionsebene übergeht.
Exit Afghanistan
(2010)
Den Krieg um Afghanistan hat der Westen verloren - wieder einmal. Die Frage des Abzugs aus dem Land am Hindukusch bestimmt die außen- und sicherheitspolitische Agenda, nicht nur in Washington D.C. und Berlin. Ziel ist, die gescheiterte Intervention möglichst glimpflich enden zu lassen: "Exit Afghanistan" - aber wie?
Nach wie vor ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, eine Lösung für die afghanische Krise zu präsentieren. Dabei macht die gegenwärtige Situation eine Beendigung des Kriegszustands sowie die Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen unerlässlich. Die Genfer Verhandlungen der 1980er Jahre über den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan könnten hierbei als Vorbild dienen.
Brodelnder Iran
(2010)
Die letzten Wahlen im Iran waren die Zündschnur am Pulverfass: Der angestaute Protest entlud sich. Wenig organisiert, jedoch mit Kreativität und erstaunlicher Dauer der Opposition. Zugleich gelingt es dem Regime weiterhin, mit Härte gegen oppositionelle Kräfte vorzugehen. So brodelt es bedrohlich im Iran. Afghanistan bleibt hierzulande auf der Tagesordnung. Obamas "neue Strategie" erinnert an Vietnam. Mit ihr wird sich der Druck auf Berlin verstärken, die Zahl der Soldaten am Hindukusch zu erhöhen. Dies erfordert weiterhin eine Debatte um Alternativen.
Die zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran sorgten für einen Eklat. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr, in dem man sich mit Stolz präsentieren wollte, erlebt die Islamische Republik ihren größten Legitimitätsverlust. Mit der Verkündung von Ahmadinedschads Wahlsieg löste das Regime eine Welle der Empörung aus, die bis heute nicht abgeklungen ist. Zwar konnten die Proteste den amtierenden Präsidenten nicht von seiner zweiten Amtszeit abhalten, doch der grüne Sommer hat seine Spuren in der Theokratie hinterlassen.
Das Ende der Theokratie?
(2010)
Iran steht vor einer neuen Revolution. Die Wahlen und deren offensichtlicher Betrug haben die Spaltung des Landes zu Tage gefördert. Die theokratische Herrschaft kann sich nur noch durch einen ölgeförderten Klientelismus am Leben erhalten und steht nun dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat. Nur durch eine kluge Politik, die auch Versöhnung bietet, kann ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt und die Demokratisierung des Landes ermöglicht werden.
Die Frage, ob die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, seit 1998 Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), einen Sitz im Stiftungsrat des "Zentrums gegen Vertreibung" einnehmen soll, spaltet die politische Landschaft. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde des Bundestages am 26. November 2009 machte dies erneut deutlich. Auch die neue Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten.
Es geht nicht um "Versagen"!
(2010)
Die sich zunächst um Griechenland rankende Krise wurde zu einer europäischen, die den Euro bedroht. Allenthalben wird die Frage gestellt: Wer ist schuld? In deutschen Groß-Medien wird auf das Zögern der derzeitigen Bundesregierung verwiesen. Der Euro rutschte in die Gefahrenzone. Aber ist der Verweis auf falsche Politik die Antwort auf die Frage nach dem erneuten Aufbrechen der Finanzkrise?
Reif für die Weltpolitik?
(2010)
Bereits vor zehn Jahren diskutierten wir über die außenpolitische Reife deutscher Eliten. Das Ergebnis war widersprüchlich, kritisch ernüchternd. Gegenwärtig, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, ist es an der Zeit, erneut nachzufragen. Die Welt- und Europapolitik sind im Fieber. Die neokonservative Marktwirtschaft – bis vor Kurzem noch siegessicher – erodiert. Die westliche Welt steckt am Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Systemkrise. Hektische Gipfel jagen einander, von Kopenhagen über London und Davos bis nach München. Da ist die Frage erlaubt: Wie steht es in solch turbulenten Zeiten eigentlich um die deutsche Außenpolitik?
In diesem Beitrag wird der Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen erläutert und die Ergebnisse des Kopenhagen-Akkords vorgestellt. Angesichts des Scheiterns der Kopenhagener Konferenz muss die zeitnahe Schließung eines rechtlich bindenden, globalen Klimaabkommens als unwahrscheinlich gelten. Die Klimapolitik wird zukünftig verstärkt auf nationalstaatlicher und transnationaler Ebene erfolgen.
Klima nach Kopenhagen
(2010)
Klimapolitik ist Interessenpolitik, sehr harte sogar. Das zeigte der Gipfel in Kopenhagen. Als es zu konkreten Abmachungen kommen sollte, wurde gefeilscht, blockiert und schließlich ein nichts sagendes Papier verlesen. Im Schwerpunkt dieses Heftes analysieren Experten die Ursachen für das Scheitern in Kopenhagen und die Konsequenzen für die künftige Klimapolitik. Sie fragen nach der Rolle solcher Akteure wie China und Indien und der NGO, sie diskutieren den Faktor Klima in der Entwicklungspolitik und machen Vorschläge zur Finanzierung der Klimapolitik. Zudem setzen wir in diesem Heft den Streitplatz über die nationalen Interessen Deutschlands fort. In der Analyse wird die Frage nach der Zukunft der deutschen Wehrpflicht gestellt; in den WeltBlick nehmen wir die krisengeschüttelte EU, Ungarn nach den Wahlen und die Friedensproblematik in Kolumbien.
Wer regiert die Welt?
(2010)
Das Ende des Nachkriegssystems der multilateralen Finanzorganisationen ist keines im eigentlichen Sinn des Wortes. Aber die Veränderungen im internationalen System sind evident und beschränken sich nicht auf Weltbank und Währungsfonds. Die entscheidende Verschiebung des globalen Machtgefüges findet außerhalb des multilateralen Systems der UNO statt. Es sind informelle Gruppen, die Gs in verschiedener Stärke: G-7/8 als westliches Auslaufmodell, der Newcomer G-20 und wenn Europa nicht aufpasst die G-2: Chinamerica.
Zwischenruf: Obama und Osama
(2011)
Wie aus heiterem Himmel teilte US-Präsident Barack Obama mit, Osama bin Laden, der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, sei durch US-Spezialkräfte erschossen worden. Ist nun der "Kampf der Kulturen" zu Ende? Dann der Hinweis, Osama sei schon zuvor politisch tot gewesen; die arabischen Revolutionen hätten den politischen Schwerpunkt auf Menschenrechte und Demokratie verlegt. Doch die Ermordung bin Ladens deutet eine andere Entwicklung an: Die Abschaffung von Freiheit und Menschenrechten im Namen von Freiheit und Menschenrechten.
Der Beitrag konzentriert sich auf die neue einheitliche Behördenrufnummer D115, als aktuelles, innovatives eGovernment-Projekt der deutschen Verwaltungsmodernisierung. Als theoretische Grundlage der hier vorliegenden empirischen verwaltungswissen schaftlichen Analyse sekundiert der Multilevel-Governance-Ansatz, welcher die Mehrebenenverflechtung der politisch-administrativen Strukturen, die Vielschichtigkeit und die besondere Governancestruktur des Reformvorhabens am besten erfassen dürfte. Die Analyse der Funktionsweise der Behördenrufnummer D115, der beteiligten Akteure und deren institutionell bedingter Motivation kommt insgesamt zum Ergebnis, dass der Ansatz für das Modernisierungsprojekt als geradezu exemplarisch zu betrachten ist. Die Berücksichtigung des Mehrebenencharakters sowie der dabei zur Anwendung kommen den Netzwerk- und Steuerungsmechanismen sind bei einem solchen Projekt und künftigen eGovernment-Projekten unverzichtbar.
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
Fremde Bürger
(2011)
Wie werden Fremde zu Bürgern? Unsere Autoren erweitern die oft polemisch geführte Integrationsdebatte. Dies gilt sowohl geografisch als auch kulturell. Von Australien über Bahrain bis nach Kanada reichen die Beispiele. Die Renaissance des Bürgers und urbane Toleranz bilden den gedanklichen Rahmen. Der Aufstand ist nun doch gekommen; und zwar in Nordafrika. Die panarabischen Proteste markieren eine Zeitenwende im Nahen Osten. Wir analysieren Auslöser und mögliche Konsequenzen - regional wie global.
Japan in der Katastrophe
(2011)
Die verheerenden Erdbeben im März dieses Jahres erschütterten nicht nur Japan, sie erschütterten die Welt. Das Reaktorunglück von Fukushima weckte düstere Erinnerungen an Tschernobyl. Wie geht das asiatische Land mit der Katastrophe um? Das Thema zeigt deutlich, dass die Krise noch lange nicht Überwunden ist. Weitere Themen: Europa macht die Eurokrise zu schaffen. Werner Weidenfeld kritisiert die Verengung und plädiert für ein politisches Projekt Europa. Berlins Große Politik im Fall Libyen analysiert Gunther Hellmann. Zudem ein aktuelles Interview mit dem Generaldelegierten Palästinas in Deutschland: Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im September 2011 – Lösung des Knotens oder Verschärfung der Auseinandersetzung?
Die Klimakonferenz in Cancún hat zwar die Scherben von Kopenhagen zusammengekratzt. Als Erfolg gefeiert wurde, dass überhaupt ein gemeinsames Dokument zustande kam mit Aussagen zum Schutz der Regenwälder und Geldversprechen für die armen Länder. Aber nichts davon ist finanziert oder gar völkerrechtlich verbindlich. Ist also alles verloren? Keineswegs! Es gibt sogar gute Gründe für Optimismus.
Rohstoffpoker
(2011)
Die Einsätze erhöhen sich. Player wie China mischen die Karten am Tisch des globalen Rohstoffpokers neu. Deutschland nimmt die Herausforderung an und verändert seine Strategie. Experten und Kritiker dieser Neuausrichtung kommen zu Wort. Ohne die Einbeziehung der geopolitisch entscheidenden Mitspieler Zentralasien und Russland können die Karten aber nicht aufgedeckt werden.
Die Konsequenzen des Grollens in der arabischen Welt seit Anfang 2011 werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung des Nahostkonflikts erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren und instabileren Ort verwandelt. Israel würde die Entstehung guten und repräsentativen Regierens in der arabischen Welt willkommen heißen. Doch sind die weiteren Entwicklungen in der Region kaum abzuschätzen.
Polen regiert Europa
(2011)
Am 1. Juli übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Chance, sich als europapolitischer Akteur zu profilieren. Im Thema werden Prioritäten und Herausforderungen der polnischen Ratspräsidentschaft - das künftige EU-Budget, die Östliche Partnerschaft und die Beziehungen zu Russland - klar benannt und analysiert. Japan nach der Atomkatastrophe, die panarabische Revolution und die Lage in Israel sind weitere Schwerpunkte dieser Ausgabe.
Suez 2.0?
(2011)
Kaum hatte die deutsche Bundesregierung den Beschluss gefasst, den Beschluss im UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone über Libyen nicht zu fassen, ging eine Welle des Geschimpfes durch die politische Kaste dieses Landes. Diejenigen, die sich wahlweise so schön eingeschaukelt haben in das Bett der transatlantischen Subordination oder sich bereitwillig hinter Großsprüche französischer Ambition ducken, wenn sie gerade mal nicht den Vorgaben aus den USA folgen wollen, waren aufgeschreckt.
Die deutschen Interessen werden in Berlin definiert, nicht in Washington oder Paris. Darin waren sich Angela Merkel und ihr Vorgänger schon 2003 einig. Und sie werden im Kanzleramt festgelegt, nicht auf Oppositionsbänken, in Thinktanks oder gar Talkshows. Da helfen auch mediale Empörungsinszenierungen nicht. Isolierungsängste belasten nur kleine Staaten. Die Zeiten kleiner Politik sind allerdings vorbei.
Wendepunkt 11. September
(2011)
"Hin und wieder ist es sinnvoll", betonte Bertrand Russell, "ein Fragezeichen hinter Dinge zu setzen, die wir schon lange für selbstverständlich nehmen". Der US-amerikanische 11. September ist zehn Jahre her. Die Neokonservativen in den USA hatten bereits in den 1990er Jahren verschiedene Netzwerke gegründet, darunter das Project for the New American Century (PNAC). Das agitierte für den Sturz Saddam Husseins und Krieg gegen den Irak. Davon wollte Präsident Clinton nichts wissen; George W. Bush zunächst ebenfalls nicht. Das änderte sich mit 9/11. Der neokonservative Politikberater Robert Kagan sagte: "Der 11. September ist der Wendepunkt.Nichts anderes."
Atomare Abrüstung
(2011)
Obamas Rede im Prager Frühling des Jahres 2009 sollte ein neuer Startschuss sein für die atomare Abrüstung. Im Winter 2011 herrscht Ernüchterung. Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt hat sich nicht erfüllt. Neben kleinen Etappenerfolgen sind sogar Aufrüstungstendenzen zu verzeichnen, zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Forderung nach Global Zero steht weiterhin im politischen Raum. Beziehungsdiagnostik: Von Spannungen zwischen der Türkei und Israel, dem Austausch zwischen China und Deutschland sowie der Zukunft des transatlantischen Verhältnisses berichten weitere Beiträge der aktuellen Ausgabe – klar, pointiert, streitbar.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest.
Zwischenruf : Experten
(2011)
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hieß es, es gebe keine Entwicklung ohne Frieden. Daraus wurde abgeleitet, man müsse Soldaten nach Afghanistan schicken, um Entwicklungsperspektiven zu sichern. Dies wurde sodann abgewandelt: "Ohne Sicherheit keine Entwicklung". Mit dem Scheitern der Intervention im Land der Afghanen wurde daraus: "Ohne Entwicklung keine Sicherheit". Dies hat Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit: Frieden als Ziel ist verschwunden, sie wird zur Funktion der "Sicherheit Deutschlands", die am Hindukusch verteidigt werden soll. Dafür wird passendes Personal gesucht.
Russland sieht in der Shanghai-Gruppe ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Damit sollen sowohl das internationale Profil verbessert als auch militärische Interessen (Waffenexporte) umgesetzt werden. Obwohl sich das Verhältnis zu China deutlich verbesserte, ist es russisches Interesse, mittels der SCO Chinas Einfluss in Zentralasien zu begrenzen. Angesichts der strategischen Differenzen zwischen Moskau und Peking stellt sich das Problem des möglichen Bruchs der Shanghai-Gruppe.
Lange Zeit war die Reaktion der europäischen Politiker auf die Krise der Eurozone eher zurückhaltend bis gespalten. Als es jedoch Ende Oktober 2010 zum EU-Gipfel in Brüssel kam, schien es, also ob die EU nun mit Anspruch und klarer Orientierung handeln würde. Einer der Gründe für diese Veränderung besteht darin, dass nun die meisten Mitglieder - Frankreich eingeschlossen - bereit sind, die bittere Pille einer deutschen Führung zu schlucken.
Herausforderung Eurasien
(2011)
Im Osten was Neues: Seit zehn Jahren gibt es die Shanghai-Gruppe. Für die Geschichtsschreibung ein kleiner, ein winziger Zeitraum. Welchen Platz die Organisation einst in Geschichtsbüchern einnehmen wird, ist ungewiss. Die strategische Bedeutung, die Entscheidungsprozesse sowie die Ziele der Shanghai-Gruppe sind bislang nicht konturscharf einzuschätzen gewesen. Im Thema untersuchen Kenner der Gruppe die Interessen der Akteure, vor allem jene Chinas und Russlands. Sie werfen einen Blick auf die geostrategische Relevanz Zentralasiens und machen auf das kritische Verhältnis zwischen der Allianz und den USA aufmerksam.
Weltweit brodelt es, Bürger gehen auf die Straße. In Chile will man sich die Ungerechtigkeiten des Bildungssystems nicht länger gefallen lassen. Nur wer zahlt, darf lernen – dagegen wehrt sich vor allem die Jugend mit aller Macht, auch mit der Macht der Neuen Medien. Öffentlichkeitswirksam werden die Proteste inszeniert. Wird die chilenische Regierung weiterhin mit Knüppeln auf Demonstranten einschlagen oder einlenken?
Vonseiten Nordkoreas wurde der Tod Kim Jong-ils am 17. Dezember 2011 mitgeteilt. Kim Jong-il war der Zweite der Familie, der Nordkorea regierte, nach seinem Vater Kim Il-sung. Die fortfolgende Herrschaft der leiblichen Söhne gibt dem Ganzen eine archaisch traditionale Komponente. Das Erstaunliche ist, warum dies trotz allem auch im 21. Jahrhundert zu funktionieren scheint.
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
Vor 50 Jahren löste sich Algerien nach langem Kampf endgültig aus dem französischen Kolonialreich. Die anschließend durchgeführten Wirtschaftsreformen konnten das Land aber nicht befrieden, weil sie keine effektive Nutzung der Rente verwirklichten. Bis heute ist die Wirtschaft des Landes wenig diversifiziert und stark von Erdöleinnahmen abhängig. Ist eine exportorientierte Industrialisierung als Lösung der Probleme denkbar?
Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.
Weltunordnung 21
(2012)
Die internationale Ordnung ist im Umbruch. Aufstrebende Großmächte wie China, Brasilien und Russland fordern die US-amerikanische Dominanz des Westens heraus. Werden die neuen Gestaltungsansprüche zu einer gerechteren Weltpolitik führen – oder zu einer „neuen Weltunordnung“? WeltTrends setzt den Meinungsaustausch über Ordnungen und Unordnungen in der Welt des 21. Jahrhunderts in diesem Heft fort – fachkundig und vielseitig.
Ernährung garantiert?
(2012)
Alle Menschen haben elementare Gemeinsamkeiten: Um zu überleben, müssen sie atmen, trinken – und essen. Doch ist Ernährung garantiert? Der Diskurs über globale Ernährungssicherung führte Jahrzehnte lang ein Schattendasein. Nun erfährt die Agrarwirtschaft eine Renaissance, doch ob dies den Hungernden zugutekommen wird, ist fraglich: Immer mehr Produkte sollen nicht den Energiebedarf der Menschen, sondern den der Maschinen decken. In unserem aktuellen Thema diskutieren Experten die Möglichkeiten und Risiken dieser veränderten Wertschätzung der Landwirtschaft.
Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens : Mexiko zwischen State Capture und Staatsversagen
(2012)
Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein. Der Krieg gegen die Drogen, der zuvor noch nationale Einheit heraufbeschwor, wird jetzt zum Instrument der Verleumdung des politischen Gegners. Wie kann angesichts brüchiger Staatlichkeit eine sichere Wahl gewährleistet werden?
Europa ohne Kompass
(2012)
Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei Jahren durch. Keine "rote Linie", die nicht nach wenigen Wochen überschritten wurde, kein Masterplan, der nicht bald Makulatur geworden ist.
Mediale Aufregung wie selten, aber auch intensive Gespräche und Verhandlungen über Investitionsabkommen. So könnte man knapp das jüngste Treffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China Ende September dieses Jahres umreißen. Es gab sehr kritische Worte vom chinesischen Premier Wen Jiabao an die Adresse der EU. Peking kritisierte die Nichtanerkennung als Marktwirtschaft, das Waffenembargo und die Behinderung des Zugangs zum EU-Markt. Brüssel hielt entgegen: Nichteinhaltung individueller Menschenrechte, Raubbau an der Natur und die Tatsache, dass geistiges Eigentum nicht geschützt ist. Neben der Kritik offerierte China eine erste Skizze für ein Handels- und Partnerschaftsabkommens, dass den Beziehungen eine wahrhaft strategische Perspektive geben kann. Der jüngste EU-China-Gipfel zeigte (erneut) das zwiespältige Verhältnis zwischen den „strategischen Partnern“.
Neue Weltordnung 2.0
(2012)
Wer ordnet die Welt im 21. Jahrhundert? Ist das Zeitalter der Hegemonie beendet? Welche Spieler werden das Great Game der nahen Zukunft bestimmen? Dies sind drängende Fragen der internationalen Politik – und wir liefern Antworten in unserem Themenschwerpunkt: sachlich und pointiert, faktenorientiert und kontrovers. „Neue Weltordnung“ war der Titel der ersten WeltTrends-Ausgabe 1993; „Neue Weltordnung 2.0“ ist der Titel der nunmehr 86. Ausgabe. Auch im 20. Jahrgang bleibt die Zeitschrift ein kritischer, kompetenter Begleiter weltpolitischer Ereignisse – mit Sicherheit!
Europa in der Krise – ganz Europa? Deutschland hat von der Krise scheinbar profitiert, buchstäblich: sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Die deutsche Führungsrolle für das angeb- lich schwankende Konstrukt der Europäischen Union gilt vielen Kommentatoren als normal. Die wirtschaftliche Kraft des Landes wird als Grundlage seiner hegemonialen Stellung in Europa anerkannt. Die „deutsche Frage“ stellt sich, im Jahr 2012, neu – und ist kritisch zu diskutieren.
Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hinter- gründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar?
Wir stehen vor einer Zeitenwende – entweder kommt es zum gemeinsamen Wohlstand oder zum Niedergang Europas in einer immer stärker globalisierten Welt. Deutschland, anteilig mit ca. 20 Prozent die größte und außerordentlich technologiestarke europäische Wirtschaft, trägt dabei eine zentrale politische Verant- wortung. Leider wird die derzeitige schwarz-gelbe Regierung diesen Herausforderungen nicht gerecht. Die seit zwei Jahr- zehnten erfolgreiche Exportoffensive der deutschen Großindustrie, finanziert von Banken, generiert gigantische privatwirtschaftliche Gewinne. Die Reallöhne der Masse der Bevölkerung stagnieren dagegen auf dem Niveau von 1995.
Zwischenruf: Asylfragen
(2012)
Ein Whistle-Blower macht rechtswidriges Handeln öffentlich. Im angelsächsischen Diskurs ist dies synonym für widerständiges Handeln. Julian Assange ist so einer. Er hat Geheimpapiere der US-Regierung veröffentlicht. Die betrachtet ihn als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und will ihn erledigen. Plötzlich wurde er sexueller Übergriffe auf zwei schwedische Frauen beschuldigt und in Schweden wurde Anklage erhoben. Daraufhin flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und bat um politisches Asyl. Britische Diplomaten erklärten, das britische Recht erlaube die Erstürmung der Botschaft zwecks Verhaftung Assanges; britische Medien dagegen betonten, dies wäre ein offener Bruch internationalen Rechts.
Agenda gegen Waffenhandel
(2012)
Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten.
Arabische Brüche
(2012)
Können Araber Demokratie? Im Jahr II des Arabischen Frühlings werden erste zarte Triebe der Hoffnungen, die in diese Richtung neigten, von Soldatenstiefeln und flüchtenden Demonstranten zertreten. Die versiegelte Zeit brach auf, doch was ist erreicht worden? In der neuen Ausgabe ziehen wir eine Bilanz, die ebenso sachlich wie zwiespältig ist. Sie zeigt Erfolge, ohne zu beschönigen. Probleme werden sichtbar gemacht, aber auch Wege zu ihrer Lösung. Auch Europa ist gefragt: Wir müssen zu einem neuen, partnerschaftlichen Verhältnis mit den sich wandelnden arabischen Nationen finden!
Für Stefan Zweig war Brasilien 1941 "ein Land der Zukunft". Die Realität sieht anders aus: Bis heute ist es ein Land der Gegensätze, geprägt vor allem durch jenen von Arm und Reich. Was Gini-Koeffizienten nüchtern in Zahlen ausdrücken, kann man in Metropolen mit hypermodernen Zentren und Favelas an Berghängen auf engstem Raum erleben. Vor allem die Verteilung von Land resultiert in Auseinandersetzungen. Experten analysieren im Thema die Lage eines Staates, der in seinen Widersprüchlichkeiten gefangen ist.
Brasilien ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein aufstrebendes Land. Seit Jahren regiert in Brasília eine linke Regierung.Trotz Fortschritten im sozialen Bereich gibt es zahlreiche Reformbaustellen. Die gesellschaftliche Spaltung ist tief. Darüber kann auch die anstehende Fußball-WM nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil! Die Brasilianer machten sich unerwartet Luft. Welche Konsequenzen wird Präsidentin Rousseff daraus ziehen und was bedeutet dies für die anderen Linksregierungen in Südamerika?
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Wurde uns ein neuer Star geboren? Die Begeisterung im globalen Süden, sofern katholisch, und besonders in Argentinien, die mit der Wahl von Jorge María Bergoglio zum Papst Franziskus verbunden war, scheint dies zu belegen. Diese Freude ließ die Probleme, die mit der Wahl dieses neuen Papstes sowohl in der katholischen Kirche als auch mit seiner „argentinischen Geschichte“ verbunden sind, in den Hintergrund, ja fast in Vergessenheit geraten.
Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern?
Das Paradies ist der Ort, an dem der Mensch Gott am nächsten ist. Aber was für ein Ort ist das? Gibt es dort so etwas wie eine staatliche Verfasstheit? Ist es gerade deshalb ein Paradies, weil es dafür keine Anzeichen gibt? Welchen Raum nimmt dieser himmlische Garten ein? Ist er grenzenlos oder endlich? Fiktion kennt keine Grenzen. Geld auch nicht. Staaten sehr wohl, und ein nicht unerheblicher Batzen, den sie für ihre Existenz beanspruchen, soll möglichst innerhalb dieser Grenzen bleiben. Dieses Geld – im Volksmund auch Kröten, Kies oder Moos genannt, was auf die Zugehörigkeit zu einem ökologischen Raum schließen lässt – nennen wir Steueraufkommen (das Existenzminimum eines Staates oder auch Staats-Hartz-IV). In jedem Staat werden Steuern für seine Bürger fällig. Allerdings nicht im Paradies. Und deshalb ist es – ja, was wohl? – auch ein Steuerparadies.
Präsident Obama reagiert auf drei zentrale Machtverschiebungen, auf die weltpolitische von West nach Ost, auf die angestiegene Bedeutung der asiatischen Region und schließlich auf die wachsenden Konflikte im asiatischen Raum. Er weiß um die begrenzte Fähigkeit der USA zur globalen Einflussnahme. Zwar wankt der alte Hegemon USA derzeit, jedoch hält die bislang nur schemenhafte neue Weltordnung für den Westen mehr Chancen als Risiken bereit – wenn er klüger als bisher für die eigenen Werte und Interessen einsteht.