320 Politikwissenschaft
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Wider den „euro-atlantischen Internationalismus“ : Berliner Republik und Entgrenzung der Bundeswehr
(2007)
Inhalt: Frieden mit aller Gewalt schaffen? Tatbestand: Staatsterrorismus Das Weißbuch 2006 Bundesverfassungsgericht versus Bundesverwaltungsgericht Weltweites Interventionsrecht Lizenz zum Völkerrechtsbruch „Re-Transformation“ der Bundeswehr Prinzipien für einen sicherheitspolitischen Grundkonsens Breite öffentliche Debatte notwendig
In my dissertation on 'Security Cooperation as a Way to Stop the Spread of Nu-clear Weapons? Nuclear Nonproliferation Policies of the United States towards the Federal Republic of Germany and Israel, 1945-1968', I study the use of security assistance as nonproliferation policy. I use insights of the Structural Realist and the Rational Institutionalist theories of International Relations to explain, respectively, important foreign policy goals and the basic orientation of policies, on the one hand, and the practical workings and effects of security cooperation on states’ behavior, on the other hand. Moreover, I consider the relations of the United States (US) with the two states in light of bargaining theory to explain the level of US ability to press other states to its preferred courses of action. The study is thus a combination of theory proposing and testing and historic description and explanation. It is also policy-relevant as I seek general lessons regarding the use of security cooperation as nonproliferation policy. I show that the US sought to keep the Federal Republic of Germany (FRG) from acquiring nuclear weapons in order to avoid crises with Moscow and threats to the cohesion of NATO. But the US also saw it as necessary to credibly guarantee the security of the FRG and treat it well in order to ensure that it would remain satisfied as an ally and without own nuclear weapons. Through various institutionalized security cooperation schemes, the US succeeded in this – though the FRG did acquire an option to produce nuclear weapons. The US opposed Israel’s nuclear weapon ambitions in turn because of an expectation that Arab states’ reactions could otherwise result in greater tension and risks of escalation and a worse balance-of-power in the area. But as also a US-Israel alliance could have led to stronger Arab-Soviet ties and thus a worse balance-of-power, and as it was not in US in-terest to be tied to Israel’s side in all regional issues, the US was not prepared to guarantee Israel’s security in a formal, credible way like it did in West Germany’s case. The US failed to persuade Israel to forgo producing nuclear weapons but gradually, an opaque nu-clear status combined with US arms sales that helped Israel to maintain a conventional military advantage over Arabs emerged as a solution to Israel’s security strategy. Because of perceptions that Israel and the FRG had also other options than cooperation with the US, and because the US ability to punish them for unwanted action was limited, these states were able to offer resistance when the US pressed its nonproliferation stance on them.
Inhalt: - (Nicht-)Belastung deutsch-polnischer Beziehungen - Die Schröder-Erklärung - ...und ihre unterschiedlichen Interpretationen - Eine Frage der Konventionen? - Eine Frage der Gerechtigkeit! - Keine endgültige Antwort - Der polnische Reparationsverzicht von 1953 - Eine rechtsungültige Willenserklärung - ... und ihr protokollarischer Beweis - Ein Posener Vorschlag
Wie stellt sich politische Herrschaft in Theorie und Praxis dar? Staatstheoretische Konzepte von der Antike bis zur Gegenwart werden im vorliegenden Text ebenso wie verschiedenste Regierungsformen vorgestellt. Dies umfasst die Despotie der Vormoderne, den Absolutismus, bis hin zu den verschiedenen Varianten politischer Herrschaft im 20. Jahrhundert. Dabei werden Beispiele und Themen angesprochen, die oft außerhalb vergleichbarer Werke liegen. So können sowohl die Ernennung des Dogen von Venedig, als auch die Organisation Byzanz’ und der Inka nachvollzogen werden. Unterstützt wird dieser anspruchvolle Text durch ausführliches Bild- und Tabellenmaterial.
Einerseits führt in Entwicklungsländern die Privatisierung von Wasserbetrieben zu Kostensenkungen. Andererseits verändert sie bisherige Möglichkeiten der Teilnahme. Diese wiederspruchsvollen Entwicklungen diskutiert die Autorin an Beispielen aus Südamerika und Südafrika. Künftige Privatisierungen im Bereich Wasser sollten dauerhafte Formen der Mitwirkung ermöglichen.
Viele haben sie schon aufgegeben - eine gemeinsame Verfassung für die Europäische Union. Aber Heinz Kleger, Politologe an der Universität Potsdam und der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, plädiert vehement für eine EU-Verfassung. Er nennt 18 Gründe, warum eine gemeinsame Verfassung immer noch eine gute Idee ist und wie sie wieder belebt werden kann.
Nation-Building?
(2007)
The use of unilateral force under George W. Bush is not a new phenomenon in US foreign policy. As the author argues, it is merely a continuation of Bill Clinton’s foreign policy and is deeply rooted in both the foreign policy traditions of Jacksonianism and Wilsonianism. The analysis concludes that Clinton used unilateralist foreign policy with a 'smile' whereas the Bush administration uses it with an attitude.
Militärmacht Deutschland - kann man das formulieren? Darf man das fragen? Wo der Zivilmacht-Diskurs dominant ist, werden solche Formulierungen zur Provokation. Aber die Debatte über das Militär, über unser Militär, ist im Gange; ja verschärft sich. Es rumort im politischen Berlin. Ein Durchwinken der Beschlüsse über Auslandseinsätze wird zunehmend schwieriger. Die wachsende Zahl von deutschen Toten beim “militärischen Engagement” und die zweifelhaften Ergebnisse bei der “Wiederherstellung der Demokratie” führen in allen Parteien zu Diskussionen, Fragen und Zweifeln. Die gebotenen Antworten sind widersprüchlich: von der eher taktisch begründeten Bündelung von Mandaten über die Forderung nach neuen Einsätzen, wie z.B. in Darfur, bis hin zum generellen Rückzug unserer Streitkräfte. Die Vorschläge treffen auf eine Bevölkerung, deren “freundliches Desinteresse” für die Bundeswehr, so Bundespräsident Köhler, sich allmählich in ein “kritisches Interesse” wandelt und die mehrheitlich für eine Beendigung des militärischen Engagements am Hindukusch ist.
Militärmacht Deutschland?
(2007)
Militärmacht Deutschland?
(2007)
Was haben Menschenrechte und Mediation miteinander zu tun? Was bezwecken sie, und welche Rolle spielt das Wissen der Natur- und Verhaltenswissenschaften über zwischenmenschliche Kommunikation? Der Beitrag versucht, ausgehend von den Begriffen Menschenrechte und Mediation deren Beziehungsgefüge aus interdisziplinärer Sicht aufzudecken.
Mehr Politik!
(2007)
Vor einhundert Jahren eröffnete die Wissenschaftlerin und Sozialreformerin Dr. med. Maria Montessori in Rom ihre erste Kindertagesstätte, das „Casa dei Bambini”. Inzwischen gibt es allein in Deutschland ca. eintausend Kindergärten und auch Schulen, die nach ihrem Konzept arbeiten. Der Beitrag will auf die Zusammenhänge zwischen dem Menschenrecht auf Bildung, dem pädagogischen Konzept der Maria Montessori und ihrem natur- und verhaltenswissenschaftlich begründeten Ansatz der Lernforschung hinweisen.
Werden im 21. Jahrhundert die Kriege um Wasser geführt? Von dieser Frage ausgehend diskutiert der Artikel das Konflikt- und Kooperationspotenzial an grenzüberschreitenden Flüssen. Welche Anreize gibt es für Kooperation und was führt zu Konflikten? Den theoretischen Überlegungen werden Erfahrungen an der Elbe sowie am Jordan gegenübergestellt.
Welche Vorraussetzungen sind nötig, um das europäische Einigungsprojekt auf Dauer zu tragen? Erstens bleibt die Herausbildung einer europäischen kollektiven Identität für die Überlebensfähigkeit der Union unverzichtbar. Zweitens bleibt die EU auf demokratische Institutionen angewiesen. Drittens kommt dem Vertrauen der Europäer eine zentrale Rolle im weiteren europäischen Integrationsprozess zu.
Indien und die G8
(2007)
Seit 2005 ist Indien als eines der fünf Outreach-Länder in die Diskussionen der G8 eingebunden. Dies geschah wegen seiner Rolle als eine der Kraftquellen der Weltwirtschaft sowie als viertgrößter globaler Markt. Indien betrachtet ein offenes Welthandelregime und einen größeren Kapitalfluss in die Entwicklungsländer als notwendig, um diesen zu helfen, deren Exporte zu steigern, neue Jobs zu schaffen und den Wohlstand ihrer Produzenten zu erhöhen.
In der vorliegenden Diplomarbeit wird untersucht, welchen Einfluss kollektive Erinnerung und offizielle Geschichtsschreibung auf die Bildung kollektiver Identitäten haben und speziell auf Israel bezogen, wie und ob aus der Erinnerungskultur an die Shoah Handlungsmotivationen im gegenwärtigen Konflikt abgeleitet und diese mit Bezug auf die Shoah legitimiert werden. Der Focus im theoretischen Bereich der Arbeit liegt in erster Linie auf der Entstehung kultureller Gedächtnisse und kollektiver Identitäten speziell auf den Dynamiken, die sie in Großkollektiven wie Nationen entwickeln, in denen mehrere Erinnerungsdiskurse und Gruppenidentitäten der gesamtgesellschaftlichen Integration bedürfen. Des weiteren wird der Frage nachgegangen in welchem Verhältnis moderne Geschichtswissenschaft und kollektive Erinnerung zueinander stehen. Ist eine echte Trennung von Geschichtswissenschaft und kollektiver Erinnerung in der gelebten Realität einer Gruppe überhaupt möglich, vor allem, wenn ihr Gegenstand eine zentrale Rolle im kulturellen Gedächtnis des Kollektivs einnimmt und exponiert zur Identitätskonstruktion herangezogen wird, wie die Shoah in Israel? Hier schließt sich die Rezeption der Entwicklung der Shoah-Erinnerung in Israel von der Gründung des Staates bis heute an. Untersucht wird hier, welchen Stellenwert die Erinnerung an die Shoah zu den verschiedenen Zeiten im Selbstbild der jüdischen Israelis einnahm und warum sie immer wieder Eingang in tagespolitische Diskurse und Entscheidungen fand. Kommt es in Zeiten der äußeren Bedrohung durch Selbstmordanschläge oder andere außen- und innenpolitischen Unsicherheitssituationen zu einer verstärkten Projektion der Shoah-Erinnerung auf die Gegenwart? Dieser Frage wird im dritten Teil der Arbeit an Hand einer Zeitungsanalyse nachgegangen.
Die Autoren Hala Kindelberger Geboren in Beni Suef (Ägypten); Bachelor für Sozialwesen Universität Kairo; Diplom-Soziologin Universität Potsdam; Projektleiterin des EQUAL-Projektes „Selbstorganisation und Selbsthilfe stärken“ der Arbeitsgemeinschaft für die Ausländerbeiräte Brandenburg (AGAB) e.V., freiberuflich tätig als Referentin; seit 2005 Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Potsdam. Kilian Kindelberger Geboren 1969 in Potsdam; Studium in Moskau und Kairo; Abschluss als Diplom-Journalist; seit 2002 Hauptgeschäftsführer der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.; Stellv. Vorsitzender des regionalen Weiterbildungsbeirates der Stadt Potsdam; Redakteur der Zeitschrift WeltTrends; 1. Sprecher des Verbundes Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) e.V. Inhalt - 850 Jahre Brandenburg – 850 Jahre Zuwanderung - Zuwanderung in das Land Brandenburg - Integration - Berufliche Integration - Ausländerbeiräte und politische Partizipation - Interkulturelle Öffnung der Aufnahmegesellschaft - Thesen für die zukünftige Integrationsarbeit
Russlands Außenpolitik ist im Jahr 2007 zunehmend aggressiver geworden. Beobachter sehen darin das Bestreben Moskaus, gestützt auf die Energieressourcen des Landes zur global agierenden Großmacht aufzusteigen. Der Autor warnt vor solchen weitgehenden Interpretationen: In der gegenwärtigen Außenpolitik der Putin-Führung kommt weniger Russlands Wille zur Weltmacht , als der unbedingte Wille zum Erhalt der Macht im Innern zum Ausdruck. Vor den Duma- und Präsidentschaftswahlen dient die Außenpolitik zur Mobilisierung und Integration breiter Bevölkerungsschichten um die Putin-Führung. Insofern liegt das Problem weniger in den Großmachtambitionen Russlands als im Charakter des russischen Herrschaftssystems, das die Außenpolitik vor allem in Wahlphasen zur Selbsterhaltung instrumentalisiert, d.h. bilaterale und internationale Konflikte erfindet oder zumindest stark aufbauscht, um Wirkungen im Innern zu erzielen.
Inhalt: - Gescheiterte Referenden, gescheiterte Ratifikation? - Referenden im Prozess der europäischen Integration - Präzedenzfälle Dänemark und Irland - Institutionen - Involvierte Länder - Ratifikationsprozess - Neustart der Ratifikation - Referenden zum EU Verfassungsvertrag: Wieso Misserfolg? - Schlussfolgerung
Im Rahmen der fünften Erweiterungswelle der EU um zwölf neue Mitgliedsstaaten setzte die EU-Kommission erstmals auf das Instrument der Verwaltungspartnerschaften. Das sogenannte Twinning umfasst Projekte, bei denen Behördenmitarbeiter aus Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten in Partnerbehörden der Beitrittsländer entsandt werden, um diese bei der Umsetzung des EU-Rechtsbestandes zu beraten. Im Gegensatz zur bisherigen Forschungsliteratur, die sich vor allem auf die Europäisierung der Beitrittsländer konzentriert, geht die Autorin dieser Forschungsarbeit davon aus, dass Twinning-Projekte auch zur Europäisierung der beteiligten deutschen Verwaltungen beitragen. Mithilfe neo-institutionalistischer Ansätze entwickelt die Autorin die These, dass Twinning-Projekte den Handlungsspielraum der involvierten Akteure innerhalb der europäischen Dimension erheblich erweitern. Inwieweit diese Akteure die von der EU-Kommission im Rahmen des PHARE-Programms zur Verfügung gestellten materiellen und immateriellen Ressourcen tatsächlich genutzt haben, wurde für vier deutsche Bundesressorts (BMWi, BMU, BMI, BMG) vergleichend untersucht. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass Effekte vertikaler Europäisierung stark von der Unterstützung nationaler Entscheidungsträger abhängen. Effekte horizontaler Europäisierung in den deutschen Ministerialverwaltungen werden hingegen vom Engagement der einzelnen Akteure bestimmt. Hier entstehen neue Kontakte und Netzwerke, die auf Formen neuartigen Regierens in der EU hinweisen (European Governance).
Inhalt: 1. Worin besteht die Verfassungskrise? 2. Worin besteht die europäische Dimension der Verfassungskrise? 3. Der Laeken-Prozess 4. Die Dynamik des Konvents und der Verfassungsentwurf 5. Der Ratifizierungsprozess 6. Ratifizierungskrise als Verfassungskrise 7. Nationale Debatten zum europäischen Verfassungsvertrag 8. Der Gipfel der Entscheidungen (21./22. Juni 2007) 9. Erfolg und Misserfolg 10. Wie geht es weiter?
Die Apartheid in Südafrika war ein Unrechtssystem. Zu den Grausamkeiten des Regimes zählten Massaker, Folter, Mord, Freiheitsberaubung, Zwangsumsiedlung, ökonomische Benachteiligung und alltägliche Diskriminierung. Was nach dem Ende eines solchen Unrechtssystems bleibt, ist die Frage nach dem Umgang mit der Vergangenheit. Die drei grundlegenden Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung sind die rein justiziare Aufarbeitung, eine Generalamnestie oder ein drittes Modell, das zum Ziel hat, die Vorteile der beiden anderen Strategien zu vereinen. In Südafrika versuchte man, auch als Kompromiss aller Beteiligter, diesen dritten Weg mit der Einrichtung der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die mittlerweile weltweit zum Sinnbild dieser Form der Vergangenheitsbewältigung geworden ist. Das Ziel der Studie war dabei zu klären: War die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika als Strategie der Vergangenheitsbewältigung erfolgreich? Im Einzelnen widmete sich die TRC in drei Hauptausschüssen (Menschenrechtsausschuss, Amnestieausschuss und Wiedergutmachungsausschuss) den folgenden Zielen: Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, Klärung des Verbleibs verschwundener Personen, Klärung dessen, was während der Apartheid und der Übergangsphase zerstört wurde um die Verbrechen zu verschleiern, Wiedergutmachung für die Opfer und Amnestierung der Täter bei politisch motivierten Taten. Dieser letzte Punkt war jedoch an die völlige Offenlegung der Tat und ein öffentliches Eingeständnis gebunden. Zum einen zeigt die Analyse die großen Erfolge der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Sie hat mehr und vor allem genauere Informationen über die Apartheid zusammengetragen, als je eine andere Untersuchung es geschafft hat. Mit der starken Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Aufklärung konnte sie einen Prozess in Gang bringen, der zur Entstehung einer neuen Menschenrechtskultur beitrug und auch einen Anstoß zur Versöhnung gab. Durch die intensive Aufarbeitung der Vergangenheit in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess schaffte es die TRC auch, eine politische Kultur anzuregen, die unentbehrlich ist, will man nach einem Unrechtssystem eine demokratische Zukunft aufbauen. Das Verständnis oder zumindest eine Ahnung von dem was Menschenrechtsverletzungen bedeuten, wurde in dieser Zeit tief im Bewusstsein der meisten Südafrikaner verankert. Es wurde eine „operative Wahrheit“ geschaffen, die, wenn auch unter Protesten aller Parteien, letztlich anerkannt wurde und somit ein zukünftiges Leugnen der Apartheidsverbrechen unmöglich machte. Aber auch die Befreiungsbewegungen mussten brutale Verbrechen eingestehen. Zum anderen wird ebenso deutlich, dass die gestellten Anforderungen bei weitem zu hoch waren. Obwohl große Bereiche der alltäglichen Apartheid komplett unberücksichtigt blieben. Bei der Wahrheitsfindung wurde deutlich, dass die drei Ausschüsse weit von einer wirklichen Aufklärung der Untaten der Apartheid entfernt blieben. Auch in Bezug auf die Täter erreichte die Kommission nur zum Teil ihre Ziele. Verglichen mit den aufgeklärten Verbrechen, beantragte nur ein Bruchteil der Täter Amnestie. Die Logik, durch den Anreiz der Straffreiheit eine rege Beteiligung der Täter am Aufklärungsprozess zu erreichen, ging nicht auf. Bei der Wiedergutmachung zeigte sich, dass es einer der größten Konstruktionsfehler der TRC war, die Umsetzung der Entschädigungen dem Parlament und der Regierung zu überlassen. Der Wiedergutmachungsausschuss erarbeitete lediglich Vorschläge an den Präsidenten. Die wurden jedoch nie in dieser Form umgesetzt und stellten damit die TRC als Ganze bei Teilen der schwarzen und farbigen Bevölkerung in Frage. Einen direkten Zusammenhang zwischen der TRC und einer Befriedung der Bevölkerung herzustellen, wäre vermessen. Noch immer ist Südafrika ein gespaltenes Land. Ähnliches gilt bei der Legitimierung und Konsolidierung der neuen demokratischen Ordnung. Auch hier ist die Kommission ein Baustein, auf den nicht verzichtet werden konnte. Ihr diesen Erfolg, und es ist ein Erfolg im heutigen Südafrika, alleine zuzuschreiben, wäre eine extreme Überschätzung ihrer Möglichkeiten. Unterm Strich bleibt: Die TRC konnte nicht all ihre Ziele erreichen, aber sie hat sich gerade unter den Voraussetzungen des Übergangsprozesses als eine sinnvolle Form der Vergangenheitsbewältigung erwiesen, die grundlegend wichtige Ergebnisse erarbeiten konnte. Sie kann somit trotz der Berücksichtigung einer Vielzahl von Problemen als Erfolg gewertet werden.
Im Zuge der Diskussionen um den Irakkrieg 2003 oder den Einsatz des israelischen Militärs gegen die Hisbollah 2006 konnte beobachtet werden, dass sich die extreme Linke stärker denn je dem politischen Islam angenährt hat. Zwar gab es bereits in den 1970ern Kooperationen linker und palästinensischer Terroristen, jedoch lässt sich festhalten, dass sich der Diskurs in Teilen der Linken (vor allem im „antizionistischen“, „antiimperialistischen“ Spektrum) ebenso wie bei den vormals eher säkular ausgerichteten arabischen Extremisten „islamisiert“ hat. Auf der anderen Seite finden sich im „islamischen Widerstand“ verschiedene Vokabeln und Denkfiguren wieder, die aus der „antiimperialistischen“ Rhetorik der Linken bekannt sind. Trotz dieser Auffälligkeiten gab es bislang nur wenige Versuche, die extreme Linke (teilweise auch die extreme Rechte) in Verbindung mit dem salafistischen Islamismus zu bringen. Der Islamismus gilt hierbei dann oftmals als „dritter Totalitarismus“ oder „Islamofaschismus“, der die Riege totalitärer Ordnungsvorstellungen von Marxismus-Leninismus und Faschismus/Nationalsozialismus um eine weitere Spielart erweitert. In der Regel erfolgt diese Einordnung und Bewertung jedoch im Rahmen politischer Kommentare oder Essays und ohne tiefer gehende theoretische Betrachtung. Arbeiten, die sich – meist aus Perspektive des bundesdeutschen Verfassungsschutzes – mit möglichen Querfrontbestrebungen beschäftigen, gleichen das theoretische Manko zwar teilweise aus, gleichzeitig jedoch entbehren sie einer tiefer greifenden Analyse der ideologischen Basis der betrachteten Extremismen und verharren bei den oberflächlich zu erkennenden Feinbildern der jeweiligen Strömungen als Vergleichsmaßstab. Die Arbeit schließt diese Lücke, indem sie in vergleichender qualitativer Betrachtung ideologische Schnittstellen zwischen der extremen Linken und dem salafistischen Islamismus untersucht. Den ideologischen Konstrukten kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Weltanschauliche Grundannahmen beeinflussen die Wahrnehmung der Umwelt und der eigenen Rolle innerhalb derselben; erst ihre Bindungskraft schafft einen Ordnungsrahmen, anhand dessen sich Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammenschließen können, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Diese Erkenntnis hat sich auch in konstruktivistischen Erklärungsansätzen internationaler Politik niedergeschlagen und beschränkt sich nicht nur auf die klassischen Akteure im internationalen System – die Nationalstaaten. Auch nichtstaatliche Akteure wie eben die Protagonisten des internationalen Terrorismus lassen sich auf diese Weise erfassen. In der Untersuchung wird nach einleitenden Begriffserklärungen und Ausführungen zur angewandten Methodik zunächst eine idealtypische extreme Linke konstruiert, deren spezifische Ziele, Feindbilder etc. (Primärebene) und Vorstellungen über den Weg zum Erreichen dieser Ziele (Sekundärebene) die Analysekategorie für den nächsten Untersuchungsschritt bilden. In diesem werden Quellen des Salafismus inhaltsanalytisch untersucht und so ideologische Schnittstellen aufgezeigt. Hierbei werden Sayyid Qutbs „Milestones“, Ayman az-Zawahiris „Knights under the Prophet’s Banner“ sowie verschiedene Botschaften Usama Bin Ladins als Quellenmaterial herangezogen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem „al-Qa’idaismus“ als derzeit offensichtlichste Ausprägung eines weltweiten islamistischen Terrorismus. Ausgehend von der idealtypischen Linken werden dabei nicht nur Schnittmengen auf der Sekundärebene oder hinsichtlich gemeinsamer Feindbilder (Antisemitismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus) festgestellt, wie dies bereits von anderen Autoren teilweise vorgenommen wurde. Vielmehr finden sich auch bei der positiven Zielbestimmung zumindest deklaratorische Gemeinsamkeiten, wenn etwa auch im Islamismus eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ verwirklicht werden soll und das Ziel der Gleichheit aller Menschen propagiert wird. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob sich aus den Ergebnissen neue Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen „Querfrontbildung“ zwischen der extremen Linken und dem Islamismus ergeben. Insbesondere durch Bin Ladin gab es bereits mehrfach Versuche, auch nicht-islamistische Kräfte für seinen Kampf zu gewinnen. Auch bei der extremen Linken finden sich Stimmen, die im Islamismus und seiner Betonung des Religiösen lediglich ein Überbleibsel alter Strukturen erkennen, die nach erfolgreichem antiimperialistischem Kampf verschwinden werden. Dass positive Zielbestimmungen geteilt werden, lässt eine Querfrontbildung zumindest von Teilen des linksextremen und islamistischen Spektrums möglich erscheinen. In dem Maße, in dem sich der „al-Qa’idaismus“ im Sinne des Modells der „Leaderless Resistance“ entwickelt, können sich auch einzelne Linksextremisten zu Solidaritätsaktionen ermutigt fühlen.
Die G8 und Chinas Interessen
(2007)
Die G8 besitzt aus chinesischer Sicht große Entwicklungsmöglichkeiten. Verglichen mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen hat die G8 einzigartige Vorteile angesichts ihrer Macht und Flexibilität. Um ihren Einfluss und ihre Kontrolle über die Weltangelegenheiten zu verstärken, sollte die Gruppe reformiert und erweitert werden. China ist gegenwärtig nicht an einem Beitritt zur G8 interessiert, wohl aber an einer engen Zusammenarbeit. Langfristig ist es allerdings nur eine Frage der Zeit, bis China der G8 beitreten wird.
Die Europäische Verfassung
(2007)
Inhalt: - Wiederbelebung des Europäischen Verfassungsprojektes – Essentiale der deutschen Ratspräsidentschaft - Die europäische Integration – vom Erfolg zur Stagnation - Der Sinn des Verfassungsprojektes – Bürgernähe und Handlungsfähigkeit der Union - Der Inhalt des Verfassungsvertrages – besser als sein Ruf - Bessere Ersatzlösungen? - Die Büchse der Pandora wieder öffnen? - Die wirkliche Wahl: Erhalt der engen Staatenunion oder ein lockeres Wirtschaftsgebilde?
aus dem Vorwort "Der europäische Verfassungsprozess hat viele Überraschungen erlebt. Überraschend war bereits der Umstand, dass schon kurz nach dem Nein der irischen Wähler zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001 dieser Vertrag noch unverändert in Kraft treten konnte und – im Fall des Scheiterns einer europäischen Verfassung – weiterhin Gültigkeit besitzen wird. Kaum vorhersehbar war aber auch, dass sich schon kurz darauf im Jahr 2003 ein Konsens in einem Verfassungskonvent für eine Reform fand, die eine Änderung von weiten Teilen des Vertrags von Nizza vorschlug. Und schließlich dürfte auch im Herbst 2004 die Unterschrift der 25 Staats- und Regierungschefs unter einen leicht modifizierten Reformtext für Überraschung gesorgt haben, dessen Unterzeichnung noch kurz zuvor von Polen und Spanien auf dem EUGipfel im Dezember 2003 blockiert wurde. Auch wenn die Ratifikation dieses Vertrags durch die zahlreich angekündigten Referenden und die inzwischen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wohl zur schwersten Hürde im Verfassungsprozess wurde, so ist es für die Beobachter der Ereignisse wenig überraschend, dass die Bundesregierung während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einen Versuch zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrags unternehmen möchte." Thomas König und Stephanie Daimer, 2007
Die Bundeswehr
(2007)
This paper compares police reforms during democratization in Poland, Hungary, and Bosnia-Herzegovina. It analyses the changes to the structure of the democratic control of the police in each reform, paying special attention to the decentralization versus centralization aspect of it. The research question of this paper is: Why are some states decentralizing the democratic control of the police, while others are centralizing it, both with the aim of democratization? The theoretical background of this study are theories about policy diffusion and policy transfer. Therefore this study can be categorized as part of two different research areas. On the one hand, it is a paper from the discipline of International Relations. On the other hand, it is a paper from the discipline of Comparative Politics. The combined attention to international and national factors influencing police reform is reflected by the structure of this paper. Chapter 3 examines police structures and police reforms in established democracies as possible role models for new democracies. Chapter 4 looks at international and transnational actors that actively try to influence police reform. After having examined these external factors, three cases of police reform in new democracies are examined in chapter 5.
The intention of this master-thesis is a critical assessment of the European Union´s (EU) approach to external democracy promotion in Morocco. The study follows a comparative approach and compares the approach pursued by the EU within the framework of the European Neighbourhood Policy (ENP), incepted in 2004, with the approach that it had developed up until then under the framework of the Euro-Mediterranean Partnership (EMP). The comparison is done with the intention to analyse, to what degree it is justified to speak of a new impetus for democratisation through the ENP in partner countries. The analysis takes into consideration the range of possible instruments for external democracy promotion in the categories „diplomacy“, „conditionality“ and „positive instruments“. For the comparison of democracy promotion under the EMP and the ENP it is suggested to compare the implemented measures in respect to three distinct dimensions: As a first dimension, instruments of democracy promotion are analysed with respect to the focus on indirect vs. direct instruments, e.g. those which aim at establishing socio-economic preconditions favourable to successful democratisation, vs. those which immediately intervene in the processes of political reform. As a second dimension, it is asked whether there has been a shift in the democracy promotion approach on a continuum between consensual cooptation and coercive intervention. As a third dimension, finally, it is analysed whether the approach has undergone a general intensification of efforts, e.g. whether the approach to democracy promotion has become a more active one. The analysis in this master-thesis comes to the conclusion that since the inception of the ENP the EU is indeed pursuing a slightly more direct and certainly a more active approach to democracy promotion in Morocco, while no significant change can be observed in comparison to the strictly partnership-oriented and consensual approach of the EMP. It can be argued that, under the ENP, relations to Morocco have indeed become somewhat more “political”, although at the same time they are still not pro-actively oriented at a political liberalisation of the political regime. Reforms promoted by the EU in Morocco are modest and largely in line with the reform agenda of the Morrocan government itself – e.g. a still largely authoritarian monarchy. Concrete reform steps directed at an opening of the political space, which is largely reserved to the king and its administration, are neither demanded nor supported by democracy promotion instruments, also under the ENP.
Inhalt: - Das Europäische Parlament in der Systementwicklung der EU - Die parlamentarische Beteiligung auf Regierungskonferenzen – Von Nizza nach Rom - Das Europäische Parlament im Konvent - Die Bilanz: Das Parlament zwischen Konvent und Regierungskonferenz - Potenziale: Neue Legislativverantwortung - Der Verfassungsvertrag im EP: Die Bewältigung der Krise oder ein neuer Anfang? - Systembildende Funktionen unterhalb der Schwelle der Vertragsänderung - Reformen aufgrund des Selbstorganisationsrechts der Organe - Reformen durch Interinstitutionelle Abkommen - Reformen durch organrechtliche Beschlüsse - Die Grenzen der informellen Inkraftsetzung
Das Ende der Ratlosigkeit
(2007)
Inhalt: - Fünf Ausgangsfaktoren 1. Der ursprüngliche Verfassungsvertrag ist gescheitert 2. Die Beibehaltung von Nizza ist keine Option 3. Zentrale Neuerungen des Verfassungsvertrags sollten gesichert werden 4. Inakzeptable Kompromisse gefährden Ratifizierung 5. Überwindung der Verfassungskrise erfordert komplexe Lösungsstrategie - Fünf Rettungsmodelle zur Zukunft des Verfassungsvertrags 1. Nizza Plus– Ausschöpfen des geltenden Primärrechts 2. Verfassung Minus und Verfassung Minus-Minus 3. Avantgarde- oder Kerneuropa-Modell 4. Verfassung Plus und Verfassung Plus-Plus 5. Änderung des geltenden Nizza-Vertrags – Mini-Vertrag, Core Treaty oder Vertrag zur Reform des Vertrags von Nizza - Die Wiederbelebung der EU – von der Notwendigkeit eines neuen Großprojekts - Fahrplan zum weiteren Vorgehen
In Auseinandersetzung mit dem Konzept kollektiver Identität werden drei Bürgerschafts-Modelle (republikanisches, liberales und cäsarisches) diskutiert. Bürgerschaft wird im Sinne von citizenship anstelle von Staatsbürgerschaft wegen deren etatistischer Konnotation in der deutschen Sprache verwendet. Abschließend wird die europäische Bürgerschaft sowie deren korrespondierende kollektive Identität betrachtet.
Aus der Einleitung: Vor 15 Jahren hat Polen mit dem Transformationsprozess begonnen, der das Land von einer sozialistischen Planwirtschaft mit autoritärem Regime in einen modernen demokratischen Staat marktwirtschaftlicher Ausrichtung verwandelt hat. Seither genießt das polnische Volk nach vielen Jahren der Fremdherrschaft wieder seine eigene Souveränität. Mit dem Ende der sozialistischen Ära begann eine Phase umfangreicher und weit reichender institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen. Diese gehen einher mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Verunsicherung im Umgang mit den sich neu bildenden Strukturen, was eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Den Herausforderungen zum Trotz haben es die Polen geschafft, in nur wenigen Jahren ein institutionelles und wirtschaftliches Niveau zu erreichen, das sich an dem Niveau westeuropäischer Staaten orientiert. Diese Leistung wurde u. a. durch die Europäische Kommission anerkannt, indem 1998 zunächst die Beitrittsverhandlungen mit Polen eröffnet wurden und das Land im Mai 2004 zur Europäischen Union (EU) beitrat. Während die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine lang andauernde Phase wirtschaftlichen Abschwungs erleiden, findet im angrenzenden Polen ein rasanter wirtschaftlicher Aufholungsprozess statt. Wachstumsraten von 5 % und mehr sind hierbei keine Seltenheit. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern der alten EU Mitgliedssaaten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wahrgenommen und teilweise als Ursache der eigenen Misere identifiziert. Tatsache aber ist, dass sogar bei anhaltender Dynamik der polnischen Wirtschaft ein Erreichen des westeuropäischen Standards, wenn überhaupt, erst in mehreren Jahrzehnten als realistisch erscheint. Ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich stellt sich die institutionelle Diskrepanz zwischen Polen und den Ländern der EU der 15 dar. Zu groß sind die Unterschiede, als dass sie in nur einem Jahrzehnt hätten nachgeholt und ausgeglichen werden könnten. Als zusätzlich Hindernis ist zu werten, dass sich in den letzten Jahren die Berichte der Europäischen Kommission, der Weltbank oder Transparency International mehren, Korruption in Polen bedrohe sämtliche Sphären des öffentlichen und privaten Lebens und die junge „alte“ Demokratie somit durch hausgemachte Probleme ins Strudeln geraten könnte. Innerhalb der Europäischen Kommission scheint man sich des Problems der Korruption in Polen bewusst zu sein und befürchtet diese in Form eines trojanischen Pferdes importiert zu bekommen (Vgl. Dehley 2002: 4). Andere Organisationen wie GRECO1 zeichnen ein düstereres Szenario, da sie der Korruption in Polen attestieren, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen.
Ansprüche?
(2007)
Belasten ungelöste Vermögensfragen die deutsch-polnischen Beziehungen? Auf der einen Seite stehen Deutsche, die im Zuge des Potsdamer Abkommens entschädigungslos enteignet wurden und nun Rückforderungsansprüche stellen. Auf der anderen Seite gibt es den Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Jahre 2004, der im Potsdamer Abkommen fixierte iegsentschädigungen von Deutschland fordert – ungeachtet des polnischen Verzichts auf Reparationszahlungen von 1953. Die Beiträge von Tobias H. Irmscher und Jan Sandorski setzen sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche auseinander und suchen nach Lösungsansätzen. Dabei bieten sie unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Ereignisse und analysieren, ob die Vermögensfragen tatsächlich ungelöst sind.