320 Politikwissenschaft
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Während die EU eine schwere Krise erlebt, denkt Russlands Präsident Putin zusammen mit seinen Amtskollegen aus Belarus und Kasachstan laut über die Schaffung einer Eurasischen Union nach. Basierend auf bereits existierenden Organisationsformen im postsowjetischen Raum soll diese Vereinigung zur Brücke zwischen Europa und Asien werden. Welche Hürden dieses Integrationsprojekt überwinden muss und ob das Ganze auf eine Wiederbelebung der UdSSR hinausläuft, analysiert Sergej Birukov. Ergänzt wird das Spezial durch einen Konferenzbericht zum Berliner Eurasischen Klub sowie einem Beitrag zu Kasachstans Rolle bei der Schaffung der ersten kernwaffenfreien Zone in der nördlichen Hemisphäre.
Afghanistan und Zentralasien
(2021)
Der Lotse ging von Bord?
(2019)
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
Aufgrund der hohen Konzentration von Bevölkerung, ökonomischen Werten und Infrastrukturen können Städte stark von extremen Wetterereignissen getroffen werden. Insbesondere Hitzewellen und Überflutungen in Folge von Starkregen verursachen in Städten immense gesundheitliche und finanzielle Schäden. Um Schäden zu verringern oder gar zu vermeiden, ist es notwendig, entsprechende Vorsorge- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu implementieren.
Im Projekt „Urbane Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen – Typologien und Transfer von Anpassungsstrategien in kleinen Großstädten und Mittelstädten” (ExTrass) lag der Fokus auf den beiden extremen Wetterereignissen Hitze und Starkregen sowie auf kleineren Großstädten (100.000 bis 500.000 Einwohner:innen) und kreisfreien Mittelstädten mit mehr als 50.000 Einwohner:innen. Im Projekt wurde die Stärkung der Klimaresilienz als Verbesserung der Fähigkeiten von Städten, aus vergangenen Ereignissen zu lernen sowie sich an antizipierte Gefahren anzupassen, verstanden. Klimaanpassung wurde demnach als ein Prozess aufgefasst, der durch die Umsetzung von potenziell schadensreduzierenden Maßnahmen beschreib- und operationalisierbar wird.
Das Projekt hatte zwei Ziele: Erstens sollte die Klimaresilienz in den drei Fallstudienstädten Potsdam, Remscheid und Würzburg messbar gestärkt werden. Zweitens sollten Transferpotenziale zwischen Groß- und Mittelstädten in Deutschland identifiziert und besser nutzbar gemacht werden, damit die Wirkung von Pilotvorhaben über die direkt involvierten Städte hinausgehen kann. Im Projekt standen folgende vier Leitfragen im Fokus:
• Wie verbreitet sind Klimaanpassungsaktivitäten in Großstädten und größeren kreisfreien Mittelstädten in Deutschland?
• Welche hemmenden und begünstigenden Faktoren beeinflussen die Klimaanpassung?
• Welche Maßnahmen der Klimaanpassung werden tatsächlich umgesetzt, und wie kann die Umsetzung verbessert werden? Was behindert?
• Inwiefern lassen sich Beispiele guter Praxis auf andere Städte übertragen, adaptieren oder weiterentwickeln?
Die Hauptergebnisse zu diesen Fragestellungen sind im vorliegenden Bericht zusammengefasst.
With the new government, coming to power in 1998, a new emphasis on development cooperation as part of a global strategy for structural change was launched. Since then the federal minister for development cooperation – Heidemarie Wieczorek- Zeul – presented some interesting strategic papers under the label "aid as a global policy to overcome structural blockades to social progress and development". Special emphasis was put on the Program of Action for Poverty Reduction and on the strategy paper of a new Africa policy, but neither are concrete results yet in sight nor is an answer to the burning question of what to do with half of all African countries not having a long-term perspective for development at all (the "failing states" etc.). The article shows the great discrepancy between the impressive political rhetoric and the meager budget to cope with the many challenges of the poor developing countries in Africa. The new concept of the enlarged security intends to stabilize the structural conditions for social and economic development. In order to realize this aim, the article proposes a link between public expenditures on military measures for security and such on civil measures for structural security. Finally the article asks how development cooperation can influence the political attitudes of state and society in Africa in the direction of good governance and structural reforms.
Nordkorea - Was nun?
(2009)
Ein „Schurkenstaat“ weniger? Nach langen Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten Nordkorea im Herbst 2008 von ihrer schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen und locken jetzt sogar mit einem Friedensvertrag. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Früchte die Nordkoreapolitik des neuen US-Präsidenten Obama tragen wird.
The author agrees with Flassbeck that growth is important, particularly as a condition to solve existing structural problems of the labour market. Yet, in his opinion the central question is how to get higher growth rates. Straubhaar’s answer is different from Flassbeck’s: a ‘no’ to more public deficits, more regulations and more state activities; and, a ‘yes’ to more market, more flexibility, more mobility.
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern eine Begrenzung der Insolvenzabsicherungspflicht geben sollte – eine Problematik, die sich durch die Insolvenz von Thomas Cook zuletzt deutlich verschärft hat und die im Zuge der „Coronakrise“ erneut virulent geraten könnte. Die Verfasser argumentieren vor dem Hintergrund der Richtlinienwidrigkeit der deutschen lex lata für eine ersatzlose Streichung der Haftungshöchstsumme.
Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit ist die Untersuchung der Funktion und Wirkung von Ironie in der öffentlich-kritischen Politikrezension. Wie kann eine vermehrte Verwendung von Ironie in der deutschen Berichterstattung das Denken und Sprechen über politisches Geschehen, die freie Meinungs- und Urteilsbildung bis hin zu Entscheidungsfindungen beeinflussen? Als Resultat der qualitativen Dokumentenanalyse wird letztlich ein operationalisiertes Schema konzipiert, welches die genaue Einordnung unterschiedlicher Einsatzmöglichkeiten von Ironie in den öffentlichen Medien auf Textebene erlaubt und in ihrer argumentativen Funktion und komischen Wirkkraft den Einfluss identifiziert, den Ironie auf die jeweilige Sachdebatte nimmt.
Um die zwiespältige Rolle von Ironie im Sprachgebrauch genauer zu bestimmen, wo sie sowohl als nützliches Ausdrucksmittel für die Widersprüchlichkeiten im komplexen gesellschaftspolitischen Geschehen als auch als Ohnmachtsreaktion auf deren Unauflösbarkeit erscheinen kann, nähert sich die Arbeit der Ironie zunächst über ihre epistemologische Geschichte und rhetorische Grunddefinition an. Ironie sagt immer etwas und zugleich etwas anderes. Sie eröffnet somit ein Bedeutungsfeld in der Spannung verschiedener oder gar entgegengesetzter Pole und lässt mehrere unvereinbare Interpretationen zu. Dieses besondere Stilmittel kann also zu einer differenzierten, multiperspektivischen Betrachtung genutzt werden. Oder aber gerade dazu, klare Positionen zu vermeiden und den Rückzug in alternative Auslegungsmöglichkeit einer Aussage offen zu halten.
Im Weiteren sind drei große, epochale Strömungen zu unterscheiden, die in der Ironie eine umfassende Geisteshaltung und erkenntnistheoretische Position verstanden beziehungsweise entwickelt haben: Einzeln erörtert werden die philosophische Verstellungstechnik der sokratischen Ironie, die poetisch-ästhetischen Darstellungsverfahren der romantischen Ironie sowie die kritische Selbstbetrachtung der modernen Ironie. Diese loten aus, ob sich eine ironische Geisteshaltung als differenzierte Annäherung an die komplexe Wahrheit des Menschen oder im Gegenteil als irrationaler Flucht- oder Irrweg entpuppt.
Die zweite Säule der Analyse betrachtet die komische Wirkung von Ironie und die Bedeutung des Lachens für den Menschen, der als einziges Lebewesen zu solch einer Reaktion fähig ist. Wann lacht der Mensch und was drückt er damit aus: Hilflosigkeit an den Grenzen seines sozialen Verhaltensspektrums oder Souveränität im Umgang mit einer ungewohnten Situation? Komik muss in ihrer medialen Anwendung von Unterhaltungskultur bis seriöser Berichterstattung situiert und Ironie klar von anderen komischen Figuren wie der Satire oder dem Sarkasmus unterschieden werden. Ihrer komischen Komponente steht ihr Anteil am Tragischen gegenüber, beide spielen zuweilen zusammen.
Im Rückbezug auf den Einfluss einer ironischen Sprachwahl oder Geisteshaltung auf die Rezension und damit auf die Wahrnehmung des politischen Geschehens finden sich beide Eingangsthesen bestätigt: Ironie kann hilfreiches Ausdrucksmittel oder Symptom gesellschaftlicher Ohnmacht sein. Rhetorisch dient sie als Kampfmittel im Politikdiskurs oder zur Ridikülisierung der Gegenposition. Indem sie stets mehrere Bedeutungsebenen eröffnet und andere oder gar gegensätzliche Denk- und Seinsweisen zugleich in den Blick nimmt, hat Ironie das Potential, politische sowie kulturelle Ideale und Richtlinien neu in Frage zu stellen. In ihrer destruktiven Kraft, Widersprüche anzuzeigen, steckt somit eine aufklärerische Funktion zur Entlarvung von Irrtümern oder Erschließung alternativer Ansätze. Andererseits kann eine Ironisierung in der Betrachtung und Bewertung von Politik auch auf den Wirklichkeits- oder Identitätsverlust einer Gesellschaft hinweisen, wenn nämlich die Lebensrealität angesichts gänzlich unterschiedlicher, doch ebenso denkbarer Organisationsformen und Weltbilder ihre Überzeugungskraft einbüßt. In der modernen Ironie bietet sich wiederum die Chance, diese Relativität von Werten und Normen als Schlüsselerlebnis der eigenen Zeit konstruktiv aufzugreifen.
Das Unterfangen dieser Bachelorarbeit kulminiert darin, all jene diversen Arten und Ebenen von Ironie in einem einzigen Analyseschema nach operationalisierten Kriterien der Linguistik, Rhetorik, Literaturwissenschaft, Philosophie und Ästhetik bestimmbar zu machen. Im zweiten Schritt wendet das Schema diese Forschungsergebnisse schließlich für eine politikwissenschaftliche Einordnung der Funktion und Wirkung von Ironie bei ihrer Verwendung in der öffentlich-kritischen Politikrezension durch textbasierte Medien an. Hierin könnte ein erster Grundstein für eine politische Theorie der Ironie liegen. Das Schema wäre künftig für eine umfassende, quantitative empirische Untersuchung über den Gebrauch von Ironie in den Pressebeiträgen deutscher Medien in der politikwissenschaftlichen Forschung einsetzbar.
"Copernican" is the term the author is calling the turn in present Islamism. After a mostly failed fundamentalist reaction to a high-speed westernisation, there are current debates among Islamists to find an own identity - based on Islam and connected with Western values. Aim of these efforts is to link Islam with the contemporary realities in the Arabian world.
An die Revolution 1848/49 wird als wesentliches Ereignis deutscher Demokratiegeschichte erinnert; die Beteiligung von Frauen nimmt jedoch bis heute im kollektiven Gedächtnis einen untergeordneten Stellenwert ein. Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich aus diesem Grund spezifisch mit der Rolle der Frauen in der Revolution 1848/49 und bietet Anregungen für die Integration des Themas in den Politikunterricht.
Wie die Ergebnisse der Arbeit verdeutlichen, nutzten zahlreiche Frauen die Aufbruchsstimmung der 1840er Jahre, um sich auf verschiedene Arten und Weisen politisch zu engagieren. Zwar blieben viele dabei innerhalb der dichotomen Geschlechterteilung verhaftet, welche auf dem sich im 19. Jahrhundert herausbildenden bürgerlichen Geschlechtermodell beruhte. Einige überschritten diese Grenzen jedoch trotz harter Sanktionen auch bewusst.
Sichtbar wird, dass die weibliche Beteiligung zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur grundsätzlichen Infragestellung der Geschlechterpolarität führte, aber die Frauen zunehmend den öffentlichen Raum auch für sich beanspruchten und damit die Grundlagen für die deutsche Frauenbewegung der folgenden Jahrzehnte schufen.
Die schulische Thematisierung der Rolle der Frauen in der Revolution 1848/49 bietet sich sowohl im Geschichts- und Politikunterricht als auch fächerübergreifend hinsichtlich vielfältiger Anknüpfungspunkte an. Die Integration des Themas in den Unterricht kann insbesondere dazu beitragen, das historische Erbe der Anfänge der Frauenbewegung zu bewahren, und es zudem für die Vermittlung demokratischer Werte nutzbar machen.
Die vorliegende Research Note stellt die erste systematische Dokumentation der Gesetzgebung in den deutschen Landtagen vor. Der Datensatz umfasst insgesamt 16.610 dokumentierte Gesetzgebungsvorgänge zwischen den Jahren 1990 und 2020. Nach einer Beschreibung des Datensatzes werden einige Gesetzgebungsmuster in den deutschen Ländern exemplarisch dargestellt. Die Landesgesetzgebung erweist sich dabei als stark durch den neuen Dualismus zwischen Regierung und Opposition geprägt. Im Initiativverhalten lassen sich zudem die Anreize des thematischen Parteienwettbewerbs ablesen. Wenig Evidenz findet sich für die These, dass innerkoalitionäre Gegensätze die Dauer der Gesetzgebungsverfahren in die Länge ziehen. Der mit dieser Research Note veröffentlichte Datensatz steht der Forschung für die Untersuchung zahlreicher weiterer Fragestellungen zur Verfügung.
The authors argue that the public opinion and the discourse of political elites differ significantly within the Franco-German debate on the Constitutional Treaty of the EU. Moreover, the article shows that the discussion reflects different conceptions of European politics. These differences lead to the claim that the co-operation and the leading role of Germany and France in the EU have to be re-defined. This has to occur in the context of a politicisation of European politics, which is crucial for the future of the enlarged European Union.
In der vorliegenden Diplomarbeit wird untersucht, welchen Einfluss kollektive Erinnerung und offizielle Geschichtsschreibung auf die Bildung kollektiver Identitäten haben und speziell auf Israel bezogen, wie und ob aus der Erinnerungskultur an die Shoah Handlungsmotivationen im gegenwärtigen Konflikt abgeleitet und diese mit Bezug auf die Shoah legitimiert werden. Der Focus im theoretischen Bereich der Arbeit liegt in erster Linie auf der Entstehung kultureller Gedächtnisse und kollektiver Identitäten speziell auf den Dynamiken, die sie in Großkollektiven wie Nationen entwickeln, in denen mehrere Erinnerungsdiskurse und Gruppenidentitäten der gesamtgesellschaftlichen Integration bedürfen. Des weiteren wird der Frage nachgegangen in welchem Verhältnis moderne Geschichtswissenschaft und kollektive Erinnerung zueinander stehen. Ist eine echte Trennung von Geschichtswissenschaft und kollektiver Erinnerung in der gelebten Realität einer Gruppe überhaupt möglich, vor allem, wenn ihr Gegenstand eine zentrale Rolle im kulturellen Gedächtnis des Kollektivs einnimmt und exponiert zur Identitätskonstruktion herangezogen wird, wie die Shoah in Israel? Hier schließt sich die Rezeption der Entwicklung der Shoah-Erinnerung in Israel von der Gründung des Staates bis heute an. Untersucht wird hier, welchen Stellenwert die Erinnerung an die Shoah zu den verschiedenen Zeiten im Selbstbild der jüdischen Israelis einnahm und warum sie immer wieder Eingang in tagespolitische Diskurse und Entscheidungen fand. Kommt es in Zeiten der äußeren Bedrohung durch Selbstmordanschläge oder andere außen- und innenpolitischen Unsicherheitssituationen zu einer verstärkten Projektion der Shoah-Erinnerung auf die Gegenwart? Dieser Frage wird im dritten Teil der Arbeit an Hand einer Zeitungsanalyse nachgegangen.
Alexandra Silbermann entwickelt einen neuartigen, systematischen Ansatz, der eine ganzheitliche Analyse und Erklärung des Bewusstseins für einen gesunden Konsum zulässt und die Identifikation bedeutender Einflussfaktoren, die für Maßnahmen zugänglich sind, ermöglicht. Ohne fundierte Kenntnisse der kognitiven Prozesse, die dem gesundheitsbewussten Konsumentenverhalten zugrunde liegen, können Marketing- bzw. Interventionsmaßnahmen nur begrenzt wirkungsvoll sein. Die Autorin leitet Implikationen für eine effizientere Förderung gesundheitsbewussten Konsums ab. Die Systematisierung ist über den Gesundheitsbezug hinaus einsetzbar. Der Inhalt Arten des Bewusstseins als Systematisierungsansatz zentraler sozial-kognitiver Konstrukte der Verhaltensforschung Theoretische Darstellung der Determinanten gesundheitsbewussten Konsumentenverhaltens Empirische Prüfung des Modells zur Erklärung gesundheitsbewussten Konsumentenverhaltens Diskussion der Einflussfaktoren und deren Beziehungsstrukturen Implikationen für Marketingwissenschaft und -management Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitswissenschaften mit den Schwerpunkten Konsumentenverhalten, Marktforschung sowie präventive Gesundheitsförderung Praktiker in Marketing und Marktforschung bei Anbietern von Konsumgütern und in der präventiven Gesundheitsförderung Die AutorIn Alexandra Silbermann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Potsdam bei Univ.-Prof. Dr. Ingo Balderjahn am Lehrstuhl für Marketing I.
Academics have been arguing about the political and social changes initiated by communication technologies for more than hundred years. Internet-politics does not have the potential to form a new digital culture of deliberation. The existing background of communication culture is a very important variable which has not been incorporated before. The author suggests five different concepts of politics based on the internet. The model of digital democracy provides a basis for exploring the interconnection between internetbased politics and change in political and communication culture. Digital democracy has the potential to make a difference in public deliberation; however, it needs concerned elites and prudent governance.
„Menschen benötigen Platz zum Leben.“ In dieser Erkenntnis liegt noch nichts Besonderes oder gar Aufregendes. Erst die Tatsache, dass die menschliche Bevölkerung seit jeher zunimmt, aber der zur Verfügung stehende Platz konstant bleibt bzw. die Ressourcen in ihrem Bestand sogar abnehmen, macht dieses Thema wesentlich gehaltvoller. Offensichtlich ist außerdem: „Population growth seems to affect everything but is seldom held responsible for anything.“ (McKee 2003: 10) Dies ist der Hauptgrund dafür, dass gerade die Thematik der Bevölkerungsentwicklung internationale Beachtung und Aufmerksamkeit verdient.
Indien und die G8
(2007)
Seit 2005 ist Indien als eines der fünf Outreach-Länder in die Diskussionen der G8 eingebunden. Dies geschah wegen seiner Rolle als eine der Kraftquellen der Weltwirtschaft sowie als viertgrößter globaler Markt. Indien betrachtet ein offenes Welthandelregime und einen größeren Kapitalfluss in die Entwicklungsländer als notwendig, um diesen zu helfen, deren Exporte zu steigern, neue Jobs zu schaffen und den Wohlstand ihrer Produzenten zu erhöhen.
Abzug, um zu bleiben
(2011)
Mehr Debatte wagen!
(2011)
This article is a reply to a statement by Elke Schwinger in WeltTrends 31. The author tries to strike the balance between "coming to terms with the past" and the role of criminal law in this process in Germany. The principle of prohibition of retroactive laws, fixed in the 1990 German Unification Treaty and in the Constitution, had been broken in the trials against the "Mauerschützen" (border guards) in German criminal courts since 1990. There is an artificially constructed past which does not correspond to the reality of the border regime before 1989. The author underlines that today the criminal law is misused for political aims within the German unification process.
Dass die Große Koalition die Kontinuität deutscher Außenpolitik fortsetzt, ist für den Autor, verteidigunspolitischer Sprecher von DIE LINKE, ein Zeichen der Stagnation, sogar des Versagens. Er wirft der Bundesregierung Einfallslosigkeit, mangelndes Engagement und kalte Interessenpolitik vor. Doch neben der umfassenden Kritik werden auch neue Lösungsansätze vorgestellt, die sich auf Erwartungen an die neue US-Administration stützen.
Die Erzählungen der Energiewende: Erzählungen beherrschen die Interpretation des politischen Geschehens mehr als formal und methodisch strenge Argumentationsketten. Dies gilt insbesondere für Demokratien. In Demokratien gilt es zu überzeugen und auch zu überreden, um Macht zu erhalten, Macht zu sichern oder Akzeptanz für bestimmte politische Vorhaben zu generieren. Diese simple Feststellung lässt zwei Schlüsse für eine transformativ ausgerichtete Politikwissenschaft zu. Erstens können transformative Narrative produziert werden, die das Auftreten von ökologisch, sozial, ökonomisch und kulturell nachhaltigem wahrscheinlicher machen, Zweitens können die Narrative von nachhaltiger wie nicht-nachhaltiger Transformation analysiert werden. Beiden Aufgaben widmet sich die Dissertationsschrift. Dabei werden für den transformativen Teil ethnografisch erhobene Daten zu fünf transformativen Narrativen verdichtet, die Vorwärts- und Vorbildcharakter haben. In den fünf Aufsätzen wurde auf Diversität zwischen den beschriebenen Protagonisten geachtet, sodass eine breite Leser*innenschaft angesprochen wird. Im analytischen Part wird in einem Aufsatz über diese Vorgehen reflektiert und die Form beschrieben durch die transformative Narrative Wirksamkeit entfalten. Dabei gilt immer, dass die Wissenschaft keine Narrative selbst setzt, sondern mittels nachvollziehbarer Methoden Daten zum Sprechen bringt. Dies ist unter review-Bedingungen gelungen. Neben eines Einsatz von Narrativen in Fragen der Gestaltung der neu entstandenen und weiter entstehenden Energielandschaften behandelt diese Dissertationsschrift a, diskursstrangorientierte als auch institutionsorientierte Erzählungen über die Energiewende. Dabei wurden diskursstrangorientiert die unterschiedlichen Erzählungen der und über energieintensive Unternehmen bezüglich der EEG-Umlage untersucht und kategorisiert und die Metaphern der Energiewende im Magazin DER SPIEGEL erhoben und analysiert. Institutionsorientiert wurde die Energiewendeerzählung der Partei `Alternative für Deutschland´, die Bildsprache des Wirtschaftsministeriums an Hand eines Beispiels sowie die Nachhaltigkeitserzählungen der Zukunftsinstitut GmbH. Schließlich wird nach messbaren Folgen des Nachhaltigkeitsnarrativs in drei Regionen des Rhein-Maas-Gebiets gefragt, was die Arbeit abrunden soll.
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen.
Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.
Das Pro und Contra hinsichtlich bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr schwelte hierzulande bereits seit Längerem, als Bundesverteidigungsminister de Maizière 2012 mit einem befürwortenden Plädoyer aus der Deckung trat und solche Kampfmaschinen als „ethisch neutral“ einstufte. Inzwischen könnte – ohne Einbeziehung des Parlaments – eine Entscheidung der Bundesregierung gefallen sein. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hieß es, „dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung […] als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“.
In the spring issue of WeltTrends, Gunther Hellmann (Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt a. M.) sparked a debate on Germany’s foreign policy. He argued that Germany’s international behaviour is dominated by a Realpolitik policy generally referred to as "normalization". For Hellmann this transformation indicates "the deepest crisis of German foreign policy" ever. Hellmann proposes a rehabilitation of the tradition of the Bonner Republik and an active Idealpolitik. This summer issue of WeltTrends features eleven articles written in response to Hellmann by International Relations scholars. The debate focuses on analytical as well as normative aspects of current German foreign policy. The authors discuss the context of the European Common Foreign and Security Policy, the international system and the United Nations, historical aspects of German foreign policy and the German foreign policy discourse. While some contributors share Hellmann's idealist position, most challenge his plea from a more realist perspective. In the upcoming fall issue, this debate will be continued with contributions by German foreign policy makers. A final reply by Hellmann will complete the debate in the winter issue of WeltTrends. Contributions by: Franz Ansprenger, Stephan Böckenförde, Wilfried von Bredow, Sabine Busse, Edwina S. Campbell, Hartmut Elsenhans, Hans J. Gießmann, Werner Link, Carlo Masala, Hanns W. Maull, and Siegfried Schwarz.
"Vor der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik steht eine Fülle schwieriger und unaufschiebbarer Weichenstellungen für die nächsten Jahre. Gegenwärtig mangelt es ihr an notwendiger Konsistenz und Zielsicherheit, um den richtigen und angemessenen Zugang zu den sich immer schneller verändernden Konstellationen der Weltpolitik, ihren neuen Machtverhältnissen, Strategien und Bewegungsrichtungen zu finden. Die nachfolgenden Rezensionen vermitteln zwar Hinweise auf ihre Gestaltung, können gleichwohl größtenteils nur den Stand der Dinge von 2008 erfassen."
Die Vision einer Europäischen Außenpolitik zwischen den Supermächten USA und UdSSR prägte die Debatte im Westeuropa der Nachkriegszeit. Lange Zeit glaubten die überzeugten europäischen Protagonisten an die Idee, mittels einer strengen Sachlogik dem Ziel einer politischen Integration zwangsläufig näher zu kommen und eine gemeinschaftliche Außenpolitik zu erreichen, und zwar über die Bildung einer integrierten Wirtschaftsunion hin zu politischen Mechanismen. Man argumentierte mit Nachdruck: Die wirtschaftliche Integration sei nicht nur ein Schritt auf dem Weg zur politischen Vereinigung, sondern bereits ein Teil des Zieles selbst.1 Wie sehr der Glaube an diese Sachlogik im Verlauf der Jahrzehnte getrogen hat, davon zeugen Mühseligkeit, Langwierigkeit und teilweise Ergebnislosigkeit der Anstrengungen, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu schaffen.
The negative vote of the French population to the European Constitution shocked the European politics. It shifted the power constellations within the Union. By giving historical examples, the author explains that the refusal of the French population is not a new phenomenon. As a result, the article suggests to slow down the European integration process in order to prevent further setbacks.
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.
Wiederkehr des Immergleichen
(2011)
Obwohl seit der Finanzkrise 2008 systemische Finanzrisiken das Objekt zahlreicher wissenschaftlicher Studien waren, hat die Frage, unter welchen Bedingungen und Umständen die Auferlegung eines systemischen Finanzrisikos moralisch unzulässig ist, bisher kaum Beachtung gefunden. Ziel dieses Aufsatzes ist es, eine Reihe von normativen Kriterien für die Einschätzung der moralischen Unzulässigkeit von systemischen Risiken zu entwickeln. Darüber hinaus wird argumentiert, dass staatliche und andere relevante Institutionen zwei zentrale Pflichten hinsichtlich des Umgangs mit systemischen Finanzrisiken haben: eine Schutzpflicht gegenüber allen Bürger*innen und eine Sorgfaltspflicht, um die diesen Institutionen obliegenden Kontroll- und Aufsichtsfunktionen verantwortungsvoll auszuüben.
Das Verhältnis von Gemeinwohl und Gleichheit ist kein spannungsfreies. Soziale Gleichheit ist ein Grundwert liberal-demokratischer Gemeinwesen. Um diese Gleichheit zu bewahren, entwickelten sich im 20. Jahrhundert Konzeptionen von Gemeinwohl, die versuchten, das Gemeinwohl eher prozedural und pluralistisch zu verstehen. Eine zu spezifische, vorher festgelegte Definition des Gemeinwohls sei letzten Endes undemokratisch und ideologisch und somit der sozialen Gleichheit abträglich. In den letzten Jahren haben sich unter dem Oberbegriff des sozialen Egalitarismus jedoch auch die Vorstellungen der sozialen Gleichheit verändert, hin zu einem substanzielleren Verständnis, was die Frage aufwirft, ob prozedurale Gemeinwohlverständnisse ihrer Rolle als Wächter der Gleichheit immer noch gerecht werden können.
Gescheiterte Klimapolitik?
(2012)
Der Kopenhagener Klimagipfel 2009 ist mit Spannung erwartet worden.
Erreicht wurde lediglich ein Minimalkonsens. Der Autor liefert eine
akteurszentrierte Deutung des Kopenhagener Abkommens und stellt die
Frage nach dem Präzedenzcharakter der Verhandlungen: Handelte es sich
um ein einmaliges Versagen multilateraler Diplomatie oder um einen
Vorgeschmack auf die weltpolitische Routine des 21. Jahrhunderts?
Vorwort
(2023)
Gesetzgebungsmehrheiten in parlamentarischen Systemen mit ihrem Dualismus aus Regierungslager und Oppositionsparteien bilden sich nicht frei. Vielmehr findet ihre Koordination in einem Spannungsfeld aus den programmatischen Positionen der Akteure und ihrem opportunistischen Wettbewerb untereinander statt. Diese Problematik bricht die Arbeit auf drei konkrete Fragestellungen herunter, im Rahmen derer sie die Konfliktmuster zwischen Akteuren bei der legislativen Mehrheitskoordination unter Mehrheitsregierungen in den deutschen Landesparlamenten untersucht: 1) Inwieweit hängt es von programmatischen Positionen oder vom opportunistischen Wettbewerb des Neuen Dualismus zwischen Regierungslager und Oppositionsparteien ab, ob Oppositionsparteien und Regierungslager bei der Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten kooperieren oder konfligieren? 2) Inwieweit kommt es vor dem Hintergrund unterschiedlicher programmatischer Positionen und opportunistischer Überlegungen zu Konflikt statt Kooperation zwischen Koalitionsakteuren bei der Bildung gemeinsamer Gesetzgebungsmehrheiten? Letztere Fragestellung wird sodann auch in den Kontext des bundesrepublikanischen Kooperativföderalismus eingebettet: 3) Inwieweit geht die Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten bei der Ausführung von Bundesgesetzen in Mischkoalitionen (bestehend aus Parteien, die sich auf Bundesebene in konkurrierenden Lagern gegenüberstehen) mit mehr Konflikt einher als in ebenenübergreifend kongruenten Regierungskoalitionen?
Theoretisch wird ein rationalistisches Modell der grundlegenden Handlungsanreize bei der Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten in den deutschen Landesparlamenten erarbeitet. Auf dieser Basis beschäftigt sich die Arbeit damit, wie die Akteure strategisch programmatische und opportunistische Anreize zu Konflikt und Kooperation abwägen. Die Arbeit leitet dann konkrete Determinanten ab, die vorwiegend – aber nicht nur – mittels quantitativer Methoden getestet werden. Die Arbeit stützt sich dabei auf eine größtenteils neu zusammengestellte Gesetzgebungsdatenbank aus 3.359 Gesetzgebungsvorgängen aus 23 Legislaturperioden zwischen 1990 und 2013 in den Ländern Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
Die Analyse der Konfliktmuster zwischen Oppositionsparteien und Regierungslager zeigt, dass programmatische Distanz einer Oppositionspartei zum Regierungslager für Oppositionsverhalten eine Rolle spielt; dies gilt jedoch auch für opportunistische Aspekte (so lässt sich beispielsweise ein kompetitiveres Oppositionsverhalten beobachten, wenn nach der letzten Wahl ein vollständiger Regierungswechsel erfolgte). Oppositionsverhalten erscheint dabei recht kleinteilig ausgeprägt. Neben Unterschieden zwischen Legislaturperioden treten solche auch innerhalb von Legislaturperioden zwischen Akteuren sowie zwischen Gesetzentwürfen auf. Die Analyse generellen Koalitionskonflikts weist darauf hin, dass ein nicht unerheblicher Teil von Koalitionskonflikt strukturell bedingt ist. Handelt es sich bei einer gebildeten Regierungskoalition um die Wunschkoalition der beteiligten Parteien, so ist dies Koalitionskonflikt abträglich. Selbiges gilt für eine größere Mehrheitsmarge des Regierungslagers. Darüber hinaus ergeben sich Hinweise, dass die Ausführung von Bundesgesetzen unter Mischkoalitionen bei bundespolitischer Abgrenzung der Koalitionspartner mit mehr Koalitionskonflikt einhergeht als eine Ausführung unter kongruenten Koalitionen.
Der Beitrag der Arbeit ist polymorph angelegt. Sie hilft zunächst, die Strategien von Akteuren im Gesetzgebungsprozess besser zu verstehen. Als normativer Beitrag tritt auf einer zweiten Ebene die bessere Erforschung etwaiger nachteiliger Effekte des Neuen Dualismus unter Mehrheitsregierungen hinzu. Gleichzeitig soll die Arbeit drittens in der Zusammenschau helfen, die Mechanik der parlamentarischen Systeme in den Ländern selbst zu erhellen und besser normativ bewerten zu können. Hintergrund sind hier die jahrzehntealten Debatten um das beste Regierungssystem und -format der deutschen Länder als subnationale Entitäten. Die dritte Fragestellung dieser Arbeit konnte diese Debatte zudem mit einem neuen Aspekt bereichern. Wissen darüber, inwieweit die Ausführung von Bundesgesetzen in den Ländern je nach ebenenübergreifendem Koalitionsmuster in unterschiedlichem Ausmaß mit einem ‚coalition governance‘-Problem verbunden ist, fügt der Forschung zum föderalen Entscheiden in der Bundesrepublik eine neue und beachtenswerte Facette hinzu. Denn dabei handelt es sich um eine föderal bedingte mechanische Beeinträchtigung der Mehrheitskoordination in den Landesparlamenten selbst, die die potenziell gegebene föderale Flexibilität bei der Ausführung von Bundesgesetzen hemmt. Dies ebnet den Weg zu neuen Debatten darüber, wie in den deutschen Ländern mehr legislative Abstimmungsflexibilität ermöglicht werden kann als unter den bisher üblichen Mehrheits-Koalitionsregierungen.
Indonesia’s arduous path to democracy is threatened by several domestic conflicts. Although the civil war in Aceh – a region in the north of Sumatra – has claimed thousands of victims, the incidents have not yet been adequately dealt with – neither in the public domain nor within the scientific community. In May 2003, the Indonesian president, Megawati Sukarnoputri, imposed material law on the Aceh region in order to crack down on the separatist movement Gerakan Aceh Merdeka (GAM). This step does not seem to be in line with serious concepts of democracy and is threatening the consolidation of the transformation process. The author seeks to shed light on the roots of the conflict, the motivation of leading politicians in Jakarta to deploy military means instead of continuing negotiations, and its consequences for the Indonesian process of democratisation.
Two years after the end of the "hot war" in Kosovo, the situation on the Balkans remains extremely tense. The West embraced the illusion to provide the Kosovo-Albanians with conditions for a substantial autonomy under the umbrella of an international protectorate. The Kosovo-Albanians considered the substantial autonomy as a milestone on their way to independence, while a new Yugoslav-Serbian administration counted on regaining sovereign rights in Kosovo. The escalation of the crisis provided a fresh impetus for new expectations regarding the national question. The claim to separate Kosovo from Yugoslavia had been strengthened. The Albanian role in this process remained ambiguous. Albania has to be considered as an actor and an object, and it perceives its national geopolitical and security interests as affected by the process in Kosovo. Tirana's political orientation is strongly moving towards the Euro-Atlantic community, yet hegemonic interests vis-à-vis Kosovo might play an important role besides Tirana's own limited political influence over the developments in Kosovo.
China und Indien
(2012)
Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer
in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und
Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase
wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet.
China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr
gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit
führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die
Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene,
die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.
Zwei mal zwanzig Jahre
(2021)
Die EU-Staaten haben sich lange Zeit in die Rolle der „Vasallen“ und des „Brückenkopfs“ (Brzezinski 1999) gefügt, solange sie sich davon mehr Vor- als Nachteile versprechen konnten. Mit der Ausformung der Europäischen Union zu einem immer kompakteren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Machtzentrum wächst auch das Bedürfnis nach einer kohärenteren und durchsetzungsfähigeren regionalen und globalen Interessenwahrnehmung in den internationalen Institutionen, gegenüber anderen Großmächten und regionalen Zusammenschlüssen sowie in gewaltsamen Konflikten, die die Interessen der EU-Staaten tangieren. Dieser Trend wird durch den unilateralen Kurs der Vereinigten Staaten zusätzlich verstärkt, der sich bereits unter der Präsidentschaft Clintons ausformte und unter der Bush-Administration eine bislang nicht gekannte Zuspitzung erfahren hat. Mit der Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs, mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages, dem Infragestellen des Teststoppabkommens und der Rehabilitierung des Krieges als Mittel der Politik haben die Vereinigten Staaten grundlegende Interessen, Ziele und Standards der EU-Staaten negiert und mithin ihre Gegenwehr herausgefordert.
Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde.
Geleitwort
(2011)
Since the early 1990s the use of private military companies (PMCs) has proliferated. Especially the United States are increasingly turning to private contractors to perform military tasks. Privatization advocates claim that PMCs work cheaper than the military. In addition to that, PMCs give the cover of plausible deniability that regular troops lack. But the fact that legislative control or public debate are missing raises the question of accountability and underlines the need for legal means to control and regulate PMCs and their operations.
Geheimdienste in Demokratien
(2006)
Geheimdienste sind für den modernen Staat zur Gewährleistung seiner inneren und äußeren Sicherheit wesentlich und stehen ständig vor neuen Herausforderungen. Die Dienste der Bundesrepublik sind aus der Frontstaatlage im Kalten Krieg gewachsen, und ihr Wert als geheimes Regierungsinstrument ist durch eine Vielzahl systemischer Probleme erheblich eingeschränkt. Zudem gibt es weder eine klare Standortbestimmung der Dienste im politischen System, noch eine moralische Grenzziehung ihrer Aktivitäten.
Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Übertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften für Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch für die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat.
Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Rechtslage heraus, dass die Übertragungsvorschriften nicht umgangen werden dürfen. Übertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitätsrelevant.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.
Das Mitverwaltungsmodell
(2016)
Demographischer Wandel einerseits und zunehmende Aufgaben andererseits erzwingen bei finanzieller Notlage kommunale Reformen. Vielfach antworten die Landesgesetzgeber auf diesen Reformbedarf mit immer größeren kommunalen Einheiten. Um dieser „Flucht in die Einheitsgemeinde“ entgegenzuwirken, entwickelt der Verfasser das Mitverwaltungsmodell: Eine Gemeinde bleibt zwar rechtlich selbstständig, bedient sich aber der hauptamtlichen Verwaltung einer anderen Gemeinde. Die Möglichkeit einer solchen öffentlich-rechtlichen Geschäftsbesorgung wird unter Wahrung der Selbstverwaltungsgarantie beider Gemeinden entfaltet. Die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen werden entworfen. Dieses Modell soll im Rahmen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturreform umgesetzt werden und kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.
Fördermittelfinanzierte Gründungsunterstützungsangebote waren in den EU-Förderperioden 2007-2013 und 2014-2020 ein wichtiges Element der Hochschulgründungsförderung im Land Brandenburg. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, reduzierte sich das Fördervolumen in der gleichen Zeit jedoch stetig. Für die EU-Förderperiode 2021-2027 steht eine weitere Reduzierung der Fördermittel bereits fest. In der Folge wird es, ohne Anpassungen der etablierten Förderstrukturen, zur weiteren Reduzierung oder Erosion der Gründungsunterstützungsangebote an Brandenburger Hochschulen kommen. Die vorliegende Arbeit befasst sich daher u.a. mit der Frage, wie ein theoretisches Referenzmodell zur fördermittelfinanzierten Hochschulgründungsberatung gestaltet sein kann, um den reduzierten Fördersätzen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Angebotsvielfalt gerecht zu werden.
Zur Beantwortung dieser Frage wird als Untersuchungsobjekt das Förderprojekt BIEM Startup Navigator herangezogen. Das Gründungsberatungsprojekt BIEM Startup Navigator wurde von 2010 bis 2014 an sechs Brandenburger Hochschulen durchgeführt. Mit Hilfe der Modelle und Prämissen der Prinzipal-Agent-Theorie wird zunächst ein theoretischer Rahmen aufgespannt, auf dessen Grundlage die empirische Untersuchung erfolgt. Anhand der Prinzipal-Agent-Theorie werden die beteiligten Organisationen, Individuen und Institutionen aufgezeigt. Weiterhin werden die wesentlichen Problemfelder und Lösungsansätze der Prinzipal-Agent-Theorie für die Untersuchung des BIEM Startup Navigators diskutiert.
Im Untersuchungsverlauf werden u.a. die Konzepte zur Durchführung des Förderprojekts an sechs Hochschulstandorten, die Daten von 610 Teilnehmenden und 288 Gründungen analysiert, um so sachlogische Zusammenhänge und Wechselwirkungen identifizieren und beschreiben zu können. Es werden unterschiedliche theoretische Annahmen zu den Bereichen Projekteffektivität bzw. Projekteffizienz, Kostenverteilung und zur konzeptionellen Ausgestaltung in Form von 24 Arbeitshypothesen formuliert und auf die Untersuchung übertragen. Die Verifizierung bzw. Falsifizierung der Hypothesen erfolgt auf Grundlage der kombinierten Erkenntnisse aus Literaturrecherchen und den Ergebnissen der empirischen Untersuchung.
Im Verlauf der Arbeit gelingt es, die in der Prinzipal-Agent-Theorie auftretenden Agencykosten auch am Beispiel des BIEM Startup Navigators zu beschreiben und ex post Ineffizienzen in den durchgeführten Screening- und Signalingprozessen aufzuzeigen.
Mit Hilfe des im Verlauf der Arbeit entwickelten theoretischen Referenzmodells zur fördermittelfinanzierten Gründungsberatung an Brandenburger Hochschulen soll es gelingen, den sinkenden EU-Fördermitteln, ohne eine gleichzeitige Reduzierung der Gründungsunterstützungsangebote an den Hochschulen, gerecht zu werden. Hierfür zeigt das theoretische Referenzmodell wie die Ergebnisse der empirischen Untersuchung genutzt werden können, um die Agencykosten der fördermittelfinanzierten Gründungsberatung zu reduzieren.
Jemen – Ein verlorenes Land?
(2009)
Im Jemen schwelt es. Gerade in diesen Tagen werden wir mit Schrecken an die prekäre Lage des Landes erinnert. Die Wiedervereinigung des Jemen 1990 war ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung. Dennoch existieren viele Probleme, deren Lösung für die Entwicklung des Landes und seine Sicherheit relevant sind. Die Autorin, seit 2007 selbst in Sanaa tätig, zeigt die Probleme des Landes und ihre vielschichtigen Ursachen auf.
Im vorliegenden Lehrtext werden die politischen Systeme von Ägypten, Iran, Jemen, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten beleuchtet. Kurze historische Angaben leiten den jeweiligen Länderteil ein. Anschließend werden Verfassung und Parlament, Staatsoberhaupt, Gesetzgebung, Wahlsystem, Partizipation und kommunale/lokale Strukturen vorgestellt. Hierzu wird oft auf Grafiken, Karten und Statistiken zurückgegriffen, die einen allgemeinen Überblick ermöglichen. Ebenso erfährt der Leser interessante Besonderheiten einiger Länder.
Ende 2013 begannen massive militärische Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Juba. Hintergrund sind Machtkämpfe zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter. Dadurch sind die ethnischen Differenzen zwischen den Dinka und den Nuer wieder aufgebrochen. Innerhalb weniger Tage starben mehrere Hundert Menschen, Tausende flohen, internationale Helfer wurden ausgeflogen. Die Kämpfe griffen schnell auf andere Regionen des Landes über. Südsudan droht ein neuer Bürgerkrieg.
Rezensierte Literatur: Bieber, Christoph (2003): Das Internet als Präsentations- oder Repräsentationsraum. Kommunikation in politischen Online-Versammlungen, in: Gellner/Strohmeier (Hrsg), S. 139-153. Gellner, Winand/Strohmeier, Gerd (Hrsg.) (2003): Repräsentation und Präsentation in der Mediengesellschaft, PIN-Jahrbuch 2003, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. Herzog, Roland/Hoffmann, Bert/Schulz, Markus (2002): Internet und Politik in Lateinamerika. Einleitung und Vergleichende Betrachtung, Band 1 der Reihe Internet und Politik in Lateinamerika: Regulierung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Transformation, Frankfurt am Main: Vervuert Verlag Hoffmann, Bert (2002): Internet und Politik in Lateinamerika. Costa Rica, Band 2 der Reihe Internet und Politik in Lateinamerika: Regulierung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Transformation, Frankfurt am Main: Vervuert Verlag. Mai, Manfred (2003): Das Parlament in der Mediengesellschaft. Parlamentarische Debatte oder Talk-Show, in: Gellner/Strohmeier (Hrsg.), S. 13-27. Schaper-Rinkel, Petra (2003): Die europäische Informationsgesellschaft. Technologische und politische Integration in der europäischen Politik, Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.
Es brodelt in Iran, und das gewaltig! Doch nicht die Straße ist der Ort des Geschehens. Im Schatten der Berichterstattung über die arabischen Rebellionen vom Maghreb bis zum Golf wütet in der Islamischen Republik ein Kampf der Eliten. Diese haben sich im Zuge der grünen Bewegung Teile ihrer Körperschaft entledigt. Grün ist verwelkt; heute tobt ein neuer Machtkampf. Die neue Herausforderung kommt von unerwarteter Seite: aus den innersten Kreisen des Systems selbst. Unliebsam sind nunmehr alte Pfeiler des Regimes: Rafsanjani, Mashāi, aber allen voran Mahmoud Ahmadinejad!
Im Zentrum steht die Genese einer sich im 20. Jahrhundert zunehmend ideologisierenden Schia, deren wachsende diskursive Macht sich mit der Iranischen Revolution von 1979 durch die Schaffung realpolitischer Strukturen in Form der velayāt-e faqih niederzuschlagen vermag. Untersucht wird, unter welchen Bedingungen der gesellschaftspolitische Entwurf des schiitischen Klerus sich auch im Hinblick auf existierende nicht-religiöse Gegendiskurse seiner Zeit – etwa aus der staatlichen Bürokratie, Intellektuellenzirkeln oder aus linken und nationalen Bewegungen – wandelte. Wie begegnete der Klerus den drängenden gesellschaftlichen Fragen der Moderne und wie wird der politische Diskurs heute geführt?
Inhalt: - (Nicht-)Belastung deutsch-polnischer Beziehungen - Die Schröder-Erklärung - ...und ihre unterschiedlichen Interpretationen - Eine Frage der Konventionen? - Eine Frage der Gerechtigkeit! - Keine endgültige Antwort - Der polnische Reparationsverzicht von 1953 - Eine rechtsungültige Willenserklärung - ... und ihr protokollarischer Beweis - Ein Posener Vorschlag
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
Siebzehn Beiträge aus drei Schwerpunktbereichen der soziologischen und historischen Forschungen des polnischen Soziologen Andrzej Sakson, Direktor des Instytut Zachodni in Posen, sind in diesem zehnten PTB zusammengefasst: zu deutsch-polnischen Beziehungen, zu den Minderheiten in Polen und Deutschland sowie zur Migration in Europas Geschichte und Gegenwart. Der Band bietet zugleich einen spannenden Einblick in das zeitgenössische Denken eines der führenden Soziologen Polens.
Menschenrechte auch in Afrika! : WT-Interview mit dem ugandischen Richter George W. Kanyeihamba
(2009)
Im Rahmen der alljährlichen Potsdamer Frühjahrsgespräche, die die Stiftung Entwicklung und Frieden in Kooperation mit WeltTrends durchführt, hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker, George W. Kanyeihamba aus Uganda.
Afghanistan steht vor einem Wendepunkt. Die Lage beim Abzug der NATO/ISAF-Truppen gibt wenig Anlass zum Optimismus. Zwar wurden gewisse Fortschritte bei der Entwicklung des Landes erreicht, insgesamt ist die Lage jedoch hinsichtlich Sicherheit, politischem System und Wirtschaft beunruhigend. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Erde und ein anhaltender Frieden ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Afghanen fürchtet die Zukunft.
Deutsche Interessen
(2011)
Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen.
Inhalt: 1. Werte und Selbstverständnis behutsam erneuern Globalisierung Demografischer Wandel Klimawandel 2. Langfristig ökonomischen Wohlstand sichern Bildung Forschung und Entwicklung Außenwirtschaft 3. Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur : Deutsche Interessen – Ein Anachronismus? Status quo: Interessendefinition im Hinterzimmer Interessen klar definieren und erfolgreich durchsetzen Entscheidungsmatrix für Auslandseinsätze Evaluierung des Nutzens Evaluierung der Kosten Ableiten der Entscheidung Und die Moral? – Aber sicher! Der Tönissteiner Kreis
Quo vadis, Mindanao?
(2017)
Dieser Beitrag reflektiert und ergänzt die aktuelle Diskussion über die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung. Wir richten dabei den Blick auf die vom Wissenschaftsrat attestierten Schwachstellen im Bereich empirisch-analytischer Methoden und erläutern ihre Auswirkungen auf Interdisziplinarität, Internationalität und Politikberatung der deutschen Friedens- und Konfliktforschung. Wir argumentieren, unter Verweis auf den Bericht des Wissenschaftsrats, dass eine breitere Methodenausbildung und -kenntnis von großer Bedeutung für interdisziplinäre und internationale Zusammenarbeit, aber auch für die Politikberatung ist. Zukünftige Initiativen innerhalb der Friedens- und Konfliktforschung sollten die Methodenvielfalt des Forschungsbereichs angemessen berücksichtigen und einen besonderen Fokus auf die Ausbildung im Bereich empirisch-analytischer Methoden legen, um das Forschungsfeld in diesem Bereich zu stärken. Unser Beitrag entspringt einer Diskussion innerhalb des Arbeitskreises „Empirische Methoden der Friedens- und Konfliktforschung“ der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung.
Die Manosphere
(2020)
Die sogenannte Manosphere – eine digitale Gemeinschaft, die sich hauptsächlich durch misogyne und antifeministische Beiträge und Ideologien auszeichnet – ist aufgrund ihrer Verbindung zu verschiedenen Terroranschlägen in der letzten Zeit verstärkt in das Blickfeld der Medien gelangt. Dieser Beitrag untersucht die bislang häufig vernachlässigte Rolle digitaler Räume und Netzwerke im Kontext regressiver, frauenfeindlicher Ideologien und daraus erwachsende gewalttätige antifeministische Handlungsrepertoires aus Perspektive der Bewegungsforschung. Am Beispiel der Manosphere auf der Plattform Reddit zeige ich, wie durch das Zusammenspiel zwischen technologischer Infrastruktur und regressiver Ideologie die Grundlage für die Mobilisierung und Sozialisierung in antifeministische Bewegungskulturen mit gewalttätigen Handlungsrepertoires on- und offline geschaffen wird.
Wider den „euro-atlantischen Internationalismus“ : Berliner Republik und Entgrenzung der Bundeswehr
(2007)
Inhalt: Frieden mit aller Gewalt schaffen? Tatbestand: Staatsterrorismus Das Weißbuch 2006 Bundesverfassungsgericht versus Bundesverwaltungsgericht Weltweites Interventionsrecht Lizenz zum Völkerrechtsbruch „Re-Transformation“ der Bundeswehr Prinzipien für einen sicherheitspolitischen Grundkonsens Breite öffentliche Debatte notwendig
Rückzug Fehlanzeige
(2011)
Kommunale Kinder- und Jugendgremien sind eine Möglichkeit, junge Menschen in der Kommune zu beteiligen. Die Masterarbeit beschäftigt sich mit den kommunalen Kinder- und Jugendgremien im Land Brandenburg, über die es in der wissenschaftlichen Literatur nur wenige Erkenntnisse gibt. Die Arbeit gibt einen Überblick über die bestehenden Gremien und zeigt, welche Kinder und Jugendliche sich beteiligen und wie der Entwicklungsstand der Gremien ist. Ausgehend von der Partizipationsleiter von Hart geht die Arbeit zudem in zwei Fallstudien in Senftenberg und Oranienburg der Frage nach, ob es sich bei den Kinder- und Jugendgremien um ernstgemeinte Partizipation handelt.