320 Politikwissenschaft
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Übernimmt eine Protestpartei Regierungsverantwortung, sieht sie ihre Prinzipien und Forderungen der realpolitischen Nagelprobe ausgesetzt. Es ist ein Dilemma von Anspruch und Wirklichkeit, ein Spagat zwischen Protestimage und Regierungspolitik , der diese Parteien oftmals zu zerreißen droht. Anhand der Fallstudien von vier mitregierenden Protestparteien in Deutschland sollen folgende Fragen beantwortet werden: Was macht eine Partei zur Protestpartei? Was waren die Ursachen für die Wahlerfolge der Grünen, der AL, der STATT-Partei und der Schill-Partei? Wie verliefen die Koalitionsverhandlungen? Welche Forderungen konnten die Protestparteien gegenüber ihren großen Koalitionspartnern durchsetzen? Wo mussten sie Abstriche machen? Welche Reformvorhaben wurden angedacht und welche wurden tatsächlich umgesetzt? Welche innerparteilichen Konflikte ergaben sich aus der neuen Rolle der Protestparteien? Letztendlich zeigt sich: Protestparteien scheitern nicht an ihrem schmalspurigen Programm, geringer Stammwählerschaft oder unerfahrenem Personal, sondern weil sie naturgemäß in die „Erwartungsfalle“ tappen.
Diese Arbeit untersucht die Hypothese inwieweit EU/ESVP und NATO sich in einem Konkurrenzkampf befinden. Dabei werden mehrere Dimensionen beleuchtet. Der zeitliche Aspekt, der organisatorische, der ideengeschichtliche und die spezielle Situation im Politikfeld Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf Grundlage dieser Parameter wird eine Einschätzung bezüglich der aufgestellten These für die Gegenwart vorgenommen, sowie eine Strategieempfehlung für die nähere Zukunft gemacht.
Mit diesem Heft wird die Diskussion über eine neue deutsche Ostpolitik fortgesetzt und abgeschlossen. Diese hatte im Heft Nr. 49 mit Thesen von Jochen Franzke begonnen, im nächsten Heft wurden erste Beiträge publiziert. Insgesamt haben sich Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland, Österreich, Polen, Finnland und Tschechien beteiligt. Die Debatte schließt mit Schlussbemerkungen des Initiators. Ulrich Best, Katrin Böttger, Vladimir Handl, Heinz Timmermann, Christian Wipperfürth, Sabina Wölkner, Gesine Schwan, Dieter Segert, Beata Wilga, Markus Löning und Ole Diehl, Angelica Schwall-Düren, Wolfgang Gehrcke und Jochen Franzke