320 Politikwissenschaft
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Aus Warschauer Perspektive
(2006)
In den theoretischen Grundlagen moderner Verfassungsstaaten wird Angst als zentrale politische Größe ausgewiesen. In der Hobbesschen Ursprungsmythologie moderner Staatlichkeit spielt sie eine entscheidende Rolle für die Staatskonstituierung. Aufgrund ihrer Staatszentriertheit bietet die Vertragstheorie allerdings kein hinreichendes Erklärungspotential für die transnationale terroristische Strategie der Angst. Der Angstpolitik des Terrorismus steht aber auch eine Nutzbarmachung der Angst durch Regierungen bedrohter Staaten gegenüber.
Neue Akzente statt Neubeginn
(2006)
Geheimdienste in Demokratien
(2006)
Geheimdienste sind für den modernen Staat zur Gewährleistung seiner inneren und äußeren Sicherheit wesentlich und stehen ständig vor neuen Herausforderungen. Die Dienste der Bundesrepublik sind aus der Frontstaatlage im Kalten Krieg gewachsen, und ihr Wert als geheimes Regierungsinstrument ist durch eine Vielzahl systemischer Probleme erheblich eingeschränkt. Zudem gibt es weder eine klare Standortbestimmung der Dienste im politischen System, noch eine moralische Grenzziehung ihrer Aktivitäten.
Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ist China eine wichtige regionale Wirtschaftsmacht, aber keine Supermacht. Doch das Wachstumspotential zehrt sich auf, auch weil die Investitionsdynamik der Unternehmen und der Bankensektor härteren Kreditrestriktionen unterworfen werden. Chinas bislang geschütztes Finanzsystem, das von der Globalisierung untergraben wird, ist die Achillesferse für das hohe Wachstum.
Chinas Wandel und die Welt
(2006)
Wie stellt sich das Verhältnis zwischen China und der Welt im 21. Jahrhundert dar? Die Autorin, Politikwissenschaftlerin aus Peking, verweist auf die aktuelle Debatte in China, in der das Primat der Innenpolitik, regionaler Multilateralismus und harmonische Weltordnung intensiv diskutiert werden. China habe nicht vor, das internationale System herauszufordern oder zu zerstören. Vielmehr sei es um stärkere Einbindung bemüht.
China ist auf dem Weg zu einer offeneren Gesellschaft mit zunehmender Partizipation, größerer rechtlicher Sicherheit und individueller Autonomie. Der Staat zog sich aus vielen Bereichen zurück, ökonomische Ziele bestimmen seine Prioritäten. Die Entwicklungserfolge brachten jedoch eine Legitimationskrise des Staates mit sich. Vier Dilemmata, die China heute konfrontieren, werden aufgezeigt und Hypothesen zur Charakterisierung des chinesischen party state diskutiert.
Mit diesem Heft wird die Diskussion über eine neue deutsche Ostpolitik fortgesetzt und abgeschlossen. Diese hatte im Heft Nr. 49 mit Thesen von Jochen Franzke begonnen, im nächsten Heft wurden erste Beiträge publiziert. Insgesamt haben sich Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland, Österreich, Polen, Finnland und Tschechien beteiligt. Die Debatte schließt mit Schlussbemerkungen des Initiators. Ulrich Best, Katrin Böttger, Vladimir Handl, Heinz Timmermann, Christian Wipperfürth, Sabina Wölkner, Gesine Schwan, Dieter Segert, Beata Wilga, Markus Löning und Ole Diehl, Angelica Schwall-Düren, Wolfgang Gehrcke und Jochen Franzke