320 Politikwissenschaft
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The military in Mexico started out as a revolutionary army that secured the regime of the governmental party PRI. The article discusses the change of this army into a national and hemispheric police force under the influence of the USA. Today, the functions of the Mexican army are a mix of fighting against drugs, organized delinquency, terrorism and counterinsurgency and cooperating with US as well as other Latin American forces.
Seit den 1980er Jahren nehmen die neuen sozialen Bewegungen in Lateinamerika an Bedeutung rapide zu. Nachhaltige Transformationsprozesse auszulösen steht dabei seit den 1990er Jahren – in Zeiten neoliberaler Globalisierung und steigender Armut – im Zentrum gesellschaftlichen Handelns. Doch, angesichts der bestehenden globalen Strukturen, wie groß ist das Potenzial der neuen Welle sozialer Kräfte wirklich?
Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest.
Wie stabil ist die Außenpolitik der Großen Koalition? Aufgrund ihrer Position als stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD ist es der Autorin möglich, neben den Gemeinsamkeiten auch die entscheidenden Unterschiede zu beleuchten. Vor dem Hintergrund mehrerer Beispiele, wie dem EU-Beitritt der Türkei, stellt sie den Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD als fragil heraus.
Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern?
"Tatsächlich steht das offiziell verkündete Wahlergebnis nicht im Widerspruch zu einer im Mai landesweit durchgeführten Umfrage eines US-Forschungsinstituts. Dieses sah Ahmadinedschad klar vor seinem größten Konkurrenten Mussavi. Vermeintliche Quellen aus dem iranischen Innenministerium dagegen sprachen nach der Wahl von einem Erdrutschsieg Mussavis. Indizien für einen Betrug gibt es viele..."
Die zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran sorgten für einen Eklat. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr, in dem man sich mit Stolz präsentieren wollte, erlebt die Islamische Republik ihren größten Legitimitätsverlust. Mit der Verkündung von Ahmadinedschads Wahlsieg löste das Regime eine Welle der Empörung aus, die bis heute nicht abgeklungen ist. Zwar konnten die Proteste den amtierenden Präsidenten nicht von seiner zweiten Amtszeit abhalten, doch der grüne Sommer hat seine Spuren in der Theokratie hinterlassen.
Die vier Buchrezensionenum die Islamische Republik Iran spiegeln die ganze Bandbreite des Dilemmas im Umgang mit dem politisch gewichtigsten und auch umstrittensten Land im Nahen Osten wider. Sie zeigen die tiefe Spaltung, die in der Publizistik gegenüber diesem Land existiert; sei es in der Presse oder Fachliteratur.
The transition and transformation within the three countries dealt with are still in process. In her essay, the author analyses whether there is a need for Poland to re-define its relationship to Germany and Russia, whilst searching for a new identity and a new place within Europe. She argues that there is a set of historical and geopolitical reasons for doing so. But whilst the Polish aim is to normalise its relationship to its neighbours, the perception of Russians and Germans in Poland is rather different. On the one hand, in the Polish people opinion, Germany is the main promoter of their European institutional integration wishes. On the other, relatively aggressive attitude towards Russia can also be identified. The essay is a strong plea for mutual responsibility and co-operation in favour of peace and security in Europe. Additionally Russia is to be regarded as part of European history, and should thus be involved in the European political process.
Die NATO gilt als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Dabei war sie immer zugleich auch ein politisches Bündnis. Notwendig ist die aktuelle Selbstvergewisserung zu Zweck und Hauptaufgaben. Verteidigung, Stabilisierung Europas und internationale Friedensmissionen werden dazu gehören. Wichtig bleibt ein gemeinsamer Wille zum praktischen Untersetzen durch verbesserte militärische Fähigkeiten. Die Allianz sollte das spezifische militärische Instrument in die breiteren internationalen sicherheitsrelevanten Bemühungen einbringen.
Based on the discussion on Germany´s new 'central location', the author tries to sketch Germany´s geopolitical position in view of the constellation of powers in Europe from a national point of view. This favourable position offers a great chance for the country to play an active role in Europe’s integration. However, German historical heritage as well as the delicate relationship of Germany´s political elite to the use of power are reasons for the country´s hesitation to fulfill her neighbours’ and her allies’ expectations. Anyhow, Summaries 192 rooted in the West-European and transatlantic integration is Germany the natural dooropener for its Eastern, South-Eastern and Baltic neighbours to become 'members of the club'. )</a> Jahresabo: 40,00 € (ermäßigt: 25,00 €)
"Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die 'Woche der Wahrheit' im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. [...]"
Aus Warschauer Perspektive
(2006)
Wandel durch Annäherung : weil unsere Zukunft in Europa liegt, bleibt Deutschland eine zivile Macht
(2004)
Die Konsequenzen des Grollens in der arabischen Welt seit Anfang 2011 werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung des Nahostkonflikts erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren und instabileren Ort verwandelt. Israel würde die Entstehung guten und repräsentativen Regierens in der arabischen Welt willkommen heißen. Doch sind die weiteren Entwicklungen in der Region kaum abzuschätzen.
The way in which predominantly Muslim states deal with modernity is strongly influenced by the characteristics of Islamic Law. The Sharia reflects in the most obvious way the lack of separation between secular and religious issues inherent in Islamic doctrine. The article analyses the evolution of law in the Muslim world and illustrates its continuous oscillation between the obligation to stick to the God-given rules and the need to adapt to changes of living conditions.
Die EU ist überdehnt. Drei verschiedene, koexistierende Europavisionen erklären den derzeitigen Strategiemangel: Das pragmatische Europa ist nicht transparent, das grenzenlose Europa fördert Ängste unkontrollierbarer Veränderungen, und das Identitäs- Europa befindet sich in einer Sinnkrise. Antwort bieten mehrere Strategien: Ein Transfer einzelner Elemente der europäischen Verfassung in einen Europavertrag; Orientierung an einem differenzierten Europa und Bildung von Koalitionen, um Europa zu führen.
Schwarz-Rot vertritt wie keine andere deutsche Regierung vor ihr selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, ohne dieses Selbstbewusstsein bemüht zur Schau zu stellen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.
Afghanistan und die Region
(2014)
Der Afghanistankonflikt hat seit 2001 deutliche Auswirkungen auf das regionale Umfeld – in Pakistan, Kaschmir, Xinjiang und den zentralasiatischen Republiken. Dies wird sich nach dem Abzug der ISAF-Truppen noch verstärken. Dabei geht es sowohl um die grenzüberschreitenden Folgen der beiden Militärinterventionen als auch um die Wirkungen der innerafghanischen Konflikte auf die gesamte Region. Diese Problematik besitzt ein erhebliches Konfliktpotenzial, das größere Aufmerksamkeit verdient.
The authors analyze the reasons for the establishment of a regulatory regime for international financial markets in accordance with the ideas of liberal internationalism. They argue that the system of international markets is affected by polymorphy, indicating the existence of different forms of regulation. Five factors produce this polymorphy: the non-existence of a homogenous object of steering, the dynamic nature of these objects, the fact that the purpose of governance is not clearly defined, the dominance of governance by the USA and Great Britain, and governance as a result of a multi-level game with various coalitions.
There is sufficient evidence of integration processes in the Asia-Pacific rim. But these processes differ profoundly from the European case. On the other hand integration theory up to the present day has been based mainly on the European evidence. Does this mean, that conventional integration theory is irrelevant in the case of the Asia-Pacific development? This contributuion tries to re-examine the theoretical capacity of various approaches (institionalism, functionalism, regionalism, flying geese pattern, regime-theory) when applied to the realities of transnational interaction and international organization in the Asia-Pacific rim.
In this article, Immanuel Wallerstein tries to anticipate the evolution of world conflicts and structures over the next decades. In his analysis, he identifies three main cleavages which structure future global conflicts: the triadic cleavage between the United States, Europe and Japan, who compete economically; the North-South cleavage between core zones and the periphery of the world economy; and, finally, the cleavage between what he calls the "Spirit of Davos" and the "Spirit of Porto Alegre" as a conflict between alternative images of the future world order. The structure and the dynamics of each cleavage are analysed and their evolution over the next decades is anticipated.
In Meinungsumfragen äußern zwei Drittel der Polen ihre Angst vor einem Beitritt ihres Landes zur Eurozone. Die damit verbundenen Befürchtungen sind vielfältig und durch die europäische Wirtschaftskrise noch verstärkt worden. Allerdings hat sich Polen im EU-Beitrittsvertrag zur Mitgliedschaft in der Eurozone verpflichtet, sobald die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Tolerierter Schmuggel
(2010)
Grenzen sind soziale Tatsachen, die sich räumlich manifestieren – etwa wenn Schmuggler und Grenzschützer an Grenzübergängen aufeinandertreffen und in ritualisierter Form Bedingungen und Möglichkeiten des Grenzübertritts aushandeln. Das Grenzgeschehen wird in diesem Beitrag in soziologisch-ethnologischer Perspektive am Beispiel des Kaliningrader Grenzgebiets betrachtet.
Einerseits führt in Entwicklungsländern die Privatisierung von Wasserbetrieben zu Kostensenkungen. Andererseits verändert sie bisherige Möglichkeiten der Teilnahme. Diese wiederspruchsvollen Entwicklungen diskutiert die Autorin an Beispielen aus Südamerika und Südafrika. Künftige Privatisierungen im Bereich Wasser sollten dauerhafte Formen der Mitwirkung ermöglichen.
Rezensierte Literatur Michael Mann, Die ohnmächtige Supermacht – Warum die USA die Welt nicht regieren können, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 2003, 357 Seiten, ISBN 3-593-37313-0 Joseph S. Nye Jr., Das Paradox der amerikanischen Macht – Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2003, 292 Seiten, ISBN 3-434-50552-0 Chalmer Johnson, Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, Karl Blessing Verlag, München 2003, 478 Seiten, ISBN 3-89667-226-6
Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition eine erfolgreiche, solide Arbeit. Diese setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit fort; auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA.
In den theoretischen Grundlagen moderner Verfassungsstaaten wird Angst als zentrale politische Größe ausgewiesen. In der Hobbesschen Ursprungsmythologie moderner Staatlichkeit spielt sie eine entscheidende Rolle für die Staatskonstituierung. Aufgrund ihrer Staatszentriertheit bietet die Vertragstheorie allerdings kein hinreichendes Erklärungspotential für die transnationale terroristische Strategie der Angst. Der Angstpolitik des Terrorismus steht aber auch eine Nutzbarmachung der Angst durch Regierungen bedrohter Staaten gegenüber.
This article investigates the fictional narratives written by „Sub-commandante Marcos“ of the Zapatista movement EZLN. It is shown that Marcos uses three distinct frames of reference in his fictional account of the Zapatista guerrilla: an ethnic, a national and a post-national one. Contrary to other studies that emphasize the harmony between the three levels, it can be argued that there exists a fundamental tension between them. There is a tension between the ethnic discourse and the Mexican nationalist discourse which envisions a nation rather than a nation dominated by a single ethno-cultural group. Finally, it can be deduced from these tensions that the EZLN guerrilla is subject to divergent pressures.
Under continuous pressure from globalised competition, labour markets no longer guarantee the social inclusion of all citizens into civil society. For a „civilised“ market economy, it is essential to frame further economic „rationalisation“ by a comprehensive labour policy that values meaningful ways of human activity as well as the just organisation of the world of work over efficient labour markets. Without such a comprehensive labour policy, argues, labour markets increasingly become „tyrannical“ and will endanger the foundations of a modern society of free and equal citizens.
Hegemonialmächte im Vorderen und Mittleren Orient : die Dritte Partei in internationalen Konflikten
(1997)
During the last five decades hegemons played an important role in de-escalating international conflicts in the subregion defined as the core of Oriens Islamicus. Statistical analysis of large datasets shows that half of all conflicts remained without any interference from the hegemonial powers at all - both on global scale and in the subregion. In all other cases however, hegemons (especially super-powers in the role of patrons) tended more often to act as (power-) mediators when their client-state was engaged in conflict with a client of the opposing superpower in Oriens Islamicus than they did on global scale. They did this in their own interest in order to avoid direct involvement, i.e. possible danger of a nuclear escalation. In contrast to conventional mediation theory they were more effective in conflict de-escalation than other mediators, especially in conflicts between Israel and its Arab neighbours. The end of bipolarity in the international system also brought this mechanism of de-escalation to an end. It leaves the hegemon(s) as a potentially powerful third party on the one hand, but on the other their inclination to become involved in regional conflict remains rather diminished as long as the basic national interests in the area are not at stake.
The article points to the following causes of German social policy reform, as it has taken shape by the so-called ‘Hartz’-Acts: the self-inflicted financial crisis of the welfare state, the return of party leaders as agenda setters, and the weakening of employers associations and trade unions in this policy field. Through a large, informal coalition, the political parties have responded to various internal conflict constellations.
The dramatic changes in international relations characterized by the terms "Complex Interdependence" and "Segmentary Globalization" call for new explanation. The author considers the post-modern approaches, a critical analysis of which he presents, to be one possibility to do that. In studies of international policy, these post-modern influences are gaining ground in disputes with realistic and neo-realistic approaches, and they can also clearly be felt in Latin America. Tomassini, based on the historic experiences of Latin America, forcefully calls for an active and constructive incorporation of the region into international developments. For that, Latin-American societies have to establish modern, and open political as well as economic systems which are able to meet those challenges.
Gomułka’s harsh criticism of the Stalinist past and the introduction of liberal elements into the public life of Poland was not welcomed by the East German leadership. Ulbricht demanded full support for the sovereignty of the GDR and tried to prevent any independent Polish moves to come to terms with the Federal Republic. The Polish leadership strived towards a closer economic integration with the GDR and Czechoslovakia to foster industrial development in Poland and to bind the East German state more closely into the "socialist camp". These ideas were flatly rejected by the GDR. The level of economic interdependence between the two German states and the advantages of the GDR resulting from the "intra-German" status of trade and transfer of technologies provoked Gomułka’s distrust. Relations worsened even more when, towards the end of his time in power, Ulbricht moved towards a rapprochement with the FRG and showed some readiness to question the Görlitz treaty on the German-Polish border line.
Die Zukunft Osteuropas entscheidet sich im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Die dortigen Staaten lösen sich aus der einseitigen Abhängigkeit eines erstarkten und seine Interessen im postsowjetischen Raum verteidigenden Russland. Ob die EU diese Chance in Osteuropa nutzen kann, hängt davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten bereitfinden, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Region gemeinsam zu verfolgen.
Neue Akzente statt Neubeginn
(2006)
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
With the new government, coming to power in 1998, a new emphasis on development cooperation as part of a global strategy for structural change was launched. Since then the federal minister for development cooperation – Heidemarie Wieczorek- Zeul – presented some interesting strategic papers under the label "aid as a global policy to overcome structural blockades to social progress and development". Special emphasis was put on the Program of Action for Poverty Reduction and on the strategy paper of a new Africa policy, but neither are concrete results yet in sight nor is an answer to the burning question of what to do with half of all African countries not having a long-term perspective for development at all (the "failing states" etc.). The article shows the great discrepancy between the impressive political rhetoric and the meager budget to cope with the many challenges of the poor developing countries in Africa. The new concept of the enlarged security intends to stabilize the structural conditions for social and economic development. In order to realize this aim, the article proposes a link between public expenditures on military measures for security and such on civil measures for structural security. Finally the article asks how development cooperation can influence the political attitudes of state and society in Africa in the direction of good governance and structural reforms.
Nordkorea - Was nun?
(2009)
Ein „Schurkenstaat“ weniger? Nach langen Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten Nordkorea im Herbst 2008 von ihrer schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen und locken jetzt sogar mit einem Friedensvertrag. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Früchte die Nordkoreapolitik des neuen US-Präsidenten Obama tragen wird.
The author agrees with Flassbeck that growth is important, particularly as a condition to solve existing structural problems of the labour market. Yet, in his opinion the central question is how to get higher growth rates. Straubhaar’s answer is different from Flassbeck’s: a ‘no’ to more public deficits, more regulations and more state activities; and, a ‘yes’ to more market, more flexibility, more mobility.
"Copernican" is the term the author is calling the turn in present Islamism. After a mostly failed fundamentalist reaction to a high-speed westernisation, there are current debates among Islamists to find an own identity - based on Islam and connected with Western values. Aim of these efforts is to link Islam with the contemporary realities in the Arabian world.
The authors argue that the public opinion and the discourse of political elites differ significantly within the Franco-German debate on the Constitutional Treaty of the EU. Moreover, the article shows that the discussion reflects different conceptions of European politics. These differences lead to the claim that the co-operation and the leading role of Germany and France in the EU have to be re-defined. This has to occur in the context of a politicisation of European politics, which is crucial for the future of the enlarged European Union.
Academics have been arguing about the political and social changes initiated by communication technologies for more than hundred years. Internet-politics does not have the potential to form a new digital culture of deliberation. The existing background of communication culture is a very important variable which has not been incorporated before. The author suggests five different concepts of politics based on the internet. The model of digital democracy provides a basis for exploring the interconnection between internetbased politics and change in political and communication culture. Digital democracy has the potential to make a difference in public deliberation; however, it needs concerned elites and prudent governance.
„Menschen benötigen Platz zum Leben.“ In dieser Erkenntnis liegt noch nichts Besonderes oder gar Aufregendes. Erst die Tatsache, dass die menschliche Bevölkerung seit jeher zunimmt, aber der zur Verfügung stehende Platz konstant bleibt bzw. die Ressourcen in ihrem Bestand sogar abnehmen, macht dieses Thema wesentlich gehaltvoller. Offensichtlich ist außerdem: „Population growth seems to affect everything but is seldom held responsible for anything.“ (McKee 2003: 10) Dies ist der Hauptgrund dafür, dass gerade die Thematik der Bevölkerungsentwicklung internationale Beachtung und Aufmerksamkeit verdient.
Indien und die G8
(2007)
Seit 2005 ist Indien als eines der fünf Outreach-Länder in die Diskussionen der G8 eingebunden. Dies geschah wegen seiner Rolle als eine der Kraftquellen der Weltwirtschaft sowie als viertgrößter globaler Markt. Indien betrachtet ein offenes Welthandelregime und einen größeren Kapitalfluss in die Entwicklungsländer als notwendig, um diesen zu helfen, deren Exporte zu steigern, neue Jobs zu schaffen und den Wohlstand ihrer Produzenten zu erhöhen.
This article is a reply to a statement by Elke Schwinger in WeltTrends 31. The author tries to strike the balance between "coming to terms with the past" and the role of criminal law in this process in Germany. The principle of prohibition of retroactive laws, fixed in the 1990 German Unification Treaty and in the Constitution, had been broken in the trials against the "Mauerschützen" (border guards) in German criminal courts since 1990. There is an artificially constructed past which does not correspond to the reality of the border regime before 1989. The author underlines that today the criminal law is misused for political aims within the German unification process.
Dass die Große Koalition die Kontinuität deutscher Außenpolitik fortsetzt, ist für den Autor, verteidigunspolitischer Sprecher von DIE LINKE, ein Zeichen der Stagnation, sogar des Versagens. Er wirft der Bundesregierung Einfallslosigkeit, mangelndes Engagement und kalte Interessenpolitik vor. Doch neben der umfassenden Kritik werden auch neue Lösungsansätze vorgestellt, die sich auf Erwartungen an die neue US-Administration stützen.
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen.
Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.
Das Pro und Contra hinsichtlich bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr schwelte hierzulande bereits seit Längerem, als Bundesverteidigungsminister de Maizière 2012 mit einem befürwortenden Plädoyer aus der Deckung trat und solche Kampfmaschinen als „ethisch neutral“ einstufte. Inzwischen könnte – ohne Einbeziehung des Parlaments – eine Entscheidung der Bundesregierung gefallen sein. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hieß es, „dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung […] als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“.
In the spring issue of WeltTrends, Gunther Hellmann (Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt a. M.) sparked a debate on Germany’s foreign policy. He argued that Germany’s international behaviour is dominated by a Realpolitik policy generally referred to as "normalization". For Hellmann this transformation indicates "the deepest crisis of German foreign policy" ever. Hellmann proposes a rehabilitation of the tradition of the Bonner Republik and an active Idealpolitik. This summer issue of WeltTrends features eleven articles written in response to Hellmann by International Relations scholars. The debate focuses on analytical as well as normative aspects of current German foreign policy. The authors discuss the context of the European Common Foreign and Security Policy, the international system and the United Nations, historical aspects of German foreign policy and the German foreign policy discourse. While some contributors share Hellmann's idealist position, most challenge his plea from a more realist perspective. In the upcoming fall issue, this debate will be continued with contributions by German foreign policy makers. A final reply by Hellmann will complete the debate in the winter issue of WeltTrends. Contributions by: Franz Ansprenger, Stephan Böckenförde, Wilfried von Bredow, Sabine Busse, Edwina S. Campbell, Hartmut Elsenhans, Hans J. Gießmann, Werner Link, Carlo Masala, Hanns W. Maull, and Siegfried Schwarz.
"Vor der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik steht eine Fülle schwieriger und unaufschiebbarer Weichenstellungen für die nächsten Jahre. Gegenwärtig mangelt es ihr an notwendiger Konsistenz und Zielsicherheit, um den richtigen und angemessenen Zugang zu den sich immer schneller verändernden Konstellationen der Weltpolitik, ihren neuen Machtverhältnissen, Strategien und Bewegungsrichtungen zu finden. Die nachfolgenden Rezensionen vermitteln zwar Hinweise auf ihre Gestaltung, können gleichwohl größtenteils nur den Stand der Dinge von 2008 erfassen."
Die Vision einer Europäischen Außenpolitik zwischen den Supermächten USA und UdSSR prägte die Debatte im Westeuropa der Nachkriegszeit. Lange Zeit glaubten die überzeugten europäischen Protagonisten an die Idee, mittels einer strengen Sachlogik dem Ziel einer politischen Integration zwangsläufig näher zu kommen und eine gemeinschaftliche Außenpolitik zu erreichen, und zwar über die Bildung einer integrierten Wirtschaftsunion hin zu politischen Mechanismen. Man argumentierte mit Nachdruck: Die wirtschaftliche Integration sei nicht nur ein Schritt auf dem Weg zur politischen Vereinigung, sondern bereits ein Teil des Zieles selbst.1 Wie sehr der Glaube an diese Sachlogik im Verlauf der Jahrzehnte getrogen hat, davon zeugen Mühseligkeit, Langwierigkeit und teilweise Ergebnislosigkeit der Anstrengungen, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu schaffen.
The negative vote of the French population to the European Constitution shocked the European politics. It shifted the power constellations within the Union. By giving historical examples, the author explains that the refusal of the French population is not a new phenomenon. As a result, the article suggests to slow down the European integration process in order to prevent further setbacks.
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.
Indonesia’s arduous path to democracy is threatened by several domestic conflicts. Although the civil war in Aceh – a region in the north of Sumatra – has claimed thousands of victims, the incidents have not yet been adequately dealt with – neither in the public domain nor within the scientific community. In May 2003, the Indonesian president, Megawati Sukarnoputri, imposed material law on the Aceh region in order to crack down on the separatist movement Gerakan Aceh Merdeka (GAM). This step does not seem to be in line with serious concepts of democracy and is threatening the consolidation of the transformation process. The author seeks to shed light on the roots of the conflict, the motivation of leading politicians in Jakarta to deploy military means instead of continuing negotiations, and its consequences for the Indonesian process of democratisation.
Two years after the end of the "hot war" in Kosovo, the situation on the Balkans remains extremely tense. The West embraced the illusion to provide the Kosovo-Albanians with conditions for a substantial autonomy under the umbrella of an international protectorate. The Kosovo-Albanians considered the substantial autonomy as a milestone on their way to independence, while a new Yugoslav-Serbian administration counted on regaining sovereign rights in Kosovo. The escalation of the crisis provided a fresh impetus for new expectations regarding the national question. The claim to separate Kosovo from Yugoslavia had been strengthened. The Albanian role in this process remained ambiguous. Albania has to be considered as an actor and an object, and it perceives its national geopolitical and security interests as affected by the process in Kosovo. Tirana's political orientation is strongly moving towards the Euro-Atlantic community, yet hegemonic interests vis-à-vis Kosovo might play an important role besides Tirana's own limited political influence over the developments in Kosovo.
Die EU-Staaten haben sich lange Zeit in die Rolle der „Vasallen“ und des „Brückenkopfs“ (Brzezinski 1999) gefügt, solange sie sich davon mehr Vor- als Nachteile versprechen konnten. Mit der Ausformung der Europäischen Union zu einem immer kompakteren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Machtzentrum wächst auch das Bedürfnis nach einer kohärenteren und durchsetzungsfähigeren regionalen und globalen Interessenwahrnehmung in den internationalen Institutionen, gegenüber anderen Großmächten und regionalen Zusammenschlüssen sowie in gewaltsamen Konflikten, die die Interessen der EU-Staaten tangieren. Dieser Trend wird durch den unilateralen Kurs der Vereinigten Staaten zusätzlich verstärkt, der sich bereits unter der Präsidentschaft Clintons ausformte und unter der Bush-Administration eine bislang nicht gekannte Zuspitzung erfahren hat. Mit der Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs, mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages, dem Infragestellen des Teststoppabkommens und der Rehabilitierung des Krieges als Mittel der Politik haben die Vereinigten Staaten grundlegende Interessen, Ziele und Standards der EU-Staaten negiert und mithin ihre Gegenwehr herausgefordert.
Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde.
Since the early 1990s the use of private military companies (PMCs) has proliferated. Especially the United States are increasingly turning to private contractors to perform military tasks. Privatization advocates claim that PMCs work cheaper than the military. In addition to that, PMCs give the cover of plausible deniability that regular troops lack. But the fact that legislative control or public debate are missing raises the question of accountability and underlines the need for legal means to control and regulate PMCs and their operations.
Geheimdienste in Demokratien
(2006)
Geheimdienste sind für den modernen Staat zur Gewährleistung seiner inneren und äußeren Sicherheit wesentlich und stehen ständig vor neuen Herausforderungen. Die Dienste der Bundesrepublik sind aus der Frontstaatlage im Kalten Krieg gewachsen, und ihr Wert als geheimes Regierungsinstrument ist durch eine Vielzahl systemischer Probleme erheblich eingeschränkt. Zudem gibt es weder eine klare Standortbestimmung der Dienste im politischen System, noch eine moralische Grenzziehung ihrer Aktivitäten.
Jemen – Ein verlorenes Land?
(2009)
Im Jemen schwelt es. Gerade in diesen Tagen werden wir mit Schrecken an die prekäre Lage des Landes erinnert. Die Wiedervereinigung des Jemen 1990 war ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung. Dennoch existieren viele Probleme, deren Lösung für die Entwicklung des Landes und seine Sicherheit relevant sind. Die Autorin, seit 2007 selbst in Sanaa tätig, zeigt die Probleme des Landes und ihre vielschichtigen Ursachen auf.
Ende 2013 begannen massive militärische Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Juba. Hintergrund sind Machtkämpfe zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter. Dadurch sind die ethnischen Differenzen zwischen den Dinka und den Nuer wieder aufgebrochen. Innerhalb weniger Tage starben mehrere Hundert Menschen, Tausende flohen, internationale Helfer wurden ausgeflogen. Die Kämpfe griffen schnell auf andere Regionen des Landes über. Südsudan droht ein neuer Bürgerkrieg.
Rezensierte Literatur: Bieber, Christoph (2003): Das Internet als Präsentations- oder Repräsentationsraum. Kommunikation in politischen Online-Versammlungen, in: Gellner/Strohmeier (Hrsg), S. 139-153. Gellner, Winand/Strohmeier, Gerd (Hrsg.) (2003): Repräsentation und Präsentation in der Mediengesellschaft, PIN-Jahrbuch 2003, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. Herzog, Roland/Hoffmann, Bert/Schulz, Markus (2002): Internet und Politik in Lateinamerika. Einleitung und Vergleichende Betrachtung, Band 1 der Reihe Internet und Politik in Lateinamerika: Regulierung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Transformation, Frankfurt am Main: Vervuert Verlag Hoffmann, Bert (2002): Internet und Politik in Lateinamerika. Costa Rica, Band 2 der Reihe Internet und Politik in Lateinamerika: Regulierung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Transformation, Frankfurt am Main: Vervuert Verlag. Mai, Manfred (2003): Das Parlament in der Mediengesellschaft. Parlamentarische Debatte oder Talk-Show, in: Gellner/Strohmeier (Hrsg.), S. 13-27. Schaper-Rinkel, Petra (2003): Die europäische Informationsgesellschaft. Technologische und politische Integration in der europäischen Politik, Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
Menschenrechte auch in Afrika! : WT-Interview mit dem ugandischen Richter George W. Kanyeihamba
(2009)
Im Rahmen der alljährlichen Potsdamer Frühjahrsgespräche, die die Stiftung Entwicklung und Frieden in Kooperation mit WeltTrends durchführt, hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker, George W. Kanyeihamba aus Uganda.
Afghanistan steht vor einem Wendepunkt. Die Lage beim Abzug der NATO/ISAF-Truppen gibt wenig Anlass zum Optimismus. Zwar wurden gewisse Fortschritte bei der Entwicklung des Landes erreicht, insgesamt ist die Lage jedoch hinsichtlich Sicherheit, politischem System und Wirtschaft beunruhigend. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Erde und ein anhaltender Frieden ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Afghanen fürchtet die Zukunft.
Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen.
Wider den „euro-atlantischen Internationalismus“ : Berliner Republik und Entgrenzung der Bundeswehr
(2007)
Inhalt: Frieden mit aller Gewalt schaffen? Tatbestand: Staatsterrorismus Das Weißbuch 2006 Bundesverfassungsgericht versus Bundesverwaltungsgericht Weltweites Interventionsrecht Lizenz zum Völkerrechtsbruch „Re-Transformation“ der Bundeswehr Prinzipien für einen sicherheitspolitischen Grundkonsens Breite öffentliche Debatte notwendig
Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte,so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt.
"Bis vor Kurzem hätte man das Buch von Reinhold Niebuhr als zeitgeschichtliches Dokument aus dem Kalten Krieg gelesen. Doch weit gefehlt: Die Krise der Gegenwart zeigt, dass die reine Lehre der sozialen Konstruktion nicht funktioniert, wenn sie die Beschränkungen einer realistischen Anthropologie nicht berücksichtigt..."
This article compares two theoretical concepts of international relations: the Soft-Powermodel by Joseph S. Nye and the Turbulence-model by James N. Rosenau. They are both trying to study the impact of the revolution in information- and communication-techniques. Although both concepts are far-reaching in their explanations there are questions in both concepts that remain unanswered. The author tries to cover these gaps by turning to the other model, respectively.
Do the transatlantic relations have a future after the Iraq crisis and what will they look like? This question will be discussed in this and the next issue of WeltTrends. For this debate, Thomas Risse, Chair of International Relation at the Freie Universität Berlin, provides the initial input. Risse focuses on controversial issues inside of Europe, the outcome of which will be decisive for the future of the transatlantic relationship. Will the European consensus once constituted by the commitment to international law and multilateralism persist? What is the European position regarding democracy and human rights in the Middle East? Will Europe develop a strategy to cope with the new kind of threats posed by weapons of mass destruction in the hands of dictators or terrorists? Risse´s article has provoked a debate inside the German academic community, whose contributions will be published in the next issue of WeltTrends.
In this issue, we continue and complete the debate on the future of the transatlantic relationship and of world order after the Iraq war. The debate was initiated by an article by Thomas Risse (Freie Universität Berlin) in WeltTrends 39, which has provoked a remarkable reaction within the German academic community, as documented in WeltTrends 40. This issue features additional comments and the rebuttal by Thomas Risse. Most authors believe that the transatlantic partnership is in a serious crisis, but claim that it remains without an alternative for both sides of the Atlantic.
Irans zunehmender Einfluss als Regionalmacht wird wegen seines Atomprogramms und seiner antiwestlichen Politik als Störfaktor bewertet. Die offensive Rhetorik Teherans zielt primär darauf ab, möglichen Gefahren entgegenzutreten. Westliche Politik sollte das allseitig bestehende Interesse an regionaler Stabilität nutzen, um seine ausschließlich auf Eindämmung bedachte Politik zu überwinden.
"Der Tscheche Věněk Šilhan sagt heutigen Lesern in Deutschland meist nichts. Er hat als Ökonom mehrere Bücher und gewichtige Aufsätze verfasst. Auf dem berühmten Parteitag der KPTsch in Prag-Vysočany, der sich der militärischen Okkupation am 21. August 1968 widersetzte, wurde er in Abwesenheit des internierten Alexander Dubček zum geschäftsführenden Ersten Sekretär des ZK gewählt. Dadurch ist er zu einer der Symbolfiguren des Prager Frühlings geworden."
This article explores the impact of the internationalised economy on work relationships between German companies and their subsidiaries in Eastern and Central Europe. The author refers to empirical research findings in the field of social sciences that shed light on the interest groups’ scope of participation in international competition for investments.
Der Beitrag konzentriert sich auf die neue einheitliche Behördenrufnummer D115, als aktuelles, innovatives eGovernment-Projekt der deutschen Verwaltungsmodernisierung. Als theoretische Grundlage der hier vorliegenden empirischen verwaltungswissen schaftlichen Analyse sekundiert der Multilevel-Governance-Ansatz, welcher die Mehrebenenverflechtung der politisch-administrativen Strukturen, die Vielschichtigkeit und die besondere Governancestruktur des Reformvorhabens am besten erfassen dürfte. Die Analyse der Funktionsweise der Behördenrufnummer D115, der beteiligten Akteure und deren institutionell bedingter Motivation kommt insgesamt zum Ergebnis, dass der Ansatz für das Modernisierungsprojekt als geradezu exemplarisch zu betrachten ist. Die Berücksichtigung des Mehrebenencharakters sowie der dabei zur Anwendung kommen den Netzwerk- und Steuerungsmechanismen sind bei einem solchen Projekt und künftigen eGovernment-Projekten unverzichtbar.
Die vernachlässigte Reform : zum Primat der Politik über das Militär im südlichenLateinamerika
(2005)
Despite many economic and state reforms in South America, no comparable changes have taken place with regard to civil-military relations: Neither do the armed forces have a clearly defined mission of their own nor are they adequately democratically controlled. The article looks at the present civil-military relations from various angles and explicitly deals with examples from Argentina, Bolivia, Chile and Peru. It presents the reasons for the lack of civilian control over the military and discusses the resulting consequences for domestic and foreign politics.
Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ist China eine wichtige regionale Wirtschaftsmacht, aber keine Supermacht. Doch das Wachstumspotential zehrt sich auf, auch weil die Investitionsdynamik der Unternehmen und der Bankensektor härteren Kreditrestriktionen unterworfen werden. Chinas bislang geschütztes Finanzsystem, das von der Globalisierung untergraben wird, ist die Achillesferse für das hohe Wachstum.
Polens Sicht auf die Ukrainekrise ist von dessen geopolitischer Lage geprägt. Als Teil der EU und NATO grenzt das Land unmittelbar an die Krisenregion. Sowohl die Parteien als auch die öffentliche Meinung in Polen verteidigen übereinstimmend die territoriale Integrität der Ukraine und halten deren staatliche Unabhängigkeit für einen unentbehrlichen Faktor der politischen Ordnung in Europa. Vor allem die Frage nach den künftigen Möglichkeiten einer weiteren Ostausdehnung der EU steht daher aus Warschauer Sicht auf der Agenda.
Rechtsruck in Japan
(2013)
Ein dreifacher Rechtsruck geht nach den Wahlen durch Japan: Die rechtsradikale Restaurationspartei feiert ihren Aufstieg zur drittstärksten Macht, der rechte Flügel des Wahlverlierers, der Demokratischen Partei, hat überlebt und der rückwärtsgewandte Wahlsieger der Liberaldemokratischen Partei, Abe Shinzō, regiert wieder. Wie werden diese Veränderungen die Außen- und Sicherheitspolitik Japans beeinflussen?
Wurde uns ein neuer Star geboren? Die Begeisterung im globalen Süden, sofern katholisch, und besonders in Argentinien, die mit der Wahl von Jorge María Bergoglio zum Papst Franziskus verbunden war, scheint dies zu belegen. Diese Freude ließ die Probleme, die mit der Wahl dieses neuen Papstes sowohl in der katholischen Kirche als auch mit seiner „argentinischen Geschichte“ verbunden sind, in den Hintergrund, ja fast in Vergessenheit geraten.
Europäische Union als globale Macht : Plädoyer für eine wertbestimmte interregionale Ordnungsmacht
(2009)
Viele betrachten die EU als einen behäbigen Koloss, den widerstreitende Interessen lähmen. Der Autor weist die Kritiker jedoch in ihre Schranken. In seinem flammenden Plädoyer für die EU veranschaulicht er ihre positive Wirkung nach außen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Aufgaben Europas als universale Wertegemeinschaft im Bereich des Krisenmanagements und der Friedensstiftung liegen.
Wer regiert die Welt?
(2010)
Das Ende des Nachkriegssystems der multilateralen Finanzorganisationen ist keines im eigentlichen Sinn des Wortes. Aber die Veränderungen im internationalen System sind evident und beschränken sich nicht auf Weltbank und Währungsfonds. Die entscheidende Verschiebung des globalen Machtgefüges findet außerhalb des multilateralen Systems der UNO statt. Es sind informelle Gruppen, die Gs in verschiedener Stärke: G-7/8 als westliches Auslaufmodell, der Newcomer G-20 und wenn Europa nicht aufpasst die G-2: Chinamerica.
Gaza und das Völkerrecht
(2009)
Ist Israel eine Besatzungsmacht und haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Politische Debatten über den Nahen Osten sind zahlreich. Doch wie sieht die juristische Dimension aus? Der Rechtswissenschaftler Norman Paech untersucht den Konflikt in Gaza mit Blick auf die völkerrechtliche Legitimation Israels, Krieg zu führen, und auf das international geltende Recht während kriegerischer Auseinandersetzungen.
Norwegen rühmt sich gern seiner „offenen Gesellschaft“: Migranten sind willkommen, vor allem qualifizierte Facharbeiter. Nach den jüngsten Wahlen im Sommer 2013, aus denen die Konservativen als Sieger hervorgingen, könnten nun die Einwanderungsgesetze verschärft werden. Schon jetzt bedient sich Norwegen europäischer Regelungen, die seinem Wunsch nach „effektiver Einwanderung“ entgegenkommen.