320 Politikwissenschaft
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Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Afghanistan und die Region
(2014)
Der Afghanistankonflikt hat seit 2001 deutliche Auswirkungen auf das regionale Umfeld – in Pakistan, Kaschmir, Xinjiang und den zentralasiatischen Republiken. Dies wird sich nach dem Abzug der ISAF-Truppen noch verstärken. Dabei geht es sowohl um die grenzüberschreitenden Folgen der beiden Militärinterventionen als auch um die Wirkungen der innerafghanischen Konflikte auf die gesamte Region. Diese Problematik besitzt ein erhebliches Konfliktpotenzial, das größere Aufmerksamkeit verdient.
Afghanistan steht vor einem Wendepunkt. Die Lage beim Abzug der NATO/ISAF-Truppen gibt wenig Anlass zum Optimismus. Zwar wurden gewisse Fortschritte bei der Entwicklung des Landes erreicht, insgesamt ist die Lage jedoch hinsichtlich Sicherheit, politischem System und Wirtschaft beunruhigend. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Erde und ein anhaltender Frieden ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Afghanen fürchtet die Zukunft.
Abgrund Afghanistan
(2014)
Afghanistan ist seit über 30 Jahren ein von Kriegen geschütteltes Land. Ende 2014 soll der Einsatz der ISAF-Truppen dort beendet werden, doch erscheint dieses „Manöver“ eher wie ein Abbruch denn wie ein geordneter Abzug nach erfolgreicher Mission. Die Sicherheitslage vor Ort ist weiterhin instabil. Das bedeutet auch Instabilität für die Region. Deutsche und internationale Experten ziehen die ernüchternde Bilanz eines militärischen Abenteuers, die bei zukünftigen Auslandseinsätzen - auch der Bundeswehr - bedacht werden sollte.
Präsident Obama reagiert auf drei zentrale Machtverschiebungen, auf die weltpolitische von West nach Ost, auf die angestiegene Bedeutung der asiatischen Region und schließlich auf die wachsenden Konflikte im asiatischen Raum. Er weiß um die begrenzte Fähigkeit der USA zur globalen Einflussnahme. Zwar wankt der alte Hegemon USA derzeit, jedoch hält die bislang nur schemenhafte neue Weltordnung für den Westen mehr Chancen als Risiken bereit – wenn er klüger als bisher für die eigenen Werte und Interessen einsteht.
Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.
China und die Welt
(2013)
Was will China? Diese Frage wird immer wieder gestellt, wenn es um die internationale Positionierung der Volksrepublik geht. In den letzten Heften diskutierte WeltTrends die neue(n) Weltunordnung(en) des 21. Jahrhunderts. Einig war man sich in der Einschätzung, welche Rolle China in der Welt von übermorgen übernehmen wird: Es wird eine globale Macht sein. Ein Autor datierte sogar die Übernahme der hegemonialen Rolle der USA durch China präzise auf das Jahr 2035. Im asiatisch-pazifischen Raum versteht sich China als „Großmacht“. Die Zahl der Nachbarn ist groß und China steht seit Jahrtausenden mit ihnen in einem spannungsreichen Verhältnis. Territorialkonflikte schwelen und brechen von Zeit zu Zeit aus. Auch die USA verstehen sich als pazifische Macht. Dies wurde durch Obama, dem „ersten pazifischen Präsidenten“ der USA, zum neuen außenpolitischen Programm, das militärisch untersetzt wird. Gefährlich, auch für den globalen Frieden, kann es werden, wenn in diesem Raum aus der Konkurrenz zweier großer Mächte ein Kampf wird. Das Rasseln von Säbeln ist bereits hörbar. Dass sich die chinesische Diplomatie dieser Herausforderung mit konfuzianischer Klugheit stellt, überrascht.
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
Wendepunkt 11. September
(2011)
"Hin und wieder ist es sinnvoll", betonte Bertrand Russell, "ein Fragezeichen hinter Dinge zu setzen, die wir schon lange für selbstverständlich nehmen". Der US-amerikanische 11. September ist zehn Jahre her. Die Neokonservativen in den USA hatten bereits in den 1990er Jahren verschiedene Netzwerke gegründet, darunter das Project for the New American Century (PNAC). Das agitierte für den Sturz Saddam Husseins und Krieg gegen den Irak. Davon wollte Präsident Clinton nichts wissen; George W. Bush zunächst ebenfalls nicht. Das änderte sich mit 9/11. Der neokonservative Politikberater Robert Kagan sagte: "Der 11. September ist der Wendepunkt.Nichts anderes."
Zwischenruf: Obama und Osama
(2011)
Wie aus heiterem Himmel teilte US-Präsident Barack Obama mit, Osama bin Laden, der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, sei durch US-Spezialkräfte erschossen worden. Ist nun der "Kampf der Kulturen" zu Ende? Dann der Hinweis, Osama sei schon zuvor politisch tot gewesen; die arabischen Revolutionen hätten den politischen Schwerpunkt auf Menschenrechte und Demokratie verlegt. Doch die Ermordung bin Ladens deutet eine andere Entwicklung an: Die Abschaffung von Freiheit und Menschenrechten im Namen von Freiheit und Menschenrechten.
Since the early 1990s the use of private military companies (PMCs) has proliferated. Especially the United States are increasingly turning to private contractors to perform military tasks. Privatization advocates claim that PMCs work cheaper than the military. In addition to that, PMCs give the cover of plausible deniability that regular troops lack. But the fact that legislative control or public debate are missing raises the question of accountability and underlines the need for legal means to control and regulate PMCs and their operations.
The military in Mexico started out as a revolutionary army that secured the regime of the governmental party PRI. The article discusses the change of this army into a national and hemispheric police force under the influence of the USA. Today, the functions of the Mexican army are a mix of fighting against drugs, organized delinquency, terrorism and counterinsurgency and cooperating with US as well as other Latin American forces.
Paraguays vast natural resources, especially water, are a source of geopolitical wealth – and trouble. This articleshows how the interests of the USA in this region put Paraguay in a difficult position and turn the country into a playground for international powers. The need to regain national power and real-life influence by the Paraguayan people is especially emphasized. Even though the article concentrates on Paraguay, it also makes clear that this country is part of an US-masterplan for a new order on the American continent.
The author discusses the issue whether the internet and other electronic sources should be used for elections. Online-elections can make the electoral process not only less complex but also cheaper, thus the analysis faster and more reliable. The lower costs could, in turn, lead to a new impulse on direct-democracy-instruments. Comparing the USA, Great Britain, Germany and Switzerland the article provides information about national strategies, discourses and problems, and shows the different political and cultural settings.
The second election of President Bush is the climax of twelve years of successful activity by the Republicans. Rarely before could an American president rely on a majority in both houses of the Congress. Consequently, Bush has ever since his re-election conveyed the impression that he is committed to follow the paths he had taken during his first term at home and in international affairs without any concessions. Therefore, also his new initiatives towards Europe seem to be aimed only to improve the transatlantic atmosphere but not to develop a more cooperative American foreign policy.
Despite the difficult situation in Iraq, US President Bush easily won a second term, but his room for manoeuvre is now significantly smaller than it was four years ago. He has at least three conflicts on his plate: the first and most critical one in Iraq, the second the continuing war on terror and the third the struggle to consolidate Afghanistan. Conscious of the growing risk of US overstretch, Bush is now reaching out to the European allies. However, most observers anticipate a change in style rather than any real change in substance.
Der Augsburger Soziologe Hans-Jürgen Frieß analysiert sowohl aus politologischer als auch soziologischer Sicht das politische Regime Kubas. Im Fokus steht die Frage der politischen Stabilität. Der Autor diskutiert die politischen, historischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Macht Fidel Castros. Der zeitliche Schwerpunkt der Analyse liegt in den Jahren von 1990 bis 2006, wobei auch vorherige Entwicklungen beleuchtet werden. Das Buch basiert auf einer Dissertation, die 2008 an der Universität Augsburg erfolgreich verteidigt wurde.
The state system cannot renounce to the US superpower as a guarantor for international security. This Polish author describes the US strategy after 9-11 to fight the „war against terrorism“: The United States of America is willing to cooperate, but if it seems to be necessary, they act independently. The author points out that the European Union is too weak to emancipate from the US. But even if the hegemonic US does not respect international law and state sovereignty, unilateral engagement is less dangerous for the world’s security than US isolationism.
From the Russian perspective, the author describes the danger of a hegemonic US, dominating the world’s fate, weakening the UN and endangering peace. A counterweight to the US domination could be stronger ties between Western Europe and Russia. The rise of the Franco-German-Russian troika has been the only positive effect of the Iraq war. But not all members of the EU seem to recognise the necessity of a „Great Europe” from Reykjavik to Wladiwostok. Especially the new members of NATO and EU are vassals of the US and exhibit strong anti-Russian resentments.
Poverty, ethnicity and religious fundamentalism are the most pressing problems of the 21st century. According to this Indian author, democratisation on the national and international level is the only way to overcome these problems. One reason for the failing of the international institutions is the insufficient representation of the world community, especially in the UN Security Council. A reform of the United Nations seems indispensable. The war against international terrorism is essential but has to be waged without the differentiation between good and bad terrorists.
Großmächtiges Deutschland
(2004)
Um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland will sich der Kanzler bemühen, „finster entschlossen“ sei man nun, und „ohne Geeiere“ wolle man das anstreben; das Ende der Nachkriegsgeschichte wird von ihm ausgerufen, und ganz nebenbei legt er den polnischen Freunden nahe, ihr Steuersystem zu verändern. Wilhelminisch ist das gewiß nicht, aber deshalb auch schon normal? Da sich Gerhard Schröder in seiner zweiten Amtszeit – in guter deutscher Kanzlertradition – der Außenpolitik verstärkt zuwendet, wird die von ihm schon lange verkündete Normalität nun zum außenpolitischen Leitmotiv. Der Koch kellnert jetzt; er wird auch abkassieren und die Einnahmen für sich im Buch der Geschichte verbuchen wollen. Vor solch einer Entwicklung hatte Gunther Hellmann im letzten Welt- Trends-Heft gewarnt. Er diagnostizierte „die schwerste Krise“ der Außenpolitik und plädierte für einen „offensiven Idealismus“. Da mußten wir nicht lange auf Widerspruch warten. Dieser wurde klar und pointiert formuliert – und enthält zudem so manch nachdenkliches Detail. WeltTrends wurde damit erneut zur Plattform der außenpolitischen Debatte in diesem Lande. Und diese wird fortgeführt.
Rezensierte Literatur Michael Mann, Die ohnmächtige Supermacht – Warum die USA die Welt nicht regieren können, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 2003, 357 Seiten, ISBN 3-593-37313-0 Joseph S. Nye Jr., Das Paradox der amerikanischen Macht – Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2003, 292 Seiten, ISBN 3-434-50552-0 Chalmer Johnson, Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, Karl Blessing Verlag, München 2003, 478 Seiten, ISBN 3-89667-226-6
Die EU-Staaten haben sich lange Zeit in die Rolle der „Vasallen“ und des „Brückenkopfs“ (Brzezinski 1999) gefügt, solange sie sich davon mehr Vor- als Nachteile versprechen konnten. Mit der Ausformung der Europäischen Union zu einem immer kompakteren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Machtzentrum wächst auch das Bedürfnis nach einer kohärenteren und durchsetzungsfähigeren regionalen und globalen Interessenwahrnehmung in den internationalen Institutionen, gegenüber anderen Großmächten und regionalen Zusammenschlüssen sowie in gewaltsamen Konflikten, die die Interessen der EU-Staaten tangieren. Dieser Trend wird durch den unilateralen Kurs der Vereinigten Staaten zusätzlich verstärkt, der sich bereits unter der Präsidentschaft Clintons ausformte und unter der Bush-Administration eine bislang nicht gekannte Zuspitzung erfahren hat. Mit der Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs, mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages, dem Infragestellen des Teststoppabkommens und der Rehabilitierung des Krieges als Mittel der Politik haben die Vereinigten Staaten grundlegende Interessen, Ziele und Standards der EU-Staaten negiert und mithin ihre Gegenwehr herausgefordert.
Die NATO braucht eine neue Balance. Nie zuvor war sie in so vielen Operationen aktiv. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. So sieht sich die NATO dem Vorwurf ausgesetzt, eine Organisation mit mangelnder Zielsetzung zu sein, die stärker durch externe Faktoren als durch kollektive Interessen geleitet sei. Angesichts der wachsenden Bedeutung der transatlantischen Kooperation plädiert der Autor daher für eine neue Allianz, in deren Zentrum die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten, eine Institutionalisierung der transatlantischen Kooperation sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie stehen sollten. Um diese Ziele zu verwirklichen, reicht die NATO allein nicht mehr aus. Sie muss in der Lage sein, mit anderen nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten.
Blattgold : Heldendämmerung
(2009)
"Singe, Göttin, den Zorn des thymiotischen Sloterdijk ... Jetzt wo mit der Verleihung des Tapferkeitsordens die Belohnungsstruktur der Leistungsgesellschaft auch in der Bundeswehr angekommen ist, lohnt es sich vielleicht mal wieder, über Helden nachzudenken. Vorgedacht haben dies bekanntlich die Amerikaner..."
US-Präsident Barack Obama hat die ersten hundert Tage seiner Administration hinter sich. Wie Alexander Höse zeigt, waren diese von einigen Höhen und Tiefen gekennzeichnet; allein die globale Finanzkrise hat ihren Beitrag dazu geleistet. Der Autor gibt einen Überblick über Obamas vermeintlich neue Politik und zeigt, dass sich so viel doch nicht geändert hat.
Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition eine erfolgreiche, solide Arbeit. Diese setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit fort; auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA.
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
Nordkorea - Was nun?
(2009)
Ein „Schurkenstaat“ weniger? Nach langen Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten Nordkorea im Herbst 2008 von ihrer schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen und locken jetzt sogar mit einem Friedensvertrag. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Früchte die Nordkoreapolitik des neuen US-Präsidenten Obama tragen wird.
Dauerkrise in Pakistan
(2009)
Ist Pakistan das gefährlichste Land der Welt? Jochen Hippler, ein exzellenter Kenner dieses Landes, analysiert die innenpolitische Dauerkrise. Der Staat wird immer fragiler und die Politik immer mehr durch Gewalt geprägt. Große Teile des Staatsapparates sind deformiert. Gelingt es nicht, diesen Zerfall zu stoppen, wird Pakistan mittelfristig für die Welt bedrohlicher als das krisengeschüttelte Afghanistan.
This article asks how the internet has been contributing to the trans-national networking of the radical right and whether the radical right has the capacity to act as a trans-national movement. Taking into account language difficulties, the ideological background of ultra- nationalism and internal disputes, the analysis shows that the radical right-wing transnational networking has hardly developed. Additionally, its internet users’ potential is too low to contribute to a stronger trans-national alignment. The obstacles remain despite improved technological possibilities. This is proven by empirical examples of virtual trans-national networks.
This article discusses the complex relationship between the state and the military in Latin American societies. Defining the state in Latin America as a weak one, it contains a typology of the different roles played by the military in the 20th century. In this context, the ambivalent impact of the USA as well as the search of the Latin American military for “new tasks” since the 1990s is discussed. The article concludes with the challenges for civil-military relations in the current democratic regimes in Latin America.
The United States, despite impressive efforts, have not reduced Colombian drug supplies over the recent years. Policy ineffectiveness results from problems in Colombia, including poverty, strong non-state actors, as well as a weak state and society. On the US side, ineffectiveness results from a geographically selective approach, a reliance on coercion, and bilateralism. The US has exacerbated human rights violations, environmental destruction, the displacement of the drug industry within Colombia, and the spread of Colombian problems to neighbouring countries.